Weltentwicklungsbericht 2005 28829 Ein besseres Investitionsklima für Jeden WELTBANK 28829 Weltentwicklungsbericht 2005 Ein besseres Investitionsklima für Jeden 28829 28829 Weltentwicklungsbericht 2005 Ein besseres Investitionsklima für Jeden WELTBANK Veröffentlicht für dieWeltbank DrosteVerlag Bibliografische Information Der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.ddb.de abrufbar. World development report 2005: A Better Investment Climate for Everyone Copyright © 2004 by The International Bank for Reconstruction and development/The World Bank 1818 H Street, N.W., Washington, D.C. 20433, U.S.A. Weltenwicklungsbericht 2005: Ein besseres Investitionsklima für Jeden Copyright © 2005 durch The International Bank for Reconstruction and development/The World Bank 1818 H Street, N.W., Washington, D.C. 20433, U.S.A. Übersetzung (bis auf Kapitel 5 und 6): Klaus Birker, Gabi Lassen, Dr. Eva-Maria Ziege für T&D Über- setzungen und technische Dokumentation, Bad Neuenahr-Ahrweiler. Übersetzung (Kapitel 5 und 6) und Lektorat: Dr. Yves Patrick Pallade, Düsseldorf unter Mitarbeit von Dr. Rainer Barthelt. Einband und Gestaltung im Innenteil: Susan Brown Schmidler Die bildliche Darstellung auf dem vorderen Einband wurde von der Arbeitsgruppe für den WEB 2005 in Auftrag gegeben; © Linda Frichtel. Verlag für den deutschsprachigen Raum: Droste Verlag GmbH, Martin-Luther-Platz 26, D-40212 Düsseldorf, www.drosteverlag.de 1. Auflage 2005 Satz, Druck und Bindung: B.o.s.s Druck und Medien GmbH, Kleve ISBN 3-7700-1209-7 Alle Rechte vorbehalten. Diese Publikation darf ohne vorherige Genehmigung des Droste Verlages und der Weltbank weder vollständig noch auszugsweise reproduziert, auf Datenträgern erfasst oder in jeglicher Form oder Art übertragen werden, sei es elektronisch, mechanisch, durch Fotokopien, Tonbandaufzeichnung oder auf andere Weise. Dieser Bericht wurde im Original von der Weltbank in englischer Sprache unter dem Titel World development report 2005 veröffentlicht. Die Übersetzung der deutschen Ausgabe wurde vom Droste Verlag vorgenommen. Der Droste Verlag zeichnet verantwortlich für die Qualität der Übersetzung. Im Falle von Abweichungen ist die englische Originalsprache gültig. This work was originally published by the World Bank in English as World development report 2005 in 2004. This German translation was arranged by Droste Verlag GmbH. Droste Verlag GmbH is responsible for the quality of the translation. In case of any discrepancies, the original language will govern. Dieser Bericht wurde von Mitarbeitern der Weltbank verfasst. Die hierin zum Ausdruck gebrachten Ergebnisse, Interpretationen und Schlussfolgerungen geben nicht zwangsläufig die Ansichten des Ver- waltungsrats der Weltbank oder der von ihnen vertretenen Regierungen wieder. Die Weltbank übernimmt keine Garantie für die Richtigkeit der in dieser Veröffentlichung enthaltenen Daten. Die Grenzen, Farben, Bezeichnungen und anderen Informationen in den Karten dieses Berichts implizieren weder eine Aussage über den Rechtsstatus von Gebieten noch die Billigung oder Bestätigung dieser Grenzen vonseiten der Weltbank. Inhaltsverzeichnis Vorwort xiii Anerkennung und Mitwirkende xv Abkürzungen und Hinweise zu den Daten xvi Überblick 1 Das Investitionsklima ist entscheidend für Wachstum und Armutsbekämpfung 1 Kosten, Risiken und Wettbewerbshindernisse bekämpfen 5 Fortschritte erfordern mehr als Veränderungen der offiziellen politischen Handlungskonzepte 7 Ein Prozess, kein Einmalereignis 9 Sich auf die Schaffung der Grundlagen konzentrieren 11 Über die Grundlagen hinauszugehen, ist mit zusätzlichen Herausforderungen verbunden 16 Die internationale Gemeinschaft kann helfen 17 T E I LI Das Investitionsklima verbessern 21 1 Das Investitionsklima, Wachstum und Armut 23 Das Investitionsklima verstehen 25 Wie Verbesserungen des Investitionsklimas zu mehr Wachstum und weniger Armut führen 29 Konzentration auf die Armutsbekämpfung 37 Ein besseres Investitionsklima für Jeden schaffen 43 2 Die zugrunde liegenden Probleme bewältigen 44 Der Grundkonflikt: Unternehmenspräferenzen oder das öffentliche Interesse? 46 Die Rentensuche eindämmen 49 Glaubwürdigkeit gewinnen 56 Das Vertrauen der Öffentlichkeit und die Legitimation fördern 63 Sicherstellen, dass politische Reaktionen zu den vorhandenen Institutionen passen 65 Fortschritte erzielen 67 v vi INHALTSVERZEICHNIS 3 Ein breites Aufgabenspektrum 69 Das Investitionsklima in seiner Gesamtheit betrachten 70 Prioritäten festlegen 72 Einzelne Reformen steuern 84 Die Dynamik aufrechterhalten 89 Die Kompetenz der Regierung stärken 93 T E I LII Die Grundlagen schaffen 97 4 Stabilität und Sicherheit 99 Die Rechte an Grund und Boden sowie anderes Eigentum bestätigen 101 Die Vertragsdurchsetzung erleichtern 106 Kriminalität bekämpfen 111 Den Entzug von Eigentum ohne Entschädigung abschaffen 115 5 Regulierung und Besteuerung 121 Unternehmen regulieren 122 Unternehmen besteuern 135 Regulieren und besteuern an der Grenze 141 6 Finanzwesen und Infrastruktur 147 Finanzmärkte 148 Infrastruktur ­ Unternehmen miteinander verbinden und Gelegenheiten erweitern 158 7 Arbeitnehmer und Arbeitsmärkte 173 Eine qualifizierte und gesunde Erwerbsbevölkerung fördern 174 Arbeitsmarktinterventionen konzipieren, die allen Arbeitnehmern zugute kommen 179 Arbeitnehmern helfen, Veränderungen zu bewältigen 192 T E I LIII Über die Grundlagen hinausgehen? 201 8 Selektive Interventionen 203 Der Reiz ­ und die Gefahren ­ selektiver Interventionen 204 Erfahrungen in konkreten Bereichen 209 Inhaltsverzeichnis vii 9 Internationale Regeln und Standards 223 Internationale Vereinbarungen und das Investitionsklima 223 Die Glaubwürdigkeit verbessern 225 Die Harmonisierung fördern 231 Mögliche grenzüberschreitende Nebeneffekte berücksichtigen 233 Künftige Herausforderungen 234 T E I L IV Wie die internationale Gemeinschaft helfen kann 237 10 Wie die internationale Gemeinschaft helfen kann 239 Verzerrungen in den Industrieländern beseitigen 240 Mehr und wirksamere Hilfe gewähren 240 Das Wissen erweitern 246 Anmerkungen zu den verwendeten Quellen 250 Endnoten 251 Literaturangaben 262 Hintergrundpapiere für den WEB 2005 293 Vom britischen Ministerium für internationale Entwicklung (Department for International Development ­ DFID) in Auftrag gegebene Fallstudien für den Weltentwicklungsbericht 2005 294 Ausgewählte Kennzahlen 295 Das Investitionsklima messen 296 Probleme bei der Messung des Investitionsklimas 296 Die neuen Messgrößen der Weltbank 302 Technische Anmerkungen 302 Ausgewählte Kennzahlen der Weltentwicklung 305 Datenquellen und Verfahrensweisen 305 Veränderungen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen 306 Klassifizierung der Volkswirtschaften und zusammenfassende Kennzahlen 306 Terminologie und Erhebungsgesamtheit der Länder 306 Technische Anmerkungen 306 viii INHALTSVERZEICHNIS Kästen 1 Die Perspektive des Investitionsklimas 2 2.14 Die Beziehungen zwischen Staat und Unternehmen 2 Wie stufen Unternehmen in Entwicklungsländern im Bereich der natürlichen Ressourcen und der Hindernisse für das Investitionsklima ein? 6 Infrastruktur erhellen 65 3 Ein breites Aufgabenspektrum ­ Lehren aus den 2.15 Dezentralisierung und das Investitionsklima 66 Erfahrungen in China, Indien und Uganda 9 2.16 E-Government und das Investitionsklima 67 4 Die wichtigsten Botschaften des 3.1 Das Investitionsklima verbessern: Weltentwicklungsberichts 2005 19 der chinesische Weg 71 1.1 Was verstehen wir unter dem Begriff 3.2 Der indische Weg 72 ,,Investitionsklima"? 24 3.3 Kommt Kleinunternehmen eine besondere Rolle 1.2 Neue Weltbank-Datenquellen für das Wirtschaftswachstum zu? 79 zum Investitionsklima 26 3.4 Internationale Integration ist für kleine Staaten 1.3 Geografie ist wichtig, besonders wichtig 80 jedoch nicht schicksalsentscheidend 27 3.5 Exporte und Produktivität ­ 1.4 Für das Wohlergehen und die Produktivität spielt die wo liegt das Bindeglied? 81 Umwelt eine Rolle: die wichtigsten Lehren aus dem Weltentwicklungsbericht 2003 30 3.6 Handelsliberalisierung in Indien ­ neuere Belege 82 1.5 Das Investitionsklima verbessern und das Wachstum 3.7 Einheimische aus dem Ausland ­ steigern: die Fälle China, Indien und Uganda 33 die Rolle der Emigranten und der Diaspora 83 1.6 Die Produktivität messen 34 3.8 Den Bereich machbarer und wünschenswerter 1.7 Wachstum bei einem schlechten Investitionsklima ­ Verbesserungen der politischen Handlungskonzepte möglich, jedoch auf Dauer kaum aufrecht zu erhalten 35 erweitern 84 1.8 Die Entwicklung eines Produkts ist ein Lernprozess ­ 3.9 Die Bulldozer-Initiative in Bosnien und der Fall Hyundai 36 Herzegowina 88 1.9 Unternehmensdynamik 37 3.10 Konsultationsmechanismen in Lettland 1.10 Den potenziellen Nutzen eines besseren und der Türkei 90 Investitionsklimas aufzeigen 38 3.11 Verbesserungen des Investitionsklimas in Vietnam 1.11 Wie sich Wachstum in steigende Einkommen für begleiten 91 arme Menschen überträgt 39 3.12 Die Entstehung eines Reformschrittmachers im 1.12 Frauen und das Investitionsklima 41 Senegal 91 2.1 Regierungs- und Verwaltungshandeln 3.13 Netzwerke von Mitarbeitern von und das Investitionsklima 45 Regulierungsbehörden für die Infrastruktur 93 2.2 Unternehmen in historischer Perspektive 46 4.1 Makroökonomische Stabilität und 2.3 Unternehmen und soziale Verantwortung 47 das Investitionsklima 100 2.4 Wie wirken sich Unterschiede zwischen 4.2 Die Reform des Eigentumsrechts in China: Unternehmen auf ihre Entscheidungspräferenzen Selbst ein bescheidener Fortschritt kann eine starke und Prioritäten aus? 48 Reaktion bewirken 100 2.5 Die Ausplünderung der Gécamines 4.3 Sichere Eigentumsrechte und schonender Umgang im Zaire Mobutus 50 mit der Umwelt 101 2.6 Reichtum durch natürliche Ressourcen: 4.4 Die Verteilung von Eigentumsrechten 103 Segen oder Fluch? 51 4.5 Das thailändische 20-Jahres-Programm zur Vergabe 2.7 Kampf gegen Korruption in Botsuana und Litauen 52 von Titeln für Agrarland 104 2.8 Interventionsformen: 4.6 Den professionellen Berufen das Monopol für Wie attraktiv ist Transparenz? 54 Eigentumsübertragungen entziehen 105 2.9 Wirtschaftsverbände und das Investitionsklima 56 4.7 Rechte des geistigen Eigentums: die anhaltende 2.10 Politische Unsicherheit abbauen, Debatte 106 um Investitionen anzuregen 57 4.8 Kriminalität, Armut und Ungleichheit 113 2.11 Unternehmergeist und Ungewissheit 59 4.9 Sind die in New York durchgeführten Polizeireformen 2.12 Die Bedeutung von Glaubwürdigkeit 60 übertragbar? 114 2.13 Uganda: durch Beharrlichkeit Glaubwürdigkeit 4.10 Unrechtsverstöße gegen Eigentumsrechte: schaffen 62 Gibt es jemals eine gesetzliche Verjährung? 116 Inhaltsverzeichnis ix 5.1 Öffentliche Eigentümerschaft, Regulierung und das 7.4 Die Kernarbeitsnormen 180 Investitionsklima 124 7.5 Die Rolle und die Wirkung von Gewerkschaften 181 5.2 Regulieren auf Jamaika ­ von Verpflanzungen zu 7.6 Arbeitsregulierung und globale Integration 185 einer besseren institutionellen Passform 125 7.7 Entspricht die Wahrnehmung der Unternehmen 5.3 Umweltregulierung und globale Integration 127 den geltenden Arbeitsvorschriften? 188 5.4 Die Anforderungen für die Eintragung von Unter- nehmen in Vietnam und Uganda erleichtern 128 7.8 Reform der Abfindungszahlungen in Kolumbien und Chile 195 5.5 Zentrale Anlaufstelle oder nur eine weitere Anlaufstelle? 129 8.1 Unvorhergesehene Erfolge in Bangladesch 5.6 Einen Mittelweg für die Zielkonflikte zwischen und Kenia 204 Genauigkeit und Entscheidungsfreiheit bei der 8.2 Erfolgversprechende Industriezweige auszuwählen, Regulierung finden 131 kann teuer werden ­ SOTEXKA im Senegal 205 5.7 Sicherheit vertraglich zusichern 131 8.3 Die Integration informeller Händler in Durban 210 5.8 Wettbewerbsgesetze in Entwicklungsländern 134 8.4 Kreditdienstleistungen im ländlichen Raum in 5.9 Besteuerung und globale Integration: Brasilien 211 eine Abwärtsspirale? 137 8.5 Klein bleiben in Indien ­ mit Absicht 213 5.10 Wer bezahlt die Steuern, mit denen Unternehmen 8.6 Chinas Sonderwirtschaftszonen 214 belegt werden? 138 8.7 Exportproduktionszonen (EPZ) auf Mauritius und 5.11 Steuereinnahmen in Form von Lotteriescheinen? 140 in der Dominikanischen Republik 215 5.12 Mit kurzfristigen internationalen Kapitalflüssen 8.8 Die Welthandelsorganisation und selektive umgehen 143 Interventionen 215 5.13 Zollverzögerungen in Singapur und Ghana verringern 145 8.9 Hoher Einsatz in Indianapolis 217 5.14 Zölle in Mosambik 145 8.10 Wettbewerb um Investitionen innerhalb 6.1 Regierungen und Finanzmärkte: eine lange und eines Landes 218 schwierige Geschichte 149 8.11 Korrektur der Strategie für ausländische 6.2 Den Zugang zu Finanzierung in ländlichen Gebieten Direktinvestitionen in Mexikos erweitern ­ neue Ansätze in Indien 152 Computerindustrie 219 6.3 Gewerbliche Kleinstkapitalgeber treten in den Markt 8.12 Erfolgreiche Verflechtungsprogramme ein 153 in Singapur und Irland 220 6.4 Eine Meldebehörde für Sicherheiten an beweglichem 8.13 Öffentlich-private Partnerschaften für Forschung Vermögen in Rumänien aufbauen 155 und Entwicklung 222 6.5 Die Unternehmensführung in Brasilien und Südkorea 9.1 Regeln und Standards evaluieren ­ Einhaltungs- verbessern 156 mechanismen und beteiligte Parteien 225 6.6 Die Volkswirtschaftspolitik für Strom in Indien 159 9.2 Bilaterale Investitionsschutzabkommen ­ 6.7 Das Investitionsklima für kleine private schrittweise Erhöhung der Glaubwürdigkeit? 226 Infrastrukturanbieter verbessern 161 9.3 Die NEPAD und ihr Mechanismus zur 6.8 Bessere Regierungsbuchhaltung, bessere gegenseitigen Beurteilung 228 Regierungspolitik 163 9.4 Weiterentwicklung des Systems der Streitbeilegung 6.9 Den ländlichen Zugang zu Strom und zwischen Investor und Staat 230 Telekommunikation erweitern 167 9.5 Harmonisierung des Wirtschaftsrechts in Afrika 6.10 Die Energie zur Verbesserung der Produktivität durch die OHADA 231 in Nigeria 168 9.6 Internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung 6.11 Hafenreform in Kolumbien und Indien 170 der Korruption 233 6.12 Die Vorteile ländlicher Straßen in Marokko und anderswo 171 9.7 Die Ausdehnung der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der sozialen 7.1 Malaria und HIV/AIDS belasten das Verantwortung auf private Unternehmen 235 Investitionsklima 175 9.8 Ein multilaterales Investitionsschutzabkommen? 236 7.2 Weshalb Intel als Standort für ein viele Millionen teures Werk gerade Costa Rica auswählte 176 10.1 Multilaterale Fazilitäten für technische Hilfe und 7.3 Qualifikationsgefällen mit öffentlicher Unterstützung das Investitionsklima 244 für Ausbildung und Umschulungsprogramme 10.2 Wissen, wann man aufhören muss: entgegenwirken 178 UNDP-Kleinstfinanzierung in Bangladesch 245 x INHALTSVERZEICHNIS Grafiken 1 Die inländischen privaten Investitionen übersteigen 1.10 In Ländern mit einem besseren Investitionsklima die ausländischen Direktinvestitionen 3 haben die Privatinvestitionen rascher 2 Wachstum beruht zu einem beträchtlichen Teil auf zugenommen 32 Produktivität 3 1.11 Der Großteil der Unterschiede beim BIP-Wachstum 3 Mehr Wettbewerbsdruck, mehr Innovation 3 pro Arbeitnehmer geht auf Unterschiede bei der totalen Faktorproduktivität zurück 34 4 Wachstum ist mit der Verringerung der Armut eng verknüpft 4 1.12 Mehr Wettbewerbsdruck, mehr Innovation 35 5 Wie 60.000 arme Menschen eine Anstellung 1.13 Der Beitrag des Netto-Markteintritts zur und Selbständigkeit als Wege aus der Armut Produktivität ist größer, wenn die Hürden für den einschätzten 4 Markteintritt niedriger sind 36 6 In vielen Entwicklungsländern hat die informelle 1.14 Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen der Wirtschaft einen beträchtlichen Umfang 4 Verringerung der Armut und dem Wachstum 38 7 Die Kosten variieren beträchtlich bezüglich ihrer 1.15 Selbständigkeit und Lohneinkommen sind die Wege, Höhe und ihrer Zusammensetzung 6 die aus der Armut führen 40 8 Von Hindernissen für das Investitionsklima sind 1.16 Wachsende Volkswirtschaften schaffen ­ insbesondere kleine und informelle Unternehmen häufig am in Entwicklungsländern ­ mehr Arbeitsplätze 40 stärksten betroffen 7 1.17 In vielen Entwicklungsländern hat die informelle 9 Von Unternehmern genannte Hindernisse ­ Wirtschaft einen beträchtlichen Umfang 41 Bulgarien, Georgien und die Ukraine im Vergleich 10 1.18 Es besteht ein Zusammenhang zwischen einem 10 Viele Unternehmen glauben nicht, steigenden BIP und steigenden Steuereinnahmen, dass die Gerichte ihre Eigentumsrechte wodurch sich die Möglichkeiten zur Finanzierung schützen werden 12 von Dienstleistungen für die Armen erweitern 42 11 Die Unzulänglichkeiten des Finanzwesens und 2.1 Der Hauptbereich der Annahme von der Infrastruktur sind für viele Entwicklungsländer Bestechungsgeldern kann variieren 50 ernst 14 2.2 Mehr Verwaltungsvorgänge zur Unternehmens- 12 Unternehmen stufen unzureichende Qualifikationen gründung bedeuten sowohl längere Dauer als auch und die Arbeitsregulierung häufig als schwerwiegende mehr Korruption 51 Hindernisse ein 15 2.3 Einflussreichere Unternehmen sind mit weniger 13 Die Wertschöpfung in der Produktion in einem Hindernissen konfrontiert 54 einzigen Land kann den Nettowert der globalen 2.4 Einflussreichere Unternehmen sind weniger öffentlichen Entwicklungshilfe weit übersteigen 18 innovativ 55 1.1 Mit einer allgemeinen Messgröße untersucht 2.5 Größere Rechenschaftspflicht verringert die sind Institutionen eindeutig von Belang für das Vetternwirtschaft ­ und die Legislativen spielen eine Wachstum 25 besonders wichtige Rolle 56 1.2 Die Kosten variieren beträchtlich bezüglich ihrer 2.6 Politische Unsicherheit beherrscht die Höhe und ihrer Zusammensetzung 28 Befürchtungen von Unternehmen in Bezug auf 1.3 Die Unberechenbarkeit der Auslegung von Vorschriften das Investitionsklima 57 ist für Unternehmen ein großes Problem 28 2.7 Politische Unsicherheit ist auch für informelle 1.4 Der Wettbewerbsdruck zwischen Unternehmen Unternehmen ein Anlass zur Sorge 58 kann beträchtlich variieren 28 2.8 Die Wahrscheinlichkeit, dass Unternehmen 1.5 Die Bedingungen für das Investitionsklima variieren investieren, ist größer, wenn die politischen innerhalb der Länder 29 Handlungskonzepte glaubwürdig sind 59 1.6 Die Bedingungen für das Investitionsklima können 2.9 Bessere Berechenbarkeit der Politik kann die für Unternehmen unterschiedliche Auswirkungen Wahrscheinlichkeit neuer Investitionen um mehr haben 29 als 30 Prozent erhöhen 59 1.7 Beträchtliches wirtschaftliches Wachstum ist ein 2.10 Die Macht der Beschränkung: Regierungen mit modernes Phänomen 31 geringerem Ermessensspielraum stellen ein 1.8 Rasches anhaltendes Wachstum in Ostasien, niedrigeres Investitionsrisiko dar 61 rückläufiges Wachstum in Sub-Sahara Afrika 31 2.11 Unterstützung für Märkte zieht nicht immer 1.9 Der Beitrag privater Investitionen zum BIP wirtschaftliches Wachstum nach sich ­ hat zugenommen 32 wie in Lateinamerika 63 Inhaltsverzeichnis xi 2.12 Große Unterstützung für den Welthandel und 5.9 Viele Unternehmen betrachten Steuerverwaltung als die Weltwirtschaft ­ aber weniger Vertrauen in ein ernsthaftes Hindernis 139 Konzerne 64 5.10 Die meisten Veränderungen der für ADI 3.1 Von Unternehmen genannte Hindernisse ­ Bulgarien, maßgeblichen nationalen Vorschriften verringerten Georgien und die Ukraine im Vergleich 73 die Beschränkungen 142 3.2 Informalität ist eine Frage der Abstufung 76 5.11 Beschränkungen für ADI sind in der 3.3 Die Erwerbstätigkeit von Frauen ist auf die kleinsten Produktion gesunken, bestehen jedoch in anderen Unternehmen im informellen Sektor konzentriert 77 Sektoren fort 142 3.4 Der Beitrag von KMU zum BIP variiert nicht zu stark 5.12 Zollabfertigung für Importe ­ von weniger als nach Einkommen, aber die relative Bedeutung zwei bis zu 18 Tagen 144 informeller und formeller Unternehmen ändert sich 6.1 Die Unzulänglichkeiten des Finanzwesens und drastisch 78 der Infrastruktur sind für viele Entwicklungsländer 3.5 Die Bruttoexporte der Entwicklungsländer und die ernst 147 ausländischen Direktinvestitionen in Entwicklungs- 6.2 Die Finanzierungsquellen für dauerhafte ländern nahmen in den 1990er Jahren stark zu 80 Investitionen sind bei kleinen und großen 3.6 Zugang zu technologischen Neuerungen erhalten ­ Unternehmen unterschiedlich 148 Hauptquellen 83 6.3 Staatseigene Banken halten sich vor allem in Indien 4.1 Ohne Grundtitel? 102 und dem Nahen Osten und Nordafrika 150 4.2 Leasing ist in Tunesien verbreiteter als in Ägypten 6.4 Von Unternehmen geäußerte Infrastrukturbedenken und im Libanon, weil Gesetze die Wiederinbesitz- unterscheiden sich hinsichtlich Größe und Sektor 158 nahme erleichtern 105 6.5 Mehr Entwicklungsländer beteiligen den Privatsektor 4.3 Viele Unternehmen glauben nicht, dass die Gerichte an der Bereitstellung von Infrastruktur 160 ihre Eigentumsrechte schützen werden 109 6.6 Investitionen in Infrastrukturprojekte mit privater 4.4 Reformen beschleunigen Gerichtsverfahren in Beteiligung sind in der letzten Zeit gesunken 160 Venezuela 109 6.7 Die Telefonanschlussdichte steigt mit der Qualität des 4.5 Kriminalität verursacht hohe Kosten in vielen Investitionsklimas, auch bei Nichtberücksichtigung lateinamerikanischen Volkswirtschaften 111 der Einkommen 160 4.6 Die Kriminalität ist ein beträchtliches Hindernis für 6.8 Die empfundene Fairness ermöglicht es, bei einem Unternehmen in allen Regionen 112 bestimmten rechtlichen Schutz niedrigere Ertragsraten in Aussicht zu stellen 162 4.7 Riskantes Geschäft 117 5.1 Länder der unteren Einkommensgruppe (EG) neigen 6.9 Lange Verzögerungen für Telefonanschlüsse sind dazu, mehr zu regulieren 122 üblich, vor allem ohne Wettbewerb 165 5.2 Die Gründung eines neuen Unternehmens dauert 6.10 Liberalisierung und gute Regulierung beschleunigen in Entwicklungsländern länger und ist mit höheren das Wachstum von Telefonanschlüssen 165 Kosten verbunden 126 6.11 Wettbewerb spornt die Verbreitung von Mobil- 5.3 Größere Unternehmen verwenden mehr Zeit telefonen in Sub-Sahara Afrika an 166 auf die Auseinandersetzung mit Vorschriften 6.12 Wettbewerb bei internationalen Gesprächen ist in und werden häufiger überprüft 126 einem Großteil der Dritten Welt immer noch 5.4 Unternehmen jeder Größe berichten, dass die begrenzt oder untersagt 166 Auslegungen von Vorschriften durch Beamte 6.13 Viele Tage von Energieausfällen pro Jahr und ein unvorhersehbar sind 130 höherer Anteil von Unternehmen haben ihre eigenen 5.5 Trotz starker Gesetze wird Wettbewerbspolitik(WP) Generatoren 167 in Ländern der unteren Einkommensgruppe (EG) 6.14 Die sinkenden Kosten für Transport und als weniger wirksam betrachtet 134 Telekommunikation 169 5.6 Körperschaftssteuer- und MwSt.-sätze sind ähnlich 7.1 In vielen Ländern stufen Unternehmen unzureichende in Ländern der oberen Einkommensgruppe (EG) Qualifikationen und die Arbeitsregulierung als und in Entwicklungsländern 136 schwerwiegende Hindernisse ein 173 5.7 Die Körperschaftssteuereinnahmen blieben stabil 7.2 In vielen Entwicklungsländern ist der Anteil der oder wuchsen während der 1990er Jahre außer in Bevölkerung mit Sekundar- oder höherer Bildung Europa und Zentralasien 136 immer noch sehr niedrig 175 5.8 In der Mitte erwischt: Unternehmensbesteuerung 7.3 Qualifikationsmängel und innovative in Uganda und Kamerun 138 Unternehmen 177 xii INHALTSVERZEICHNIS 7.4 In vielen Entwicklungsländern ist der Mindestlohn 7.12 Entwicklungsländer und insbesondere solche mit sehr hoch, und hohe Mindestlöhne werden schlecht niedrigem Einkommen bieten wesentlichen eingehalten 183 schwächeren und weniger vielfältigen Schutz gegen 7.5 Entwicklungsländer haben strengere Vorschriften zu Arbeitslosigkeitsrisiken als Industrieländer 192 Arbeitszeiten und bezahltem Urlaub als viele 8.1 Der Wettbewerb hat zugenommen, und mehr Länder Industrieländer 184 exportieren eine breitere Güterpalette 205 7.6 Hoher Stellenumschlag in Industrie- und 8.2 Anreize können kostenaufwändig sein 217 Entwicklungsländern in den 1990er Jahren 186 8.3 Für die Verbesserung der politischen Handlungs- 7.7 Hoher Stellenumschlag, der sich sowohl aufgrund konzepte durch Investitionsfördergesellschaften steht des Ein- und Austritts von Unternehmen als auch nur ein kleiner Teil des Budgets zur Verfügung 218 aufgrund der Neuverteilung zwischen Unternehmen 8.4 In vielen Industrieländern entfällt der Großteil ergibt 187 der öffentlichen Mittel für private Forschung und 7.8 Viele Entwicklungsländer haben strengere Entwicklung auf Zuschüsse 221 Vorschriften zu Einstellung und Entlassung als 9.1 Die Beteiligung an bilateralen Investitionsschutz- Industrieländer 187 abkommen hat in den letzten Jahren enorm 7.9 Strenge Arbeitsregulierung führt nicht notwendiger- zugenommen 227 weise zu mehr Gleichheit im Arbeitsmarkt 189 9.2 Das NAFTA und das Investitionsprofil Mexikos 227 7.10 Schlechte Übereinstimmung zwischen 9.3 Die Anzahl der Vereinbarungen über regionale Beschäftigungszuwächsen und Beschäftigungs- wirtschaftliche Zusammenarbeit hat in den 1990er verlusten kann zu Arbeitslosigkeit oder Jahren stark zugenommen 232 Unterbeschäftigung führen 190 10.1 Die Wertschöpfung in der Produktion in einem 7.11 Seit der Arbeitsmarktreform von 1990 hat der einzigen Land kann den Nettowert der globalen Stellenumschlag in Kolumbien zugenommen 191 offiziellen Entwicklungshilfe weit übersteigen 239 Tabellen 1.1 Politische Handlungskonzepte sowie das Verhalten Neue Messgrößen der Weltbank für das von Regierungen und Verwaltungen und ihr Einfluss Investitionsklima 297 auf Investitionsentscheidungen ­ einige Beispiele 26 A1 Kennzahlen für das Investitionsklima: 2.1 Bestechungsgelder variieren nach World Bank Investment Climate Surveys 298 Unternehmensgröße, Sektor und Region 49 A2 Kennzahlen für das Investitionsklima: 3.1 Wer ist innovativ? 83 Expertenbefragungen und andere Erhebungen 300 3.2 Konsultationsforen zu Fragen des Investitionsklimas ­ Andere Quellen von Kennzahlen mit einem Bezug einige Beispiele 89 zum Investitionsklima ­ ausgewählte Beispiele 303 5.1 Unternehmen berichten, dass Steuersätze eine ihrer Klassifizierung der Volkswirtschaften nach Region Hauptsorgen sind 136 und Einkommen für das Jahr 2005 307 8.1 Die Zahl der Exportproduktionszonen ist auf mehrere 1 Wichtige Kennzahlen für Entwicklung 308 tausend gestiegen 213 2 Armut und Einkommensverteilung 310 8.2 Effektive Senkung der Körperschaftssteuersätze 3 Wirtschaftliche Aktivität 312 aufgrund fiskalischer Anreize (%) 216 4 Handel, Hilfs- und Finanzflüsse 314 8.3 IPAs sind nicht billig 219 5 Wichtige Kennzahlen für andere 8.4 Fiskalische Anreize für FuE in ausgewählten Volkswirtschaften 316 Entwicklungsländern 221 10.1 Unterstützung von Reformen des Investitionsklimas sowie von Unternehmen und Transaktionen: jährliche Durchschnitte 1998­2002 (in Mrd. Dollar von 2001) 241 Vorwort In diesem Bericht geht es um die Schaffung von Chancen für Menschen, aus der Armut zu entkommen und ihren Lebensstandard zu verbessern. Es geht um die Schaffung eines Klimas, in dem Unternehmen und Unternehmer aller Art ­ von Bauern und Kleinstunternehmen bis zu einheimischen Fertigungskonzernen und multinationalen Unternehmen ­ Möglichkeiten und Anreize haben, produktiv zu investieren, Arbeitsplätze zu schaffen und zu expandieren sowie auf diese Weise zu Wachstum und Armutsbekämpfung beizutragen. Der Bericht widmet sich somit einer der zentralen Aufgaben von Entwicklung. Die Erweiterung der Chancen für Menschen in Entwicklungsländern ist ein drängendes Problem für Regierungen und die Weltgemeinschaft. Fast die Hälfte der Weltbevölkerung lebt von weniger als zwei Dollar pro Tag, und 1,1 Milliarden Menschen überleben nur knapp mit weniger als einem Dollar pro Tag. In allen Regionen ist die Arbeitslosenquote junger Men- schen mehr als doppelt so hoch wie im Durchschnitt, und über die nächsten 30 Jahre wird die Bevölkerung der Entwicklungsländer um fast zwei Milliarden Menschen zunehmen. Die Ver- besserung des Investitionsklimas in den Entwicklungsländern ist eine Voraussetzung, um jungen Menschen Arbeitsplätze und Chancen anbieten zu können und um eine integrativere, ausgewogene und friedliche Welt zu schaffen. Es gibt gute Nachrichten. Mehr Regierungen haben erkannt, dass ihre politischen Hand- lungskonzepte und ihr Verhalten einen entscheidenden Einfluss auf das Investitionsklima ihrer Gesellschaften haben, und sie nehmen Veränderungen vor. China und Indien liefern eindrucksvolle Beispiele: Verbesserungen des Investitionsklimas in diesen Ländern waren die treibende Kraft für ihr Wachstum und die dramatischsten Verringerungen der Armut in der Geschichte. Viele andere Regierungen stellen sich dieser Aufgabe, aber die Fortschritte stellen sich nur langsam ein und bleiben uneinheitlich. Regierungen belasten Unternehmen und Unternehmer immer noch mit unnötigen Kosten, schaffen beträchtliche Unsicherheit und Risiken und errichten ungerechtfertigte Wettbewerbshindernisse. Der diesjährige Weltentwicklungsbericht, der 27. in der Paradereihe der Weltbank, widmet sich der Frage, was Regierungen tun können, um ein besseres Investitionsklima für ihre Ge- sellschaften zu schaffen. Er stützt sich auf neue Forschungsarbeiten einschließlich Umfragen bei fast 30.000 Unternehmen in 53 Entwicklungsländern, andere neue Daten und Länderfall- studien. Er enthält vier zentrale Aussagen: Erstens betont der Bericht, dass das Ziel die Schaffung eines Investitionsklimas sein sollte, welches besser für alle ist, und zwar in zwei Aspekten. Das Investitionsklima sollte der ge- samten Gesellschaft nutzen, nicht nur Unternehmen. Gut konzeptionierte Regulierung und Besteuerung bilden deshalb einen wichtigen Teil eines guten Investitionsklimas. Und das Investitionsklima sollte Unternehmen aller Art gerecht werden, nicht nur großen oder ein- flussreichen Firmen. Klein- und Großunternehmen, in- und ausländische Unternehmen sowie Niedrig- und Hochtechnologieunternehmen können wichtige und einander ergän- zende Beiträge zu Wachstum und Armutsbekämpfung leisten. Zweitens fordert der Bericht, dass Bemühungen zur Verbesserung des Investitionsklimas über die bloße Verringerung der Geschäftskosten hinausgehen müssen. Diese Kosten können xiii xiv WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 in vielen Ländern in der Tat außerordentlich hoch sein und sich auf das Mehrfache dessen belaufen, was die Unternehmen an Steuern zahlen. In den Entwicklungsländern gilt die Hauptsorge von Unternehmen jedoch politisch bedingten Risiken, die Investitionsanreize aushöhlen können. Und Wettbewerbshindernisse bestehen fort und untergraben Anreize für Unternehmen, innovativ zu sein und ihre Produktivität zu steigern. Regierungen müssen alle drei Aspekte des Investitions- klimas berücksichtigen. Drittens unterstreicht der Bericht, dass, um Fortschritte zu erzielen, mehr erforderlich ist, als nur die offiziellen politischen Handlungskonzepte zu verändern. Die Kluft zwischen politischen Handlungskonzepten und ihrer Umsetzung kann sehr groß sein. Den offensichtlichsten Beleg dafür liefern die riesigen informellen Sektoren in vielen Entwicklungsländern. Die Regierungen müssen diese Kluft überbrücken und den tieferliegenden Ursachen von Politikversagen entgegenwirken, die ein gesundes Investitionsklima beeinträchtigen können. Sie müssen die Korruption und andere Formen von ungerechtfertigter Bereicherung bekämpfen, Glaubwürdigkeit bei Unternehmen gewinnen, öffentliches Vertrauen und Legitimation aufbauen und sicherstellen, dass ihre politi- schen Interventionen gut zu den örtlichen Bedingungen passen. Darüber hinaus überprüft der Bericht Strategien zur Bewältigung eines so breiten Aufgaben- spektrums. Er betont, dass es keiner Vollkommenheit bedarf und nicht alles auf einmal getan werden muss. Wenn die Regierungen Fortschritte erzielen wollen, müssen sie jedoch wichtige Hindernisse auf eine Weise beseitigen, die Unternehmen das Vertrauen vermittelt, zu investieren. Und sie müssen einen Prozess kontinuierlicher Verbesserungen aufrechterhalten. Beharrlichkeit zahlt sich aus. Diese Erkenntnisse werden durch detaillierte Analysen und die vielen überall im Bericht erörterten Beispiele gestützt, die politischen Entscheidungsträgern and anderen, die mit Wachstum und Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern befasst sind, wertvolle Hinweise für die Praxis geben dürften. Die Verbesserung des Investitionsklimas ist die erste Säule der Gesamtentwicklungsstrategie der Weltbank. Der Weltentwicklungsbericht 2005 ergänzt den letztjährigen WEB, der zentralen Aspekten der zweiten Säule dieser Strategie gewidmet war, nämlich in Menschen zu investieren und sie in die Lage zu versetzen, Chancen zu nutzen. Zusammengenommen bieten diese beiden Berichte solide Beratung und Forschungsergebnisse, die der Weltbank und unseren Partnern helfen werden, unseren gemeinsamen Traum zu verwirklichen: eine Welt ohne Armut. James D. Wolfensohn Präsident der Weltbank Anerkennung und Mitwirkende Dieser Bericht wurde von einer Arbeitsgruppe unter der Leitung von Warrick Smith erstellt. Der Gruppe gehörten Mary Hallward-Driemeier, Gaiv Tata, George Clarke, Raj Desai, Timothy Irwin, Richard Messick, Stefano Scarpetta und Ekaterina Vostroknutova an. Zusätzliche Bei- träge lieferten Leora Klapper und Sunita Kikeri. Die Arbeitsgruppe wurde von Yanni Chen, Alexandru Cojocaru, Zenaida Hernandez, Tewodaj Mengistu, Claudio E. Montenegro und David Stewart unterstützt. Bruce Ross-Larson war der Redakteur der Erstfassung. Die Arbeit an dem Bericht wurde unter der Leitung von Nicholas Stern begonnen und unter der allge- meinen Leitung von François Bourguignon durchgeführt. Zahlreiche andere Personen innerhalb und außerhalb der Weltbank gaben hilfreiche Hin- weise, darunter Daron Acemoglu, Erik Berglöf, Robin Burgess, Ha-Joon Chang, Shantayanan Devarajan, David Dollar, John Haltiwanger, Michael Klein, Howard Pack und Lant Pritchett. Die Development Data Group trug zum Datenanhang bei und war für die Ausgewählten Kennzahlen der Weltentwicklung zuständig. Die Hintergrundforschung wurde zu einem beträchtlichen Teil durch großzügige finanzielle Zuwendungen aus Treuhandfonds des britischen Ministeriums für internationale Entwicklung sowie der schwedischen und schwei- zerischen Regierung unterstützt. Die Arbeitsgruppe führte für diesen Bericht eine Vielzahl von Konsultationen durch, die Workshops in Berlin, Dar-es-Salaam, London, Neu-Delhi, Shanghai und Washington, D.C., Videokonferenzen mit Standorten in Ägypten, Brasilien, Guatemala, Honduras, Japan, Libanon, Nicaragua, Russland und Serbien und Montenegro sowie eine Online-Diskussion zur Entwurfsfassung des Berichts umfassten. Zu den Teilnehmern dieser Workshops, Video- konferenzen und Diskussionen zählten Forscher, Regierungsvertreter und Mitarbeiter von nichtstaatlichen Organisationen und Organisationen des Privatsektors. Rebecca Sugui stand der Arbeitsgruppe als leitende Assistentin zur Seite und Ofelia Valladolid als Programmassistentin. Weitere Assistenzkräfte waren Madhur Arora und Jason Victor. Die Assistenz für das Ressourcenmanagement übernahm Evangeline Santo Domingo. Buchgestaltung, Bearbeitung und Produktion wurden unter der Leitung von Susan Graham, Denise Bergeron und Janet Sasser von der Gruppe Produktionsdienste der Weltbank koordiniert. xv Abkürzungen und Hinweise zu den Daten Abkürzungen APEC Asia-Pacific Economic Cooperation KKP Kaufkraftparität (Asiatisch-Pazifische Wirtschaftskooperation) KMU Klein- und Mittelunternehmen BEEPS II Business Environment and Enterprise Performance MERCOSUR Mercado Común del Cono Sur Survey II (Zweite Umfrage zum wirtschaftlichen (Gemeinsamer Südamerikanischer Markt) Umfeld und zur Unternehmensleistung) NAFTA North American Free Trade Agreement BIP Bruttoinlandsprodukt (Nordamerikanisches Freihandelsabkommen) BITs Bilateral investment treaties NEPAD New Partnership for Africa's Development (Bilaterale Investitionsschutzabkommen) (Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung) BNE Bruttonnationaleinkommen NGOs Nongovernmental organizations DFIs Development finance institutions (Nichtstaatliche Organisationen) (Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen) OECD Organisation for Economic Cooperation and EPZ Exportproduktionszonen Development (Organisation für wirtschaftliche EU Europäische Union Zusammenarbeit und Entwicklung) FDI Foreign direct investment TFP Total factor productivity (totale Faktorproduktivität) FuE Forschung und Entwicklung U.N. United Nations (Vereinte Nationen) GATT General Agreement on Tariffs and Trade UNCITRAL United Nations Commission on International Trade (Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen) Law (Kommission der Vereinten Nationen für inter- HIV/AIDS Human immunodeficiency virus/ acquired nationales Handelsrecht) immunodeficiency syndrome UNCTAD United Nations Conference on Trade and (Humanes Immundefizienz-Virus/erworbenes Development (Konferenz der Vereinten Nationen Immunschwäche-Syndrom) für Handel und Entwicklung) IAO Internationale Arbeitsorganisation UNDP United Nations Development Programme ICRG International Country Risk Guide (Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen) ICS Investment Climate Surveys USAID U.S. Agency for International Development (Umfragen zum Investitionsklima) (amerikanische Behörde für internationale ICSID International Centre for Settlement of Investment Entwicklung) Disputes (Internationales Zentrum zur Beilegung VAT Value added tax (Mehrwertsteuer) von Investitionsstreitigkeiten) WEF World Economic Forum (Weltwirtschaftsform) IWF Internationaler Währungsfonds WTO World Trade Organization (Welthandelsorganisation) Hinweise zu den Daten Die in regionalen und Einkommensgruppierungen in diesem Die Verwendung des Wortes Länder zur Bezugnahme auf Bericht aufgeführten Länder sind in der Tabelle ,,Klassifizie- Volkswirtschaften impliziert keine Aussage der Weltbank über rung der Volkswirtschaften" am Anfang der Ausgewählten den Rechtsstatus oder einen anderen Status eines Territoriums. Kennzahlen der Weltentwicklung aufgelistet. Einkommens- Der Begriff Entwicklungsländer umfasst Volkswirtschaften mit klassifizierungen basieren auf dem Pro-Kopf-BNE; Schwellen- niedrigem und mittlerem Einkommen und kann demnach aus werte für Einkommensklassifizierungen in dieser Ausgabe Gründen der Einfachheit auch Volkswirtschaften im Übergang finden sich in der Einleitung zu den Ausgewählten Kennzahlen von der zentralen Planwirtschaft einschließen. Der Begriff der Weltentwicklung. Sofern nicht anders vermerkt, handelt es Industrieländer wird für die Volkswirtschaften mit hohem Ein- sich bei in den Grafiken und Tabellen aufgeführten Gruppen- kommen verwendet. durchschnitten um ungewichtete Durchschnittswerte für die Sofern nicht anders angegeben, beziehen sich Dollar-An- Länder in der jeweiligen Gruppe. gaben auf aktuelle US-Dollar. xvi Überblick Jeden Tag stehen Unternehmen weltweit vor Quellen dieser Daten zählen die Investment wichtigen Entscheidungen. Eine Kleinst- Climate Surveys der Weltbank ­ Umfragen, unternehmerin im ländlichen Raum über- die mehr als 26.000 Unternehmen in 53 Ent- legt, ein kleines Geschäft zu eröffnen, um ihr wicklungsländern abdecken ­ und das Doing Familieneinkommen aus der Landwirtschaft Business Project der Weltbank, das Regulie- zu ergänzen. Ein örtliches Fertigungsunter- rungssysteme in mehr als 130 Ländern mit- nehmen zieht in Erwägung, seine Produk- einander vergleicht.1 Der Weltentwicklungs- tionsanlage zu erweitern und weitere Ar- bericht 2005 nutzt diese Daten, andere neue beitskräfte einzustellen. Ein multinationales Belege und aus den internationalen Erfah- Unternehmen prüft alternative Standorte für rungen gewonnene Lehren, um zu unter- seine nächste globale Produktionsanlage. suchen, was Regierungen und Verwaltungen Ihre Entscheidungen haben Konsequenzen auf allen Ebenen tun können, um ein besse- für das Wachstum und die Armut an jedem res Investitionsklima zu schaffen. Dieses Standort. Und sie werden weitgehend davon sollte der gesamten Gesellschaft nutzen, abhängen, wie die politischen Handlungs- nicht nur Firmen, und allen Unternehmen konzepte und das Verhalten von Regierun- zugute kommen, nicht nur großen oder gen und Verwaltungen das Investitionsklima solchen mit guten politischen Kontakten. an diesen Standorten beeinflussen. Kurzum: ein besseres Investitionsklima für Ein gutes Investitionsklima bietet Unter- Jeden. nehmen ­ von Kleinstunternehmen bis hin zu multinationalen Konzernen ­ Möglich- Das Investitionsklima ist keiten und Anreize, produktiv zu investieren, entscheidend für Wachstum Arbeitsplätze zu schaffen und zu expandie- und Armutsbekämpfung ren. Von daher spielt es eine zentrale Rolle für das Wachstum und die Armutsbekämp- Private Unternehmen ­ von Bauern und fung. Für die Regierungen in den Entwick- Kleinstunternehmern bis zu einheimischen lungsländern, wo 1,2 Milliarden Menschen Fertigungsunternehmen und multinationa- von weniger als einen Dollar am Tag über- len Unternehmen ­ stehen im Mittelpunkt leben, wo die Arbeitslosenquote bei Jugend- des Entwicklungsprozesses. Angetrieben von lichen mehr als doppelt so hoch ist wie im der Rentensuche (ungerechtfertigte Berei- Durchschnitt und wo die Bevölkerung rasch cherung, weitere Erläuterungen siehe Kapi- wächst, ist die Verbesserung des Investitions- tel 2) investieren sie in neue Ideen und neue klimas ihrer Gesellschaften eine wichtige Anlagen, die das Fundament von wirtschaft- Aufgabe. Jungen Menschen mehr Arbeits- lichem Wachstum und Wohlstand festigen. plätze und weitere Chancen zu bieten, ist Sie stellen mehr als 90 Prozent der Arbeits- eine Voraussetzung dafür, eine integrativere, plätze und eröffnen Menschen dadurch ausgewogenere und friedlichere Welt zu Chancen, ihre Talente zur Anwendung zu schaffen. bringen und ihre Lage zu verbessern. Sie stel- Neue Daten der Weltbank liefern top- len die Güter und Dienstleistungen bereit, aktuelle Erkenntnisse zur Vielfalt des Investi- die benötigt werden, um zu überleben und tionsklimas auf der Welt und zu seinem Ein- den Lebensstandard zu verbessern. Sie sind fluss auf Wachstum und Armut. Zu den auch die Hauptquelle von Steuereinnahmen 1 2 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 K A S T E N 1 Die Perspektive des Investitionsklimas Das Investitionsklima spiegelt die vielen stand- ­ werden damit in das Zentrum des regen, mit anderen sozialen Zielen in Ein- ortspezifischen Faktoren wider, von denen die Interesses gerückt. klang bringen müssen. Unternehmen erbrin- Möglichkeiten und Anreize für Unternehmen · Dieser Ansatz berücksichtigt, dass Unterneh- gen in vielen verschiedenen Beziehungen abhängen, produktiv zu investieren, Arbeits- men Investitionschancen sowie die diesbe- einen gesellschaftlichen Nutzen. Allerdings plätze zu schaffen und zu expandieren. Bei züglichen politischen Handlungskonzepte sind die Interessen von Unternehmen und einem guten Investitionsklima geht es nicht nur und das Verhalten der Regierung als Teil eines Gesellschaft nicht in jeder Hinsicht identisch. um Gewinne für Unternehmen.Wenn das der Gesamtpakets betrachten. Damit liegt der Es geht nicht darum, den Unternehmen alles Fall wäre, könnte man sich einfach auf die Mini- Schwerpunkt auf der Auseinandersetzung zu geben, was sie möglicherweise fordern. mierung der Kosten und Risiken beschränken. mit Eigentumsrechten, Regulierung, Steuern, Eine gute Politik der öffentlichen Hand muss Ein gutes Investitionsklima verbessert die Finanzen, Infrastruktur, Korruption und ande- zwischen einem breiten Spektrum sozialer Ergebnisse für die ganze Gesellschaft. Das ren Bereichen der politischen Handlungskon- Interessen einen Ausgleich herstellen. bedeutet, dass manche Kosten und Risiken zu zepte und des Verhaltens von Regierungen Ein gutes Investitionsklima bietet Menschen Recht von den Unternehmen getragen werden. als Teile eines integrierten Ganzen, statt diese die Chance, ihr Dasein zu verbessern. Die Ver- Wettbewerb ist das Schlüsselelement, wenn es isoliert voneinander zu behandeln. besserung des Investitionsklimas bildet die darum geht, zu Innovationen und Produktivität erste Säule in der Gesamtentwicklungsstrategie anzuspornen und sicherzustellen, dass der · Der zukunftsorientierte Charakter von Investi- der Weltbank. Eine entscheidende ergänzende Nutzen von Produktivitätssteigerungen auch tionen wird in den Blick gerückt.Investitionen Aufgabe liegt darin, in Menschen zu investieren den Arbeitnehmern und den Konsumenten beruhen auf Zukunftserwartungen,nicht nur und sie in die Lage zu versetzen, diese Chancen zugute kommt. auf den gegenwärtigen Bedingungen.Damit auch nutzen zu können. Das ist die zweite Säule Wenn man sich im Hinblick auf das wird deutlich,wie wichtig es ist,dass die Regie- der Strategie der Weltbank. Im Mittelpunkt Investitionsklima mit Wachstum und rungen Stabilität und Glaubwürdigkeit för- des Weltentwicklungsberichts 2004: Verringerung der Armut beschäftigt, dern.Denn dies sind entscheidende Aspekte Funktionierende Dienstleistungen für ändert sich die Perspektive in erkenntnis- für ein gesundes Investitionsklima sind. arme Menschen standen Schlüsselaspekte fördernder Weise: · Diesem Ansatz zufolge ist es entscheidend, dieser zweiten Säule. · Die Unternehmen ­ die Akteure, die über dass politische Entscheidungsträger das Ziel, Investitionen und Einstellungen entscheiden zu produktiven Privatinvestitionen anzu- Quelle: Verfasser und Stern (2002). und tragen zur öffentlichen Finanzierung Verbesserungen der Handlungskonzepte von Gesundheits-, Bildungs- und anderen und des Verhaltens von Regierung und Dienstleistungen bei. Verwaltungen mit einem Einfluss auf Unternehmen sind also entscheidende das Investitionsklima sind die treibende Akteure bei den Bestrebungen um Wachs- Kraft für Wachstum und verringern die tum und die Verringerung der Armut. Armut. Der Beitrag, den Unternehmen zur Ge- sellschaft leisten, wird hauptsächlich durch Das Wachstum antreiben das Investitionsklima determiniert, das heißt Angesichts steigender Bevölkerungszahlen durch die standortspezifischen Faktoren, die ist wirtschaftliches Wachstum der einzige darüber bestimmen, welche Möglichkeiten nachhaltige Mechanismus zur Verbesserung und Anreize Unternehmen haben, produktiv des Lebensstandards einer Gesellschaft. Ein zu investieren, Arbeitsplätze zu schaffen und gutes Investitionsklima treibt das Wachstum zu expandieren (Kasten 1). Die Handlungs- an, indem es Investitionen und eine höhere konzepte und das Verhalten der Regierung Produktivität fördert. spielen eine wichtige Rolle für die Gestaltung Investitionen stützen das wirtschaftliche des Investitionsklimas. Während Regierun- Wachstum, indem sie mehr Input-Faktoren gen Faktoren wie die Geografie nur begrenzt in den Produktionsprozess leiten. Wenn- beeinflussen können, haben sie einen maß- gleich in den Entwicklungsländern die Be- geblicheren Einfluss auf die Sicherheit von deutung ausländischer Investitionen steigt, Eigentumsrechten, Ansätze zu Regulierung kommt der Großteil der Investitionen wei- und Besteuerung (sowohl an der Grenze als terhin aus dem eigenen Land (Grafik 1). auch innerhalb ihres Hoheitsgebiets), die Ein gutes Investitionsklima ermutigt Bereitstellung von Infrastruktur, das Funk- Unternehmen zu Investitionen, indem es tionieren von Finanz- und Arbeitsmärkten ungerechtfertigte Kosten, Risiken und Wett- und allgemeine Aspekte des Regierungs- bewerbshindernisse beseitigt. Infolge von und Verwaltungshandelns wie Korruption. Verbesserungen des Investitionsklimas in Überblick 3 den 1980er und 1990er Jahren nahmen die schließlich niedrigerer Hindernisse für den Grafik 2 Wachstum beruht zu einem Privatinvestitionen als Anteil des BIP in Import moderner Maschinen und die An- beträchtlichen Teil auf Produktivität China und Indien um fast das Doppelte und passung der Arbeitsorganisation. Und ein Bildung 14% in Uganda um mehr als das Doppelte zu.2 In Umfeld, das die Wettbewerbsprozesse för- Totale Polen, Rumänien, Russland, der Slowakei dert, die Joseph Schumpeter ,,schöpferische Faktor- und der Ukraine reinvestieren Unterneh- Zerstörung" nannte: eines, welches Unter- produk- men, die ihre Eigentumsrechte für sicher hal- nehmen Möglichkeiten und Anreize bietet, tivität 41% ten, von ihren Gewinnen zwischen 14 und ihre Ideen zu erproben, nach Erfolg zu stre- 40 Prozent mehr in ihr Geschäft, als Unter- ben und zu gedeihen oder zu scheitern.5 Ein nehmen, bei denen dies nicht der Fall ist.3 Kapital 45% gutes Investitionsklima erleichtert Unterneh- Die Verbesserung der Berechenbarkeit von men den Markteintritt und -austritt im Rah- Anmerkung: Wachstumsquellen für 84 Länder im Zeitraum von 1960 bis 2000. Politik kann die Wahrscheinlichkeit neuer men eines Prozesses, der zu höherer Produk- Quelle: Bosworth and Collins (2003) Investitionen um mehr als 30 Prozent er- tivität und rascherem Wachstum beiträgt. höhen. Der Abbau von Wettbewerbshinder- Mehr als 30 Prozent des Produktivitäts- nissen im Telekommunikationssektor in den wachstums können auf den Netto-Marktein- Grafik 3 Mehr Wettbewerbsdruck, 1990er Jahren löste weltweit einen starken tritt zurückgeführt werden.6 Und bei Unter- mehr Innovation Anstieg der Investitionen aus, darunter auch nehmen, die starkem Wettbewerbsdruck 75 von Kleinstunternehmern in Bangladesch ausgesetzt sind, ist die Wahrscheinlichkeit großer Wett- bewerbsdruck und Uganda. von Innovation um mindestens 50 Prozent wird Es ist aber nicht nur der Umfang der höher als bei solchen, die angeben, dass dies mäßiger Wett- Investitionen, der für das Wachstum eine für sie nicht zutrifft (Grafik 3). ahrscheinlichkeit, 50 bewerbsdruck W ergriffen Rolle spielt, sondern auch die resultierenden geringer Wett- der Produktivitätszuwächse (Grafik 2).4 Ein Die Armut verringern bewerbsdruck gutes Investitionsklima begünstigt höhere Die wichtige Rolle des Investitionsklimas für Maßnahme 25 Produktivität, indem es Unternehmen die Armutsbekämpfung lässt sich unter zwei Zunahme die Chancen eröffnet und Anreize bietet, bessere Aspekten betrachten. Erstens besteht auf der dass Arbeitsweisen zu entwickeln, anzupassen gesamtwirtschaftlichen Ebene ein enger und einzuführen. Darunter fallen nicht nur Zusammenhang zwischen wirtschaftlichem 0 Prozentuale Einführung Verbesserung potenziell patenttaugliche Innovationen, Wachstum und weniger Armut (Grafik 4). eines neuen eines Produkts sondern auch bessere Methoden der Organi- Verbesserungen des Investitionsklimas wa- Produkts sation von Produktionsprozessen, der Güter- ren in China in der Tat die treibende Kraft Anmerkung: Die Zunahme der Wahrscheinlich- keit bezieht sich auf Unternehmen, die angeben, distribution und der Kundenorientierung. für den größten Rückgang der Armut in der keinem Wettbewerbsdruck ausgesetzt zu sein. Was wird hierfür benötigt? Niedrige Hür- Geschichte. In einem Zeitraum von 20 Jah- Quelle: World Bank Investment Climate Surveys/BEEPS II in 27 Ländern Osteuropas und den für die Verbreitung neuer Ideen ein- ren wurden 400 Millionen Menschen von Zentralasiens. Grafik 1 Die inländischen privaten Investitionen übersteigen die ausländischen Direktinvestitionen 20 15 BIP des Private Bruttoanlageinvestitionen 10 Prozent 5 ADI 0 1980 1990 2000 Anmerkung: Jährliche Durchschnittswerte von 92 Entwicklungsländern. Quelle: World Bank (2004k). 4 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 Grafik 4 Wachstum ist mit der Verringerung der Armut eng verknüpft Grafik 6 In vielen Entwicklungs- ländern hat die informelle Wirtschaft 10 einen beträchtlichen Umfang Jahr pro Verringerung der Armut Georgien 8 Peru Wachstumsrate des Pro-Kopf-BIP nderungä Tansania erV 6 Nigeria Thailand 4 prozentuale Russland Sri Lanka 2 Marokko Durchschnittliche Mexiko 0 Pakistan Bangladesch Indien Vietnam China 0 25 50 75 Informeller Output Anmerkung: Alle Werte für 1992­1998 außer Bangladesch (1992­2000) und Indien (1993­1999). als prozentualer Anteil am BIP Quelle: World Bank (2002d). Quelle: Schneider (2002). Grafik 5 Wie 60.000 arme Menschen eine Anstellung und Selbständigkeit als Wege aus der Armut einschätzten Selbständigkeit oder Unternehmen einen Arbeitsplatz erhöhen auch die Anreize Einkommen aus Lohn oder Gehalt für Menschen, in ihre Bildung und ihre Qua- Unterstützung durch Familie und Verwandtschaft MännerFrauen lifikationen zu investieren. Auf diese Weise Einkommen aus Landwirtschaft, Vieh oder Fischerei ergänzen sie Anstrengungen zur Verbesse- Zugang zu Agrarland rung der menschlichen Entwicklung. Pro- Qualifizierung duktivere Unternehmen zahlen auch höhere Harte Arbeit, Beharrlichkeit oder Sparsamkeit Löhne und investieren mehr in die Aus- und Zugang zu Krediten Weiterbildung.8 Bildung Migration Als Unternehmer. Hunderte Millionen armer Ersparnisse Menschen in Entwicklungsländern bestrei- Andere ten ihren Lebensunterhalt als Kleinstunter- nehmer: Als Bauern, Straßenverkäufer, 0 10 20 30 40 50 60 70 Heimarbeiter und in einer Reihe anderer Prozent Quelle: Narayan and others (2000). Berufe. Sie sind oft in der informellen Wirt- schaft tätig, auf die in vielen Entwicklungs- ländern mehr als die Hälfte aller wirt- der Armut befreit. Zweitens kann der Beitrag schaftlichen Aktivitäten entfällt (Grafik 6). daran abgelesen werden, wie das Investi- Unternehmen in der informellen Wirtschaft tionsklima das Leben der Menschen in ihren sind häufig mit den gleichen Hindernissen vielen Rollen unmittelbar verbessert: konfrontiert wie andere Unternehmen auch. Dazu zählen unsichere Eigentumsrechte, Als Arbeitnehmer. Die Studie ,,Voices of the Korruption, Unberechenbarkeit der Politik Poor" der Weltbank ergab, dass arme Men- und begrenzter Zugang zu Finanzen und schen einen Arbeitsplatz ­ sei es als Selbstän- öffentlichen Dienstleistungen. Der Abbau dige oder in entlohnter Anstellung ­ als viel dieser Hindernisse steigert die Einkommen versprechendsten Weg aus der Armut ein- von Unternehmern und ermöglicht ihnen, stufen (Grafik 5). Der private Sektor stellt ihre Aktivitäten auszuweiten. Ein gutes Inve- mehr als 90 Prozent der Arbeitsplätze in Ent- stitionsklima erhöht ebenfalls die Anreize für wicklungsländern.7 Bessere Aussichten auf den Wechsel in den formellen Sektor. Überblick 5 Als Konsumenten. Ein gutes Investitionsklima makroökonomische Stabilität und weniger erhöht die Vielfalt und verringert die Kosten Korruption. Andere haben engere Auswir- von Gütern und Dienstleistungen einschließ- kungen auf bestimmte Standorte oder Akti- lich solcher, die von armen Menschen konsu- vitäten. Dies eröffnet der Regierung Mög- miert werden. Verbesserungen des Investi- lichkeiten, die Verteilung des Nutzens zu tionsklimas senkten die Nahrungsmittelpreise beeinflussen. Regierungen können diese Ver- in Ländern wie Äthiopien, Ghana, Kenia, besserungen des Investitionsklimas so aus- Vietnam und Sambia.9 Einer Schätzung zu- legen, dass sie den Armen noch stärker folge führt eine Absenkung der Hürden für zugute kommen, indem sie Hindernisse dort den Markteintritt um zehn Prozent zu einem abbauen, wo arme Menschen leben, und sie Rückgang des durchschnittlichen Preisauf- für Aktivitäten verringern, von denen arme schlags um fast sechs Prozent.10 Menschen, u. a. in ihren Rollen als Arbeit- nehmer, Unternehmer und Konsumenten, Als Nutzer von Infrastruktur, Eigentum und profitieren. Dies bedeutet, dass armen- Finanzen. Die Verbesserung von Infrastruk- freundliche Ansätze nicht auf Maßnahmen tur, Eigentumsrechten und Finanzen kann beschränkt sind, die Hindernisse für Klein- der gesamten Gemeinschaft allgemeinen unternehmen im Visier haben. Nutzen bescheren. Der Bau von Straßen im ländlichen Raum hilft Unternehmen, ihre Kosten,Risiken und Güter zum Markt zu bringen, und erhöhte in Wettbewerbshindernisse Marokko außerdem die Grundschulbe- bekämpfen suchsrate von 28 auf 68 Prozent.11 Die Ver- Regierungen beeinflussen das Investitions- gabe sichererer Grundtitel ermutigt Bauern klima durch die Auswirkungen ihrer politi- und andere Unternehmen zu Investitionen schen Handlungskonzepte und ihres Ver- und kann ihren Zugang zu Finanzen verbes- haltens auf die Kosten, Risiken und sern. In Peru ermöglichten sicherere Rechte Wettbewerbshindernisse, mit denen Unter- Slumbewohnern in Städten zudem, ihr Ein- nehmen konfrontiert sind. Um ein besseres kommen zu steigern, weil sie mehr Stunden Investitionsklima zu schaffen, müssen Regie- außerhalb des Haushalts arbeiten konnten.12 rungen gegen alle drei vorgehen. Die großen Ein besseres Funktionieren von Finanzmärk- Unterschiede des Investitionsklimas weltweit ten hilft Unternehmen, viel versprechende machen das Potenzial für Verbesserungen Investitionsmöglichkeiten zu nutzen, und deutlich. versetzt darüber hinaus arme Menschen in die Lage, familiäre Krisen zu meistern, ihren Kosten Kindern Bildung zukommen zu lassen und Die politischen Handlungskonzepte und das ihre Wohnsituation zu verbessern. Verhalten von Regierungen beeinflussen die Kosten der Geschäftstätigkeit und somit das Als Nutznießer steuerfinanzierter Dienstleis- Spektrum potenziell rentabler Investitions- tungen oder Transfers. Unternehmen und möglichkeiten. Steuern sind das offensicht- ihre Aktivitäten sind die wichtigsten Quellen lichste Beispiel. Regierungen haben jedoch der Regierung für Steuereinnahmen. Wach- auch die wichtige Aufgabe, öffentliche Güter sende Volkswirtschaften erwirtschaften mehr bereitzustellen, die Bereitstellung von Infra- Steuern.13 Ein gutes Investitionsklima kann struktur zu unterstützen und bei Marktver- somit die Ressourcen erweitern, die Regie- sagen einzugreifen. Schwächen der Bilanz rungen zur Finanzierung von öffentlichen der Regierung in diesen Punkten können die Dienstleistungen (auch in den Bereichen Kosten für Unternehmen beträchtlich erhö- Gesundheit und Bildung) und Transfers an hen und viele potenzielle Investitionsmög- benachteiligte Mitglieder der Gesellschaft lichkeiten unrentabel machen. Bis zu wel- zur Verfügung stehen. chem Grad? Die durch Schwierigkeiten bei der Vertragsdurchsetzung, unzureichende Manche Verbesserungen des Investitions- Infrastruktur, Kriminalität, Korruption und klimas führen zu breitem Nutzen für die Regulierung entstehenden Kosten können gesamte Gesellschaft. Dazu zählen größere sich auf mehr als 25 Prozent des Umsatzes 6 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 Grafik 7 Die Kosten variieren beträchtlich bezüglich ihrer Höhe und ihrer Zusammensetzung belaufen. Das ist mehr als dreimal so viel, wie Unternehmen gewöhnlich an Steuern 30 Schwierigkeiten der zahlen. Sowohl hinsichtlich der Höhe als Vertragsdurchsetzung auch der Zusammensetzung dieser Kosten 25 Regulierung Bestechungsgelder gibt es große Unterschiede zwischen Län- Kriminalität dern (Grafik 7). Unzuverlässige Infrastruktur 20 Kosten haben auch eine zeitliche Dimen- sion. In Bezug darauf, wie lange es dauert, Umsatzes einen Telefonanschluss zu bekommen oder des 15 % Güter zollamtlich abzufertigen, und wie viel in Zeit Führungskräfte für Verhandlungen mit 10 Behördenvertretern aufwenden müssen, be- Kosten stehen große Unterschiede. Die Zeit für die Anmeldung eines neuen Gewerbes reicht 5 von zwei Tagen in Australien bis zu mehr als 200 Tagen in Haiti.14 0 Polen China Brasilien Algerien Tansania Risiken Anmerkung: Siehe Grafik 1.2 für Hinweise zur verwendeten Methodik. Quelle: World Bank Investment Climate Surveys. Die Länder wurden zur Veranschaulichung Weil Investitionsentscheidungen zukunfts- der Streubreite ausgewählt. orientiert sind, spielen die Einschätzungen von Unternehmen über die Zukunft eine Rolle. Viele Risiken für Unternehmen ein- schließlich unsicherer Reaktionen von Kun- den und Wettbewerbern sind eine normale K A S T E N 2 Wie stufen Unternehmen in Begleiterscheinung von Investitionen und Entwicklungsländern Hindernisse sollten von Unternehmen getragen werden. für das Investitionsklima ein? Den Regierungen obliegt allerdings die wich- tige Aufgabe, ein stabiles und sicheres Erste Ergebnisse des Weltbank-Programms Landes sehr verschieden sein können, für die Investment Climate Surveys unterstreicht die Analyse der Gesamt- Umfeld aufrechtzuerhalten, auch indem sie stammen von mehr als 26.000 Unter- ergebnisse, wie wichtig politisch bedingte Eigentumsrechte schützen. Politische Un- nehmen in 53 Ländern.Wenngleich Risiken einschließlich politischer Unsicher- sicherheit, makroökonomische Instabilität wichtige Hindernisse im Ländervergleich heit und makroökonomischer Instabilität und willkürliche Regulierung können eben- und selbst innerhalb eines bestimmten sind. falls Chancen beeinträchtigen und Investi- Politische Unsicherheit tionsanreize dämpfen. Politisch bedingten Makroökonomische Instabilität Risiken gilt sogar die Hauptsorge von Unter- Steuersatz nehmen in Entwicklungsländern (Kasten 2). Korruption Kosten und Zugang zu Finanzen Wettbewerbshindernisse Kriminalität Unternehmen haben lieber weniger Wett- Regulierung und Steuerverwaltung bewerb als mehr. Jedoch beschneiden Wett- Qualifikationen bewerbshindernisse, welche einigen Unter- Gerichte und Rechtssystem nehmen nutzen, die Chancen und erhöhen Stromversorgung die Kosten anderer Unternehmen und der Arbeitsregulierung Schwerw. Hindernis Konsumenten. Sie können ebenfalls die An- Verkehr Großes Hindernis reize für geschützte Unternehmen dämpfen, Zugang zu Grund und Boden Mäßiges Hindernis innovativ zu sein und ihre Produktivität zu Telekommunikation Kleines Hindernis steigern. Hohe Kosten und große Risiken 0 20 40 60 80 100 können den Markteintritt behindern. Durch Befragte Unternehmen in Prozent die Regulierung von Markteintritt und -aus- Anmerkung: Die Unternehmen wurden aufgefordert, die Punkte in der Liste im Hinblick darauf zu tritt sowie ihre Reaktionen auf wettbewerbs- beurteilen, ob sie ein Hindernis für ihr Wachstum und ihre Geschäftstätigkeit darstellen. Hierfür stand ihnen eine fünfstufige Skala von ,,kein Hindernis" bis ,,schwerwiegendes Hindernis" zur Verfügung. feindliches Verhalten von Unternehmen be- Weitere Informationen zu den Kennzahlen finden sich am Ende dieses Buches in Tabelle A1. Quelle: World Bank Investment Climate Surveys. einflussen Regierungen die Hindernisse auch unmittelbar. 90 Prozent der Unternehmen in Überblick 7 Polen, jedoch nur 40 Prozent der Unterneh- Grafik 8 Von Hindernissen für das Investitionsklima men in Georgien geben an, beträchtlichem sind kleine und informelle Unternehmen häufig am stärksten betroffen Wettbewerbsdruck ausgesetzt zu sein.15 75 Unterschiede innerhalb groß von Ländern und zwischen Unternehmen 50 mittel Anfängliche Bemühungen zur Beurteilung Unternehmen klein des Investitionsklimas konzentrierten sich der auf die Entwicklung einer einzigen Kennzahl 25 für jedes Land. Das Investitionsklima variiert Prozent jedoch nicht nur zwischen Ländern, sondern informell wegen uneinheitlicher Umsetzung nationa- 0 ler politischer Handlungskonzepte und Haben einen Sind überzeugt, Glauben, dass Unterschieden der politischen Handlungs- Kredit von dass die Gerichte Vorschriften einer formellen die Eigen- einheitlich konzepte und des Verhaltens von Gebiets- Finanz- tumsrechte ausgelegt körperschaften auch innerhalb von Ländern. institution schützen werden Selbst an einem einzigen Standort können Anmerkung: Unter Verwendung von zehn Ländern, für die formelle sich die gleichen Bedingungen unterschied- und informelle Umfragen unter Ausschaltung des Einflusses von Branche, Land, Eigentumsverhältnis und Unternehmensalter lich auf Unternehmen auswirken. Dies hängt durchgeführt wurden. Quelle: World Bank Investment Climate Surveys und WDR von der Aktivität, die sie verfolgen, und ihrer Surveys of Micro and Informal Firms. Größe ab. Oft sind kleine und informelle Unternehmen am stärksten betroffen (Gra- fik 8). Vorschriften einhalten zu müssen. Sinnvolle Vorschriften wirken allerdings Marktver- Fortschritte erfordern mehr als sagen entgegen und können deshalb das Veränderungen der offiziellen Investitionsklima verbessern sowie andere politischen Handlungskonzepte soziale Belange schützen. Ähnliche Konflikte können in fast allen Bereichen der politi- Viele Verbesserungen des Investitionsklimas schen Handlungskonzepte zum Investitions- erfordern Veränderungen der bestehenden klima auftreten. Gesetze und der politischen Handlungskon- Regierungen, die ein gutes Investitions- zepte. Es ist jedoch noch mehr erforderlich. klima schaffen wollen, müssen diese Interes- Mehr als 90 Prozent der Unternehmen in sen miteinander in Einklang bringen. Diese Entwicklungsländern sehen eine Kluft zwi- Aufgabe wird durch unterschiedliche Ent- schen den offiziellen politischen Handlungs- scheidungspräferenzen und Prioritäten konzepten und dem, was tatsächlich ge- innerhalb der Unternehmerschaft erschwert. schieht. Sowohl der Gehalt als auch die Unternehmen haben zu vielen Fragen eine Umsetzung politischer Handlungskonzepte gemeinsame Sichtweise, bei anderen können sind für tiefer liegende Formen von Politik- ihre Ansichten jedoch voneinander ab- versagen anfällig. Kern des Problems ist ein weichen ­ sei es hinsichtlich Marktbeschrän- Grundkonflikt: Gesellschaften ziehen großen kungen, der Struktur der Besteuerung oder Nutzen aus den Aktivitäten von Unterneh- der Prioritätsrangfolge der Infrastrukturver- men. Deren Präferenzen stimmen jedoch besserungen an verschiedenen Standorten. nicht vollständig mit denen der Gesellschaft Es kann auch unterschiedliche Entschei- überein. Dieser Konflikt zeigt sich am deut- dungspräferenzen innerhalb von Unterneh- lichsten in den Bereichen Besteuerung und men geben, beispielsweise zwischen Eigen- Regulierung. Die meisten Unternehmen tümern und leitenden Angestellten zu klagen über Steuern. Jedoch werden mit Fragen der Unternehmensführung oder zwi- Steuern öffentliche Dienstleistungen finan- schen Eigentümern und Arbeitnehmern zur ziert, die dem Investitionsklima und anderen Arbeitsmarktpolitik. Alle Regierungen müs- sozialen Zielen zugute kommen.Viele Unter- sen diese Unterschiede in einem Umfeld in nehmen würden es auch vorziehen, weniger Einklang miteinander bringen, in dem 8 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 Unternehmen, Amtsträger und andere inter- Glaubwürdigkeit der politischen Hand- essierte Parteien das Ergebnis zu ihren Guns- lungskonzepte der Regierung entscheidet ten zu beeinflussen versuchen. darüber, ob und wie sie investieren. Poli- tische Handlungskonzepte, denen es an Vier resultierende Glaubwürdigkeit mangelt, werden nicht die Herausforderungen gewünschten Investitionen auslösen. Die Als Reaktion auf diesen Konflikt müssen politische Glaubwürdigkeit kann durch vie- Regierungen vier zusammenhängende Her- les untergraben werden. Regierungen er- ausforderungen bewältigen, die für alle liegen häufig der Verlockung, kurzfristige Bereiche der Politik zum Investitionsklima oder engstirnige Ziele zu verfolgen. Dies ge- gelten. Die Art und Weise, in der Regierun- schieht beispielsweise deswegen, weil politi- gen sich diesen Herausforderungen stellen, sche Entscheidungsträger Vorteile einstrei- hat einen großen Einfluss auf das Investi- chen oder sich bei einem Teil der Wähler tionsklima und damit auf das Wachstum einschmeicheln. Auf diese Weise setzen sie und die Armut. Bei jeder dieser Herausfor- sinnvolle und langfristig angelegte politische derungen bedeutet das, über offizielle poli- Handlungskonzepte aufs Spiel. Mechanis- tische Handlungskonzepte hinauszugehen, men, die es Regierungen ermöglichen, sich um den tiefer liegenden Ursachen von Poli- auf sinnvolle politische Handlungskonzepte, tikversagen entgegenzuwirken. Disziplin und Beharrlichkeit zu verpflichten, spielen eine Rolle. Die Rentensuche eindämmen. Politische Handlungskonzepte zum Investitionsklima Das Vertrauen der Öffentlichkeit und die sind ein verlockendes Ziel für die Renten- Legitimation fördern. Ein gutes Investitions- suche durch Unternehmen, Amtsträger und klima wird von breiter öffentlicher Unter- andere Gruppen. Korruption kann die stützung genährt: Ein Konsens zugunsten Kosten der Geschäftstätigkeit nach oben trei- des Aufbaus einer produktiveren Gesellschaft ben. Wenn sie bis in die höchsten Regie- kann Verbesserungen der politischen Hand- rungsebenen vordringt, kann dies zu tiefen lungskonzepte unabhängig davon erleich- Verzerrungen der politischen Handlungs- tern, welche politische Partei oder Gruppe an konzepte führen. Umfragen zeigen, dass die der Regierung ist. Fehlende Unterstützung meisten Unternehmen in Entwicklungs- dieser Art kann politische Reformen er- ländern damit rechnen, im Umgang mit schweren und ihre Tragfähigkeit (und damit Behördenvertretern Bestechungsgelder zah- ihre Glaubwürdigkeit) beeinträchtigen. len zu müssen, wenngleich große Unter- Offene und mitbestimmte politische Ent- schiede zwischen den einzelnen Ländern scheidungsprozesse und Bemühungen, um bestehen.16 Vereinnahmung und Klientel- sicherzustellen, dass der Nutzen eines politik (worin sich Informationsgefälle und besseren Investitionsklimas möglichst brei- ungleich verteilter Einfluss auf politische ten Teilen der Gesellschaft zugute kommt, Entscheidungsprozesse widerspiegeln) kön- können dazu beitragen, diese Unterstützung nen ebenfalls große Verzerrungen erzeugen zu gewinnen. und die politischen Handlungskonzepte zugunsten einiger Gruppen ausrichten. Dies Sicherstellen, dass politische Reaktionen zu geschieht auf Kosten anderer. Zur Eindäm- den örtlichen Gegebenheiten passen. Politi- mung der Rentensuche nach unverdienten sche Interventionen können nur wirksam Vorteilen kann beitragen, ungerechtfertigte sein, wenn sie die Ursachen potenziellen Eingriffe in die Wirtschaft einzustellen, Regierungsversagens und Unterschiede der Ermessensspielräume zu beschränken und örtlichen Gegebenheiten berücksichtigen. die Rechenschaftslegung von Regierungen Dies zu unterlassen, kann zu schlechten oder zu verbessern, vor allem durch größere sogar widersinnigen Ergebnissen führen. Transparenz. Ansätze, die eine größere Durchsetzungs- fähigkeit als vorhanden erfordern, werden Glaubwürdigkeit gewinnen. Das Vertrauen nicht nur ihr beabsichtigtes Ziel verfehlen, von Unternehmen in die Zukunft und in die sondern auch zu Informalität und Korrup- Überblick 9 tion beitragen sowie die Glaubwürdigkeit weitgesteckten Feld. Dies gilt sowohl für die untergraben. Ansätze mit einem großen heutigen Industrie- als auch für die Entwick- Ermessensspielraum können Unternehmen lungsländer. Die politischen Handlungskon- in beträchtlichem Maße Unsicherheit und zepte müssen regelmäßig überprüft werden, Risiken aussetzen, wenn wirksame Sicher- damit Veränderungen des Geschäftsgebarens heitsmechanismen gegen den Missbrauch und Erkenntnisse aus den laufenden Erfah- dieses Ermessensspielraums noch nicht ent- rungen darin einfließen. Von Michael Porter wickelt wurden. Wenngleich die Ansätze in stammt der Vergleich, dass Reformen in die- den heutigen Industrieländern wertvolle An- sem Bereich ein Marathon sind und kein regungen liefern können, muss darauf ge- Kurzstreckenlauf.17 Jedoch wird selbst diese achtet werden, dass übernommene Ansätze Einschätzung der Größe der Aufgabe viel- an die örtlichen Gegebenheiten angepasst leicht nicht gerecht. Die internationalen werden. In manchen Fällen kann dies die Erfahrungen liefern Erkenntnisse über die Auswahl einfacherer Regeln mit weniger wesentlichen Elemente von Reformprozes- Ermessensspielraum und zusätzliche Maß- sen in diesem Bereich: Es geht darum, nahmen zur Einschränkung willkürlichen Verhaltens bedeuten. Ein Prozess,kein Einmalereignis K A S T E N 3 Ein breites Aufgabenspektrum ­ Politische Handlungskonzepte und das Ver- Lehren aus den Erfahrungen in China, halten von Regierungen mit einem Einfluss Indien und Uganda auf das Investitionsklima decken ein weites Feld ab. Dieses reicht von der Vertragsdurch- China, Indien und Uganda veranschaulichen verzerrungen, die bedeutende Teile seiner einige einfache Erkenntnisse zu den Wirtschaft erfassten. In beiden Fällen setzung und der Regulierung bis zur Bereit- Strategien mit dem Ziel, das richteten sich die Reformen gegen wichtige stellung von Infrastruktur und der Arbeits- Investitionsklima zu verbessern. Hindernisse und wurden in einer Form marktpolitik. Die politischen Handlungs- Sowohl China als auch Indien haben in umgesetzt, die den Unternehmen das Ver- konzepte und das Verhalten in jedem Bereich den letzten Jahren ein beachtliches Wachs- trauen gab, zu investieren. Auf diese ersten tum verzeichnet, wodurch die Armut deut- Reformen folgten kontinuierliche Verbesse- können die Geschäftschancen und die An- lich verringert werden konnte. Das Wachs- rungen, die Hindernissen entgegenwirkten, reize für Unternehmen beeinflussen. Die tum in China betrug in den letzten die die Unternehmen anfänglich weniger einzelnen Politikbereiche stehen zudem oft 20 Jahren offiziellen Angaben zufolge einschränkten. Sie bestärkten zudem das acht Prozent jährlich. Der Anteil der Bevöl- Vertrauen in den zukünftigen Kurs der zueinander in Wechselwirkung. Fortschritte kerung, der seinen Lebensunterhalt mit Regierungspolitik. in einem Bereich werden möglicherweise weniger als einem Dollar täglich bestreiten Solche Strategien sind nicht auf große von denen in anderen beeinflusst. Dies stellt muss, ging zwischen 1981 und 2001 von 64 Länder beschränkt. Uganda leitete nach die Regierung vor ein breites Aufgabenspek- auf unter 17 Prozent zurück. Das Wachstum einer Bürgerkriegsphase Anfang der 1990er Indiens stieg zwischen Mitte der 1970er Jahre ebenfalls ein Programm zur Verbesse- trum. und Mitte der 1990er Jahre von jährlich rung des Investitionsklimas ein. Reformen Kein Land verfügt jedoch über ein voll- durchschnittlich 2,9 Prozent auf 6,7 Prozent. in vielen verschiedenen Bereichen des kommenes Investitionsklima. Für Wachstum Zwischen 1980 und 2000 sank der Anteil Investitionsklimas schufen zwischen 1993 und die Verringerung der Armut um ein der Bevölkerung, der seinen Lebensunter- und 2002 die Basis für ein durchschnitt- halt mit weniger als einem Dollar täglich liches Wirtschaftswachstum von mehr als beträchtliches Maß bedarf es nicht einmal der bestreiten muss, von 54 auf 35 Prozent. vier Prozent jährlich (das sind achtmal so Vollkommenheit in auch nur einem einzigen Dennoch ist das Investitionsklima in viel wie der Durchschnitt in Sub-Sahara Bereich des politischen Handelns. Die Erfah- keinem dieser Länder ideal zu nennen. Afrika) und senkten zwischen 1992 und rung zeigt, dass Fortschritte erzielt werden China hat den Privatbesitz von Eigentum 2000 den Anteil der Bevölkerung unterhalb erst vor kurzem verfassungsgemäß legali- der Armutsgrenze von 56 auf 35 Prozent. können, wenn wichtige Hindernisse in einer siert, und der Banksektor wird durch not- Die Beharrlichkeit, mit der die Regierung Weise abgebaut werden, die Unternehmen leidende Kredite belastet. Die Probleme in ihre Reformpolitik verfolgte, steigerte ihre das Vertrauen gibt, zu investieren. Außerdem Indiens Stromsektor sind geradezu legen- Glaubwürdigkeit und schuf das Vertrauen, muss ein Prozess kontinuierlicher Verbesse- där. Beide Länder haben das Wachstum und aufgrund dessen Unternehmen investieren. die Verringerung der Armut durch zunächst rungen aufrechterhalten werden (Kasten 3). recht bescheiden anmutende Reformen in Früher wurden Wirtschaftsreformen bis- Gang gebracht. China begann mit einem Quelle: China: Chen and Wang (2001), weilen als Einmalereignisse betrachtet. Ver- elementaren System von Eigentumsrech- Qian (2003) und Young (2000); Indien: Aghion and others (2003), Ahluwalia (2002), De Long ten, das für große Teile seiner Wirtschaft besserungen des Investitionsklimas bedeuten (2003), Rodrik and Subramanian (2004), neue Anreize schuf, Indien mit frühen jedoch einen kontinuierlichen Prozess der Varshney (1998) und Panagariya (2003); Bemühungen um den Abbau von Handels- Uganda: Holmgren and others (2001) und Anpassung der politischen Handlungskon- hemmnissen und anderen Wettbewerbs- World Bank (2001d). zepte und der Feinabstimmung in einem 10 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 Prioritäten festzulegen, einzelne Reformen Potenzieller Nutzen. Wenn das Ziel die Be- zu steuern, die Dynamik aufrechtzuerhalten schleunigung des Wachstums ist, wird eine und die Kompetenz der Regierung zu Verbesserung, die einen großen Teil der stärken. Wirtschaft betrifft, gewöhnlich einen größe- ren Effekt als Reformen haben, die nur einen Prioritäten festlegen kleineren Teil betreffen. Fortschritte auf dem Das Ziel besteht darin, wichtige Hindernisse Weg zu einem angemessenen Grad politi- auszumachen, mit denen Unternehmen scher und makroökonomischer Stabilität konfrontiert sind. Dafür gibt es keine Patent- sind deshalb wesentlich, denn ohne sie wer- rezepte. Stattdessen müssen im Einzelfall die den Reformen in anderen Bereichen wenig aktuellen Bedingungen, der potenzielle Nut- bewirken. Die Verbesserung der Glaubwür- zen von Verbesserungen,Verknüpfungen mit digkeit der politischen Handlungskonzepte nationalen oder regionalen Zielen und Hin- kann ebenso als Hebel dienen, um die er- dernisse für die Umsetzung beurteilt werden. wünschte Investitionsreaktion auf Reformen in einem bestimmten Politikbereich auszu- Die aktuellen Bedingungen. Die wichtigsten lösen. Eine zentrale Überlegung muss den Hindernisse können sich von Land zu Land Auswirkungen von Verbesserungen auf die und selbst innerhalb einer Region stark Chancen armer Menschen, auch hinsichtlich unterscheiden (Grafik 9). Regierungen kön- ihrer Rollen als Arbeitnehmer, Unternehmer nen sie ermitteln, indem sie Unternehmen und Konsumenten, gelten. befragen und sich mit ihnen beraten. Sie Zusätzlich müssen Regierungen die mög- müssen dabei allerdings berücksichtigen, lichen Nutzeneffekte jenseits der am un- dass die bestehenden Unternehmen nicht mittelbarsten betroffenen Unternehmen und zwangsläufig die Sichtweisen zukünftig in Aktivitäten berücksichtigen. Diese Nebenef- den Markt eintretender Unternehmen wie- fekte können sich auf andere Unternehmen dergeben. Neue Datenquellen ermöglichen (beispielsweise von ausländischen Direktin- auch internationale Vergleiche der politi- vestitionen auf einheimische Unternehmen), schen Leistungsbilanz in immer mehr Berei- andere Politikbereiche (beispielsweise von chen und können so den Spielraum für Ver- Grundtiteln auf den Zugang von Finanzen) besserungen aufzeigen. oder allgemeine soziale Ziele (beispielsweise Verbesserungen der Infrastruktur, die der breiten Gesellschaft nutzen) auswirken. Sie können sich aber auch auf die Kompetenzen, die Glaubwürdigkeit und den Aufbau einer Grafik 9 Von Unternehmen genannte Hindernisse ­ politischen Anhängerschaft der Regierung Bulgarien, Georgien und die Ukraine im Vergleich auswirken. Ukraine Sicherheit und Stabilität 1 Georgien Verknüpfungen mit nationalen oder regiona- Bulgarien len Zielen. Verbesserungen des Investitions- Regulierung Arbeitnehmer 0.5 klimas können unterschiedliche Auswir- kungen auf Unternehmen und Aktivitäten haben. Deshalb wird die Festlegung von Prioritäten in vielen Fällen von der Bedeu- tung beeinflusst werden, die Regierungen einer Untergruppe der Ziele beimessen, wel- Infrastruktur Besteuerung che sich mit einem guten Investitionsklima erreichen lassen. Zu diesen zählt häufig, die Finanzen informelle Wirtschaft oder die Wirtschaft im ländlichen Raum zu integrieren, das Wachs- Anmerkung: Die resultierenden Kennzahlen reichen von 0 (bester Wert) bis 1 (schlechtester Wert). Die Indizes basieren auf Um- tumspotenzial kleinerer Unternehmen frei- fragen bei formellen Unternehmen. Die Werte wurden anhand der regionalen Maxima und Minima für jede Kennzahl normalisiert. zusetzen, die internationale Öffnung zu nut- Die Länder wurden zur Veranschaulichung der Unterschiede aus- zen oder Unternehmen zu ermöglichen, auf gewählt. Quelle: World Bank Investment Climate Surveys. der Technologieleiter zu avancieren. Überblick 11 Umsetzungsprobleme. Die Palette möglicher Die Kompetenz Verbesserungen der politischen Handlungs- der Regierung stärken konzepte wird zu jedem Zeitpunkt dadurch Die Stärkung der Kompetenz zur Regulie- eingeschränkt, inwieweit sie überhaupt rung ist oft eine dringliche Aufgabe. Her- administrativ und politisch durchführbar kömmliche Modelle zur Schaffung von sind. Gut konzipierte Strategien berücksich- Kapazität werden durch Ansätze ergänzt, die tigen diese Einschränkungen durch die wirk- dezentralisiertes Lernen erleichtern. Die same Steuerung von Reformen und die kon- Kapazität vor Ort kann auch dadurch ver- tinuierliche Stärkung der Kompetenz der mehrt werden, dass einige Spezialaufgaben Regierung. ausgegliedert werden. Diese Strategie ist Einzelne Reformen steuern selbst in Industrieländern gängig. Regierun- gen müssen ihre Fähigkeit zur Überprüfung Reformen des Investitionsklimas wird häufig der Leistung ihrer Privatsektoren stärken, von denjenigen Widerstand entgegenge- damit sie Trends und sich abzeichnende bracht, die vom Status quo profitieren. Die- Probleme erkennen und die Wirkung ihrer ser Widerstand kann von Unternehmen oder politischen Handlungskonzepte beurteilen anderen Interessengruppen ausgehen, die können. von Marktverzerrungen oder sonstigen Son- derprivilegien profitieren; von Amtsträgern, Sich auf die Schaffung der die Bestechungsgelder oder andere Neben- Grundlagen konzentrieren einkünfte einstreichen; oder sogar von der Allgemeinheit, wenn die Auswirkungen einer Die industrielle Entwicklung ist gewöhnlich Reform nicht klar sind. Die Erfahrungen ein Prozess des Entdeckens. Dies erschwert zeigen, dass Fortschritt möglich ist, wenn die Vorhersage, was ein Land oder eine entschlossene Regierungen kommunizieren, Region gut produzieren kann, und unter- um öffentliche Unterstützung zu gewinnen, streicht, wie wichtig es ist, ein gutes Investi- Betroffene konstruktiv einbinden und (wenn tionsklima für alle Unternehmen in der angemessen) den vom Wandel Benachteilig- Wirtschaft zu schaffen und sich so auf die ten irgendeine Form der Entschädigung an- Verbesserung der ,,Grundlagen" zu konzen- bieten. Besondere Maßnahmen, um anfälli- trieren. Die internationalen Erfahrungen gen Gruppen zu helfen, Veränderungen zu verdeutlichen viel versprechende Ansätze in bewältigen, sind ebenfalls wichtig. Dies gilt jedem der vier Kernbereiche eines gesunden insbesondere, wenn allgemeine Sicherheits- Investitionsklimas: Stabilität und Sicherheit, netze noch nicht vorhanden sind. Regulierung und Besteuerung, Finanzen und Infrastruktur sowie Arbeitnehmer und Die Dynamik aufrechterhalten Arbeitsmärkte. Viele Länder schaffen spezialisierte Institu- tionen, die bei konkreten Aufgaben helfen Stabilität und Sicherheit und selbst bei einem Regierungswechsel den Der Ausbruch eines Krieges oder anderer Fortschritt aufrechterhalten sollen. Diese Formen verbreiteter Gewaltanwendung Institutionen können eine oder eine Kombi- bedeutet das Ende fast aller produktiven nation mehrerer Aufgaben wahrnehmen: Investitionen. Ein gewisser Grad an politi- Konsultationen mit den Betroffenen, Koor- scher und makroökonomischer Stabilität ist dinierung der Politik und die systemati- eine notwendige Voraussetzung, damit schere Überprüfung bestehender Hinder- andere Verbesserungen der politischen nisse für das Investitionsklima. Mögliche Handlungskonzepte ausreichend Wirkung Ansätze veranschaulichen Beispiele aus Lett- entfalten können. Instabile oder unsichere land, dem Senegal, der Türkei und Vietnam. Umfelder beeinträchtigen Investitionen am Regierungen schaffen auch Mechanismen nachdrücklichsten durch ihre negativen Aus- zur systematischeren Überprüfung neuer wirkungen auf die Eigentumsrechte, die Auf- politischer und regulatorischer Vorschläge, wand und Belohnung miteinander verbin- um zu verhindern, dass sie ungerechtfertigte den. Je besser diese Rechte vor der Regierung Verzerrungen bewirken. oder vor Dritten geschützt werden, desto 12 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 stärker ist die Verknüpfung zwischen Auf- men den Gerichten nicht zu, ihre Eigentums- wand und Belohnung. Desto größer sind rechte wirksam zu schützen (Grafik 10). Des- damit auch die Anreize, neue Unternehmen wegen müssen die Gerichte dringend ver- zu gründen, in bestehende mehr zu investie- bessert werden. Den freien Fluss von ren und einfach härter zu arbeiten. Unter- Reputationsinformationen zu erleichtern suchungen in vielen Länder haben gezeigt: und unnötige Hindernisse für die Nutzung Je sicherer die Rechte sind, desto stärker ist alternativer Streitbeilegungsmechanismen zu das Wachstum. Um die Eigentumsrechte zu beseitigen, kann ebenfalls hilfreich sein. verbessern, gilt es, in Bezug auf vier Haupt- punkte aktiv zu werden: die Rechte an Die Kriminalität verringern. Die Krimina- Grund und Boden sowie anderem Eigentum lität bürdet den Gesellschaften hohe Kosten zu bestätigen, die Vertragsdurchsetzung zu auf, die in einigen Ländern Lateinamerikas erleichtern, die Kriminalität zu verringern etwa ein Viertel des BIP ausmachen kön- und den Entzug von Eigentum ohne Ent- nen.18 Umfragen zeigen, dass viele Unter- schädigung abzuschaffen. nehmen in allen Regionen Kriminalität ebenfalls als schwerwiegendes Hindernis ein- Die Rechte an Grund und Boden sowie ande- stufen. Viel versprechende Strategien betref- rem Eigentum bestätigen. Für sichere Rechte fen Bemühungen zur Kriminalprävention an Grund und Boden sowie anderem Eigen- und -abschreckung sowie zur besseren Straf- tum zu sorgen, ermutigt Investitionen und verfolgung. Immer mehr Länder verfolgen kann den Zugang zu Finanzen erleichtern. Strategien zur bürger- und gemeinwesen- Erfahrungen in Peru, Thailand und vielen orientierten Polizeiarbeit in der Art, wie sie anderen Ländern unterstreichen den Nutzen in New York angewendet werden. der Klärung der Eigentümerschaft bei Grund und Boden und der Führung eines wirk- Den Entzug von Eigentum ohne Entschädi- samen Registrierungssystems. Meldebehör- gung abschaffen. Alle Regierungen behalten den für Geräte und andere Formen beweg- sich das Recht vor, unter bestimmten lichen Vermögens können ebenfalls eine Umständen Privateigentum zu entziehen. wichtige Rolle spielen. Um Bedenken hinsichtlich der willkürlichen Ausübung dieses Rechts zu zerstreuen, be- Die Vertragsdurchsetzung erleichtern. In vie- darf es glaubwürdiger Beschränkungen für len Entwicklungsländern trauen Unterneh- die Enteignung ohne umgehende, angemes- sene und effektive Entschädigung. Grafik 10 Viele Unternehmen glauben nicht, dass die Gerichte ihre Eigentumsrechte schützen Regulierung und Besteuerung werden Die Art und Weise, wie Regierungen Unter- Bangladesch nehmen und Transaktionen regulieren und Moldau besteuern, und zwar sowohl innerhalb ihres Hoheitsgebiets als auch an der Grenze, hat Guatemala einen großen Einfluss auf das Investitions- Kirgistan klima. Kluge Regulierung wirkt Formen von Kenia Marktversagen entgegen, welche produktive Investitionen erschweren, und bringt die Tschech. Rep. Unternehmensinteressen mit übergeordne- Brasilien ten sozialen Belangen in Einklang. Kluge Sambia Besteuerung erbringt die Einnahmen, mit Algerien denen öffentliche Dienstleistungen zur Ver- besserung des Investitionsklimas finanziert Malaysia und andere soziale Ziele verfolgt werden 0 20 40 60 80 100 können. Alle Regierungen stehen vor der Prozent Frage, wie sich diese Ziele erreichen lassen, Anmerkung: Die Länder wurden zur Veranschaulichung der Streu- ohne dass gleichzeitig die Möglichkeiten und breite der Antworten ausgewählt. Quelle: World Bank Investment Climate Surveys. Anreize für Unternehmen untergraben wer- Überblick 13 den, produktiv zu investieren, Arbeitsplätze der Steuerstrukturen nützlich sein. Zudem zu schaffen und zu expandieren. Obwohl es hat in Peru und vielen anderen Ländern eine in diesem Bereich Gegensätze zwischen den größere Unabhängigkeit der Steuerbehörden Präferenzen von Unternehmen und sozialen die Leistung verbessert. Zielen geben kann, besteht in den meisten Entwicklungsländern ein großer Spielraum Die Regulierung und die Besteuerung an der zur Verbesserung der Ansätze, ohne dass Grenze verbessern. Die meisten Länder übergeordnete soziale Interessen beeinträch- haben Hindernisse für den internationalen tigt werden. Handel und Investitionen in den letzten Jah- ren abgebaut. Dennoch bestehen weiterhin Die Regulierung innerhalb des Hoheitsge- viele Hindernisse. Die Verbesserung der biets verbessern. Allzu oft verfolgen Regie- Zollverwaltungen kann ebenfalls großen rungen Regulierungsansätze, die wegen weit Nutzen bieten. Erfolgreiche Ansätze in die- verbreiteter Informalität die beabsichtigten sem Bereich, wie sie aus Ghana, Marokko sozialen Ziele verfehlen, aber dennoch dem und Singapur bekannt sind, nutzen die Investitionsklima schaden, indem sie un- Informationstechnologie, um Verzögerun- nötige Kosten und Verzögerungen verur- gen und Korruption zu verringern.19 sachen, der Korruption Vorschub leisten, Unsicherheit und Risiken erhöhen sowie un- Finanzen und Infrastruktur gerechtfertigte Wettbewerbshindernisse er- Gut funktionierende Finanzmärkte verbin- richten. Entscheidend ist, einen besseren den Unternehmen mit Kreditgebern und Mittelweg zwischen Markt- und Regierungs- Investoren, die bereit sind, ihre Unterneh- versagen zu finden. Dazu zählt auch, sicher- mungen zu finanzieren und einen Teil der zustellen, dass Lösungsansätze an die ört- Risiken zu übernehmen. Gute Infrastruktur lichen Gegebenheiten angepasst werden, und verbindet Unternehmen mit ihren Kunden die Transparenz zu verbessern. Erfolgreiche und Zulieferern und hilft ihnen, moderne Reformen beseitigen ungerechtfertigte Be- Produktionstechniken zu nutzen. Umge- lastungen und rationalisieren die Verfahren. kehrt verbauen Unzulänglichkeiten bei Sie verringern ordnungspolitische Unsicher- Finanzen und Infrastruktur Geschäftschan- heit und Risiken, indem sie den Ermessens- cen und erhöhen die Kosten und Risiken spielraum einschränken und die Kon- sowohl für Kleinstunternehmen als auch für sultationen erweitern. Und sie beseitigen multinationale Unternehmen. Weil Unzu- ungerechtfertigte Wettbewerbshindernisse, länglichkeiten den Neueintritt in Märkte indem sie die ordnungspolitischen Hürden behindern, beschränken sie auch die Diszi- für den Markteintritt und -austritt verrin- plinierung bestehender Unternehmen durch gern und wettbewerbsfeindlichem Verhalten den Wettbewerb und dämpfen ihre Anreize, von Unternehmen entgegenwirken. innovativ zu sein und ihre Produktivität zu steigern. Solche Unzulänglichkeiten sind in Die Besteuerung innerhalb des Hoheitsge- Entwicklungsländern groß (Grafik 11). biets verbessern. Die Steuersätze in Entwick- lungsländern ähneln denen in Industrielän- Finanzen verbessern. Das grundlegende Pro- dern. Ein hoher Grad von Informalität in blem des Finanzwesens beruht auf Informa- Verbindung mit schlechter Verwaltung und tionsproblemen. Diese werden häufig durch Korruption verringert jedoch die Steuerein- den schwachen Schutz von Eigentumsrech- nahmen, belastet diejenigen überproportio- ten noch verschärft. Interventionen der nal, die ihren steuerlichen Verpflichtungen Regierung durch staatliche Eigentümer- nachkommen, und verzerrt den Wettbewerb. schaft, Wettbewerbshindernisse, gelenkte Die Beschränkung der Größe der Regierung oder subventionierte Kredite und ähnliche und die effiziente Verwendung öffentlicher Ansätze können zu tiefgehenden Verzerrun- Mittel tragen dazu bei, den Zwang zur Erzie- gen führen und die Finanzmarktentwicklung lung höherer Steuereinnahmen zu verrin- verzögern. Bessere Ansätze tragen dem gern. Darüber hinaus können die Verbreite- Umstand Rechnung, dass Finanzmärkte rung der Steuerbasis und die Vereinfachung nicht nur ein Aspekt des Investitionsklimas 14 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 Grafik 11 Die Unzulänglichkeiten des Finanzwesens und der Infrastruktur sind für viele Entwicklungsländer ernst Lateinamerika und die Karibik Naher Osten und Nordafrika Sub-Sahara Afrika Südasien Europa und Zentralasien Finanzwesen Ostasien und der Pazifik Infrastruktur 0 10 20 30 40 50 60 70 Prozent der Unternehmen Anmerkung: Die Grafik zeigt den Anteil der Unternehmen, die den Zugang zu Finanzen und zu Infrastruktur wie Strom, Telekommunikation oder Transport als ein ,,größeres" oder ,,ernstes" Hindernis für die Tätigkeit und das Wachstum ihres Geschäfts angeben. Quelle: World Bank Investment Climate Surveys. für Unternehmen sind, sondern auch selbst sorgung und Häfen. Zu den viel versprechen- hochgradig vom Investitionsklima für An- den Strategien in Bezug auf Straßen zählen bieter von Finanzdienstleistungen beein- die Ausgliederung von Dienstleistungen und flusst werden. Immer mehr Regierungen die Verbesserung der Finanzierungsmecha- bauen deshalb Wettbewerbshindernisse ab, nismen. Regierungen bemühen sich ebenfalls (wozu auch zählt, den Weg für banken- darum, die Verwaltung öffentlicher Mittel zu fremde Finanzintermediäre und kommer- verbessern, um mehr für ihr Geld zu erhal- zielle Anbieter von Kleinstfinanzierung zu ten, wenn sie Infrastrukturdienstleistungen ebnen). Sie stärken die Rechte von Kredit- finanzieren oder subventionieren. gebern und Aktionären, unterstützen die Einrichtung von Kreditauskunfteien und Arbeitnehmer und Arbeitsmärkte anderen Mechanismen zur Überwindung Interventionen der Regierung in Arbeits- von Informationsproblemen und verbessern märkte sollten Arbeitsuchenden helfen, die Bankenregulierung. einen menschenwürdigen Arbeitsplatz zu finden. Die Verbesserung der Bilanz der Die Infrastruktur verbessern. Die grund- Politik in dieser Beziehung erfordert dreier- legenden Probleme der Infrastruktur resul- lei: Die Förderung einer qualifizierten und tieren aus der Marktmacht, die mit Grö- gesunden Erwerbsbevölkerung, das Kon- ßeneffekten verbunden ist. Jedoch haben zipieren von allen Arbeitnehmern zugute Lösungen, die auf die Bereitstellung durch kommenden Arbeitsmarktinterventionen, Monopole des öffentlichen Sektors setzen, in und eine Hilfe für Arbeitnehmer bei der Be- vielen Entwicklungsländern zu schlechten wältigung von Veränderungen. Ergebnissen geführt. Regierungen tragen dem Rechnung, indem sie sich jetzt darauf Eine qualifizierte und gesunde Erwerbsbevöl- konzentrieren, ein besseres Investitionsklima kerung fördern. Die Verbesserung des Inves- für Anbieter von Infrastrukturdienstleistun- titionsklimas geht mit der Steigerung des gen zu schaffen. Wettbewerb, verbesserte Humankapitals einher. Eine qualifizierte Regulierung und die Partizipation des priva- Arbeitnehmerschaft ist eine Voraussetzung, ten Sektors haben die Telekommunikation damit Unternehmen neue und produktivere grundlegend verändert und spielen mittler- Technologien einführen können. Ein besse- weile auch eine größere Rolle bei Stromver- res Investitionsklima erhöht die Erträge aus Überblick 15 Investitionen in Bildung. Die Unterstützung Grafik 12 Unternehmen stufen unzureichende der Regierung für Bildung und Ausbildung Qualifikationen und die Arbeitsregulierung häufig als schwerwiegende Hindernisse ein beeinflusst die Aussichten von Menschen und die Fähigkeit von Unternehmen, neue Brasilien Geschäftschancen zu nutzen. Viele Unter- Bildung Sambia nehmen in Entwicklungsländern stufen und China unzureichende Qualifikationen von Arbeit- Arbeitnehmer nehmern als ein schwerwiegendes Hindernis Algerien für ihre Geschäftstätigkeit ein (Grafik 12). gbarerü Estland Die Regierungen müssen die Führung bei Qualifikationen verf Bangladesch den Bemühungen übernehmen, Bildung integrativer zu machen und dafür zu sorgen, dass sie dem Qualifikationsbedarf von Unter- Brasilien nehmen Rechnung trägt. Diese Führungs- Polen rolle kommt ihnen auch hinsichtlich der Philippinen Aufgaben zu, Qualitätssicherungsmechanis- men zu stärken und ein gesundes Investi- Kenia tionsklima für die Anbieter von Bildungs- Arbeitsregulierung Pakistan und Ausbildungsdienstleistungen zu schaf- fen. Algerien 0 20 40 60 Arbeitsmarktinterventionen konzipieren, die Prozent allen Arbeitnehmern zugute kommen. Die Anmerkung: Prozentsatz der Unternehmen, die angaben, dass Qualifikationen und Bildung der verfügbaren Arbeitskräfte oder die Regulierung der Arbeitsmärkte soll gewöhn- Arbeitsregulierung ein großes oder schwerwiegendes Hindernis lich den Arbeitnehmern nutzen. Schlecht für ihre Geschäftstätigkeit und ihr Wachstum seien. Quelle: World Bank Investment Climate Surveys. bedachte Ansätze können jedoch Unter- nehmen davon abhalten, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, und zu einer Aufblähung der der zu höherer Produktivität und wirtschaft- informellen Erwerbsbevölkerung führen, die lichem Wachstum führt, verbessert die gesetzlich unzureichend geschützt ist. Wenn Arbeitsbedingungen und die Löhne, kann dies der Fall ist, wird vielleicht ein Teil der jedoch auch zu rascheren Veränderungen bei Arbeitnehmer profitieren, aber die Arbeits- Unternehmen und Industriezweigen führen. losen, die Geringqualifizierten und die Er- In modernen Volkswirtschaften werden jedes werbstätigen in der informellen Wirtschaft Jahr viele Unternehmen gegründet und werden nicht dazu zählen. Es müssen Inter- geschlossen: In vielen Ländern bis zu 20 ventionen konzipiert werden, in denen sich Prozent. Davon sind zehn bis 20 Prozent der dieses breitere Interessenspektrum wider- Erwerbsbevölkerung betroffen.20 Unzurei- spiegelt. Immer mehr Länder überprüfen chende Mechanismen, um Arbeitnehmern arbeitsmarktpolitische Handlungskonzepte, zu helfen, Veränderungen zu bewältigen, um die Lohnflexibilität zu fördern, um schränken den Unternehmergeist und die sicherzustellen, dass Arbeitsplatzvorschriften Flexibilität von Arbeitnehmern ein. Die Un- gut zu den vorhandenen Institutionen pas- zulänglichkeiten können auch den Wider- sen, und um die Präferenz der Arbeitnehmer stand gegen Reformen erhöhen, die der für Beschäftigungsstabilität mit dem Erfor- gesamten Gesellschaft nutzen würden. dernis der Personalanpassung von Unter- Wenngleich in den meisten Entwicklungs- nehmen angemessen in Einklang zu bringen. ländern eine schmale Steuerbasis die Ein- richtung umfassender Netze der sozialen Arbeitnehmern bei der Bewältigung von Ver- Sicherheit erschwert, gibt es Möglichkeiten, änderungen helfen. Ein gutes Investitions- die Versicherungskomponente von Sozial- klima erleichtert die Verteilung von Arbeit hilfesystemen zu verbessern und die Risiken auf die produktivsten Arbeitsplätze und hilft unter den Einzelpersonen besser zu streuen. gleichzeitig Arbeitnehmern, Veränderungen Innovative Programme können auch armen zu bewältigen. Technologischer Fortschritt, und informellen Arbeitnehmern nutzen, die 16 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 nicht in den Geltungsbereich allgemeiner Programme müssen mit den Problemen Versicherungssysteme fallen. zurechtkommen, die sich aus den heteroge- nen und von Eigeninteressen geleiteten An- Über die Grundlagen hinaus- liegen von Unternehmen, aus den Zwängen zugehen,ist mit zusätzlichen der Rentensuche und aus anderen Quellen potenziellen Politikversagens ergeben. Herausforderungen verbunden Wenngleich Regierungen seit Jahrhun- Viele Regierungen gehen über das gerade derten mit selektiven Interventionen experi- beschriebene Grundlegende hinaus, indem mentieren, lassen die internationalen Erfah- sie selektive Interventionen nutzen, um rungen keine absolut sicheren Strategien bestimmte Unternehmen oder Aktivitäten erkennen. Manche Länder in Ostasien schei- zu begünstigen, oder indem sie auf den nen erfolgreich selektive Interventionen vor- wachsenden Bestand an internationalen genommen zu haben. Neuere Untersuchun- Regeln und Standards zurückgreifen, die auf gen deuten jedoch darauf hin, dass ihr Fragen im Zusammenhang mit dem Investi- Beitrag relativ gering gewesen sein könnte. tionsklima eingehen. Beides kann eine Rolle Die Erfahrungen zeigen auch, wie schwierig spielen, ist aber mit zusätzlichen Herausfor- es ist, ähnliche Ansätze anderenorts, zudem derungen verbunden. in einem mittlerweile sehr unterschiedlichen internationalen Umfeld, zu replizieren. Ins- Selektive Interventionen: gesamt betrachtet sind die Erfahrungen mit Vorsicht walten lassen Versuchen von Regierungen, Erfolg ver- Umfassende Verbesserungen des Investi- sprechende Aktivitäten oder Industriezweige tionsklimas erweitern die Gruppe der Nutz- zu ermitteln, entmutigend. Bemühungen, nießer, wirken Befürchtungen in Bezug auf Investoren durch besondere Anreize anzu- die Rentensuche entgegen und vermeiden locken, sind ebenfalls nicht immer erfolg- neue Verzerrungen. Angesichts der Breite der reich gewesen. Selbst wenn die Investitionen Reformagenda können Verbesserungen in dem ausgewählten Industriezweig zuneh- manchen Unternehmen oder Aktivitäten men, kann man nur schwer wissen, ob die früher zugute kommen als anderen. Das gilt Anreize notwendig oder kostenwirksam beispielsweise für die Infrastruktur an einem waren. Es gibt in der Tat viele Beispiele selek- bestimmten Standort oder eine ordnungs- tiver Interventionen, die spektakulär fehlge- politische Reform, die eine bestimmte Akti- schlagen sind. Im besten Fall wurden öffent- vität betrifft. Manche Regierungen räumen liche Mittel vergeudet. Bisweilen wurden jedoch über die Festlegung der Reihenfolge aber auch große Verzerrungen bewirkt, die von Reformen hinaus ausgewählten Unter- dem Investitionsklima schaden und die nehmen oder Aktivitäten besondere politi- Aufmerksamkeit von Verbesserungen mit sche Privilegien ein. Diese können zahlreiche größerer Breitenwirkung ablenken. Formen annehmen: Marktbeschränkungen, Selbst unter den günstigsten Begleitum- Steuerfreijahre, Zugang zu subventionierten ständen scheinen viele selektive Interven- Krediten und vielfältige andere Maßnah- tionen nicht mehr als ein Glücksspiel zu sein. men. Je ehrgeiziger das Ziel und je schwächer der Für manche selektiven Interventionen Ordnungsrahmen ist, desto geringer sind gibt es eine ökonomische Begründung, wie die Erfolgschancen. Selektive Interventionen die möglichen Nebeneffekte von ausländi- sollten deshalb mit Vorsicht angegangen und schen Direktinvestitionen oder von For- nicht als Ersatz für allgemeine Verbesserun- schung und Entwicklung. Manche können gen des Investitionsklimas betrachtet wer- angesichts langsamer Fortschritte bei der den. Die Risiken solcher Strategien können Schaffung der Grundlagen als eine Art verringert werden, indem sichergestellt wird, ,,zweitbeste" Lösung betrachtet werden.Wie- dass es für solche Programme ein klares Ziel der andere versuchen durch die Förderung und eine klare Begründung gibt, sie sich auf bestimmter Industriezweige das Wachstum die Ursachen von Problemen und nicht auf zu beschleunigen. Welches Prinzip auch ihre Symptome konzentrieren, das Instru- immer zugrunde gelegt wird: Alle solchen ment an die Begründung angepasst ist und Überblick 17 sie den Nutznießern Disziplin auferlegen, nehmer gegenseitig auf ein hohes Maß von transparent verwaltet und regelmäßig über- Einhaltung pochen. prüft werden. Regeln und Standards harmonisieren. Um Internationale Regeln und die Kosten internationaler Transaktionen zu Standards ­ viele Zielkonflikte senken, konzentrieren sich viele Bemühun- Der Bestand an internationalen Regeln und gen auf die Harmonisierung bestimmter Standards zu Fragen des Investitionsklimas Regeln oder Standards. Die Beispiele reichen hat in den letzten Jahrzehnten exponentiell von der Harmonisierung des Kaufrechts in zugenommen. Es gibt heute mehr als 2.200 Westafrika bis zur Entwicklung einheitlicher bilaterale Investitionsschutzabkommen, über Rechnungslegungsstandards. Dies kann für 200 regionale Kooperationsvereinbarungen Entwicklungsländer nützlich sein. Bei der und eine Vielzahl neuer und vorgeschlagener Anpassung an örtliche Gegebenheiten oder multilateraler Instrumente, die die meisten der Zulassung eines gewissen Wettbewerbs Aspekte des Investitionsklimas abdecken. zwischen Ansätzen können jedoch auch Zielkonflikte auftreten. Ebenso kann es Ziel- Internationalen Vereinbarungen kommt eine konflikte zwischen multilateralen, regiona- klare Rolle beim Abbau der Hindernisse für len und bilateralen Harmonisierungsansät- den internationalen Handel und Investitio- zen geben. nen zu. Sie könnten jedoch auch allgemein in dreierlei Hinsicht zu Verbesserungen des Grenzüberschreitende Effekte berücksichti- Investitionsklimas beitragen: Durch die Ver- gen. In den letzten zwei Jahrzehnten wurde besserung der Glaubwürdigkeit, die Harmo- für ein konzertiertes globales Vorgehen in nisierung von Regeln und Standards und immer mehr Angelegenheiten geworben, bei die Berücksichtigung möglicher grenzüber- denen sich die Effekte politischer Maßnah- schreitender Effekte. Alle drei möglichen men eines Landes auf andere Staaten auswir- Beiträge sind mit Zielkonflikten verbunden. ken können. Die Berücksichtigung grenz- überschreitender Effekte im Umweltbereich Die Glaubwürdigkeit verbessern. Weil die ist für die nachhaltige Entwicklung wichtig. Übernahme internationaler Verpflichtungen Wenn die behaupteten Effekte weniger spür- die Kosten eines politischen Kurswechsels bar sind oder der Nutzen weniger gleich- erhöht, kann ein solcher Schritt die Glaub- mäßig verteilt ist, ist eine Zusammenarbeit würdigkeit der politischen Handlungskon- schwieriger. Vorschläge in diesen und ande- zepte von Regierungen verbessern und auf ren Bereichen müssen die Sichtweise von diese Weise eine stärkere Investitionsreaktion Entwicklungsländern angemessen berück- von Unternehmen auslösen. Von der Natur sichtigen. der Sache her ist dies jedoch mit einer Ein- buße an politischer Flexibilität verbunden, Die internationale woraus folgt, dass die Zusagen gut überlegt sein wollen. Die stärkste Form der Bindung Gemeinschaft kann helfen besteht darin, Unternehmen zu gestatten, Hilfe bei der Verbesserung der Bedingungen sich aus Verträgen ableitende Verpflichtun- für das Investitionsklima in Entwicklungs- gen gegen Regierungen unmittelbar durch ländern kann riesige Entwicklungsdividen- einen verbindlichen internationalen Schieds- den erbringen. Die durch Verbesserungen spruch durchzusetzen. Strategien, die darauf des Investitionsklimas ausgelöste industrielle hinauslaufen, können die Glaubwürdigkeit Wertschöpfung in einem einzigen Land kann stärken und würden zusätzlich von Bemü- weit über die gesamte weltweit gewährte hungen zur Verbesserung der Transparenz Entwicklungshilfe hinausgehen (Grafik 13). des Schlichtungsverfahrens profitieren. Auch Die internationale Gemeinschaft kann den Strategien, die eher auf der Sorge von Regie- Entwicklungsländern vor allem auf dreierlei rungen um ihre Reputation beruhen, kön- Weise helfen: durch die Beseitigung politi- nen zur Glaubwürdigkeit politischer Hand- scher Verzerrungen in den Industrieländern, lungskonzepte beitragen. Ihre Wirkung wird die dem Investitionsklima in Entwicklungs- allerdings davon abhängen, ob die Teil- ländern schaden, durch die Bereitstellung 18 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 Grafik 13 Die Wertschöpfung in der Produktion in einem einzigen Land kann den Nettowert der globalen öffentlichen Entwicklungshilfe weit übersteigen 500 China 400 1995 von 300 Dollar Südkorea 200 Milliarden Globale Nettofinanzhilfe 100 von Entwicklungsländern Indien 0 1970 1975 1980 1985 1990 1995 2000 Anmerkung: Daten für China, Indien und Südkorea zeigen die Wertschöpfung in der Produktion. Quelle: OECD-Online-Datenbank und World Bank (2004k). von mehr und wirksamerer Hilfe und durch Maße direkt unterstützt. In beiden Bereichen die Erweiterung des Wissens. kann jedoch mehr getan werden. Verzerrungen in den Entwicklungshilfe für Verbesserungen des Industrieländern beseitigen Investitionsklimas. Etwa ein Viertel der öffentlichen Entwicklungshilfe oder etwa Die Entwicklungsländer sind nicht die einzi- 21 Milliarden Dollar jährlich fließt derzeit gen, die sich mit Verbesserungen des Investi- schwerpunktmäßig in die Unterstützung von tionsklimas auseinandersetzen müssen. Die Verbesserungen des Investitionsklimas.22 durch politische Handlungskonzepte in Ent- Technische Hilfe spielt eine wichtige Rolle, wicklungsländern erzeugten Handels- und macht aber nur 13 Prozent der Unterstüt- Marktverzerrungen erlegen ihren eigenen zung für das Investitionsklima aus. Zudem Volkswirtschaften hohe Kosten auf. Diese kann ihre Wirkung beeinträchtigt werden, Verzerrungen können auch Möglichkeiten wenn sie sich nicht am Bedarf der Entwick- und Anreize für Unternehmen untergraben, lungsländer orientiert. Gleiches kann ge- in Industrieländern zu investieren. Schät- schehen, wenn nicht genügend Aufmerk- zungen zufolge könnte die Beseitigung des samkeit darauf verwendet wird, sicherzu- Handelsprotektionismus und der damit stellen, dass die empfohlenen Lösungen gut zusammenhängenden Verzerrungen in den zu den örtlichen Gegebenheiten passen. Industrieländern den Entwicklungsländern bis 2015 Gewinne in Höhe von 85 Milliarden Direkte Unterstützung für Unternehmen und Dollar bringen.21 Das wäre mehr als viermal Transaktionen. Gut konzipierte Unterstüt- so viel wie die Entwicklungshilfe, die gegen- zung dieser Art kann Verbesserungen des wärtig für Verbesserungen des Investitions- Investitionsklimas ergänzen. Die Bilanz der klimas bereitgestellt wird. Entwicklungshilfe zur Unterstützung von Kleinunternehmen durch Kreditlinien und Mehr und wirksamere Hilfe Schaffung von Kapazität ist durchwachsen. gewähren Diese Form der Unterstützung würde eben- Die internationale Gemeinschaft leistet seit falls von den Leitlinien profitieren, die für langem Entwicklungshilfe, um die Planung selektive Interventionen von Regierungen und Ausführung von Verbesserungen des vorgeschlagen wurden. Industrieländer und Investitionsklimas zu unterstützen. Auch internationale Organisationen stellen da- Unternehmen werden in beträchtlichem rüber hinaus zur Unterstützung konkreter Überblick 19 K A S T E N 4 Die wichtigsten Botschaften des Weltentwicklungsberichts 2005 Das Investitionsklima hat einen Umsatzes belaufen. Das ist mehr als das · die Korruption und anderen Formen von großen Einfluss auf das Wachstum und Dreifache der von den Unternehmen Rentensuche einzudämmen, die die Kosten die Verringerung der Armut üblicherweise gezahlten Steuern. in die Höhe treiben und die politischen Die oberste Priorität der Regierungen sollte · Bei Unternehmen in den Entwicklungs- Handlungskonzepte verzerren, darin liegen, für Unternehmen aller Art die Mög- ländern rangiert die politische Unsicherheit · politische Glaubwürdigkeit zu gewinnen, lichkeiten und Anreize zu verstärken, produktiv an erster Stelle der Probleme. Diese und um den Unternehmen das Vertrauen für zu investieren, Arbeitsplätze zu schaffen und zu andere Quellen politischer Risiken ­ beispiels- Investitionen zu geben, expandieren. Das bedeutet nicht nur, den weise unsichere Eigentumsrechte, makro- · das öffentliche Vertrauen zu fördern, das Umfang der Investitionen auszuweiten, sondern ökonomische Instabilität oder willkürliche notwendig ist, um Verbesserungen der auch Produktivitätssteigerungen anzuregen, die Regulierung ­ schwächen die Anreize politischen Handlungskonzepte zu ermög- der Schlüssel zu dauerhaftem Wachstum sind. für Investitionen. Mehr politische Berechen- lichen und aufrechtzuerhalten, und barkeit kann die Wahrscheinlichkeit · Das Ziel ist, ein besseres Investitionsklima für · politische Reaktionen sicherzustellen, von Neuinvestitionen um über 30 Prozent jeden zu schaffen. Ein gutes Investitionsklima die an die örtlichen Gegebenheiten steigern. kommt der Gesellschaft insgesamt zugute, angepasst sind. nicht nur den Unternehmen. Und es wirkt · Wettbewerbshindernisse nützen manchen sich auf alle Unternehmen aus, nicht nur auf Unternehmen. Anderen Unternehmen und Verbesserungen des Investitionsklimas Großunternehmen oder Unternehmen mit den Konsumenten entziehen sie jedoch sind ein Prozess,kein Einmalereignis politischen Beziehungen. Chancen und erhöhen ihre Kosten. Außerdem Die politischen Handlungskonzepte und das schwächen sie für geschützte Unternehmen Verhalten von Regierungen mit einem Einfluss · Mehr Chancen für junge Menschen zu schaf- die Anreize für Innovation und die Steigerung auf das Investitionsklima berühren viele fen, ist eine der dringendsten Aufgaben der ihrer Produktivität. Mehr Wettbewerbsdruck verschiedene Bereiche. Doch muss nicht alles Entwicklungsländer überhaupt. 53 Prozent kann die Wahrscheinlichkeit von Unter- auf einmal geschehen. Selbst im Hinblick auf der Menschen dort bestreiten ihren Lebens- nehmensinnovationen um über 50 Prozent einen einzigen Aspekt von Politik bedarf es unterhalt von weniger als zwei Dollar täglich. steigern. keiner Perfektion. Große Fortschritte lassen sich Mehr als doppelt so viele Jugendliche wie erzielen, wenn man wichtigen Hindernissen auf im Durchschnitt sind arbeitslos, und die Fortschritt erfordert mehr als die eine Weise entgegenwirkt, die Unternehmen Bevölkerungen wachsen rasch. Veränderung offizieller politischer das Vertrauen gibt, zu investieren. Außerdem Handlungskonzepte Die Senkung ungerechtfertigter Kosten gilt es, einen Prozess kontinuierlicher Verbesse- Über 90 Prozent der Unternehmen sehen eine ist wichtig.Politische Risiken und rungen aufrechtzuerhalten. Differenz zwischen den offiziellen Vorschriften Wettbewerbshindernisse müssen jedoch und der Praxis. In vielen Entwicklungsländern · Da die Hindernisse im Ländervergleich und ebenfalls in Angriff genommen werden erbringt der informelle Sektor mehr als die selbst innerhalb eines Landes höchst Alle drei folgenden Punkte sind für Unterneh- Hälfte der gesamtwirtschaftlichen Leistung. verschieden sein können, müssen die men und damit für das Wachstum sowie die Ver- Um ein besseres Investitionsklima zu schaffen, Prioritäten für jeden Einzelfall definiert ringerung der Armut wichtig. müssen die Regierungen diese Differenzen aus- werden.Wirksame öffentliche Kommunika- · Die Kosten aufgrund schwacher Vertrags- gleichen und die tieferliegenden Ursachen des tion und andere Maßnahmen zur Konsens- durchsetzung, inadäquater Infrastruktur, Politikversagens in Angriff nehmen, die ein bildung und zur Aufrechterhaltung der Kriminalität, Korruption und Regulierung gesundes Investitionsklima untergraben. Dynamik kommen den Reformprozessen können sich auf über 25 Prozent des Dazu zählen Anstrengungen, um: zugute. Transaktionen etwa 26 Milliarden Dollar in sen wir dieses Verständnis erweitern und ver- Form von nichtkonzessionären (nicht be- tiefen. Dies bedeutet, dass noch ein langes günstigten) Krediten oder Bürgschaften be- Programm vor uns liegt. Die Entwicklung reit. Die Entwicklungswirkung dieser Unter- objektiver Indikatoren des Investitions- stützung läßt sich verbessern, indem man klimas und die systematische Analyse der den Beitrag dieser Transaktionen zur Ent- Ländererfahrungen müssen ausgeweitet wer- stehung transparenterer und wettbewerbs- den, um neue Erkenntnisse zu gewinnen. orientierterer Märkte stärker hervorhebt. Im Rahmen ihrer Zusammenarbeit bei diesen Themen kann die internationale Das Wissen erweitern Gemeinschaft viel tun, um zur Schaffung Neue Datenquellen der Art, wie sie in diesem eines besseren Investitionsklimas in Ent- Bericht genutzt werden, erweitern unser Ver- wicklungsländern und damit zu einer ausge- ständnis der Grundlagen von Wachstum und glichenen, integrativeren und friedlicheren Armutsbekämpfung. Um politische Ent- Welt beizutragen. scheidungsträger beraten zu können, müs- Das Investitionsklima verbessern KERNAUSSAGE DES BERICHTS IST, DASS DAS INVESTITIONSKLIMA das Wachstum und die Armutsbekämpfung entscheidend beeinflusst. In diesem Teil wird gezeigt, warum Regierungen der Verbesserung des T E I LI Investitionsklimas ihrer jeweiligen Gesellschaft höchste Priorität ein- räumen sollten. Außerdem wird untersucht, wie die notwendigen Verbesserungsmaßnahmen durchgeführt werden können. Kapitel 1 ­ Das Investitionsklima, Wachstum und Armut zeigt, wie Regierungen das Investitionsklima beeinflussen und wie die Verbesse- rung des Investitionsklimas zu mehr Wachstum und weniger Armut führt. Kapitel 2 ­ Die zugrunde liegenden Probleme bewältigen beschreibt, warum die Verbesserung des Investitionsklimas schwierig sein kann, und zeigt die Ursachen potenziellen Politikversagens auf, gegen die Regierungen angehen müssen. Kapitel 3 ­ Ein breites Aufgabenspektrum untersucht die inter- nationalen Erfahrungen mit Maßnahmen zur Verbesserung des Investi- tionsklimas und schlägt praktische Strategien vor, um die Fortschritte zu beschleunigen und auszuweiten. Das Investitionsklima, Wachstum und Armut 1 Ein gutes Investitionsklima fördert produk- auch das Wachstum und die Chancen für alle tive private Investitionen ­ den Motor für verbessert. Das Kapitel beginnt mit einer K a p i t e l Wachstum und Armutsbekämpfung. Es Betrachtung unseres Wissensstandes über schafft Chancen und Arbeitsplätze für Men- das Investitionsklima. Manche der vielen schen. Es erweitert die Vielfalt an verfüg- Faktoren, die die Entscheidungen von Unter- baren Gütern und Dienstleistungen und ver- nehmen produktiv zu investieren, Arbeits- ringert ihre Kosten. Dies kommt den Kon- plätze zu schaffen und zu expandieren, sumenten zugute. Es unterstützt eine bestän- sind unternehmensspezifisch ­ nämlich ihre dige Quelle für Steuereinnahmen, mit denen Ideen, ihre Kompetenz und ihre Strategien. andere wichtige soziale Ziele finanziert wer- Viele andere sind standortspezifisch und den können. Und viele Aspekte eines guten hängen vom Investitionsklima im weitesten Investitionsklimas einschließlich effizienter Sinne ab. Regierungen haben vielleicht nur Infrastruktur, Gerichte und Finanzmärkte begrenzten Einfluss auf Faktoren wie Geo- verbessern das Leben der Menschen un- grafie. Einen wesentlich größeren Einfluss mittelbar, ob diese nun arbeiten oder unter- haben sie dagegen auf die Sicherheit von nehmerisch aktiv sind oder auch nicht. Eigentumsrechten, die Ansätze zu Regulie- Die Verbesserung des Investitionsklimas, rung und Besteuerung (sowohl an der das heißt der Möglichkeiten und Anreize für Grenze als auch innerhalb ihres Hoheitsge- Unternehmen, produktiv zu investieren, biets), die Angemessenheit von Infrastruk- Arbeitsplätze zu schaffen und zu expandie- tur, das Funktionieren von Finanz- und ren, ist der Schlüssel zu nachhaltigem Fort- Arbeitsmärkten sowie weitere Aspekte des schritt bei der Armutsbekämpfung und der Regierungs- und Verwaltungshandelns wie Verbesserung der Lebensverhältnisse (Kasten Korruption. 1.1). Das Investitionsklima variiert weltweit Frühere Betrachtungen der Einkommens- beträchtlich sowohl länderübergreifend als unterschiede zwischen Ländern hoben die auch innerhalb von Ländern. Es beeinflusst Rolle von ,,Institutionen" ­ der umfassenden die Entscheidungen von Unternehmen aller organisatorischen Rahmenbedingungen für Art: die Entscheidung von Bauern, mehr die Regelung von Markttransaktionen her- Saatgut auszubringen, die Entscheidung von vor. In diesem Bericht genutzte neue Daten- Kleinstunternehmern, ein Geschäft zu eröff- quellen ermöglichen es uns, weiterzugehen nen, die Entscheidung von Fertigungsunter- und neue Erkenntnisse darüber zu gewin- nehmen vor Ort, ihre Produktionslinien zu nen, wie sich die Details institutioneller erweitern und mehr Arbeitskräfte einzustel- Arrangements zwischen und innerhalb von len, und die Entscheidung multinationaler Ländern unterscheiden und wie sie den Unternehmen über den Standort ihrer näch- Umfang sowie die Produktivität privater sten globalen Produktionsanlage. Investitionen beeinflussen. In diesem Kapitel wird dargelegt, inwie- Das Kapitel geht anschließend darauf ein, fern die Verbesserung der politischen Hand- wie sich Unterschiede der politischen Hand- lungskonzepte und der Verhaltensweisen von lungskonzepte und des Verhaltens von Re- Regierungen, welche beide einen Einfluss auf gierungen auf das Investitionsklima ­ und das Investitionsklima haben, nicht nur für damit auch auf Wachstum und Armut ­ aus- Unternehmen von Bedeutung ist, sondern wirken. Die Lösung liegt in der Beseitigung 23 24 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 ungerechtfertigter Kosten, Risiken und Wett- fischen Veränderungen immer mehr Men- bewerbshindernisse, denen sich Unterneh- schen drängen werden. Ein gutes Investi- men aller Art gegenübersehen. Ein wachs- tionsklima hilft auch, die Kosten der von tumsförderndes Investitionsklima schafft armen Menschen konsumierten Güter zu dauerhafte Arbeitsplätze und Chancen für verringern, und es verbessert die Lebens- Kleinstunternehmer. Dies sind für arme bedingungen armer Menschen unmittelbar. Menschen die wichtigsten Wege, um der Außerdem trägt es zu einer breiter werden- Armut zu entfliehen; Wege, auf denen sich den Steuerbasis bei, die Regierungen Investi- jedoch angesichts der zukünftigen demogra- tionen in die Gesundheit, die Bildung und K A S T E N 1 . 1 Was verstehen wir unter dem Begriff ,,Investitionsklima"? von Wettbewerbshindernissen erweitert die Geschäftschancen, setzt Innovationen in Gang und stellt sicher, dass der finanzielle Nutzen von Produktivitätszuwächsen mit den Arbeit- nehmern und Konsumenten geteilt wird. Ein gutes Investitionsklima ist für alle auf zwei Ebenen vorteilhaft. Erstens dient es der ganzen Gesellschaft und nicht nur Unternehmen, unter anderem deshalb, weil es zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zu niedrigeren Preisen und zu einer breiteren Steuerbasis beiträgt. Zweitens kommt es allen Unternehmen zugute, nicht nur den großen oder einflussreichen. Die vertikale Ebene in der Grafik steht für das Investitionsklima.Einige Aspekte des Investitionsklimas wie Geografie und Marktgröße lassen sich von Regierungen und Verwaltungen nur schwer ändern. Auf andere Faktoren haben Regierungen jedoch mehr Ein- fluss. Die konkreten Einflüsse, auf die in dem Bericht eingegangen wird, sind politische Handlungskonzepte, die mit dem Investitions- verhalten eng verbunden sind. Beispielsweise verweist der zukunftsorientierte Charakter von Investitionen auf die Bedeutung von Stabilität und Sicherheit, insbesondere die Sicherheit von Eigentumsrechten (Kapitel 4). Eigentumsrechte werden durch Vorschriften und Steuern näher Das Investitionsklima ist das Bündel standort- weise in Maschinen, Anlagen sowie Forschung geregelt, welche ebenfalls äußerst wichtige spezifischer Faktoren, die die Möglichkeiten und und Entwicklung investieren, um zukünftig ihre Folgen für Kosten, Risiken und Wettbewerbs- Anreize für Unternehmen prägen, produktiv zu Produktion zu verändern oder auszuweiten. hindernisse haben (Kapitel 5). Finanzen, investieren, Arbeitsplätze zu schaffen und zu Unternehmen treffen diese Entscheidung auf Infrastruktur und Arbeitskräfte sind die zentra- expandieren.Wegen ihrer Auswirkungen auf der Grundlage unterschiedlicher Kompetenzen len Input-Faktoren für Investitionsaktivitäten Kosten, Risiken und Wettbewerbshindernisse und Strategien. Das Motiv für ihre Entscheidung (Kapitel 6 und 7). haben die politischen Handlungskonzepte und ist ihr Gewinnstreben. Die Rentabilität wiede- Unternehmen reagieren jedoch nicht nur das Verhalten von Regierungen und Verwaltun- rum wird durch die Kosten, Risiken und Wett- auf offizielle politische Handlungskonzepte. gen einen großen Einfluss. Sie stehen daher bewerbshindernisse beeinflusst, die mit der Sie beurteilen, wie diese Konzepte in die Praxis auch im Mittelpunkt dieses Berichts. jeweiligen Geschäftschance verbunden sind. umgesetzt werden. Und Unternehmen (ebenso Unternehmen sind der Ausgangspunkt für Der Umfang und die Produktivität der an- wie andere Interessensgruppen) werden ver- den Bezugsrahmen. In diesem Bericht wird das schließenden Investition tragen zu Wachstum suchen, die Konzepte zu ihren Gunsten zu gesamte Spektrum wirtschaftlicher Akteure von und Armutsbekämpfung bei. beeinflussen. Daher sind Fragen des Verhaltens einzelnen Bauern und Kleinstunternehmern bis Ein gutes Investitionsklima bedeutet nicht und des Handelns von Regierungen und Verwal- zu einheimischen Fertigungsbetrieben und nur, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass tungen im weitesten Sinne von größter Bedeu- multinationalen Konzernen unabhängig von Unternehmen Gewinne machen.Wenn das das tung (Kapitel 2).Wenn Unternehmen Investiti- ihrer Größe, Branche oder ihrem offiziellen Ziel wäre, könnte man sich darauf konzentrie- onsentscheidungen treffen, beurteilen sie die rechtlichen Status bezeichnet. ren, die Kosten und Risiken zu minimieren. Wechselwirkung zwischen offiziellen politischen Die horizontale Ebene in der obigen Grafik Vielmehr geht es darum, die Ergebnisse für die Handlungskonzepten und dem Regierungs- entspricht ihren Investitionsentscheidungen. Gesellschaft zu verbessern. Bei vielen Kosten und Verwaltungshandeln. Unternehmen entscheiden, ob sie heute Kosten und Risiken ist es angemessen, dass sie von den Dies hat wichtige Folgen für Strategien zur auf sich nehmen wollen, indem sie beispiels- Unternehmen getragen werden. Und der Abbau Verbesserung des Investitionsklimas (Kapitel 3). Das Investitionsklima, Wachstum und Armut 25 das Wohlergehen ihrer Bevölkerungen er- Grafik 1.1 Mit einer allgemeinen Messgröße möglicht. untersucht sind Institutionen eindeutig von Belang für das Wachstum Die zentrale Botschaft lautet: Regierun- gen und Verwaltungen auf allen Ebenen soll- 12 ten der Verbesserung des Investitionsklimas ihrer Gesellschaften höchste Priorität einräu- men. Damit sie dies tun können, müssen sie 2001, 10 verstehen, wie ihre politischen Handlungs- dargestelltes konzepte und ihr Verhalten die Chancen und Anreize für Unternehmen aller Art ­ inländi- 8 scher und ausländischer, formeller und Pro-Kopf-BIP informeller, kleiner und großer, in Städten Logarithmisch und in ländlichen Gebieten ­ beeinflussen. 6 Die Aufgaben sind umfangreich und schwie- ­2 ­1 0 1 2 rig. Sie zu bewältigen, birgt jedoch den Zusammengefasstes Maß für Lösungsschlüssel dazu, die Armut zu verrin- Regierungs- und Verwaltungshandeln gern, den Lebensstandard zu verbessern und Anmerkung: Die horizontale Achse repräsentiert den Durchschnitt eine integrative, ausgeglichene und stabile von ,,Rechtsstaatlichkeit", ,,Effektivität der Regierung", ,,Qualität von Rechtsvorschriften" und ,,Eindämmung der Korruption" gemäß Welt zu schaffen. der Definition in Kaufmann, Kraay and Mastruzzi (2003). Die Variablen sind normalisiert, sodass der Durchschnitt bei 0 liegt und die Standardabweichung gleich 1 ist. Das Investitionsklima verstehen Quelle: Kaufman, Kraay and Mastruzzi (2003). Unternehmen investieren, um Gewinne zu erzielen. Ihre Investitionsentscheidungen tungshandeln entscheidende Voraussetzun- werden von ihren eigenen Ideen, ihrer Kom- gen für wirtschaftliches Wachstum darstellen petenz und ihren Strategien sowie von ihrer (Grafik 1.1).3 Zusammengefasste Kennzah- Einschätzung der Geschäftschancen und len und länderübergreifende Regressionen Anreize an konkreten Standorten beein- allein ermöglichen jedoch nur ein begrenztes flusst. Frühe Versuche zu verstehen, wie Verständnis der Heterogenität institutionel- Regierungen diese standortspezifischen Fak- ler Arrangements zwischen und innerhalb toren beeinflussen, konzentrierten sich auf von Ländern ­ oder der Auswirkungen sol- allgemeine Indikatoren für länderspezifische cher Arrangements auf die Investitionsent- Geschäftsrisiken. Diese beruhten häufig auf scheidungen unterschiedlicher Arten von Erhebungen internationaler Experten und Unternehmen.4 Auch lassen sich die Effekte ergaben gewöhnlich einen einzelnen Wert konkreter politischer Maßnahmen nur für jedes Land.1 Viele Untersuchungen kon- schwer von den allgemeinen Institutionen zentrierten sich auf die engere Frage nach im Hintergrund unterscheiden, die den den Hindernissen, denen sich ausländische Inhalt und die Auswirkungen dieser Maß- Unternehmen gegenübersahen. In den letz- nahmen beeinflussen.5 ten 20 Jahren wurden die Bemühungen, zu Diese Hindernisse waren der Anlass für verstehen, wie diverse standortspezifische eine Suche nach weiter aufgeschlüsselten Be- Faktoren Einkommensunterschiede zwi- legen für die Qualität des Investitionsklimas schen Ländern beeinflussen, jedoch erweitert an einem Standort und nach Möglichkeiten, und vertieft. die Auswirkungen dieses Klimas auf die Die Wissenschaftler begannen damit, ver- Investitionsentscheidungen und die Leistung schiedene zusammengefasste Kennzahlen für von Unternehmen zu verfolgen. Die Welt- das institutionelle und politische Umfeld bank trägt in mehrfacher Hinsicht zu diesen eines Landes wie Rechtsstaatlichkeit, Kor- Bemühungen bei. Dazu zählen Investment ruption, Öffnung für den Handel, Ursprünge Climate Surveys (Umfragen zum Investi- des Rechtssystems und Tiefe des Finanzsek- tionsklima) und das Doing Business Project tors zu untersuchen.2 Ihre Arbeit führte zu (Kasten 1.2). Diese und andere neue Daten- nützlichen Erkenntnissen: Die wichtigste ist, quellen liefern neue Erkenntnisse über dass sichere Eigentumsrechte und verant- Unterschiede des Investitionsklimas zwi- wortungsvolles Regierungs- und Verwal- schen und innerhalb von Ländern und seine 26 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 K A S T E N 1 . 2 Neue Weltbank-Datenquellen zum Investitionsklima Die Weltbank leitete vor kurzem zwei große lungsentscheidungen nachvollziehen zu Unternehmens und die Kosten einer hypo- Initiativen ein, die zu einem tieferen Verständnis können. Die Erhebungen begannen 2001. thetischen Transaktion.Zu den zugrunde lie- der Determinanten von Wachstum und Produk- Seitdem werden jährlich etwa 20 neue Um- genden Informationen gehören die Zeit und tivität beitragen sollen: fragen durchgeführt. Der vorliegende Bericht die Kosten,die für die Einhaltung von Vor- beruht auf den ersten Erkenntnissen aus die- schriften aus verschiedenen Bereichen aufge- · Die Investment Climate Surveys. Unternehmen sen Studien, die über 26.000 Unternehmen in wendet werden müssen ­ einschließlich wurden in groß angelegten Zufallsstichpro- 53 Ländern mit insgesamt 4,8 Millionen Be- Gewerbeanmeldung,Vertragsdurchsetzung ben zu ihren Einschätzungen der Hindernisse schäftigten abdecken. Die Investment Climate und Arbeitsregulierung.Ein erster Bericht befragt, mit denen Unternehmen konfrontiert Surveys bauen auf den World Business wurde 2003 veröffentlicht.Jährliche Aktualisie- sind. Diese umfassen u. a. das Regierungs- Environment Surveys auf, die 1999 begonnen rungen mit zusätzlichen Themen sind geplant. und Verwaltungshandeln, Regulierung, wurden und sowohl kleinere Stichproben von Besteuerung, Finanzen, Infrastruktur und Unternehmen erfassten, als auch stärker auf Ausgewählte Daten aus diesen Quellen Personal. In den Umfragen wurden außerdem Wahrnehmungsdaten beruhten. erscheinen am Ende des vorliegenden Berichts. objektive Daten gesammelt, mit denen sich · Das Doing Business Project.Dieses Projekt zu Dieser Bericht hat diese Initiativen durch Indikatoren für das Investitionsklima zur mehr als 130 Ländern berichtet auf Grundlage Befragungen von 3.250 Unternehmern im Unternehmensleistung in Beziehung setzen der Einschätzungen ausgewählter Experten informellen Sektor aus 11 Ländern ergänzt, lassen, um ihre Auswirkungen auf die Produk- (Anwälte,Buchhalter) über die Geschäfts- in denen die Investment Climate Surveys vor tivität sowie auf Investitions- und Einstel- kosten eines festgelegten hypothetischen kurzem abgeschlossen wurden. Auswirkungen auf die Unternehmensleis- für sich eine Rolle, und alle drei hängen mit- tung, Wachstum und Armut. einander zusammen. Manche Risiken lassen Die Möglichkeiten und Anreize für sich durch höhere Kosten mindern. Hohe Unternehmen, produktiv zu investieren, Kosten oder Risiken können Wettbewerbs- Arbeitsplätze zu schaffen und zu expandie- hindernisse sein. Wettbewerbshindernisse ren, lassen sich durch ihre Auswirkungen auf können die Risiken mancher Unternehmen die erwartete Rentabilität verfolgen. Die verringern, anderen jedoch Chancen ver- Rentabilität wiederum wird von den Kosten, sperren und höhere Kosten verursachen. Risiken und Wettbewerbshindernissen be- Viele Faktoren beeinflussen die Kosten, einflusst, die mit bestimmten Geschäfts- Risiken und Wettbewerbshindernisse an chancen verbunden sind. Jeder Faktor spielt einem bestimmten Standort. Faktoren wie Tabelle 1.1 Politische Handlungskonzepte sowie das Verhalten von Regierungen und Verwaltungen und ihr Einfluss auf Investitionsentscheidungen ­ einige Beispiele Prägende Faktoren für Investitionsanreize und -möglichkeiten von Unternehmen Starker Einfluss der Regierung Schwächerer Einfluss der Regierung Kosten · Korruption (Kapitel 2) · Marktbestimmte Preise von Input-Faktoren · Steuern (Kapitel 5) · Entfernung zu den Märkten für Input-Faktoren und eigene Produkte · Gesetzliche Belastungen, Bürokratie (Kapitel 5) · Mit bestimmten Technologien verbundene Größen- und Verbundeffekte · Infrastruktur und Finanzierungskosten (Kapitel 6) · Arbeitsmarktregulierung (Kapitel 7) Risiken · Berechenbarkeit und Glaubwürdigkeit der Politik · Reaktionen von Konsumenten und Wettbewerbern (Kapitel 2) · Externe Schocks · Makroökonomische Stabilität (Kapitel 4) · Naturkatastrophen · Eigentumsrechte (Kapitel 4) · Zuverlässigkeit von Lieferanten · Vertragsdurchsetzung (Kapitel 4) · Enteignung (Kapitel 4) Wettbewerbshindernisse · Gesetzliche Beschränkungen des Markteintritts · Marktgröße und Entfernung zu den Märkten für Input-Faktoren und -austritts (Kapitel 5) und eigene Produkte · Wettbewerbsrecht und -politik (Kapitel 5) · Größen- und Verbundeffekte bei bestimmten Aktivitäten · Funktionierende Finanzmärkte (Kapitel 6) · Infrastruktur (Kapitel 6) Das Investitionsklima, Wachstum und Armut 27 die Geografie lassen sich nur schwer beein- flussen (Kasten 1.3). Regierungen haben K A S T E N 1 . 3 Geografie ist wichtig, einen maßgeblicheren Einfluss auf viele jedoch nicht schicksalsentscheidend andere Aspekte des Investitionsklimas wie die Sicherheit von Eigentumsrechten, die Manche Aspekte des Investitionsklimas sind betroffenen Gebieten haben mit für Regierungen schwieriger zu verändern besonderen Nachteilen zu kämpfen. Ansätze zu Regulierung und Besteuerung, als andere. Zu den wichtigsten dieser Früher galten große Vorkommen an die Angemessenheit von Infrastruktur und Faktoren zählt die Geografie, die sich auf natürlichen Ressourcen als besonders vor- das Funktionieren von Finanz- und Arbeits- das Investitionsklima direkt und indirekt teilhaft. Doch in manchen Gesellschaften märkten (Tabelle 1.1). Politische Hand- auswirken kann. mit einer derartigen Ansammlung von Länder, die große einheimische Märkte Reichtum hat die Rentensuche überhand lungskonzepte von Regierungen zu diesen haben oder sich in der Nähe größerer genommen, was die Frage aufwirft, Themen stehen zueinander in Wechselwir- Märkte befinden, sind für Investoren mög- ob solche Gaben der Natur wirklich immer kung: Beispielsweise können sichere Grund- licherweise attraktiver als kleinere oder ein Segen sind (Kapitel 2). abgelegenere Märkte, auch wenn ein Trend Wie wichtig die Geografie eines Landes titel den Zugang zu Finanzmitteln erleich- hin zu offenerem Handel und Fortschritte auch sein mag, so wird doch deutlich, dass tern. Außerdem werden Form und Aus- im Verkehrs- und Kommunikationssektor Bemühungen um die Verbesserung der wirkungen offizieller politischer Handlungs- diese Kluft zunehmend verringern. Geringe Aspekte, die die Regierung eher beein- konzepte in diesen Bereichen von allgemei- Bevölkerungsdichte und große Entfernung flussen kann, sich für das Investitionsklima zu Märkten können die Attraktivität ländli- sehr bezahlt machen können. Solche nen Charakteristika der Regierungsführung cher Gebiete innerhalb der Länder ebenfalls Anstrengungen tragen dazu bei, dass eine einschließlich Korruption und Glaubwür- beeinträchtigen, obwohl Investitionen in Gesellschaft ihre ureigensten Ressourcen ­ digkeit bestimmt (Kapitel 2). Wie politische die Infrastruktur auch zur Verringerung die- das Sach- und das Humankapital ­ Handlungskonzepte und das Verhalten von ser Kluft beitragen könnten. auf bestmögliche Weise nutzen kann. Ebenso können klimatische Verände- Regierungen und Verwaltungen aufeinander rungen Einfluss darauf haben, ob be- wirken, beurteilen Unternehmen im Rah- stimmte Formen von Aktivitäten, etwa men ihrer Bestrebungen, die Kosten, Risiken Landwirtschaft oder Tourismus, überhaupt Quelle: Easterly and Levine (2003) und Gallup, möglich sind. Und Länder in von der Malaria Sachs and Mellinger (1999). und Wettbewerbshindernisse zu beein- flussen, welche mit bestimmten Geschäfts- chancen verbunden sind. Regulierung, unzuverlässige Infrastruktur Die neuen Daten zeigen, wie sich Kosten, und schlechte Vertragsdurchsetzung zurück- Risiken und Wettbewerbshindernisse auf das gehen, auf mehr als 25 Prozent des Umsat- Investitionsverhalten von Unternehmen aus- zes belaufen. Dies ist mehr als dreimal so wirken können ­ und wie sie sich weltweit viel, wie gewöhnlich an Steuern bezahlt wird. unterscheiden. Die Höhe und die Zusammensetzung dieser Kosten variieren beträchtlich (Grafik 1.2). Kosten Der zeitliche Aufwand zur Einhaltung be- Die Kosten der Produktion und des Vertriebs stimmter ordnungspolitischer Vorschriften von Produkten beeinflussen das Spektrum variiert ebenfalls beträchtlich. Beispielsweise der eventuell rentablen Geschäftschancen. dauert die Anmeldung eines neuen Ge- Viele Kosten von Unternehmen sind eine werbes in Australien maximal zwei Tage, in normale Begleiterscheinung ihrer geschäft- Haiti dagegen bis zu 200 Tage.6 lichen Aktivitäten, während andere direkt oder indirekt durch die politischen Hand- Risiken lungskonzepte und das Verhalten von Regie- Investitionsentscheidungen sind zukunfts- rungen und Verwaltungen bedingt sind. Die orientiert, werden dabei doch heute in der offensichtlichsten direkten Kosten sind Steu- Hoffnung auf zukünftige Renditen Ressour- ern. Regierungen spielen jedoch eine wich- cen einer Verwendung zugewiesen. Viele tige Rolle bei der Bereitstellung öffentlicher Investitionsrisiken einschließlich unsicherer Güter, der Unterstützung der Bereitstellung Reaktionen von Konsumenten und Wettbe- von Infrastruktur und der Linderung ande- werbern sind wie die Kosten ebenfalls eine rer Formen von Marktversagen. Die Art und normale Begleiterscheinung geschäftlicher Weise, in der sie diese Aufgaben wahrneh- Aktivitäten und sollten von Unternehmen men, kann große Auswirkungen auf die getragen werden. Den Regierungen obliegt Kosten haben, mit denen Unternehmen kon- allerdings die wichtige Aufgabe, Unterneh- frontiert sind. Beispielsweise können sich die men zu helfen, Risiken im Zusammenhang Kosten, die auf Kriminalität, Korruption, mit der Sicherheit ihrer Eigentumsrechte zu 28 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 Grafik 1.2 Die Kosten variieren beträchtlich bezüglich ihrer Höhe und ihrer Zusammensetzung bewältigen. Regierungen können auch die 30 Risiken und Unwägbarkeiten, mit denen Un- Schwierigkeiten der ternehmen konfrontiert sind, unmittelbar Vertragsdurchsetzung erhöhen: Unsichere Politik und makroöko- 25 Regulierung Bestechungsgelder nomische Instabilität gelten übereinstim- Kriminalität mend als Hauptkritikpunkte von Unterneh- Unzuverlässige Infrastruktur 20 men im Hinblick auf das Investitionsklima Umsatzes (Kapitel 2). Eine weitere große Sorge gilt des 15 häufig der Unberechenbarkeit der Auslegung % von Vorschriften (Grafik 1.3). Fast 95 Pro- in zent der Unternehmen beklagen eine Kluft 10 zwischen offiziellen politischen Handlungs- Kosten konzepten und ihrer Umsetzung. 5 Die Beurteilung der Auswirkungen von Risiken wird durch die Verschiedenartigkeit der Unternehmensreaktionen erschwert: 0 Polen China Brasilien Algerien Tansania Unternehmen fordern höhere Renditen, Anmerkung: Bei der Umfrage wurden eingetragene Unternehmen gebeten, Werte entweder unmittelbar monetär in gehen zu kürzeren Planungshorizonten über Prozent als Anteil des Umsatzes oder als zeitlichen Aufwand anzugeben. ,,Schwierigkeiten der Vertragsdurchsetzung" erfasst den Anteil der Input-Faktoren unterhalb der vereinbarten Qualität (gewichtet nach Material-Input bezogen auf oder investieren erst gar nicht. In manchen den Gesamtumsatz) und überfällige Zahlungen (als Anteil an den Gesamtzahlungen unter Verwendung eines Zins- Hochrisikoländern benötigen aktive Unter- satzes von zehn Prozent für die durchschnittliche Dauer des Zahlungsverzugs). ,,Regulierung" erfasst den Zeitauf- wand von Führungskräften für Verhandlungen mit Behördenvertretern (gewichtet nach den Kosten der Manager- nehmen eine doppelt so hohe Rendite wie in Gehälter im Verhältnis zum Gesamtumsatz) und den Unterschied zwischen tatsächlicher Beschäftigung gegenüber Ländern mit geringerem Risiko, um die ihrer erwünschten Höhe aufgrund ordnungspolitischer Kosten im Zusammenhang mit Einstellungen und Kündigungen von Arbeitskräften (gewichtet nach Gesamtarbeitskosten im Verhältnis zum Umsatz). ,,Bestechungsgelder" sind die zusätzlichen Risiken auszugleichen.7 Unter- Gesamtkosten für Bestechungsgelder als Anteil am Umsatz. ,,Kriminalität" ist die Summe der Einbußen aufgrund von Diebstahl, Sicherheitskosten und Schutzgeldzahlungen (als Anteil am Umsatz). ,,Unzuverlässige Infrastruktur" umfasst suchungen auf Unternehmensebene zeigen, entgangenen Umsatz infolge von Unterbrechungen der Stromversorgung oder der Telekommunikationsinfrastruktur dass die Verbesserung der Berechenbarkeit und durch Verlust oder Beschädigung von Gütern auf dem Transportweg. Die Länder wurden zur Veranschaulichung der Streubreite ausgewählt. der Politik die Wahrscheinlichkeit neuer Quelle: World Bank Investment Climate Surveys. Investitionen um mehr als 30 Prozent er- höhen kann (Kapitel 2).8 Grafik 1.3 Die Unberechenbarkeit Grafik 1.4 Der Wettbewerbsdruck der Auslegung von Vorschriften ist zwischen Unternehmen für Unternehmen ein großes Problem kann beträchtlich variieren Wettbewerbshindernisse 100 100 Unternehmen bevorzugen von Natur aus weniger Wettbewerb gegenüber mehr Wett- Guatemala Polen bewerb. Ein Wettbewerbshindernis jedoch, ettb.druck Ungarn orschriftenV das ein Unternehmen begünstigt, beschnei- Peru W Slowakei det die Chancen und erhöht die Kosten von 75 Russland 75 Tadschikistan Usbekistan Sambia anderer Unternehmen und der Konsumen- Pakistan chtlichemä Kirgistan ten. Und Wettbewerbsdruck zwingt Unter- halten Auslegung betr nehmen, innovativ zu sein, die Produktivität Indonesien die sehen zu steigern und den Nutzen von Produk- sich die 50 50 tivitätszuwächsen an Konsumenten und Ar- die Estland beitnehmer weiterzugeben. Viele Faktoren Georgien unberechenbarrüf ausgesetzt einschließlich Größeneffekten und Markt- größe können den Grad des Wettbewerbs in Unternehmen, Unternehmen, einem Markt beeinflussen. Durch die Regu- der 25 25 der lierung des Marktein- und -austritts und ihre Reaktionen auf wettbewerbsfeindliches Ver- halten von Unternehmen üben auch Regie- Prozentsatz Prozentsatz rungen Einfluss auf den Wettbewerbsdruck 0 0 aus. Der Wettbewerb ist auf der gesamtwirt- Anmerkung: Die Länder wurden zur Veranschauli- Anmerkung: Die Länder wurden zur Veran- schaftlichen Ebene schwer zu erfassen. Be- chung der Streubreite der Antworten ausgewählt. schaulichung der Streubreite der Antworten Quelle: World Bank Investment Climate Surveys. ausgewählt. Die Daten sind auf Europa und lege auf Unternehmensebene zeigen jedoch, Zentralasien beschränkt. wie stark der Wettbewerbsdruck zwischen Quelle: World Bank Investment Climate Surveys/BEEPS II. Ländern variieren kann (Grafik 1.4). Das Investitionsklima, Wachstum und Armut 29 Bei der Verbesserung des Investitions- Grafik 1.5 Die Bedingungen für das Investitionsklima variieren innerhalb der Länder klimas geht es nicht darum, alle Kosten zu Anz. Tage bis zur Einrichtung eines Telefonhauptanschlusses senken, alle Risiken zu verringern und alle Hindernisse abzubauen. Steuern und Vor- Anz. Tage für die Zollabfertigung von Importen schriften unterstützen ein gesundes Investi- 25 Entgangene Produktion in % durch Stromausfälle 7 tionsklima und schützen übergeordnete soziale Belange. Es besteht ein Konflikt zwi- 6 schen der Schaffung eines günstigen Investi- 20 tionsklimas für Unternehmen und dem 5 Erreichen anderer sozialer Ziele. Wie sich dieser meistern lässt, ist ein großes Problem 15 4 für Regierungen und zugleich ein wichtiges ageT Thema dieses Berichts. Prozent 3 10 Die neuen Belege zeigen große Schwan- kungen der Bedingungen für das Investiti- 2 onsklima nicht nur zwischen sondern auch 5 innerhalb von Ländern, wie sich am Beispiel 1 China veranschaulichen lässt (Grafik 1.5). Dies gilt häufig für die Bereitstellung von 0 0 Infrastruktur oder wenn Gebietskörper- Peking Chendu Guangzhou Schanghai Tianjin schaften über politische Handlungskonzepte China bestimmen. Aber selbst ein einzelnes natio- Quelle: World Bank Investment Climate Surveys. nales Gesetz kann innerhalb eines Landes unterschiedlich angewendet werden: Bei- Grafik 1.6 Die Bedingungen für das Investitions- spielsweise variiert in Brasilien die Zeit für klima können für Unternehmen unterschiedliche die Übertragung von Besitztiteln zwischen Auswirkungen haben 15 Tagen in Brasilia und 65 Tagen in Salva- 75 dor.9 Selbst an einem einzigen Standort kön- nen sich die gleichen Bedingungen unter- groß schiedlich auf Unternehmen auswirken. Dies 50 kann für verschiedene Tätigkeiten gelten: mittel Beispielsweise unterscheiden sich die Blick- Unternehmen klein winkel von Bauern, Fabrikanten und Friseu- der ren. Ein schlechtes Investitionsklima schadet 25 aber häufig kleineren und informellen Prozent Unternehmen am meisten (Grafik 1.6). informell 0 Wie Verbesserungen Haben einen Sind überzeugt, Glauben, dass Kredit von dass die Gerichte Vorschriften des Investitionsklimas einer formellen die Eigen- einheitlich Finanz- tumsrechte ausgelegt zu mehr Wachstum und institution schützen werden weniger Armut führen Anmerkung: Unter Verwendung von zehn Ländern, für die formelle und informelle Umfragen unter Ausschaltung des Einflusses von Angesichts wachsender Bevölkerungen ist Branche, Land, Eigentumsverhältnis und Unternehmensalter durchgeführt wurden. wirtschaftliches Wachstum der einzige nach- Quelle: World Bank Investment Climate Surveys und WDR haltige Mechanismus zur Steigerung des Surveys of Micro and Informal Firms. Lebensstandards einer Gesellschaft. Wachs- tum bedeutet nicht nur höhere Einkommen, für die Finanzierung von Dienstleistungen sondern auch bessere Indikatoren für der öffentlichen Hand verfügbare Steuer- menschliche Entwicklung wie niedrigere basis. Haushalte und Unternehmen profitie- Säuglingssterblichkeit, mehr Bildung und ren von besseren Eigentumsrechten, Finanz- längere Lebenserwartung. Es eröffnet märkten und Infrastrukturdienstleistungen. Geschäftschancen für Unternehmen aller Es herrscht heutzutage weithin Einverneh- Art, schafft Arbeitsplätze und verbreitert die men darüber, dass Wachstum nachhaltig sein 30 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 K A S T E N 1 . 4 Für das Wohlergehen und die Produktivität spielt die Umwelt eine Rolle: die wichtigsten Lehren aus dem Weltentwicklungsbericht 2003 Einkommen und Produktivität müssen wachsen, den Armen gehören, ist die Produktivitätssteige- Alle zehn Jahre werden weitere fünf Prozent um die Armut in den Entwicklungsländern zu rung in der Landwirtschaft notwendig, um die des tropischen Regenwaldes gerodet. überwinden, doch muss das in umweltverträg- Armut zu verringern. Doch die landwirtschaft- Warum ist das Umweltkapital so besonders licher Art und Weise geschehen. Der direkte liche Produktivität stagniert seit vier Jahrzehn- stark bedroht, und warum wird es so wenig ge- Nutzen aus der Erschöpfung oder dem Abbau ten. Ein großer Teil der Kulturflächen ist erodiert, schützt? Wegen der unerwünschten Neben- von Umweltkapital kann durch die Kosten auf- und durch die Erosion der Hänge wurden hang- effekte: Die Handlungen eines Menschen kön- grund von Produktivitätseinbußen und verlore- abwärts fließende Wasserwege verstopft. nen anderen die Umweltkosten aufbürden, ner Alternativen wieder aufgehoben werden. Zwischen 1960 und 2002 ging das etwa in Form von Umweltverschmutzung; Langfristig lässt sich wirtschaftliches Wachstum Pro-Kopf-BIP von $ 383 (in $ von 1995) Kosten also, die nicht der Verursacher trägt. vermutlich nicht aufrechterhalten, wenn man auf $ 246 zurück. Um solche ökologischen Probleme in Angriff zu Umweltkapital wie Süßwasser oder Fisch- Wenn sich die jetzigen Trends fortsetzen, nehmen, müssen sich die Regierungen eine bestände außer Acht lässt. werden sich die Umweltbedingungen weiter langfristige Sichtweise zulegen und einen Selbst in kurz- und mittelfristiger Perspek- verschlechtern. In den Entwicklungsländern großen Bestand an Aktivposten verwalten, der tive kann die Auseinandersetzung mit den atmen die Menschen in Hunderten von Städten nicht nur das Sach- und das Humankapital, Zielen des Wachstums und der Erhaltung oder gesundheitsschädliche Luft, die zum frühen Tod sondern auch das Umweltkapital umfasst. Zur Wiederherstellung des Umweltkapitals ent- führt. Das ließe sich bei geringem Kostenauf- Lösung solcher Probleme haben sich politische scheidend für die Steigerung der Produktion wand vermeiden.Weltweit wurden seit den Handlungskonzepte als erfolgreich erwiesen, und Einkommen sein. Man denke an den Fall 1950er Jahren fast 23 Prozent aller Kultur-, die persönliche und soziale Anreize in Einklang Madagaskar. Dort forderte die Umwandlung der Weide- und Waldflächen zerstört. In manchen bringen ­ unter anderem für Eigentumsrechte, Wälder mit einer reichen biologischen Vielfalt in Regionen drohen lokale Konflikte um Wasser Regulierung, Steuern und Subventionen. Solche überwiegend unnachhaltiges und ertragsarmes und der Verlust von Süßwasser-Ökosystemen. Maßnahmen bilden einen wichtigen Bestandteil Agrarland letztlich einen hohen Tribut. Da drei Zwei Drittel aller Fischgründe auf der Welt eines gesunden Investitionsklimas. Viertel der Einwohner des Landes in ländlichen werden bis an den Rand ihrer nachhaltigen Gebieten leben und drei Viertel von ihnen zu Grenzen oder über diesen hinaus ausgebeutet. Quelle: World Bank (2003o). muss, das heißt, es muss den Wert des Natio- kommensanstieg rasch von einem Bevölke- nalvermögens einschließlich des Umwelt- rungsanstieg aufgewogen wird, sodass die kapitals und das Potenzial für zukünftiges Pro-Kopf-Einkommen konstant bleiben.10 Wachstum erhalten (Kasten 1.4). Immer Im Verlauf der nächsten 100 Jahre verdop- mehr Untersuchungen zeigen auf, wie politi- pelten die führenden Länder jedoch ihre sche Maßnahmen zur Verbesserung des In- Pro-Kopf-Einkommen, und während des vestitionsklimas zu wirtschaftlichem Wachs- 20. Jahrhunderts beschleunigte sich diese tum beitragen und wie politische Hand- Entwicklung noch (Grafik 1.7). Die Zeit für lungsansätze konzipiert werden könnten, die Verdoppelung der Einkommen sank von um den Bedürfnissen armer Menschen bes- einem Jahrtausend über Jahrhunderte auf ser gerecht zu werden. Welche Erkenntnisse gerade einmal 20 bis 30 Jahre. gibt es? Schätzungen zufolge ist das weltweite Pro-Kopf-BIP heute mindestens fünfmal so Signifikantes wirtschaftliches hoch wie zu Beginn des 19. Jahrhunderts,11 Wachstum ist ein wobei bei diesem Vergleich das erreichte modernes Phänomen, an dem Wachstum in Wirklichkeit noch unterschätzt wird. Weil sich die verfügbaren Güter nicht alle teilhaben beträchtlich verändert haben, darf man nicht Einige Ökonomen der ersten Stunde waren nur die Realeinkommen betrachten, wenn besorgt, dass das Potenzial für steigende Ein- man beurteilen will, ob heute mehr Güter kommen einer natürlichen Begrenzung gekauft werden können. Erfindungen in den unterliegt. Die Merkantilisten hingegen Bereichen Medizin (Penicillin, Impfungen), glaubten, dass Wachstum ein Nullsummen- Verkehr (Autos, Flugzeuge) und Kommuni- spiel sei und Fortschritte einiger Länder nur kation (Mobilfunktelefone, E-Mail) liefern auf Kosten anderer erreichbar seien. Das nur einige Beispiele für neue Produkte, die durchschnittliche Einkommensniveau blieb die Lebensqualität bedeutend verbessern jahrhundertelang konstant. Dies bewog Mal- und sogar die Lebensdauer verlängern. Bei thus 1798 zu der Feststellung, dass jeder Ein- Verwendung von Wechselkursen, die die Das Investitionsklima, Wachstum und Armut 31 Kaufkraft unterschiedlicher Währungen Grafik 1.7 Beträchtliches wirtschaftliches Wachstum ist ein modernes Phänomen egalisieren, leben heute etwa zwei Drittel der 25.000 Weltbevölkerung in einem Land mit einem Westeuropa und Nordamerika höheren Durchschnittseinkommen als die Osteuropa und frühere UdSSR Lateinamerika Vereinigten Staaten vor einem Jahrhundert. 1990 20.000 Asien (ohne Japan) Unter Berücksichtigung neuer Produkte war Afrika von der durchschnittliche materielle Wohlstand 15.000 in Thailand oder Tunesien im Jahr 2000 drei- Dollar mal so hoch wie in den Vereinigten Staaten im Jahr 1900 und in Botsuana, Mexiko und 10.000 Uruguay war er fünfmal höher.12 Manche Länder haben enorme Erfolge er- internationalen in rungen, indem sie hohe Wachstumsraten 5.000 BIP über viele Jahre aufrechterhalten konnten und eine signifikanteVerringerung der Armut 0 erreicht haben. In der jüngsten Vergangen- 1600 1700 1820 1870 1913 1973 2001 heit ist China das deutlichste Beispiel dafür. Quelle: Maddison (2003). Indien ist ein weiteres.Von den Weltregionen verzeichnete Ostasien das schnellste dauer- hafte Wachstum, während die Entwicklung ländische Direktinvestitionen (ADI) haben in Lateinamerika in den letzten Jahren in beträchtlich zugenommen, aber der Großteil dieser Hinsicht enttäuschender verlief und der Investitionen wird von einheimischen Afrika unter stagnierendem und abnehmen- Unternehmen getätigt. Dies macht es umso dem Wachstum litt (Grafik 1.8). Viele Län- wichtiger, bei der Analyse des Investitions- der in Osteuropa und Zentralasien kehren klimas und seines Beitrags zu Wachstum und nach drastischen Rückgängen Anfang der Armutsbekämpfung das gesamte Spektrum 1990er Jahre wieder auf den Wachstumspfad an Unternehmen zu betrachten (Grafik 1.9). zurück. Wenngleich sich einige Entwick- Das Investitionsklima beeinflusst zweifel- lungsländer dem Einkommensniveau der los den Umfang privater Investitionen. Die reichsten Länder angenähert haben, be- Belege bestätigen, dass die durch die Verrin- deuten die begrenzten Fortschritte bei den gerung ungerechtfertigter Kosten, Risiken ärmsten Ländern, dass sich die Einkommens- oder Hindernisse verbesserten Investitions- unterschiede zwischen den reichsten und den chancen und -anreize für Unternehmen die ärmsten Ländern vergrößert haben.13 Die Perioden lediglich kurzzeitigen Wachstums Grafik 1.8 Rasches anhaltendes Wachstum in Ostasien, rückläufiges Wachstum und anhaltenden Niedergangs sind zu häufig. in Sub-Sahara Afrika Einen Wachstumsschub auszulösen, ist frag- 8 los möglich. Das Problem besteht darin, ihn 7 aufrechtzuerhalten.14 6 1990er Jahre Pro-Kopf-BIP Lange wurde nach einer Zauberformel 1980er Jahre des 5 1970er Jahre gesucht, die ein rascheres wirtschaftliches 4 Wachstum garantieren könnte, doch hat sich 1960er Jahre die Suche als langwieriges und vergebliches achstum 3 W Unterfangen erwiesen.15 Neuere Unter- 2 suchungen liefern jedoch wichtige Erkennt- prozent. 1 nisse darüber, wie Investitionen und Pro- 0 duktivität zu Wachstum beitragen und wie ­1 das Investitionsklima über das Ausmaß bei- der Beiträge entscheidet. Durchschnittl. ­2 Ostasien Latein- Naher Südasien Sub-Sahara Europa und Pazifik amerika Osten und Afrika und Investitionen und Produktivität und Nordafrika Zentral- die Karibik asien Die Bedeutung privater Investitionen ist in Anmerkung: Daten für die Region Europa und Zentralasien nur ab den 1980er Jahren verfügbar. den letzten 20 Jahren größer geworden. Aus- Quelle: World Bank (2004k). 32 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 Grafik 1.9 Der Beitrag privater Investitionen zum BIP hat zugenommen desch zutraf (Kapitel 6). Auf der gesamt- 20 wirtschaftlichen Ebene zeichneten sich Ver- besserungen des Investitionsklimas in so unterschiedlichen Ländern wie China, Indien und Uganda durch eine starke Zunahme der 15 privaten Investitionen aus (Kasten 1.5). Län- derübergreifende Belege unter Verwendung BIP allgemeiner Hilfsgrößen für die Qualität des des Private Bruttoanlageinvestitionen 10 Investitionsklimas bestätigen den Zusam- menhang zwischen dem Investitionsklima Prozent und privaten Investitionen (Grafik 1.10). 5 Investitionsquoten für sich sind nicht die Hauptantriebskraft des Wachstums. Kapital- ADI akkumulation führt dem Produktionspro- zess mehr Input-Faktoren zu; wegen der 0 1980 1990 2000 abnehmenden Grenzwirkung zusätzlichen Kapitals ist die Fähigkeit dieses Prozesses, das Anmerkung: Jährliche Durchschnittswerte von 92 Entwicklungsländern. Quelle: World Bank (2004k). Wachstum aufrechtzuerhalten, jedoch be- grenzt. Das Maß für den Erfolg eines Investi- tionsklimas ist daher nicht der Umfang der prognostizierte Wirkung haben. Beispiels- Investitionen, sondern die Investitionsqua- weise investierten Bauern in Thailand mit lität, und die Qualität wird auch vom Investi- sicheren Rechten so viel mehr in ihren tionsklima beeinflusst. Grund und Boden, dass ihr Ertrag 14 bis 25 Die Erfahrung liefert in der Tat viele Bei- Prozent höher war als bei Bauern, die Agrar- spiele von Investitionsprojekten, die nur flächen gleicher Qualität, aber ohne Grund- geringen oder gar keinen Nutzen mit sich titel bearbeiteten (Kapitel 4). Die weltweite brachten. Am offensichtlichsten ist dies bei Zerschlagung von Monopolen im Telekom- unrentablen Projekten im öffentlichen Sek- munikationssektor löste einen drastischen tor wie der tansanischen Schuhfabrik, die Anstieg der Investitionen in dem Sektor aus, nur wenige Schuhe produzierte, dem Kern- was auch auf Kleinstunternehmer in Bangla- kraftwerk auf den Philippinen, das nie in Betrieb genommen wurde, und den unzäh- Grafik 1.10 In Ländern mit einem ligen Straßen, die im Niemandsland enden.16 besseren Investitionsklima haben Die frühere Sowjetunion verzeichnete in den die Privatinvestitionen rascher 1950er Jahren ebenfalls sehr hohe Investi- zugenommen tionsquoten; es wurde jedoch zu häufig in 12 Projekte investiert, die nur geringen wirt- schaftlichen oder sozialen Nutzen hatten. 8 Dies spiegelt sich auch in länderübergrei- fenden Untersuchungen wider, die nur eine Privatinvestionen 4 der geringe Korrelation zwischen den Gesamt- 0 investitionen und dem Wachstum feststellen, insbesondere dann, wenn nicht zwischen Zunahme ­4 Investitionen der öffentlichen Hand und pri- hrl.äJ­8 vaten Investitionen unterschieden wird.17 3 4 5 6 7 8 9 Hieran wird deutlich, wie wichtig es ist, Investitionsprofil sicherzustellen, dass Investitionen mit einer Anmerkung: Die dargestellten Daten beziehen gewissen Disziplin getätigt werden, um die sich auf den Zeitraum von 1984 bis 2000. Der ,,Investitionsprofil"-Index des ICRG basiert Wahrscheinlichkeit zu verbessern, dass sie auf Messgrößen für Vertragsdurchsetzung, Ent- produktiv sind. Diese Disziplin wird sich am eignung, Gewinnrückführung und Zahlungsver- zug. Höhere Werte bedeuten geringeres Risiko ehesten einstellen, wenn private Unter- und besseres Investitionsklima. nehmen ihr eigenes Geld riskieren, um in Quelle: World Bank (2004k) und International Country Risk Guide. einem wettbewerblichen Geschäftsumfeld zu Das Investitionsklima, Wachstum und Armut 33 K A S T E N 1 . 5 Das Investitionsklima verbessern und das Wachstum steigern: die Fälle China, Indien und Uganda In den letzten Jahren haben China und Indien ein weiterer Abbau des ausufernden Systems Die Vorteile eines besseren Investitions- ein eindrucksvolles Wachstum verzeichnet,wo- staatlicher Genehmigungen für alles und jedes. klimas beschränken sich nicht auf große Länder. durch sich die Armut stark verringerte.In beiden Und die Erfolge? Der Anteil der Privatinves- Man nehme das Beispiel Uganda.Viele afrikani- Fällen kann diese Entwicklung auf Verbesserun- titionen am BIP hat sich in beiden Ländern fast sche Länder haben ein begrenztes oder sogar gen des Investitionsklimas zurückgeführt wer- verdoppelt.Das Pro-Kopf-BIP stieg in China zwi- negatives Wachstum verzeichnet. Oft wird das den.China führte Anfang der 1980er Jahre ein schen 1980 und 2002 von 440 um das Zehnfache Investitionsklima durch historische Hinter- rudimentäres System von Eigentumsrechten auf $ 4.475 (in internationalen Preisen),während lassenschaften, politische Instabilität, ein Über- und Privatwirtschaft ein.Handel und Investitio- es sich in Indien zwischen 1980 und 2002 von maß staatlicher Einmischung und andere Fakto- nen wurden liberalisiert,und es wurde ein breit $ 670 auf $ 2.570 beinahe vervierfachte.Beide ren belastet, die die Möglichkeiten und Anreize angelegtes Programm für Verbesserungen in Länder verzeichneten eine gewaltige Verringe- für Unternehmen zunichte machen, produktiv allen Bereichen des Investitionsklimas begon- rung der Armut (siehe Grafik) ­ jedes auf unter- zu investieren. Uganda jedoch leitete Anfang nen.Indien führte Mitte der 1980er Jahre Refor- schiedliche Art und Weise.Doch wurden in der 1990er Jahre ein Programm zur Verbesse- men zur Senkung der Zölle und zur Lockerung beiden Ländern nachhaltige Anstrengungen rung seines Investitionsklimas ein. Es gelang, der Genehmigungsvorschriften durch.Anfang zur Verbesserung der Möglichkeiten und makroökonomische Stabilität herzustellen. Die der 1990er Jahre folgten weitere Schritte zu Anreize für Unternehmen gemacht,produktiv Enteignungen durch eine frühere Regierung einer umfassenderen Handelsliberalisierung und zu investieren. wurden rückgängig gemacht, Handelshinder- nisse abgebaut, Steuer- und Gerichtssysteme 18 75 reformiert. Im Telekommunikationssektor wur- Privatinvestitionen Armut den private Beteiligung und Wettbewerb ein- geführt. Heute bemüht man sich darum, die Regulierung der Wirtschaft zu verbessern. Diese Anstrengungen zahlen sich bereits aus, wenn Armutsgrenze agT 12 50 auch noch viele Probleme zu lösen sind. Der der BIP pro Anteil der Privatinvestitionen am BIP hat sich zwischen 1990 und 2000 mehr als verdoppelt. des Dollar Das Pro-Kopf-BIP stieg zwischen 1993 und 2002 unterhalb um mehr als vier Prozent (achtmal so viel wie Prozent 6 einem 25 der Durchschnitt in Sub-Sahara Afrika). Der Anteil der Bevölkerung unterhalb der Armuts- von grenze ging zwischen 1992 und 2000 von 56 auf 35 Prozent zurück. lkerungsanteilö Bev 0 0 Quelle: Ahluwalia (2002), Chen and Ravallion (2004), 1990 1999 1981 2000 1990 2002 1981 2001 1981 2001 1992 2000 De Long (2003), Chen and Wang (2001), Qian (2003), China Indien Uganda China Indien Uganda Rodrik and Subramanian (2004),Young (2003), Young (2000), Holmgren and others (2001),World Anmerkung: Die ausgewählten Jahre spiegeln die Zeitpunkte wichtiger Reformbemühungen wider und, insbesondere Bank (2002d),World Bank (2001d) und IMF and IDA bei China, die Verfügbarkeit von Daten. Die Angaben zur Armut für Uganda basieren auf der nationalen Armutsgrenze. (2003),World Bank (2004k), IMF (2004). investieren, sodass sie die Konsequenzen Untersuchungen auf der gesamtwirt- ihrer Investitionsentscheidungen selbst tra- schaftlichen Ebene unterscheiden sich durch gen müssen. das Gewicht, das sie der totalen Faktorpro- Die wichtige Rolle der Produktivität wird duktivität und der Akkumulation von Fakto- durch länderübergreifende Untersuchungen ren bei der Erklärung des wirtschaftlichen zum gesamtwirtschaftlichen Wachstum Wachstums beimessen.20 Die Debatte ist von unterstrichen. Im Zeitraum von 1960 bis Bedeutung, weil sie Folgen für die Nachhal- 2000 ging der Großteil der Wachstumsunter- tigkeit des Wachstums hat. Wenn Wachstum schiede zwischen Ländern (45 bis 90 Pro- auf Faktorakkumulation beruht, impliziert zent) nicht auf die Akkumulation von Sach- der kleiner werdende Grenzbeitrag des Kapi- oder Humankapital zurück, sondern auf die tals, dass hohe Wachstumsraten wie die in totale Faktorproduktivität, das heißt die Pro- Ostasien erzielten nicht aufrechterhalten duktivitätsbeiträge jenseits von Sach- und werden können. Die gleiche Begrenzung gilt Humankapital (Grafik 1.11 und Kasten jedoch nicht für Steigerungen der totalen 1.6).18 Von Krugman stammt der Ausspruch: Faktorproduktivität. In der Praxis ist die ,,Produktivität ist nicht alles, auf lange Sicht Trennung zwischen Investitionen und der aber fast alles."19 Gesamtproduktivität nicht immer eindeutig. 34 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 Grafik 1.11 Der Großteil der Unterschiede beim K A S T E N 1 . 6 Die Produktivität messen BIP-Wachstum pro Arbeitnehmer geht auf Unter- schiede bei der totalen Faktorproduktivität zurück 4 Produktivität ist der Schlüssel zum Wachs- Arbeitskräfte, ihres Qualifikationsgrades tum ­ für Einzelpersonen, für Unternehmen und der eingesetzten Maschinen zu mes- totale Faktorproduktivität Bildung und für die Wirtschaft insgesamt. Die sen. In dem oben genannten Beispiel würde 3 Kapital Produktivität zu steigern, bedeutet, mit der- damit die dritte und vierte Möglichkeit zur selben Menge an Input-Faktoren mehr zu Steigerung der Arbeitsproduktivität erfasst. Arbeitnehmer produzieren. Zwei gängige Messgrößen Studien zu makroökonomischen Fragen pro 2 sind die Arbeitsproduktivität und die haben ursprünglich vor allem technolo- Faktorproduktivität. gische Unterschiede betont. Neuere Unter- Arbeitsproduktivität ist der durch suchungen beziehen Unterschiede hinsicht- achstum 1 Arbeit produzierte Mehrwert für eine Ein- lich des institutionellen Rahmens (wofür heit. Eine höhere Arbeitsproduktivität stellvertretend häufig Messgrößen für die BIP-W bedeutet also einfach, dass eine Person in Sicherheit der Eigentumsrechte verwendet 0 der Lage ist, mehr zu produzieren.Wie ist werden) oder die,,soziale Infrastruktur" ein. 1 2 3 4 das möglich? Man nehme etwa das Beispiel Diese beeinflussen die Möglichkeiten und einer Arbeitskraft in der informellen Wirt- Anreize zur Anwendung neuer Technolo- Prozentuales ­ Wachstumsquartal 1 schaft, die in Heimarbeit Kleidungsstücke gien und zu effizienten Arbeitsweisen. Die herstellt. Eine mögliche Erklärung ist ver- letztgenannten Messgrößen sind weit- Anmerkung: Aufschlüsselung der Wachstumsquellen pro Arbeit- besserter Zugang zu Maschinen, etwa einer gehend gleichbedeutend mit dem, was in nehmer im Zeitraum von 1960 bis 2000 für 62 Entwicklungsländer. Quelle: Daten aus Bosworth and Collins (2003). von mehreren genutzten Nähmaschine. diesem Bericht als Investitionsklima Eine zweite Möglichkeit ist der Erwerb von bezeichnet wird. mehr Fertigkeiten oder eine Berufsausbil- Die Faktorproduktivität wird nicht dass unterschiedliche Wachstumsraten auf dung in Nähen. Eine dritte Variante ist der direkt gemessen ­ sie ist der Rest, der nicht Unterschiede zwischen den eingeführten Zugang zu neuen Technologien, beispiels- durch Unterschiede des Faktoreinsatzes Technologien zurückzuführen seien.21 Der weise einer neueren Nähmaschine. Als erklärt werden kann. Berechnungen der drastische Anstieg der Einkommensniveaus vierte Variante kommt in Frage, dass sie in Faktorproduktivität sind häufig umstritten einem besseren Umfeld arbeitet, das stär- wegen Schwierigkeiten bei der Messung in den rasch wachsenden Ländern im Verlauf kere Anreize für effiziente Arbeit bietet, also des Kapitalstocks, wegen Fragen der Zu- der letzten 200 Jahre kann mit technologi- weniger Schwierigkeiten beim Zugang zu ordnung von Änderungen der Qualität des schen Verbesserungen begreiflich gemacht Rohmaterialien, geringere Ablenkung durch Faktoreinsatzes und wegen der Annahmen, bürokratische Schikanen und Forderungen die der Schätzung der erforderlichen werden. In diesem Sinn ist ,,Technologie" nach Bestechungsgeldern oder reduzierte Koeffizienten notwendigerweise zugrunde jedoch nicht auf wissenschaftliche Durch- Diebstahlsgefahr. Durch Verbesserungen in liegen.Trotz solcher Messungsschwierig- brüche der Art begrenzt, die patenttauglich jedem der genannten Bereiche kann sie die keiten ist dagegen unumstritten, dass die sein könnten. Darunter können auch be- Zahl (und Qualität) der hergestellten Klei- Faktorproduktivität einen entscheidenden dungsstücke steigern ­ und so ihr Einkom- Beitrag zum Wachstum leistet. scheidenere Fortschritte fallen sowie neue men verbessern. Ihre gesteigerte Produkti- und bessere Möglichkeiten der Organisation vität ist ein Beitrag zum Wirtschaftswachs- Quelle: Acemoglu (2001), Barro and Sala-i-Martin (2003), Bosworth and Collins von Produktionsprozessen, des Kundenkon- tum, der sich letzten Endes in der makro- (2003), Easterly and Levine (2001), Hall and takts oder des Gütervertriebs. ökonomischen Statistik niederschlägt. Jones (1999), Parente and Prescott (2000), Die Faktorproduktivität versucht, die Klenow and Rodríguez-Clare (1997),Young Wichtig ist, dass Unternehmen und Län- Beiträge zum Output jenseits der Zahl der (1995). der nicht alles neu erfinden müssen. Selbst in Ländern, die einige der größten Beiträge zur Innovation leisten, ist das Verhältnis von Beispielsweise können technologische Fort- Anpassungen zu Innovationen außerordent- schritte Investitionen und Investitionen lich hoch: Jovanovic schätzt es für die Ver- technologische Fortschritte begünstigen. einigten Staaten auf 20 oder 30 zu eins.22 Und Verbesserungen des Investitionsklimas Dies macht die riesigen Möglichkeiten der können beides in Gang setzen. Dieser Zu- Entwicklungsländer deutlich, zu den reiche- sammenhang ist für Entwicklungsländer ren Ländern aufzuschließen, indem sie ein ermutigend: Die Verbesserung der Bedin- Umfeld schaffen, das es erleichtert, andern- gungen für das Investitionsklima kann die orts entstandene Ideen zu verbreiten und Effizienz unmittelbar erhöhen, die Einfüh- neue zu entwickeln. Die Möglichkeiten, auf- rung besserer Technologie begünstigen und zuschließen, sind real. Einige der ersten die Anreize für Investitionen in Sach- und Schwellenländer benötigten für die Verdop- Humankapital stärken. pelung ihrer Realeinkommen 40 bis 60 Jahre. Frühe Untersuchungen zum Wachstum Andere haben dies in viel kürzerer Zeit hoben für die Erklärung der totalen Faktor- erreicht: Costa Rica in 19 Jahren ab 1961, produktivität die Bedeutung des technologi- Jordanien in 15 Jahren ab 1965 und Taiwan, schen Fortschritts hervor und behaupteten, China, in zehn Jahren ab 1965.23 Das Investitionsklima, Wachstum und Armut 35 Neuere Untersuchungen hoben hervor, dass die totale Faktorproduktivität mehr als K A S T E N 1 . 7 Wachstum bei einem schlechten lediglich Technologieunterschiede umfassen Investitionsklima ­ möglich, jedoch kann.24 Das allgemeine Umfeld, in dem auf Dauer kaum aufrecht zu erhalten Unternehmen tätig sind, spielt ebenfalls eine Rolle, ob man dies nun unter dem Gesichts- Wachstum bei schlechtem Investitionsklima höhere Preise für die Input-Faktoren be- ist möglich, aber auf Dauer kaum aufrecht- zahlen, die aus den geschützten Sektoren punkt von Eigentumsrechten, Institutionen zuerhalten. So erlebte beispielsweise geliefert wurden. Öffentliche Investitionen oder des Investitionsklimas betrachtet. Ein Brasilien in den 1960er und 1970er Jahren zur Aufrechterhaltung des Wachstums besseres Investitionsklima kann die Produk- ein kräftiges Wirtschaftswachstum. Die ein- führten zu schweren Schuldenproblemen tivität unmittelbar verbessern, indem es heimischen Märkte wurden dem internatio- und mündeten letztlich in eine makro- nalen Wettbewerb verschlossen und große ökonomische Krise. ungerechtfertigte Kosten und Risiken als öffentliche Investitionen durch staatliche Späteren Versuchen, das Investitions- Folge der politischen Handlungskonzepte Unternehmen getätigt. Die ersten Ergeb- klima zu verbessern, begegneten die Unter- und des Verhaltens von Regierungen und nisse waren eindrucksvoll, doch erwies sich nehmen zunächst mit Vorsicht.Viele haben Verwaltungen verringert. Indem es die dieses Wachstum als auf Dauer nicht trag- das darauf zurückgeführt, dass das staat- fähig. Den geschützten Unternehmen fehl- liche Engagement für die Reformen, ins- Attraktivität der Entwicklung und Einfüh- ten die Anreize, um ihre Produktivität zu besondere im Gefolge wiederholter Phasen rung neuer und besserer Verfahren für an- steigern, sodass sie immer weiter hinter die makroökonomischer Instabilität, nicht fallende Aktivitäten steigert, unterstützt ein international besten Verfahren zurückfielen. glaubwürdig wirkte. besseres Investitionsklima die Produktivität Andere Unternehmen hatten weniger Zu- gang zu neuen Technologien und mussten Quelle: Castelar Pinheiro and others (2001) und auch aufgrund seiner Auswirkungen auf die Schor (demnächst erscheinend). Technologie. Neben der Verringerung von Kosten und Risiken ist es daher mindestens genauso wichtig, ungerechtfertigte Hinder- Gesunde Marktwirtschaften verzeichnen nisse für die Entwicklung, Einführung oder eine relativ hohe Zahl von Unternehmens- Anpassung neuer Prozesse zu beseitigen und gründungen und -schließungen (Kasten 1.9). den Wettbewerb zu fördern, um Unterneh- In Ländern der Organisation für wirtschaft- men zu ermutigen, diese Geschäftschancen liche Zusammenarbeit und Entwicklung zu nutzen (Kasten 1.7). (OECD) treten jedes Jahr fünf bis 20 Prozent der Unternehmen in den Markt ein oder Produktivität und Wettbewerb aus ihm aus.29 Die Unternehmen, die den Unternehmen bemühen sich nicht um Inno- Markt verlassen, sind die am wenigsten pro- vation oder steigern ihre Produktivität aus duktivsten, und auf ihren Marktaustritt ent- einem Gefühl von Menschenfreundlichkeit, fallen mehr als 20 Prozent der Produk- denn solche Prozesse können mit großen tivitätszuwächse. Neue Unternehmen sind Anforderungen verbunden sein und die nor- produktiver, wenngleich es bisweilen meh- malen Abläufe stören. Die meisten Unter- rere Jahre dauern kann, bis sie die Produk- nehmen würden es vorziehen, ruhig vor sich hin zu wirtschaften, was laut Hicks der Grafik 1.12 Mehr Wettbewerbsdruck, mehr Innovation größte Vorteil eines Monopols ist.25 Stattdes- sen übernehmen und entwickeln Unterneh- 75 großer men als Reaktion auf den Druck, dem sie Wettbe- ausgesetzt sind, neue und bessere Arbeitsfor- wird werbsdruck mäßiger men, um zu überleben und in einem Wettbe- 50 Wettbe- werbsmarkt Erfolg zu haben.26 Ein gutes ahrscheinlichkeit, W ergriffen werbsdruck geringer Investitionsklima unterstützt die dynami- der Wettbe- schen Prozesse, die Schumpeter als ,,schöpfe- nahmeß werbsdruck rische Zerstörung" bezeichnete.27 Es ermun- Ma 25 Zunahme tert Unternehmen, zu experimentieren und die zu lernen, belohnt den Erfolg und bestraft dass das Scheitern (Kasten 1.8). Die Umfragen Prozentuale 0 auf Unternehmensebene bestätigen die Be- Neues Produkt- Neue Produkt verbesserung Technologie deutung des Wettbewerbsdrucks für Anreize, Anmerkung: Die Umfragen wurden in 27 Ländern in Osteuropa innovativ zu sein (Grafik 1.12) und die Pro- und Zentralasien durchgeführt. duktivität zu steigern.28 Quelle: World Bank Investment Climate Surveys/BEEPS II. 36 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 den Unternehmen die etablierten Unterneh- K A S T E N 1 . 8 Die Entwicklung eines Produkts men gezwungen sehen, ihre Produktivität zu ist ein Lernprozess ­ der Fall Hyundai steigern. Warum könnten Eintrittsraten in einem engen Zusammenhang zu Produkti- Hyundais erste Versuche in der Kraftfahr- wirklich fähig war, einen konkurrenzfähigen vitätssteigerungen etablierter Unternehmen zeugproduktion begannen in den 1960er Motor zu entwickeln. Jahren. Das Unternehmen erwarb im Aus- stehen? Vielleicht weil neu in den Markt ein- Das Team benötigte noch elf weitere land die Produktionsmittel, stellte ausländi- Prototypen, bis einer schließlich den Test tretende Unternehmen von produktiven sche Berater ein und unterzeichnete Lizenz- bestand. Das Motoren-Design wurde 288 Sektoren angelockt werden oder weil die neu verträge mit ausländischen Unternehmen. Mal verändert; allein im Jahr 1986 156 Mal. in den Markt eintretenden Unternehmen die Einfach die Technologie zu übernehmen, 97 Testmotoren wurden produziert, bevor war jedoch nicht genug.Trotz Ausbildung Hyundai Saug- und Ladermotoren endlich etablierten anspornen, ihre Produktivität zu und Beratungsdienstleistungen durch ein vollendet hatte. 53 weitere wurden zusätz- steigern, damit sie ihre Marktanteile halten ausländisches Beratungsunternehmen und lich zur Steigerung der Haltbarkeit gebaut, können. Erhebungsdaten aus Entwicklungs- drei Experten experimentierten die Techni- 88 zur Entwicklung eines Pkws, 26 zur Ent- ländern bestätigen die Bedeutsamkeit der ker von Hyundai 14 Monate lang, bis sie wicklung des Getriebes und sechs weitere endlich den ersten Prototyp entwickelt hat- für andere Tests. Insgesamt baute man 324 zweiten Erklärung.31 ten. Beim ersten Test zerbrach dieser Motor- Testmotoren. Außerdem wurden über 200 Die größere mikroökonomische Flexibi- block in Stücke. Fast wöchentlich entstan- Getriebe und 150 Testfahrzeuge hergestellt, lität, die ein gutes Investitionsklima mit sich den neue Motoren-Prototypen, die bei den bis Hyundai sie 1992 schließlich vervoll- bringt, hilft Unternehmen, Geschäfts- Tests immer wieder versagten. Niemand aus kommnet hatte. Im Jahr 2003 verkaufte das dem Team konnte sich erklären, weshalb sie Unternehmen weltweit fast zwei Millionen chancen im Inland zu nutzen. Sie hilft der stets aufs Neue scheiterten. Schließlich Fahrzeuge. Volkswirtschaft auch, externe Schocks zu kamen selbst im Management von Hyundai bewältigen. Länder in Lateinamerika und ernste Zweifel auf, ob das Unternehmen Quelle: Kim (1997). Ostasien mit größerer mikroökonomischer Flexibilität verzeichneten weniger drama- tische Produktionsrückgänge und erholten sich schneller als solche mit einer weniger tivität ihrer etablierten Wettbewerber er- reichen.30 Der zusammengefasste Effekt des flexiblen Volkswirtschaft.32 Netto-Markteintritts ist beträchtlich, vor Die potenziellen Erträge allem in Ländern mit weniger Hürden für von Verbesserungen den Markteintritt (Grafik 1.13). Der Beitrag neu in den Markt eintreten- des Investitionsklimas aufzeigen der Unternehmen zur Produktivität ist im Untersuchungen, die die Verknüpfungen Hochtechnologiesektor besonders groß. Es zwischen Verbesserungen des Investitions- gibt außerdem Belege dafür, dass sich in Sek- klimas und verbesserter Unternehmensleis- toren mit vielen neu in den Markt eintreten- tung aufzeigen, konzentrieren sich gewöhn- lich auf eine einzelne Dimension des Investitionsklimas wie Aspekte der Sicher- Grafik 1.13 Der Beitrag des Netto-Markteintritts zur Produktivität heit von Eigentumsrechten oder Gesetzes- ist größer, wenn die Hürden für den Markteintritt niedriger sind reformen. Die Investment Climate Surveys Beitrag des Netto- der Weltbank ermöglichen es, durch kontra- Anz. Tage, um ein Markteintritts zum Gewerbe anzumelden faktische Vergleiche nachzuvollziehen, wie Produktivitätswachstum breiter angelegte, gebündelte Verbesserungen Lettland der politischen Handlungskonzepte die Niederlande Unternehmensleistung beeinflussen können Großbritannien (Kasten 1.10). Beispielsweise verzeichnen Chile Unternehmen in indischen Bundesstaaten Korea und in chinesischen Provinzen mit einem besseren Investitionsklima wesentlich mehr Finnland Wachstum und Produktivität als Unterneh- Frankreich men in Bundesstaaten oder Provinzen mit Argentinien einem ungünstigeren Investitionsklima. 80 60 40 20 0 20 40 60 80 Die Effekte sind groß: Die Verbesserung Anmerkung: Die Erhebungen beziehen sich auf Fertigungsunternehmen im Zeitraum des Investitionsklimas könnte bis zu 80 Pro- von 1988 bis 2000. zent der Produktivitätsunterschiede zwi- Quelle: Bartelsman and others (2004) auf der Grundlage des World Bank Doing Business Project. schen diesen Standorten ausmachen. Das Investitionsklima, Wachstum und Armut 37 K A S T E N 1 . 9 Unternehmensdynamik Der Privatsektor ist ebenso wenig statisch wie wesentlich wahrscheinlicher, dass es im Ge- Die Wechselwirkungen zwischen Unterneh- Einzelunternehmen. Zwischen Unternehmen schäft bleibt und zum Produktivitätswachstum men können ebenfalls großen Einfluss auf ihre findet eine umfassende und stetige Reallokation beiträgt. Entwicklung haben. Es geht nicht immer nur (Neuverteilung) von Produktion und Arbeits- Wenngleich die Handelstheorie prognosti- darum, den Konkurrenten auszuschalten. Unter- plätzen statt. Eine solche Dynamik ist ein ziert, dass die Anpassung an eine größere Offen- nehmen an der Spitze von Lieferketten sind im Zeichen für eine lebendige Wirtschaft und für heit zu einer Reallokation zwischen den Sekto- Allgemeinen groß. Sie bieten kleineren Unter- einen wesentlichen Teil des Produktivitäts- ren führt, findet ein Großteil der Reallokation nehmen Chancen als Zulieferer ­ oft in Ver- wachstums verantwortlich. Das gilt sowohl für von Ressourcen innerhalb desselben Sektors bindung mit technischer Unterstützung und die OECD-Länder als auch für die Entwicklungs- von Unternehmen mit niedriger Produktivität zu dem Zugang zu Krediten. Besonders wenn die länder. Unternehmen werden in ihrem Gewinn- solchen mit hoher Produktivität statt. Hinsicht- Finanzmärkte schwächer entwickelt sind, streben gezwungen, sich im Wettbewerb zu lich des Grades und der Wachstumsraten der können Großunternehmen für kleinere Zuliefe- messen. Es gibt Anreize wie die Aussicht auf Produktivität bestehen zwischen den Unterneh- rer eine wichtige Kreditquelle darstellen. höhere Profite, auch wenn diese nur kurzfristig men ein und desselben Sektors große Unter- Größeneffekte, die für bestimmte Techno- sind. Und die Unternehmen wagen nicht, hinter schiede. Niedrige Produktivität deutet auf wahr- logien spezifisch sind, tragen dazu bei, die Min- der Entwicklung zurückzubleiben. Dies ist das scheinlichen Marktaustritt hin. destgröße eines Unternehmens zur effizienten Erfolgsgeheimnis einer Marktwirtschaft und Die Belege unterstreichen die Bedeutung Produktion zu bestimmen. In der Praxis existiert das, was Schumpeter als das,,wesentliche schöpferischer Zerstörung für den Wachstums- jedoch innerhalb eines Sektors eine große Band- Faktum des Kapitalismus" bezeichnet hat. prozess. Hindernisse für den Marktaustritt müs- breite von Unternehmensgrößen.Das kann teil- Die Rolle des Markteintritts und -austritts.Jedes sen zur Freisetzung von Ressourcen beseitigt weise auf Zurückhaltung bei der Auftragsver- Jahr treten etwa fünf bis 20 Prozent neue Unter- werden, die in anderen Bereichen produktiver gabe zurückzuführen sein, da manche es nehmen in den Markt ein oder scheiden aus die- eingesetzt werden können. Besonders schädlich vorziehen, die Aktivitäten im eigenen Unterneh- sem aus.Viele in den Markt eintretende Unter- können Hindernisse für den Markteintritt sein ­ men zu halten.Wenn es Unternehmen nicht nehmen sind klein, und die meisten werden nicht nur, weil sie den Zwang zur Innovation ver- gelingt, Zugang zu Krediten zu bekommen oder auch klein bleiben. Manche wachsen, und einige ringern und zu,,technischer Verknöcherung" andere Hindernisse für das Investitionsklima zu wenige werden zu den großen Unternehmen führen, sondern weil sie die Schaffung neuer überwinden, kann sie das klein halten. Groß- der Zukunft. Andere Unternehmen werden wie- Arbeitsplätze verhindern. Dennoch können unternehmen hingegen haben oft mit Organi- der kleiner, und manche stellen die Geschäfts- diese Umwandlungsprozesse auch negative sationsproblemen zu kämpfen und reagieren tätigkeit letztlich ein. Markteintritt und -austritt Begleiterscheinungen mit sich bringen, und die eventuell nicht so schnell auf Veränderungen. sind ein Charakteristikum von Marktwirtschaf- Regierung muss den Arbeitnehmern helfen, Länder sollten keine bestimmte Verteilung ten und eine wichtige Innovationsquelle. Der diese zu bewältigen (Kapitel 7). Die Verbesse- von Unternehmensgrößen anstreben.Wichtiger ist, Abbau von Hindernissen für den Markteintritt rung des Investitionsklimas ist entscheidend dass der Selektionsmechanismus ohne politische ist deshalb außerordentlich wichtig, weil neu in dafür, dass der Prozess der schöpferischen Zer- Einmischung funktionieren kann,welche die ein- den Markt eingetretene Unternehmen und störung gut funktioniert: zugunsten der Arbei- flussreichen Unternehmen begünstigt.Groß- selbst die Gefahr potenzieller Markteintritte tenden und der Gesellschaft als Ganzem. unternehmen verfügen oft über mehr politi-schen die existierenden Unternehmen anspornen, ihre Die Bedeutung der Unternehmensgröße.Über Einfluss und versuchen ihn zu nutzen,um Produktivität zu verbessern. Neu in den Markt die Frage von Markteintritt und -austritt hinaus politische Handlungskonzepte zu ihren Gunsten zu eintretende Unternehmen neigen außerdem wirken sich dieselben Faktoren auf die Unter- manipulieren.Dies geschieht häufig auf Kosten dazu, neuere Technologien und Produktions- nehmensgröße und das Unternehmenswachs- kleinerer Unternehmen.Ein gutes Investitionsklima methoden anzuwenden. Sie sind alle keines- tum aus. Große Unternehmen wachsen nicht so erleichtert die Allokation (Verteilung) von Ressour- wegs prinzipiell von Anfang an produktiver; schnell wie kleine, doch haben sie bessere Aus- cen,fördert Innovation und unterstützt die Selek- nicht einmal im Vergleich zu den aus dem Markt sichten, sich zu halten. Im Allgemeinen verzeich- tion derjenigen Unternehmen,welche die Produk- austretenden Unternehmen. Die Markterfah- nen Großunternehmen höhere Produktivität, tivität steigern und damit zu Wachstum und einem rung wird darüber entscheiden, welche Unter- zahlen höhere Löhne und bieten mehr Arbeits- höheren Lebensstandard beitragen. nehmen erfolgreich sein werden. Die höchste platzsicherheit. Kausal ist jedoch der Zusam- Austrittsrate findet sich bei kleinen und jungen menhang von Produktivität und Größe: Produk- Quelle: Bartelsman and others (2004), Klein and Hadjimichael (2003), Haltiwanger (2000), Roberts Unternehmen. Hat ein Unternehmen jedoch die tivere Unternehmen haben auch mehr and Tybout (1996), Schumpeter (1942), Caballero ersten fünf Jahre erfolgreich überstanden, ist es Wachstum zu erwarten. and Hammour (2000), Baumol (2002). Konzentration auf die Dollar zur Verfügung haben, was zum Über- Armutsbekämpfung leben kaum ausreicht. Das Investitionsklima ist offensichtlich für Der Zusammenhang zwischen dem Inves- das Wachstum von Bedeutung. Noch wichti- titionsklima und der Armutsbekämpfung ger ist es, zu verstehen, wie Verbesserungen lässt sich auf zweierlei Weise betrachten: des Investitionsklimas die Situation von fast erstens anhand der Verknüpfungen zwischen der Hälfte der Weltbevölkerung verbessern Wachstum und Armutsbekämpfung auf der können, die ihren Lebensunterhalt mit weni- gesamtwirtschaftlichen Ebene und zweitens ger als zwei Dollar pro Tag bestreiten müs- daran, wie sich Verbesserungen des Investi- sen. Und dies gilt umso mehr für die 1,2 tionsklimas unmittelbar auf das Leben von Milliarden Menschen, die weniger als einen Menschen auswirken. 38 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 Verringerung von Armut ausmacht (Grafik K A S T E N 1 . 1 0 Den potenziellen Nutzen eines besseren 1.14).34 Investitionsklimas aufzeigen Verbesserungen des Investitionsklimas in China und Indien waren die treibende Kraft Die Investment Climate Surveys der Welt- würden die Unternehmensproduktivität für die größten Rückgänge der Armut, die bank verknüpfen die Unternehmens- um 15 Prozent und der Umsatz sogar um leistung mit objektiven Messgrößen für die 20 Prozent steigen. die Welt je erlebt hat. Allein in China wurden von der Politik beeinflussten Kosten und · Wenn das Investitionsklima für Unter- mehr als 400 Millionen Menschen aus der Risiken. Dies ermöglicht es, zu simulieren, nehmen in Dhaka, Bangladesch dem Armut befreit (Kasten 1.5).35 Mit den Ein- wie Veränderungen der Bedingungen für von Shanghai entspräche, könnte Dhaka kommenssteigerungen gingen auch Fort- das Investitionsklima zu Produktivitäts-, seine Produktivitätslücke um 40 Prozent Umsatz- und Lohnzuwächsen beitragen schritte bei den Gesundheitsergebnissen ein- verkleinern, und die Löhne könnten um könnten: 18 Prozent steigen. Im Fall von Kalkutta her. Zwischen 1980 und 2002 stieg in China · In Indien haben Unternehmen in Bundes- wäre die Wirkung sogar noch größer: 80 die Lebenserwartung um vier Jahre von 66,8 staaten mit schlechtem Investitionsklima Prozent der Produktivitätslücke könnten auf 70,7 Jahre und die Säuglingssterblich- eine um 40 Prozent niedrigere Produk- geschlossen werden und die Löhne um keitsrate sank von 49 auf 32 pro 1.000 tivität als solche in Bundesstaaten mit 38 Prozent steigen. gutem Investitionsklima. Lebendgeburten. In Indien stieg die Lebens- · Wenn Tianjin, eine große Hafenstadt öst- erwartung von 54 auf 63 Jahre, die Säug- Quelle: Dollar, Hallward-Driemeier and lich von Peking, das gleiche Investitions- Mengistae (2003b), Hallward-Driemeier, Xu and lingssterblichkeit ging um 40 Prozent zu- klima wie Shanghai erreichen könnte, Wallsten (2003) und Dollar and others (2004). rück und die Anzeichen für Unternährung nahmen ebenfalls ab. Es gibt zwei grundlegende Möglichkeiten, Die Verknüpfungen mit dem wie die Einkommen armer Menschen zu- wirtschaftlichen Wachstum nehmen können: Entweder steigen bei kon- stanter Einkommensverteilung die Durch- Es gibt so gut wie keine Beispiele von Län- schnittseinkommen, oder die Einkommens- dern, die beträchtliches Wachstum verzeich- verteilung verschiebt sich zugunsten der neten, ohne dass dies mit einer Verringerung Armen. Die größte Wirkung wird zweifellos der Armut einherging.33 Es wurde festge- erzielt, wenn Wachstum mit einer Verlage- stellt, dass der Anstieg der Durchschnittsein- rung zu einer gleichmäßigeren Einkom- kommen im Zusammenhang mit breit ver- mensverteilung einhergeht. Wenn die Rück- teiltem Wachstum bis zu 90 Prozent der wirkung von mehr Gleichheit Wachstums- prozesse verstärkt, kann die Dynamik im Grafik 1.14 Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen Laufe der Zeit die Armut signifikant ver- der Verringerung der Armut und dem Wachstum ringern.36 50 Ist die Einkommensverteilung relativ China stabil, heißt es häufig, dass Wachstum den Ostasien ohne China Armen nütze, weil der Einkommensanteil, 2001­ 40 der den Armen zufließt, zusammen mit den 1981 Durchschnittseinkommen ansteigt.37 Es gibt ag,T 30 jedoch Belege dafür, dass das Ausmaß an pro Ungleichheit in einer Gesellschaft die Art lkerungsanteilsö Südasien ohne Indien Uganda und Weise beeinträchtigt, in der Wachstum Dollar 20 Bev Indien zu steigenden Einkommen für die Armen des einem führt (Kasten 1.11). Es ist nicht nur so, dass 10 als der Einkommensanteil der Armen in einer ckgangüR Naher Osten und Nordafrika ungleicheren Gesellschaft vergleichsweise Lateinamerika und die Karibik weniger 0 kleiner ist ­ er steigt auch weniger als eins zu Osteuropa und Zentralasien mit eins im Verhältnis zu den Durchschnittsein- Sub-Sahara Afrika kommen.38 ­10 ­2 0 2 4 6 8 10 Ungleichheit kann auch aus anderen Durchschnittl. Pro-Kopf-Wachstumsrate, 1981­2001 Gründen besorgniserregend sein. Mehr Anmerkung: Die Daten für Uganda beziehen sich auf den Zeitraum von 1992 bis 2000. Ungleichheit wird mit geringerem sozialem Es wurde wegen der Datenverfügbarkeit die Grenze entsprechend dem nationalen Zusammenhalt, unsichereren Eigentums- Armutsbegriff verwendet. Quelle: Chen and Ravallion (2004), World Bank (2004k). rechten und einem höheren Risiko schwer- Das Investitionsklima, Wachstum und Armut 39 wiegender politischer Unruhen in Verbin- dung gebracht.39 Ungleichheit kann deshalb K A S T E N 1 . 1 1 Wie sich Wachstum in steigende wichtige Folgen für die Wahrscheinlichkeit Einkommen für arme Menschen und die Art und Weise von Verbesserungen überträgt des Investitionsklimas, die Glaubwürdigkeit von Veränderungen der politischen Hand- Der Grad der Ungleichheit in einer Gesell- schlechter. In Ghana bewirkten weniger schaft hat einen Einfluss darauf, wie sehr die Ungleichheit und Wachstum zusammen- lungskonzepte und damit auch für deren Armen am durchschnittlichen Wachstum genommen, dass die Einkommen der Auswirkungen auf Unternehmensentschei- teilhaben. Die Frage, ob Wachstum den Armen stiegen. dungen haben. Dies macht es für Regierun- Armen zugute kommt, wirft eine Debatte Die Gesamtwachstumsraten von gen umso wichtiger, auf die Verteilung der darüber auf, ob dafür die absoluten oder die Brasilien und Ghana waren ungefähr gleich. relativen Wachstumsraten entscheidend Doch stiegen die Einkommen der Armen in Wachstumsdividenden zu achten. sind. Um die Problematik zu veranschau- Ghana um 1,8 Prozent, während es in lichen, werden in der Grafik die Gesamt- Brasilien nur 0,7 Prozent waren. Die Wachs- Das Investitionsklima und wachstumsraten den Wachstumsraten für tumsrate für die Armen in Ghana ist sogar Arme gegenübergestellt. etwas höher als die in Bangladesch, wo die das Leben armer Menschen Offensichtlich besteht eine enge Bezie- Gesamtwachstumsrate das Dreifache von Regierungen, die die Armut energisch hung zwischen steigenden Durchschnitts- der Ghanas betrug. einkommen und den Einkommen der Gemäß der relativen Definition von bekämpfen wollen, müssen über die gesamt- Armen. Das zeigen die Daten ausgewählter Wachstum zugunsten der Armen ist die wirtschaftliche Betrachtung hinausgehen Länder von der Mitte der 1980er bis zum Bilanz von Ghana besser als die von Indien, und verstehen lernen, wie Verbesserungen Ende der 1990er Jahre (siehe Grafik). Die obwohl in Indien das absolute Einkommen Länder, die in der Grafik über der 45-Grad- der Armen mit 3,9 Prozent im Vergleich zu des Investitionsklimas das Leben armer Linie liegen, sind jedoch diejenigen, in Ghana doppelt so stark stieg.Während die Menschen unmittelbar verbessern können. denen das Einkommenswachstum der Ungleichheit in Ghana zurückging, übertrug In diesem Kontext ist es nützlich, zwischen Armen über dem Durchschnitt liegt: In sich das langsamere Gesamtwachstum in den Auswirkungen auf arme Menschen in diesen Fällen führte das Wachstum nicht eine geringere Armutsreduktion als in nur zu mehr absolutem Wachstum beim Indien. Indien verzeichnete eine leicht zu- ihren unterschiedlichen Rollen als Arbeit- Einkommen armer Menschen, sondern auch nehmende Ungleichheit, aber ein rascheres nehmer, Unternehmer, Konsumenten, Nut- zu mehr Wachstum relativ zum Durch- Wachstum. zer von Infrastruktur, Finanzen und Eigen- schnitt. Gemäß der Definition für relatives Gesamtwirtschaftliche Zahlen dieser Wachstum zugunsten der Armen muss sich Art verschleiern Veränderungen in armen tum sowie potenzielle Empfänger steuer- die Ungleichheit verringern. Die absolute Haushalten. Die Einkommensmobilität kann finanzierter Transfers oder Dienstleistungen Definition berücksichtigt hingegen nur das erheblich sein. In Indonesien stiegen von zu unterscheiden. Einkommenswachstum armer Menschen, denjenigen, die 1993 noch zum ärmsten ohne Veränderungen der Ungleichheit zu Fünftel der Bevölkerung gehörten, bis 1997 berücksichtigen. 59 Prozent um mindestens ein Fünftel in Als Arbeitnehmer. Untersuchungen zu Haus- Sowohl in Ghana als auch in Sambia der Einkommensverteilung auf.Vier Prozent halten, die aus der Armut ausgebrochen verringerte sich die Ungleichheit: In Sambia schafften es sogar in das reichste Fünftel. In waren, haben ergeben, dass in mehr als 80 erlitten die Armen geringere Einkommens- Südafrika stiegen 62 Prozent derjenigen, die einbußen als der Durchschnitt, doch ging es 1993 zum ärmsten Fünftel zählten, bis 1998 Prozent der Fälle der entscheidende Faktor ihnen in absoluter Hinsicht nach wie vor um mindestens ein Fünftel auf, und zehn darin bestand, dass der Haushaltsvorstand Prozent erreichten das reichste Fünf- einen neuen Arbeitsplatz fand.40 In der Welt- 8 %) Abnehmende tel. In Russland stiegen zwischen 1995 Ungleichheit bank-Studie,,Voices of the Poor" zu mehr als (in und 1998 60 Prozent der Haushalte 6 aus dem ärmsten Fünftel auf. Neun 60.000 armen Männern und Frauen in 60 Chile Prozent schafften es sogar in das Armen Ländern wurden eine Anstellung und die 4 Indien reichste Einkommensfünftel. In Peru Selbständigkeit als beste Wege aus der Armut dierüf stiegen zwischen 1991 und 2000 Ghana 55 Prozent auf, und fünf Prozent ermittelt (Grafik 1.15). 2 Bangladesch gelangten in das reichste Fünftel. Die Privatwirtschaft ist die treibende Brasilien Zunehmende 0 Kraft für die Schaffung dauerhafter Arbeits- Ungleichheit Sambia plätze und weltweit die wichtigste Beschäfti- achstumsrate Quelle: United Kingdom ­ DFID (2004), W ­2 Pritchett (2003), Graham and Pettinato gungsquelle. Im Jahr 2003 waren im Privat- ­4 ­2 0 2 4 6 8 (2001), Fields and Pfeffermann (2003) sektor mehr als 90 Prozent der Menschen in Gesamtwachstumsrate (in %) und López (2003). Entwicklungsländern und 95 Prozent der Menschen in Ländern wie El Salvador, Indien und Mexiko beschäftigt.41 Wachsende Beschäftigungswachstum lassen sich auch an Volkswirtschaften schaffen insbesondere in den Erfahrungen in einzelnen Ländern ab- Entwicklungsländern mehr Arbeitsplätze lesen. Beispielsweise trugen Verbesserungen (Grafik 1.16). Die Auswirkungen von Ver- des Investitionsklimas in China, Indien und besserungen des Investitionsklimas auf das Uganda zu einem Beschäftigungswachstum 40 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 Grafik 1.15 Selbständigkeit und Lohneinkommen sind die Wege, die aus der Armut führen stitionsklima, können höhere Löhne zahlen und investieren mehr in die Aus- und Wei- Selbständigkeit oder Unternehmen terbildung ihrer Beschäftigten.43 Die Erwei- Einkommen aus Lohn oder Gehalt terung von Unternehmen kann auch einen Unterstützung durch Familie und Verwandtschaft MännerFrauen Dominoeffekt auslösen und die Löhne der Einkommen aus Landwirtschaft, Vieh oder Fischerei Beschäftigten kleinerer Unternehmen stei- Zugang zu Agrarland gen lassen, weil die Zahl der verfügbaren Qualifizierung Arbeitskräfte kleiner wird. Ähnliche Muster Harte Arbeit, Beharrlichkeit oder Sparsamkeit finden sich in ländlichen Gebieten, wo stei- Zugang zu Krediten gende Beschäftigung außerhalb der Land- Bildung wirtschaft die Löhne im Agrarsektor anhebt, Migration was eine deutliche Verringerung der Armut Ersparnisse zur Folge hat.44 Andere Die Verbesserung des Investitionsklimas bewirkt jedoch noch mehr, als in der Gegen- 0 10 20 30 40 50 60 70 wart Arbeitsplätze zu schaffen und den Prozent Lebensstandard zu verbessern. Sie ermutigt Anmerkung: Gibt die Auffassungen von 60.000 befragten armen Menschen darüber wieder, was die besten Aussichten seien, der Armut zu entkommen. Menschen auch, mehr in ihre eigene Bildung Quelle: Narayan and others (2000). und Qualifizierung zu investieren, um zukünftig bessere Arbeitsplätze erhalten zu von mehr als zwei Prozent pro Jahr im Zeit- können. Es besteht also eine wechselseitige raum von 1985 bis 2000 bei. Der Beklei- Verknüpfung zwischen Qualifikationen und dungssektor in Kambodscha macht ebenfalls Arbeitsplätzen, wobei ein verbessertes Inve- die potenzielle Wirkung eines erfolgreichen stitionsklima die Bemühungen um die Ver- Privatsektors deutlich: Die Exporte stiegen besserung der menschlichen Entwicklung zwischen 1995 und 2002 von 20 Millionen ergänzt (Kapitel 7). auf mehr als eine Milliarde Dollar. Dadurch Demografische Trends unterstreichen die wurden 200.000 zusätzliche Arbeitskräfte Notwendigkeit, in Entwicklungsländern eingestellt, viele davon Frauen und zuvor mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen. arme Menschen.42 Heute gibt es fast drei Milliarden Menschen Ein dynamischer Privatsektor trägt auch unter 25 und 1,5 Milliarden unter 15 Jah- zu höheren Löhnen bei. Produktivere Unter- ren. In den nächsten 30 Jahren dürfte die nehmen, unterstützt von einem guten Inve- Bevölkerung in Entwicklungsländern um fast zwei Milliarden Menschen zunehmen, und sieben von acht Milliarden Menschen welt- Grafik 1.16 Wachsende Volkswirtschaften schaffen weit werden in Entwicklungsländern leben. ­ insbesondere in Entwicklungsländern ­ Die Bevölkerung von Sub-Sahara Afrika, der mehr Arbeitsplätze Region mit den meisten armen Menschen, 5 wird sich bis dahin trotz der heutigen Häu- OECD-Länder figkeit von HIV/AIDS verdoppeln.45 Nicht-OECD-Länder 4 Als Unternehmer. Mehrere hundert Millio- 3 nen armer Menschen in Entwicklungs- ländern bestreiten ihren Lebensunterhalt als ftigungswachstumä 2 Kleinstunternehmer: als Bauern, Straßenver- käufer oder Heimarbeiter und in einer Reihe Besch 1 anderer Berufe. Ein großer Teil von ihnen sind Frauen (Kasten 1.12).46 Sie bilden einen 0 großen Teil der informellen Wirtschaft, die 0 2 4 6 8 Wachstum des Pro-Kopf-BIP in vielen Entwicklungsländern einen be- Anmerkung: Bei den Daten handelt es sich um durchschnittliche trächtlichen Umfang hat (Grafik 1.17).47 auf Jahresbasis umgerechnete Raten für den Zeitraum von 1960 Einzelnen Unternehmern und Kleinst- bis 2000. Quelle: World Bank (2004k). unternehmen können dieselben Maßnah- Das Investitionsklima, Wachstum und Armut 41 men nützen, die auch die Geschäftschancen und Anreize für größere Unternehmen ver- K A S T E N 1 . 1 2 Frauen und das Investitionsklima bessern. Sie profitieren von niedrigen Kosten In den 1990er Jahren stieg der Anteil von meinen zu einem signifikant schnelleren für ihre wirtschaftlichen Aktivitäten (ein- Frauen an der Gesamtzahl der Erwerbs- Einkommenswachstum. Beispielsweise ist schließlich weniger Bürokratie und Korrup- tätigen in der formellen Wirtschaft fast über- das Pro-Kopf-BIP in den 1990er Jahren tion) und von geringeren Risiken (einsch- all ­ weltweit auf annähernd 40 Prozent und Schätzungen zufolge im Nahen Osten und ließlich sichererer Eigentumsrechte und in allen Regionen auf mindestens ein Drittel, in Nordafrika durch höhere Erwerbsquoten mit Ausnahme des Nahen Ostens,Nordafri- von Frauen um 0,7 Prozentpunkte weniger Unberechenbarkeit der Politik). Die kas,Europas und Zentralasiens.Schätzungen gestiegen. Verringerung von Wettbewerbshindernissen zufolge besitzen Frauen zwischen einem Ein besseres Investitionsklima kann für kommt ihnen ebenfalls zugute, weil sie ihre Viertel und einem Drittel aller Unternehmen. Frauen in vielen Beziehungen einen greif- Viele millionenschwere Unternehmen,in baren Nutzen erbringen.In Burkina Faso,wo Geschäftschancen erweitert und die Kosten denen Tausende von Arbeitskräften beschäf- Frauen über sicherere Grundtitel verfügen der von ihnen verarbeiteten Input-Faktoren tigt sind,werden von Frauen geführt. als in vielen anderen afrikanischen Ländern, verringert. Die Art und Weise, in der Kleinst- Dennoch sind Frauen vor allem in der ist die Produktivität von Bäuerinnen wesent- unternehmer in Bangladesch und Uganda informellen Wirtschaft vorherrschend, ins- lich höher.Die Vergabe sicherer Grundtitel in besondere in Kleinstunternehmen oder als Peru ermöglichte mehr Frauen,außerhalb von der Liberalisierung des Telekommunika- Heimarbeiterinnen. Zum Teil spiegelt das des Hauses zu arbeiten.Der Abbau von tionssektors profitiert haben, zeigt, wie dies Diskriminierung und Schwierigkeiten von Wettbewerbshindernissen erweitert die ablaufen kann (Kapitel 6). Frauen bei der Suche nach Arbeitsplätzen in Chancen von Frauen und anderen traditio- der formellen Wirtschaft wider. Es kann aber nell diskriminierten Gruppen.Eine stärker auch darauf beruhen, dass Erwerbsarbeit in wettbewerbsorientierte Wirtschaft kann Als Konsumenten. Die Verbesserung des der informellen Wirtschaft aufgrund ihrer auch zu weniger Diskriminierung am Investitionsklimas verringert die Kosten der Flexibilität attraktiver wird, wenn man Kin- Arbeitsplatz beitragen,weil die Kosten für Produktion und des Vertriebs von Gütern. der und andere familiäre Verpflichtungen Unternehmen steigen,die aus nicht wirt- hat. In Benin, im Tschad und in Mali arbeiten schaftlichen Gründen diskriminieren. Mehr Wettbewerb hilft sicherzustellen, dass mehr als 95 Prozent aller außerhalb des dieser Nutzen an die Konsumenten weiter- Agrarsektors erwerbstätigen Frauen in der Quelle: Black (1999), Ellis (2003), Field (2002), gegeben wird. Armen Menschen nutzen informellen Wirtschaft. In Guinea, Kenia, Internet-Seiten der Grameen Bank: www.grameen-info.org, Kabeer (2003), Klasen niedrigere Preise der Güter, einschließlich der Indien und Indonesien sind es mehr als (1999), Klasen and Lamanna (2003), Maloney 80 Prozent. Grundnahrungsmittel, die sie konsumieren. (2004), Narayan and others (2000), Rama Eine höhere Partizipation von Frauen (2002), United Nations (2000),World Bank In Vietnam bestreiten arme Menschen bis an der Erwerbsbevölkerung führt im Allge- (2001g) und World Bank (2004f). zu 80 Prozent der Kalorienaufnahme mit Reis. Die Aufhebung von Gebühren, Steuern, Registrierungsgenehmigungen und Polizei- Als Nutzer von Infrastruktur, Finanzen und kontrollen im dortigen Binnenhandel führte Eigentum. Viele Aspekte eines besseren zu einem beträchtlichen Rückgang des Reis- Investitionsklimas verbessern den Lebens- preises.48 Untersuchungen in Äthiopien, standard von Menschen unmittelbar, ob Ghana, Kenia, Mali, Sambia und Südafrika ergaben, dass die Liberalisierung der Nah- Grafik 1.17 In vielen Entwicklungsländern hat die rungsmittelmärkte niedrigere Realpreise für informelle Wirtschaft einen beträchtlichen Umfang Nahrungsmittel zur Folge hatte, wobei dieser Nutzen auch den Armen sowohl in Städten Georgien als auch in ländlichen Gebieten dieser Län- Peru der zugute kam.49 Die Aufhebung von Tansania Beschränkungen der Gebrauchtbekleidungs- märkte, auf die in Ländern wie Uganda 80 Nigeria Prozent der Bekleidungskäufe entfallen, Thailand kann für ärmere Mitglieder der Gesellschaft Russland ebenfalls den Zugang zu erschwinglicher Be- kleidung verbessern.50 Wenngleich die Aus- Sri Lanka gaben armer Menschen für Nahrungsmittel Marokko und Bekleidung anteilig am größten sind, gilt das Phänomen auch allgemeiner. Es Mexiko wurde geschätzt, dass um zehn Prozent 0 25 50 75 niedrigere Hindernisse für den Markteintritt Informeller Output den durchschnittlichen Preisaufschlag um als prozentualer Anteil am BIP 5,8 Prozent senken würden.51 Quelle: Schneider (2002). 42 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 diese arbeiten, unternehmerisch aktiv sind Zusammenhang zwischen dem Straßen- oder auch nicht. Niedrigere Verbraucher- bau im ländlichen Raum und einem An- preise sind ein Beispiel. Die Verbesserung der stieg der Einschreibungsquote an Grund- Infrastruktur, der Finanzmärkte und der schulen von 28 auf 68 Prozent festgestellt Eigentumsrechte kann mit umfassendem (siehe Kasten 6.14). Nutzen für die gesamte Gesellschaft verbun- · Wenn Finanzmärkte besser funktionie- den sein. ren, nützt dies den Unternehmen. Es ver- · Besserer Zugang zur Stromversorgung setzt jedoch auch arme Menschen in die hilft Unternehmen. Er verringert jedoch Lage, familiäre Krisen zu überstehen, ihre auch die Belastungen von Frauen, die Wohnsituation zu verbessern und ihren Brennholz sammeln müssen, verringert Kindern Bildung zukommen zu lassen die potenziellen Gesundheitsprobleme (Kapitel 6). aufgrund der Verbrennung von Dung · Sicherere Grundtitel helfen Unterneh- und ermöglicht Kindern, nachts zu ler- men. Sie verbessern jedoch auch die Lage nen. Auf den Philippinen erhalten Mit- von Menschen und sind mit konkre- glieder von Haushalten mit Strom etwa tem Nutzen verbunden. In Peru führte zwei Jahre mehr formeller Bildung als die Vergabe von Grundtiteln an Slum- Mitglieder von Haushalten ohne Strom. bewohner in Großstädten zu einem deut- Daraus resultieren höhere Lohneinkünfte lichen Anstieg der Erwerbstätigkeit außer- im Umfang von $ 37 bis $ 47 pro Monat für Haushalte mit Strom.52 halb des Haushalts. Weil es nicht länger notwendig war, dass jemand zu Hause · Bessere Straßen helfen Unternehmen, blieb, um die Behausung zu bewachen, ihre Produkte auf den Markt zu bringen. hatten Familienmitglieder mehr Möglich- Sie helfen jedoch auch armen Menschen, keiten, zu wählen, welcher Arbeit sie Zugang zu Gesundheits-, Bildungs- und nachgehen wollten. Sicherere Grundtitel anderen Dienstleistungen zu erhalten, führten auch zu einem Anstieg der Inves- und verbinden sie mit anderen Gemein- titionen zur Verbesserung der Wohn- den (Kapitel 6). In Marokko wurde ein raumqualität um 17 Prozent.53 Als potenzielle Empfänger steuerfinanzierter Dienstleistungen oder Transfers. Armuts- Grafik 1.18 Es besteht ein Zusammenhang zwischen einem steigenden BIP und steigenden Steuereinnahmen, wodurch sich die Möglichkeiten bekämpfung umfasst mehr als nur die Ver- zur Finanzierung von Dienstleistungen für die Armen erweitern besserung des Investitionsklimas. Dazu BIP Gesamtsteuereinnahmen gehören auch Bemühungen, in Menschen zu China investieren und ihre Lage zu verbessern, einschließlich Investitionen in Bildungs-, Uganda Gesundheits- und andere Dienstleistungen. Malaysia Diese Dienstleistungen müssen jedoch be- zahlt werden, und die Zunahme der wirt- Rep. Korea schaftlichen Aktivitäten als Resultat eines Chile besseren Investitionsklimas ermöglicht höhere Steuereinnahmen, mit denen diese Vietnam Dienstleistungen finanziert und Transfers an Indien die Benachteiligten in der Gesellschaft vorge- nommen werden können. Etwa 80 Prozent Lettland der Steuern in Entwicklungsländern werden Brasilien bei Unternehmen in Form von Mehrwert- steuern, Körperschaftssteuern und Steuern Marokko auf Arbeit erhoben.54 Es besteht ein enger 0 5 10 15 20 Zusammenhang zwischen dem Pro-Kopf- Auf Jahresbasis umgerechnete Wachstumsrate, 1960­2000 Wachstum und den Steuereinnahmen (Gra- Quelle: World Bank (2004k). fik 1.18). Das Investitionsklima, Wachstum und Armut 43 Natürlich gibt es Zielkonflikte zwischen Armen zu gestalten. Ein Ansatz besteht der Erhöhung der Steuereinnahmen und der darin, sich darauf zu konzentrieren, das Bereitstellung von Anreizen für Unter- Investitionsklima dort zu verbessern, wo nehmen, zu investieren, Arbeitsplätze zu arme Menschen leben. Dies kann armen schaffen und zu expandieren. Eine breitere Menschen an dem betreffenden Ort auf alle Steuerbasis anstatt höherer Steuersätze mini- oben erörterten Weisen nutzen. Ein zweiter miert die Zielkonflikte (Kapitel 5). Inwie- Ansatz zielt auf die Beseitigung der weit aus einer breiteren Steuerbasis ge- Beschränkungen von Aktivitäten, von denen wonnene Mittel der öffentlichen Hand in arme Menschen profitieren ­ auch in ihren Dienstleistungen für die Armen fließen, Rollen als Arbeitnehmer, Unternehmer oder hängt von der Regierung und ihrer Fähigkeit Konsumenten. Die beiden Ansätze können ab, Ressourcen vernünftig auszugeben.55 ebenfalls kombiniert werden, indem man Wirtschaftliches Wachstum bleibt jedoch der sich auf bestimmte Aktivitäten an bestimm- einzige Weg, um die staatlichen Ressourcen ten Orten konzentriert. Die gewählte Strate- zur Finanzierung solcher Dienstleistungen gie kann sich von Land zu Land unterschei- und Transfers auf Dauer zu erhöhen. den. Entscheidend ist jedoch, dass sich armutsorientierte Ansätze nicht ausschließ- Können Verbesserungen des lich auf die Bedürfnisse der kleinsten Unter- Investitionsklimas mehr zugunsten nehmen beschränken müssen: Sie können der Armen gestaltet werden? eine wesentlich größere Gruppe von Unter- Verbesserungen des Investitionsklimas ver- nehmen einschließen. sprechen einen sehr großen Nutzen für eine Ein besseres Investitionsklima Gesellschaft einschließlich der Armen. Aber können Regierungen die Verbesserungen des für Jeden schaffen Investitionsklimas so gestalten, dass die In diesem Kapitel wurde aufgezeigt, inwie- Armut noch stärker verringert werden kann? fern Verbesserungen des Investitionsklimas Viel hängt von dem Teil des Investitions- die treibende Kraft für Wachstum und klimas ab, der verbessert wird. Manche Ver- Armutsbekämpfung sind. Ein gutes Investi- besserungen wie die Verbesserung der tionsklima zeichnet sich dadurch aus, dass makroökonomischen Stabilität, die Korrup- es in zweierlei Beziehung besser für jeden ist: tionsbekämpfung oder der Abbau verzerren- Es nutzt der ganzen Gesellschaft und nicht der Wachstumshindernisse bringen großen nur den Unternehmen. Und es erweitert die Nutzen für die gesamte Gesellschaft mit sich. Geschäftschancen für alle Unternehmen und Andere Maßnahmen sind fokussierter. Dazu nicht nur für die großen und einfluss- zählen das Vorgehen gegen gesetzliche Be- reichen. schränkungen bestimmter Aktivitäten oder In den weiteren Teilen des Berichts wird die Verbesserung der Infrastruktur an be- untersucht, wie Regierungen ein besseres stimmten Standorten. In letzterem Fall kön- Investitionsklima herbeiführen können. Im nen Regierungen die Verteilung des Nutzens nächsten Kapitel wird zunächst auf die wich- beeinflussen. tige Frage eingegangen, warum Fortschritte Wie in Kapitel 3 erörtert wird, gibt es bei den Bemühungen um ein besseres Inves- mehrere Möglichkeiten, Verbesserungen des titionsklima oft nur langsam und schwierig Investitionsklimas mehr zugunsten der zu erzielen sind. Die zugrunde liegenden Probleme bewältigen 2 Ein Investitionsklima, das die Möglichkeiten vorräte und Bodenschätze sind im Gegenteil und Anreize von Unternehmen aller Art häufig eher mit einem schlechten als mit K a p i t e l erweitert, produktiv zu investieren, Arbeits- einem guten Investitionsklima verbunden. plätze zu schaffen und zu expandieren, ist Ein schlechtes Investitionsklima ist auch der Schlüssel, um Wachstum auszulösen und nicht einfach die Folge fehlenden techni- die Armut zu verringern. So lautete die schen Fachwissens. Wenngleich die Konzep- These von Kapitel 1, die mittlerweile immer tionierung mancher Reformen das Know- mehr Regierungen auf der Welt als richtig how von Fachleuten erfordern kann, ist für akzeptieren. Wenn ein gutes Investitions- die Umsetzung der daraus resultierenden klima jedoch so vorteilhaft ist und die Regie- politischen Handlungskonzepte gewöhnlich rungen dies begriffen haben, warum gibt es wesentlich weniger erforderlich. Und die dann noch so große Unterschiede beim Bücherregale der Ministerien in den meisten Investitionsklima sowohl zwischen als auch Entwicklungsländern sind voll von Berich- innerhalb von Ländern? Warum sind Fort- ten mit detaillierten Empfehlungen zur Ver- schritte oft nur langsam und schwer zu er- besserung politischer Handlungskonzepte. zielen? Langsame Fortschritte bei der Verbes- Die Rolle der Regierung bei der Gestal- serung des Investitionsklimas lassen sich tung des Investitionsklimas wird traditionell schlüssiger durch die Probleme erklären, die mit Marktversagen erklärt ­ oder dem Ver- entstehen, wenn Regierungen einen Grund- sagen von Laissez-faire-Bedingungen, effi- konflikt zu bewältigen versuchen: Unterneh- ziente soziale Ergebnisse herbeizuführen. men sind die wichtigsten Schöpfer von Dies ist die Begründung aus dem Lehrbuch Wohlstand, und ein gutes Investitionsklima für die meisten staatlichen Eingriffe in die muss ihren Bedürfnissen entgegenkommen. Wirtschaft: zur Bereitstellung öffentlicher Aber ein gesundes Investitionsklima dient Güter wie Recht und Ordnung, zur Unter- der gesamten Gesellschaft, nicht nur Unter- stützung der Schaffung von Infrastruktur nehmen, und die Präferenzen von Gesell- und zur Regulierung von Unternehmen und schaft und Unternehmen können vonein- Transaktionen mit dem Ziel, Informations- ander abweichen. Es gibt auch Unterschiede asymmetrien, externen Effekten und der der Entscheidungspräferenzen und Prioritä- Macht von Monopolen entgegenzuwirken. ten zwischen und sogar innerhalb von Regierungen scheitern allerdings häufig bei Unternehmen. Auf den resultierenden Kon- ihren Bemühungen, Marktversagen zu kom- flikt einzugehen, erzeugt in der Praxis vier pensieren. Und sie greifen zu häufig auf eine Herausforderungen. Die Art und Weise, in Weise ein, die alles nur verschlimmert. der Regierungen diese Herausforderungen Warum ist das so? zu bewältigen versuchen, hat große Auswir- Offensichtlich scheitern die Bestrebun- kungen auf das Investitionsklima und damit gen, ein gutes Investitionsklima zu schaffen, ebenfalls auf Wachstum und Armut. nicht bloß am Geld. Viele Verbesserungen des Investitionsklimas belasten den Staats- · Die Rentensuche eindämmen. Politische haushalt nur gering, und das durch Refor- Handlungskonzepte zum Investitions- men ausgelöste Wachstum trägt zu höheren klima sind ein attraktives Ziel für die Steuereinnahmen bei. Beträchtliche Erdöl- Rentensuche von Unternehmen, Amts- 44 Die zugrunde liegenden Probleme bewältigen 45 trägern und anderen Interessengruppen. Korruption kann die Kosten wirtschaft- K A S T E N 2 . 1 Regierungs- und Verwaltungshandeln licher Aktivitäten steigern und ­ wenn sie und das Investitionsklima sich bis in die höheren Ränge der Regie- Die Möglichkeiten und Anreize für Unter- rung erstreckt ­ gravierende Verzerrun- nehmen, produktiv zu investieren, Arbeits- gen der politischen Handlungskonzepte plätze zu schaffen und zu expandieren, zur Folge haben. Vereinnahmung, Patro- werden von den Kosten, den Risiken und nage und Klientelismus können ebenfalls den Wettbewerbshindernissen bestimmt, die mit konkreten Investitionschancen ver- zu groben Verzerrungen führen ­ mit bunden sind (Kapitel 1). Regierungen und dem Ergebnis, dass bestimmte Gruppen Verwaltungen beeinflussen diese Faktoren auf Kosten anderer bevorzugt behandelt durch eine Kombination ihrer offiziellen werden. politischen Handlungskonzepte in einzel- nen Bereichen ­ Stabilität und Sicherheit, · Glaubwürdigkeit gewinnen. Unsicherheit Regulierung und Besteuerung, Finanzen über die Zukunft hat einen Einfluss dar- und Infrastruktur, Arbeitskräfte und Arbeits- märkte ­ und durch allgemeine Merkmale auf, ob und wie Unternehmen entschei- ihres Handelns. Zu Letzteren zählen die den zu investieren. Regierungen müssen Eindämmung der Rentensuche, Glaub- klare Spielregeln aufstellen. Jedoch würdigkeit, öffentliches Vertrauen und werden Ansätze, denen es an Glaubwür- Legitimation sowie Übereinstimmung mit den bestehenden Institutionen. digkeit mangelt, nicht die angestrebten Das Zusammenspiel der offiziellen Investitionsentscheidungen auslösen, un- politischen Handlungskonzepte und allge- abhängig davon, wie gut die Regel konzi- meiner Merkmale des Regierungs- und piert und wie aufrichtig das politische Verwaltungshandelns bestimmt das Investitionsklima, wie Unternehmen es Handlungskonzept verkündet wurde. wahrnehmen (siehe Grafik). Eine unzu- · Das Vertrauen der Öffentlichkeit und die reichende Eindämmung der Rentensuche kann sowohl die Inhalte als auch die Um- Legitimation fördern. Die Wechselwir- setzung offizieller politischer Handlungs- kung zwischen Unternehmen und Regie- konzepte beeinflussen.Wenn die Politik rungen läuft nicht in einem Vakuum ab. nicht glaubwürdig ist, kann das die Wirk- Vertrauen zwischen den Marktteilneh- samkeit jedes offiziellen politischen Hand- lungskonzepts untergraben. Bedenken im mern fördert den produktiven Austausch Hinblick auf öffentliches Vertrauen und und verringert die Notwendigkeit von Legitimation wiederum können die Um- Regulierung und Vertragsdurchsetzung. setzung von Reformen behindern und die schlechten oder sogar widersinnigen Öffentliches Vertrauen und das Ver- Tragfähigkeit (und damit die Glaubwürdig- Ergebnissen führen. Diesen vier allge- keit) politischer Handlungskonzepte unter- meinen Ursachen für Politikversagen trauen in Märkte und Unternehmen graben.Wenn politische Interventionen entgegenzuwirken, ist die Basis für beeinflussen nicht nur die Durchführ- nicht gut an die örtlichen Bedingungen alle Bemühungen um ein besseres barkeit von Reformen, sondern durch angepasst sind, kann dies ebenfalls zu Investitionsklima. ihren Einfluss auf die Dauerhaftigkeit politischer Handlungskonzepte auch die Reaktion von Unternehmen. · Sicherstellen, dass politische Reaktionen zu lungskonzepte zum Investitionsklima von den vorhandenen Institutionen passen. der Vertragsdurchsetzung und dem Unter- Die Struktur politischer Handlungskon- nehmensrecht bis zur Bereitstellung von zepte zum Investitionsklima muss mög- Infrastruktur und den Arbeitsmärkten. Sie liche Ursachen von Staatsversagen und haben einen unmittelbaren Einfluss auf die Unterschiede der örtlichen Gegebenhei- Kosten, Risiken und Wettbewerbshinder- ten berücksichtigen. Die unzureichende nisse, mit denen Unternehmen konfrontiert Beachtung der notwendigen Anpassung sind (Kasten 2.1). In diesem Kapitel werden an die vorhandenen Institutionen kann die Auswirkungen für die Schaffung eines zu schlechten oder sogar widersinnigen besseren Investitionsklimas und die praxis- Ergebnissen führen. bezogenen Strategien für Fortschritte unter- sucht. Die Hauptthese lautet: Verbesserun- Diese Herausforderungen gelten für alle gen sind zweifellos möglich. Zur Beschleu- Bereiche der Ausarbeitung politischer Hand- nigung und Ausweitung der Fortschritte 46 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 müssen Regierungen jedoch über offizielle liches Investitionsklima wird kaum in der politische Handlungskonzepte hinausgehen Lage sein, wirtschaftliches Wachstum zu för- und gegen die tiefer liegenden Ursachen von dern oder die Armut zu verringern. Deshalb Politikversagen angehen. muss die Schaffung eines günstigen Investi- tionsklimas beim Verständnis der Sicht- Der Grundkonflikt: weisen und Präferenzen von Unternehmen Unternehmenspräferenzen oder ansetzen. Der Daseinszweck von Unter- das öffentliche Interesse? nehmen besteht darin, ihren Eigentümern Gewinne einzubringen ­ was im Übrigen Vor einem halben Jahrhundert wurde Char- bereits seit Tausenden von Jahren so ist les ,,Auto-Charlie" Wilson fälschlicherweise (Kasten 2.2). Ihre Entscheidungspräferenzen der berühmt gewordene Ausspruch unter- orientieren sich an diesem Ziel. Im Gegen- stellt: ,,Was gut ist für General Motors, ist auch gut für das Land."1 Dieses Zitat mag zu satz dazu müssen politische Handlungskon- zepte von Regierungen die Präferenzen von dem Bild von Unternehmen beigetragen Unternehmen mit übergeordneten sozialen haben, das seitdem in der Öffentlichkeit weit verbreitet ist: Körperschaften, die das öffent- Belangen in Einklang bringen. Regierungen liche Interesse mit ihren eigenen Interessen müssen also verstehen, wo die Interessen von verschmelzen und das öffentliche Interesse Unternehmen von denen der breiteren wenn überhaupt nur aus einem beschränk- Gesellschaft abweichen könnten, und sie ten eigennützigen Blickwinkel betrachten. müssen die Konsequenzen der Präferenz- Dies mag ein Zerrbild sein, aber es illustriert unterschiede zwischen und innerhalb von den Grundkonflikt, dem sich Regierungen Unternehmen bewältigen. bei ihren Bemühungen zur Schaffung eines Eine stabile makroökonomische Politik, besseren Investitionsklimas stellen müssen. sichere Eigentumsrechte, zuverlässige Infra- Unternehmen sind die Schöpfer von struktur und effiziente Finanzmärkte nützen Wohlstand und Arbeitsplätzen in einer Unternehmen und der Gesellschaft. In eini- Gesellschaft, und ein unternehmensfeind- gen Bereichen gibt es jedoch ein Potenzial für große Divergenzen. Zweifellos würden die meisten Unternehmen lieber weniger Steu- ern zahlen ­ einschließlich der Steuern, die K A S T E N 2 . 2 Unternehmen in historischer Perspektive benötigt werden, um die öffentlichen Von alters her strebten die Menschen einer starken Renaissance des Privatunter- Dienstleistungen aufrechtzuerhalten, von danach, durch den Übergang von der nehmertums. Heute entfallen auf den denen sie selbst ebenfalls profitieren, und um Subsistenzwirtschaft zu Tausch und Privatsektor der Großteil der Investitionen andere soziale Ziele zu finanzieren. Viele Investitionen ihre Möglichkeiten zu er- und die überwiegende Mehrheit der Unternehmen würden lieber weniger Vor- weitern. Bereits 3.000 v. Chr. gingen die in Arbeitsplätze in den Entwicklungsländern. Mesopotamien getätigten Geschäfte weit Privater Handel und private Investitio- schriften befolgen müssen ­ einschließlich über einfachen Tauschhandel hinaus. An nen reichen nicht nur weit in die Geschichte solcher zum Umweltschutz und zur Unter- Euphrat und Tigris entwickelten sumerische zurück; sie sind auch ausgesprochen stützung anderer wichtiger sozialer Belange. Händlerfamilien Verträge, die den Besitz schwer zu unterdrücken. Selbst in den von Eigentum auf eine sinnvolle Grundlage Kriegsgebieten Somalias wird noch bis zu Die meisten Unternehmen würden auch stellen sollten.Tausend Jahre später ent- einem gewissen Grad privat investiert, und den Zugang zu subventionierten Krediten wickelten die Assyrer eine frühe Vorform sogar in Nordkorea wurden kürzlich Privat- begrüßen ­ unabhängig von der konzeptio- eines Risikokapitalfonds. unternehmen anerkannt. Unterdessen nellen Begründung oder den Auswirkungen Erste Unternehmensvorläufer gab es werden die Privataktivitäten immer schon im Rom des Zweiten Punischen globaler: Zwischen 1960 und 2001 stieg der auf die Entwicklung des Finanzsektors. Und Krieges (218­202 v. Chr.). Im Mittelalter Anteil des Handels am zusammengefassten die meisten Unternehmen würden Mono- waren die Zünfte lange Zeit die wichtigste BIP aller Länder von 25 auf 57 Prozent. pole oder andere Wettbewerbsbeschränkun- Organisationsform der Wirtschaft. Im Die weltweiten Ströme ausländischer gen begrüßen, um ihre Gewinne steigern 16. und 17. Jahrhundert schlossen sich Direktinvestitionen erreichten im Jahr 2000 Regierungen und Händler zusammen und ein Volumen von 1,4 Billionen Dollar. sowie den Innovations- und Effizienzdruck gründeten mit Privilegien ausgestattete verringern zu können ­ gleich, welche Fol- Handelsgesellschaften, um die Reichtümer Quelle: Micklethwait and Wooldridge (2003), IMF (2004), Bates (2001), Bernstein (1996), gen dies für die Konsumenten und die brei- der Neuen Welt auszubeuten. Mitte des Yergin and Stanislaw (2002),World Bank 20. Jahrhunderts wurde verbreitet mit staat- tere Gesellschaft hätte. Ähnliche Konflikte (1996b), McMillan (2002), The Economist lichen Unternehmen experimentiert, doch (2003a), Chinoy (1998),World Bank (2004k) können in den meisten Bereichen politischer die nachfolgende Ernüchterung führte zu und UNCTAD (2003i). Handlungskonzepte zum Investitionsklima entstehen. Die zugrunde liegenden Probleme bewältigen 47 Damit soll nicht unterstellt werden, dass auch zur besseren Einhaltung von Vorschrif- Unternehmen sich wie Schurken oder Ban- ten und höheren Steuereinnahmen führen. diten verhalten. Die meisten Bürger würden Wenn ­ wie in vielen Ländern nur zu häufig ebenfalls lieber weniger Steuern bezahlen der Fall ­ Regulierungssysteme jahrzehnte- und subventionierte Kredite begrüßen. Viele lang nicht überprüft wurden, nur teilweise Unternehmen gehen auch freiwillig Ver- durchgesetzt werden und mehr dazu genutzt pflichtungen ein, die weit über das gesetzlich werden, Bestechungsgelder zu fordern, als vorgeschriebene Maß hinausgehen, sei es aus die übergeordneten sozialen Belange zu philanthropischen Motiven, als Form der schützen, können riesige Chancen bestehen, Markenprofilierung, zum Schutz ihrer Repu- Lösungen zu finden, die sowohl Unter- tation oder um die Unterstützung ihrer nehmen als auch der breiteren Gesellschaft Arbeitnehmer und der umliegenden Ge- nützen (Kapitel 5). meinschaften zu gewinnen (Kasten 2.3). Die Die Aufgabe, die Präferenzen von Unter- internationale wirtschaftliche Integration nehmen und übergeordnete soziale Belange steigert den Druck auf Unternehmen, sich in Einklang zu bringen, wird durch Unter- eine gute Reputation aufzubauen und auf- schiede der Präferenzen und Prioritäten rechtzuerhalten, aber es handelt sich dabei zwischen und innerhalb von Unternehmen nicht um ein neues Phänomen: Selbst die erschwert. Unternehmen haben zu vielen berüchtigte United Fruit Company richtete Fragen eine gemeinsame Sichtweise, ihre für ihre Arbeitnehmer in Guatemala Schulen Interessen können jedoch bei konkreten Ein- und Krankenhäuser ein.2 schätzungen des Entscheidungsbedarfs von- Auch gibt es nicht immer Zielkonflikte einander abweichen. Am deutlichsten wird zwischen den Präferenzen von Unternehmen dies bei der Prüfung von Vorschlägen zum und anderen sozialen Zielen, selbst in Fragen Abbau von Wettbewerbshindernissen. Sol- der Regulierung und Besteuerung. Eine bes- che Vorschläge dürften im Allgemeinen auf sere Struktur und Verwaltung von Regulie- den Widerstand geschützter Unternehmen rungs- oder Steuersystemen kann die Belas- stoßen, würden aber Unternehmen (und tungen von Unternehmen verringern, aber anderen) nutzen, die auf Produkte aus dem K A S T E N 2 . 3 Unternehmen und soziale Verantwortung Die Debatte über die Verantwortung von Unter- oft die örtlichen Mindestanforderungen. Eine Andere Unternehmen reagieren in dieser nehmen für soziale Belange hat eine lange Studie hat gezeigt, dass manche Tochtergesell- Weise aus Sorge um ihre Reputation. Nike Geschichte. Zum Teil beruht sie auf unterschied- schaften amerikanischer multinationaler Unter- und Disney haben sich bemüht, die Arbeits- lichen Vorstellungen über die Ziele von nehmen in Ländern mit hohem Einkommen bedingungen in ihren Fabriken in Asien zu ver- Unternehmen. Das anglo-amerikanische einen Lohnaufschlag von 40 Prozent und in bessern, nachdem in der Zivilgesellschaft Kritik Modell konzentriert sich vor allem darauf, den Ländern mit niedrigem Einkommen 100 bis und Proteste laut geworden waren. Immer mehr Nutzen für die Aktionäre zu mehren, obwohl 200 Prozent des örtlichen Durchschnittslohns Unternehmen führen einen Verhaltenskodex philanthropisches Engagement von Unter- zahlen. zu Fragen unternehmerischer sozialer nehmen seit langem eine Rolle spielt. Die euro- Die unterschiedlichen Motive für dieses Verantwortung ein. Dieser beruht oft auf inter- päischen und japanischen Modelle messen Handeln sind manchmal schwer auseinanderzu- nationalen Normen, für die Gruppen der Zivil- anderen Interessengruppen, insbesondere halten. Einerseits könnte es, wenn man Reputa- gesellschaft oder internationale Organisationen den Arbeitnehmern, mehr Bedeutung zu. tion und Risiken ganz allgemein betrachtet, den werben (Kapitel 9). Beispielsweise haben welt- Auch wenn sich diese Modelle in gewissem ureigensten Interessen der Unternehmen ent- weit etwa 20 Banken die"Equator Principles" Grad aneinander angenähert haben, werden sprechen. Unternehmen verhalten sich unter übernommen, einen freiwilligen Richtlinien- immer noch Debatten darüber geführt, Umständen in dieser Weise, weil sie ein Interesse katalog für die Berücksichtigung sozialer und inwieweit sich Unternehmen um anderes als an einer gesunden Arbeitnehmerschaft haben. ökologischer Fragen bei der Finanzierung von die Schaffung von Reichtum kümmern können Beispielsweise versorgen manche Unternehmen Entwicklungsprojekten, der auf den Grund- oder sollen. in Afrika ihre Beschäftigten mit HIV/AIDS-Medi- sätzen und Richtlinien der Weltbank und der Den Unternehmen werden soziale Verpflich- kamenten. Für andere ist ihr Verhalten eventuell International Finance Corporation beruht. tungen in Form von Steuern und Regulierungen Teil einer Strategie zur Markenprofilierung. auferlegt. Manche Unternehmen gehen darüber So gibt es Thunfisch, der gefischt wird, ohne hinausgehende freiwillige Verpflichtungen ein. Delphine zu töten, den Verzicht auf Tierversuche Quelle: Graham (2000), The Economist (1999, 2002a) Beispielsweise übertreffen in Entwicklungs- von The Body Shop oder sozial verantwortliche und die Internet-Seiten zu den Equator Principles ländern tätige multinationale Unternehmen Investmentfonds. (www.equator-principles.com). 48 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 K A S T E N 2 . 4 Wie wirken sich Unterschiede zwischen Unternehmen auf ihre Entscheidungspräferenzen und Prioritäten aus? Politische Entscheidungen zum Investitions- Unternehmen legen auch häufig größeren Wert scheinlichkeit höher, dass sie über einen Bank- klima werden durch Unterschiede in den auf die Infrastruktur, was zum Teil auf weiter ent- kredit verfügen. Das spiegelt die Vorteile einer Präferenzen und Prioritäten von Unternehmen wickelte Produktionsmethoden und die größere Bonitätsgeschichte und von mehr Aktiva wider, erschwert. Solche Unterschiede können in Neigung zu Exporten zurückzuführen ist. die als Sicherheit eingesetzt werden können. Bezug auf mehrere Aspekte existieren: auf Groß- und Kleinunternehmen. Festkosten wie Verbesserungen der Funktionsweise der Finanz- den Grad der Arbeits- oder Kapitalintensität der Lizenz- oder Genehmigungsgebühren und märkte haben für kleinere Unternehmen Aktivität eines Unternehmens, auf den Grad, in selbst Bestechungsgelder belasten kleinere deshalb oft höhere Priorität. dem es inländische oder Exportmärkte bedient Unternehmen überproportional. Die Daten aus Formelle und informelle Unternehmen. In oder in anderer Form dem internationalen Wett- den Investment Climate Surveys lassen darauf vielen Entwicklungsländern machen informelle bewerb ausgesetzt ist, auf den konkreten Stand- schließen, dass für Kleinunternehmen der Anteil Aktivitäten über die Hälfte der Wirtschafts- ort des Unternehmens im Land und auf eine der Bestechungsgelder am Umsatz um aktivitäten überhaupt aus.Wenngleich Unter- Reihe anderer Faktoren, die für jeden Industrie- 50 Prozent höher liegt. Großunternehmen nehmen in der informellen Wirtschaft frei von zweig oder jedes Unternehmen spezifisch sind. zahlen unter Umständen mehr, doch kann die vielen steuerlichen und ordnungspolitischen Die Präferenzen und Prioritäten können sich Belastung für sie geringer sein.Wenn Unter- Auflagen arbeiten, haben sie weniger sichere außerdem im Hinblick auf vier allgemeinere nehmen wegen unzuverlässiger Stromver- Eigentumsrechte und größere Schwierigkeiten Gesichtspunkte unterscheiden: sorgung eigene Generatoren haben müssen, beim Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen Ausländische und einheimische Unternehmen. können auch diese Kosten für kleinere Unter- und Finanzierungen zu angemessenen Kosten Ausländische Unternehmen sind nach wie vor nehmen größer sein. Das bedeutet, dass breit (siehe Grafik). In Peru wurde festgestellt, dass mit zahlreichen gesetzlichen Beschränkungen angelegte Verbesserungen des Investitions- der nominale Leihzins für informelle Unter- konfrontiert, die einheimische Unternehmen klimas Kleinunternehmen mehr zugute nehmen mehr als viermal so hoch wie der für schützen sollen. Sie sind auch manchmal stärker kommen als größeren Unternehmen. Für formelle Unternehmen ähnlicher Größe war. durch Enteignungen gefährdet. Ausländische kleinere Unternehmen ist es zudem schwieriger, Die Nichteinhaltung von Steuerpflichten und Unternehmen haben meist einfacheren Zugang an Finanzen zu gelangen, und sie zahlen im Vorschriften macht sie außerdem anfällig für zu Finanzen als einheimische Unternehmen, Allgemeinen höhere Zinsen. Die Umfragedaten Forderungen nach Bestechungsgeldern oder können angesichts widriger Veränderungen des zeigen, dass bei Kleinunternehmen die Wahr- bürokratische Schikanierung. Investitionsklimas ihren Standort leichter ver- scheinlichkeit doppelt so hoch ist, dies als Ländliche und städtische Unternehmen. legen und verfügen möglicherweise über mehr großes oder schwerwiegendes Hindernis einzu- Abgelegenheit von zentralen Standorten und Optionen zur Streitbeilegung. Ausländische stufen. Bei größeren Unternehmen ist die Wahr- eine geringere Bevölkerungsdichte erhöhen die Kosten der Bereitstellung von Infrastruktur und Formelle und informelle Unternehmen haben verschiedene Sichtweisen anderen öffentlichen Dienstleistungen in länd- Informell Formell lichen Gebieten. Auch der Zugang zu Finanzen ist oft schwieriger. Informelle Unternehmen sind Politische Unsicherheit in ländlichen Gebieten unter Umständen mit Kosten und Zugang noch größeren Hindernissen konfrontiert als in zu Finanzen Städten. Beispielsweise stuften informelle Unter- nehmen in ländlichen Gebieten Kambodschas Stromversorgung Infrastruktur und Finanzen als größere Anlässe zur Sorge ein als informelle Unternehmen in Zugang zu Grund Städten. Sie machten sich auch größere Sorgen und Boden über Korruption, Kriminalität und politische Verkehr Unsicherheit. 0 10 20 30 40 50 Quelle: World Bank Investment Climate Surveys, Prozentsatz der Unternehmen, die Hindernisse angeben WDR Surveys of Micro and Informal Firms, Hallward- Driemeier and Stone (2004), Hallward-Driemeier Anmerkung: Anteil der Unternehmen, die diesen Punkt als großes oder schwerwiegendes Hindernis einstufen. and Stewart (2004), Schneider (2002) und de Soto Quelle: World Bank Investment Climate Surveys, WDR Surveys of Micro and Informal Firms. (2000). geschützten Sektor als Input-Faktoren ange- lieber weniger Wettbewerb in Märkten für wiesen sind. Schätzungen zufolge übertrafen Schuldtitel hätten, von Industrieunterneh- beispielsweise im Jahr 2002 die Zusatzkosten men dagegen begrüßt werden.4 Konflikte infolge von Beschränkungen des Imports können auch über die Struktur der Besteue- von Stahl in die Vereinigten Staaten für rung, die detaillierte Gestaltung bestimmter Unternehmen, die Stahl als Input-Faktor Regulierungssysteme oder die Priorität für benötigen, den Nutzen für die einheimi- die Infrastrukturentwicklung an unter- schen Stahlproduzenten um das Zweiein- schiedlichen Orten entstehen. Unternehmen halbfache.3 In ähnlicher Weise könnten Vor- verschiedener Art können, selbst wenn sie schläge zum Aufbau eines Rentenmarkts auf sich am selben Standort den gleichen Akti- den Widerstand von Banken stoßen, die vitäten widmen, mit unterschiedlichen Hin- Die zugrunde liegenden Probleme bewältigen 49 dernissen konfrontiert sein, woraus unter- · das Vertrauen der Öffentlichkeit und die schiedliche Entscheidungspräferenzen und Legitimation zu fördern und Prioritäten resultieren (Kasten 2.4). · sicherzustellen, dass politische Reaktio- Innerhalb von Unternehmen haben nen zu den vorhandenen Institutionen Eigentümer, Manager und die Belegschaft passen. bestimmte gemeinsame, aber auch entgegen- gesetzte Interessen. Die jüngsten Skandale Die Rentensuche eindämmen um Enron und Parmalat illustrieren das Als der Bankräuber Willie Sutton gefragt Konfliktpotenzial zwischen den Interessen wurde, warum er Banken ausraube, soll er der Unternehmensführung und denen ande- geantwortet haben: ,,Weil dort das Geld ist."6 rer Aktionäre (Kapitel 6). Es bestehen auch In ähnlicher Weise kann politisches Handeln potenzielle Konflikte zwischen Eigentümern zur Verbesserung des Investitionsklimas die und Arbeitnehmern über Löhne, Leistungen Rentensuche durch Unternehmen, Amtsträ- und Beschäftigungsschutz. Für Eigentümer ger und andere Interessengruppen magisch sind niedrigere Arbeitskosten und mehr anziehen. Flexibilität bei der Einstellung und Ent- Unternehmen, Amtsträger und andere lassung von Arbeitnehmern mit vielen Vor- Gruppen haben Anreize, die Struktur oder teilen verbunden. Arbeitnehmer haben die Umsetzung politischer Handlungskon- natürlich lieber höhere Löhne und mehr zepte zum Investitionsklima zu manipulie- Beschäftigungsschutz. Häufig herrscht der ren, um ihre privaten Interessen voranzutrei- Eindruck vor, dass Bestimmungen, die die ben. Korruption und offener Raub sind die Entlassung von Arbeitnehmern erschweren, krassesten Beispiele, jedoch kann Rentensu- letztere gegenüber den Arbeitgebern bevor- che auch subtilere Formen umfassen, bei teilen. Die Kosten für die Einhaltung dieser denen nicht gegen Gesetze verstoßen wird Vorschriften werden jedoch oft auf die und kein Bargeld fließt.Vereinnahmung und Beschäftigten (über niedrigere Löhne) und Klientelpolitik können ebenfalls die Ent- die Arbeitslosen abgewälzt. Für manche wicklung eines gesunden Investitionsklimas Arbeitnehmer können diese Bestimmungen untergraben. vorteilhaft sein, aber es gibt in vielen Fällen Untergruppen mit anderen Interessen (Kapi- Korruption und Raub tel 7). Korruption ­ der Missbrauch eines öffent- Diese Unterschiede bewirken, dass es lichen Amtes zur privaten Bereicherung ­ keine einheitliche Vorstellung von einem kann dem Investitionsklima in mehrfacher idealen Investitionsklima gibt. Regierungen müssen zwischen rivalisierenden Ansprü- Tabelle 2.1 Bestechungsgelder variieren nach Unternehmensgröße, chen vermitteln. Wie andere Interessengrup- Sektor und Region pen verhalten sich Unternehmen in diesem Unternehmen, Bestechungs- Prozess nicht neutral und sind häufig bereit, die angeben gelder Ressourcen einzusetzen, um eine Vorzugs- Bestechungsgelder als Anteil zu zahlen vom Umsatz behandlung durch die Politik zu erreichen. % % Lobbyismus ist eine alte Kunst, und regu- Unternehmen des formellen Sektors 55,5 3,9 lierte Unternehmen versuchen seit jeher, Kleinstunternehmen (<10 Beschäftigte) 49,9 4,4 von denen, die sie regulieren, bevorzugt be- Kleinunternehmen (10­19) 56,7 4,8 handelt zu werden.5 Mittelunternehmen (20­49) 57,6 4,0 Großunternehmen (50­249) 58,5 3,4 Wenn man versucht, den Konflikt zu Sehr große Unternehmen (>250) 55,7 3,0 bewältigen, der zwischen Unternehmens- Unternehmen des informellen Sektors 27,4 8,6 präferenzen und übergeordneten sozialen Klein (<10 Beschäftigte) 25,5 8,5 Groß (>10) 49,1 9,3 Belangen entstehen kann, steht man im Hin- Zentral- und Osteuropa 43,1 2,8 blick auf die Verbesserung des Investitions- Sub-Sahara Afrika 50,0 5,2 klimas vor vier praxisbezogenen Herausfor- Gemeinschaft Unabhängiger Staaten 51,0 3,4 derungen: Ostasien und Pazifik 59,1 4,2 Lateinamerika und Karibik 68,8 7,0 · die Rentensuche einzudämmen, Südasien 74,2 3,2 · Glaubwürdigkeit zu gewinnen, Quelle: World Bank Investment Climate Surveys und WDR Surveys of Micro and Informal Firms. 50 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 Weise schaden.7 Wenn sie bis in die höchsten Grafik 2.1 Der Hauptbereich der Annahme von Bestechungsgeldern kann variieren Regierungsebenen vordringt, kann sie das politische Handeln in hohem Maß verzerren 3 und die Glaubwürdigkeit der Regierung Versorgungs- unternehmen untergraben. Selbst wenn Korruption nur 6 Kontrollen bei Amtsträgern der unteren Ränge von Lizenzen Regierung und Verwaltung zu finden ist, 5 Andere kann sie unternehmerische Aktivitäten ver- teuern, Ressourcen aus den öffentlichen Umsatz 4 Haushalten abziehen und Anlass zur Einfüh- vom rung oder Beibehaltung unnötig hohen 3 bürokratischen Aufwands geben. Die Invest- Prozent ment Climate Surveys der Weltbank belegen, 2 dass die Mehrzahl der Unternehmen in Entwicklungsländern damit rechnen, Be- 1 stechungsgelder zahlen zu müssen. Sie zeigen auch, dass Korruption nach Unternehmens- 0 Tansania Pakistan China Anmerkung: Die Länder wurden zur Veranschaulichung der Schwankungsbreite ausgewählt. K A S T E N 2 . 5 Die Ausplünderung der Gécamines ,,Andere" umfasst Baugenehmigungen und Staatsaufträge. im Zaire Mobutus Quelle: World Bank Investment Climate Surveys. Bei der Erlangung der Unabhängigkeit war geschlossenen Kreis ausländischer Bankiers der wichtigste Aktivposten der Demokrati- schöpfte er den Gewinn des Unternehmens größe und Region (Tabelle 2.1) und der schen Republik Kongo in ihrem National- auf die verschiedensten Arten und Weisen vermögen nichts geringeres als eine wahre ab: von der Umleitung von Deviseneinkünf- Hauptbereich der Annahme von Beste- ,,Goldgrube": ein 300 Kilometer langer und ten auf das Präsidentenkonto bis hin zum chungsgeldern zwischen Ländern (Gra- 70 Kilometer breiter Bergbaukomplex Vorabverkauf von Bodenschätzen, dessen fik 2.1) variieren kann. (Union Minière du Haut Katanga), der nach Ertrag dem Präsidenten zufloss. Doch nicht seiner Verstaatlichung 1966 in Gécamines alle Gewinne flossen ausschließlich in die Korruption erweist sich als ein Phäno- (Générale des Carrières et Mines) umbenannt Taschen des Präsidenten. Die Gécamines men des öffentlichen Sektors. Im Normalfall wurde. Die Belgier hatten ein unterstützen- wurde außerdem als Sicherheit für Staats- bezahlen Unternehmen, Konsumenten oder des Netzwerk von Raffinerien,Wasserkraft- schulden eingesetzt und deckte die andere Gruppen Politiker oder Amtsträger anlagen, Unterkünften für Arbeitskräfte, persönlichen Ausgaben der obersten Schulen und Krankenhäusern hinterlassen. Führungskräfte und ihrer Familien. Einer für günstige Entscheidungen. Dabei kann es Der Konzern erwirtschaftete 70 Prozent der unabhängigen Revision zufolge stahlen sich um eine politische Entscheidung auf Exporteinkünfte des Landes. Amtsträger jährlich etwa 240 Millionen hoher Ebene oder eine banalere Angelegen- Der Krieg in der Provinz Katanga (die Dollar, die in den Gesellschaftsberichten oft heit wie einen Versorgungsanschluss, eine früher Shaba hieß) führte anfänglich zum unter der Rubrik redressement exceptionnel Zusammenbruch der Produktion. Ende der déficitaire aufgeführt wurden ­ Zollfreigabe oder eine Gewerbeanmeldung 1960er Jahre hatte sich die Gécamines ,,Berichtigung für Sonderausgaben". handeln. Im Gegensatz zum überwiegenden jedoch erholt. Die Mine war für die Wirt- Diese Praktiken beraubten das Unter- Teil der Produktion gibt es bei der Korrup- schaft des Landes so wichtig, dass Präsident nehmen aller Gewinne und erschöpften tion steigende Gewinne: Eine intensivere Mobutu eine Überlandleitung zu Wasser- sein Anlagevermögen. Als 1971 die Kupfer- kraftwerken bei Kinshasa 1.800 Kilometer preise zusammenbrachen, beschleunigte Rentensuche kann die Korruption attrakti- weiter nördlich legen ließ, um die Minen für dies den Unternehmenskollaps. 1990 war ver machen statt weniger attraktiv.8 Deshalb immer von der Hauptstadt abhängig zu die Produktion zairischen Kupfers doppelt kann Korruption in großem Stil über lange machen. Die Überlandleitung Inga-Shaba so teuer wie im Ausland. 1994 sank die Zeiträume fortbestehen und Energie von führte an Tausenden von Dörfern vorbei, Produktion auf 30.600 Tonnen Kupfer und denen es bitter an Strom fehlte, wie auch an 3.000 Tonnen Kobalt, ohne irgendwelche produktiveren Aktivitäten ablenken. Kein Staudämmen, die die Mine wesentlich leich- Erlöse. Um die Jahresproduktion erneut auf Land kann von sich behaupten, gegen das ter mit Strom hätten versorgen können. 300.000 Tonnen hochzufahren, müsste ein Problem gefeit zu sein. Im Extremfall werden Anfang der 1970er Jahre produzierte Neuinvestor mehreren Schätzungen der Bergbaukomplex jährlich zwischen zufolge etwa drei Milliarden Dollar in das Staatsämter als Einkünfte einbringende Be- 400.000 und 700.000 Tonnen Kupfer sowie Unternehmen stecken, wovon allein sitzstände behandelt. Ein solcher ,,räuberi- zwischen 10.000 und 18.000 Tonnen Kobalt zwei Milliarden ausschließlich zur Schulden- scher" Staat verbraucht die Überschüsse der und brachte Jahreseinnahmen von 700 bis tilgung dienen würden. Volkswirtschaft (Kasten 2.5). 900 Millionen Dollar ein. Für Mobutu war die Gécamines eine buchstäbliche Rentensuche kann in Ländern besonders Geldquelle. Unterstützt von einem Quelle: Wrong (2001). ausgeprägt sein, die in hohem Maß von Exporten von Bodenschätzen, Erdöl oder Die zugrunde liegenden Probleme bewältigen 51 Grafik 2.2 Mehr Verwaltungsvorgänge zur Strategien zur Korruptionsbekämpfung Unternehmensgründung bedeuten sowohl längere konzentrieren sich auf diese drei Faktoren. Dauer als auch mehr Korruption Die Machtfülle von Monopolen kann auf 18 mehrfache Weise beschnitten werden. Wo 17 immer dies möglich ist, kann der Wett- gründen 16 bewerb erleichtert werden, und staatliche zu 15 Interventionen, die politisch nicht zwingend 14 13 gerechtfertigt sind, können aufgegeben wer- 12 den. Umfragen bei Unternehmen bestätigen, Unternehmen 11 dass mehr Bestechungsgelder gezahlt werden ein 10 müssen, wenn der Umgang mit Amtsträgern um 9 nicht vermieden werden kann.10 Die Belege 8 lassen darauf schließen, dass es in Ländern 7 6 mit stärker interventionistischen Ansätzen 5 zur Unternehmensregulierung tendenziell 4 auch mehr Korruption gibt (Grafik 2.2). 3 erwaltungsvorgänge,V Wo Interventionen gerechtfertigt sind, 2 können die Möglichkeiten für bürokrati- 100 80 60 40 20 0 20 40 60 80 100 Erforderliche Zeit Korruption in Tagen K A S T E N 2 . 6 Reichtum durch natürliche Ressourcen: Anmerkung: 133 Länder sind nach der durchschnittlichen Anzahl der Verwaltungsvorgänge zur Neugründung eines Unternehmens Segen oder Fluch? in jedem Land eingeteilt. Anschließend werden Durchschnitts- werte für die Anzahl der Tage zur Neugründung eines Unterneh- mens und das Ausmaß der Korruption bezogen auf die Anzahl der Eigentlich müsste der Reichtum an natür- besonders stark abhängig sind, sind die Verwaltungsvorgänge zur Neugründung eines Unternehmens in lichen Ressourcen wie Mineralien oder Anreize für die Erschließung einer breiten den Ländergruppen ermittelt. Korruption ist ein gewichteter Erdöl für die Schaffung einer modernen, Steuerbasis oder eine konsequente Steuer- Durchschnitt mehrerer aus Kaufmann, Kraay, and Mastruzzi (2003) prosperierenden Volkswirtschaft ein wert- politik, die nicht willkürlich ist, schwach. übernommener und anhand des Stichprobenmaximums und -minimums normalisierter Indikatoren für Korruption. voller Aktivposten sein.Viele heute erfolg- Die Befreiung von der Notwendigkeit wirk- Quelle: World Bank (2004b) und Kaufmann, Kraay and reiche Volkswirtschaften konnten solche samer nationaler Steuergesetze und -ver- Mastruzzi (2003). Aktivposten zweifellos zu ihrem Vorteil waltung ist für den Staat überhaupt nicht nutzen. In zahlreichen Entwicklungsländern gut, denn sie kann zu unverantwortlichem erscheinen große Vorkommen an natür- und ineffizientem Regierungs- und Verwal- anderen natürlichen Ressourcen abhängig lichen Ressourcen jedoch oft eher als ein tungshandeln auf der Grundlage schlechter sind. Wenngleich viele der heute erfolg- Fluch denn als ein Segen. Informationen führen. reichen Volkswirtschaften einschließlich Reichtum an natürlichen Ressourcen Wie ist es manchen Ländern gelungen, kann eine Reihe nachteiliger Auswirkungen den Reichtum an Ressourcen zu ihrem Australien, Chile und Norwegen zum Teil haben.Wenn die Entdeckung natürlicher Besten zu nutzen, ohne ihrem Fluch zu ver- durch Einnahmen aus natürlichen Ressour- Ressourcen einen großen Kapitalzufluss fallen? Historische und zeitgenössische cen zu Wohlstand gelangten, war die Abhän- auslöst, kann die Landeswährung aufge- Erkenntnisse lassen mehrere Erklärungs- gigkeit von natürlichen Ressourcen für viele wertet werden, wodurch sich die Wettbe- möglichkeiten zu. Es wirkt sich günstig aus, werbsfähigkeit von Exporten, die nicht mit wenn die einheimische Wirtschaft nicht von Entwicklungsländer eher ein Fluch als ein den natürlichen Ressourcen in Zusammen- natürlichen Ressourcen bestimmt und die Segen (Kasten 2.6). hang stehen, verschlechtert. Dies ist die so Ausbeutung dieser Ressourcen nicht von Korruption kann auf eine Kombination genannte,,niederländische Krankheit". Die Monopolen beherrscht wird. Ebenfalls wirkt von drei grundlegenden Faktoren zurückge- starke Abhängigkeit einer Volkswirtschaft es sich günstig aus, wenn die Regierungen vom Export natürlicher Ressourcen kann durch politischen Wettbewerb und eine führt werden: die Macht von Monopolen, sie auch den Schwankungen der inter- informierte Bevölkerung für ihr Handeln Entscheidungsbefugnisse mit Ermessens- nationalen Rohstoffpreise aussetzen. Die zur Rechenschaft gezogen werden. spielräumen und unzureichende Rechen- Auswirkungen auf das Regierungs- und Ver- Bemühungen um ein besseres Investitions- waltungshandeln können jedoch wesent- klima für Unternehmen, die außerhalb schaftspflicht für die Ausübung dieser Befug- lich schädlicher sein. Die Aussicht auf die des Ressourcensektors tätig sind, können nisse. Klitgaard kommentierte: Ausbeutung natürlicher Ressourcen kann zudem eine wichtige Rolle spielen, indem [K]orruption ist ein Verbrechen aus Berech- zu einer verstärkten Rentensuche durch sie zur Diversifizierung der Wirtschaft nung, nicht aus Leidenschaft. Natürlich gibt Politiker und andere führen und so von pro- beitragen und damit die Abhängigkeit von duktiveren Aktivitäten ablenken. Im Extrem- den natürlichen Ressourcen verringern. es Heilige, die allen, und ehrliche Amtsträger, fall kann der Wettbewerb um den Zugang die den meisten Versuchungen widerstehen. zu Renten aus den natürlichen Ressourcen Aber wenn das Bestechungsgeld hoch, die Quelle: Stijns (2000),Tornell and Lane (1999), zu einem Bürgerkrieg führen oder diesen Levi (1988), Sachs and Warner (2001), Leite and Gefahr, erwischt zu werden, klein und die perpetuieren.Wenn Regierungen von den Weidmann (1999), Ross (2001), Chaudhry Strafe gering ist, wenn man geschnappt wird, Einnahmen aus solchen Ressourcen (1997) und Moore (1998). werden viele Amtsträger schwach.9 52 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 Länder richten auch spezialisierte Stellen ein, K A S T E N 2 . 7 Kampf gegen Korruption in Botsuana um Korruptionsfälle zu untersuchen und und Litauen strafrechtlich zu verfolgen sowie die füh- rende Rolle bei allgemeinen Präventionsstra- 1974 führte Hongkong eine dreigleisige ungefähr eine Million Dollar durch Buß- tegien zu übernehmen (Kasten 2.7). Antikorruptionsstrategie ein, die sich auf gelder, Pfändungen, Beschlagnahmungen Die Ausarbeitung eindeutiger Richtlinien Ermittlung, Prävention und Bildung konzen- und Steuern ein. Durch Seminare, Plakat- trierte und von einer unabhängigen Anti- kampagnen, Schaukästen auf Messen und für das Verhalten in der Öffentlichkeit und korruptionskommission umgesetzt wurde. Comics als Teil der Werteerziehung bei von Gesetzen zu Interessenkonflikten im Angesichts ihres Erfolgs wurden in so unter- jungen Menschen führte sie seitdem eine öffentlichen Dienst können den Ermessens- schiedlichen Ländern wie Botsuana und aktive Öffentlichkeitskampagne durch. spielraum einschränken und die sozialen Litauen ähnliche Initiativen eingeleitet. Litauen. 1997 richtete Litauen einen Botsuana. Nach einer Serie von Korrup- Sonderermittlungsdienst ein, der dem Normen innerhalb einer Behörde beeinflus- tionsskandalen auf höchster Ebene richtete Präsidenten und dem Parlament rechen- sen. Informanten Schutz zu bieten, kann Botsuana 1994 eine Abteilung gegen schaftspflichtig ist. Zwischen 1997 und 2002 diese Normen verstärken und andere Über- Korruption und Wirtschaftskriminalität ein, stieg die Zahl der Strafverfolgungen wegen die mit der Ermittlung gegen Verdächtige Annahme von Bestechungsgeldern um wachungsmechanismen ergänzen.12 Häufig und ihrer strafrechtlichen Verfolgung, der das Siebenfache (von zehn auf 73 jährlich). wird angenommen, dass niedrige Gehälter Korruptionsprävention und der Aufklärung Im selben Zeitraum nahm die Zahl der im öffentlichen Dienst zu Korruption beitra- der Öffentlichkeit beauftragt wurde. Strafverfolgungen wegen Amtsmissbrauch gen, die Verknüpfung jedoch kann komplex Die Abteilung ist eine unabhängige Organi- von zwei auf 19 Fälle zu. sation, die dem Präsidialamt untersteht. sein.Auf jeden Fall ist die Wahrscheinlichkeit In den ersten zwei Jahren ihrer Arbeit gering, dass die Gehälter im öffentlichen leitete sie 828 Ermittlungsverfahren ein, Quelle: Open Society Institute (2002), Fombad Dienst die für das Investitionsklima und die brachte 141 Personen vor Gericht und trieb (1999) und Doig and Riley (1998). Gesellschaft allgemein besonders schädliche Korruption im großen Stil in den höheren Rängen der Regierung beeinflussen. Unter- suchungen lassen auch darauf schließen, schen Ermessensspielraum begrenzt werden, dass die Anhebung der Gehälter für Amtsträ- indem man unnötige Mehrdeutigkeit oder ger auf den unteren Ebenen die Häufigkeit Unklarheit in politischen Handlungskonzep- von Korruption im kleineren Stil verringern ten der Regierung und gesetzlichen Vor- könnte. Dies wird jedoch nicht unter allen schriften verringert, Umsetzungsbestim- Umständen eine in die Praxis umsetzbare mungen umgehend veröffentlicht und durch oder kostenwirksame Strategie darstellen.13 die Veröffentlichung von Verwaltungs- Wenngleich also die Verbesserung der Gehäl- beschlüssen und Entscheidungen die Ein- ter und der Bedingungen im öffentlichen haltung von Vorgaben fördert (Kapitel 5). Dienst ein wichtiger Teil der Verbesserung Die dritte und zu den beiden oben be- der Qualität und der Professionalität des schriebenen komplementäre Strategie be- öffentlichen Dienstes sein kann, ersetzt die steht darin, die Rechenschaftspflicht für die bloße Erhöhung der Gehälter keine breiter Ausübung staatlicher Autorität zu verschär- angelegten Bemühungen zur Beschränkung fen. Politischer Wettbewerb kann wesentlich der Macht von Monopolen, der Verringe- dazu beitragen, dass Regierungen für ihre rung des Ermessensspielraums und der Ver- Ergebnisse und ihre Verhaltensweisen zur besserung der Rechenschaftspflicht. Verantwortung gezogen werden. Die Erfah- rung hat jedoch gezeigt, dass mehr erforder- lich ist. Eine der viel versprechendsten Stra- Vereinnahmung und Klientelpolitik tegien setzt auf mehr Transparenz von Politische Handlungskonzepte zum Investi- Transaktionen zwischen dem Staat und Ver- tionsklima können durch Formen der Ren- waltungen auf der einen sowie Unterneh- tensuche verzerrt werden, bei denen nicht men auf der anderen Seite, worauf sich die gegen Gesetze verstoßen wird oder kein weltweiten Bestrebungen zur Korruptions- Bargeld fließt. Industriell-finanzielle Eliten, bekämpfung zunehmend richten. Eine freie Arbeitnehmer, Konsumenten und andere Presse spielt ebenfalls eine wichtige Rolle bei Gruppen beeinflussen die politischen Ent- der Überwachung von Regierungen und Ver- scheidungen in sehr unterschiedlichem Maße waltungen sowie bei der Information der in unterschiedlichen Situationen. Wenn eine Bürger. Sie hilft auf diese Weise, potenzielle Gruppe überproportional großen Einfluss Missbräuche einzudämmen.11 Immer mehr hat, kann die Struktur oder die Umsetzung Die zugrunde liegenden Probleme bewältigen 53 politischer Handlungskonzepte auf Kosten ihrer Wähler als Gegenleistung für deren der Gesellschaft in ihrer Gesamtheit auf eine politische Unterstützung. Dies ist ein not- Weise zu ihren Gunsten verdreht werden, die wendiger Bestandteil des Prozesses, mit dem für diese Gruppe Privilegien mit einer langen sichergestellt wird, dass politische Ent- Bestandsdauer etabliert. Es gibt zwei ver- scheidungsträger gegenüber ihren Bürgern wandte Phänomene: Vereinnahmung und rechenschaftspflichtig sind und deren An- Klientelpolitik. liegen berücksichtigen. Eine repräsentative Regierungsführung kann jedoch in Klientel- Vereinnahmung. Durch formelle oder in- politik abgleiten, wenn politische Entschei- formelle Lobby-Arbeit, die Kontrolle des dungsträger bestimmte Gruppen aufgrund Zugangs zu Informationen oder eine Viel- ethnischer oder kultureller Solidarität oder zahl anderer Strategien können Unterneh- wegen ihrer politischen Unterstützung privi- men und andere Gruppen politische Hand- legieren. Dies geht oft zu Lasten der Gesell- lungskonzepte zu ihren Gunsten verdrehen. schaft in ihrer Gesamtheit. Die Probleme Man hat seit langem erkannt, dass Regulie- können sich in Diktaturen noch verschärfen, rungsbehörden anfällig dafür sind, von den wenn sich deren Führer weiterhin bei be- Industriezweigen, die sie regulieren sollen, stimmten Gruppen anbiedern müssen, je- vereinnahmt zu werden, sodass sie eher den doch weniger Beschränkungen unterliegen.16 Interessen der Industrie dienen als denen der Politische Handlungskonzepte zum Inves- breiteren Öffentlichkeit.14 In der letzten Zeit titionsklima bieten ungezählte Möglich- ist diesbezüglich der Begriff der ,,Vereinnah- keiten, begünstigten Gruppen Vorteile zu mung des Staates" verwendet worden. Damit gewähren und Ressourcen an sie umzuver- soll das Phänomen beschrieben werden, dass teilen. Handlungskonzepte zugunsten eines Unternehmen und andere Gruppen durch besseren Investitionsklimas werden vielleicht informelle und undurchsichtige Einfluss- gar nicht umgesetzt, weil damit nicht die kanäle bereits die Formulierung von Geset- Loyalität von Klienten belohnt werden kann zen und politischen Handlungskonzepten und sie die Patron-Klient-Beziehung nicht unter ihre Kontrolle bringen (im Gegensatz stärken.17 Dies führt dazu, dass Eigentums- zu ihrer Umsetzung), indem sie die politi- rechte, Steuern und Regulierungssysteme sche Agenda beherrschen oder das Grund- mit Rücksicht auf bestimmte Interessen- wesen von Repräsentation und Verfassungs- gruppen gestaltet werden. Regierungen struktur verändern.15 Unternehmen und unterdrücken den Wettbewerb, indem sie andere Gruppen, die von bestimmten Geset- Monopole übertragen, Marktbeschränkun- zen oder politischen Handlungskonzepten gen ersinnen oder Kartelle tolerieren. Steuer- am unmittelbarsten betroffen sind, haben systeme enthalten unzählige Sonderaus- stärkere Anreize, in die Beeinflussung der nahmen oder werden selektiv durchgesetzt. Politik zu investieren, als Konsumenten und Finanzmärkte sind unterentwickelt, weil andere Gruppen. Sie haben gewöhnlich auch Regierungen Mittelspersonen helfen, ihre geringere logistische Probleme, eine einheit- Kontrolle über die Verteilung von Mitteln liche Position zu entwickeln. Diese Gruppen aufrechtzuerhalten. Öffentliche Investitio- haben zudem oft besseren Zugang zu Infor- nen in die Infrastruktur und die damit mationen und technischem Know-how als zusammenhängende Gebührenpolitik wer- Gesetzgeber, Regulierer oder andere von den so ausgelegt, dass begünstigte Gruppen politischen Entscheidungen Betroffene. davon profitieren.18 In polarisierten und fragmentierten Ge- Klientelpolitik. Beim Phänomen der Verein- sellschaften, in denen Politiker ihre Autorität nahmung ist es gewöhnlich eine private nutzen, um ihren jeweiligen Wählergruppen Interessengruppe, die Nutzen zieht. Politiker Vorteile zu verschaffen, kann das Problem und Amtsträger haben jedoch ebenfalls der Klientelpolitik in verschärfter Form auf- Anreize, Beziehungen zum privaten Vorteil treten. Regierungen mit geringer Glaubwür- zu missbrauchen. In Gesellschaften mit einer digkeit in den Augen der Gesamtöffentlich- demokratischen Regierungsform betreiben keit können ebenfalls zu stärker klientel- gewählte Volksvertreter Politik im Interesse orientierten Ansätzen greifen, um sich die 54 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 Grafik 2.3 Einflussreichere Unternehmen sind mit weniger Hindernissen konfrontiert Unterstützung bestimmter Gruppen zu er- kaufen.19 Ungleicher Zugang zu Informatio- Einflussreichste Am wenigsten einflussreiche Unternehmen Unternehmen nen kann noch tief greifendere Auswirkun- Telekommunikation gen auf die Klientelpolitik haben. Bürger dürften sich Führer wünschen, die politische Verkehr Handlungskonzepte umsetzen, welche der gesamten Gesellschaft nutzen, statt be- Zugang zu Grund und Boden stimmte Gruppen zu begünstigen. Sie sind aber nicht immer in der Lage, die Unter- Kriminalität schiede zu erkennen. Dies gilt insbesondere, Stromversorgung wenn Regierungen zu weniger transparenten Interventionsformen greifen (Kasten 2.8). Arbeitsrecht Bei uninformierten Wählern ist es wahr- scheinlich, dass sie politische Handlungskon- Lizenzen und Genehmigungen zepte auf der Grundlage grober, greifbarer Rechtssystem Kriterien unterstützen oder ablehnen, wie z. B., ob es einen Wirtschaftsaufschwung gibt Zölle und Handelsrecht oder ob neue Schnellstraßen gebaut wer- den.20 In vielen Ländern ­ sowohl reichen als Zugang zu Finanzen auch armen ­ nimmt mit dem Näherrücken des Wahltermins die Zahl staatlicher Investi- Korruption tionsprojekte und gezielter Steuererleichte- Steuerverwaltung rungen für bestimmte Gruppen zu.21 Manche Belege lassen darauf schließen, Politische Unsicherheit dass die Qualität des Investitionsklimas eines Landes umso schlechter ist, je verbreiteter Steuersätze direkte persönliche Kontakte zwischen 0 10 20 30 Unternehmern und Politikern sind.22 Diese Anteil der Unternehmen, die Hindernisse in dem jeweiligen Kontakte können sowohl für die Unterneh- Bereich als ,,schwerwiegend'' oder ,,groß'' einstufen men als auch für die Politiker beträchtliche Anmerkung: Die Prozentwerte basieren auf Simulationen bei statistischer Überprüfung des Einflusses von Land, Vorteile mit sich bringen, was für beide Unternehmensgröße und Sektor. ,,Einfluss" wird gemessen durch den Unterschied in der Wahrnehmung der Unternehmen zwischen ihrer Fähigkeit zur Beeinflussung nationaler Politikprogramme und Gesetze und der Parteien Anreize schafft, in solche Beziehun- Fähigkeit anderer einheimischer Unternehmen dazu. Die Grafik zeigt die Reaktionen der Unternehmen, die sich gen zu investieren. Einer Schätzung zufolge selbst als am einflussreichsten und als am wenigsten einflussreich einstufen. Quelle: Desai (2004) auf der Grundlage von World Bank Investment Climate Surveys. konnte vor 1998 bis zu ein Viertel des Aktien- K A S T E N 2 . 8 Interventionsformen: Wie attraktiv ist Transparenz? Regierungen, die bestimmten Gruppen be- normalerweise ganz beträchtlich. Beispielsweise über die Haushaltsmittel für direkte Transfers sonderen Nutzen zuschanzen wollen, haben belief sich Schätzungen zufolge der Nutzen aus verfügen. Das ist jedoch nicht immer der Fall, die Wahl zwischen zwei Hauptstrategien. Beschränkungen des Stahlimports in den Ver- und ein expliziter Steuernachlass könnte oft Sie können explizit einen Budgettransfer einigten Staaten im Jahr 2002 für die geschütz- ähnliche Resultate erzielen. Eine gängigere vornehmen, oder sie können eine Markt- ten Unternehmen auf 240 Millionen Dollar. Erklärung ist, dass der weniger effiziente Ansatz beschränkung oder andere Formen weniger Gleichzeitig erlegten sie den amerikanischen politisch gesehen attraktiver ist. Der Transfer transparenter Unterstützung schaffen. stahlverbrauchenden Industriezweigen jedoch ist nicht transparent. Er wird normalerweise Aus ökonomischer Perspektive ist der erste Kosten von beinahe 600 Millionen Dollar auf. nicht so genau geprüft wie ein Posten im Ansatz effizienter. Die Kosten werden von den Marktbeschränkungen können die Gesellschaft Staatshaushalt. Zudem sind die Konsumenten Steuerzahlern insgesamt getragen.Wenn das auch mit Zusatzkosten belasten, indem sie oder andere oft nicht in der Position, die Steuersystem leidlich effizient ist, entspricht die für die geschützte Gruppe die Anreize Größenordnung der ihnen auferlegten Kosten Größenordnung dieser Kosten gewöhnlich der für Innovation und Verbesserungen der beurteilen zu können. des Nutzens. Marktbeschränkungen bürden die Produktivität abschwächen. Kosten dagegen im Allgemeinen nur einem Teil Warum entscheiden sich die Regierungen der Gesellschaft auf (meistens den Konsumen- so häufig für die weniger effiziente Option? Quelle: Tullock (1983), Acemoglu, Johnson and ten), und diese Kosten übersteigen den Nutzen Eine mögliche Erklärung lautet, dass sie nicht Robinson (2001), Hufbauer and Goodrich (2003b). Die zugrunde liegenden Probleme bewältigen 55 werts indonesischer Unternehmen auf die Grafik 2.4 Einflussreichere Unternehmen sind weniger innovativ Abhängigkeit von der Suharto-Familie zu- 0 rückgeführt werden.23 wird Die Umfragen der Weltbank bestätigen, hrtü ­10 dass Unternehmen, die zum Kreis der Begünstigten gehören, im Allgemeinen ein ­20 attraktiveres politisches Umfeld vorfinden ahrscheinlichkeit, durchgef W als andere Unternehmen (Grafik 2.3). Die Mäßig ein- der ­30 flussreiche Belege lassen auch darauf schließen, dass nahmeß Unter- Unternehmen mit mehr Einfluss weniger Ma nehmen ­40 innovativ sind (Grafik 2.4).24 Eine Deutung Abnahme ist, dass ein schwierigeres Umfeld Innovation jeweilige Einfluss- ­50 begünstigt. Wahrscheinlicher ist vielleicht die reichste Unter- jedoch, dass die begünstigten Unternehmen Prozentuale dass­60 nehmen mehr damit beschäftigt sind, ihren Einfluss Einführung Einführung Verbesse- Errichtung aufrechtzuerhalten und die daraus resultie- neuer neuer rung von eines renden Vorteile zu genießen, als sich darauf Technologie Produkt- Produkt- neuen reihen reihen Werks zu konzentrieren, ihre Produktivität zu ver- Anmerkung: Die prozentuale Abnahme ist bezogen auf Unternehmen, die sich selbst bessern. als am wenigsten einflussreich einstufen. Die Ergebnisse basieren auf Simulationen Jede Gesellschaft steht vor dem Problem, bei statistischer Überprüfung des Einflusses von Land, Unternehmensgröße und Sek- tor. ,,Einfluss" wird gemessen durch den Unterschied in der Wahrnehmung der Unter- Arrangements für das Regierungs- und Ver- nehmen zwischen ihrer Fähigkeit zur Beeinflussung nationaler Politikprogramme waltungshandeln zu entwickeln, die einem und Gesetze und der Fähigkeit anderer einheimischer Unternehmen dazu. Quelle: Desai (2004) auf der Grundlage von World Bank Investment Climate Surveys. breiten Spektrum von Interessen Rechnung tragen können und gleichzeitig die Ent- stehung unangemessenen oder unrecht- mäßigen Einflusses einer bestimmten den muss. Nicht weniger wichtig ist, dass Gruppe zu Lasten anderer verhindern kön- die Offenlegung der Finanzierung politi- nen. Drei einander ergänzende Strategien scher Parteien vorgeschrieben werden können dabei hilfreich sein: kann.25 · Die Politikdialoge ausweiten. Politische · Die Transparenz der Beziehungen zwi- Entscheidungen zum Investitionsklima schen Regierungen und Verwaltungen auf berühren eine Vielzahl von Interessen ­ der einen und den Unternehmen auf der nicht nur jene großer oder einfluss- anderen Seite verbessern. Regulierungs- reicher Unternehmen. Die Schaffung arrangements können so strukturiert eines Investitionsklimas, das allen nutzt, und verwaltet werden, dass sie die öffent- erfordert Prozesse, die sicherstellen, dass liche Überwachung erleichtern. Dazu dieses umfassendere Interessenspektrum zählt auch die Durchführung von Regu- einschließlich Vertretern der Konsumen- lierungsfolgenabschätzungen (Kapitel 3). ten und kleinerer Unternehmen Gehör Die Offenlegung von Unterstützung oder findet. Wirtschaftsverbände können in Quasi-Unterstützung an Unternehmen manchen Fällen kleineren Unternehmen oder Industriezweige aus dem Haushalt mehr Mitsprache in politischen Ent- kann vorgeschrieben werden. Die Be- scheidungsprozessen geben (Kasten 2.9). schaffungspraxis von Regierungen und Viele Regierungen richten derzeit auch Verwaltungen kann offen und wettbe- spezielle Konsultationsmechanismen ein, werblich gestaltet werden. Gesetze über um den Dialog zu Themen im Zusam- den Zugang der Bürger zu dem von staat- menhang mit dem Investitionsklima aus- lichen Stellen vorgehaltenen Wissen kön- zuweiten (Kapitel 3). nen festlegen, dass vor bestimmten · Die Rechenschaftsmechanismen stärken. Regierungs- und Verwaltungsentschei- Starke und im politischen Wettbewerb dungen eine öffentliche Anhörung statt- stehende Legislativen können entrechte- finden und der Öffentlichkeit Zugang zu ten Gruppen gestatten, die Autorität und bestimmten Unterlagen eingeräumt wer- das Privileg von Amtsinhabern in Frage 56 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 zu stellen, und es Amtsträgern der K A S T E N 2 . 9 Wirtschaftsverbände Exekutive erschweren, klientelorientierte und das Investitionsklima politische Handlungskonzepte zu ver- folgen (Grafik 2.5).26 Die Ausweitung der Wirtschaftsverbände können die Kosten finden. In Indien beispielsweise repräsen- Zuständigkeit der Legislative in Haus- von Informationen senken und Unter- tiert der Verband Selbständiger Frauen nehmen helfen, günstige Gelegenheiten zu haltsfragen und eine bessere Aufsicht (Self-Employed Women's Association) suchen und Geschäfte in neuen Märkten mehr als 300.000 Mitglieder, die in der durch Regulierer verringert die Bevorzu- abzuwickeln. Sie können gesamtwirtschaft- informellen Wirtschaft tätig sind. gung bei der Besteuerung und die Häu- lich ausgerichtet sein oder wie Industrie- Die Erfahrungen lassen darauf figkeit der Vereinnahmung der Regulie- verbände, Herstellerverbände und Unter- schließen, dass Wirtschaftsverbände eher nehmerverbände Dachorganisationen sein. zu einem gesunden Investitionsklima rung.27 Freie und unabhängige Medien Sie können auch als sektorspezifische beitragen, wenn: können der Öffentlichkeit die Nachteile Interessenvertretungen fungieren. · sie nicht von staatlicher Seite beeinflusst klientelorientierter Praktiken bewusst In manchen Fällen festigen Wirtschafts- werden und hinsichtlich ihrer Ressourcen, machen und die Pflicht zur Rechen- verbände den Einfluss ohnehin mächtiger ihres Kapitals oder ihres Personals nicht Gruppen. Der Thailändische Bankenverband schaftslegung bei Wahlen stärken. von der Regierung abhängig sind, repräsentiert beispielsweise 13 Banken, · es keine inneren Spaltungen gibt, von denen vier mehr als zwei Drittel aller · sie eine breite Trägerschaft haben, Glaubwürdigkeit gewinnen thailändischen Bankaktiva kontrollieren. Doch können Wirtschaftsverbände auch · sie ihren Einfluss durch formelle Unternehmen treffen Entscheidungen nicht dazu beitragen, den Dialog über politische transparente Kanäle ausüben. Fragen zum Investitionsklima zu erweitern nur auf der Grundlage des offiziellen Inhalts und solchen Unternehmen eine Stimme Quelle: Maxfield and Schneider (1997) und von Gesetzen, Vorschriften oder Grundsatz- verleihen, die anderweitig kein Gehör Recanatini and Ryterman (2001). erklärungen zu politischen Handlungskon- zepten. Weil Investitionsentscheidungen zu- kunftsorientiert sind, müssen Unternehmen beurteilen, wie wahrscheinlich es ist, dass diese Handlungskonzepte tatsächlich umge- setzt und über die Nutzungsdauer ihrer vor- Grafik 2.5 Größere Rechenschaftspflicht verringert geschlagenen Investition beibehalten wer- die Vetternwirtschaft ­ und die Legislativen spielen den. Die Auseinandersetzung mit den Sorgen eine besonders wichtige Rolle von Unternehmen hinsichtlich Unsicher- heiten und die glaubwürdige Vermittlung Effektive Legislative 2,0 Partiell effektive politischer Handlungskonzepte sind ent- Legislative scheidende Aspekte für die Schaffung eines Ineffektive oder besseren Investitionsklimas. nicht vorhandene 1,5 Legislative Die zentrale Rolle von Unsicherheit etternwirtschaftV Bei Investitionsentscheidungen spielt Un- 1,0 sicherheit eine zentrale Rolle. Weil diese Ent- durch scheidungen zukunftsorientiert sind, der Großteil der Kosten vorab getragen werden 0,5 erzerrungV muss und die potenziellen Vorteile über einen langen Zeitraum verteilt sind, herrscht immer Unsicherheit darüber, wie diese 0,0 ­2 ­1 0 1 2 Vorteile tatsächlich ausfallen werden: weil Mitsprache und Rechenschaftspflicht unsicher ist, wie Konsumenten oder Wett- bewerber reagieren werden, wie der Kon- Anmerkung: Die ,,Verzerrung durch Vetternwirtschaft" (vertikale Achse) ist der Unterschied zwischen dem wahrgenommenen junkturverlauf sein wird und wie sich die Einfluss von Unternehmen mit politischen Kontakten und dem politischen Handlungskonzepte der Regie- Einfluss von Wirtschaftsverbänden auf der Grundlage von Umfragen bei Führungskräften (Executive Opinion Surveys) des rung entwickeln werden. Die Investment Weltwirtschaftsforums (World Economic Forum ­ WEF). Climate Surveys der Weltbank zeigen, dass ,,Mitsprache und Rechenschaftspflicht" (horizontale Achse) spiegelt auf der Grundlage von Kaufmann, Kraay and Mastruzzi Unternehmen in Entwicklungsländern die (2003) diverse Mechanismen wider, mit denen Regierungen zur Rechenschaft gezogen werden können. Messgrößen für die politische Unsicherheit als schwerwiegend- Effektivität von Legislativen basieren auf Banks (2001). Die Ver- stes Hindernis für das Investitionsklima ein- zerrung durch Vetternwirtschaft basiert auf Prognosewerten. Quelle: Kaufmann (2003), Banks (2001). stufen (Grafik 2.6). Die zugrunde liegenden Probleme bewältigen 57 Grafik 2.6 Politische Unsicherheit beherrscht dass sie mit zunehmender Unsicherheit ihre die Befürchtungen von Unternehmen in Bezug auf erwartete Mindestrendite heraufsetzten, und das Investitionsklima Unsicherheit hatte einen negativeren Ein- Kriminalität 2% fluss auf Unternehmen mit weniger umkehr- Qualifikationen 2% Politische baren Investitionen.29 Unsicherheit und un- Stromversorgung 2% Unsicherheit Finanzen 4% umkehrbare Investitionen implizieren, dass 28% eine Verringerung der Unsicherheit einen Korruption 10% größeren Einfluss auf Investitionen haben kann als Veränderungen der Zinssätze (Kasten 2.10). Regulierung Abgesehen von Fragen der Umkehrbar- 10% keit wirken sich Veränderungen der politi- schen Handlungskonzepte auf manche Steuern 19% Investitionen folgenschwerer aus als auf Makroökonomische andere. Für Investitionen in stark regulierte Instabilität 23% Sektoren wie die Infrastruktur kann poli- tische Unsicherheit besonders kritisch sein, Anmerkung: Anteil der Länder, in denen Unternehmen bei Umfra- gen in 48 Ländern das jeweilige Problem als schwerwiegendstes weil die Rentabilität des Vorhabens oft un- Hindernis angeben. mittelbar von der staatlichen Regulierung Quelle: World Bank Investment Climate Surveys. abhängig ist. Beispielsweise führte in Ungarn der erste Versuch, private Investitionen im Energiesektor des Landes anzuwerben, zu Befürchtungen im Hinblick auf politische wenigen Angeboten, weil die politischen und Unsicherheit können durch Unklarheit oder rechtlichen Rahmenrichtlinien fehlten. Die Mehrdeutigkeit aktueller politischer Hand- Ausschreibung wurde deshalb 1993 zurück- lungskonzepte und geltender Gesetze her- gezogen. Zwei Jahre später gab es einen vorgerufen werden. Jedoch ganz unabhängig klareren Rechtsrahmen, und es wurden fast davon, wie klar aktuelle politische Hand- zwei Milliarden Dollar angeboten.30 lungskonzepte auf dem Papier formuliert Unternehmen unterscheiden sich auch sind, wird es immer noch Zweifel darüber hinsichtlich ihrer Fähigkeit zur Risikobewäl- geben, wie sie in die Praxis umgesetzt oder tigung. Größere Unternehmen haben im All- wie sie sich im Lauf der Zeit entwickeln gemeinen mehr Möglichkeiten zur Risiko- werden. Der letzte Punkt hat etwas mit der Glaubwürdigkeit von Regierungen und ihren politischen Handlungskonzepten zu tun und mit der Fähigkeit von Regierungen, K A S T E N 2 . 1 0 Politische Unsicherheit abbauen, das wahr zu machen, was sie versprochen um Investitionen anzuregen haben. Die Senkung der Zinssätze gilt oft als der die Bedeutung der Zinssätze für Investitio- Der Einfluss politischer Unsicherheit beste Weg, um Investitionen anzuregen. nen. Es stimmt zwar, dass niedrigere Zins- auf Investitionsentscheidungen gestaltet sich Zinssätze wirken sich auf Investitions- sätze der Zukunft mehr Gewicht verleihen verschiedener Parameter entsprechend entscheidungen aus, weil sie ein Maßstab und damit auch dem erwarteten Nutzen- unterschiedlich. Natürlich spielt die Art der für die Opportunitätskosten der Ressourcen strom, doch steigern sie auch den Wert des sind, die in ein Projekt gesteckt werden, Wartens. Der Gesamteffekt ist demzufolge Investition eine Rolle. Wenngleich alle Inves- das heißt, des Ertrags, den diese Ressourcen schwach oder sogar unklar. Der Forschung titionen mit Vorabkosten verbunden sind, andernfalls erbracht hätten. Sie wirken sich zufolge wirkt die Verringerung der können manche einfacher rückgängig ge- auf die Kreditkosten der Unternehmen und Ursachen von Unsicherheit im Hinblick macht werden als andere. Je weniger um- den Ertrag aus, den Kapitalanleger an- auf künftige Gewinne ­ oder die streben. Bei sinkenden Zinssätzen sollten wahrscheinliche zukünftige Entwicklung kehrbar eine Investition ist und je bedroh- die Investitionen steigen, weil die Schwelle der Zinssätze ­ stärker auf Investitionen ein licher unsichere zukünftige Veränderungen für den erwarteten Nutzen niedriger ist. als der aktuelle Stand der Zinssätze. Die für das Unternehmen sind, desto wichtiger Trotzdem konnten viele empirische Verringerung unnötiger Unsicherheit, auch ist es unter finanziellen Gesichtspunkten zu Studien keine signifikante Beziehung zwi- im Hinblick auf die Regierungspolitik, schen den Zinssätzen und den Investitions- ist deshalb wahrscheinlich der bessere warten, ob die Unsicherheit sich legt, bevor raten nachweisen. Die Realoptionstheorie Ansatz, um zu Investitionen anzuregen. die Investition getätigt wird.28 Beispielsweise hilft zu erklären, warum dem so ist. Bei Quelle: Blanchard (1986), Caballero (1999) und bestand bei Unternehmen in Ghana und Unsicherheit und irreversiblen Kosten sinkt Dixit and Pindyck (1994). Uganda eine größere Wahrscheinlichkeit, 58 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 Grafik 2.7 Politische Unsicherheit ist auch für informelle Unternehmen Mit den drei Faktoren Unsicherheit, ein Anlass zur Sorge Glaubwürdigkeit und Informationen lässt Unternehmen des Unternehmen des sich ein großer Teil des oft rätselhaft wirken- informellen Sektors formellen Sektors den Verhaltens von Unternehmen erklären: Tansania das, was Keynes als ,,animal spirits" bezeich- nete.32 Unternehmensreaktionen können Kambodscha jedoch auch noch von anderen Faktoren Pakistan beeinflusst werden. Letztlich ist die Art und Weise, in der Unternehmen auf Unsicherheit Bangladesch reagieren, von ihrem Vertrauen in die Zukunft abhängig. Manche Unternehmen Indonesien werden optimistischer sein als andere. Ab- hängig vom Unternehmergeist von Perso- Guatemala nen und der Eigenschaften der Unterneh- Kenia men, die sie besitzen und leiten, werden auch die Einstellungen gegenüber Risiken Brasilien variieren ­ und möglicherweise darüber hin- 0 20 40 60 80 aus auch noch zwischen Gesellschaften Prozentualer Anteil der Unternehmen, die politische Unsicherheit (Kasten 2.11). Neuere Untersuchungen auf als ,,schwerwiegendes'' oder ,,großes'' Hindernis einstufen den Gebieten der psychologischen Grund- Anmerkung: Auf der Grundlage von Antworten in elf Ländern, in denen Umfragen bei informel- lagen der Ökonomie ("behavioral econom- len Unternehmen durchgeführt wurden. Quelle: World Bank Investment Climate Survey und WEB-Umfragen bei Kleinunternehmen ics") und Psychologie liefern einige zusätz- und informellen Unternehmen. liche Erkenntnisse. Sie lassen darauf schließen, dass Menschen nicht so rational streuung als kleinere Unternehmen, und sind, wie in den traditionellen Theorien multinationale Unternehmen können län- angenommen wurde. Beispielsweise tendie- derspezifische Risiken über mehrere Länder ren Menschen dazu,Verluste zu scheuen: Um verteilen. Wenngleich Unternehmen in der einen Verlust zu vermeiden, sind sie bereit, informellen Wirtschaft durch Vorschriften ein größeres Risiko einzugehen als dafür, sich gewöhnlich weniger eingeengt sind als solche einen gleich großen Gewinn zu sichern. in der formellen Wirtschaft und deshalb Außerdem kann es einen Besitztumseffekt weniger über das Risiko durch Veränderun- geben, das heißt, Menschen legen größeren gen der politischen Handlungskonzepte be- Wert auf das, was ihnen bereits gehört, sorgt sind, haben sie normalerweise auch gerade weil es ihnen gehört. Verankerungs- weniger Möglichkeiten zur Risikostreuung effekte können das Urteil ebenfalls beein- oder zum Risikomanagement. Die Umfragen trächtigen: Menschen legen unverhältnis- der Weltbank bestätigen dies und zeigen, mäßig viel Gewicht auf kürzlich gemachte dass politische Unsicherheit auch für Unter- Erfahrungen, insbesondere solche, die sie nehmen in der informellen Wirtschaft selbst gemacht haben, während sie längere ein beträchtlicher Anlass zur Sorge ist historische Trends weniger berücksichtigen. (Grafik 2.7) Konservatismus kann sich genauso auswir- Der Zugang zu Informationen hat einen ken und die Reaktion auf Veränderungen Einfluss darauf, wie Unternehmen auf Un- von Trends verlangsamen.33 Diese Phäno- sicherheit reagieren. Eingeschränkter Zu- mene beeinflussen die Reaktionen von gang zu Informationen kann Unternehmen Unternehmen auf politische Handlungskon- dazu bewegen, dem Herdeninstinkt zu fol- zepte. Sie beeinträchtigen jedoch nicht die gen und Entscheidungen auf der Grundlage grundlegenden Rollen von Unsicherheit, der Reaktionen anderer Unternehmen zu Glaubwürdigkeit und Informationen. fällen. Es wurde auch festgestellt, dass die Unsicherheit, auch wenn sie auf Zweifeln Verbesserung der Transparenz der politi- an der Glaubwürdigkeit beruht, kann sich schen Handlungskonzepte von Regierungen unterschiedlich auf Investitionsentscheidun- den Umfang der Investitionen aus dem Aus- gen auswirken. Unternehmen fordern viel- land erhöht.31 leicht höhere Renditen, um das damit ver- Die zugrunde liegenden Probleme bewältigen 59 bundene zusätzliche Risiko auszugleichen. Das Ergebnis sind geringere Investitionen zu K A S T E N 2 . 1 1 Unternehmergeist und Ungewissheit höheren Preisen. Sie verkürzen vielleicht Unternehmergeist ­ oder positive Einstel- jedoch den Standpunkt vertreten, dass ihren Planungshorizont und beeinflussen so lungen zu Innovation, Eigeninitiative und einige afrikanische Länder einen relativ den Umfang und die Form von Investitio- Risikobereitschaft ­ beeinflusst die Art und niedrigen Grad an Unternehmergeist auf- nen, die Wahl der Technologie und die Weise, in der Individuen und Unternehmen weisen könnten. Bereitschaft zur Ausbildung von Arbeitskräf- auf Unsicherheit ­ auch politische Unsicher- Wenn das richtig ist und sich negativ heit ­ reagieren, wenn sie Investitionsmög- auf Investitionen und Wachstum auswirkt, ten. Sie können diverse Risikomanagement- lichkeiten beurteilen. stellt sich die Frage, ob solche Charakte- Strategien verfolgen, die von Versicherungen Selbst wenn sich das schwer messen ristika tief verwurzelt sind oder ob sie bis zur Pflege persönlicher Beziehungen zu lässt, geht man allgemein davon aus, dass durch politische Handlungskonzepte der führenden Politikern reichen können. Sie die persönlichen Eigenschaften, die Unter- Regierung, die das Investitionsklima be- nehmergeist ausmachen, in einer Gesell- stimmen, beeinflusst werden können. Die nutzen möglicherweise eine anfänglich nied- schaft ungleich verteilt sind. Manche Belege sprechen für die letztere Annahme rige Investition, um mehr Informationen Individuen und Unternehmen lassen sich und dafür, dass Anreize durch politische über die Geschäftschance oder über die Zu- von Risiken und Unsicherheit weniger stark Handlungskonzepte und Verhaltensweisen entmutigen als andere. Auch zwischen von Regierungen und Verwaltungen einen verlässigkeit der politischen Handlungskon- Gesellschaften kann es solche Unterschiede großen Einfluss auf den beobachteten zepte der Regierung zu erhalten, bevor sie geben. Studien zu dieser Frage konzen- Grad des Unternehmergeists in allen sich zu einer größeren oder weniger um- trieren sich auf die Häufigkeit von Gewerbe- Gesellschaften haben können. kehrbaren Investition verpflichten.34 Oder neuanmeldungen oder Selbständigkeit. Für Entwicklungsländer sind dies mög- Quelle: Covin and Slevin (1989), Etounga- Unternehmen weigern sich einfach, über- licherweise keine zuverlässigen Indikatoren, Manguelle (2000), Hart (2003), Hofstede (1984), haupt zu investieren. Iyigun and Rodrik (2003), Lee and Peterson da die informelle Wirtschaft dort einen (2000), Lumpkin and Dess (1996), McGrath, Umfragen bei Unternehmen bestätigen, beträchtlichen Umfang hat und weniger MacMillan and Scheinberg (1992), Miller dass sie eher investieren, wenn die politi- Alternativen zu selbständiger Arbeit (1983), Miller and Friesen (1982), Porter (2000), existieren. Eine Reihe von Verfassern hat Reynolds and others (2004) und Wild (1997). schen Handlungskonzepte als glaubwürdig beurteilt werden (Grafik 2.8). Die Umfragen zeigen auch, dass die Verbesserung der Bere- Grafik 2.8 Die Wahrscheinlichkeit, dass Unter- chenbarkeit von Politik die Wahrschein- nehmen investieren, ist größer, wenn die lichkeit neuer Investitionen um mehr als politischen Handlungskonzepte glaubwürdig sind 30 Prozent erhöhen kann (Grafik 2.9). Die 0,9 Wirkung von Unsicherheit kann überpro- (%) portional stark zunehmen, sodass große Ursachen für Unsicherheit besonders schäd- lich sein können.35 0,8 Investitionen Grafik 2.9 Bessere Berechenbarkeit der Politik neuer kann die Wahrscheinlichkeit neuer Investitionen um mehr als 30 Prozent erhöhen 0,7 40 Beträchtlich ahrscheinlichkeit besser W 30 0,6 hungö ­4 ­2 0 2 4 Erh 20 Wert für die Wahrnehmung von Glaubwürdigkeit Anmerkung: In der Grafik sind prognostizierte Werte von Unterneh- Etwas men für die Wahrscheinlichkeit, dass sie im zurückliegenden Jahr Prozentuale besser 10 mehr investiert haben, gegen eine Messgröße für Glaubwürdigkeit aufgetragen. Der Einschätzungswert für die Glaubwürdigkeit ist mittels der Hauptkomponentenanalyse aus Unternehmensant- Ein wenig worten auf Fragen nach der Berechenbarkeit, Beständigkeit und besser 0 Durchsetzung von Politik abgeleitet, wobei höhere Werte mehr Veränderung der Unberechenbar- Glaubwürdigkeit bedeuten. Die Datenpunkte repräsentieren keit von Gesetzen und Bestimmungen Durchschnittswahrscheinlichkeiten für jeden Glaubwürdigkeits- wert. Die Wahrscheinlichkeit neuer Investitionen basiert auf Anmerkung: Die prozentuale Erhöhung ist bezogen auf Unterneh- mittels einer logistischen Regression erzeugten prognostizierten men, die keine Verbesserung der Wahrscheinlichkeit erwarten. Wahrscheinlichkeiten bei Überprüfung des statistischen Einflusses Die Simulationen basieren auf Antworten von Unternehmen in von Unternehmensgröße, Industriezweig und Region. einer Umfrage in 80 Ländern bei Überprüfung des statistischen Quelle: Weltbank: Datenbank des World Business Environment Einflusses von Region, Unternehmensgröße und Sektor. Survey. Quelle: World Bank World Business Environment Survey. 60 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 Das Streben nach auch in Zweifel geraten, wenn ihre Bereit- glaubwürdiger Politik schaft oder Fähigkeit in Frage gestellt wird, ihre erklärten politischen Handlungskon- Bestehende politische Handlungskonzepte zepte durchzusetzen oder sie im Lauf der und Vorschriften klarer zu machen und sie Zeit beizubehalten. so zu verändern, dass unnötige Unsicherheit Die Fähigkeit einer Regierung, eine grö- für Unternehmen auf ein Mindestmaß be- ßere politische Glaubwürdigkeit zu erzielen, grenzt wird, sind relativ einfache Maßnah- wird bis zu einem gewissen Grad durch die men (Kapitel 5). Befürchtungen darüber zu allgemeineren politischen Prozesse und den zerstreuen, wie politische Handlungskon- sozialen Konsens beschränkt. Ein normaler zepte umgesetzt oder sich im Laufe der Zeit verfassungsgemäßer Regierungswechsel hin- entwickeln werden, kann noch größeren dert eine Regierung nicht daran, glaubwür- Einfluss haben (Kasten 2.12), ist aber auch dige Zusagen zu machen. Wenn ein breiter schwieriger. Die Glaubwürdigkeit politischer Konsens über eine bestimmte Ausrichtung Handlungskonzepte zum Investitionsklima der Politik besteht, brauchen sogar häufige kann durch viele Faktoren untergraben wer- Regierungswechsel die Glaubwürdigkeit der den. Politische oder makroökonomische Politik nicht zu untergraben. Beispielsweise Instabilität in der jüngeren Vergangenheit haben sich sowohl Estland als auch Lettland sind schädlich, weil sie Regierungen, die die seit der Unabhängigkeit Anfang der 1990er Reputation ihrer Länder wiederherstellen Jahre energisch um Verbesserungen des möchten, diese Aufgabe zusätzlich erschwe- Investitionsklimas bemüht, obwohl es in bei- ren.36 Die Glaubwürdigkeit der politischen den Ländern seit damals zwölf Regierungs- Handlungskonzepte einer Regierung kann wechsel gegeben hat. Die Auswechslung K A S T E N 2 . 1 2 Die Bedeutung von Glaubwürdigkeit Politische Glaubwürdigkeit spielt eine wichtige Diese Betrachtungsweise eines,,optimalen" können mangelnde Unterstützung der Öffent- Rolle für das Investitionsklima und beeinflusst Investitionsklimas wird in der Grafik veran- lichkeit für wünschenswertere politische die Intensität der Unternehmensreaktionen schaulicht. Sie zeigt den sozialen Nutzen des Ansätze zur Folge haben. Oder die gewählte auf ein vorgegebenes Bündel politischer Hand- Investitionsklimas ­ höhere Produktivität von Struktur der politischen Handlungskonzepte lungskonzepte. Investitionen oder Wachstum ­ als Funktion passt nicht gut zu den örtlichen Gegebenheiten. Man kann sich die wichtigsten Dimensionen von Wettbewerbshindernissen (dies könnte in Die Eindämmung der Rentensuche, die des Investitionsklimas, die durch die politischen ähnlicher Weise auf die Kosten und Risiken Konsensbildung und die Verbesserung der Handlungskonzepte und Verhaltensweisen von übertragen werden). Das soziale Optimum liegt Übereinstimmung mit den bestehenden Regierungen und Verwaltungen beeinflusst nicht bei null: Manche Hindernisse können Institutionen können zu politischen Ergebnissen werden ­ Kosten, Risiken und Wettbewerbshin- als Bestandteil einer Regulierungsstrategie führen, die die soziale Wohlfahrt verbessern dernisse ­ auf einer Skala vorstellen, die von null gerechtfertigt werden, die der Bekämpfung der (in der Grafik eine Verschiebung von Punkt B bis zu sehr hohen Werten reicht. Bei null sind die Umweltverschmutzung oder anderen sozialen zu Punkt A). Kosten und Risiken minimal, und es gibt keiner- Belangen dient. Ebenso können manche Kosten Die Verbesserung des Gehalts politischer lei Wettbewerbsbarrieren, mit denen Unterneh- mit Besteuerung gerechtfertigt werden, und Handlungskonzepte kann einen großen men konfrontiert sind. Bei extrem hohen Werten manche Risiken (und Unsicherheiten) haben Unterschied ausmachen. Die verbesserte gehen die Verzerrungen so weit, dass überhaupt eine Berechtigung, weil sie einen gewissen Grad Glaubwürdigkeit dieser politischen Handlungs- keine Anreize für Privatinvestitionen existieren. an politischer Flexibilität aufrechterhalten. In der konzepte bringt jedoch zusätzlichen Nutzen, Grafik liegt der Status quo rechts vom indem sie die Intensität der Unternehmens- A Optimum, was auf unerwünschte Wett- reaktionen auf ein vorgegebenes Bündel bewerbshindernisse schließen lässt. politischer Handlungskonzepte steigert. A Hohe Glaubwürdigkeit Aus verschiedenen Gründen können In der Grafik verschiebt die Verbesserung der aktuelle politische Handlungskonzepte Glaubwürdigkeit den Kurvenverlauf nach oben Nutzen B ihr Optimum möglicherweise nicht (der Status quo für eine glaubwürdigere erreichen. Die Rentensuche von Unter- Regierung würde eher bei B´ als bei B liegen). B C nehmen, die mehr einschränkende Wenn sowohl der Gehalt politischer Handlungs- Sozialer Niedrige C Hindernisse anstreben (siehe Punkt C konzepte zum Investitionsklima als auch die Glaubwürdigkeit in der Grafik entscheidend), kann die Glaubwürdigkeit dieser politischen Handlungs- 0 politischen Handlungskonzepte in die konzepte verbessert werden (eine Verschiebung Soziales Status Präferenzen der von ihnen bevorzugte Richtung ziehen. von B nach A´), führt dies folglich zum Optimum quo Monopolinhaber Öffentliche Bedenken hinsichtlich der größtmöglichen Gewinn für die soziale Hindernisse Rolle der Unternehmen oder der Märkte Wohlfahrt. Die zugrunde liegenden Probleme bewältigen 61 politischer Entscheidungsträger kann die nahme von Eigentum zählen, verbunden Glaubwürdigkeit sogar verbessern, wenn den mit einer unabhängigen Justiz, die diese neuen Personen eher zugetraut wird, poli- Regeln durchsetzen kann.39 Es besteht ein tische Verpflichtungen einzuhalten. Instabi- Zusammenhang zwischen politischen lität, die sich in häufigen Veränderungen der Beschränkungen und einem in der Wahr- politischen Richtung manifestiert, kann nehmung niedrigeren Investitionsrisiko dagegen der Glaubwürdigkeit schaden. (Grafik 2.10). Alle Regierungen stehen vor dem Pro- · Heikle Bereiche der Zuständigkeit unab- blem, sich heute auf politische Maßnahmen hängiger Behörden unterstellen. Die Bei- in der Zukunft festlegen zu müssen. Dies gilt spiele umfassen unabhängige Zentral- insbesondere, wenn klar ist, dass sich die banken und spezielle Regulierungs- Bedingungen und die Anreize ändern kön- behörden für Infrastruktur ­ Bereiche, nen. Eine gewisse Flexibilität der politischen in denen die Versuchung, Zusagen nicht Handlungskonzepte ist erforderlich, um den einzuhalten, besonders groß ist (Kapi- sich ändernden Umständen Rechnung tra- tel 6).40 gen zu können. Aber Regierungen, denen · Besonders brisante Angelegenheiten kon- keine Hemmungen auferlegt sind, erliegen kret vertraglich regeln. Wenngleich dies zu oft der Versuchung kurzfristiger politi- nicht bei allen Unternehmen oder The- scher Ziele, die der Gesellschaft in ihrer men möglich ist, handelt es sich dabei Gesamtheit schaden. Hierfür gibt es eine um eine gängige Strategie bei großen Vielzahl von Beispielen, die vom Anwerfen Naturressourcen- und Infrastrukturpro- der Geldpresse über die Finanzierung ver- jekten, die zunehmend auch für Fragen schwenderischer Ausgaben der öffentlichen der Besteuerung einer breiten Palette von Hand bis zur Nichteinhaltung konkreter Zu- Aktivitäten genutzt wird (Kapitel 5). Die sagen an Investoren und Gläubiger reichen. Glaubwürdigkeit vertraglicher Verpflich- Um diesbezüglichen Befürchtungen ent- tungen kann weiter gestärkt werden, in- gegenzuwirken, brauchen Regierungen dem man sie der internationalen Schieds- Mechanismen, die sie glaubwürdig auf ver- gerichtsbarkeit unterstellt (Kapitel 4). nünftige und langfristige politische Hand- lungskonzepte verpflichten.37 Genauso, wie · Internationalen Übereinkommen beitreten, die Regierungen zu vernünftigen politi- beispielsweise der Triumph des englischen schen Handlungskonzepten verpflichten. Parlaments über die Krone im Jahr 1689 die Möglichkeiten der Monarchie einschränkte, Besitz zu beschlagnahmen, gilt die Ein- Grafik 2.10 Die Macht der Beschränkung: schränkung des willkürlichen Verhaltens von Regierungen mit geringerem Ermessensspielraum Regierungen als ein Wendepunkt in der stellen ein niedrigeres Investitionsrisiko dar Schaffung moderner Kapitalmärkte in den 10 Volkswirtschaften von Industrie- und Ent- wicklungsländern.38 8 Regierungen können auf eine Reihe von Starke politische Mechanismen und Strategien zurückgreifen, Beschränkungen um ihre Glaubwürdigkeit zu verbessern. Die 6 hauptsächlichen formellen Mechanismen Schwache politische stützen sich auf Verfassungen, Institutionen, 4 Beschränkungen Verträge und internationale Abkommen. Investitionsprofil · Wirksame Vetopunkte in Entscheidungs- 2 prozessen einrichten und durch nationale Verfassungen andere Garantien bereitstel- len. Dazu können formelle Hemmungen 0 1984 1986 1988 1990 1992 1994 1996 1998 2000 und Gleichgewichte zwischen unter- Anmerkung: Der Henisz-Index politischer Konstanten misst Beschrän- schiedlichen Bereichen der Staatsgewalt, kungen der Fähigkeit politischer Entscheidungsträger, dem Ermes- autonome Gebietskörperschaften und sen unterliegende Politikveränderungen vorzunehmen. Das ICRG- Investitionsprofil ist ein Indikator für das Risiko bei Investitionen. konstitutionelle Verbote der Beschlag- Quelle: Henisz (2000) und International Country Risk Guide. 62 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 Immer mehr Bereiche politischer Hand- von Rentenfonds an Investitionen in privati- lungskonzepte zum Investitionsklima sierte Versorgungsunternehmen. Die Fähig- fallen in den Geltungsbereich internatio- keit von Unternehmen und Konsumenten, naler Übereinkommen. Sie können die politische Maßnahmen zu überwachen und Glaubwürdigkeit verbessern, indem sie zu bewerten, kann die Glaubwürdigkeit durch Reputationseffekte oder die ebenfalls verbessern41 und so Strukturen Androhung konkreter Sanktionen die entstehen lassen, die einen kontinuierlichen Kosten der Nichteinhaltung wichtiger Reformprozess unterstützen. Zu diesen politischer Zusagen erhöhen (Kapitel 9). Strukturen zählen auch wirksame Konsulta- tionen und Mechanismen zur Überprüfung Formelle Mechanismen solcher Art sind politischer Handlungskonzepte (Kapitel 3). nicht alles. Beispielsweise wird bei Privatisie- Glaubwürdigkeit zu gewinnen, kann ins- rungsprogrammen in heiklen Bereichen oft besondere für Regierungen schwierig sein, zumindest ein Teil der Aktien des privatisier- denen ihre Vorgänger ein Vermächtnis ten Unternehmens an ein breites Spektrum politischer und wirtschaftlicher Instabilität von Ortsansässigen vergeben, um die poli- hinterlassen haben. Die Erfahrungen Ugan- tischen Konsequenzen einer Abkehr vom das in den 1990er Jahren zeigen aber auch, Programm zu verschärfen. In den Ländern dass sich Beharrlichkeit auszahlen kann im Übergang zur Marktwirtschaft war dies (Kasten 2.13). ein Grund für Massenprivatisierungspro- Unternehmen und Regierungen können gramme. In Bolivien und Chile erzielte man noch andere investitionsfördernde Arrange- eine ähnliche Wirkung durch die Beteiligung ments treffen, die allerdings mit längerfristi- gen Kosten für die Gesellschaft verbunden sind. Beispielsweise hätte man nach der mexikanischen Revolution von 1910 bis 1920 als Folge der großen Zahl von Umstür- K A S T E N 2 . 1 3 Uganda: durch Beharrlichkeit zen, Bürgerkriegen und Staatsstreichen einen Glaubwürdigkeit schaffen Zusammenbruch der Investitionen erwarten Viele Volkswirtschaften in Afrika haben in 1996 nahm ein neuer Handelsgerichtshof sollen. Die Investitionen brachen jedoch den letzten Jahrzehnten stagniert oder sind die Arbeit auf. Der Telekommunikations- nicht zusammen. Eine Erklärung ist, dass die geschrumpft, was im Wesentlichen das sektor wurde durch den Wettbewerb und mexikanischen Regierungen in der Revolu- schlechte Investitionsklima widerspiegelt. die Partizipation des Privatsektors moderni- tionszeit den existierenden Investoren glaub- Uganda jedoch arbeitete sich aus Bürger- siert. Dies umfasste auch die Privatisierung krieg und Chaos Ende der 1980er Jahre von Uganda Telecom Limited 2002. würdigen Schutz boten, indem sie sie in und tiefgreifender makroökonomischer Der Stromsektor wurde für den Privatsektor herrschende Koalitionen integrierten.42 Das Instabilität Anfang der 1990er Jahre wieder geöffnet und 2002 eine Konzession mit Phänomen der Vetternwirtschaft in Indone- hervor. Der Anteil der Privatinvestitionen einer Laufzeit von 20 Jahren für das größte sien und anderen Ländern in jüngerer Ver- am BIP wurde zwischen 1990 und 2000 Kraftwerk des Landes vergeben. mehr als verdoppelt und das Pro-Kopf-BIP Jetzt bemüht man sich darum, die Unter- gangenheit kann in ähnlicher Weise erklärt zwischen 1993 und 2002 um mehr als nehmensregulierung zu verbessern. werden: Weil enge Verflechtungen zwischen vier Prozent jährlich gesteigert. Das ist acht- Jede Reform hatte bestimmte Aus- ausgewählten Unternehmen und Politikern mal so viel wie der Durchschnitt in Sub- wirkungen auf die Geschäftschancen und Sahara Afrika.Wie ist das zu erklären? Anreize für Unternehmen. Nicht weniger hergestellt wurden, konnte auch in einem 1991/92 leitete die Regierung Reformen wichtig war die Entschlossenheit, mit der Umfeld mit wenigen formellen Hemmungen ein, die letztendlich die meisten Aspekte die politischen Entscheidungsträger trotz für die Regierungen weiter investiert wer- des Investitionsklimas einschlossen. aller Rückschläge während dieses Prozesses den.43 Diese Arrangements können sich Makroökonomische Stabilität wurde an den Reformen festhielten. Das stärkte erreicht und die Unabhängigkeit der die Glaubwürdigkeit des Engagements jedoch zum Schaden des allgemeinen Inves- Zentralbank gestärkt. Man baute Kaffee-, der Regierung für die Schaffung einer titionsklimas und damit zu Lasten innovati- Baumwoll- und Teemonopole ab und produktiveren Gesellschaft. So gelang bei- verer Unternehmer, kleinerer Unternehmen beseitigte Handelshindernisse. Es wurde ein spielsweise die Privatisierung von Uganda neuer Investitionskodex eingeführt, der vor und der Konsumenten verfestigen. Dies Telecom erst beim dritten Versuch. Ebenfalls Enteignungen schützt, und die Rückgabe erst nach einem früheren erfolglosen unterstreicht die Bedeutung von Verpflich- von Eigentum, das unter einer früheren Versuch wurde 2002 auch die Uganda tungsmechanismen unter Beteiligung breite- Regierung enteignet worden war, be- Commercial Bank privatisiert. rer Schichten der Gesellschaften: nicht nur schleunigt. Außerdem richtete man eine unabhängige Steuerbehörde ein und der Eliten oder der größten Unternehmen, Quelle: Holmgren and others (2001) und privatisierte öffentliche Unternehmen. World Bank (2001d). sondern auch kleinerer Unternehmen und anderer Gruppen. Die zugrunde liegenden Probleme bewältigen 63 Das Vertrauen der Öffentlichkeit scheidungsprozesse reichen. Eine Gesellschaft und die Legitimation fördern zu schaffen, die diese Gräben überbrückt, kann Generationen dauern. Maßnahmen, Die Wechselwirkung zwischen Regierungen die sicherstellen, dass die Vorteile eines bes- und Unternehmen vollzieht sich nicht in seren Investitionsklimas allen Mitgliedern einem Vakuum. Der allgemeine soziale Kon- der Gesellschaft zugute kommen, können text kann das Investitionsklima vor allem in dazu beitragen, diese Brücken zu bauen. zweierlei Weise beeinflussen: durch den Grad der sozialen Kohäsion und des Vertrauens Vertrauen in Unternehmen zwischen den Marktteilnehmern und durch und Märkte den Grad des Vertrauens der Bürger in Unternehmen und Märkte. Regierungen Öffentliche Einstellungen gegenüber Unter- beeinflussen beide und werden von beiden nehmen und Märkten können die Umsetz- beeinflusst. barkeit von Verbesserungen der politischen Handlungskonzepte beeinflussen. Sie kön- Soziale Kohäsion und Vertrauen nen auch die Nachhaltigkeit von Reformen Soziale Kohäsion und Vertrauen können die und damit die Glaubwürdigkeit der politi- Kosten für Regulierung und Vertragsdurch- schen Handlungskonzepte von Regierungen setzung verringern ­ ein Plus für das Investi- beeinflussen. Dem Investitionsklima nützt tionsklima. Vertrauen sowie gemeinsame insofern ein sozialer Konsens über die Schaf- Werte und Erwartungen (Sozialkapital) er- fung einer produktiveren Gesellschaft ­ und leichtern Kooperationsbeziehungen und die allgemeine Wahrnehmung, dass Prozesse können Unternehmen ermutigen, ihre Pla- und Ergebnisse in dem Sinn legitim sind, nungshorizonte für Investitionen zu ver- dass sie mit sozialen Normen, Werten und längern.44 Reichere Vertrauensnetze können Überzeugungen übereinstimmen.48 es den Teilnehmern auch erleichtern, zu- Öffentliche Einstellungen gegenüber verlässige Informationen übereinander aus- Unternehmen und Märkten können tief zutauschen und die Aktivitäten politischer reichende geschichtliche Wurzeln haben; in Entscheidungsträger zu überwachen. ihnen können sich aber auch neuere Erfah- Die potenziellen positiven wirtschaft- lichen Effekte von Sozialkapital wurden seit Grafik 2.11 Unterstützung für Märkte zieht nicht immer wirtschaftliches den Reisen von Alexis de Tocqueville in den Wachstum nach sich ­ wie in Lateinamerika Vereinigten Staaten zu Beginn des 19. Jahr- hunderts dokumentiert. Weil Sozialkapital 20 tendenziell enge isolierte Beziehungen zwi- Mexiko schen Personen mit einem ähnlichen Hinter- der grund fördert, Konformität begünstigt sowie 10 Innovatoren und Individualisten ächtet, tzungü Nicaragua kann es jedoch auch negative Effekte Befragten haben.45 In Gesellschaften mit einem hohen Unterst die der 0 Maß an Sozialkapital könnten auch Vettern- Paraguay durch Honduras wirtschaft und Korruption eher toleriert Venezuela Brasilien werden.46 nderungä Costa Rica Uruguay Bolivien Panama Im anderen Extremfall können in eth- erV ­10 Guatemala Chile nisch oder sprachlich stark zersplitterten Ge- Argentinien Marktwirtschaft sellschaften soziale Konflikte ausbrechen, die Ecuador das Investitionsklima schwächen. Länder- Peru Prozentuale ­20 übergreifende Untersuchungen zeigen, dass Kolumbien El Salvador ethnische und sprachliche Fragmentierung ­20 ­10 0 10 20 das wirtschaftliche Wachstum negativ beein- Prozentuale Veränderung des Pro-Kopf-Realeinkommens flussen.47 Die negativen Folgen für das Inves- Anmerkung: Veränderung der Unterstützung gemessen als Veränderung bei Personen, titionsklima können von offenen Konflikten die auf die Aussage ,,Im Allgemeinen ist eine Marktwirtschaft am besten für unser Land" und politischer Instabilität bis zu klientel- antworten ,,Dem stimme ich sehr zu" oder ,,Dem stimme ich zu". Die Antworten beziehen sich auf den Zeitraum von 1998 bis 2002. orientierten Verzerrungen politischer Ent- Quelle: www.latinobarometro.org. 64 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 rungen widerspiegeln. Sie können zudem tionsskandale vergrößert und mündete in kompliziert sein, nicht zuletzt, weil selbst ein öffentliche Gegenreaktionen gegen Unter- einzelner Mensch häufig unterschiedliche nehmen und Märkte sowie Forderungen Rollen einschließlich derer als Konsument, nach intensiverer Regulierung oder sogar Arbeitnehmer, Steuerzahler und oft auch als Verstaatlichung.53 In dieser Skepsis spiegeln Investor in Einklang bringen muss.49 Der sich auch Reaktionen auf die Art und Weise Sachverhalt wird noch verwickelter, weil die wider, in der Regierungen Konflikte lösen Unterstützung für Märkte nicht immer und ihre Bürger schützen. wirtschaftliches Wachstum nach sich zieht Multinationalen Unternehmen wird seit (Grafik 2.11).50 langem mit Misstrauen begegnet, weil an Neuere Meinungsumfragen lassen darauf ihrer Loyalität gezweifelt wird und man ihrer schließen, dass Einstellungen gegenüber der möglichen wirtschaftlichen Macht kritisch internationalen wirtschaftlichen Integration gegenübersteht.54 Dies hat in der jüngeren und gegenüber Unternehmen weltweit be- Vergangenheit zu gegenseitigen Anstrengun- trächtlich variieren, von der Tendenz her gen geführt, die soziale Verantwortung jedoch positiv sind. Beispielsweise stuften in von Unternehmen durch die Ausarbeitung mehr als 85 Prozent der untersuchten Länder diverser Verhaltenskodexe zu fördern (siehe zwischen 77 und 98 Prozent der Befragten Kasten 2.2). Andere Bedenken in Bezug auf den internationalen Handel und die Welt- die Beziehungen zwischen den Regierungen wirtschaft als positive Kräfte für ihr Land ein und den Verwaltungen auf der einen und (Grafik 2.12).51 Unternehmen auf der anderen Seite ein- Ähnliche Umfragen ergaben häufig, dass schließlich solcher Bedenken, die Korrup- das Großunternehmen entgegengebrachte tion und sonstige Formen der Rentensuche Vertrauen etwas geringer ist. Eine zwiespäl- betreffen, liefern Anstöße zur Verbesserung tige Einstellung gegenüber Märkten und der Transparenz dieser Beziehungen. Dies Unternehmen, insbesondere gegenüber dem gilt vor allem für Bereiche, in denen diese ,,Big Business", ist ein seit langem bekanntes besonders brisant sein können (Kasten 2.14). Phänomen.52 Geschichtlich wurde diese Weil die öffentliche Unterstützung für Skepsis durch Unternehmens- oder Korrup- Märkte nicht zwangsläufig wirtschaftliches Grafik 2.12 Große Unterstützung für den Welthandel und die Weltwirtschaft ­ aber weniger Vertrauen in Konzerne 4 100 80 eltwirtschaft W 3 Welthandel und Weltwirtschaft (rechte Achse) und Konzerne 60 eß Vertrauen in Konzerne (linke Achse) gro in elthandel 40 2 Wrüf ertrauenV 20 tzungü Unterst 1 0 Japan PeruKorea USA MexikoItalien China Indien Polen Nigeria Ghana Tschechien RusslandSlowakei Bulgarien Südafrika Argentinien DeutschlandRep. ßbritannienFrankreich Ukraine Kanada Brasilien Venezuela Philippinen Bangladesch Gro Anmerkung: Die Fragen in der Umfrage lauteten (rechte Achse) ,,Sind der Welthandel und internationale Wirtschaftsbeziehungen gut für Ihr Land?" (Prozent positive Antworten), (linke Achse) ,,Vertrauen Sie großen Konzernen?" (1 = gar nicht, 4 = sehr). Quelle: The Pew Global Attitudes Project (2003) und Inglehart and others (2000). Die zugrunde liegenden Probleme bewältigen 65 K A S T E N 2 . 1 4 Die Beziehungen zwischen Staat und Unternehmen im Bereich der natürlichen Ressourcen und der Infrastruktur erhellen Es gilt häufig vor allem als Versuch zur Bekämp- Entwicklung 2002 vorgestellt wurde, fordert lichen soll. In ähnlicher Weise führte das von der fung von Korruption oder anderer Formen der Regierungen, internationale Organisationen, Weltbank unterstützte Tschad-Kamerun-Erdöl- Rentensuche, wenn die Beziehungen zwischen nichtstaatliche Organisationen, börsennotierte und -Pipeline-Projekt ein Regelwerk zur Ver- Regierungen und Verwaltungen auf der einen private und staatliche Bergbau-, Erdöl- und Erd- waltung der Erlöse aus der Pipeline und zu und Unternehmen auf der anderen Seite gasunternehmen sowie andere an diesem Sek- ihrem Einsatz für die Verringerung der Armut transparenter gestaltet werden sollen. tor Interessierte auf, bei der Entwicklung eines ein. Es verlangt von den beteiligten privaten Bedenken hinsichtlich unangebrachten Regelwerks zusammenzuarbeiten, das Unter- Betreibern, nur mit solchen Unternehmen Verhaltens abzubauen, kann jedoch auch zu nehmenszahlungen an Regierungen ab- Geschäfte zu machen, die die Regeln für einer breiteren öffentlichen Unterstützung für stimmen und den Verbleib fehlender Summen Transparenz und Offenlegung einhalten. Unternehmen und Märkte beitragen und auf aufklären soll. Die Forderungen nach mehr Transparenz diese Weise die kontinuierliche Verbesserung Im Hinblick auf verbesserte Einnahmen- erstrecken sich auch auf Infrastrukturverein- des Investitionsklimas fördern. transparenz ergriff Nigeria als erstes Land die barungen mit dem Privatsektor.Traditionell Zwei neuere globale Initiativen konzentrie- Initiative. Die nigerianische Regierung stimmte behandeln viele Länder Konzessionsverträge ren sich auf die Verbesserung der Transparenz 2003 zu, die Budgets und Unterlagen zu ihren und Lizenzen wie Handelsabkommen, die nicht von entgeltlichen Vereinbarungen zwischen Einnahmen aus Erdöl ebenso offen zu legen wie öffentlich gemacht werden. Da ihr öffentlicher internationalen Investoren und den Gastregie- die maßgeblichen Unternehmensstatuten und Charakter zunehmend ebenso anerkannt wird rungen im Rohstoffsektor. Die Kampagne Regeln. Außerdem wurden die im Land tätigen wie die Bedeutung der Förderung einer breiten Publish What You Pay, die ein Zusammenschluss Erdölgesellschaften aufgefordert, ihre Einnah- öffentlichen Unterstützung für Reformen, ver- von mehr als 200 nichtstaatlichen Organisatio- men und Betriebskosten vollständig offen zu öffentlichen Argentinien, Brasilien, Panama und nen unterstützt, schlägt eine gesetzliche legen. Die Finanzausweise sollen anschließend Peru diese Verträge jetzt allgemein zugänglich Regelung vor, mit der börsennotierte Erdöl- und von einem,,Aggregator" ­ einem unabhängigen im Internet. Zusammengenommen haben diese Bergbauunternehmen verpflichtet werden Rechnungsprüfer ­ begutachtet werden, um Länder über 120 Verträge öffentlich gemacht, sollen, Informationen über Zahlungen an eventuelle Diskrepanzen aufzudecken. die ein breites Spektrum von Infrastruktur- Regierungen offen zu legen und dies zur Im Rahmen der Extractive Industries sektoren abdecken. Voraussetzung für die Börsennotierung zu Transparency Initiative wurde auch in Aserbaid- machen. Die Extractive Industries Transparency schan eine Kommission eingerichtet, die die Ein- Quelle: World Bank (2000b),World Bank (2001e) Initiative, die auf dem Weltgipfel für nachhaltige nahmen aus dem staatlichen Ölfonds veröffent- und Mitarbeiter der Weltbank. Wachstum nach sich zieht und letzteres nicht · Die Transparenz der Beziehungen zwi- immer sofort auf Reformen reagiert, müssen schen den Regierungen und den Verwal- Regierungen häufig aktiv für die öffentliche tungen auf der einen und Unternehmen Unterstützung für Verbesserungen des Inves- auf der anderen Seite muss verbessert titionsklimas werben. Einen Konsens zu- werden, um Befürchtungen hinsichtlich gunsten einer produktiveren Gesellschaft einer möglichen Rentensuche zu ver- herbeizuführen, verbessert nicht nur die ringern. Möglichkeiten zur Umsetzung von Refor- · Anfällige Gruppen, die während des men, sondern kann wegen seiner Auswir- Übergangs benachteiligt werden könn- kungen auf die Nachhaltigkeit und damit auf ten, müssen geschützt werden. die Glaubwürdigkeit auch einen großen Ein- fluss auf den Umfang der dadurch ausge- Sicherstellen,dass politische lösten Investitionen haben. Es gibt dafür Reaktionen zu den vorhandenen keine einfachen Formeln, aber die Erfahrung Institutionen passen unterstreicht die Bedeutung vier zentraler Elemente: Die meisten staatlichen Interventionen, die auf eine Verbesserung des Investitionsklimas · Es muss sichergestellt werden, dass der zielen, werden mit Marktversagen begrün- Nutzen eines besseren Investitionsklimas det. Solche Interventionen können das beab- nicht auf bestimmte Kategorien von sichtigte Ergebnis jedoch aus vielerlei Grün- Unternehmen beschränkt bleibt, sondern den verfehlen. Dazu können ein Mangel an der breiten Gesellschaft zugute kommt. Informationen, Know-how oder Ressourcen, · Es ist dafür zu sorgen, dass der Nutzen aber auch Rentensuche, Glaubwürdigkeits- von Reformen von der breiten Öffent- lücken und fehlende öffentliche Unterstüt- lichkeit verstanden wird. zung zählen. Der Erfolg jeder politischen 66 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 Intervention hängt letztlich davon ab, inwie- sätze, die mehr Durchsetzungskapazität er- weit der gewählte Ansatz zu den institutio- fordern, als verfügbar ist, nicht nur das beab- nellen Bedingungen vor Ort passt. sichtigte soziale Ziel verfehlen, sondern auch Möglicherweise kommt es in Entwick- zu Informalität und Korruption beitragen lungsländern häufiger zu Marktversagen als sowie die Glaubwürdigkeit der Regierung in Industrieländern.55 In Ländern mit be- untergraben. In ähnlicher Weise können grenzten Ressourcen und begrenztem Know- Ansätze mit weit reichendem Ermessens- how sowie weniger entwickelten Hemmun- spielraum bei fehlenden Sicherheitsmecha- gen für das Verhalten von Regierungen und nismen dazu missbraucht werden, Beste- Verwaltungen kann jedoch auch das Staats- chungsgelder zu erhalten, oder Unter- versagen gravierender ausfallen. Politische nehmen unnötiger Unsicherheit und Risiken Interventionen machen nur Sinn, wenn der aussetzen (Kasten 5.2). erwartete Nutzen die wahrscheinlichen Das Problem, sicherzustellen, dass politi- Kosten übersteigt. Dies bedeutet, dass Regie- sche Reaktionen zu den örtlichen institutio- rungen bei der Konzeptionierung politischer nellen Bedingungen passen, hat Auswirkun- Reaktionen die Kosten und den Nutzen gen auf die Struktur politischer Handlungs- anderer Ansätze sorgfältig abwägen und die konzepte zum Investitionsklima. Es spielt Bedingungen vor Ort berücksichtigen müs- eine besonders wichtige Rolle bei der Kon- sen. Die unzureichende Berücksichtigung zeptionierung von Regulierungsstrategien, örtlicher Bedingungen kann dazu führen, ist aber auch von Bedeutung für die Auf- dass wichtige Fälle von Marktversagen teilung der Zuständigkeiten zwischen den nicht abgestellt werden oder alles nur noch Regierungsebenen (Kasten 2.15). schlimmer wird. Beispielsweise können An- Weil Bedingungen von Land zu Land variieren, führt die unkritische ,,Verpflan- zung" von Ansätzen eines Landes in ein anderes oft zu schlechten Ergebnissen. K A S T E N 2 . 1 5 Dezentralisierung und Historisch gesehen wurden viele Regulie- das Investitionsklima rungssysteme in Entwicklungsländern von Spätestens seit der Gründung der zwischen öffentlichen Stellen zu regeln. den Kolonial- oder Besatzungsmächten den Schweizerischen Eidgenossenschaft 1291 Sie können außerdem stärker Kapazitäts- Systemen ihrer Ländern nachgebildet, ohne war die Dezentralisierung Gegenstand ver- beschränkungen unterliegen und dass viel überlegt wurde, wie sie in einem fassungsrechtlicher Gestaltung, und sie ist möglicherweise Größeneffekte bei ganz anderen Umfeld funktionieren würden. bis heute ein wichtiges Thema geblieben. bestimmten Aufgaben nicht ausnutzen. Wie wirkt sich die Dezentralisierung auf Außerdem sind Gebietskörperschaften Weil sie weniger gut zu den örtlichen Bedin- das Investitionsklima aus? Sie kann auf nicht vor Problemen der öffentlichen Ver- gungen passten, wurden sie oft ignoriert verschiedenste Weise zu einem gesunden waltung gefeit ­ und bisweilen sogar noch oder selektiv durchgesetzt, um Bestechungs- Investitionsklima beitragen. anfälliger dafür als Zentralbehörden. gelder zu fordern. Während die Gesetze Die Dezentralisierung von Regulie- Angesichts dieser Nachteile hängt der rungsaufgaben kann Regierungen und optimale Ort für politische und administra- im Herkunftsland einen kontinuierlichen Verwaltungen helfen, Ansätze an ihre tive Zuständigkeiten vom jeweiligen Land Modernisierungs- und Aktualisierungs- spezifischen Bedingungen und Präferenzen und dem jeweiligen politischen Problem ab. prozess durchliefen, traf das auf die zurück- anzupassen, und die Einbindung der Kleinen Ländern bieten sich weniger Mög- Betroffenen erleichtern. Durch fiskalische lichkeiten zur Dezentralisierung als großen. gelassenen Systeme häufig nicht zu. Bei- Dezentralisierung haben örtliche Behörden Doch selbst in großen Ländern werden spielsweise stammen die Gesetze aus dem die Gewissheit, dass die vor Ort erhobenen manche Angelegenheiten am besten Gesellschaftsrecht, die die Unternehmens- Steuern nicht von der Zentralregierung zentral geregelt, während andere sich eher gründung regeln, in der Dominikanischen eingezogen werden. Das schafft für die für die Ebene der Gebietskörperschaften örtlichen Behörden Anreize, eine eigene eignen und bei manchen irgendeine Republik von 1884 und in Angola von 1901, Steuerbasis aufzubauen. Außerdem ermög- Form einer gemeinsamen Zuständigkeit während das Insolvenzrecht in Nicaragua auf licht eine Dezentralisierung einen gewissen gefunden werden muss. Eine klare 1916 zurückgeht. Ein Resultat ist ein hohes Grad an institutionellem Wettbewerb zwi- Trennung der Zuständigkeiten zwischen schen verschiedenen öffentlichen Stellen, Maß an Informalität: Vorschriften, die den verschiedenen Regierungsebenen der die politische Innovation stimulieren verringert Unsicherheiten sowie Risiken eigentlich darauf zielen, Marktversagen zu und die Gefahr verringern kann, dass die für Unternehmen und verbessert die lindern oder andere soziale Ziele zu fördern, Regierungen Vermögen enteignen. Rechenschaftslegung. werden häufig von weniger als der Hälfte der Doch gibt es auch Nachteile. Gebiets- körperschaften sind nicht dazu prädesti- Volkswirtschaft eingehalten und bürden Quelle: Brueckner (2000),Treisman (2000), niert, Fragen der negativen Nebeneffekte Tanzi (1995) und Weingast (1995). andererseits Unternehmen, die sie befolgen, überproportional große Belastungen auf. Die zugrunde liegenden Probleme bewältigen 67 Bis heute besteht eine Tendenz fort, öffentlichen Vertrauen in Unternehmen und Ansätze unkritisch von einem Land in ein Märkte beitragen. Mangelndes öffentliches anderes zu ,,verpflanzen". Politikansätze in Vertrauen in Unternehmen und Märkte den heutigen reichen Ländern können eine kann die Glaubwürdigkeit politischer Refor- nützliche Inspirationsquelle darstellen. Sie men verringern. An örtliche Bedingungen können auch die Informationskosten aus- schlecht angepasste politische Interventio- ländischer Investoren verringern und dazu nen können dazu führen, dass wichtige Fälle beitragen, örtlichen Interessengruppen die von Marktversagen nicht abgestellt werden, Anwendung hoher Standards zu signali- Informalität und Rentensuche fördern sowie sieren. Wenn Ansätze allerdings nicht an ört- darüber hinaus das öffentliche Vertrauen in liche Realitäten angepasst werden, können Unternehmen und Märkte schwächen. die Ergebnisse genauso schlecht sein wie bei Andererseits können aber auch positive ihren älteren Vorgängern. Kreisläufe entstehen, bei denen Fortschritte Strategien zur Anpassung von Ansätzen in einem Bereich zu ebensolchen in anderen an örtliche Bedingungen können je nach beisteuern. dem Gebiet der politischen Intervention Eine gängige Strategie zur Bekämpfung variieren. Dazu kann zählen, einfachere aller vier Probleme besteht darin, die Trans- Regeln mit geringerem Ermessensspielraum parenz der Beziehungen zwischen Regierun- zu entwickeln, mehr Gewicht auf Transpa- gen und Verwaltungen auf der einen sowie renz, Wettbewerb und Marktüberwachung Unternehmen auf der anderen Seite zu ver- zu legen sowie örtliche institutionelle Sicher- bessern. Dies kann entscheidend dazu bei- heitsmechanismen einschließlich der Ver- tragen, die Rentensuche einzudämmen, poli- wendung geeigneter internationaler Arran- gements zu stärken. Diese Strategien müssen durch Anstrengungen zur Stärkung der K A S T E N 2 . 1 6 E-Government und das Investitionsklima Kompetenz der Regierung ergänzt werden (Kapitel 3). Die Fortschritte in der Informationstechno- Der indische Bundesstaat Karnataka logie einschließlich des Internet ebnen den führte Ende der 1990er Jahre ein elektroni- Fortschritte in der Informationstechnolo- Weg für Verbesserungen des Investitions- sches System zur Vergabe von Grundtiteln gie eröffnen auch Möglichkeiten, die Anfor- klimas, die die Beanspruchung der öffent- mit dem Namen Bhoomi ein.Das Online- derungen an die Kompetenz der Regierung lichen Verwaltungen reduzieren, die System ist über Kioske zugänglich,die in zu verringern. Gleichzeitig verbessern sie die Transparenz fördern und den durch die allen Katasterämtern von Karnataka aufge- Transparenz und entlasten Unternehmen.56 Einhaltung von Vorschriften entstehenden stellt sind.Dort erhält man Kopien der amt- Aufwand für die Unternehmen verringern. lichen Eintragung von Rechten,Pachtver- Diese Ansätze wurden auf viele Aspekte des Ansätze zur Unternehmensregulierung in hältnissen und Saaten (Record of Rights, Investitionsklimas einschließlich der Unter- Singapur und zur Vergabe von Grundtiteln Tenancy and Crops ­ RTC).Früher erforderte nehmensregulierung und Grundtitel (Kasten im indischen Bundesstaat Karnataka ver- es 30 Tage Wartezeit und normalerweise anschaulichen das Potenzial. Bestechungsgelder von bis zu 2.000 Rupien 2.16) sowie der Steuer- und Zollverwaltung Die im Jahre 2000 in Singapur einge- (etwa 43 US-Dollar),um einen RTC zu be- angewendet (Kapitel 5). leitete E-Government-Initiative bezog sich kommen.Gegen eine Gebühr von 10.000 auf Gewerbeanmeldungen und Genehmi- Rupien (220 US-Dollar) konnten Aktenein- Fortschritte erzielen gungsverfahren.Es bietet für beide ein tragungen absichtlich,,verwischt" werden. Online-Antragssystem sowie ein zentrales Diese amtlichen Eintragungen waren der Diese vier separaten, aber verwandten Prob- Online-Antragssystem für bestimmte Öffentlichkeit unzugänglich,und manchmal leme können zu Teufelskreisen sich ver- Sondergenehmigungen (beispielsweise dauerte es zwei Jahre,bis sie per Hand von schlechternden Regierungs- und Verwal- Baugenehmigungen),die zuvor Eingaben den 9.000,,Dorf"-Buchhaltern auf den neues- bei bis zu zwölf verschiedenen Regulie- ten Stand gebracht wurden ­ Staatsange- tungshandelns sowie eines stagnierenden rungsbehörden erforderten.Dieser stellten,von denen jeder für drei bis vier Investitionsklimas führen. Unzureichende integrierte Ansatz senkte die Kosten der Dörfer zuständig war.Heute bekommt man Abwehr der Rentensuche führt nicht nur Neueintragung eines Unternehmens um in fünf bis 30 Minuten für eine feste Gebühr unmittelbar zu schlechteren wirtschaftlichen 1.200 bis 35.000 S$ (zwischen 700 und von 15 Rupien (0,32 US-Dollar) einen RTC. 20.000 US-Dollar) (je nach dem Unterneh- Die Akteneintragungen stehen der öffent- Ergebnissen, sondern untergräbt auch die menskapital) auf eine Pauschalgebühr von lichen Überprüfung offen.Die Bürger kön- Glaubwürdigkeit der Regierung und kann 300 S$ (175 US-Dollar).Heute braucht man nen heute verlangen,dass die Grundtitel Risse in der Gesellschaft erzeugen oder ver- weniger als zwei Stunden für einen Vorgang, durch die Kioske schnell aktualisiert werden. der früher zwei Tage in Anspruch nahm. Dadurch ist die jährliche Zahl von Aktualisie- tiefen sowie das öffentliche Vertrauen in Durch die Straffung des Eingabeverfahrens rungsanträgen um 50 Prozent gestiegen. Unternehmen und Märkte schwinden las- für Baugenehmigungen sparen die Antrag- Quelle: Tan (2004), Bhatnagar and Chawla sen. Geringe Glaubwürdigkeit der Regierung steller mehr als 450 S$ (260 US-Dollar). (2004) und Lobo and Balakrishnan (2002). kann zu Rentensuche und mangelndem 68 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 tische Handlungskonzepte glaubwürdig vorsichtig sein, schwache Verwaltungen nicht erscheinen zu lassen und die öffentliche mit gewissen komplexeren Verfahren zu Unterstützung für Reformen zu gewinnen. belasten, die in manchen Industrieländern Es kann auch Teil einer Strategie zur Stär- eingeführt wurden. Zum anderen eröffnen kung der Kompetenz der Regierung sein und pragmatischere Ansätze ­ auch solche, die dann mithelfen sicherzustellen, dass politi- das Potenzial neuer Informationstechno- sche Interventionen gut zu den vorhandenen logien ausschöpfen ­ neue Möglichkeiten, Institutionen passen. Regierungen sowohl in einen Wandel von Regierungen sowie des reichen als auch in armen Ländern haben von ihnen geschaffenen Investitionsklimas sich schon immer Forderungen nach mehr herbeizuführen. Offenheit widersetzt, und viele Unterneh- men profitieren von der daraus resultieren- den Heimlichtuerei.57 Immer mehr Regie- Um das Investitionsklima zu verbessern, rungen und Verwaltungen unterwerfen müssen Regierungen diese Probleme im jedoch ihre politischen Prozesse der öffent- Kontext konkreter Politikbereiche angehen, lichen Überwachung und verbessern den die Einfluss auf Stabilität und Sicherheit, öffentlichen Zugang zu Informationen. In Regulierung und Besteuerung, Finanzen und Bolivien und Ghana finden Konsultationen Infrastruktur sowie Arbeitnehmer und Ar- mit den von Regulierung potenziell Betroffe- beitsmärkte haben. Das Aufgabenspektrum nen statt. In Argentinien und Peru werden ist breit und anspruchsvoll. In Kapitel 3 wird Infrastrukturverträge öffentlich zugänglich untersucht, welche Erkenntnisse über erfolg- im Internet veröffentlicht. In China und reiche Strategien vorliegen, mit denen sich Mexiko werden Gesetze zur Informations- ein solch breites Aufgabenspektrum angehen freiheit eingeführt. Zum einen muss man lässt. Ein breites Aufgabenspektrum 3 Wie in Kapitel 2 gezeigt wurde, müssen untersucht, die entscheidend dafür sind, Regierungen, die das Investitionsklima ver- einen solchen Prozess zu steuern: K a p i t e l bessern wollen, vier Ursachen für potenziel- · Prioritäten festlegen. Die entscheidende les Politikversagen entgegenwirken. Diese Aufgabe besteht darin, ungerechtfertigte betreffen eine Vielzahl von Politikbereichen Kosten, Risiken und Wettbewerbshinder- von Eigentumsrechten und der Unterneh- nisse zu verringern. Es gibt jedoch keine mensregulierung bis zur Infrastruktur und Patentrezepte für die Übertragung dieser den Arbeitsmärkten. Wenngleich die Auf- Prinzipien auf bestimmte Reformbe- gabe entmutigend schwierig erscheinen mag, reiche. Die Prioritäten müssen in jedem erzielen immer mehr Länder signifikante Einzelfall auf der Grundlage einer Ein- Verbesserungen. Sie werden mit rascherem schätzung der aktuellen Bedingungen, Wachstum und tiefgreifenderer Verringe- des potenziellen Nutzens von Verbesse- rung der Armut belohnt. Die in Kapitel 1 rungen, der Verknüpfungen mit nationa- wegen ihrer Errungenschaften genannten len oder regionalen Zielen und der Hin- Länder China, Indien und Uganda stehen dernisse für die Durchführung ermittelt nicht allein da. Viele Länder haben zumin- werden. dest einige Aspekte ihres Investitionsklimas verbessert. Ihre Erfahrungen liefern Anhalts- · Einzelne Reformen steuern. Reformen punkte für mögliche Strategien zur Ver- müssen oft den Widerstand derjenigen breiterung und Beschleunigung des Fort- überwinden, die vom Status quo profitie- schritts. ren. Dies kann ein hohes Maß an poli- Am Anfang dieses Kapitel werden die tischem Willen erfordern. Andererseits Auswirkungen der unterschiedlichen Aspekte können sich effektive Kommunikation, des Investitionsklimas untersucht, die sich Konsultationen und ­ wenn angemessen über ein großes Spektrum von politischen ­ Entschädigungen positiv auf solche Handlungskonzepten und Verhaltensweisen Anstrengungen auswirken. der Regierung erstrecken. Zwischen vielen · Die Dynamik aufrechterhalten. Ange- von diesen besteht eine Wechselbeziehung, sichts der Breite des Aufgabenspektrums und alle beeinflussen potenziell die Ge- und der Notwendigkeit, politische Hand- schäftschancen und Anreize von Unterneh- lungskonzepte regelmäßig zu überprü- men. Die gute Nachricht ist, dass in keinem fen, gleichen Reformen in diesem Bereich Bereich Perfektion erforderlich ist, um be- eher einem Marathon als einem Kurz- trächtliches Wachstum und eine signifikante streckenlauf. Um die Dynamik aufrecht- Verringerung der Armut auszulösen. Ent- zuerhalten, schaffen viele Regierungen scheidend ist, bedeutende Hindernisse auf spezialisierte Unterstützungsinstitutionen, eine Weise abzubauen, dass Unternehmen darunter solche, die die Konsultation, die genug Vertrauen schöpfen, um zu investie- Koordination und die Überprüfung be- ren. Genauso wichtig ist es allerdings, einen stehender Beschränkungen sowie neuer Prozess kontinuierlicher Verbesserungen auf- Politik- und Regulierungsvorschläge er- rechtzuerhalten. leichtern. Anschließend werden Erkenntnisse aus · Die Kompetenz der Regierung stärken. Erfahrungen mit jedem der vier Aspekte Parallel zu jedem Reformprozess muss 69 70 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 die Kompetenz der Regierung gestärkt Zweitens können sich verschiedene Be- werden. Dies umfasst nicht nur die reiche der Politik zum Investitionsklima Erweiterung der technischen Kompetenz, gegenseitig beeinflussen. Die Klärung von sondern auch bessere und zuverlässigere Bodenrechten kann Unternehmen und Informationsquellen. Haushalten den Zugang zu Krediten erleich- tern, jedoch nur, wenn die ergänzende Das Investitionsklima in seiner Finanzinfrastruktur vorhanden ist. Der Ab- Gesamtheit betrachten bau von Handelshindernissen kann sein vollständiges Potenzial nicht entfalten, wenn Politische Handlungskonzepte und Verhal- schwache Konkursgesetze das Ausscheiden tensweisen der Regierung mit einem be- weniger effizienter Unternehmen aus dem herrschenden Einfluss auf das Investitions- Markt verlangsamen oder die Arbeitsmarkt- klima wirken sich auf viele Bereiche von der politik die Fähigkeit von Unternehmen ein- Vertragsdurchsetzung, der Unternehmens- schränkt, als Reaktion auf mehr Wettbewerb regulierung und der Besteuerung bis zu im Umfeld die Produktionsprozesse anzu- Finanzen, der Stromversorgung und den passen. In ähnlicher Weise können Bestre- Arbeitsmärkten aus. Regierungen verwalten bungen zur Förderung einheimischer For- diese Bereiche gewöhnlich getrennt vonein- schung und Entwicklung durch den Mangel ander und verteilen die Zuständigkeiten über an qualifizierten Arbeitskräften, begrenzten ein breites Spektrum von Ministerien und Wettbewerb oder schwache Rechte des geisti- Behörden. Im Gegensatz dazu betrachten gen Eigentums erschwert werden. Unternehmen bestimmte Investitionsmög- Verbesserungen des Investitionsklimas lichkeiten normalerweise in ihrer Gesamt- umfassen daher mehr als schnell umsetzbare heit, wobei sie die politischen Hand- einmalige Reformmaßnahmen. Das heißt lungskonzepte und Verhaltensweisen der jedoch nicht, dass für signifikante Resultate Regierung mit einem Einfluss auf die Kosten, immer parallele und einander ergänzende Risiken und Wettbewerbshindernisse als Teil Reformen erforderlich sind. Der Versuch, das des Ganzen sehen. Warum könnte das wich- gesamte Spektrum der politischen Hand- tig sein? lungskonzepte zum Investitionsklima auf Erstens hängt jede Verbesserung der poli- einmal umzusetzen, könnte ­ selbst wenn tischen Handlungskonzepte davon ab, wie dies technisch möglich wäre ­ im Gegenteil stark sie einem Hindernis entgegenwirkt, das so viel Unsicherheit für Unternehmen erzeu- Unternehmen tatsächlich einschränkt. Des- gen, dass er zumindest vorübergehend eher halb hat die Verbesserung des Zugangs zu zu einem Verzicht auf Investitionen führen Krediten keine großen Auswirkungen auf könnte, als sie zu beschleunigen.4 Tief- die Investitionsentscheidungen von Unter- greifende und rasche institutionelle Verände- nehmen, wenn nicht gleichzeitig ihre Be- rungen können auch für die Gesellschaft be- fürchtungen hinsichtlich der Sicherheit ihrer unruhigend sein, sodass sie möglicherweise Eigentumsrechte aus dem Weg geräumt wer- die Unterstützung für Reformen und damit den.1 In den Vereinigten Staaten bezeichnet ihre Nachhaltigkeit untergraben können. In man solche ineffektiven Maßnahmen bis- einem so breiten Feld wie dem Investitions- weilen als "pushing on a string".2 In be- klima ist es daher notwendig, Reformen zeit- stimmten Situationen reichen Steuerver- lich zu strecken und sie nacheinander durch- günstigungen vielleicht nicht aus, um andere zuführen. Erfreulicherweise zeigen die Er- Schwächen des Investitionsklimas auszug- fahrungen, dass Länder beträchtliche Erfolge leichen ­ in anderen können sie dagegen verbuchen können, indem sie wichtige Hin- unnötig sein.3 In ähnlicher Weise hat die Ver- dernisse abbauen, sodass Unternehmen ge- abschiedung eines Wettbewerbsgesetzes viel- nügend Vertrauen fassen, um zu investieren. leicht keinen großen Einfluss auf die Kon- Gleichzeitig müssen sie diesen Prozess auf- junktur, wenn die Haupthindernisse für den rechterhalten, um gegen weitere Hindernisse Wettbewerb aus Handelsbeschränkungen, vorzugehen, wenn diese die Unternehmen Staatsmonopolen oder anderen Vorschriften stärker einschränken. herrühren, die den Markteintritt und -aus- Ein Beispiel ist China, das Land auf der tritt erschweren. Welt mit dem raschesten Wachstum und der Ein breites Aufgabenspektrum 71 stärksten Armutsverringerung in den letzten gen Reformen in den Bereichen Handel, Jahren. Die Reform, die das Wachstum aus- Steuern und Regulierung in den 1980er Jah- löste, betraf die Einführung eines elementa- ren. Die Unternehmen reagierten, weil die ren Systems von Eigentumsrechten. Es galt Reformen wichtige Hindernisse beseitigten ursprünglich nur für Städte und Dörfer und und als Signal für einen maßgeblichen Kurs- wurde anschließend auf Bauern und Unter- wechsel hin zu Wachstum unter der Ägide nehmer ausgeweitet. Nachdem erst einmal des privaten Sektors empfunden wurden. offizielle Zielvorgaben für die Produktion Spätere Reformen einschließlich des Abbaus erreicht waren, konnte der Überschuss zum des ausufernden Systems staatlicher Ge- persönlichen Gewinn verkauft werden. Weil nehmigungen für alles und jedes und eine die Veränderungen einem sehr großen Teil weitergehende Handelsliberalisierung im der Wirtschaft zugute kamen und sie auf Jahr 1991 trugen weiter zu Kostensenkungen eine Weise durchgeführt wurden, die den und höherem Wettbewerbsdruck in der Menschen das Vertrauen gab, zu investieren, Wirtschaft bei. Wie in China schuf ein ge- lösten die Verbesserungen eine sehr starke wisses Maß an Unabhängigkeit zwischen den positive Reaktion aus (Kasten 3.1). Später Bundesstaaten Spielräume für Innovation. durchgeführte Verbesserungen einschließ- Der Wettbewerb zwischen den Bundesstaa- lich derjenigen zur Anwerbung ausländi- ten schafft Anreize für hinter der positiven scher Direktinvestitionen sowie zur Verbes- Entwicklung zurückbleibende Bundesstaa- serung der Unternehmensregulierung und ten, den vorauseilenden zu folgen. Ein wich- der Infrastruktur galten Hindernissen, die tiger Aspekt ist die Lösung seit langem be- anfangs weniger einschränkend waren. stehender Probleme im Stromsektor. Darüber hinaus hat ein gewisses Maß an Selbst wenn eine politische Verbesse- Unabhängigkeit zwischen den Provinzen rungsmaßnahme einem wichtigen Hinder- Experimente erleichtert und rückständigen nis gilt und glaubwürdig umgesetzt wird, Provinzen Anreize gegeben, dem Erfolg der- hängt das Ausmaß des Erfolgs oft davon ab, jenigen mit rascheren Fortschritten nachzu- dass im Anschluss fortgefahren wird, weitere eifern.5 Hindernisse abzubauen, die anfangs weniger Die Erfahrungen in Indien beruhen auf einschränkend waren. Beispielsweise hat es dem gleichen Grundsatz (Kasten 3.2). Seine in der indischen Fertigungsindustrie zweifel- derzeitige Wachstumsphase begann mit eini- los Produktivitätssteigerungen gegeben. Sie K A S T E N 3 . 1 Das Investitionsklima verbessern: der chinesische Weg In den letzten 20 Jahren verzeichnete China der chinesischen Wirtschaft verstärkt.Nicht fen hat,um das es viele Entwicklungsländer nach offiziellen Angaben ein Wachstum von weniger wichtig war,dass die Menschen und beneiden könnten.Und dieses beschränkt sich durchschnittlich acht Prozent pro Jahr.Damit neu entstehende Unternehmen die Reformen als nicht nur auf Löhne oder Wechselkurse.Die konnte es die beeindruckendste dauerhafte entscheidenden Kurswechsel der Regierungs- Umfragen zeigen auch,dass sich in fünf der Wachstumsleistung in der Geschichte vorweisen politik hin zur Privatinitiative deuteten.Dies Hauptindustriezentren die Kosten von Infra- (was allerdings umstritten ist).Ebenso spektaku- wurde durch einen hohen Grad an politischer strukturstörungen,Kriminalität,Bestechungs- lär war die Verringerung der Armut von 60 auf Stabilität unterstützt,wodurch das Vertrauen als geldern,Regulierung und Schwierigkeiten bei 17 Prozent der Bevölkerung.Dennoch garantierte Voraussetzung für Investitionen gestärkt wurde. der Vertragsdurchsetzung auf weniger als China erst vor kurzem verfassungsgemäß den Dieses erste Signal wurde durch darauffolgende 14 Prozent des Umsatzes belaufen.Das liegt weit Schutz der privaten Eigentumsrechte,und noch Reformen bestätigt,durch die sich die Bedingun- unter dem Durchschnitt in Ländern wie Brasilien immer gibt es zahlreiche ineffiziente Staats- gen für die Privatwirtschaft verbesserten.Dazu und Pakistan und ist halb so viel wie der Durch- unternehmen.Zudem wird der Finanzsektor gehörten die Anwerbung ausländischer Direkt- schnitt in Tansania (siehe Grafik 1.2).Besonders durch notleidende Kredite belastet.Wie war ein investitionen,Verbesserungen der Unterneh- hinsichtlich der Aufgabe,vergleichbare Verbes- so dauerhaftes Wachstum möglich? mensregulierung und der Infrastruktur,der Bei- serungen auf das gesamte Land auszudehnen, Das Wachstum wurde durch die Einführung tritt zur Welthandelsorganisation (WTO),die hat China noch einen weiten Weg vor sich.Seine eines elementaren Systems von Eigentumsrech- Bekämpfung der Korruption und Bemühungen positive Entwicklung ist jedoch eher verständ- ten in Gang gebracht,das für Bauern und Unter- um mehr Transparenz. lich,wenn man diese Aspekte berücksichtigt. nehmen in Städten und Dörfern Anreize schuf, Die Investment Climate Surveys der Risiken einzugehen und zu investieren.Die posi- Weltbank zeigen,dass China in seinen Haupt- Quelle: Chen and Wang (2001), Qian (2003) tive Reaktion wurde durch die enorme Größe industriezentren ein Investitionsklima geschaf- und Young (2000). 72 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 K A S T E N 3 . 2 Der indische Weg In Indien richtet sich die Aufmerksamkeit stark kungen des Eigentumsrechts für Ausländer wur- Weniger klar waren hingegen die Auswir- auf die Liberalisierungsmaßnahmen von 1991. den gelockert, zusätzliche Kontingente abge- kungen auf die totale Faktorproduktivität.Wenn- Tatsächlich beschleunigte sich das Wachstum schafft und die Zölle weiter gesenkt. Im weite- gleich allgemein gesehen viele Unternehmen jedoch schon seit den 1980er Jahren.Wenn- ren Verlauf der 1990er Jahre verlangsamte sich ihre Produktivität wesentlich gesteigert haben, gleich die frühen Reformen weniger ein- das Tempo, die Reformen wurden jedoch fortge- reagierten die gesamtwirtschaftlichen Zahlen schneidend waren und eher ad hoc ergriffen setzt. Abgesehen von sieben Industriezweigen nur langsam.In zahlreichen Sektoren nahm die wurden, so signalisierten sie dennoch einen wurden staatliche Genehmigungen vollständig Streuung der Produktivität zu,wobei die weiter wichtigen Kurswechsel der Regierungspolitik abgeschafft. In immer mehr Sektoren wurde der entwickelten Unternehmen zusätzliche Gewinne hin zum Privatsektor. Wettbewerb von Privatunternehmen zugelassen. einstreichen,während die unproduktivsten 1984 leitete die Regierung unter Rajiv Ein neues Wettbewerbsgesetz ersetzte die alte Unternehmen zurückbleiben.Erwartungsgemäß Gandhi Reformen ein, die Exporte fördern, den gesetzliche Regelung des Monopolies and hätten der verstärkte Wettbewerbsdruck und der Transfer ausländischer Technologie erleichtern Restrictive Trade Practices Act, die für jede große daraus resultierende Marktaustritt weniger und das Steuersystem vereinfachen sollten. Investition eine Sondergenehmigung verlangte. erfolgreicher Unternehmen die Streuung verrin- Mengenbeschränkungen für den Import von Seit langem bestehende Probleme in der Infra- gern müssen.Dies macht deutlich,dass der Investitionsgütern wurden abgeschafft und die struktur werden in Angriff genommen. Außer- Marktaustritt nach wie vor erheblich behindert Zölle um 60 Prozent gesenkt. Die Steuern auf dem wird der Kampf gegen die Korruption wird.Entsprechend dem Doing Business Project Exportgewinne wurden halbiert und eine ge- sowohl auf nationaler als auch bundesstaat- der Weltbank können in Indien bis zum Ab- ringere Zahl von Industriezweigen staatlichen licher Ebene verstärkt. schluss von Konkursverfahren zehn Jahre ver- Genehmigungszwängen unterworfen. Diese Die Effekte waren erheblich. Zwischen 1981 gehen.Die Unternehmen nutzen womöglich die politischen Schritte bedeuteten einen wesent- und 2000 nahmen die Privatinvestitionen als stärkeren Investitionsanreize aus,jedoch gibt es lichen Kurswechsel weg von Sozialismus und Anteil am BIP von unter neun auf über 15 Pro- eindeutig noch Spielraum für weitere Verbesse- dem Primat der Umverteilung über das Produk- zent zu. Das Wachstum schnellte von durch- rungen. tionswachstum. Die Reformen Anfang der schnittlich 2,9 Prozent jährlich in den 1970er Quelle: Aghion and others (2003), Ahluwalia (2002), 1990er Jahre waren wesentlich einschneiden- Jahren auf 5,8 Prozent in den 1980er und De Long (2003), Rodrik and Subramanian (2004), der: Die Rupie wurde konvertierbar, Beschrän- 6,7 Prozent Mitte der 1990er Jahre in die Höhe. Varshney (1998) und Panagariya (2003). wurden jedoch durch Hindernisse für das lungskonzepten und Verhaltensweisen der Ausscheiden aus dem Markt verringert, die Regierung ab, die sich auf eine Vielzahl kon- das Tempo der industriellen Umstruktu- kreter Politikbereiche auswirken. Wo sollten rierung verlangsamen. In ähnlicher Weise die Regierungen beginnen? haben Arbeitsmarktbeschränkungen die Die vielfältigen Unterschiede der Bedin- Produktivitätsverbesserungen aufgrund von gungen für das Investitionsklima zwischen Handelsreformen in vielen Ländern Latein- und innerhalb von Ländern und die Mög- amerikas begrenzt.6 Um Veränderungen der lichkeit, dass sich Reformen unterschiedlich Unternehmensführung und den kontinuier- auf Unternehmen und Aktivitäten auswir- lichen Erkenntnisgewinn aus den gemachten ken, führen dazu, dass es keine Patentrezepte Erfahrungen zu berücksichtigen, müssen gibt. Regierungen müssen Prioritäten er- politische Handlungskonzepte zum Investi- mitteln, indem sie die aktuellen Bedingun- tionsklima zudem regelmäßig überprüft gen, den potenziellen Nutzen von Verbesse- werden. Beide Gründe unterstreichen die rungen, die Verknüpfungen mit überge- Bedeutung von Prozessen zur Unterstützung ordneten nationalen oder regionalen Zielen kontinuierlicher Verbesserungen der politi- und Hindernisse für die Durchführbarkeit schen Handlungskonzepte. Auf Porter geht beurteilen. die Beobachtung zurück, dass Reformen in diesem Bereich ein Marathon sind und kein Die aktuellen Bedingungen Kurzstreckenlauf.7 Wie in Kapitel 1 beschrieben wurde, variie- ren die Bedingungen für das Investitions- Prioritäten festlegen klima sowohl zwischen als auch innerhalb von Ländern drastisch. Ein großes Hindernis Zur Verbesserung des Investitionsklimas in einem Land kann in einem anderen müssen ungerechtfertigte Kosten, Risiken wesentlich weniger wichtig sein. Dies lässt und Wettbewerbshindernisse verringert wer- sich an einem einfachem Vergleich zwischen den. In der Praxis hängen Kosten, Risiken Bulgarien, Georgien und der Ukraine veran- und Hindernisse von den politischen Hand- schaulichen (Grafik 3.1). Ein breites Aufgabenspektrum 73 Grafik 3.1 Von Unternehmen genannte Hindernisse ­ bank, dass es in Haiti mehr als 200 Tage Bulgarien, Georgien und die Ukraine im Vergleich dauert, ein Gewerbe anzumelden, in Lett- land weniger als 20 und in Australien gerade Ukraine Sicherheit und Stabilität 1 einmal zwei. In ähnlicher Weise dauert es in Georgien Polen 1.000 Tage, einen Vertrag durchzu- Bulgarien Regulierung setzen, jedoch weniger als 50 Tage in Arbeitnehmer 0.5 den Niederlanden und in Tunesien.8 Neue Datenquellen ermöglichen es, Leistungsver- gleiche dieser Art zu einer zunehmenden Zahl von Politikparametern durchzuführen. Infrastruktur Besteuerung Potenzieller Nutzen Der Abbau von Hindernissen mit einem Ein- Finanzen fluss auf einen großen Teil der wirtschaft- Anmerkung: Die resultierenden Kennzahlen reichen von 0 (bester lichen Aktivitäten ist gewöhnlich mit einem Wert) bis 1 (schlechtester Wert). Die Indizes basieren auf Um- fragen bei formellen Unternehmen. Die Werte wurden anhand der größeren Nutzen verbunden als der Abbau regionalen Maxima und Minima für jede Kennzahl normalisiert. solcher Hindernisse, die nur einen kleineren Die Länder wurden zur Veranschaulichung der Unterschiede aus- gewählt. Teil betreffen. Kriege und längere Phasen Quelle: World Bank Investment Climate Surveys. politischer Instabilität wirken sich im Hin- blick auf dieses Kriterium katastrophaler aus als alle anderen Hindernisse, sodass Fort- Die Beurteilung der Hindernisse für be- schritte bei diesen Problemen eine grund- stehende Unternehmen ist relativ unkompli- legende Voraussetzung zur Schaffung eines ziert: Die Unternehmen können unmittelbar passablen Investitionsklimas sind (Kapi- in Gesprächen mit Wirtschaftsvertretern oder tel 4). Die Verbesserung der makroökonomi- durch Umfragen befragt werden. Bei den schen Stabilität fällt ebenfalls in diese Kate- Investment Climate Surveys der Weltbank gorie, weil ohne sie Veränderungen in werden nicht nur subjektive Einschätzungen anderen Bereichen nur begrenzte Wirkung von Hindernissen eingeholt, sondern auch haben. objektivere Daten zu den Auswirkungen die- Fortschritte bei der Bekämpfung allge- ser Hindernisse. Sich mit Unternehmen zu meinerer Probleme der Regierungsführung, beschäftigen, hat den zusätzlichen Vorteil, insbesondere solcher mit einem Einfluss auf die Glaubwürdigkeit einer Regierung bei die Glaubwürdigkeit der Regierung, werfen Unternehmen zu verbessern und auch bei im Allgemeinen auch größere Dividenden ab möglichen Umsetzungsproblemen Hilfe- als Reformen in einem bestimmten Politik- stellung zu leisten. Die Fokussierung auf die bereich, weil sie die Wirkung anderer Politik- Meinungen bestehender Unternehmen ist verbesserungen steigern können (Kapitel 2). jedoch auch mit einem offensichtlichen In schwachen oder anfälligen Staaten sind Nachteil verbunden: Diese Unternehmen Bemühungen zur Schaffung von Glaubwür- können nicht (oder wollen nicht) in Namen digkeit und Legitimation gewöhnlich be- von Unternehmen sprechen, die noch nicht sonders wichtig. In diesen Fällen kann eine in den Markt eingetreten sind. Deshalb wer- Schwerpunktsetzung auf Beratungsprozesse den sie Wettbewerbshindernisse weniger in und Transparenz dazu beitragen, die sozialen den Vordergrund stellen. Politischen Hin- Wunden zu heilen. Diese resultieren aus dernissen für den Markteintritt (und den Konflikten oder aus dem Misstrauen da- Marktaustritt) muss deshalb besonderes rüber, wessen Interessen bedient werden. Augenmerk gelten. Uganda beispielsweise legte besonderen Wert Wenn man die Bilanz eines Landes in darauf, sicherzustellen, dass der Nutzen von einem bestimmten Politikbereich mit denen Verbesserungen von der breiten Bevölkerung anderer Länder vergleicht, erfährt man verstanden wurde und ihr zugute kam. In zudem etwas über den potenziellen Spiel- ähnlicher Weise betont die Bulldozer-Initia- raum für Verbesserungen. Beispielsweise tive in Bosnien-Herzegowina die Beteili- zeigt das Doing Business Project der Welt- gung der Basis und umfassende Konsultati- 74 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 onen (Kasten 3.9). Die Verbesserung der auch Möglichkeiten eröffnen, sich auf Ver- Glaubwürdigkeit kann entscheidend dafür besserungen in Städten oder deren Einzugs- sein, dass in Staaten, die sich in einer ange- bereich mit hohen Armutskonzentrationen spannten Situation befinden, die Kapital- zu konzentrieren. flucht und die Abwanderung von Spitzen- Ein zweiter Ansatz ist, vorrangig Hinder- kräften eingedämmt und umgekehrt werden nisse für solche Aktivitäten ins Visier zu neh- kann.9 men, die armen Menschen in ihren unter- Wenn die oberste Priorität die Beschleu- schiedlichen Rollen besonders nutzen: nigung des Gesamtwachstums ist, werden · Hindernisse für Kleinstunternehmer. Meh- der Anteil des BIP, auf den es sich auswirkt, rere hundert Millionen arme Menschen und das Ausmaß der Hindernisse gewöhn- verdienen ihren Lebensunterhalt als lich wichtige Prüfsteine sein. Hindernisse ins Kleinstunternehmer in der informellen Visier zu nehmen, deren Abbau Geschäfts- Wirtschaft. Zur Verbesserung des Inves- chancen eröffnet und die Anreize für einen titionsklimas, mit dem sie konfrontiert großen Teil des BIP verbessert, wie dies in sind, kann es erforderlich sein, die Sicher- China für den ländlichen Raum getan heit ihrer Eigentumsrechte zu verbessern, wurde, kann einen starken positiven Effekt den administrativen Aufwand bei der auf das Gesamtwachstum haben. Gewerbeanmeldung zu verringern und Verzerrungen zu beseitigen, die den Auswirkungen auf die Armut. Wenn der Zugang zu Finanzen erschweren. In man- unmittelbaren Armutsbekämpfung Priorität chen Fällen ist die Wirkung möglicher- eingeräumt wird, ist es von entscheidender weise nicht vollständig absehbar. Bei- Bedeutung, zu verstehen, wie sich potenzielle spielsweise eröffnete die Liberalisierung Verbesserungen des Investitionsklimas auf des Telekommunikationssektors in Bang- die ärmsten Mitglieder der Gesellschaft in ladesch und Uganda Kleinstunterneh- ihren unterschiedlichen Rollen als Arbeit- men Möglichkeiten, in den Markt einzu- nehmer, Unternehmer, Konsumenten, Nut- treten. Dies kam sowohl ihnen selbst als zer öffentlicher Dienstleistungen sowie auch der breiten Bevölkerung zugute. Nutznießer steuerfinanzierter Dienstleistun- gen und Transfers auswirken (Kapitel 1). · Hindernisse für andere Unternehmen, bei Ihre breite Wirkung hat zur Folge, dass es denen die Wahrscheinlichkeit besteht, dass kein Patentrezept gibt, um Verbesserungen sie Arbeitsplätze für arme Menschen schaf- des Investitionsklimas so zu gestalten, dass fen. Die Verbesserung der Bedingungen sie den Armen besser zugute kommen. Die des Investitionsklimas für Unternehmen, Armutsbekämpfung rechtfertigt mit Sicher- bei denen die Wahrscheinlichkeit besteht, heit jedoch nicht eine ausschließliche Fokus- dass sie arme Menschen einstellen, kann sierung auf kleine oder informelle Unter- viel zur Verringerung der Armut bei- nehmen. tragen. Hierfür kann es notwendig sein, Ein Ansatz besteht darin, sich auf Hinder- Hindernisse abzubauen, mit denen große nisse an Orten zu konzentrieren, an denen Unternehmen konfrontiert sind, die arme Menschen leben. Dies kann armen unmittelbar Arbeitsplätze schaffen und Menschen in allen ihren oben genannten auch mehr Geschäftschancen für Liefe- Rollen nutzen. Ein großes Problem in vielen ranten einer breiten Palette von Gütern Ländern ist die Armut im ländlichen Raum. und Dienstleistungen eröffnen. Beschäftigungsmöglichkeiten außerhalb der · Hindernisse für Unternehmen, die armen Landwirtschaft können sehr zu den Einkom- Menschen in anderer Weise nutzen kön- men armer Menschen in ländlichen Gebie- nen. Selbständigkeit und Arbeitsplätze ten beitragen. Untersuchungen in Indien las- wurden von armen Menschen selbst als sen darauf schließen, dass Arbeitsplätze in die viel versprechendsten Wege aus der der Fertigungsindustrie doppelt so stark wie Armut bezeichnet. Verbesserungen des die landwirtschaftliche Produktivität zur Investitionsklimas können armen Men- Anhebung von Einkommen außerhalb der schen jedoch noch zusätzlichen Nutzen Landwirtschaft beitragen. Es können sich bescheren. Die Verbesserung der Bedin- Ein breites Aufgabenspektrum 75 gungen für Unternehmen, die Güter pro- tern. Beispielsweise räumte Uganda der duzieren oder vertreiben oder Dienst- Erzielung höherer Staatseinnahmen früh leistungen erbringen, die von armen Priorität ein und konnte zwischen 1991 Menschen konsumiert beziehungsweise und 1996 das Verhältnis der Steuer- in Anspruch genommen werden, kann einnahmen zum BIP fast verdoppeln. sich sehr positiv auf deren Lebensstan- Die Privatisierung von Staatsunterneh- dard auswirken. Die Verbesserung der men kann bisweilen eine ähnliche Rolle Infrastruktur an einem bestimmten Ort spielen. kann ebenfalls zu einem höheren Lebens- · Nebeneffekte auf allgemeine soziale Ziele. standard für arme Menschen führen, ob Viele Aspekte eines guten Investitions- diese arbeiten oder unternehmerisch klimas erbringen Nutzen, der über aktiv sind oder nicht. Weil bei größeren Unternehmen hinausgeht. Beispielsweise Unternehmen die Wahrscheinlichkeit können effektivere Gerichte dazu bei- höher ist, dass sie Steuern zahlen, tragen, nicht nur die Eigentumsrechte, erweitert die Verbesserung ihrer Bedin- sondern auch die bürgerlichen und gungen ihre Möglichkeiten, zu sozialen politischen Rechte zu verteidigen (Kapi- Zielen beizutragen. tel 4). Bessere Infrastruktur und bessere Finanzsysteme nutzen allen Mitglie- Potenzielle Nebeneffekte. Wenn man den dern der Gesellschaft, ob sie unter- potenziellen Nutzen aus einer Verbesserung nehmerisch aktiv sind oder nicht beurteilt, sollte man auch die möglichen (Kapitel 6). Fälle von Nebeneffekten jenseits der am · Nebeneffekte auf die Unterstützung der unmittelbarsten betroffenen Unternehmen Regierung. Die Wahl der anfänglichen und Aktivitäten untersuchen. Auf sechs Prioritäten kann auch die Durchführ- lohnt es sich, näher einzugehen: barkeit späterer Verbesserungen be- · Nebeneffekte auf andere Politikbereiche. einflussen. Beispielsweise kann der Ab- Verbesserungen in manchen Politikbe- bau von Hindernissen für die Gründung reichen können positive Veränderungen neuer Unternehmen die Zahl der Unter- in anderen auslösen. Beispielsweise kann nehmen mit einem Interesse an Politik- die Verbesserung der Sicherheit von verbesserungen auf breiter Basis er- Grundtiteln helfen, den Zugang zu Finan- höhen. Sicherzustellen, dass Verbesse- zen zu erleichtern (Kapitel 4). rungen möglichst vielen Unternehmen · Nebeneffekte auf die Glaubwürdigkeit der in der Gesellschaft und nicht nur großen Regierung. Die Art und Weise, wie Regie- und solchen mit guten Verbindungen rungen an Politikverbesserungen heran- zugute kommen, kann gleichermaßen zu gehen, kann ihrer Glaubwürdigkeit und der öffentlichen Unterstützung beitra- dem daraus resultierenden Investoren- gen, die erforderlich ist, um Fortschritte vertrauen nutzen ­ oder schaden. Be- aufrechtzuerhalten. mühungen, offen und transparent auf Die Festlegung von Prioritäten kann auch Unternehmen sowie andere Interessen- durch übergeordnete strategische Erwägun- gruppen einzugehen und Reformen gen beeinflusst werden. Beispielsweise kann zeitnah umzusetzen, können das Ver- es einfacher sein, gegen Hindernisse für den trauen von Unternehmen stärken und so Markteintritt anzugehen als gegen Verzer- eine stärkere Investitionsreaktion aus- rungen des Arbeitsmarktes. Erfolge bei der lösen. Andererseits können zu ehrgeizige Lösung des ersten Problems können dann oder schlecht durchgeführte Reformen wieder spätere Arbeitsmarktreformen er- Glaubwürdigkeit und Vertrauen unter- leichtern, weil sie die verfügbaren Renten graben. verringern, um die die Teilnehmer wett- · Nebeneffekte auf den Handlungsspielraum streiten können.10 der Regierung. Manche Verbesserungen Manche Verbesserungen wie der Abbau des Investitionsklimas können die finan- von Hindernissen für den Markteintritt kön- zielle Situation einer Regierung stärken ­ nen recht schnell Ergebnisse liefern. Andere und so andere Verbesserungen erleich- erfordern einen längeren Prozess institutio- 76 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 neller Entwicklung, bis sie ihre volle Wir- halb kann die Festlegung von Prioritäten von kung entfalten. Dazu zählen beispielsweise dem Wert beeinflusst werden, den Regierun- Gerichtsreformen und der Aufbau neuer gen auf eine Untergruppe der Ziele legen, die Regulierungsbehörden. Sie versprechen sich mit einem guten Investitionsklima er- großen Nutzen, setzen jedoch Geduld und reichen lassen: Beharrungsvermögen voraus. Natürlich gilt · Unternehmen in die informelle Wirt- generell: Je früher die längerfristigen Projekte schaft und in die Wirtschaft im länd- in Angriff genommen werden, desto rascher lichen Raum zu integrieren, stellt sich der Nutzen ein. · das Wachstumspotenzial kleinerer Un- ternehmen freizusetzen, Verknüpfungen mit nationalen · Chancen aus der internationalen Öff- oder regionalen Zielen nung zu nutzen und Ein Investitionsklima zu schaffen, das Unter- · Unternehmen zu ermöglichen, den tech- nehmen aller Art ermöglicht, zu wachsen nischen Fortschritt zu steigern. und zur Armutsbekämpfung beizutragen, hat viele Vorteile. Es verhindert, dass Regie- Was sind die Folgen für die Festlegung von rungen mit einer enttäuschenden Bilanz ver- Prioritäten? suchen, sich auf Einzelerfolge zu konzentrie- ren (Kapitel 8). Es eröffnet Chancen dafür, Unternehmen in die informelle Wirtschaft dass sich unvorhergesehene Erfolgsgeschich- integrieren. Die meisten Länder besitzen ten einstellen. Es verringert die Bedenken in eine Doppelstruktur aus einer modernen Bezug auf Rentensuche. Und sicherzustellen, Wirtschaft und daneben einer traditionel- dass Wachstumschancen sich möglichst leren Wirtschaft mit einem hohen Maß an vielen Mitgliedern der Gesellschaft eröffnen, Informalität. Schätzungen lassen darauf trägt dazu bei, die soziale Kohäsion und die schließen, dass in vielen Entwicklungslän- Unterstützung für kontinuierliche Verbesse- dern mehr als die Hälfte der Wirtschaft rungen der politischen Handlungskonzepte informell ist (Grafik 1.17) ­ und dass die zu stärken. Informalität zunimmt.11 Es gibt verschie- Verbesserungen des Investitionsklimas dene Abstufungen von Informalität. Ein Kri- können unterschiedliche Auswirkungen auf terium ist, ob Unternehmen offiziell einge- Unternehmen und Aktivitäten haben. Des- tragen sind, ein anderes die Frage, ob sie Vorschriften einhalten und Steuern zahlen. Erstaunlich ist, wie wenige Unternehmen Grafik 3.2 Informalität ist eine Frage der Abstufung nach der zweiten Definition vollends ,,for- mell" sind (Grafik 3.2). Nicht gem., 1­4 Besch. Gemeldet, <50Beschäftigte Die informelle Wirtschaft ist vielfältig: Sie Nicht gem., 5 Beschäftigte Gemeldet, 50­199 Besch. Umsatzes 100 reicht von Subsistenzbauern und den Men- oder mehr Gem., 200 Besch. oder mehr schen, die sich aus der Not heraus als Unter- nehmer versuchen,12 bis zu wohlhabenderen Unternehmen, die sich steuerlichen und ord- angemeldeten 75 nungspolitischen Verpflichtungen entziehen rdenö wollen, und anderen, die sich dazwischen befinden. Zur informellen Wirtschaft zählt 50 auch eine große Zahl individueller Arbeits- Steuerbeh kräfte. Diese arbeiten bisweilen ,,schwarz" den für formelle Unternehmen und zu anderen bei Zeiten für Unternehmen, die selbst informell des 25 sind. Frauen sind überproportional auf die Anteil kleinsten der informellen Kleinstunterneh- men konzentriert (Grafik 3.3).13 Regierungen haben ein Interesse am Aus- 0 Prozentualer Bangladesch Brasilien Kambodscha Guatemala Indonesien Tansania bau des Netzes der formellen Wirtschaft, um Quelle: World Bank Investment Climate Surveys und WDR Surveys of Micro and Informal Firms. die Steuerbasis zu verbreitern, den Geltungs- Ein breites Aufgabenspektrum 77 bereich von Vorschriften auszuweiten, mit Grafik 3.3 Die Erwerbstätigkeit von Frauen ist auf die kleinsten denen wichtige soziale Ziele erreicht werden Unternehmen im informellen Sektor konzentriert sollen, und Wettbewerbsverzerrungen zwi- schen Unternehmen in der formellen und 75 Nicht gem., 1­4 Beschäftigte Nicht gem., 5 Besch. oder mehr der informellen Wirtschaft zu beseitigen. Sie Gemeldet haben auch ein Interesse am Abbau von Wachstumshindernissen für Unternehmen 50 und an der Erweiterung der Verdienstmög- lichkeiten derjenigen, denen es wirtschaftlich am schlechtesten geht. Die Interessen richtig auszugleichen, kann schwierig sein. Die 25 strengere Durchsetzung bestehender Vor- Arbeitnehmerinnenanteil schriften und Steuerpflichten kann diejeni- gen auf der untersten Stufe der Leiter aus dem Markt drängen und so die Armut ver- 0 Bangladesch Brasilien Kambodscha Guatemala Pakistan Tansania schärfen. Neuere Untersuchungen in Ägyp- Quelle: World Bank Investment Climate Surveys und WDR Surveys of Micro and Informal ten lassen darauf schließen, dass es der Firms. Gesellschaft in ihrer Gesamtheit schaden kann, wenn das geschieht, während es ihr nutzen kann, wenn die Formalisierung in die Informalität fördern oder zu Schikanie- einem Umfeld mit reformierten gesetzlichen rung und Korruption beitragen (Kapitel 5), Vorschriften gefördert wird.14 Erfahrungen und die Verbesserung des Zugangs zu Kredi- in Vietnam und Uganda zeigen, dass die Ver- ten, u. a. durch Mikrofinanzsysteme (Kapi- ringerung nicht gerechtfertigter ordnungs- tel 6). Die Reform von Arbeitsmarktbe- politischer Belastungen einschließlich der stimmungen kann ebenfalls zu mehr For- Kosten für den Wechsel in den formellen malität in den Beschäftigungsverhältnissen Sektor sehr zur Förderung der Formalität führen und so den Geltungsbereich wichti- beitragen kann (Kapitel 5). ger Schutzmechanismen für Arbeitnehmer Abgesehen von der Förderung der For- in der Praxis erweitern (Kapitel 7). malität können sich Regierungen darauf konzentrieren, Hindernisse für Kleinstunter- Unternehmen in die Wirtschaft im länd- nehmer in der informellen Wirtschaft abzu- lichen Raum integrieren. Viele Unterneh- bauen. Die Hindernisse, mit denen sie kon- men in ländlichen Gebieten sind ebenfalls frontiert sind, können sich von denjenigen Teil der informellen Wirtschaft, jedoch kann für formelle Unternehmen unterscheiden.15 ein Standort im ländlichen Raum eine sepa- Informelle Unternehmen können sich vielen rate Ursache für den fehlenden Anschluss an ordnungspolitischen und steuerlichen Pflich- die moderne Wirtschaft sein. 70 Prozent der ten entziehen, sind dafür jedoch mit anderen Menschen in Ländern mit niedrigem Ein- Hindernissen konfrontiert. Dazu zählen kommen leben in ländlichen Gebieten. Ihre weniger sichere Eigentumsrechte und grö- Chancen zu verbessern, kann einen un- ßere Schwierigkeiten, Zugang zu Finanzen mittelbaren Beitrag zur Armutsbekämpfung und Dienstleistungen der öffentlichen Hand leisten. zu erhalten. Unternehmer ohne festen Stand- Die Steigerung der landwirtschaftlichen ort wie Straßenverkäufer sind besonders an- Produktivität erweitert die Chancen in länd- fällig.16 lichen Gebieten nicht zuletzt deshalb, weil Beschränkungen müssen im jeweiligen sie die Nachfrage nach örtlichen Dienstleis- Kontext beurteilt werden. Für diesen Bericht tungen erhöht und eine wichtiges Instru- durchgeführte Umfragen zeigen allerdings, ment zur Risikostreuung bereitstellt.18 Es dass zu den prioritären Aufgaben in vielen wurde nachgewiesen, dass die Verbesserung Fällen die folgenden zählen: die Stärkung der der Sicherheit von Bodenrechten einen gro- Eigentumsrechte, beispielsweise die Klärung ßen positiven Einfluss auf die landwirt- von Bodenrechten (Kapitel 4),17 Reformen schaftliche Produktivität hat (Kapitel 4) und von gesetzlichen Vorschriften oder Steuern, die Zerschlagung von Agrarmonopolen 78 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 ebenfalls die Geschäftschancen armer Bau- Entfernung und niedrige Bevölkerungs- ern erweitern kann (Kapitel 5). Als wich- dichte vergrößern die Schwierigkeiten von tigster Weg zur Armutsbekämpfung in länd- Unternehmen in ländlichen Gebieten. Nie- lichen Gebieten gilt jedoch vielen die drigere Konzentration verwehrt ihnen die Schaffung zusätzlicher Verdienstmöglichkei- Vorteile von Agglomerationseffekten, die ten im ländlichen Raum außerhalb der Unternehmen in urbanen Zentren haben. Sie Landwirtschaft.19 verteuert auch die Bereitstellung moderner In vielen Entwicklungsländern entfallen Infrastruktur und anderer Dienstleistungen, bis zu 50 Prozent der Arbeitsplätze im länd- die Unternehmen schätzen. Infrastruktur lichen Raum und der Haushaltseinkommen und andere Dienstleistungen für Gemein- auf nicht landwirtschaftliche Aktivitäten. Die schaften im ländlichen Raum zu subventio- höchsten Prozentwerte werden in Afrika nieren, ist eine populäre Politik, die aller- registriert, gefolgt von Lateinamerika und dings oft schlecht auf die Zielgruppen Ostasien, die niedrigsten in Südasien.20 In zugeschnitten ist und schwer aufrechterhal- ländlichen Gebieten stehen Festanstellungen ten werden kann. In manchen Fällen bedroht außerhalb der Landwirtschaft in Bezug zu Patronage die Finanzierbarkeit der Bereit- den reichsten Fünfteln der Bevölkerung und stellung von Dienstleistungen in der gesam- Agrarlöhne zu den ärmsten. Die Selbständig- ten Volkswirtschaft (siehe Kasten 6.6 zum keit liegt dazwischen.21 In ländlichen Gebie- indischen Stromsektor). ten mit niedriger landwirtschaftlicher Pro- Viele Regierungen reagieren mit pragma- duktivität kann durch den Aufbau einer tischeren Ansätzen zur Bereitstellung von Fertigungsindustrie ein substanzieller Bei- Infrastruktur und anderen Dienstleistungen. trag zu höheren Einkommen geleistet wer- Die Schaffung eines besseren Investitions- den. Arbeits- und Grundstückskosten sind klimas für kleine private Anbieter wie solche, gewöhnlich niedriger als in städtischen Ge- die in Kambodscha und im Jemen ländliche bieten. In Indien hat dies manche Ferti- Gebiete mit Strom versorgen, kann eine gungsunternehmen zur Umsiedlung in länd- wichtige Rolle spielen (Kapitel 6). liche Gebiete bewogen, obwohl sie städtische Märkte beliefern und sogar exportieren.22 Das Wachstumspotenzial kleinerer Unter- nehmen freisetzen. In der formellen Wirt- schaft stellen Klein- und Mittelunternehmen (KMU) den Großteil der Unternehmen und Grafik 3.4 Der Beitrag von KMU zum BIP variiert der Arbeitsplätze und steuern zusammen nicht zu stark nach Einkommen, aber die relative mit informellen Kleinstunternehmen den Bedeutung informeller und formeller Unternehmen größten Anteil des BIP zusammengefasster ändert sich drastisch Ländergruppen bei (Grafik 3.4). Es gibt eine 100 anhaltende Debatte zu der Frage, ob Klein- unternehmen eine besondere Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung spielen und Inform. 75 Aktivitäten ihnen deshalb in den politischen Handlungs- konzepten besondere Privilegien eingeräumt BIP werden sollten (Kasten 3.3). Unabhängig von des dem Gewicht, das man solchen Forderungen 50 Aktivitäten beimisst, sind Kleinunternehmen in einem von KMU schwachen Investitionsklima zumeist mit Prozent größeren Belastungen konfrontiert als grö- 25 ßere Unternehmen. Andere Hindernisse für das Investitionsklima, aus denen Fixkosten resultieren, treffen Klein- unternehmen härter ­ sei es durch Kosten 0 Länder mit Länder mit Länder mit für die Einhaltung von Vorschriften,23 die niedr. Eink. mittl. Eink. hohem Eink. Kosten der eigenen Bereitstellung von Quelle: Ayyagari, Beck and Demirgüç-Kunt (2003). Stromversorgung oder Sicherheitsdiensten Ein breites Aufgabenspektrum 79 K A S T E N 3 . 3 Kommt Kleinunternehmen eine besondere Rolle für das Wirtschaftswachstum zu? Wegen ihrer Bedeutung für die Verringerung der vorzubringen.Sie tendieren in der Tat zu mehr werbs beizutragen.Diese Überlegungen sind Armut wird Kleinstunternehmen im informellen Beweglichkeit als Großunternehmen,wenn es plausibel.Jedoch implizieren sie,dass die Politik Sektor oft besonders große Aufmerksamkeit darum geht,auf Nischenchancen und sich wan- den Abbau von Hindernissen für alle Unterneh- gewidmet.Kleinunternehmen in der formellen delnde Marktbedingungen zu reagieren.Wenn- men in der Wirtschaft anstreben sollte,statt eine Wirtschaft werden ebenfalls oft Gegenstand gleich zahlreiche Anekdoten über Kleinunter- bestimmte Gruppe ausschließlich wegen ihrer politischer Sonderregelungen,in dem Glauben, nehmen zirkulieren,denen eine Pionierrolle für Größe in besonderer Weise zu behandeln. dass sie eine besonders wichtige Rolle für die bestimmte Technologien oder Ideen zugekom- Neuere makroökonomische Belege werfen wirtschaftliche Entwicklung spielen.Diese men sein soll,scheinen Unternehmen,auf die außerdem Zweifel auf,ob KMU für Wachstum Behauptungen sind aber schwer belegbar. dies zutrifft,in Wirklichkeit eher die Ausnahme und Armutsbekämpfung tatsächlich besonders Manche glauben,dass Klein- und Mittel- als die Regel zu sein.In der Realität wird der wichtig sind,wie häufig behauptet wird.Eine unternehmen (KMU) deshalb besondere Beach- größte Teil der Forschung und Entwicklung in länderübergreifende Untersuchung zum tung verdienen,weil sie viele Arbeitsplätze den Entwicklungsländern von größeren Unter- Zusammenhang zwischen wirtschaftlichem schaffen.Zwar ist richtig,dass KMU als Gruppe nehmen geleistet (siehe Tabelle).KMU scheinen Wachstum und dem Anteil von KMU an der betrachtet mehr Arbeitsplätze schaffen als sich außerdem mit geringerer Wahrscheinlich- Gesamtbeschäftigung ergab,dass der KMU- größere Unternehmen.Jedoch tendieren sie keit Aktivitäten zu widmen,die den Technologie- Sektor in Ländern mit rascherem Wachstum zwar bedingt durch höhere Fluktuation auch dazu, transfer fördern.So ist es bei Kleinunternehmen größer ist,die Größe des KMU-Sektors jedoch mehr Arbeitnehmer auszugliedern,sodass sie in Brasilien,Kambodscha und Pakistan weniger kein rascheres Wachstum zu verursachen schien. nicht notwendigerweise für höhere Netto- wahrscheinlich als bei größeren Unternehmen, Die Studie konnte auch keine Korrelation zwi- beschäftigungszuwächse sorgen.Schätzungen dass sie Lizenzen für Technologien aus dem Aus- schen der Verringerung der Armut und der zufolge hatten Großunternehmen (mehr als 100 land erwerben oder Verträge über technische Entwicklung von KMU nachweisen.Eine mög- Beschäftigte) Anfang der 1990er Jahre in Ghana Hilfe abschließen.Untersuchungen in Indonesien, liche Interpretation ist,dass Maßnahmen,die (56 Prozent),Kenia (74 Prozent) und Simbabwe Kolumbien,Malaysia,Mexiko und Simbabwe erfolgreich Wachstum fördern und zu denen (76 Prozent) einen höheren Anteil an den Netto- zeigen,dass Kleinunternehmen seltener formelle auch solche zur Verbesserung des Investitions- beschäftigungszuwächsen als Kleinunter- Aus- und Weiterbildungsprogramme einrichten. klimas zählen,desgleichen der Entwicklung von nehmen in der formellen Wirtschaft.Bei der Zudem ist es bei Kleinunternehmen in Entwick- KMU zugute kommen,während gezielte Unter- Schaffung von Chancen für gering qualifizierte lungsländern weniger wahrscheinlich als bei stützung der Entwicklung von KMU nicht Arbeitskräfte könnten KMU jedoch wichtiger größeren Unternehmen,dass sie exportieren. notwendig zu rascherem Wachstum führt. sein. Andere vertreten die Auffassung,dass die Einer anderen Meinung zufolge sind KMU Erweiterung der Geschäftschancen für KMU eine Quelle: Biggs, Ramachandran and Shah (1998), besonders innovativ und besonders flink darin, besondere Rolle dabei spielen kann,zu einer Biggs (2003), Acs and Audretsch (1987), Biggs, Shah neue Technologien und neue Produktions- breiteren öffentlichen Unterstützung der Märkte and Srivastava (1995), Batra and Tan (1995) und formen zu übernehmen,zu entwickeln und her- und zur Erweiterung des inländischen Wettbe- Beck, Demirgüç-Kunt and Levine (2003). Klein Mittel Groß Sehr groß (< 20) (20­49) (50­249) (250 und mehr) Ausgaben für FuE (% des Umsatzes) 0,9 1,4 1,5 1,4 Überhaupt Ausgaben für Forschung und Entwicklung (% der Unternehmen) 6,7 13,6 20,4 24,9 Formelles Aus- und Weiterbildungsprogramm (% der Unternehmen) 27,2 41,6 56,7 63,4 Exporte (% des Umsatzes) 5,7 10,1 21,0 34,0 Überhaupt Exporte (% der Unternehmen) 12,6 20,9 39,6 56,8 Einsatz von E-Mail zur Kommunikation mit Zulieferern und Kunden (% der Unt.) 36,0 46,9 55,4 58,9 Quelle: World Bank Investment Climate Surveys. oder Bestechungsgelder.24 Begrenztes Sach- rungen in politischen Handlungskonzepten kapital als Sicherheit für die Verpfändung und gesetzlichen Vorschriften. Wenn Unter- und kürzere Bonitätsgeschichten erschweren nehmen klein bleiben, weil in den politischen es Kleinunternehmen, Zugang zu Finanzen Handlungskonzepten begründete Verzerrun- zu erhalten. Daraus folgt, dass Verbesserun- gen oder überproportional große Belastun- gen des allgemeinen Investitionsklimas ge- gen ihr Wachstum behindern, ist die Beseiti- wöhnlich Kleinunternehmen überpropor- gung solcher Verzerrungen ein wichtiger tional zugute kommen. Schritt.25 Besserer Schutz von Eigentums- Die wirksamste Strategie, um dazu beizu- rechten sowie die Einrichtung von Kreditaus- tragen, das Wachstumspotenzial von Klein- kunfteien und Vermögensregistern können unternehmen freizusetzen, besteht in den Kleinunternehmen ebenfalls helfen, Zugang meisten Fällen in der Beseitigung von Verzer- zu Finanzen zu erhalten (Kapitel 6).26 80 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 Die internationale Öffnung nutzen. Wenige zuschließen. Mehr Entwicklungsländer nut- Länder haben Wachstum erreicht, ohne sich zen Chancen zum Anschluss an die Welt- dem Handel zu öffnen.27 Die Erweiterung wirtschaft. Zwischen 1970 und 2001 stieg der der Märkte und der Abbau von Schranken Anteil ihrer Exporte am weltweiten BIP von für neue Produkte und Ideen eröffnen Ent- zwölf auf 29 Prozent. Im gleichen Zeitraum wicklungsländern Chancen, rascher zu nahmen die ausländischen Direktinvestitio- wachsen und zu den reicheren Ländern auf- nen in Entwicklungsländern von 0,1 auf drei Prozent des weltweiten BIP zu (Gra- fik 3.5). Wenngleich alle Volkswirtschaften Grafik 3.5 Die Bruttoexporte der Entwicklungsländer und die ausländischen Direktinvestitionen in Entwicklungsländern nahmen in den 1990er Jahren stark zu von der internationalen Integration profitie- ren können, ist sie für kleinere Staaten von 40 5 existenzieller Bedeutung (Kasten 3.4). ADI: Länder mit niedr. und mittl. Einkommen ADI: Länder mit hohem Einkommen Exporte erweitern den Zugang zu Fremd- Exp.: Länder mit niedr. und mittl. Einkommen 4 währungen und ermöglichen Unternehmen, Exp.: Länder mit hohem Einkommen 30 (%) Größeneffekte zu nutzen. Die höhere Pro- (%) BIP duktivität erfolgreicher Exportnationen am 3 BIP (Kasten 3.5) kann sich auch auf andere am 20 Unternehmen in der einheimischen Wirt- Anteil Anteil schaft übertragen. Durch Demonstrationsef- als 2 als fekte, Arbeitskräftefluktuation und Ver- ADI bindungen zu Auslandsmärkten können Exporte 10 1 Exportunternehmen zur Produktivitätsstei- gerung anderer Unternehmen beitragen: In Mexiko besteht bei Unternehmen an Stand- 0 0 orten, an denen die Exporte multinationaler 1970 1975 1980 1985 1990 1995 2000 Unternehmen höher sind, eine größere Anmerkung: Die Bruttoexporte beziehen sich auf Güter und Dienstleistungen; die ausländischen Direktinvestitionen Wahrscheinlichkeit, dass sie selbst ebenfalls beziehen sich auf Nettozuflüsse in die Meldeländer. Quelle: World Bank (2004b). exportieren.28 Der Abbau regulatorischer K A S T E N 3 . 4 Internationale Integration ist für kleine Staaten besonders wichtig 45 Entwicklungsländer haben eine Bevölkerung lich senken. Außerdem kann eine regionale Pacific Economic Cooperation) verabschiedet. von jeweils weniger als 1,5 Millionen Menschen. Integration die Kosten für Telekommunikation Wegen der hohen Transportkosten in der Ihre kleinen Inlandsmärkte und kleinen Arbeits- und die Energieinfrastruktur reduzieren. Region liegt die Hauptpriorität des Forums auf kräftereservoire setzen dem inländischen Wett- In der Karibik befassen sich zwei große dem Schiffsverkehr. bewerb und der Vielfalt ihrer wirtschaftlichen Organisationen mit der wirtschaftlichen Integra- Die Südafrikanische Entwicklungsgemein- Aktivitäten Grenzen. Für sie ist die stärkere tion. Die Karibische Gemeinschaft (Caribbean schaft (Southern African Development Community Integration in internationale Märkte äußerst Community ­ CARICOM) mit 15 Mitgliedern und ­ SADC) gehört zu den erfolgreicheren der zahl- wichtig. Dazu gehört die Bereitstellung einer einer Gesamtbevölkerung von 15 Millionen reichen Initiativen für regionale Integration in adäquaten Infrastruktur, um den Handel zu Menschen erörtert die Frage eines gemein- Afrika. Sie hat zu mehr ausländischen Direkt- erleichtern und die regionale Kooperation zu samen Markts und eines gemeinsamen investitionen aus besser entwickelten Ländern fördern. Unternehmen können durch regionale Wirtschaftsraums, um den freien Güter-, Kapital- wie Südafrika und Mauritius in den weniger ent- Integration Größeneffekte erzielen, weil sie die und Personenverkehr zu ermöglichen. Die wickelten Ländern geführt, wodurch der Region Marktgröße erweitert. Organisation der Ostkaribischen Staaten, eine eine neue Dynamik verliehen wurde. Die fran- Regionale Integration kann die Transaktions- kleinere Organisation mit neun Mitgliedstaaten zösischsprachigen Länder in Westafrika haben kosten senken sowie die Investitionsrisiken ver- und 500.000 Einwohnern, verfügt bereits über eine gemeinsame Zentralbank aufgebaut und ringern und auch zu mehr Investitionen an- eine gemeinsame Zentralbank, eine gemein- führen ein aktives Programm zur Vereinheit- regen. Für Unternehmen können gesteigerte same Währung und eine gemeinsame Regulie- lichung der Unternehmensregulierung durch Wettbewerbschancen zudem die Anreize für rungsbehörde für die Telekommunikation. (siehe Kasten 9.5 zu OHADA). Innovation und Produktivitätssteigerungen Zur Zeit arbeitet sie an einer Wirtschaftsunion. stärken.Wo es im Rahmen der regionalen Das Südpazifikforum, eine Organisation mit Quelle: Commonwealth Secretariat and World Bank Integration eine gemeinsame Währung oder 16 Mitgliedern (unter anderen Australien und Joint Task Force on Small States (2004), Brautigam gemeinsame Regulierungsrahmen und -be- Neuseeland), hat Investitionsprinzipien nach and Woolcock (2001), Commonwealth Secretariat hörden gibt, kann dies die Transaktions- und dem Vorbild derjenigen für die Staaten des (2003), Harsch (2002) und Fairbairn and DeLisle Administrationskosten für Unternehmen erheb- Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (Asia (1996). Ein breites Aufgabenspektrum 81 K A S T E N 3 . 5 Exporte und Produktivität ­ wo liegt das Bindeglied? Ökonomen bieten zwei mögliche Erklärungen ineffiziente Unternehmen im Inland unter Fallstudien hingegen stützen oft die Hypothese für die höhere Produktivität exportierender Umständen Erfolg haben können, wenn sie des"Learning-by-Exporting". Unternehmen an. Die erste lautet, dass Exporte durch natürliche Hindernisse (hohe Transport- Untersuchungen zu Exporteuren in Süd- die Produktivität von Exporteuren unmittelbar kosten) und politische Handelshindernisse korea und in Taiwan, China, haben ergeben, dass steigern (gemäß der"Learning-by-Exporting"- (Zölle und Quoten) vor der internationalen Kon- Käufer von Exportgütern ein wichtiger Quell für Hypothese). Die Disziplinierung durch den Wett- kurrenz geschützt sind, können sie in internatio- neue Technologien waren, die sie auf unter- bewerb in internationalen Märkten regt die nalen Märkten nicht bestehen. Deshalb expor- schiedliche Weise bereitstellten. Dazu zählten Unternehmen zur Steigerung ihrer Produktivität tieren letztlich nur effiziente Unternehmen. Pläne, Informationen über Herstellungsverfah- an und bringt sie mit ausländischen Technolo- Diese beiden Hypothesen schließen sich ren und Methoden für Qualitätskontrollen, tech- gien und Produktionsweisen in Kontakt. Außer- nicht gegenseitig aus. Selbst wenn es wahr- nische Beratung und Betriebsbesichtigungen dem können Unternehmen durch Exporte ver- scheinlicher ist, dass effiziente Unternehmen zu vor Ort sowie die Ausbildung von technischem stärkte Größeneffekte erzielen, indem sie ihren exportieren beginnen, schließt dies nicht die Personal und Personal in der Produktion. Einige potenziellen Markt erweitern. Möglichkeit aus, dass ihnen Exporte helfen wer- ökonometrische Studien stützen ebenfalls die Die zweite Erklärung lautet, dass Unter- den, ihre Produktivität noch weiter zu steigern. Hypothese des"Learning-by-Exporting". nehmen effizient arbeiten müssen, um dem Die Belege stützen beide Hypothesen bis zu Quelle: Aw, Chung and Roberts (2000), Bernard and Wettbewerb in internationalen Märkten einem gewissen Grad. Eine Reihe ökonometri- Jensen (1999), Clerides, Lach and Tybout (1998), gewachsen zu sein. Deshalb sind nur effiziente scher Studien hat gezeigt, dass Produktivitäts- Hallward-Driemeier, Iarossi and Sokoloff (2002), Unternehmen in der Lage, zu exportieren steigerungen den Exporten vorausgehen, was Kraay (1999), Liu,Tsou and Hammitt (1999) und (Hypothese der Selbstauslese). Obwohl die Hypothese der Selbstauslese stützen würde. Westphal (2002). und anderer politisch bedingter Exporthin- Ausweitung ihres Handels um fünf Pro- dernisse ist gewöhnlich eine der wichtigsten zent des BIP ihre Produktion langfristig Aufgaben.29 um etwa 6,5 Prozent steigern.32 Wie verhält es sich auf der anderen Seite · Er stärkt die Anreize einheimischer Unter- mit den Importen? Der Abbau von Schran- nehmen für Innovation und Produktivi- ken für Importgüter kann sich dreifach tätssteigerungen. Untersuchungen auf der positiv auswirken: Unternehmensebene kommen zu dem · Er senkt die Kosten importierter Input- Ergebnis, dass die Liberalisierung des Faktoren. In Ländern mit härterem Wett- Handels die Produktivität von Unterneh- bewerb vonseiten ausländischer Unter- men steigert, die mit Importen konkur- nehmen sind die Preisaufschläge ge- rieren.33 Phasen der Handelsliberalisie- ringer. Diese Feststellung ist unabhängig rung in Brasilien zwischen 1990 und davon, wie der Wettbewerb gemessen 1995, in Chile in den 1970er und 1980er wird (anhand der Importdurchdringung, Jahren, in Indien Anfang der 1990er Jahre effektiver Schutzquoten oder des Anteils und in Kolumbien zwischen 1977 und der Importe, der Einfuhrgenehmigungen 1991 gingen alle mit steigender Unter- unterliegt).30 Die Kosten, die Einfuhrbe- nehmensproduktivität in mit Importen schränkungen Unternehmen und Kon- konkurrierenden Sektoren einher.34 Die sumenten aufbürden, die auf Input-Fak- Wirkung der Liberalisierung kann groß toren aus dem geschützten Sektor an- sein (Kasten 3.6). In Kolumbien zog eine gewiesen sind, übersteigen gewöhnlich Senkung der Zölle um zehn Prozent den Nutzen für die geschützten Unter- einen Anstieg der Produktivität in Unter- nehmen bei weitem.31 nehmen um bis zu drei Prozent nach sich.35 In den Produktivitätssteigerungen · Er erleichtert die Verbreitung von Wissen spiegeln sich innerbetriebliche Zuwächse und moderner Technologie. Importierte und das Ausscheiden ineffizienter Unter- Ausrüstung ist eine wichtige Quelle für nehmen aus dem Markt wider.36 neue Technologien. Entwicklungslän- der, die mehr Sachkapital aus Industrie- Investitionen aus dem Ausland können ländern importieren, erzielen raschere ebenfalls viel für die Produktivität bewirken, Produktivitätssteigerungen. Laut einer und zwar indem sie einheimischen Unter- Schätzung in einer Untersuchung könn- nehmen Zugang zu neuem Investitions- ten die Entwicklungsländer bei einer kapital, neuen Technologien, Management- 82 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 K A S T E N 3 . 6 Handelsliberalisierung in Indien ­ neuere Belege Indien begann Mitte der 1980er Jahre mit dem bewirkte. Die effizientesten Unternehmen 1950er bis zu den frühen 1990er Jahren wurde Abbau von Handelshindernissen. Mengen- scheinen ihre Leistungsfähigkeit am stärksten die indische Werkzeugmaschinenindustrie beschränkungen für den Import von Industrie- gesteigert zu haben. Eine andere Studie fand durch Zölle von bis zu 100 Prozent und andere maschinen wurden abgeschafft und die Zölle heraus, dass sich Investitionen und Produktivität Beschränkungen geschützt. Als die Zölle 1992 auf Investitionsgüter um 60 Prozent gesenkt. in den Industriezweigen verbesserten, die sich auf etwa 15 Prozent abgesenkt wurden, konnten Dennoch blieb die Handelspolitik des Landes nahe der Spitze der technologischen Entwick- die einheimischen Unternehmen mit den bis in die frühen 1990er Jahre verhältnismäßig lung befanden, während dies in technologisch effizienteren ausländischen Produzenten nicht restriktiv. 1991 lagen die Zölle bei durchschnitt- weniger fortgeschrittenen Industriezweigen konkurrieren. Einige einheimische Unter- lich 83 Prozent. Nur 13 Prozent aller Güter konn- nicht der Fall war. nehmen passten sich nach einer Reihe von ten ohne Genehmigung importiert werden. Wenige Unternehmen mussten nach der schwierigen Jahren an den Wettbewerb aus Bis 1998 wurden die Durchschnittszölle auf 30 Handelsliberalisierung schließen. Das könnte dem Ausland an, indem sie ihre Produktivität Prozent gesenkt, und der Prozentsatz der Güter, bedeuten, dass die meisten Unternehmen den steigerten. Den Erholungsprozess führte jedoch die ohne jede Beschränkung importiert werden zusätzlichen Wettbewerbsdruck bewältigt nicht eines der Unternehmen an, die 40 Jahre durften, wurde auf 57 Prozent angehoben. haben. Es könnte aber auch bedeuten, dass der Schutz genossen hatten, sondern ein verhältnis- Nach Unternehmens- und Branchenstudien, Marktaustritt für Unternehmen in Indien in die- mäßig neuer Hersteller, Ace Designers, der erst die die Leistungsfähigkeit in den 1980er mit ser Zeit sehr schwierig war.Wenngleich kürzlich zwei Jahre vor der Senkung der Zölle den der in den 1990er Jahren verglichen, stieg die durchgeführte staatliche Reformen die Konkurs- Betrieb aufgenommen hatte. Produktivität der Unternehmen, die durch verfahren beschleunigen sollten, dauerten sie Importe dem Wettbewerb ausgesetzt waren. 2003 in Indien länger als in jedem anderen Land Die Wirkung war groß.Topalova stellte fest, dass mit vergleichbaren Daten (elf Jahre). Quelle: Aghion and others (2003), De Long (2003), eine zehnprozentige Senkung der Zölle einen Untersucht man einen konkreten Industrie- Rodrik and Subramanian (2004), Sutton (2002), Anstieg der Faktorproduktivität um 0,5 Prozent zweig, kann man klare Schlüsse ziehen.Von den Topalova (2003) und World Bank (2004k). Know-how und Exportmärkten verschaffen. Die Belege für horizontale Nebeneffekte aus- Die positiven Auswirkungen ausländischer ländischer Direktinvestitionen (auf Unter- Beteiligung auf die Produktivität werden nehmen, die mit dem Unternehmen im durch Untersuchungen aus China,Venezuela ausländischen Besitz konkurrieren) sind und europäischen Ländern im Übergang zur uneinheitlicher als die Belege für vertikale Marktwirtschaft belegt.37 Diese Wirkung Nebeneffekte (auf Unternehmen, die von kann sich auch auf die Produktivität ein- dem ausländischen Unternehmen produ- heimischer Zulieferer und Kunden über- zierte Input-Faktoren liefern oder verwen- tragen. Ausländische multinationale Unter- den).39 nehmen helfen einheimischen Zulieferern Handel und Investitionen aus dem Aus- oft, indem sie ihnen neue Technologien zur land werden oft durch informelle Kontakte Verfügung stellen und sie beraten, wie sie die über Emigranten und Auslandsgemeinden Qualität und die Produktivität verbessern erleichtert (Kasten 3.7). Die Vorteile inter- können, um internationale Anforderungen nationaler Öffnung liefern jedoch gute zu erfüllen. Untersuchungen in Indonesien Gründe, dem Abbau politisch bedingter und Lettland ergaben, dass der Markteintritt Hindernisse in diesem Bereich Priorität ein- ausländischer Unternehmen in nachgelagerte zuräumen. Zu den diesbezüglichen Auf- Industriezweige die Produktivität einheim- gaben zählen die Verbesserung der Zollver- ischer Zulieferer aus den vorgelagerten deut- waltung, die Liberalisierung des Handels lich verbessert.38 und der Systeme für Investitionen aus dem Ausländische Unternehmen üben auf ein- Ausland (Kapitel 5) sowie die Verbesserung heimische Unternehmen auch Wettbewerbs- der Verkehrsinfrastruktur (Kapitel 6). Die druck aus. Dies kann Unternehmen und Übernahme internationaler Bestimmungen anderen Konsumenten nutzen, die auf und Standards kann ebenfalls dazu bei- Input-Faktoren aus dem Industriezweig an- tragen, das Umfeld für internationale Trans- gewiesen sind, in den ausländische Direkt- aktionen zu verbessern (Kapitel 9). investitionen fließen. Im Grunde genommen könnten die konkurrierenden Unternehmen Unternehmen ermöglichen, den technischen auch von Nebeneffekten von Technologie Fortschritt zu steigern. Technologischer sowie von größeren Anreizen für Innovation Fortschritt ist wichtig für wirtschaftliches und Produktivitätssteigerungen profitieren. Wachstum. Das bedeutet jedoch nicht, dass Ein breites Aufgabenspektrum 83 K A S T E N 3 . 7 Einheimische aus dem Ausland ­ die Rolle der Emigranten und der Diaspora Emigranten oder Auslandsgemeinden waren die koreanischen Amerikaner den Brückenkopf. und an binationale Unternehmen weiter, die für Exportmärkte schon immer ein bedeutender In Kanada ging die Verdoppelung der Zahl sowohl in Indien als auch in den Vereinigten Quell für Investitionen und Kontakte. Ihre Netz- qualifizierter Einwanderer aus Asien mit einem Staaten tätig sind. Das hat das Vertrauen aus- werke trugen zur Milderung mancher Hinder- Zuwachs der asiatischen Importe um 74 Prozent ländischer Investoren in das Potenzial Indiens nisse für das Investitionsklima bei und bauten einher. gestärkt. Zahlreiche Inder, die in den großen Brücken zwischen in- und ausländischen Unter- Als Indien Mitte der 1990er Jahre mit der westlichen multinationalen Unternehmen in nehmen. Öffnung seiner Wirtschaft begann, zog dies im hohe Managementpositionen aufgestiegen In den letzten 15 Jahren wurden 70 Prozent Laufe der Zeit 20 Millionen im Ausland lebende waren, haben ihre Unternehmen dazu gebracht, der ausländischen Direktinvestitionen in China Landsleute in das Land. Die indische Diaspora, in Indien Tochtergesellschaften zu gründen. von im Ausland lebenden Chinesen getätigt. die nur noch von der chinesischen übertroffen Hewlett Packard ist hierfür ein gutes Beispiel. 1995 kamen 59 Prozent der kumulierten aus- wird, trug 2002 mit neun Prozent beziehungs- ländischen Direktinvestitionen aus Hongkong, weise vier Milliarden US-Dollar zu den auslän- China, sowie Macao und weitere neun Prozent dischen Direktinvestitionen des Landes bei. aus Taiwan, China. Für die erfolgreiche Durch- Quelle: Biers and Dhume (2000),The Economist Mitglieder von IndUs Entrepreneur, einem Netz- (2003c),The Economist (2001), Head and Reis dringung des US-amerikanischen Markts werk indischer Unternehmer und Selbständiger (1998), Gillespie and others (1999), Kapur (2001), Li, durch koreanische Hersteller von Fahrzeugen, aus der Informationstechnologie, leiten Mittel Li and Zhang (1999) und Rauch and Trindade Elektronik und Elektrohaushaltsgeräten bildeten an Unternehmensneugründungen in Indien (2002). jedes Land alles neu erfinden muss ­ oder Grafik 3.6 Zugang zu technologischen Neuerungen erhalten ­ Hauptquellen dass alle technologischen Verbesserungen Länder mit niedr. Eink. Länder mit mittl. Eink. dem neuesten Stand der Technik entspre- Maschinenkauf chen und die technologische Entwicklung vorantreiben müssen. Für die meisten Län- Entwicklung oder Anpassung mit Kunden/Zulieferern der ist es praktikabler, verfügbare Technolo- gien zu übernehmen und anzupassen. Auf Besetzung von Schlüsselpositionen diese Weise können sie immer noch die Pro- Interne Entwicklung duktivität steigern. Die Investment Climate oder Anpassung Surveys der Weltbank bestätigen die wichtige Lizenznahme Rolle der Wettbewerbsdisziplin, wenn Unter- nehmen angespornt werden sollen, innova- Hochschulen oder andere öffentliche Einrichtungen tiv zu sein (Kapitel 1). Für Unternehmen, die noch weit von Andere der Spitze der technologischen Entwicklung 0 20 40 60 entfernt sind, besteht die kosteneffizienteste Anteil der Unternehmen Strategie zum technologischen Aufstieg da- Anmerkung: ,,Andere" umfasst Transfers von Muttergesellschaften, Messen, Studienreisen für Fach- und Führungs- rin, sich durch Handel und Lizenznahme kräfte, Beratungsunternehmen und Wirtschaftsverbänden. Quelle: World Bank Investment Climate Surveys. anderswo entwickelte Technologien zu er- schließen.40 Mehrere Untersuchungen be- stätigen die Wirkung des Imports von Tabelle 3.1 Wer ist innovativ? Maschinen und Ausrüstung auf die Produk- Länder mit Entw. tivität in Entwicklungsländern.41 In Über- hohem Eink. länder einstimmung damit gaben 33 Prozent der Durch das amerikanische Patent- und Markenamt erteilte Patente a 0,35 0 Unternehmen in Ländern mit niedrigem Durch das Europäische Patentamt erteilte Patente a 0,15 0 Einkommen und 49 Prozent der Unterneh- FuE-Personal a 16,16 3,87 men in Ländern mit mittlerem Einkommen FuE-Ausgaben b 1,58 0,41 an, dass das in neuen Maschinen eingebet- Vom Produktionssektor finanzierte FuE b 0,74 0,13 tete Wissen ihre wichtigste Quelle für tech- Aus dem Ausland finanzierte FuE b 0,04 0,01 nologische Neuerungen war (Grafik 3.6).42 Vom Produktionssektor geleistete FuE b 0,96 0,25 Ein anderer Weg, um den technischen Von Hochschulen geleistete FuE b 0,34 0,12 Fortschritt zu steigern, besteht darin, einhei- Vom öffentlichen Sektor geleistete FuE b 0,28 0,22 mische Forschung und Entwicklung (FuE) zu fördern. Im Vergleich zu Unternehmen in a. Pro 10.000 Einwohner. b. In % des BIP. Industrieländern leisten Unternehmen in Quelle: Lederman and Saenz (2003). 84 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 Entwicklungsländern nur etwa 26 Prozent Umsetzungsprobleme FuE-Aufwand (gemessen am Anteil des BIP, Die Festlegung von Prioritäten wird auch vgl. Tabelle 3.1). Dieser Unterschied lässt sich durch administrative und politische Umset- zum Teil dadurch erklären, dass Länder mit zungsprobleme erschwert (Kasten 3.8). Stra- hohem Einkommen im Allgemeinen über tegien, die die Kompetenz der Regierung besseren Schutz des geistigen Eigentums, im Hinblick auf die Lösung administrativer tiefere Kreditmärkte, bessere Forschungsein- Probleme stärken, werden weiter unten in richtungen und bessere Möglichkeiten der diesem Kapitel erörtert. Regierung verfügen, Forschungs- und Ent- Politische Probleme erfordern oft sowohl wicklungsausgaben der öffentlichen Hand zu ein hohes Maß an Entschlossenheit als auch mobilisieren.43 Ein geringes Qualifikations- wirksame Strategien zur Steuerung von Ver- niveau kann den Übergang zu technologie- änderungsprozessen. intensiven Industriezweigen ebenfalls er- schweren (Kapitel 7).44 Einzelne Reformen steuern Offenkundig bestehen Unterschiede zwi- schen der Vergabe von Grundtiteln und der Handelsliberalisierung oder zwischen der Verbesserung der Gerichte und Arbeits- marktreformen. Ein häufiges Problem bei K A S T E N 3 . 8 Den Bereich machbarer und wünschens- werter Verbesserungen der politischen den meisten Aspekten von Reformen des Investitionsklimas besteht darin, den Wider- Handlungskonzepte erweitern stand derjenigen überwinden zu müssen, die Vorgeschlagene Verbesserungen der -verzerrungen verschiedener Arten sind Anreize zur Beibehaltung des Status quo politischen Handlungskonzepte zum dafür Beispiele. Die Optionen in den haben. Dieser Widerstand kann von Unter- Investitionsklima müssen drei Voraus- Bereichen B und C wären politisch gesehen nehmen oder anderen Interessengruppen setzungen erfüllen. Natürlich sollte die vor- vernünftig, sind jedoch kurzfristig nicht geschlagene Reform in dem Sinne er- machbar. Deshalb wären Reformbemühun- kommen, die von Marktbeschränkungen wünscht sein, dass sie das öffentliche gen in diesen Bereichen entweder erfolglos oder anderen Sonderprivilegien profitieren. Wohlergehen verbessert. Sie sollte in dem oder nicht ausreichend glaubwürdig, wenn Seine Quelle können auch Amtsträger sein, Sinne verwaltungstechnisch durchführbar man sie verwirklichen würde. die informelle Zahlungen oder andere sein, dass die Regierung über die finanziel- Das langfristige Ziel ist, den positiven len Ressourcen und das technische Bereich auszudehnen, in dem die Überein- Nebeneinkünfte einstreichen. Selbst die All- Know-how verfügt, um die Reform auch zu stimmung zwischen diesen drei Elementen gemeinheit kann am Status quo hängen, verwirklichen. Und sie muss in dem Sinne verbessert wird. Der Bereich wünschens- wenn die Auswirkungen von Veränderungen politisch machbar sein, dass die Regierung werter politischer Handlungskonzepte kann ausreichende Unterstützung gewinnen durch politische Innovation und Lern- ungewiss sind45 oder dem Reformprozess kann, um den Widerstand derjenigen zu prozesse erweitert werden.Verwaltungs- aus anderen Gründen Skepsis entgegen- überwinden, die den Status quo vorziehen. technische Machbarkeit kann durch die gebracht wird. An jedem Punkt ist die Menge mög- Mobilisierung von Ressourcen und Diesen Widerstand zu überwinden, muss licher Politikoptionen beschränkt, die alle Know-how gesteigert werden. Politische drei Voraussetzungen erfüllen ­ wie in der Machbarkeit kann durch ein wirksames ein zentraler Punkt jeder Strategie zur Erwei- Grafik im Bereich A gezeigt wird. Die Management des Wandels verbessert terung und Beschleunigung von Verbesse- Optionen in Bereich D sind technisch und werden. Dazu gehören auch Strategien rungen des Investitionsklimas sein. Welche politisch machbar, aber nicht wünschens- mit dem Ziel, öffentliche Unterstützung zu Erkenntnisse gibt es darüber, wie der Wandel wert; Marktbeschränkungen oder gewinnen. beschleunigt werden kann? Und wie könn- ten solche Veränderungen erfolgreich ge- Politisch steuert werden? wünschenswert Politisch wünschenswert Den Wandel beschleunigen B C Veränderungen treten häufig dann ein, wenn B C A sich die Anreize zur Aufrechterhaltung des A Verwaltungs- Politisch Status quo verschieben. Die internationalen techn. machbar machbar D Verwaltungs- Politisch Erfahrungen zeigen, wie ein breites Spekt- techn. machbar machbar D rum von Faktoren trotz des Widerstands von Nutznießern des Status quo politische Ver- änderungen auslösen kann. Zu solchen Aus- Quelle: Auf der Grundlage von Lax and Sebenius (1986). lösern können externe Schocks und Krisen, Ein breites Aufgabenspektrum 85 technologischer Wandel, neue Geschäfts- modernen politischen Handlungskonzepten chancen, neue Informationen und institutio- festhalten. Beispielsweise eröffneten Fort- neller Wettbewerb, politische Veränderungen schritte in der Telekommunikationstechno- und der Unternehmungsgeist von Unterneh- logie Chancen zur Einführung des Wett- mern im Politikfeld zählen. bewerbs, erhöhten die Kosten der Trägheit für diejenigen, die nationalen Monopolen Externe Schocks und Krisen. Externe Schocks verpflichtet waren, und lösten auf diese oder Krisen können die Verhandlungs- Weise eine Welle weltweiter Telekommuni- position derjenigen schwächen, die unter kationsreformen in den 1990er Jahren aus. Normalumständen Widerstand gegen eine Reform leisten würden.46 Sie können Refor- Neue Geschäftschancen. Neue Chancen wie mern auch Chancen eröffnen, rasch wirt- der Zugang zu neuen Märkten können Ver- schaftliche oder soziale Bedingungen auszu- änderungen beschleunigen. Beispielsweise nutzen, um Reformen zu rechtfertigen oder veränderten die Aussichten auf einen EU- zu legitimieren. In Korea blieb der Versuch, Beitritt die Reformpläne von Regierungen die Quersubventionen zwischen den Toch- in Ost- und Mitteleuropa.49 Der Beitritt tergesellschaften der Chaebol, der Großkon- zur Nordamerikanischen Freihandelszone zerne, zu verringern, während der gesamten NAFTA hatte den gleichen Effekt im Falle frühen 1990er Jahre erfolglos. Das gelang erst Mexikos. Die Aussichten auf die Aufnahme nach der Finanzkrise von 1997/98.47 In der in die Welthandelsorganisation (WTO) hat- Slowakei bewogen eine sich verschlechternde ten ebenfalls weitreichende Auswirkungen finanzielle Situation und hohe Arbeitslosig- auf die Reformagenda in China. keit die Regierung im Jahr 2002 zur Ver- abschiedung eines ganzen Bündels von Neue Informationen und institutioneller Reformen, darunter auch Reformen des Wettbewerb. Neue Informationen können Sicherungsrechts, Steuerreformen und Ar- Annahmen über die Akzeptanz des Status beitsmarktreformen. Krisen in einem einzel- quo erschüttern und die Kosten von Trägheit nen Sektor können ebenfalls Anlass für Ver- deutlich machen. Durch ihren Einfluss auf änderungen der politischen Handlungskon- das Prestige und die Befürchtungen über den zepte sein. In den 1980er Jahren führten auf zukünftigen Lebensstandard können Infor- den Philippinen häufige Spannungsabfälle mationen, die einen Leistungsvergleich zwi- zu Bestrebungen, den privaten Sektor in die schen Verwaltungsbezirken in Bezug auf Stromversorgung mit einzubeziehen. Im Kosten, Produktivität oder andere Mess- amerikanischen Kohlebergbau wurden die größen ermöglichen, den Wandel beschleu- arbeitsrechtlichen Bestimmungen erst refor- nigen. Erfolgreiche Reformen politischer miert, als sinkende Ölpreise die Zukunft von Handlungskonzepte in angrenzenden Bezir- Gruben in Frage stellten.48 Krisen haben aber ken können auch ganz greifbare Effekte nicht immer diesen Effekt, und die mit haben. In China setzt der Wettbewerb zwi- umfassenden Krisen einhergehenden größe- schen den Provinzen um Investitionen Ver- ren sozialen Spannungen können politische änderungen in vielen Politikbereichen in Entscheidungsträger sogar überfordern. Gang.50 Ähnliche Effekte lassen sich in Indien beobachten. Technologischer Wandel. Technologischer Wandel kann die Interessen derjenigen Politische Veränderungen. Grundlegende bedrohen, die an den aktuellen Technologien Veränderungen von Politikansätzen können hängen, und heftigen Widerstand provozie- sich durchaus großflächig auswirken ­ wie ren. Man erinnere sich an die Ludditen in beim Zusammenbruch der zentralen Plan- England zu Beginn des 19. Jahrhunderts, die wirtschaft im früheren Ostblock. Darin kann sich gewaltsam gegen den technologischen sich auch ein sich verändernder sozialer Fortschritt in der Textilindustrie wehrten. Konsens widerspiegeln: So beschleunigte Technologischer Wandel kann jedoch auch beispielsweise das Aufkommen der Händler- die Kosten und den Nutzen politischer klasse in England den Schutz der Eigentums- Entscheidungsträger verändern, die an rechte.51 Von einer wachsenden Mittelklasse 86 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 kann ebenfalls Widerstand gegen räube- aussichten oder der Folgen eines drastische- rische populistische politische Handlungs- ren Vorgehens der Regierung können Unter- konzepte ausgehen.52 Politische Übergänge nehmen bewegen, ihr Eigeninteresse weniger und Führungswechsel statten Reformer mit nachdrücklich zu verfolgen. Dies belegen die einem neuen Mandat aus und geben ihnen Bestrebungen von Unternehmen zur Ver- Anreize, ihre politischen Handlungskon- besserung ihrer Reputation durch philan- zepte von denen ihrer Vorgänger abzusetzen. thropisches Engagement, Initiativen bezüg- Im Jahr 2000 wurden in Kolumbien Arbeits- lich der sozialen Verantwortung von Unter- marktreformen noch abgelehnt. Eine neue nehmen und Formen der Selbstregulierung. Regierung nutzte dann 2002 die politische Ähnliche Erwägungen können Unterneh- Unterstützung, die sie genoss, und setzte sie men dazu bewegen, ihren Widerstand gegen in der zweiten Runde rasch um. Reformen zu mäßigen und sogar mit Refor- mern zusammenzuarbeiten, um praktikable Unternehmer im Politikfeld. Personen, die Lösungen zu entwickeln. Veränderungen der politischen Handlungs- konzepte erkennen und fördern, sind auch Kommunizieren, um Unterstützung häufig innerhalb der Regierung selbst und an zu gewinnen Positionen zu finden, von denen aus sie Die Kosten und den Nutzen alternativer Zugang zur Regierung oder zur Öffentlich- Politikansätze zu vermitteln, ist ein wichtiger keit haben.53 In Peru können die Bemühun- Bestandteil erfolgreicher Reformen in den gen um die Grundtitelreform zum Teil dar- meisten Bereichen des Investitionsklimas. auf zurückgeführt werden, dass das Institut Eine Untersuchung zu hochrangigen Amts- für Freiheit und Demokratie (Instituto Liber- trägern und Vertretern der Zivilgesellschaft tad y Democracia) die Regierung und die All- aus 60 Entwicklungsländern und Ländern gemeinheit vom Wert der Reform über- im Übergang zur Marktwirtschaft ermittelte zeugte. Gruppen der Zivilgesellschaft spielen sogar das unzureichende Verständnis in der ebenfalls eine aktive Rolle bei der Förderung Öffentlichkeit als größtes Hindernis für den von Verbesserungen der politischen Hand- Erfolg von Wirtschaftsreformen.55 lungskonzepte zum Investitionsklima und Informationen zu sammeln und zu ver- des Verhaltens. Beispielsweise proklamieren breiten, die einen Vergleich der Leistung eines Consumers International und seine Landes- Landes ermöglichen oder die die Kosten und verbände die Vorteile des Wettbewerbs, und den Nutzen von Reformen einschließlich der Transparency International ist zu einem ein- Kosten ihrer Unterlassung analysieren, kann flussreichen Wegbereiter für mehr Transpa- das Bewusstsein der Allgemeinheit schärfen renz in den Beziehungen zwischen Regierun- und ein besseres Verständnis von Reformen gen und Verwaltungen auf der einen und bewirken. Es kann auch dazu beitragen, brei- Unternehmen auf der anderen Seite ge- tere Unterstützung einschließlich der von worden.54 Bürgern, Konsumenten und Gruppen kleine- Die Heftigkeit des Widerstands gegen rer Unternehmer zu mobilisieren, denen Ver- eine Reform wird davon beeinflusst, was für änderungen zugute kämen. Das Bewusstsein die Nutznießer des Status quo auf dem Spiel der Öffentlichkeit zu schärfen und Unterstüt- steht, und welche Alternativen ihnen zur zung zu gewinnen, kann auch die Gefahr Verfügung stehen. Es muss damit gerechnet einer späteren Kehrtwendung der Politik ver- werden, dass Unternehmen, die von klientel- ringern und so die Glaubwürdigkeit der orientierten Beziehungen zu Regierungen Reform verbessern, was wiederum die Wahr- und Verwaltungen, unwirksamen Vorschrif- scheinlichkeit der angestrebten Investitions- ten, Marktbeschränkungen oder anderen reaktion erhöht (Kapitel 2). Privilegien profitieren, die das allgemeine Die wirksamste Form der Vermittlung Investitionsklima schwächen, Veränderun- hängt vom Thema, der Gesellschaft und den gen energischen Widerstand entgegenbrin- zu Zielgruppen ab. In Tansania wurde ein gen. Das ist aber nicht immer der Fall. Lied populär, in dem Argumente für die Pri- Befürchtungen bezüglich der Reputation des vatisierung vorgetragen wurden. In Uganda Unternehmens, der langfristigen Geschäfts- spielten Talkshows im Rundfunk und Thea- Ein breites Aufgabenspektrum 87 terstücke in örtlichen Dialekten eine Rolle. auch Bedenken entgegenwirken, dass be- In Peru waren die wichtigsten Kanäle Werbe- günstigte Gruppen unverhältnismäßig gro- einblendungen im Fernsehen und öffent- ßen Einfluss auf die politischen Entschei- liche Zeremonien bei der Vergabe von dungsprozesse ausüben könnten, und auf Grundtiteln. In Lesotho und Venezuela er- diese Weise die Transparenz und die Akzep- reichten Bildgeschichten ein breites Publi- tanz von Reformen in der Bevölkerung ver- kum. In Bosnien und Herzegowina nach bessern. dem Bürgerkrieg entwickelte die Bulldozer- Form und Struktur von Konsultationen Initiative einen Markennamen und nutzte können variieren. In Vietnam umfassten ein breites Spektrum von Kommunikations- Reformen zur Vereinfachung der Gewerbe- techniken einschließlich der Inszenierung anmeldung Konsultationen mit Vereinigun- symbolischer Ereignisse. gen aus dem Privatsektor, einheimischen Kommunikationskampagnen dienen nicht Wirtschaftsverbänden, Anwälten, den Medien nur dazu, Unterstützung zu gewinnen. Sie und Mitgliedern der Nationalversammlung. können auch die Öffentlichkeit über die In Pakistan ging Reformen der Gewerbe- Reformen aufklären und dazu beitragen, das anmeldung ein Konsultationsprozess voraus, Verhalten der Bevölkerung zu verändern. in dessen Rahmen eine Entwurfsfassung der Die Aufklärung von Unternehmen, Konsu- Bestimmungen an diverse Handelskam- menten und anderen Gruppen über ihre mern, die Industrie, Berufsverbände und die Rechte und die Maßnahmen zu ihrem Öffentlichkeit verteilt und mit ihnen disku- Schutz ist Bestandteil des Prozesses. Bei der tiert wurde. Erst dann wurden die Reformen Reform der Rating-Agenturen in Mexiko im Einzelnen festgelegt und verabschiedet. starteten die Finanzbehörden und das Buro Bei den Bodenreformen in Peru umfasste der de Crédito eine Kampagne zur Schärfung des Konsultationsprozess öffentliche Versamm- Bewusstseins der Anleger, indem sie den lungen, auf denen illegale Siedler in städ- Rechtsrahmen auf ihren Internet-Seiten ver- tischen Gebieten über das Verfahren und öffentlichten und die Anlegerrechte in ein- den Zeitplan der Programme zur Vergabe facher und zugänglicher Form auflisteten. formeller Grundtitel informiert und ihre Im Rahmen der Justizreform in Georgien Standpunkte in Erfahrung gebracht wurden. wurde eine umfassende Aufklärungskam- In Lettland wurden Reformprioritäten und pagne durchgeführt, um die Bevölkerung ein Aktionsplan nach Konsultationen mit über die neu erworbenen Rechte zu infor- Wirtschaftsverbänden und einem breiten mieren, das Vertrauen in das System zu stär- Spektrum von Aufsichtsbehörden festgelegt. ken und den Bürgern zu helfen, sich im Die Verwaltung der chinesischen Millionen- Gerichtssystem zurechtzufinden.56 stadt Hangzhou richtete kürzlich ein An- hörungssystem ein und forderte Interessen- Betroffene einbinden gruppen und die Einwohner auf, ihre Frühe Konsultationen zu vorgeschlagenen Meinungen zu Reformvorschlägen kundzu- Veränderungen mit wichtigen betroffenen tun.57 In Bosnien und Herzegowina umfasst Gruppen einschließlich potenzieller Gewin- die Bulldozer-Initiative die Beteiligung der ner und Verlierer können dazu beitragen, die Basis an der Festlegung, Evaluierung und der vorgeschlagenen Verbesserung zugrunde Überwachung von Reformen (Kasten 3.9). liegenden Annahmen zu bestätigen. Dabei Wichtig ist auch, die voraussichtlichen können Empfehlungen zur Feinabstimmung Verlierer von Reformen einzubinden ­ eine von Vorschlägen mit dem Ziel besserer Gruppe, die diese ohnehin wahrscheinlich Ergebnisse oder Durchführung gesammelt nicht stillschweigend hinnehmen wird. Sie werden. Sie können auch die Ungewissheit können Rückmeldungen zu den einzelnen verringern, der sich Unternehmen angesichts Aspekten der vorgeschlagenen Reform sich verändernder politischer Handlungs- geben. Wenn auf sie konstruktiv einge- konzepte und Bestimmungen ausgesetzt gangen wird, kann das die Durchführung sehen, ­ und auf diese Weise eine raschere der Reform erleichtern. Insbesondere wenn und stärkere Investitionsreaktion herbei- zu erwarten ist, dass Arbeitnehmer durch führen. Umfassende Konsultationen können eine Reform benachteiligt werden, kann ein 88 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 vertraglich festgelegte Rechte, kann sich das K A S T E N 3 . 9 Die Bulldozer-Initiative in Bosnien Investitionsklima abkühlen, wenn keine Ent- und Herzegowina schädigung gezahlt wird. Dies zeigen die in jüngster Zeit durchgeführten Enteignungen Um den privaten Sektor in den Reform- beginnt ein intensiver Dialog zwischen dem in Simbabwe (Kapitel 4). Gründe für eine prozess einzubinden, startete Bosnien und Bulldozer-Ausschuss, dem Ministerrat und Herzegowina 2002 die Bulldozer-Initiative. den Regionalregierungen. Nach der end- Entschädigung müssen genauer geprüft wer- Ein Reformkoordinierungsausschuss lud 30 gültigen Festlegung der Reform wird den, wenn keine konkreten Rechte betroffen einheimische Verbände ein, an Vorschlägen der Ausschuss zur Kontrollinstanz für ihre sind. Unternehmen werden im Allgemeinen für Reformen, ihrer Evaluierung und ihrer Umsetzung. Zweimal jährlich wird die entschädigt, wenn es sich bei ihnen um eine endgültigen Ausarbeitung mitzuwirken. Öffentlichkeit über die Fortschritte mit Zu diesen Verbänden zählten regionale einer Publikation informiert, die auch kleine Gruppe in der Gesellschaft handelt Wirtschaftsverbände, kommunale Unter- Bewertungen jeder Reform enthält. und die Reform ihre berechtigten Erwartun- nehmerverbände, der Unternehmerbund, Die Initiative hat wesentlich dazu beige- gen zunichte machen würde. Beispielsweise das Unternehmerinnennetzwerk, das Netz- tragen, die Belastungen der Unternehmen wurden Investoren entschädigt, die in das werk für Kleinstkredite und der Imker- durch bürokratische Verfahren zu reduzie- verband. Sie alle wurden Mitglieder des ren. Sie senkte die Zahl der für die Registrie- privatisierte Telekommunikationsunterneh- Bulldozer-Plenarausschusses. rung ausländischer Direktinvestitionen men von Singapur investiert hatten, als die Eine aus Anwälten und Ökonomen erforderlichen Schritte um die Hälfte, Regierung die zuvor zugesagte Zeitspanne zusammengesetzte Gruppe evaluiert die beschleunigte die Verfahren zur Zollabferti- Vorschläge. Jeder Vorschlag wird einer gung, überbrückte durch die Schulung und der Marktexklusivität verkürzte.58 Stromver- Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen und die Verbesserung der Position lokaler Inte- sorgungsunternehmen in den Vereinigten Experten aus der Industrie erhalten die ressengruppen die Kluft zu den Betroffenen Staaten wurden entschädigt, als der Über- Gelegenheit, sie zu kommentieren, bevor und schuf Mechanismen zur Bürgerbeteili- gang zu einem Wettbewerbsmarkt dazu die nächste Stufe der Reform in Angriff gung an der Politik. Im Juni 2003 wurden genommen wird. Auf diese Weise kann kein regionale Bulldozer-Ausschüsse geschaffen, führte, dass die Kosten von einigen unter Unternehmen den Prozess für seine Eigen- die alle freiwillig und eigenfinanziert sind. dem früheren Regulierungssystem errich- interessen missbrauchen. teten Anlagen nicht wieder hereingeholt Anschließend werden die Reformvor- werden konnten.59 Entschädigungen sind schläge bei der Regierung eingereicht. Nun Quelle: Herzberg (2004). weniger gebräuchlich, wenn alle oder die meisten Unternehmen in der Gesellschaft von einer Veränderung betroffen sind, die als früher und konstruktiver Dialog negative normales Geschäftsrisiko eingestuft wird: soziale Folgen lindern (Kapitel 7). In Süd- beispielsweise Steueränderungen oder die afrika bot die Regierung den Gewerkschaften Einführung eines neuen Wettbewerbsrechts. Mittel und Ausbildungsprogramme an, um Entschädigungen brauchen nicht immer ihnen zu helfen, wirksamer am Dialog über aus dem Staatshaushalt bestritten zu werden. die Privatisierung teilnehmen zu können. In den Vereinigten Staaten wurde beispiels- weise zur Entschädigung von Versorgungs- Entschädigen, wo dies angemessen ist unternehmen, die durch Veränderungen des Wenn Staatsunternehmen umstrukturiert Regulierungsumfelds benachteiligt wurden, oder privatisiert werden, erhalten die ein Aufschlag auf die Verbrauchertarife Beschäftigten häufig Aktien und man bietet erhoben. Reformprogramme können bis- ihnen eine Abfindung, Rente, Umschulung weilen so gestaltet werden, dass von einer oder andere Form der Unterstützung an, um Reform (etwa der Handelsliberalisierung) die Anpassung an einen neuen Arbeitsplatz benachteiligte Unternehmen von anderen zu erleichtern. Spezielle Abmilderungsmaß- (beispielsweise der Verbesserung des Wirt- nahmen für Arbeitnehmer können auch er- schaftsrechts) profitieren. griffen werden, wenn bestimmte Industrie- Wenn Entschädigungen vorgeschlagen zweige von einer signifikanten Umstruktu- werden, werden häufig Bedenken laut, dass rierung betroffen sind. Dies gilt insbeson- die potenziellen Nutznießer mit ihrem dere dort, wo wirksame allgemeine soziale Reformwiderstand die Regierung erpressen Sicherheitsnetze noch nicht bestehen (Kapi- könnten, um höhere Zahlungen zu erhalten. tel 7). Mechanismen zur Streitbeilegung können Die Gründe für die Entschädigung von die Häufigkeit strategischen Verhaltens ver- politischen Veränderungen betroffener Un- ringern; dasselbe gilt für Leistungsvergleiche ternehmen können variieren. Verletzt eine oder für aus den Erfahrungen in anderen vorgeschlagene Reform Eigentums- oder Ländern abgeleitete Prinzipien. Ein breites Aufgabenspektrum 89 Die Dynamik aufrechterhalten Veröffentlichung von Berichten, kann eben- Die Verbesserung des Investitionsklimas ist falls das Vertrauen der Öffentlichkeit in ein Prozess, kein einmaliges Ereignis. Ange- Reformprogramme stärken. sichts der Breite des Aufgabenspektrums und Das Spektrum der darin vertretenen der Notwendigkeit, politische Handlungs- Gruppen kann stark variieren (Tabelle 3.2), konzepte regelmäßig zu überprüfen, schaffen ebenso ihre Mandate. Manche beschäftigen viele Regierungen spezialisierte Unterstüt- sich mit politischen Entscheidungsprozessen zungsinstitutionen, die bei konkreten Aufga- in der gesamten Wirtschaft, andere konzen- ben helfen und selbst bei einem Regierungs- trieren sich enger auf den Privatsektor. Viele wechsel den Fortschritt aufrechterhalten der Letztgenannten haben ein Mandat, das sollen. Solche Institutionen sind vielgestaltig, über den bloßen Dialog hinausgeht. Sie sol- erfüllen aber eine von vier Hauptaufgaben len Engpässe erkennen, Konsens schaffen, oder eine Kombination davon: Politikansätze empfehlen und den Reform- fortschritt überwachen. Lettland und die · Konsultationen erleichtern, Türkei liefern Beispiele für gebräuchliche · die Koordination erleichtern, Ansätze (Kasten 3.10). · bestehende Gesetze und politische Hand- lungskonzepte überprüfen und Die Koordination erleichtern · neue politische und regulatorische Vor- Die Zuständigkeit für Aspekte politischer schläge überprüfen. Handlungskonzepte zum Investitionsklima sind oft auf mehrere Ministerien und Behör- Konsultationen erleichtern den sowie zwischen verschiedenen Regie- Viele Regierungen haben spezielle Struktu- rungsebenen verteilt. Die Koordination zwi- ren geschaffen, um den kontinuierlichen schen zuständigen Behörden zu verbessern, Dialog mit Vertretern von Interessengrup- kann eine wichtige Voraussetzung dafür sein, pen zu erleichtern. Um wirksam zu sein, soll- Probleme von allgemeinem Interesse wirk- ten diese Strukturen den freien Informa- sam lösen zu können und die Kohärenz poli- tionsfluss fördern, Vertrauen zwischen den tischer Handlungskonzepte zu fördern. Die Teilnehmern aufbauen und bei der Fest- politische Führung kann auch Anstöße für legung von Rahmenbedingungen für Lösun- Reformen geben und dazu beitragen, Wider- gen Hilfestellung leisten. Es ist von beson- stände von Behörden zu überwinden, die derer Bedeutung, dass sie die Vielfalt der vielleicht ein Interesse an der Aufrechterhal- Interessen widerspiegeln, die von Reformen tung des Status quo haben. des Investitionsklimas betroffen sind, und Foren für Konsultationen mit externen nicht nur die Position von Eliten stärken. Ein Interessengruppen können zur Kohärenz hoher Grad an Transparenz bei ihrer Tätig- politischer Handlungskonzepte beitragen, keit, beispielsweise durch die regelmäßige wenn sie von hochrangigen politischen Ent- Tabelle 3.2 Konsultationsforen zu Fragen des Investitionsklimas ­ einige Beispiele Wirt- Gewerk- Gesetz- Zivilgesell- Regierung schaft schaft geber schaft Geber Zu gesamtwirtschaftlichen Fragen Lettland ­ Dreigliedriger Kooperationsrat Südafrika ­ Nationaler Rat für wirtschaftliche Entwicklung und Arbeit Papua-Neuguinea ­ Konsultativer Umsetzungs- und Überwachungsrat Zu Fragen des privaten Sektors Vietnam ­ Forum für den privaten Sektor Uganda ­ Stiftung für den privaten Sektor Pakistan ­ Bilateraler Rat von Arbeitnehmern und Arbeitgebern Singapur ­ Rat für Wettbewerbsfähigkeit Quelle: Mitarbeiter der Weltbank. 90 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 China und Indien zeigen, kann der insti- K A S T E N 3 . 1 0 Konsultationsmechanismen tutionelle Wettbewerb zwischen Gebiets- in Lettland und der Türkei körperschaften eine Ursache für ein starkes Investitionsklima sein, weil er innovative Viele Staaten haben feste Strukturen ge- decken ein breites Themenspektrum ab, politische Handlungskonzepte begünstigt schaffen,um einen kontinuierlichen Dialog um konkrete Vorschläge und Strategien für der Beteiligten über Verbesserungen des kontinuierliche Reformen zu entwickeln. und willkürlichem Verhalten der Regierung Investitionsklimas zu fördern.An Ansätzen Sie werden normalerweise von technischen entgegenwirkt (Kapitel 2). Dennoch kann in Lettland und der Türkei lassen sich einige Ausschüssen geleitet.In der Türkei gibt es eine gewisse Koordination wünschenswert der wichtigsten Merkmale veranschaulichen. neun Ausschüsse.In Lettland waren es In Lettland untersteht der Lenkungs- sein, um die Nebeneffekte über Zuständig- anfänglich vier,doch ändern sich ihre Zahl ausschuss zur Verbesserung des wirtschaft- und ihre Schwerpunkte mit dem Bedarf und keitsgrenzen hinweg zu steuern. In Mexiko lichen Umfelds dem Wirtschaftsministerium. den Anliegen der Unternehmen. werden beispielsweise die Verfahren ver- In der Türkei ist der Koordinationsrat zur Beide Gremien tragen zur Planung und bessert, mit denen die Verwaltungen der Verbesserung des Investitionsklimas dem Umsetzung von Reformen bei.Der türkische Staatssekretär des Ministerpräsidenten Rat hat zu Gesetzesentwürfen zur An- Bundesstaaten und die Stadtverwaltungen rechenschaftspflichtig.In beiden Gremien werbung ausländischer Arbeitskräfte, die Vorschriften zum Güterverkehr auf der sind Repräsentanten von Schlüsselministe- zu ausländischen Direktinvestitionen, Straße abgleichen sollen, damit sie mitein- rien sowie von einheimischen Unter- zur Gewerbeanmeldung und zum ander vereinbar sind und einander ergänzen. nehmensverbänden,Exporteuren und aus- Arbeitsrecht beigetragen.Er befasst sich ländischen Investoren vertreten.In beiden außerdem mit Reformen bei Zöllen, Ländern verfügen diese Gremien über ein Lizenzen,Rechten des geistigen Eigentums Bestehende Gesetze und politische Sekretariat für die tägliche Arbeit und die und dem Erwerb von Grund und Boden. Handlungskonzepte überprüfen Überwachung der Reformen.In Lettland ist Der lettische Ausschuss trägt zur Umsetzung dies in der lettischen Entwicklungsbehörde von kontinuierlichen rechtlichen und Ver- Die meisten Verzerrungen des Investitions- die Stelle zur Verbesserung des wirtschaft- fahrensreformen in Bezug auf Prüfungen, klimas beruhen auf bestehenden Gesetzen lichen Umfelds,in der Türkei das General- Anmeldungen,Steuern,Zölle,Bodenerwerb und politischen Handlungskonzepten. Um direktorat für ausländische Investitionen im und im Bauwesen bei. einen kontinuierlichen Prozess der Überprü- Finanzministerium. Beide Gremien verfügen über klar fung und Reformierung politischer Hand- Quelle: Coolidge, Grava and Putnina (2004) definierte Ziele und Mandate.Ihre Aufgaben und www.yased.org.tr. lungskonzepte aufrechtzuerhalten, schaffen viele Regierungen Institutionen mit einem Mandat, solche Arrangements systemati- scheidungsträgern geführt werden. Oft wer- scher zu überprüfen und Reformen zu emp- den jedoch auch Mechanismen innerhalb der fehlen. Regierung benötigt. Hierzu können hoch- Diese Rolle kann den Technischen Refe- rangig besetzte Kabinettsausschüsse gebildet raten von Konsultations- oder Koordina- oder sogar ein separates Ministerium einge- tionsorganen übertragen werden. Beispiels- richtet werden. Eine Reihe von EU-Beitritts- weise haben der Nationale Wettbewerbsaus- ländern richtete beispielsweise Europaminis- schuss in Thailand und der Ausschuss für terien ein, um die Koordination einzelner Wettbewerbsfähigkeit in Singapur den Auf- Reforminitiativen zwischen den anderen trag, Hindernisse für die Wettbewerbs- Ministerien zu erleichtern. In Polen wurde fähigkeit zu untersuchen und konkrete Emp- diese Aufgabe einem,,Ausschuss für die euro- fehlungen zu geben. Den Vorsitz des thai- päische Integration" übertragen.60 ländischen Ausschusses hat der Ministerprä- Die eher alltäglichen Koordinationsauf- sident inne, und als Referat fungiert der gaben können vom Technischen Referat des Nationale Rat für wirtschaftliche und soziale Konsultationsforums oder des Koordinie- Entwicklung (National Economic and Social rungsausschusses wahrgenommen werden. Development Board). Er hat mehrere Wirt- Vietnam richtete 2000 eine Interministerielle schaftssektoren einschließlich des Hand- Lenkungsgruppe zur Umsetzung des Unter- werks sowie der Tourismus- und Software- nehmensgesetzes ein, um die kontinuierliche Industrie beurteilt und die Regierung auf Umsetzung seines Reformprogramms zu eine Reihe sektorspezifischer und gesamt- unterstützen (Kasten 3.11). wirtschaftlicher Probleme aufmerksam ge- Die Koordination der politischen Hand- macht. Dazu zählen die Einrichtung einer lungskonzepte zwischen Regierung und zentralen Stelle als Ansprechpartner für Gebietskörperschaften zu verbessern, kann internationale Investoren, Informationen politische Fallstricke bergen. Sie wirft jedoch über Gesetze und Bestimmungen und das auch weitere Probleme auf. Wie die Beispiele Qualifikationsniveau der Arbeitnehmer.61 Ein breites Aufgabenspektrum 91 Bisweilen hat ein solches Organ ein um- fassenderes Mandat. Beispielsweise erstellt K A S T E N 3 . 1 1 Verbesserungen des Investitionsklimas die australische Produktivitätskommission in Vietnam begleiten (Productivity Commission) detaillierte Analy- sen bestimmter, ihr von der Regierung vorge- Vietnam begann Ende der 1980er Jahre mit und Investitionen eine Interministerielle Len- dem Übergang von einer zentral geplanten kungsgruppe zur Umsetzung des Unterneh- gebener Politikbereiche.Weil sie im Ruf steht, Wirtschaft zu einer Markwirtschaft.Trotz mensgesetzes ein.Mit dem Ziel,die Koordi- ihren Aufgaben rigoros und unabhängig vieler Verbesserungen, insbesondere bei nierung zwischen den Stellen auf der Ebene nachzukommen sowie effektive Konsultatio- der Öffnung für ausländische Direktinvesti- der Zentralregierung weiter zu verbessern, tionen, bleiben jedoch lähmende, sich über- ermahnte die Lenkungsgruppe kürzlich die nen mit Interessengruppen vorzunehmen, schneidende und inkonsistente Rahmen- staatlichen Stellen,,,ihre Vorstellungen von konnte sie beträchtlichen Einfluss ausüben. bedingungen für den inländischen privaten dem zu verändern,was Management bedeu- In Japan ist der dem Ministerpräsidenten Sektor bestehen. tet,und sich in die Rolle von Unternehmen unterstehende Ausschuss für die Regulie- Zur Förderung der notwendigen Refor- hineinzuversetzen".Die Gebietskörperschaf- men arbeiteten die Behörden mit einem ten scheinen zwischen den Bestrebungen rungsreform für die Koordinierung eines großen Wirtschaftsverband (der vietnamesi- hin und her gerissen,einerseits ihren Ermes- umfassenden Deregulierungsprogramms zu- schen Industrie- und Handelskammer) und sensspielraum bei Gewerbeanmeldungen ständig.62 In Mexiko wurde 1988 ein Referat einer Arbeitsgruppe des Zentralinstituts für zurückgewinnen (oft aus persönlichem für die Deregulierung der Wirtschaft ein- Wirtschaftsmanagement im Ministerium für Gewinnstreben) und andererseits die Verfah- Planung und Investitionen zusammen ­ den ren vereinfachen zu wollen,um neue Unter- gerichtet, das Verbesserungen der Unter- technischen,,Schrittmachern" der Reform. nehmen zur Ansiedlung in ihrem jeweiligen nehmensregulierung beaufsichtigen sollte. Im Januar 2000 wurde ein neues Unter- Gebiet zu gewinnen. Neben anderen Reformen schlug es die nehmensgesetz verabschiedet,um den Eine kürzlich durchgeführte Umfrage Markteintritt von neuen Unternehmen zu bei Unternehmen ergab, dass es,,bei Abschaffung von Preiskontrollen, die De- fördern,Unternehmen vor bürokratischer verschiedenen Gebietskörperschaften zu regulierung des Verkehrssektors und die Einmischung in Geschäftsvorgänge zu einer Rückkehr ärgerlicher und belastender, Rationalisierung des Standardisierungspro- schützen,die Flexibilität in der Geschäfts- schriftlich nicht fixierter Verfahren" zesses vor. Im Jahr 2000 wurde es in eine erweiterung zu steigern und die Corporate gekommen ist. Das Beispiel Vietnam zeigt Governance zu verbessern. somit, dass oft kontinuierliche Wachsamkeit unabhängige nichtstaatliche Kommission zur Die Regierung war sich darüber im vonnöten ist, um sicherzustellen, dass Verbesserung der Regulierung (Comisión Klaren,dass die Verabschiedung dieses Ge- Reformen wirklich tief verwurzelt werden. Federal de Mejora Regulatoria ­ COFEMER) setzes nur der erste Schritt war,und setzte umgewandelt. Diese behält weitreichende unter der Leitung des Ministers für Planung Quelle: Mallon (2004). offizielle Aufsichtsbefugnisse für die Analyse von Bestimmungen auf Bundesebene und arbeitet beim Bürokratieabbau mit den Gebietskörperschaften zusammen. Wettbe- werbs- und Investitionsförderungsbehörden K A S T E N 3 . 1 2 Die Entstehung eines erhalten ebenfalls oft ein Mandat, als Schritt- Reformschrittmachers im Senegal macher für Reformen in ihren jeweiligen 1993 wurde im Senegal per Präsidenten- Im Jahr 2000 wurden die Aufgaben Bereichen tätig zu werden (Kapitel 5). erlass eine Abteilung zur Prüfung von der Gruppe in eine neue Behörde für Erfahrungen mit dedizierten Stellen, die Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit ein- Investitionsförderung und Großprojekte Reformen vorantreiben sollen, liegen für gerichtet,um politische und regulatorische (Investment Promotion and Major Projects Länder mit niedrigem Einkommen nur in Hindernisse für Investitionen und Wett- Agency ­ APIX) integriert,die direkt an das bewerbsfähigkeit zu ermitteln sowie Büro des Präsidenten angeschlossen ist.Der geringem Umfang vor, aber es hat auch Gegenmaßnahmen zu formulieren und Behörde wurde die Aufgabe übertragen, Erfolge gegeben. Beispielsweise hat Ghana umzusetzen. Investoren zu finden und zu unterstützen, eine Abteilung zur Prüfung von Wachstum Die als Koordinationsgremium ange- die Umstrukturierung des Privatsektors zu und Wettbewerbsfähigkeit eingerichtet, die legte Gruppe steht außerdem in intensivem fördern,Verwaltungsverfahren zu verein- Kontakt mit Regierungsvertretern,Organi- fachen und Strategien zur Entwicklung vor- politische und regulatorische Beschränkun- sationen aus dem Privatsektor,Gewerk- rangiger Sektoren wie Tourismus,Bauwesen gen für Investitionen und Wettbewerbsfähig- schaften,Hochschulen und den Medien. sowie Hoch- und Tiefbau umzusetzen. keit ermitteln sowie Abhilfemaßnahmen aus- Sie bildete Ausschüsse zur Überprüfung von Sie richtete eine zentrale Stelle ein,die arbeiten und durchführen soll (Kasten 3.12). Problemen des inländischen Wettbewerbs, sämtliche Vorgänge bei der Anmeldung zur Förderung von Exporten und Investitio- von Statusänderungen eines Unternehmens nen,zur Gestaltung der Beziehungen zwi- bearbeitet,und senkte damit den zeitlichen Neue politische und regulatorische schen Arbeitgebern und Arbeitnehmern Aufwand für die Anmeldung zum ordnungs- Vorschläge prüfen und zur Regulierung des Arbeitsmarkts gemäßen Betrieb nach dem Investitions- sowie zu den Kosten im Verkehrswesen. gesetz von 60 auf 14 Tage. Regierungen müssen auch sicherstellen, dass Die Gruppe übernahm eine Vorreiterrolle bei neue politische oder regulatorische Vor- der Förderung substanzieller Verbesserun- schläge das Investitionsklima nicht untergra- gen des Investitionsklimas. Quelle: Diop (2003). Siehe auch www.apix.sn. ben, indem sie ungerechtfertigte Belastungen 92 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 oder andere Verzerrungen einführen. Eine Vorhaben, eine zentrale Stelle mit der Auto- gängige Reaktion in Ländern der Organisa- nomie und dem Know-how einzurichten, tion für wirtschaftliche Zusammenarbeit um Vorschriften objektiv prüfen zu können, und Entwicklung (OECD) bestand darin, und einen Prozess zu etablieren, der ange- Prozesse zur Regulierungsfolgenabschätzung messen in die alltäglichen Entscheidungs- zu etablieren. Vorgeschlagene Gesetze und prozesse der Regierung und die Verwal- Bestimmungen werden einer quantitativen tungsstruktur integriert ist. Unabhängige Abschätzung ihrer Kosten und ihres Nutzens zentrale Prüfstellen können dazu beitragen, unterworfen. Die Ergebnisse werden an- knappes technisches Know-how gewinn- schließend dem Gesetzgeber und anderen bringend zu nutzen und schlüssige Bewer- politischen Entscheidungsträgern zugeleitet. tungen zu fördern, werden jedoch oft als Diese Prozesse tragen dazu bei, sicherzustel- Bedrohung der Vorrechte von Fachministe- len, dass Vorschläge aus einem gesamtwirt- rien betrachtet. Die Zuständigkeit an Fach- schaftlichen Blickwinkel gemacht werden. ministerien zu delegieren, kann dazu beitra- Die zusätzliche Überprüfung kann auch gen, ihre Unterstützung für den Prozess zu einen Hemmmechanismus für Rentensuche gewinnen. Ohne einen klaren Rechtsrahmen bilden. kann dies jedoch zu enttäuschenden Ergeb- In den Vereinigten Staaten werden nach nissen führen. In Ghana beispielsweise war der Überprüfung durch das Office of Infor- kein Ministerium wirklich für Überprüfun- mation and Regulatory Affairs (OIRA) etwa gen der politischen Handlungskonzepte und 60 Prozent der Vorschriften geändert. Ähn- der Regulierung zuständig. Stattdessen er- liche Arrangements bestehen in 22 OECD- stellte jedes eigene Checklisten, in denen Ländern und in einigen Ländern der mittle- unterschiedliche Interessen an nicht viel ren Einkommensgruppe (oberer Bereich) in mehr als qualitativen Einschätzungen zum Osteuropa, Lateinamerika und Asien.63 In Ausdruck kamen.68 Mexiko wird der Überprüfungsprozess von Bis vor kurzem wies der Prüfprozess in COFEMER unterstützt. Zwischen 2000 und Bulgarien ähnliche Schwächen auf. Jede Anfang 2003 überprüfte die Kommission Behörde führte unterschiedliche Arten von fast 1.500 Vorschriften.64 In Korea über- Evaluierungen durch, verwendete unter- prüfte ein Regulierungsüberprüfungsaus- schiedliche Bilanzierungsverfahren sowie Ver- schuss zwischen 1998 und 2002 fast 3.000 gleichsmaßstäbe und veröffentliche unter- Vorschriften. Er lehnte 387 Entwürfe für schiedliche Mengen an Informationen. Die Vorschriften ab und leitete 1.157 zur Über- Prüfungen hatten keine wahrnehmbaren arbeitung an die zuständigen Behörden Auswirkungen auf die Gesetzgebung, bis zurück.65 Die Frage ist, ob solche Folgenab- einheitliche Prüfkriterien und -verfahren schätzungen in Ländern mit niedrigerem entwickelt wurden.69 Im Gegensatz dazu war Einkommen funktionieren können. in Litauen die Prüfung aller Gesetzentwürfe Nachdrückliches politisches Engagement unter Führung des Präsidialbüros vorge- ist eine Voraussetzung, denn ohne ein sol- schrieben. Prüfungen werden von der für ches können Systeme in allen Ländern aus- das Gesetz zuständigen Stelle in Konsul- einanderfallen. In Ländern mit niedrigem tation mit den Betroffenen der vorge- Einkommen kann die technische Kapazität schlagenen politischen Veränderungen ein Problem darstellen, das jedoch durch die durchgeführt. Zusammenfassende Beurtei- Inanspruchnahme des Know-hows örtlicher lungen werden allen Gesetzentwürfen beige- Hochschulen oder anderer Stellen verringert legt und auf interministerieller, sektoraler werden kann.66 Beispielsweise wurde für die und Kabinettsebene geprüft. Jede dieser Regulierungsüberprüfung in Bulgarien die Ebenen kann das Gesetz mit einer Liste ge- Möglichkeit der Zusammenarbeit mit einer forderter Verbesserungen an die zuständige nicht gewinnorientierten Einrichtung zur Stelle zurückleiten.70 Politikberatung genutzt.67 Mechanismen und Prozesse der Art, wie Fragen der institutionellen Struktur kön- sie hier erörtert wurden, können helfen, die nen sich als problematischer erweisen. Es be- Dynamik aufrechtzuerhalten. Ihr Erfolg steht ein Spannungsfeld zwischen den zwei hängt jedoch davon ab, dass sie von einem Ein breites Aufgabenspektrum 93 hohen Maß an politischem Engagement die Kompetenz der Regulierungsbehörde unterstützt werden und sie für die Betroffe- stärkte.71 Wenn die örtliche Kapazität nen glaubwürdig sind. Von Nutzen sind schwach ist, können ganze Aufgabenbereiche dafür auch kontinuierliche Prozesse zur Stär- ausgegliedert werden: Ein Beispiel liefert die kung der fachlichen Kompetenz innerhalb Zollverwaltung in Mosambik (Kapitel 5). der Regierung. Strategien zum Aufbau von Kapazität wer- den auch an den besonderen Bedarf von Die Kompetenz der Regierung Sonderbehörden angepasst; dazu zählt stärken ebenfalls die Bildung internationaler Netz- Verbesserungen des Investitionsklimas un- werke von Mitarbeitern von Regulierungsbe- terscheiden sich in ihrem Bedarf an hörden (Kasten 3.13). Ressourcen, Know-how und Informationen. Lernen und Informationen Viele stellen keine hohen Anforderungen an den Staatshaushalt, und mehr wirtschaft- Die Notwendigkeit, die Kompetenz der liches Wachstum kann Regierungen höhere Regierung zu stärken, geht über technisches Steuereinnahmen bescheren. Alle Regierun- Know-how hinaus. Regierungen müssen ihre gen müssen jedoch die Qualität der öffent- Prozesse für kontinuierliches Lernen verbes- lichen Dienste und der verfügbaren Infor- sern ­ einschließlich derer für das Lernen aus mationen zur Steuerung und Verwaltung politischen Experimenten im In- und Aus- von Reformen verbessern. land. Dezentralisierung und institutioneller Wettbewerb waren Ausgangspunkte für poli- Know-how Der Aufbau eines qualifizierten, professio- nellen und verantwortungsvollen öffent- lichen Dienstes kann allen Bereichen des K A S T E N 3 . 1 3 Netzwerke von Mitarbeitern Investitionsklimas nutzen. In einigen Be- von Regulierungsbehörden für reichen der politischen Handlungskonzepte die Infrastruktur zum Investitionsklima ist auch spezielles Expertenwissen gefragt, das in vielen Län- Anfang der 1990er Jahre übernahmen durch diese Initiativen direkte Netzwerke Regierungen in aller Welt ein neues Modell unter Mitarbeitern von Regulierungs- dern weiterhin nur beschränkt vorhanden für die Erbringung von Infrastrukturdienst- behörden,die einen kontinuierlichen ist. Die Beispiele dazu umfassen Regulie- leistungen.Es umfasste die Verbesserung Informationsaustausch und die gegen- rungsbereiche und Aspekte der Steuerver- der Kompetenz der Regierung zur Regulie- seitige Unterstützung erleichtern. waltung. Die Qualifikationen, die Glaub- rung von Dienstleistungen,die vornehmlich Seitdem wurden in Südasien,Afrika und von Privatunternehmen erbracht werden. Ostasien ergänzende Regionalinitiativen würdigkeit und die Leistungsfähigkeit des Im Rahmen dieses Prozesses entstanden in eingeleitet.Das 1999 gegründete Süd- Personals können einen großen Einfluss auf den Entwicklungsländern mehr als 200 asiatische Forum für Infrastruktur- das Politikumfeld haben, dem sich Unter- unabhängige Regulierungsbehörden für regulierung (South Asian Forum for nehmen gegenübersehen. die Infrastruktur. Infrastructure Regulation) bietet Weiter- Das von der Weltbank 1996 gegründete bildungsprogramme und Unterstützung für Um leichter Personal mit den erforder- Internationale Forum für die Regulierung Mitarbeiter von Regulierungsbehörden in lichen Qualifikationen einstellen und halten von Versorgungsunternehmen (International den Bereichen Lernen und Wissensaus- zu können, schaffen viele Länder unabhän- Forum for Utility Regulation) bildet eine tausch an.Das 1999 gegründete gigere Verwaltungsstrukturen für diese Auf- Dachorganisation für Lern- und Netzwerk- Afrikanische Forum für die Regulierung initiativen.Seine erste große Initiative war von Versorgungsunternehmen (African gaben (Kapitel 5). Es gibt auch immer mehr ein zweiwöchiges Weiterbildungsprogramm Forum for Utility Regulation) stellt einen Erfahrungen mit der Übernahme bisher aus- für Mitarbeiter von Regulierungsbehörden Mechanismus bereit,um Erfahrungen und gegliederter Leistungen und der Auftragsver- in den Bereichen Wasser-,Strom- und Gas- Informationen zu bestimmten Regulierungs- gabe einiger konkreter Aufgaben an externe versorgung sowie Telekommunikation. fragen auszutauschen,und veranstaltet Seit 1997 haben über 1.000 Mitarbeiter von Tagungen zu konkreten Themen wie Experten ­ selbst in Entwicklungsländern. Regulierungsbehörden aus 115 Ländern Strategien,mit denen man Verbraucher und Eine neuere Umfrage bei Regulierungsbe- an dem zweimal jährlich stattfindenden andere Interessengruppen einbinden kann. hörden für Infrastruktur in Entwicklungs- Programm teilgenommen.Ein von der Welt- Eine ähnliche Regionalinitiative für bank 1998 eingerichtetes Komplementär- ländern ergab, dass 75 Prozent der Behörden Regulierungsbehörden für Versorgungs- programm für Mitarbeiter von Regulie- unternehmen in der Region Ostasien und Berater oder andere externe Parteien für rungsbehörden im Verkehrswesen erreichte Pazifik wurde 2003 eingeleitet. Regulierungsaufgaben einsetzten. In mehr mehr als 350 Teilnehmer.Abgesehen von als 90 Prozent dieser Fälle kam man zu dem der formellen Weiterbildung entstehen Quelle: Mitarbeiter der Weltbank. Ergebnis, dass die Auftragsvergabe auch 94 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 tische Innovation und Lernprozesse in Län- dern wie China und Indien: Provinzen und In Teil I wurde dargelegt, dass die Verbes- Bundesstaaten experimentieren mit alter- serung der politischen Handlungskonzepte nativen Politikansätzen, und erfolgreiche und der Verhaltensweisen der Regierung mit Ansätze werden gewöhnlich binnen kurzer einem Einfluss auf das Investitionsklima Zeit von anderen Regionen sowie in man- eine wichtige Voraussetzung ist, um das chen Fällen auch von der Zentralregierung Wachstum zu beschleunigen und die Armut nachgeahmt. In Peru ebneten Pilotprojekte zu verringern. Ihr sollte daher von den zur Bodenreform den Weg für ein ehrgei- Regierungen höchste Priorität eingeräumt zigeres landesweites Programm. In Uganda werden. beginnen Bestrebungen zur Verbesserung In Kapitel 1 wurde gezeigt, dass der der Prozesse für die Gewerbeanmeldung mit Schlüssel darin liegt, die Möglichkeiten und einem Demonstrationsprojekt in Entebbe Anreize für Unternehmen aller Art zu ver- (Kapitel 5). bessern, produktiv zu investieren, Arbeits- Um aus diesen Experimenten Nutzen zu plätze zu schaffen und zu expandieren. ziehen sowie um Trends zu verfolgen und die Dies wiederum erfordert Anstrengungen Reaktion von Unternehmen auf bestimmte zur Verringerung ungerechtfertigter Kosten, Veränderungen der politischen Handlungs- Risiken und Wettbewerbshindernisse. Kapi- konzepte zu überwachen, benötigen Regie- tel 2 konzentrierte sich auf den grundlegen- rungen Zugang zu zuverlässigen Daten zu den Konflikt, den Regierungen bei poli- den Abläufen in ihren privaten Sektoren. tischen Handlungskonzepten zum Investi- Konsultationsprozesse können eine Infor- tionsklima berücksichtigen müssen: Unter- mationsquelle sein; es gibt jedoch keinen nehmen spielen einerseits eine wichtige Rolle Ersatz für objektivere und kohärentere bei der Verbesserung der Lebensverhältnisse Datenquellen. Selbst Daten zu grundlegen- in der Gesellschaft, andererseits können sich den Messgrößen wie dem Umfang privater jedoch ihre Entscheidungspräferenzen von Investitionen fehlen in vielen Entwicklungs- denen der Gesamtgesellschaft unterscheiden. ländern oder sind unzureichend. Ähnliche Wenn Regierungen diese Unterschiede er- Mängel bestehen bei Daten aus offiziellen folgreich ausgleichen möchten, müssen sie Unternehmensregistern. Diese Daten sollen vier Ursachen für potenzielles Politikver- verschiedenen Zwecken wie der Einziehung sagen entgegenwirken: Rentensuche, Glaub- von Steuern und Sozialabgaben dienen. Sie würdigkeitslücken, Mangel an öffentlichem liefern nützliche Erkenntnisse über die Un- Vertrauen sowie schlechte Übereinstim- ternehmensdynamik. Eine bessere Standar- mung zwischen politischen Lösungskonzep- disierung und die regelmäßige Aktualisie- ten und örtlichen Bedingungen. Es wurden rung von Daten aus Unternehmensregistern, Erkenntnisse aus den Erfahrungen bei der wie Eurostat dies für die EU leistet, kann Bekämpfung dieser Probleme beschrieben, Regierungen helfen, die Entwicklung des wobei die nützliche Rolle von Transparenz privaten Sektors zu überwachen und sie auf hervorgehoben wurde. In diesem Kapitel entstehende politische Probleme aufmerk- wurden praktische Strategien zur Bewälti- sam machen. Die Einführung oder Verbesse- gung eines breiten Aufgabenspektrums rung von Umfragen bei Unternehmen ­ ein untersucht. Es wurde deutlich gemacht, dass Standardwerkzeug in Industrieländern ­ der Schlüssel zur Beschleunigung und Erwei- kann ebenfalls nützlich sein. Die Umfragen terung von Verbesserungen darin liegt, wich- liefern sehr gut aufgeschlüsselte Informatio- tige Beschränkungen für Unternehmen in nen zu Investitionen, zur Schaffung und zum einer Weise aufzuheben, dass die Unterneh- Abbau von Arbeitsplätzen sowie zu Produk- men genügend Vertrauen schöpfen, um zu tivitäts- und Produktionswachstum. Viele investieren. Außerdem muss ein Prozess Entwicklungsländer arbeiten zwar bereits mit kontinuierlicher Verbesserungen aufrecht- Umfragen bei Unternehmen, können jedoch erhalten werden. Es wurden Probleme im die Stichproben repräsentativer machen, die Zusammenhang mit der Festlegung von Strukturen stärker standardisieren und die Prioritäten, der Steuerung einzelner Refor- Umfragen regelmäßiger durchführen. men, der Aufrechterhaltung der Dynamik Ein breites Aufgabenspektrum 95 und der Stärkung der Kompetenz der Regie- besserungen der politischen Handlungs- rung untersucht. konzepte in allen Bereichen beschrieben. In den weiteren Teilen des Berichts wird · In Teil III wird die mögliche Rolle auf detaillierte Fragen im Zusammenhang von Maßnahmen untersucht, die über mit der Struktur und der Umsetzung wirk- die Grundvoraussetzungen hinausgehen: samer Strategien zur Schaffung eines besse- selektive Interventionen (Kapitel 8) sowie ren Investitionsklimas eingegangen. die Ausnutzung internationaler Regeln · Teil II untersucht Erkenntnisse aus Er- und Standards (Kapitel 9). Diese Maß- fahrungen bei der Schaffung von Grund- nahmen können eine unterstützende lagen für ein gesundes Investitionsklima: Rolle spielen, schaffen aber auch spezielle Stabilität und Sicherheit (Kapitel 4), Probleme, die sorgfältig berücksichtigt Regulierung und Besteuerung (Kapi- werden müssen. tel 5), Finanzen und Infrastruktur (Kapi- · Teil IV bildet den Abschluss und ist der tel 6) sowie Arbeitnehmer und Arbeits- Frage gewidmet, wie die internationale märkte (Kapitel 7). Gestützt auf einen Gemeinschaft den Entwicklungsländern breiten Fundus internationaler Erfah- helfen kann, das Investitionsklima in rungen werden Möglichkeiten für Ver- ihren Gesellschaften zu verbessern. Die Grundlagen schaffen DER BERICHT PLÄDIERT DAFÜR, DASS REGIERUNGEN SICH UM DIE SCHAFFUNG EINES BESSEREN INVESTITIONSKLIMAS FÜR JEDEN BEMÜHEN SOLLTEN, indem sie ungerechtfertigte T E I L II Kosten, Risiken und Wettbewerbshindernisse verringern. Dieser Teil des Berichts zeigt Möglichkeiten für Regierungen auf, ihre Erfolgsbilanz bei der Schaffung der Grundlagen eines guten Investitionsklimas zu verbessern. Kapitel 4 ­ Stabilität und Sicherheit schlägt Maßnahmen vor, die Regierungen ergreifen können, um die Sicherheit von Eigentumsrech- ten in ihrer jeweiligen Gesellschaft zu verbessern. Kapitel 5 ­ Regulierung und Besteuerung beleuchtet die riesigen Mög- lichkeiten zur Verbesserung von Ansätzen in diesen Bereichen, ohne andere soziale Ziele zu beeinträchtigen. Kapitel 6 ­ Finanzen und Infrastruktur zeigt, wie Regierungen durch neue Ansätze zur Bereitstellung dieser Dienstleistungen bessere Ergeb- nisse erzielen. Kapitel 7 ­ Arbeitnehmer und Arbeitsmärkte beschreibt eine dreiglei- sige Agenda zur Stärkung der Verbindung zwischen Menschen und menschenwürdigen Arbeitsplätzen mit dem Ziel der Schaffung einer produktiveren und gerechteren Gesellschaft. Stabilität und Sicherheit 4 Nichts untergräbt das Investitionsklima so lität kann beträchtliche Unsicherheit und wie der Ausbruch eines bewaffneten Kon- Risiken für Unternehmen schaffen und K a p i t e l flikts. Alle Arten von Kapital ­ Human-, die Glaubwürdigkeit geltender Gesetze und Sach- und Sozialkapital ­ werden zerstört, politischer Handlungskonzepte untergraben Investitionen unterbrochen und Ressourcen (Kapitel 2). Makroökonomische Stabilität von wachstumsfördernden Aktivitäten weg- spielt ebenfalls eine wichtige Rolle, weil sich geleitet. Bürgerkriege ­ die vorherrschende ohne sie Veränderungen in anderen Berei- Form bewaffneter Auseinandersetzungen im chen nur begrenzt auswirken (Kasten 4.1). letzten halben Jahrhundert ­ haben beson- Ein instabiles oder unsicheres Umfeld wirkt ders verheerende Auswirkungen auf Armut sich am negativsten auf Eigentumsrechte und Wachstum. Einer Schätzung zufolge aus.Aus diesem Grund konzentriert sich die- dauerten Bürgerkriege in den letzten 50 Jah- ses Kapitel auf die Auswirkungen unsicherer ren durchschnittlich sieben Jahre und senk- Eigentumsrechte auf das Investitionsklima ten die prognostizierte jährliche Wachstums- und darauf, was Regierungen unternehmen rate um 2,2 Prozent: Am Ende der Feind- können, um sie sicherer zu machen. seligkeiten war das BIP um 15 Prozent nied- Der Aufwand, Eigentumsrechte sicher zu riger, als es im anderen Fall gewesen wäre. machen, lohnt sich. Sichere Eigentumsrechte Ein besonders schwerwiegender Bürgerkrieg geben allen Unternehmen ­ großen und kann kurzfristig auch das Pro-Kopf-Einkom- kleinen, informellen und formellen, in länd- men in Nachbarländern um bis zu einem lichen Gebieten und in Städten ­ die Drittel senken.1 Gewähr, dass sie die Früchte ihrer Investitio- Bürgerkrieg und niedriges Einkommen nen ernten können. Je besser diese Rechte sind eng miteinander verknüpft. Die Wahr- geschützt sind, desto enger ist die Verknüp- scheinlichkeit des Ausbruchs eines Bürger- fung zwischen Aufwand und Belohnung; kriegs ist in Ländern mit niedrigem Einkom- desto größer sind entsprechend die Anreize, men 15-mal höher als in einem Industrie- neue Unternehmen zu gründen, mehr in land. Je ärmer ein Land ist, desto größer ist bestehende zu investieren und einfach härter das Risiko, dass es in eine Abwärtsspirale von zu arbeiten (Kasten 4.2). Gewalt und wirtschaftlichem Niedergang Neue Belege bestätigen, wie wichtig sichere gerät. Eine Verdoppelung des Pro-Kopf-Ein- Eigentumsrechte sein können. Neuere Um- kommens kann das Bürgerkriegsrisiko hal- fragen aus Polen, Rumänien, Russland, der bieren. Je ärmer ein Land, desto dringender Slowakei und der Ukraine zeigen, dass muss es daher sein Investitionsklima ver- Unternehmer, die ihre Eigentumsrechte als bessern, um die Wahrscheinlichkeit zu ver- sicher einstufen, zwischen 14 und 40 Prozent ringern, in eine Konfliktfalle zu geraten.2 mehr von ihren Gewinnen in ihre Unterneh- Frieden ist eine Grundvoraussetzung, men re-investieren, als diejenigen, die diese damit produktive Investitionen getätigt wer- Einschätzung nicht teilen.3 Bauern in Ghana den. Unternehmen benötigen jedoch mehr und Nicaragua investieren bis zu acht Pro- als das. Sie brauchen ein Umfeld mit einem zent mehr in ihr Land, wenn die Rechte gewissen Grad politischer und wirtschaft- daran sicher sind.4 Um sich dagegen für die licher Stabilität, in dem Human- und Sach- größere Unsicherheit von Eigentumsrechten kapital leidlich sicher sind. Politische Instabi- in manchen Ländern mit niedrigem Ein- 99 100 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 K A S T E N 4 . 1 Makroökonomische Stabilität und das Investitionsklima Ein gesundes Investitionsklima erfordert aus- fügen,um solche Risiken zu bewältigen,etwa Bolivien und Nicaragua eine Inflation von mehr reichende makroökonomische Stabilität,bevor durch besseren Zugang zu Dollarkonten,Finanz- als 10.000 Prozent jährlich.In Brasilien waren es mikroökonomische politische Handlungs- instrumenten und Krediten aus dem Ausland. mehr als 3.000 Prozent jährlich und in Mexiko, konzepte spürbare Wirkung entfalten können. Bei mittleren und kleinen Unternehmen ist es Uruguay und Peru mehr als 100 Prozent.2001 lag Die Schlüssel dazu bilden eine niedrige wahrscheinlich,dass sie am härtesten getroffen die Inflation in allen Ländern der Region bei Inflationsrate,tragfähige Haushaltsdefizite und werden. unter 15 Prozent,mit Ausnahme von Ecuador,wo realistische Wechselkurse.Instabilität behindert Die Kosten makroökonomischer Instabilität es noch 38 Prozent waren.Auch ihre Haushalts- Investitionen,weil sie zukünftige Erträge können hoch sein.Mehrere Länder in Latein- defizite konnten diese Länder erheblich ver- ungewisser macht.Außerdem kann sie den amerika ­ einer Region,die in den 1980er Jahren ringern.Brasilien und Mexiko,deren Haushalts- Wert von Vermögen mindern. sehr starken Fluktuationen unterworfen war ­ defizite sich zeitweilig im zweistelligen Bereich Eine hohe Inflation und volatile Wechsel- erlitten einen absoluten Rückgang des Pro-Kopf- bewegten,haben seither Phasen leichter Defizite kurse sind zwei Beispiele hierfür.Besonders BIP,weswegen die 1980er Jahre in Lateinamerika und des Überschusses erlebt.Wenngleich die negativ sind ihre Auswirkungen auf Menschen, als das,,verlorene Jahrzehnt" bezeichnet wurden. Krisen in Ostasien und Russland Ende der 1990er die ein festes Einkommen haben,an die Im Gefolge der Ölkrisen der 1970er Jahre Jahre einschneidend und schmerzhaft waren, heimische Währung gebundene Vermögens- und der Schulden und der damit verbundenen folgte ihnen die Erholung,wobei sich Länder mit werte besitzen oder über zu geringe Mittel ver- Finanzkrisen der 1980er Jahre konzentrierte sich flexibleren mikroökonomischen Bedingungen fügen,um sich selbst vor abnehmender Kauf- die politische Aufmerksamkeit stark auf das Ziel, und besserem Investitionsklima rascher kraft zu schützen.Sie schwächen außerdem die eine stabile makroökonomische Politik zu er- erholten. Position von Gläubigern und erschweren den reichen.Dabei gab es große Fortschritte.Die Quelle: World Bank (2003h), Easterly (2001), Zugang zu Krediten.Bei Großunternehmen ist es extrem hohe Inflation in Lateinamerika wurde Hnatkovska and Loayza (2004), Desai and Mitra wahrscheinlicher,dass sie über die Mittel ver- gesenkt.In den 1980er Jahren verzeichneten (2004) und Caballero, Engel and Micco (2004). kommen schadlos zu halten, können Kapi- fordern als solche, die in Unternehmen in talinvestoren, die Geld in dortige Unterneh- Industrieländern investieren.5 men stecken, wesentlich höhere Renditen Untersuchungen in einem breiten Spek- trum von Ländern ergeben: Je sicherer die Rechte sind, desto rasanter ist das Wachs- tum. Sie zeigen auch, dass selbst bescheidene K A S T E N 4 . 2 Die Reform des Eigentumsrechts in China: Verbesserungen der Sicherheit die jährlichen Selbst ein bescheidener Fortschritt Wirtschaftswachstumsraten um bis zu einen kann eine starke Reaktion bewirken Prozentpunkt in die Höhe treiben können.6 Gleich, welche Faktoren bei den Analysen In China wurden nach der maoistischen allmählich verlängert.In manchen Teilen berücksichtigt und welche Messgrößen für Revolution allen Haushalten landwirtschaft- Chinas können dies heute bis zu 30 Jahre liche Nutzflächen zugeteilt,die sie weder sein. die Sicherheit von Eigentumsrechten ver- verkaufen,verpachten noch auf andere Verbesserungen der landwirtschaft- wendet werden: Alle machen eine enge Ver- Weise transferieren durften.Alles,was lichen Produktivität hängen zum Teil von bindung zwischen Wachstum und der produziert wurde,gehörte dem Staat,und in Investitionen ab, die sich erst im Lauf der Sicherheit von Eigentumsrechten aus. Die regelmäßigen Abständen verteilten die Zeit auszahlen: Steigerungen der einge- Behörden je nach ihrer Bewertung des setzten Menge an Düngemitteln, der Zahl große Zahl der Untersuchungen, die alle zu ,,Bedarfs" den Boden um.Ob ein Haushalt von Brunnenbohrungen und Ähnliches. Mit dem gleichen Fazit kommen, bewog einen den Boden intensiv bewirtschaftete oder der Verlängerung der Pachtzeit der Bauern Kommentator gar zu der Feststellung, dass kaum nutzte,wirkte sich nicht auf sein Wohl- haben sich auch die Investitionen vermehrt, die Verknüpfung zwischen sicheren Eigen- ergehen aus.Alle Haushalte erhielten den die den Boden produktiver machen. gleichen Anteil aus der Gesamtproduktion Abgesehen von den Änderungen der tumsrechten und Wachstum ,,einem unge- der Gemeinschaft.Der Zusammenhang zwi- Bodenrechte mit dem Ziel, Aufwand und wöhnlich hohen Maß an Überprüfung schen Aufwand und Belohnung wurde auf- Belohnung besser zu verknüpfen, liberali- standgehalten hat".7 gehoben,was in den 1970er Jahren zu einer sierten die politischen Entscheidungsträger Dieses Kapitel konzentriert sich auf vier Stagnation der Agrarproduktion führte. in China die Preise und leiteten weitere Seit 1982 gewährte China den Bauern Schritte zur Produktionssteigerung ein. Die Maßnahmen, die Regierungen ergreifen mehr Rechte an Grund- und Boden.Anfäng- kumulierte Wirkung dieser Reformen schlug können, um durch die Verbesserung der lich wurde ihnen gestattet,alles Erzeugte sich in einer Steigerung der landwirtschaft- Sicherheit von Eigentumsrechten das Inves- oberhalb einer jährlich an den Staat ab- lichen Leistung um 42 Prozent zwischen titionsklima in ihrer jeweiligen Gesellschaft zugebenden Menge zu verkaufen. 1978 und 1984 nieder. Beinahe die Hälfte Anschließend wurde nach und nach der dieser Steigerung ist auf Änderungen der zu verbessern. Regierungen können: Zeitraum verlängert,in dem sie den Boden Bodenrechte zurückgeführt worden. · die Rechte an Grund und Boden sowie bewirtschaften durften.Ursprünglich konnte er ihnen alle drei Jahre entzogen anderes Eigentum bestätigen, Quelle: McMillan (2002), Lin (1992) und werden; diese Zeitspanne wurde nun World Bank (2003m). · die Durchsetzung von Verträgen erleich- tern, Stabilität und Sicherheit 101 · die Kriminalität zu verringern und Sichere Eigentumsrechte und · den Entzug von Eigentum ohne Ent- K A S T E N 4 . 3 schädigung abschaffen. schonender Umgang mit der Umwelt Wenn Rechte an natürlichen Ressourcen Ein anderes Beispiel für die Beziehung Die Rechte an Grund und ungeklärt sind, glauben jene mit unmittel- zwischen sicheren Rechten und dem Boden sowie anderes Eigentum barem Zugriff darauf oft, sie sollten nach schonenden Umgang mit der Umwelt dem Motto handeln,,Nutze die Ressourcen, betrifft Agrarland.Wenn die Rechte bestätigen sonst gehen sie dir verloren". Sie können äthiopischer Bauern an Grund und Boden schließlich nicht wissen, ob sie morgen auch unsicher sind, ist es weniger wahrscheinlich, Die Vergabe sicherer Rechte verringert das noch über die Ressource verfügen können. dass sie Bäume pflanzen und Terrassen für Betrugs- und Irrtumsrisiko bei Eigentums- Warum also nicht heute so viel wie möglich den Erosionsschutz anlegen, und zugleich transaktionen und ermöglicht daher Käu- nehmen? Fischgründe werden wegen die- wahrscheinlicher, dass sie den Einsatz von fern, Mietern, Kreditgebern und anderen, die ser falschen Einstellung oft leer gefischt. Düngemitteln und Herbiziden steigern. Jeder Fischer fischt, so viel er kann und so Sind aber die Rechte anerkannt, Feuerholz einen dinglichen Anspruch auf Grund oder schnell er kann, und weiß, dass andere das- zu sammeln,Vieh weiden zu lassen und anderes Eigentum erwerben möchten, dies selbe tun. Die Folge: Der Fischbestand ist darüber hinaus die Ressourcen der um- im Vertrauen darauf zu tun, dass sie erhalten, rasch erschöpft. Island hat einen Weg liegenden Wälder nutzen zu können, achten was sie ausgehandelt haben. Die geminder- gefunden, wie sich dieses Problem mit Hilfe kenianische Gemeinschaften sorgfältig von Eigentumsrechten lösen lässt. Jeder darauf, dass es nicht zu einer Übernutzung ten Risiken kommen in den Preisunterschie- Fischer erhielt eine Fangquote, die auf kommt. den zwischen Grund mit und ohne Titel seiner früheren Fangmenge beruhte. Der Länderübergreifende Studien bestäti- zum Ausdruck. Der Wert von Ackerland in Fischer hatte das Recht, pro Fangperiode bis gen den engen Zusammenhang zwischen Brasilien, in Indonesien, auf den Philippinen zur Erfüllung dieser Quote Fisch zu fangen gesicherten Rechten und dem schonenden oder seine Quote ganz oder zum Teil an Umgang mit der Umwelt. Eine neuere und in Thailand steigt nach der Vergabe andere zu verkaufen. Die Quoten verhinder- Analyse zu 53 Entwicklungsländern kam zu von Grundtiteln um 43 bis 81 Prozent.8 Bei ten die Überfischung und erzeugten gleich- dem Schluss, dass die Entwaldungsrate in städtischen Grundstücken erhöht die Ver- zeitig für jeden Besitzer ein Interesse daran, diesen Ländern durch leichte Verbesserun- die Erhaltung der Fischgründe für die Zu- gabe von Titeln den Wert um 14 Prozent gen des Schutzes der Eigentumsrechte um kunft sicherzustellen. Seit der Einführung bis zu ein Drittel gesenkt werden könnte. in Manila,9 um fast 25 Prozent sowohl in einer Quote für Hering nahmen die Be- Guayaquil, Ecuador,10 als auch in Lima, Peru, stände und die Fangmenge zu. In Neusee- und um 58 Prozent in Davao, Philippinen.11 Quelle: Deininger and others (2003), Samuel land und der kanadischen Provinz Nova and Pender (2002), Pender and others (2001), Scotia haben Quotenregelungen zu ähn- Die Vergabe sicherer Rechte an natürlichen Mwangi,Ongugo and Njuguna (2000), Norton lichen Ergebnissen geführt, und auch Peru (2002), Gissurarson (2000) und Newell, Ressourcen fördert ebenfalls den schonenden erprobt ein solches Quotensystem. Sanchirico and Kerr (2002). Umgang mit der Umwelt (Kasten 4.3) Rechte an Grund und Boden Sichere Rechte an Grund und Boden fördern auch Investitionen. In Thailand investierten Wenn Produktmärkte, kreditgebende Bauern mit Grundtiteln so viel mehr in ihr Institutionen und die anderen Elemente Land, dass sie 14 bis 25 Prozent mehr produ- einer Finanzinfrastruktur vorhanden sind, zierten als Bauern auf Land gleicher Qualität kann die Vergabe von Grundtiteln den Zu- ohne Titel.12 In Vietnam bestellen Haushalte gang zu Krediten verbessern. Landbesitz ist in ländlichen Gebieten, die ein amtliches ein wichtiger Indikator für Kreditwürdigkeit, Schriftstück besitzen, das ihnen eindeutig die und ein eingetragener Grundtitel ermöglicht Kontrolle und die Verfügungsgewalt über Kreditgebern, leicht die Eigentümerschaft zu Grund und Boden einräumt, 7,5 Prozent überprüfen. Grund und Boden mit einem mehr Fläche mit Feldfrüchten, die einen Titel wird auch eher als Sicherheit akzeptiert. größeren Anfangsaufwand erfordern und Kreditgeber können feststellen, ob andere erst nach mehreren Jahren eine Rendite er- einen dinglichen Anspruch auf das Grund- wirtschaften, als Haushalte ohne einen sol- stück haben, und daraus ableiten, wie wahr- chen offiziellen Nachweis.13 In Peru hat fast scheinlich sie das Land beschlagnahmen las- die Hälfte der Slumbewohner in Lima mit sen können, wenn der Kreditnehmer die einem verbrieften Nutzungsrecht für den Rückzahlung der Schuld verweigert. von ihnen besetzten Grund und Boden in Bauern in Costa Rica, Ecuador, Hondu- Verbesserungen ihres Wohnumfelds inves- ras, Jamaika, Paraguay und Thailand, die tiert, verglichen mit 13 Prozent derjenigen über sichere Grundtitel verfügen, erhalten ohne ein solches Nutzungsrecht.14 höhere Kredite zu besseren Bedingungen als 102 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 solche ohne Titel. In Thailand nahmen Bau- Die Verbesserung der Sicherheit von ern mit Grundtitel zwischen 50 Prozent und Eigentumsrechten kann wichtige Fragen zur fünfmal mehr Kredite bei Banken und ande- Verteilung innerhalb einer Gesellschaft auf- ren institutionellen Kreditgebern auf als werfen (Kasten 4.4). Aber selbst den land- Bauern mit qualitativ gleichwertigem Land, losen Armen nutzt es, wenn Rechte sicher die jedoch keinen Titel hatten.15 Der Nutzen sind. Eigentümer mit unsicheren Rechten ist nicht auf Bauern beschränkt. In Peru zögern oft, ihr Land zu verpachten, weil sie haben Bewohner von Stadtteilen von Lima, befürchten, dass ein Pächter einen Anspruch die ein Nutzungsrecht für ihre Grundstücke auf das Land erheben könnte. erhielten, diese als Sicherheit eingesetzt, um Viele lassen deshalb lieber ihr Land brach Kleinbusse zu kaufen, kleine Fabriken zu liegen, als zu riskieren, es an einen Haushalt bauen und andere Arten von Kleinbetrieben zu verpachten, der es gerne bestellen würde, zu gründen. Wenn es wie in vielen Ländern oder sie verpachten es nur an ihnen wohlbe- keine sicheren Grundtitel gibt (Grafik 4.1), kannte Personen. In beiden Fällen leidet die so ist das ein weiteres Hindernis für Inhaber Produktivität, weil den Armen im ländlichen kleinerer Unternehmen auf der Suche nach Raum, die im Allgemeinen nicht zum Be- Finanzierungsmöglichkeiten für ihre wirt- kanntenkreis des Eigentümers zählen, der schaftlichen Aktivitäten. Zugang zu Land verwehrt wird.17 In der Der Beitrag der Sicherung von Rechten zu Dominikanischen Republik erhöhte die einem besseren Investitionsklima geht über Sicherung der Eigentümerrechte die Zahl der die Förderung von Investitionen und die verpachteten Grundstücke um 21 Prozent, Erleichterung des Zugangs zu Krediten hin- und 17 Prozent mehr Haushalte erhielten aus. Eigentümer mit sicheren Rechten brau- Zugang zu Land. Dies kam vor allem armen chen ihre Zeit nicht damit zu verschwenden, Familien zugute. Der Anteil armer Pächter zu Hause zu bleiben und ihr Grundstück stieg um 40 Prozent und die ihnen verpach- zu bewachen. In Peru arbeiten Personen mit tete Fläche um 67 Prozent.18 einem Nutzungsrecht für ihr Grundstück Die Sicherung von Rechten nutzt sowohl durchschnittlich 20 Stunden mehr pro einzelnen Grundbesitzern (in Form von Woche außer Haus als Bewohner desselben Investitionsanreizen und Zugang zu Kredit) Viertels, die kein verbrieftes Nutzungsrecht als auch der Gemeinschaft in ihrer Gesamt- haben.16 In Vietnam arbeiten Mitglieder von heit (durch die Auswirkungen auf das Bauernhaushalten mit sicheren Rechten an Wachstum und dieVerringerung der Armut). Grund und Boden im Durchschnitt neun Der Preis, den Regierungen oder Verwaltun- Wochen länger außerhalb der Landwirt- gen für die Vergabe von Grundtiteln fordern, schaft als diejenigen ohne sichere Rechte. sollte diese Mischung aus öffentlichem und privatem Nutzen widerspiegeln. Er sollte jedoch nicht durch übertriebene Bürokratie oder Forderungen ,,inoffizieller" Zahlungen von Mitarbeitern von Grundbuchämtern in Grafik 4.1 Ohne Grundtitel? die Höhe getrieben werden. Der Schutz der (%) 100 Monopole von Vermessern, Notaren und in lebt Ländl. anderen Berufsgruppen, die die erforderliche der Gebiete Beurkundung vorbereiten, kann die Kosten 75 Städte ebenfalls in die Höhe treiben und so die Grundtitel Registrierung erschweren. In Russland hal- Bevölkerung, ohne 50 ten Vermessungskosten in Höhe von zwei der Jahren Mindestlohn viele von der Registrie- Anteil rung ihres Eigentums ab.19 In Peru konnte 25 Grundstücken die Vergabe von Nutzungsrechten für städti- auf sche Grundstücke an Arme und Menschen Geschätzter 0 nahe an der Armutsgrenze erst gelingen, Häusern Ägypten Haiti Peru Philippinen nachdem das Monopol der Notare für die Quelle: De Soto (2000). Beurkundung zerschlagen worden war. Stabilität und Sicherheit 103 K A S T E N 4 . 4 Die Verteilung von Eigentumsrechten Mit zunehmender Wirtschaftsaktivität wachsen Warum kommen manche Gruppen zu einer ihrem Wert in einer Marktwirtschaft ent- die Erträge aus der Vergabe von Eigentumsrech- Einigung und andere nicht? Eine Erklärung sprechen.Stattdessen sind manche Privatisierun- ten an Ressourcen. In einem paradigmatischen dafür liefert das Sozialkapital ­ das Vertrauen, gen einigen wenigen Auserwählten,wie auch Fall geht es um die Rechte an Grund und Boden die Normen und Netzwerke, die koordiniertes jüngere Massenprivatisierungen in Osteuropa auf der Halbinsel Labrador, die heute zu Kanada Handeln erleichtern. Das Sozialkapital ist ge- und der früheren Sowjetunion zugute ge- gehört. In diesen Gebieten waren Otter,Wasch- wöhnlich höher, wenn Gemeinschaften kleiner kommen.Einer Umfrage zufolge glauben bären und andere Pelztiere beheimatet. und homogener und die Informationen über die 80 Prozent der russischen Öffentlichkeit,dass Als im Europa des 18. Jahrhunderts die Folgen verschiedener Lösungen im freien die Massenprivatisierungen russischer Unter- Nachfrage nach Pelzen stieg, wuchs die Gefahr Umlauf sind. Diese Faktoren haben sich für nehmen in den 1990er Jahren ungerecht waren. der Überbeanspruchung durch die Jagd sicht- Übereinkommen zur Nutzung von Ressourcen Wie Hobbes schon erkannte und in jüngster lich.Weil sich das Land jedoch in Kollektivbesitz auf Gemeinschaftsebene als entscheidend Zeit verschiedene moderne Autoren in ein befand, gab es für die Einzelnen keinen Anreiz, erwiesen. Und wie im Weltentwicklungsbericht Modell zu übertragen versuchten, wird bei der die Jagd einzuschränken. 2002 erläutert wurde, gilt: Je größer die Gemein- Durchsetzung von Eigentumsrechten eine Die Vergabe von Landstücken an Groß- schaft ist, je stärker die ethnische und kulturelle bestimmte Dynamik wirksam.Wenn genug familien löste das Problem, weil dies für jede Vielfalt ist, je offener sie für den Handel ist und Bürger dem gegenwärtigen Regime zustimmen von ihnen einen Anreiz schuf, die Entnahme der je größer die Streubreite von Einkommen und (oder sich zumindest mit ihm abfinden), können auf ihrem Grund und Boden lebenden Tiere auf Wohlstand ist, desto geringer ist die Wahr- sich die staatlichen Zwangsmittel darauf kon- ein nachhaltiges Maß zu senken. Die Vergabe scheinlichkeit einer Übereinkunft. zentrieren, diejenigen zum Nachgeben zu brin- von Rechten an natürlichen Ressourcen an In einer idealen Welt würde die Regierung gen, die sich mit den bestehenden Regelungen Gruppen, Familien oder Einzelpersonen schützt als unparteiische Vermittlerin zwischen konkur- nicht abfinden wollen. Größere Nachgiebigkeit auch heute vor Entwaldung, Überfischung und rierenden Interessen fungieren und diese in erzeugt einen positiven Kreislauf.Wenn mehr anderen Praktiken, die die Umwelt auf Dauer Richtung einer für alle vorteilhaften Einigung Menschen davon überzeugt sind, dass andere schädigen, wie es in Kasten 4.3 beschrieben lenken. Zugleich würde sie opportunistisches das gegenwärtige Regime achten, steigen ihre wird. Verhalten verhindern und sicherstellen, dass Anreize, das selbst auch zu tun. Außerdem wird Veränderungen von Systemen für Eigen- die Rechtsnormen eingehalten werden. Doch die Abschreckung für diejenigen sogar noch tumsrechte können zu Spannungen in Gemein- erreichen die Regierungen dieses Ideal nur verstärkt, die sichere Eigentumsrechte unter- schaften führen. Obwohl der Übergang zu selten.Wie eine Analyse zur Schaffung von graben wollen, weil die Regierung mehr einem System mit besser definierten Eigen- Eigentumsrechten an landwirtschaftlichen Ressourcen gegen weniger Individuen ein- tumsrechten den Reichtum der Gemeinschaft Nutzflächen in 23 Ländern im Lauf von drei setzen kann. Der logische Umkehrschluss lautet mehrt, gewinnen manche ihrer Mitglieder mehr Jahrtausenden ergab, benutzen diejenigen, die aber:Wenn viele Bürger von der Ungerechtig- als andere, und manchen wird es eventuell den Regierungsapparat kontrollieren, ihre keit der bestehenden Verteilung von Rechten sogar schlechter gehen.Weniger geschickte Macht häufig dazu, bestimmte Interessen überzeugt sind, können die daraus entstehen- Jäger profitierten in Labrador mehr von den zugunsten des Adels, der Kolonialherren und den Spannungen sichere Rechte untergraben. Jagdbeschränkungen als die besseren Jäger. Es anderer Gruppierungen mit politischem Einfluss Die Regierung ist jedoch auch bei weit ver- handelt sich um ein politisches Problem: Man auf Kosten der Kleinbauern zu verändern. breiteter Unzufriedenheit über die Verteilung muss akzeptable Mechanismen finden, um die Ein jüngeres Beispiel ist die Privatisierung von Rechten nicht hilflos (siehe Kasten 4.10). Gewinne und Verluste zu verteilen, während von Staatseigentum.Wie bei den Bodenrechten gleichzeitig die Vorteile klarer definierter Rechte müsste der Verkauf von Staatsbesitz in einer aufrechterhalten werden müssen. Die Verhand- idealen Welt zu einer für alle vorteilhaften Quelle: Demsetz (1967), Libecap (1994), Putnam, lungen über eine Lösung können sich schwierig Lösung führen und Fabriken und andere pro- Leonardi and Nanetti (1993), Ostrom (2000), gestalten, und man kann nie ausschließen, dass duktive Anlagegüter denen zuführen,die sie Binswanger, Deininger and Feder (1995), man in eine Sackgasse gerät. am wirksamsten zu Preisen nutzen können,die Transition (2003) und Hoff and Stiglitz (2004). Ein wirksames Programm zur Vergabe von sprüche müssen geklärt, Grenzen festgelegt Grundtiteln durchführen. Regierungen kön- und genaue Karten gezeichnet werden. Bei nen die Sicherheit von Grundtiteln verbes- von der Weltbank in der letzten Zeit unter- sern, indem sie ein effizientes Grundbuch- stützten Projekten reichten die Kosten für die amt einrichten. Diese Aufgabe wird durch Vergabe eines Grundtitels oder eine Erst- Fortschritte in der Computertechnologie registrierung von $ 9,90 in Moldawien über erleichtert (siehe Kasten 2.16). Jedoch selbst $ 24,40 in Indonesien bis zu $ 1.354 in Lett- diese überschaubare Maßnahme kann mit land.20 Problemen verbunden sein. Zweitens ist es gewöhnlich wesentlich Erstens können die Kosten der Erstver- einfacher, Grundtitel für Land zu vergeben, gabe von Grundtiteln beträchtlich sein. Dies bei dem De-facto-Eigentumsrechte in der gilt insbesondere, wenn es für einen hohen Gemeinschaft anerkannt sind, als für Land, Prozentsatz von Grund und Boden bislang bei dem die Vergabe von Titeln die An- keine Titel gibt, was in vielen Entwicklungs- sprüche anderer beschneiden könnte. Die ländern der Fall ist. Widersprüchliche An- Programme in Peru und Thailand begannen 104 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 mit der Vergabe von Grundtiteln an Bewoh- walter und schwächt ihre Machtposition den ner, deren Rechte im Wesentlichen unbestrit- Bauern gegenüber.21 ten waren ­ sowohl von anderen Personen als auch von der Regierung. Als die Unter- Alternativen zur Vergabe von mit allen Rech- stützung für die Projekte und die Erfahrung ten ausgestatteten Grundtiteln prüfen. Ein mit ihrer Verwaltung zunahmen, wurden sie umfassendes Programm zur Vergabe von auf Gebiete ausgedehnt, in denen die Prob- Grundtiteln ist kostspielig und erfordert leme komplexer waren (Kasten 4.5). viele ausgebildete Fachkräfte. Bevor Regie- Selbst wenn es keine rivalisierenden An- rungen ein solches Programm starten, soll- wärter gibt, können Reformen zur Vergabe ten sie prüfen, ob ihre politischen Ziele mög- von Grundtiteln auf Widerstand stoßen. licherweise mit Maßnahmen erreicht werden Mitarbeiter von Grundbuchämtern stehen können, die nicht so weit gehen wie die einer Modernisierung oft ablehnend gegen- Vergabe unbestreitbar rechtsbegründender über, entweder aus Trägheit oder weil sie Grundtitel. Erfahrungen aus vielen Ländern fürchten, Nebeneinkünfte aus Sonderzahlun- zeigen nämlich, dass eine ganze Reihe von gen von Personen zu verlieren, die Grundtitel Varianten den Zugang zu Grund und Boden registrieren lassen möchten. In Russland, der erleichtern kann. In Niger wurde die Sicher- Ukraine und anderen früher sozialistischen heit von Rechten durch ein einfaches Re- Ländern traf die Vergabe von Grundtiteln gistrierungssystem auf Gemeinschaftsebene für Agrarland auf den Widerstand der Kol- erreicht.22 In Honduras reichten einfache chosenverwalter. Die Vergabe von Grund- Eigentumsnachweise, um die Vergabe for- titeln setzt die Aufteilung der Kolchosen in meller Kredite an Kleinbauern zu verbessern. Einzelparzellen voraus. Dies bedroht die Diese Nachweise werden während der Lauf- Arbeitsplätze sowie das Einkommen der Ver- zeit von Krediten dem Kreditgeber als Sicherheit übergeben.23 Auch in städtischen Gebieten können provisorische Maßnah- men, die hinter der Vollausstattung mit Rechten zurückbleiben, das Bedürfnis der K A S T E N 4 . 5 Das thailändische 20-Jahres-Programm Bewohner nach mehr Sicherheit einstweilen zur Vergabe von Titeln für Agrarland befriedigen.24 In Botsuana wurden Nut- 1982 begann die thailändische Regierung und den gemeinsamen Willen der Regie- zungsbescheinigungen ausgestellt, die die mit einem auf 20 Jahre angelegten Projekt rung sowie wichtiger Interessengruppen Inhaber vor Zwangsräumung geschützt zur Vergabe und Registrierung von Grund- zu seiner Umsetzung. haben, während die Regierung prüft, was sie titeln für landwirtschaftliche Nutzflächen · Für die Verwaltung von Grund und zur Verankerung von städtischen Heimat- im gesamten Königreich. Mit welchem Ziel? Boden war ein strenger politischer, Es ging darum, den Zugang der Bauern zu rechtlicher und institutioneller Rahmen losen tun kann.25 Andere Beispiele, bei denen institutionellen Krediten zu verbessern und gegeben. sichere Rechte auch ohne Vollausstattung durch die Schaffung von Anreizen für lang- · Das Projekt baute auf früheren erreicht wurden, liefern Indien und Vietnam. fristige Investitionen ihre Produktivität zu Bemühungen um die Vergabe von steigern. Dokumenten auf, die die Rechte Im Lauf des Projekts wurden etwas Den Wettbewerb zwischen Anbietern von der Inhaber an ihrem Grund und mehr als 8,5 Millionen Grundtitel vergeben. Boden festschreiben. Dienstleistungen fördern. Unabhängig da- Zusammen mit außerhalb des Projekts ver- · Die von der Bodenbehörde entwickelten von, welches Mittel Regierungen wählen, um gebenen Grundtiteln stieg die Zahl der Registrierungsverfahren waren wirksam registrierten Grundtitel zwischen 1984 und die Sicherheit von Eigentumsrechten zu ver- und trugen den Bedürfnissen der Bevöl- September 2001 von 4,5 auf über 18 Millio- bessern, müssen sie sicherstellen, dass den kerung Rechnung. nen.Während des Projekts durchgeführte Konsumenten für die geforderten Dienstleis- Untersuchungen zeigen, dass beide Ziele · Die Öffentlichkeit hatte Vertrauen in das tungen nicht zu hohe Gebühren abverlangt erreicht wurden: Die Bauern mit Grundtiteln System der Verwaltung von Grund und erhielten höhere Kredite zu besseren Kondi- Boden und beteiligte sich aktiv am werden. Erfahrungen in Australien, Großbri- tionen als die Bauern ohne Grundtitel, und Reformprozess. tannien und den Niederlanden zeigen, dass die Produktivität von Bauern, die Parzellen · Interessengruppen wie Notare, private die Transaktionskosten verringert werden mit Titel bewirtschafteten, stieg erheblich. Anwälte und private Landvermesser, die Der in Thailand erzielte Erfolg wird auf können, ohne die Qualität der Dienstleistun- den Prozess in anderen Ländern verkom- verschiedene Faktoren zurückgeführt. plizieren, gab es nicht. gen zu beeinträchtigen, indem man bei der · Es gab eine klare Vorstellung von dem Bereitstellung von Dienstleistungen im Zu- Projekt, einen langfristig angelegten Plan Quelle: Burns (2004). sammenhang mit Landverkäufen Wettbe- werb zulässt (Kasten 4.6). Stabilität und Sicherheit 105 Eingetragene Titel auf anderes Eigentum K A S T E N 4 . 6 Den professionellen Berufen das Monopol Die Vergabe von rechtsbegründenden Titeln für Eigentumsübertragungen entziehen für Fahrzeuge, Geräte, Maschinen und Zu Beginn des Jahres 1984 gab die britische Immobilienkäufer und -verkäufer zeig- andere wertvolle Formen von ,,beweg- Regierung bekannt,dass sie dem 180 Jahre ten sich nach der Entmonopolisierung trotz lichem" Eigentum kann ähnlich nützlich alten Monopol des Berufsstands der Juristen der Preissenkungen ebenso zufrieden mit sein wie die Vergabe von Grundtiteln. Wie auf die Dienstleistungen beim Kauf und Ver- den Dienstleistungen,wenn nicht zufriede- kauf von Immobilien möglicherweise ein ner.Ähnliche Deregulierungsinitiativen bei Grund und Boden kann die Registrie- Ende setzen wolle.Binnen Monaten kamen haben auch im australischen Bundesstaat rung den Zugang zu Krediten erleichtern. Berichte in Umlauf,dass die Preise für Eigen- New South Wales und in den Niederlanden Kreditgeber können die Eigentümerschaft tumsübertragungen sinken würden. die Kosten von Bodentransaktionen verifizieren und feststellen, ob andere bereits Angesichts der positiven Reaktionen von gesenkt.Nach der Öffnung des Marktes für Verbraucherorganisationen und trotz der Nicht-Juristen sanken die Gebühren für gegen das Eigentum Geld verliehen haben heftigen Einwände der organisierten Dienstleistungen für Eigentumsüber- oder einen anderen Anspruch daran haben, Anwaltschaft setzte die Regierung ihren Vor- tragungen in New South Wales Mitte der es schwierig machen würde, bei Zah- schlag um,den Markt für Nicht-Juristen zu der 1990er Jahre um durchschnittlich öffnen.Seit Oktober 1987 durfte jeder nach 18 Prozent.Dadurch sparte die Gemein- lungsverzug eine Zwangsvollstreckung zu er- Absolvierung einer strengen Zulassungs- schaft beinahe 100 Millionen Australische wirken. Erfahrungen in Indonesien und prüfung zum Erwerb einer Lizenz Dienst- Dollar an Gebühren ein.In den Niederlanden Rumänien zeigen den Wert von Registern für leistungen für Eigentumsübertragungen senkte die Abschaffung des Berufsmonopols bewegliches Eigentum. Beide Länder richte- anbieten.In Übereinstimmung mit einer der Immobilienmakler die Kosten und schuf früheren Reform wurde sowohl Juristen als für die Konsumenten ein breiteres Dienst- ten 2000 ein solches Register ein. Bis Ende auch Lizenzinhabern gestattet,mit Ge- leistungsangebot.Diese Ergebnisse ent- 2003 waren in Rumänien 200.000 Einträge bühren und Dienstleistungen zu werben. sprechen denen einer breiter angelegten vorgenommen worden, während allein 2003 Der Wettbewerb senkte die Preise, Studie der Europäischen Kommission in Jakarta Gläubiger 12.000 dingliche An- jedoch nicht zu Lasten der Qualität.Der zur Regulierung der freien Berufe. Durchschnittspreis für Dienstleistungen für Sie ergab,dass ein geringeres Maß an sprüche auf Fahrzeuge, Maschinen und Eigentumsübertragungen fiel von 1983 bis Regulierung für Rechtsanwälte,Notare und andere Gegenstände eintragen lassen woll- 1986,einer Zeit,in der die Preise für Wohn- andere Juristen der Konsumentenwohlfahrt ten, die in den Geltungsbereich des neuen eigentum und damit die Gebühren nach zugute kommt,ohne andere Werte zu Gesetzes fielen.26 Laut dem Doing Business der alten Regelung deutlich stiegen,um bei- beeinträchtigen. nahe zehn Prozent.Konsumenten,die sich Project der Weltbank reicht die Zeit zur Kostenvoranschläge geben ließen,sparten Registrierung von Eigentum von drei Tagen erhebliche Beträge ein,weil die Anbieter Quelle: Domberger and Sherr (1989), Baker in Litauen bis zu 274 Tagen in Nigeria und ihre anfänglichen Sätze in der Befürchtung (1996), Philipsen (2003) und European fast 1.000 Tagen in Kroatien. senkten,die Kunden zu verlieren. Commission (2004b). Je leichter Banken und andere Finanz- institutionen Sachwerte im Falle der Nicht- zahlung einziehen können,desto eher sind sie zur Vergabe von Krediten bereit (Kapitel 6). hängt weitgehend davon ab, wie sicher die Grafik 4.2 Leasing ist in Tunesien Eine gängige Methode zur Senkung der Rechte des Leasinggebers an dem Leasing- verbreiteter als in Ägypten und im Libanon, weil Gesetze die Zwangsvollstreckungskosten besteht darin, gegenstand sind. Wenn der Leasinggeber bei Wiederinbesitznahme erleichtern dass der Kreditgeber eine Sache als Eigentum Nichtzahlung große Umstände und Kosten einbehält und sie für einen festen Zeitraum hat, um den Leasinggegenstand zurückzu- 16 zu einem vereinbarten, häufig monatlich zu erhalten, wird er verlangen, dass das ihn zahlenden Preis an den Kreditnehmer ver- leasende Unternehmen einen hohen Betrag least. Solche Leasingvereinbarungen können als Sicherheit oder andere Bürgschaften 12 Tunesien nicht nur Zwangsvollstreckungen verein- hinterlegt.27 In Ägypten kann es Jahre dau- Ausrüstung fachen, sondern sind auch ein wichtiges ern, Leasinggegenstände wieder in Besitz zu langfristigen und Instrument, um den Zugang zu Finanzen zu nehmen, und im Libanon zwischen neun den erweitern. Klein- und Mittelunternehmen an Monaten und zweieinhalb Jahren. In Tune- 8 Anlagen brauchen nicht den vollen Kaufpreis für sien dauert es dagegen maximal drei Monate, in Anteil Maschinen oder andere Sachanlagen anzu- einen Gerichtsbeschluss zur Wiederinbesitz- sparen, sondern können diese bekommen, nahme zu erwirken.28 Zum Teil infolge dieser 4 indem sie einer Bank oder einem Leasing- Möglichkeit von Leasinggebern, solche Ver- Prozentualer unternehmen eine monatliche Mietgebühr fügungen rasch zu erhalten, ist Leasing laut Bruttoinvestionen Libanon zahlen. Schätzungen aus dem Jahr 2000 in Tunesien Ägypten Inwieweit Unternehmen Leasing-Mög- wesentlich verbreiteter als im Libanon und 0 lichkeiten in Anspruch nehmen können, in Ägypten (Grafik 4.2). Quelle: World Bank (2002b). 106 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 Ein Typ von Eigentum mit zunehmender Die Vertragsdurchsetzung Bedeutung ist geistiges Eigentum ­ die erleichtern Patente, Urheberrechte, Warenzeichen und Eigentumsrechte sind sicherer und wertvol- anderen gesetzlich verbrieften Ansprüche ler, wenn die Kosten und Risiken ihres Aus- darauf, die Früchte geistiger Arbeit ernten zu tauschs niedrig sind. Verzögerungen oder können. Weil geistiges Eigentum immateriell Ungewissheiten bei der Durchsetzung des ist und leicht über Landesgrenzen transpor- Austauschs beeinträchtigen den Wert von tiert werden kann, ist internationales Einver- Eigentumsrechten und verringern die Mög- nehmen über die Durchsetzung dieser An- lichkeiten und Anreize, zu investieren. In sprüche eine wichtige Voraussetzung zu einer idealen Welt würden alle vertraglich ihrem Schutz (Kasten 4.7). gesicherten Tauschgeschäfte reibungslos ab- K A S T E N 4 . 7 Rechte des geistigen Eigentums: die anhaltende Debatte Erfinder und Autoren brauchen oft einen Anreiz, hergestellt wurden, die wichtigsten Abnehmer- zeichneten Pestiziden in Kenia bis zum Verkauf um innovative Produkte zu entwickeln. Das weiß länder dieser Produkte, die Durchsetzung der von vergiftetem Fleisch in China reichen.Wenn man spätestens seit dem 4. Jahrhundert v. Chr. Rechte geistigen Eigentums zu stärken, um die die Gesetze zum Schutz von Handelsmarken Dieser Anreiz wird den Produzenten von neuen Anreize für Innovation nicht zu untergraben. und Markennamen nicht energisch durchge- Erfindungen, Software-Programmen und Während diese Debatte weiter andauert, tragen setzt werden, sind gewöhnlich die Konsumen- anderen Produkten heute in Form eines Patents, vier aktuelle Entwicklungen dazu bei, ihre ten die eigentlichen Leidtragenden. Urheberrechts oder eines vergleichbaren Rechts Grundlagen zu verändern. Viertens setzt sich der Trend durch, auf ihr Produkt gewährt. Eine neuere Analyse Erstens produzieren heute mehr Unter- Probleme in Bezug auf Rechte des geistigen der Ausgaben amerikanischer Unternehmen für nehmen in Entwicklungsländern innovative Eigentums eines nach dem anderen zu klären. Forschung und Entwicklung vermittelt eine Produkte. Deshalb haben sie ein direktes Dies trägt dazu bei, Bereiche der Übereinstim- Vorstellung davon, wie wichtig dies als Ansporn Interesse am Schutz von Rechten des geistigen mung zu ermitteln und Gemeinsamkeiten sein kann. Es wurde festgestellt, dass bereits Eigentums. In Brasilien und auf den Philippinen in strittigen Fragen zu finden. Eine auf dem eine leichte Steigerung des Werts, den sich haben Kurzzeitpatente einheimischen Ministertreffen der Welthandelsorganisation Manager aus der Patentierung neuer Produkte Unternehmen dabei geholfen, ausländische im November 2001 erreichte Übereinkunft trug erwarten, zu einer Zunahme von Forschung und Technologien an die örtlichen Bedingungen dem Bedarf der Entwicklungsländer hinsichtlich Entwicklung in der biotechnischen Industrie um anzupassen. Software-Unternehmen aus Ghana, des Zugangs zu Arzneimitteln Rechnung. Es elf Prozent, in der pharmazeutischen Industrie Kuwait und Marokko expandieren, indem sie wird auch eine Debatte über politische Hand- um acht Prozent und in der chemischen in die internationalen Märkte eintreten. Die lungskonzepte geführt, mit der die Hersteller Industrie um sieben Prozent führt. dynamische Musik- und Filmindustrie Indiens ist patentierter Güter mehr Freiheit gewinnen wür- Dieser Ansporn hat seinen Preis. Rechte des zum Teil ein Erfolg des internationalen Urheber- den, in armen Ländern zu niedrigeren Preisen geistigen Eigentums verleihen ihren Eigen- rechtsschutzes, während in Sri Lanka Gesetze als in wohlhabenderen Ländern zu verkaufen. tümern für eine begrenzte Zeit das ausschließ- zum Musterschutz vor Piraterie den Herstellern Die Art und Weise, wie Staaten die Rechte liche Recht, das aus ihrer Arbeit entstehende von Qualitätskeramik die Steigerung ihrer des geistigen Eigentums anerkennen, kann Produkt zu verkaufen. In dieser Zeitspanne Exporte ermöglicht haben. Unternehmen ebenso wichtig sein wie die Entscheidung, sie zu dürfen die Eigentümer jeden Preis fordern, aus der Software- und Plattenindustrie in schützen. Als die Vereinigten Staaten Anfang unabhängig von den Produktionskosten. Bei Indonesien berichten, dass sie die Produktion des 19. Jahrhunderts ein Patentrecht einführten, den Rechten des geistigen Eigentums bedarf es steigern würden, wenn ihre Urheberrechte nahmen sie sich die britischen Gesetze zum Vor- deshalb eines Ausgleichs zwischen den gesell- besser geschützt wären. bild. Doch anders als in Großbritannien waren schaftlichen Interessen, die Innovation zu Zweitens bemüht sich eine Reihe von Ent- die Gebühren zur Registrierung von Patenten fördern und die Konsumentenpreise niedrig wicklungsländern darum, ausländische Direkt- sehr niedrig. Den Erfindern stand es frei, zu halten. investitionen anzuwerben. Dazu gehören auch Lizenzen für ihre Patente an Dritte zu verkaufen, Es ist schwierig, das richtige Gleichgewicht Industriezweige, in denen proprietäre Techno- und die administrativen Verfahren stellten die zu finden. Im frühen 19. Jahrhundert, als es in logien von Bedeutung sind. Ausländische Unter- gleiche Anwendung des Rechts auf alle sicher. den Vereinigten Staaten viele Leser und nur nehmen zögern jedoch, ihre fortschrittlichsten Der erweiterte Zugang zu Rechten des geistigen wenige Autoren gab, klagten die englischen Technologien zu transferieren oder in Produk- Eigentums löste eine gewaltige Zunahme von Schriftsteller darüber, dass der amerikanische tionsstätten zu investieren, wenn sie nicht sicher innovativen Aktivitäten aus. Als britische Staat ihr Urheberrecht nicht durchsetzte. Als es sein können, dass ihre Rechte geschützt werden. Regierungsvertreter Mitte des Jahrhunderts in den Vereinigten Staaten immer mehr Schrift- Innovatoren in vielen wissensintensiven bei einer Ausstellung in London erschüttert die steller gab, änderte sich die staatliche Urheber- Industriezweigen werden grundsätzlich nicht technologischen Leistungen Amerikas zur rechtspolitik, bis die Vereinigten Staaten schließ- an Orten investieren, an denen der Schutz ihres Kenntnis nahmen, folgten sie diesem Beispiel lich eine führende Rolle darin übernahmen geistigen Eigentums nicht gesichert ist. und öffneten ihr Patentsystem. andere Länder vom Schutz urheberechtlich Drittens erkennt man zunehmend, dass der Quelle: Braga, Fink and Sepúlveda (2000), geschützter Werke zu überzeugen. In den Verkauf gefälschter Güter den Konsumenten Maskus (2002), Arora, Ceccagnoli and Cohen (2003), letzten zwei Jahrzehnten drängten die Länder, selbst in den ärmsten Ländern schaden kann, Nathan Associates Inc. (2003), Hoff (2003) und in denen die meisten innovativen Produkte wie Beispiele belegen, die von falsch ausge- Luthria and Maskus (2004). Stabilität und Sicherheit 107 laufen. Keine Partei würde je eine zugesagte schafts- oder Finanzdaten beschränkt. Tritt- Ware oder Dienstleistung nicht liefern oder brettfahrerprobleme, stark konzentrierte die zugesagte Qualität oder Quantität nicht Finanzsysteme und andere Formen von einhalten. Man erkennt leicht, warum eine Marktversagen können ebenfalls die Ent- solche Welt ein außergewöhnlich günstiges stehung von privaten Organisationen ver- Investitionsklima aufweisen würde. Unter- zögern, die Reputationsinformationen sam- nehmen könnten sich auf langfristige kom- meln und verbreiten.30 Regierungen sollten plexe Wirtschaftsbeziehungen mit völlig als Erstes die Hindernisse für die Zirkulation Fremden einlassen, weil sie darauf vertrauen korrekter Daten zur Kreditwürdigkeit ab- könnten, dass die andere Seite ihren ge- bauen.31 Wenn Privatunternehmen immer schäftlichen Verpflichtungen über die ge- noch nicht in den Markt eintreten, kann die samte Laufzeit des Vertrags nachkommen Regierung ihre Stelle einnehmen. In Bangla- würde. desch, Bolivien, Bulgarien, Nigeria, Rumä- Genauso leicht ist einzusehen, warum es nien und Vietnam wurden staatseigene eine solche Welt nicht gibt. Jedes Mal, wenn Kreditauskunfteien eingerichtet, die sich auf nicht eine Partei zahlt und eine andere sofort von der Zentralbank gesammelte Daten eine Gegenleistung dafür erhält, besteht das stützen.32 Risiko, dass die Partei, die die Gegenleistung später erbringen soll, die Vereinbarung Gerichte und andere Streitbei- bricht. Regierungen können Unternehmen legungsmechanismen verbessern helfen, diese Risiken zu bewältigen, indem Die Wirkung auf Reputation gründender sie die Verbreitung korrekter Informationen Mechanismen ist begrenzt. Unternehmen über die Reputation von Unternehmen för- ohne Bonitätsgeschichte werden Schwierig- dern und wirksame Streitbeilegungs- und keiten haben, sich im Markt zu etablieren, Durchsetzungsmechanismen unterstützen. was in Extremfällen dazu führen kann, dass sie erst gar nicht in den Markt eintreten.33 Den Fluss von Reputations- Reputationsmechanismen sind auch von der informationen erleichtern Bereitschaft der Teilnehmer abhängig, jeden Reputation ist in allen Gesellschaften wich- mit schlechter Reputation zu boykottieren. tig, um die Vertragserfüllung zu gewähr- Wenn eine Volkswirtschaft expandiert, neh- leisten.29 Wenn Unternehmen entscheiden men jedoch die Schwierigkeiten der Durch- müssen, ob sie mit einem neuen Partner setzung eines Gruppenboykotts zu. Es müs- einen Vertrag abschließen, lassen sie sich von sen mehr Informationen zu mehr Personen ihrem Wissen darüber leiten, inwieweit der und Unternehmen gesammelt und verbreitet potenzielle Partner in der Vergangenheit ver- werden, und die Versuchung, entweder durch tragliche Verpflichtungen erfüllt hat. Ein Betrug oder Trittbrettfahrertum die Verein- Unternehmen schließt eher Verträge mit barung zu hintergehen, wird größer. Irgend- Unternehmen mit einem guten Ruf ab. wann bildet ein vom Staat getragener zentra- Diverse Anbieter haben sich auf dem Markt lisierter Vertragsdurchsetzungsmechanismus etabliert, um den Bedarf an solchen Infor- die kostengünstigere Alternative.34 Statt vor mationen zu decken. Sie sammeln Infor- dem Eintritt in eine Transaktion beträcht- mationen über die Kreditwürdigkeit und liche Kosten auf sich zu nehmen, wird es für Seriosität von Personen und Unternehmen Unternehmen billiger, sich im Nachhinein und stellen sie Finanzinstitutionen, Indust- an ein Gericht zu wenden, um Differenzen in rieunternehmen und anderen in der Wirt- Bezug auf die erbrachte Leistung klären zu schaft zur Verfügung. Wer erwägt, vertrag- lassen. Wenn die Anzahl großer und kom- lichen Verpflichtungen nicht nachzukom- plexer langfristiger Transaktionen zunimmt, men, weiß, dass bald alle davon wissen, wenn steigt auch der Stellenwert von Gerichten. er es wirklich tut. Der Nutzen eines gut funktionierenden Bisweilen verhindert die Regierung mit Gerichtssystems geht weit über die tatsäch- ihrer Politik die Gründung von Unter- lich verhandelten Fälle hinaus. Je zeitnaher nehmen, die Reputationsinformationen ver- und prognostizierbarer die Entscheidungen kaufen, indem sie die Weitergabe von Wirt- eines Gerichts sind, desto besser können 108 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 Unternehmen den Ausgang eines Streits vor- bereit, die Investitionen zu erhöhen, ausschätzen. Wenn sich Prognostizierbarkeit wenn sie mehr Vertrauen in die Gerichte und Zeitnähe verbessern, kann die Zahl der ihres Landes hätten.40 vor Gericht gebrachten Streitfälle zurück- · Unternehmen in Albanien, Bulgarien, gehen, weil die glaubwürdige Drohung, dass Ecuador, Kroatien, Moldawien, Peru, vor Gericht ein Rechtsbehelf erstritten wird, Polen, Rumänien, Russland, der Slowa- den Parteien Anreize gibt, ihren Verpflich- kei, der Ukraine und Vietnam erklären, tungen nachzukommen. Über Verhandlun- sie würden mit dem Wechsel von Zuliefe- gen liegt der Schatten der Gerichte und der rern zögern, selbst wenn ihnen ein nied- Gesetze, die sie durchsetzen. Je stärker der rigerer Preis angeboten würde, weil sie Schatten ist, den sie werfen, desto geringer ist befürchten, den neuen Vertrag nicht vor das Transaktionsrisiko, desto größer ist die Gericht durchsetzen zu können.41 Zahl der Transaktionen und desto geringer · Bei Unternehmen mit Vertrauen in die sind ihre Kosten.35 Gerichte in Polen, Rumänien, Russland, Wo der Schatten schwach ist, steigen die der Slowakei und der Ukraine besteht Kosten und Risiken von Unternehmen. In eine größere Wahrscheinlichkeit, dass sie Indien müssen Firmen, die Opfer eines Ver- den Warenkredit erhöhen und neue Ge- tragsbruchs geworden sind oder denen auf schäftsbeziehungen mit örtlichen Unter- andere Weise ein Schaden entstanden ist, nehmen aufnehmen. entweder eine Beilegung mit einem deut- · In Bangladesch und Pakistan ergaben die lichen Verlust akzeptieren oder Jahre, wenn Investment Climate Surveys der Welt- nicht Jahrzehnte, warten, bis ihr Fall von einem Gericht geklärt wird.36 Ein schwacher bank, dass Unternehmen mit Vertrauen in die Gerichte bei der Hälfte ihres Um- Schatten kann auch manche Transaktionen satzes Kredit gewähren, Unternehmen so riskant machen, dass sie niemals stattfin- mit wenig Vertrauen jedoch nur bei den, denn wenn es keine Möglichkeit gibt, einem Viertel. die Vertragserfüllung sicherzustellen, kann das Risiko, sich dennoch darauf einzulassen, · In Burundi, der Elfenbeinküste, Kame- einfach zu groß sein. Oder Unternehmen run, Kenia, Madagaskar, Sambia und umgehen das Justizsystem von vornherein Simbabwe haben Unternehmen wenig und wählen den kostspieligen, wenngleich Vertrauen in die Gerichte und sind nicht weniger riskanten Weg, ihre Zulieferer oder bereit, zu expandieren, indem sie Ge- Kunden aufzukaufen. Dadurch werden aus schäfte mit Personen machen, die sie Transaktionen zwischen voneinander unab- nicht gut kennen.42 hängigen Geschäftspartnern zu marktüb- Die Investment Climate Surveys zeigen, lichen Bedingungen unternehmensinterne dass in vielen Ländern Unternehmen wenig Transaktionen.37 Vertrauen in die Gerichte haben (Grafik 4.3). Neuere Untersuchungen unterstreichen Ein Grund könnte sein, dass in vielen Län- die Bedeutung gut funktionierender Ge- dern die Bearbeitung selbst einfacher Fälle so richte für ein gesundes Investitionsklima. lange dauert und mit sehr hohen Kosten ver- Studien aus Argentinien und Brasilien zei- bunden ist. Das Doing Business Project der gen, dass Unternehmen in Provinzen mit Weltbank zeigt, dass im Jahr 2003 die Zeit besser funktionierenden Gerichten leichte- zur Durchsetzung eines Vertrages von weni- ren Zugang zu Krediten haben.38 Neuere ger als 50 Tagen in den Niederlanden über Forschungsarbeiten in Mexiko belegen, dass fast 600 Tage in Bolivien bis zu beinahe 1.500 es in Bundesstaaten mit besseren Gerichts- Tagen in Guatemala reicht. Die Belege er- systemen größere und effizientere Unter- geben auch nicht, dass langsamere und nehmen gibt. Bessere Gerichte verringern die teurere Gerichte bessere Ergebnisse liefern Risiken, denen Unternehmen ausgesetzt als weniger teure und schnellere.43 sind, und erhöhen somit die Bereitschaft von Unternehmen, mehr zu investieren.39 Die Gerichtssysteme stärken. Wie der Welt- · Unternehmen in Brasilien, Peru und auf entwicklungsbericht 2004 zeigte, arbeiten den Philippinen geben an, sie wären Behörden, die eine öffentliche Dienstleistung Stabilität und Sicherheit 109 erbringen, besser, wenn sie gegenüber den Grafik 4.3 Viele Unternehmen glauben nicht, dass die Gerichte ihre Eigentumsrechte schützen Nutzern rechenschaftspflichtig sind, wenn werden Nutzer ein Mitspracherecht bei den politi- Bangladesch schen Entscheidungen zur Erbringung der Moldau Dienstleistung haben und wenn diejenigen, die die Dienstleistung erbringen, einen star- Guatemala ken Anreiz haben, qualitativ hochwertige Kirgistan Dienstleistungen zu erbringen. Diese Prinzi- Kenia pien gelten auch für Gerichte. Ein häufiges Ergebnis von mehr Mit- Tschech. Rep. sprache für die Personen, die die Gerichte in Brasilien Anspruch nehmen, sind einfachere Verfah- Sambia ren. In vielen Entwicklungsländern sind die Algerien Gerichtsverfahren komplexer und kosten- aufwändiger als in Industrieländern. Diese Malaysia längeren und teureren Verfahren liefern 0 20 40 60 80 100 nicht nur keinen entsprechenden Nutzen, Prozent sondern sind häufig nur ein weiterer Brems- Anmerkung: Die Länder wurden zur Veranschaulichung der Streubreite der Antworten ausgewählt. klotz für unternehmerische Aktivitäten.44 In Quelle: World Bank Investment Climate Surveys. Brasilien hemmen komplexe Gerichtsver- fahren die Kreditmärkte und erhöhen die Kosten des Kreditverkehrs.45 gelobt, die an dortigen Prozessen teilneh- Die Verbindung einer Verfahrensreform men. Obwohl seine Gebühren höher sind als mit Veränderungen der Gerichtsverwaltung die der normalen Gerichte, an die Kläger sich und die gleichzeitige Einführung der Infor- ebenfalls wenden können, nimmt die Zahl mationstechnologie können die Verfahrens- der dort verhandelten Verfahren weiter zu. dauer drastisch verkürzen. An sechs für Bemühungen zur Einrichtung speziali- ein Pilotprojekt ausgewählten Gerichten in sierter Handelsgerichte in Bangladesch, der Ecuador führte dieser Maßnahmenmix zu Elfenbeinküste, Indonesien, Kap Verde, einer durchschnittlichen Verkürzung der Pakistan und Ruanda waren bislang weniger Verfahrensdauer um 85 Prozent. Ähnliche erfolgreich. Den Unterschied macht oft die Ergebnisse wurden auch an einer Reihe von politische Unterstützung aus, den die Ge- Gerichten in Venezuela erzielt. In Barquesi- richte genießen. In Tansania bearbeitet das meto und Ciudad Bolívar verkürzten 1999 Gericht Klagen, die von Banken und anderen eingeführte Reformen die Dauer von Leasing- und Schuldeneintreibungsverfahren um die Hälfte bis zu zwei Dritteln (Grafik 4.4). Richter wurden von routinemäßigen Verwal- Grafik 4.4 Reformen beschleunigen Gerichtsverfahren in Venezuela tungsaufgaben befreit, die Schreibarbeiten 800 wurden in einer zentralen Service-Einheit 1999 zusammengefasst, während der gesamte Verfahrensprozess von der Klageeinreichung Einleitung age) 600 über die Terminplanung für Verhandlun- (T der gen bis zur richterlichen Entscheidung auf von Datenverarbeitung umgestellt wurde. 400 Abschluss Eine häufig in Erwägung gezogene Mög- zum 2001 lichkeit zur Beschleunigung von Wirtschafts- 200 bis verfahren ist die Einrichtung eines separaten Gerichts oder einer separaten Abteilung oder erfahrensdauerV Kammer an einem bestehenden Gericht für 0 Barquesimeto Ciudad Barquesimeto Ciudad Prozesse, die in den Bereich des Handels- Bolívar Bolívar rechts fallen. Das in Tansania kürzlich einge- Leasing Beitreibung von Forderungen richtete Handelsgericht wird von Anwälten Quelle: Oberster Gerichtshof von Venezuela. 110 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 Finanzinstitutionen eingereicht werden, wel- eigene Inanspruchnahme der Gerichte zu che eine einflussreiche Lobby für das Gericht überprüfen. Regierungen sind häufig dieje- bilden. Fortschritte sind jedoch schwerer zu nigen, die die Gerichte am stärksten strapa- erzielen, wenn die Beklagten beträchtlichen zieren.Wie eine Untersuchung aus dem indi- politischen Einfluss haben. In Bangladesch schen Bundesstaat Andhra Pradesh zeigt, beispielsweise gehören zu den Angeklagten trägt die Regierung oft zu Verzögerungen einflussreiche Bürger, die millionenschwere bei, indem sie Angelegenheiten verfolgt, bei Kredite an staatliche Banken zurückzahlen denen keine Chance besteht, dass sie zu ihren sollen. Ähnlich zählen in Indonesien zu den Gunsten entschieden werden, und auch Beklagten Personen, die bei von dem Gericht dann Berufung einlegt, wenn sie diese mit angeordneten Umstrukturierungen und Ab- Sicherheit verlieren wird.47 Solches Verhalten wicklungen von Unternehmen beträchtliche einzuschränken, kann die Belastung der Verluste hinnehmen sollen. Gerichte verringern und ihnen ermöglichen, Die Leistungsfähigkeit eines Gerichts sich auf echte Streitfälle zu konzentrieren. hängt von den Richtern, Anwälten, Ange- stellten und anderen Beteiligten ab, die sich Hindernisse für die private Streitbeilegung dafür einsetzen, die baldige und korrekte beseitigen. Die Förderung der privaten Beilegung von Streitfällen zu gewährleisten. Streitbeilegung durch Schiedsspruch, Ver- Unterschiede der Leistungsfähigkeit von Ge- mittlung oder Schlichtung verbessert eben- richten sind weitgehend eine Frage unter- falls das Vertragsumfeld. Diese Methoden schiedlicher Anreize.46 Wenn die Beteiligten sind oft nicht nur weniger kostspielig als ein starke Anreize haben, dafür zu sorgen, dass Gerichtsverfahren, sondern können sogar zu Fälle rasch, korrekt und zu vernünftigen korrekteren Entscheidungen führen. Wenn Kosten entschieden werden, verbessert sich ein Streit technische Fragen betrifft, können die Leistungsfähigkeit eines Gerichts enorm. die Parteien einen Ingenieur oder einen Angehörige der Rechtsberufe, die an Ge- anderen Sachverständigen für den jeweiligen richten und in deren Umfeld tätig sind, Bereich hinzuziehen, der die Angelegenheit befürchten häufig, dass veränderte Anreize entscheidet. ihre Einkommen beeinträchtigen könnten. Manche Regierungen erschweren die In Tansania überwanden Reformer den private Streitbeilegung durch unnötige Ver- Widerstand der Anwälte, indem sie Spitzen- fahrensbeschränkungen. In Bolivien und vertreter des Berufsstandes davon überzeug- Tansania hindern verschiedene Verbote in ten, dass die Reform ihnen nutzen würde. Bezug auf alternative Streitbeilegungs- Wenn das Vertrauen in die Gerichte zuneh- mechanismen Unternehmen, sie umfassend men würde, argumentierten die Reformer, zu nutzen.48 Im Gegensatz dazu waren die würden mehr Klagen eingereicht, wodurch Ergebnisse in Kolumbien und Peru viel sich die Nachfrage nach Anwaltsleistungen versprechend. Dort haben die Regierungen erhöhen würde. In mehreren Ländern be- Gesetze erlassen, die die Nutzung von mühen sich Arbeitsgruppen aus erfahrenen Alternativen unterstützen. Eine Wirtschafts- Richtern, angesehenen Anwälten und Ver- schiedskammer der Handelskammer von tretern der Zivilgesellschaft, einen Konsens Bogotá bearbeitete im Jahr 2001 371 Fälle, über den Nutzen von Reformen herbeizu- bei denen es um Forderungen von insgesamt führen. 3,2 Milliarden kolumbianischen Dollar ging. Ein besonderes Problem bei Gerichts- Die Handelskammer von Lima legte im Jahr reformen bildet der Umstand, dass die Judi- 2000 182 Wirtschaftsstreitfälle bei, wobei die kative gewöhnlich eine separate und unab- durchschnittliche Verfahrensdauer weniger hängige Staatsgewalt ist. Amtsträger in der als sechs Monate betrug.49 Exekutive können Richter zu Reformen auf- Wenn die Teilnehmer an einem Schieds- fordern, und die Legislative kann Gesetze verfahren oder einem anderen alternativen verabschieden, um Verfahren zu verein- Streitbeilegungsmechanismus die Weiter- fachen, aber ihre Umsetzung hängt von den führung ihrer Geschäftsbeziehungen er- Gerichten ab. Ein Schritt, den die Exekutive wägen, haben beide einen Anreiz, sich an den von sich aus unternehmen kann, ist, ihre Schiedsspruch zu halten. Beide können auch Stabilität und Sicherheit 111 die negativen Auswirkungen auf ihre Repu- Rolle internationaler Streitbeilegungsmecha- tation fürchten, wenn sie dies nicht tun. nismen wird in Kapitel 9 näher eingegangen. Wenn eine Partei den Schiedsspruch nicht anerkennt, läuft sie Gefahr, dass sich andere Kriminalität bekämpfen Unternehmen zukünftig weigern, mit ihr Raub, Betrug und andere Straftaten gegen Geschäfte zu machen. Eigentum und gegen die Person untergraben Wo Reputationsanreize oder die Aussich- das Investitionsklima. Wuchernde Krimina- ten auf ein Wiederholungsgeschäft nicht lität hält Unternehmen von Investitionen ab bestehen, müssen die Gerichte den Schieds- und erhöht die Kosten wirtschaftlicher Akti- spruch stützen, indem sie der siegreichen vitäten, sei es durch unmittelbaren Verlust Partei gestatten, eine Zwangsvollstreckung von Gütern oder durch die Kosten für Vor- zu beantragen. Damit diese Unterstützung sichtsmaßnahmen wie die Einstellung von wirksam ist, darf das Gesetz der unterlege- Wachen, den Bau von Zäunen oder die nen Partei in einem Schiedsverfahren nicht Installation von Alarmanlagen. Im Extrem- viel Zeit und viele Möglichkeiten einräumen, fall weigern sich ausländische Unternehmen, den Spruch anzufechten. Die Kommission zu investieren, und einheimische nehmen der Vereinten Nationen für internationales eine Standortverlagerung in ein friedlicheres Handelsrecht (United Nations Commission Land vor. on International Trade Law ­ UNCITRAL) Im Jahr 2000 vorgenommene Schätzun- empfiehlt, dass Gerichten nur gestattet sein gen zeigen die verheerenden Auswirkungen sollte, Schiedssprüche unter begrenzten und von Gewaltstraftaten und Eigentumsdelikten genau definierten Umständen aufzuheben. auf die Wirtschaft von sechs lateinamerika- Andernfalls kann es ­ wie in Indien ge- nischen Ländern. In El Salvador und Kolum- schehen ­ zu einer Prozessspirale über die bien verursachte die Kriminalität Kosten in Gültigkeit von Schiedssprüchen kommen, Höhe von fast 25 Prozent des nationalen BIP. wenn die unterlegene Seite versucht, vor Nur in Peru blieben die durch Kriminalität Gericht das wiederzugewinnen, was sie im verursachten Kosten unter zehn Prozent des Schiedsverfahren verloren hat.50 Bruttoinlandsprodukts (Grafik 4.5). Der Zugang zu einem Schiedsverfahren in Die Investment Climate Surveys der Welt- einem neutralen Land ist oft ein wichtiger bank zeigen, dass die Kriminalität in allen Punkt für Investoren, die vielleicht befürch- Regionen unternehmerische Aktivitäten ten, dass die Gerichte im Investitionsland hemmt. In Lateinamerika schätzten mehr als ihnen gegenüber voreingenommen, zu lang- 50 Prozent der befragten Unternehmen die sam oder nicht erfahren genug sind, um ein Kriminalität als ein schwerwiegendes Hin- rasches und korrektes Urteil zu fällen. Inter- dernis für die Geschäftstätigkeit ein. In Sub- nationale Schiedsgerichtsverfahren haben sich als wichtige Möglichkeit für Investoren erwiesen, die Risiken zu verringern, die Grafik 4.5 Kriminalität verursacht hohe Kosten in damit verbunden sind, Streitigkeiten dem vielen lateinamerikanischen Volkswirtschaften Urteil örtlicher Gerichte zu unterstellen.51 Um das Investitionsklima zu verbessern, El Salvador sollten Regierungen Hindernisse für inter- Kolumbien nationale Schiedsgerichtsverfahren ebenfalls beseitigen, indem sie den entsprechenden Mexiko internationalen Abkommen beitreten und Venezuela sicherstellen, dass es wirksame Mechanis- Brasilien men gibt, um gefällte Schiedssprüche durch- zusetzen. Beispielsweise stellte die russische Peru Regierung kürzlich klar, dass Sprüche inter- 0 10 20 30 nationaler Schiedsgerichte in Streitfällen, Durch Kriminalität verursachte Kosten an denen Minderheitsaktionäre russischer in % des BIP Unternehmen beteiligt waren, vor einheimi- Anmerkung: Die Daten beziehen sich auf den Zeitraum von 1999 bis 2000. schen Gerichten durchsetzbar sind. Auf die Quelle: Londoño and Guerrero (2000). 112 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 Sahara Afrika und in Ostasien äußerten sich und an allen möglichen Standorten waren 25 Prozent oder mehr genauso (Grafik 4.6). betroffen. Acht von zehn Bauern gaben an, Die Auswirkungen von Kriminalität vari- dass ihnen Geräte oder Vieh gestohlen wur- ieren zwischen Ländern. In Nigeria ergab der den. Unternehmen im Finanzsektor waren Investment Climate Survey der Weltbank, am anfälligsten für Betrug. Fertigungs-, dass 37 Prozent der Befragten Kriminalität Absatz- und Bauunternehmen berichteten als großes oder schwerwiegendes Hindernis übereinstimmend von Diebstahl und Betrug für ihre Geschäftstätigkeit einstuften, in in beträchtlichem Umfang. Bei kleineren Sambia 50 Prozent und in Kenia 70 Prozent. Unternehmen war die Wahrscheinlichkeit In Guatemala gaben bemerkenswerte 80 größer, Opfer von Kriminalität zu werden, Prozent der befragten Unternehmen an, dass als bei großen, und sie waren häufiger Kriminalität ein großes oder schwerwiegen- betroffen. Erpressung, Betrug, Raub, Ein- des Hindernis ist. Die Auswirkungen von bruch und Brandstiftung verursachten bei Kriminalität auf Unternehmen sind tenden- 116 der 400 Unternehmen Schäden in Höhe ziell unabhängig von ihrer Größe. Eine Aus- von durchschnittlich 665.000 Jamaikani- nahme bildet Bangladesch. Während dort 45 schen Dollar (etwa 11.000 US-Dollar). Die Prozent der Mittel- und Großunternehmen Kosten von Kriminalität beliefen sich bei Kriminalität als ein Hindernis bezeichneten, kleinen Unternehmen und Unternehmen waren es bei den Kleinunternehmen nur 20 mit einem Jahresumsatz zwischen 20 und 50 Prozent. Millionen jamaikanischen Dollar auf neun Eine Umfrage bei 400 jamaikanischen Prozent des Umsatzes. Fertigungsunterneh- Unternehmen liefert weitere Einsichten da- men gaben an, durch Kriminalität fast sechs zu, wie sich die Kriminalität auf die Investi- Prozent des Jahresumsatzes zu verlieren. tionsanreize auswirken kann.52 Knapp weni- Wenn die Regierung nicht stark genug ist, ger als zwei Drittel der befragten Unterneh- um die Eigentumsrechte zu schützen, füllen men gaben an, im Laufe des Jahres 2001 private Organisationen, die ,,Schutzdienst- Opfer eines Eigentumsdelikts geworden zu leistungen" verkaufen, die Lücke. Manche sein, viele Unternehmen sogar mehrmals. privaten Sicherheitsdienste arbeiten eng mit Mehr als einem Viertel war Eigentum einmal der Polizei zusammen. Andere sind nicht pro Quartal gestohlen worden; neun Prozent so gesetzestreu. ,,Gewaltsame Unternehmer", berichteten von einem Diebstahl pro Woche, wie sie in einer neueren Analyse des organi- und 22 Prozent meldeten zurück, mindes- sierten Verbrechens in Russland bezeichnet tens einmal pro Quartal betrogen worden zu wurden, setzen auf Zwang und Einschüchte- sein. Unternehmen aller möglichen Größe rung und fordern in vielen Fällen am Ende einen Teil der Gewinne der Unternehmen, die sie ,,beschützen".53 Während Teilnehmer Grafik 4.6 Die Kriminalität ist ein beträchtliches am World Business Environment Survey Hindernis für Unternehmen in allen Regionen angaben, dass das organisierte Verbrechen 60 auf ihre Geschäftstätigkeit einen geringeren tä Einfluss hat als die Straßenkriminalität, legt dierüf Lateinamerika die Umfrage in Jamaika die Vermutung nahe, und Karibik (%) dass die Daten seine Auswirkungen unzu- Kriminalit reichend wiedergeben. Viele Unternehmen die 40 Hindernis zögern entweder aus Scham oder aus Furcht die einstufen vor Vergeltung, zuzugeben, dass sie Opfer iges Sub-Sahara Afrika äß von Erpressung geworden sind. m tigkeitä Ostasien und Pazifik Von der Installation von Einbruchmelde- oder ftstä 20 Südasien Unternehmen, anlagen bis zum Einsatz von Wachleuten esß der Gesch Osteuropa und können Unternehmen eine ganze Menge gro Zentralasien tun, um Eigentumsdelikte zu verringern. Es Anteil als gibt jedoch Grenzen dafür, was sie ohne 0 staatliche Unterstützung erreichen können. Quelle: World Bank Investment Climate Surveys. Eigentumsdelikte sind selten Straftaten aus Stabilität und Sicherheit 113 Leidenschaft; das heißt, sie werden nicht Wie wirksam ist das Gesamtsystem in Bezug durch plötzlich aufwallende Gefühle von auf die Verhütung und Abschreckung von Neid, Verrat oder Wut ausgelöst. Wie Fach- Straftaten? leute bereits seit mehr als zwei Jahrhunder- Unabhängig von den möglichen Strafen ten wissen, liegt ihnen fast immer eine Ab- ist das Strafrecht nur so effektiv wie diejeni- wägung des zu erzielenden Gewinns gegen gen, die es durchsetzen. Die Polizei ist die die Folgen von Verhaftung und Bestrafung Strafverfolgungsbehörde in vorderster Linie, zugrunde, wie überschlägig diese auch sein und jede Initiative zur Verringerung der Kri- mag (Kasten 4.8).54 minalität muss damit beginnen, ihre Effek- Die Kriminalität zu bekämpfen, ist eine tivität sicherzustellen. Polizeireformen sind Hauptaufgabe aller Gesellschaften, reicher jedoch problematisch, und zwar sowohl für wie armer. Die Erfahrungen lassen darauf Industrie- als auch für Entwicklungsländer. schließen, dass Regierungen die Anreize für Es ist schwierig, zu überwachen, was einzelne kriminelles Verhalten durch bessere Strafver- Beamte auf Streife tun, oder vorzuschreiben, folgung, größere Abschreckung und wirk- wie sie sich in der Vielzahl oft gefährlicher samere Programme zur Kriminalprävention Situationen verhalten sollen, mit denen sie verändern können. täglich konfrontiert werden. Schwierige Arbeitsbedingungen in Verbindung mit den Bessere Strafverfolgung bisweilen feindseligen Beziehungen zwi- Straftäter zu fangen und zu bestrafen, ist eine klassische Aufgabe der Regierung, die jedoch oft nicht mit großer Effizienz wahrge- nommen wird. Es ist bekannt, dass reaktive K A S T E N 4 . 8 Kriminalität, Armut und Ungleichheit Polizeiarbeit, bei der die Polizei lediglich Wenn man ein Land über einen längeren weise. Doch bleibt immer ein Rest ­ etwas, Anzeigen von Opfern entgegennimmt und Zeitraum beobachtet oder viele Länder zu das übrig bleibt, nachdem alle ökonomi- dann versucht, die Schuldigen zu ergreifen, einem bestimmten historischen Zeitpunkt schen Faktoren einbezogen wurden und ineffektiv ist. Moderne Polizeiarbeit ist vergleicht,zeigt sich,dass die Zunahme von einen Teil der Kriminalitätsrate erklärt ,,problemorientiert". Sie versucht, wieder- relativer Armut oder Einkommensungleich- haben. Dieser Rest wird umso wichtiger, je heit zu einem Anstieg der Kriminalität führt. länger die zeitliche Perspektive ist. Lang- kehrende Kriminalitätsprobleme zu ermit- Eine Studie,die auf Daten aus Entwicklungs- fristige Veränderungen der Kriminalitäts- teln und gemeinsam mit anderen Behörden ländern beruht,kam zu dem Ergebnis,dass raten scheinen auf gesellschaftliche Kräfte und der Zivilgesellschaft die Bedingungen zu bereits ein relativ geringer Anstieg der zu reagieren, die von ökonomischen Kräften Ungleichheit zu einer durchschnittlichen weitgehend unabhängig sind. verändern, aus denen diese Probleme resul- Zunahme der Raubüberfälle um 30 bis 45 Das gesicherte Wissen beinhaltet ver- tieren. Der Ansatz legt Gewicht auf die Prozent führen würde. Nach einer anderen schiedene politische Implikationen. Ein computergestützte visuelle Kriminalitätsdar- Untersuchung ließe ein fünfprozentiger Punkt ist die Bedeutung des Abbaus von stellung, die Zusammenarbeit mit der Bevöl- Rückgang des BIP die Zahl der Raubüber- relativer Armut und Ungleichheit ­ nicht fälle sofort um 50 Prozent in die Höhe aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit, kerung und investigative Techniken an Stelle schnellen. sondern aus dem ganz praktischen Grund, eines allgemeinen Ansatzes des ,,harten Einem Interpretationsansatz zufolge ist dass dies ein sicherer Weg zur Senkung der Durchgreifens gegen die Kriminalität". Bei dieser Zusammenhang eine Frage der öko- Kriminalitätsraten ist. Ein zweiter Punkt ist, der Polizeiarbeit müssen allerdings auch die nomischen Logik. Die Entscheidung, ein Ver- dass ein einschneidender Anstieg der brechen zu begehen, hängt davon ab, ob relativen Armut oder der Ungleichheit Menschenrechte gewahrt werden: Gewalt der Gewinn ­ unter der Berücksichtigung Sofortmaßnahmen verlangt. Programme kann erforderlich sein, um Verdächtige zu der Wahrscheinlichkeit, gefasst und bestraft zur Kriminalprävention und zur ergreifen und in Haft zu nehmen, jedoch zu werden ­ den Ertrag von Arbeit über- Abschreckung kriminellen Handelns steigt. Je ungleicher Einkommen und Wohl- müssen ausgeweitet werden, damit der muss die Polizei über ihre Anwendung von stand in einer Gesellschaft verteilt sind, im Gefolge unvermeidliche Anstieg der Kri- Gewalt gegenüber mehreren Interessengrup- desto größer ist der potenzielle Gewinn aus minalität gedämpft werden kann. Drittens pen rechenschaftspflichtig sein. dem kriminellen Verhalten für diejenigen, muss sich jede Gesellschaft mit der Frage die auf der Stufenleiter ganz unten stehen. auseinandersetzen, welche Gründe der Größere Abschreckung Eine andere Sichtweise geht davon aus, Anteil an der Kriminalitätsrate hat, der nicht dass Ungleichheit mit Diskriminierung und durch ökonomische Faktoren zu erklären Regierungen können auch die abschreckende anderen sozialen Faktoren einhergeht, die ist. Mit anderen Worten:Was formt den Wirkung ihres Strafjustizsystems verbessern. die Charakterbildung beeinflussen. Auf Charakter ihrer Bürger? diese Weise wird sie zur,,wahren" Ursache Reichen die Strafen für Diebstahl, Raub und von Kriminalität. andere Eigentumsdelikte aus, um die Kosten- Studien über Studien bestätigen die Quelle: Bourguignon (2000), Demombynes and Nutzen-Rechnung eines Diebes zu verän- große Kraft der ökonomischen Erklärungs- Özler (2002) und Wilson (1991). dern? Werden sie einheitlich angewendet? 114 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 K A S T E N 4 . 9 Sind die in New York durchgeführten Polizeireformen übertragbar? Mitte der 1990er Jahre sank die Kriminalitätsrate die Bezirkschefs ­ die leitenden Beamten der tieren inzwischen mit verschiedenen Elementen in New York City dramatisch. Die Morde gingen Behörde ­ mehr Befugnisse erhielten und ein der New Yorker Polizeireformen. Fortaleza, ein um 68 Prozent zurück, die Einbrüche um 53 Pro- neues Beförderungssystem diejenigen Bezirks- Ferienort an der brasilianischen Küste, hat eine zent und die Autodiebstähle um 61 Prozent. chefs belohnte, die zur Senkung der Kriminali- eigene Variante von Compstat entwickelt und Diese spektakuläre Trendwende bei der Krimi- tätsrate beitrugen. arbeitet an der Verbesserung der Beziehungen nalität trug dazu bei, eine wirtschaftliche Strategie. Mitarbeiter der Behörde ent- zwischen der Polizei und den Bürgern. Chile Erneuerung zu unterstützen, in deren Rahmen wickelten ein neues Computersystem zur übernahm eine Reihe von Reformen nach dem die Beschäftigung, die Immobilienwerte und Datenverwaltung, um Kriminalstatistiken schnell Vorbild von New York City, unter anderem den die Wachstumsrate drastisch anstiegen. erstellen und neue Kriminalitätstrends und veränderten Einsatz von Polizisten in Bezirken Diese positive Entwicklung wird zu einem Tatorte visuell darstellen zu können.,,Compstat" mit einer hohen Kriminalitätsrate, mehr Polizei- großen Teil den Polizeireformen zugeschrieben, erwies sich als entscheidend für den Erfolg des streifen zu Fuß und bessere Methoden zur die William Bratton während seiner Amtszeit als gesamten Reformprozesses. Indem für jeden Sammlung und Analyse von Kriminalstatistiken. Chef der Polizei von New York City von 1994 bis Bezirk wöchentliche Gesamtzahlen über Straf- Bratton räumt ein, dass die Erfahrung von 1996 einführte. Diese Reformen beruhten auf taten und Verhaftungen erstellt und diese mit New York City den sehr unterschiedlichen Kultu- zwei Prinzipien: umfassenden Veränderungen in älteren Daten verglichen wurden, konnten ren und kriminellen Milieus der Entwicklungs- der Personalführung mit dem Ziel, diejenigen zu Vorgesetzte die Leistung der Bezirkschefs länder angepasst werden muss, in denen die belohnen, die die Kriminalität erfolgreich evaluieren, was in wöchentlichen Strategie- Kontrolle der Polizei durch die Bürger oft noch bekämpften, und jene zu bestrafen, die das sitzungen geschah. Das System ermöglichte es nicht vollkommen ist und die Achtung der nicht taten, sowie einer aktiven Strategie zur der Behörde außerdem, eine neue Strategie zu Bürgerrechte schwach sein kann. Aber die Kriminalitätsbekämpfung. verfolgen. Statt auf die Anzeige einzelner Straf- zugrunde liegenden Prinzipien ­ mehr Befug- Anreize. Bratton übernahm eine Behörde, in taten zu reagieren, konnten die Vorgesetzten nisse für Bezirkschefs, die über ihre Resultate der Beförderungen nicht auf der Verhaftung von sich abzeichnende Muster ausmachen und das Rechenschaft ablegen müssen, und die Über- Kriminellen basierten, sondern darauf, Skandale, Personal entsprechend anders einsetzen. Gleich- nahme aktiver Strategien zur Kriminalitäts- Konflikte mit der Gemeinschaft und alles, was zeitig konzentrierte sich die Polizei zunehmend bekämpfung ­ sind in Santiago oder Fortaleza irgendwie Wellen schlagen könnte, vermieden auf die Infrastruktur, die einzelne Straftaten ebenso anwendbar wie in den gefährlichsten zu haben. Nach langen Beratungen mit begünstigt. Statt die jeweiligen Autodiebe ins Wohngebieten von New York. Beamten und anderen Parteien wurden etwa Visier zu nehmen, richtete sie ihre Aufmerk- 400 Veränderungen in der Arbeitsweise der samkeit auf die Umschlagplätze für gestohlene Behörde vorgenommen. Die Anforderungen Fahrzeuge und verkleinerte so den Markt bei Neueinstellungen wurden angehoben, die für die Diebe. Quelle: Bratton and Andrews (1999), Lifsher (2001), Ausbildung verbessert und die Disziplinarver- Wie verhält es sich mit der Übertragbarkeit? Fundación Paz Ciudadana (2001, 2002),Webb-Vidal fahren modernisiert. Noch wichtiger war, dass Mehrere lateinamerikanische Städte experimen- (2001) und Bratton and Andrews (2004). schen der Polizei und den Bürgern führen · Polizeibeamte kommen regelmäßig mit häufig dazu, dass die Polizei isoliert ist. Dies Bürgern und Unternehmen zusammen, erzeugt ein starkes Gefühl von Loyalität um ihre Prioritäten in Bezug auf die unter den Beamten, was es für Außen- Polizeiarbeit in Erfahrung zu bringen. stehende schwierig macht, die Polizei zu be- · Die Polizei analysiert Trends und kon- aufsichtigen und zur Rechenschaft zu ziehen. zentriert ihre Bemühungen, statt auf jede Trotz dieser Hindernisse zeichneten sich einzelne Straftat zu reagieren, die bei ihr in den 1990er Jahren unter der Überschrift angezeigt wird.55 bürger- und gemeinwesenorientierte Polizei- arbeit einige vielversprechende Ansätze ab Die Polizei im Gemeinwesen zu ver- (Kasten 4.9). Obwohl sich die Konzepte in ankern, verbessert ihre Rechenschaftslegung den Details zwischen und selbst innerhalb und verleiht den Bürgern größere Mit- von Ländern unterscheiden, zeichnen sie sprache an ihrer Arbeit. Bürger- und gemein- sich durch einen oder mehrere der folgenden wesenorientierte Polizeiarbeit verbessert Aspekte aus: auch die Effektivität der Polizeiarbeit. Die · Polizeibeamte werden auf Fußstreife Polizei klärt sehr wenige Straftaten allein geschickt, damit sie sich auf solche Straf- auf: einer aktuellen amerikanischen Studie taten konzentrieren können, die Bürgern zufolge weniger als zehn Prozent. Opfer und und Unternehmern vor Ort besonders Zeugen aus der Gemeinschaft müssen der lästig sind, und damit sie Kontakte zur Polizei Informationen zu den Tätern liefern, Gemeinschaft knüpfen können. damit sie diesen Wert verbessern kann. Die Stabilität und Sicherheit 115 Polizei in Südafrika hat engere Beziehungen einhalten und zögern deshalb, staatliche zu den Bürgern geknüpft. Sie hat erkannt, Organe zu bitten, sie vor Verbrechern zu dass bürger- und gemeinwesenorientierte schützen oder ihnen bei der Durchsetzung Polizeiarbeit die Zusammenarbeit zwischen von Verträgen zu helfen. Das organisierte den beiden Seiten verbessert hat. Dies wiede- Verbrechen erscheint dann auf der Bild- rum führte zu mehr Verhaftungen und bes- fläche, um den Bedarf zu decken. serer Achtung der Menschenrechte.56 Den Entzug von Eigentum Wirksamere Kriminalprävention ohne Entschädigung Regierungen müssen der Versuchung wider- abschaffen stehen, nach Antworten nur innerhalb des Strafjustizsystems zu suchen. Mehrere In diesem Kapitel haben wir uns bislang dar- Untersuchungen aus der letzten Zeit zeigen, auf konzentriert, Möglichkeiten aufzuzeigen, dass gut geplante Programme zur Kriminal- wie Regierungen Unternehmen helfen kön- prävention kostenwirksamer sind als Ansätze nen, Bedrohungen ihrer Eigentumsrechte über die Strafjustiz.57 Eine klassische Studie von dritter Seite abzuwehren. Wie jedoch in den Vereinigten Staaten ergab, dass für bereits in Kapitel 2 gezeigt wurde, kann eine jeden Dollar, der in Programme zur Krimi- Bedrohung für die Sicherheit von Eigen- nalprävention investiert wird, sechs bis tumsrechten auch von der Regierung selbst sieben Dollar bei den Strafjustizausgaben ausgehen. Eine Regierung, die stark genug eingespart werden können.58 Wirksame ist, Eigentum zu schützen, ist auch stark Strategien zur Kriminalprävention umfassen genug, es zu entziehen.63 frühzeitige Interventionen bei gefährdeten Alle Regierungen behalten sich das Recht Jugendlichen, Initiativen auf Schulebene zur vor, unter bestimmten Umständen Eigentum Vermittlung sozialer Kompetenz und zur zu entziehen.64 Um Krisen der öffentlichen Verringerung von Gewalt in Schulen und Gesundheit zu bekämpfen, müssen Regie- ihrem Umfeld sowie andere Programme zur rungen die Tötung von Vieh oder Geflügel Entwicklung von Charakterfestigkeit und anordnen können, welche Krankheiten ver- zur Förderung des Verantwortungsgefühls breiten. Ohne das Recht zur Enteignung der Gemeinschaft.59 Neue Belege aus Kolum- können Personen, denen Grundstücke ge- bien zeigen, dass die Eindämmung der Ver- hören, die zur Fertigstellung von Schnell- breitung von Schusswaffen und Beschrän- straßen benötigt werden, die Regierung kungen des Verkaufs von Alkohol Gewalt- erpressen, indem sie überhöhte Verkaufs- straftaten beträchtlich verringern können.60 preise fordern. Um es für öffentliche Zwecke Situative Kriminalprävention, bei der die zu sichern, kann der Entzug von Eigentum potenziellen Tatorte so verändert werden, als Mittel effizienter als der Erwerb auf dem dass die Begehung einer Straftat für den offenen Markt sein. Wenn eine unterirdische potenziellen Täter riskanter oder weniger Wasserleitung durch eine große Zahl von lukrativ wird, ist eine viel versprechende Grundstücken führen muss, sind die Kosten Strategie zur Verbrechensverhütung für der Preisverhandlungen mit jedem einzelnen Wohnungsbauministerien oder Gebietskör- Eigentümer wesentlich höher als die Fest- perschaften.61 legung eines Preises durch einen Verwal- Die Regierung kann auch einen Teil der tungsakt. Gewinne des organisierten Verbrechens ver- Regierungen haben privates Eigentum ringern, indem sie die gesetzlichen Belastun- jedoch auch in Fällen beschlagnahmt, in gen für die Wirtschaft verringert. Umfragen denen das öffentliche Interesse weniger klar bei Einzelhändlern in drei russischen Groß- war. Zu Massenenteignungen kommt es städten zeigen, dass Schutzgelderpressung gewöhnlich nach gewaltsamen Umstürzen, und andere Formen des organisierten Ver- wie bei der Beschlagnahme von Privateigen- brechens florieren, wenn die gesetzlichen tum durch die russische Regierung nach Belastungen groß sind.62 Wenn die gesetz- 1917 oder die Machthabenden in Ost- und lichen Belastungen zunehmen, können Ge- Mitteleuropa nach dem Zweiten Weltkrieg. schäftsinhaber die Vorschriften weniger gut Seitdem fanden Zwangsenteignungen am 116 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 häufigsten im Zusammenhang mit der diese Formen indirekter oder,,schleichender" Verstaatlichung ausländischer Investitionen Enteignung beträchtlich zugenommen.65 statt, obwohl die Erfahrungen in Simbabwe Ausländische Investoren sind häufig be- in den letzten Jahren zeigen, dass ein- sonders gefährdet, weil es für Politiker poli- heimische Unternehmen davor ebenfalls tisch attraktiv sein kann, Ausländer ins Visier nicht gefeit sind (Kasten 4.10). zu nehmen, und inländische Gerichte im Zu einer Enteignung ist es nicht erforder- Streitfall vielleicht nicht gegen die eigene lich, dass Eigentum ganz oder mit einem Regierung entscheiden wollen. Bei großen Schlag entzogen wird. Steuern können nach und unbeweglichen Investitionsgütern be- und nach auf ein wie Beschlagnahme wir- steht ein besonders großes Risiko. Weil sie als kendes Niveau angehoben werden. Oder die Reaktion auf veränderte Umstände nicht gesetzlichen Vorschriften können so er- an einen anderen Standort bewegt werden drückend werden, dass ein Eigentümer ge- können, bilden sie das, was Vernon als zwungen wird, sein Eigentum ganz oder teil- ,,obsolescing bargain" bezeichnete, also eine weise zu einem niedrigeren Preis als ange- Investition, bei der sich die Verhandlungs- messen zu verkaufen. Während der unver- position des Investors nach und nach ver- blümte Entzug ausländischer Investitionen schlechtert. Dies birgt die Gefahr, dass die in der letzten Zeit seltener vorkommt, haben Regierung des Gastlandes versucht, die Be- K A S T E N 4 . 1 0 Unrechtsverstöße gegen Eigentumsrechte: Gibt es jemals eine gesetzliche Verjährung? Wenn man eine Uhr von jemandem kauft, der ten zur Lösung des Zielkonflikts zwischen siche- bis in den Bürgerkrieg führen, wie es etwa in sie auf der Straße gefunden hat, kann dann der rer Eigentümerschaft und sicheren Geschäften Guatemala geschah. Unüberlegte Versuche zur ursprüngliche Besitzer sie später zurückfordern? erreicht haben, wenn es um Einzelpersonen Umverteilung von Eigentum können jedoch Wenn sich ein Bauer auf scheinbar unge- geht. Einen Konsens zu finden, ist schwierig, auch katastrophale Konsequenzen haben. Seit nutztem Boden niederlässt und Kulturpflanzen wenn verschiedene Gemeinschaften innerhalb Simbabwe im Jahr 2000 mit der Beschlagnahme anbaut, kann der tatsächliche Eigentümer ihn einer Gesellschaft auf entgegengesetzten Seiten des Grund und Bodens weißer Besitzer begann, später vertreiben? Diese Fälle sind leicht zu ent- stehen. In Simbabwe vertreten viele den Stand- ist die Agrarproduktion dramatisch gesunken. scheiden, wenn der Käufer der Uhr oder der punkt, dass der Grund und Boden, den sich die Die 1997 am schnellsten wachsende Wirtschaft Bauer informiert waren oder Grund zu der Kolonialherren in der Zeit der Kolonialkriege im Afrikas wurde bis 2003 diejenige, die am Annahme hatten, dass der ursprüngliche 19. Jahrhundert angeeignet hatten, den Nach- schnellsten schrumpfte. Besitzer irgendwo im Hintergrund wartete, kommen der wirklichen Besitzer zurückgegeben Zwischen Nichthandeln und unüberlegtem z. B. wenn in die Uhr der Name des Besitzers ein- werden sollte. Die jetzigen Besitzer entgegnen Handeln liegen für die politischen Entscheidungs- graviert und der Boden registriert oder einge- darauf, dass sie das Land in den meisten Fällen träger viele Möglichkeiten,eine Lösung zu er- zäunt waren.Wenn aber der Uhrenverkäufer erst nach der Unabhängigkeit gekauft haben, reichen.Eine wäre der Kauf von Grund und anscheinend wirklich ihr Besitzer war oder der Jahrzehnte nach den ersten Landnahmen, und Boden zur Umverteilung,eine Politik,die Boden tatsächlich ungenutzt schien, muss man dass die Aufrechterhaltung der Sicherheit dieser Simbabwe bis 2000 verfolgte ­ wenngleich im das Eigentumsrecht gegen die Sicherheit von Geschäfte Vorrang vor dem Eigentumsrecht Schneckentempo ­ und die Brasilien,Kolumbien Geschäften abwägen. haben sollte.Vergleichbare Argumente prägen und Südafrika mit Unterstützung der Weltbank Gibt man dem Uhrenkäufer die Möglichkeit, die politische Landschaft in so unterschied- erproben.Viel versprechend sind auch politische den Anspruch des ursprünglichen Besitzers lichen Ländern wie Australien und Guatemala. Handlungskonzepte,die die Konsequenzen der auf Rückgabe abzuweisen, werden Geschäfte Dass diese Auseinandersetzung in manchen bestehenden Eigentumsverteilung zu beheben sicherer gemacht. Gibt man dem ursprüng- Fällen seit vielen Jahrzehnten geführt wird, ist versuchen ­ von Bemühungen um die lichen Besitzer die Möglichkeit, die Uhr zurück- ein Zeichen dafür, dass es bei angeblichen Angleichung von Bildungschancen bis hin zu zuerhalten, wird das Eigentumsrecht sicherer. Unrechtsverstößen gegen Eigentumsrechte Änderungen der Steuerpolitik.Durch solche Gesellschaften haben eine Reihe von Mechanis- keine einfache Lösung geben kann und dass Maßnahmen zur,,Angleichung nach oben" der men entwickelt, um die jeweiligen Nachteile man sich aus welchen guten Gründen auch Situation derjenigen Rechnung zu tragen,die gegeneinander abzuwägen, unter anderem in immer nicht auf eine Verjährungsfrist berufen durch die gegenwärtige Eigentumsverteilung Form von Verjährungsfristen ­ gesetzlichen kann, um Ansprüche erlöschen zu lassen. benachteiligt werden,erfordert beträchtliche Festlegungen bestimmter Zeitspannen, inner- Politische Entscheidungsträger, die sich mit Ressourcen und ist in Zeiten des Wirtschafts- halb derer ein Geschäft angefochten werden solchen Situationen konfrontiert sehen, stehen wachstums wesentlich leichter.Damit schließt kann. Ist diese Zeitspanne einmal verstrichen, vor einem Dilemma.Wenn sie es zulassen, dass sich der Kreis in dem Zusammenhang zwischen kann das Geschäft nicht mehr rückgängig in der Auseinandersetzung über Gerechtigkeit einem gesunden Investitionsklima und gemacht werden. die gegenwärtige Eigentumsverteilung Gewicht Unrechtsverstößen gegen Eigentum. Verjährungsfristen und andere Mechanis- bekommt, kann dies die Sicherheit der Eigen- men verkörpern den Konsens, den Gesellschaf- tumsrechte untergraben und im Extremfall Quelle: Pound (1959). Stabilität und Sicherheit 117 stimmungen des ursprünglichen Vertrages zu machen sind, oder als Ausgleich für einseitig zu ändern.66 Ausländische Investi- die zusätzlichen Risiken höhere Renditen tionen in private Infrastrukturprojekte wei- fordern. sen diese beiden Charakteristika auf. Sie er- Der Stellenwert des Enteignungsrisikos folgen häufig in politisch heiklen Sektoren, spiegelt sich in der Vielfalt der Strategien in denen die Rendite von der Regulierung wider, mit denen Unternehmen ihm begeg- abhängt, was sie noch riskanter macht.67 nen.69 Man kann sich gegen politische Risi- Die Gefahr der Enteignung variiert selbst ken versichern; der Schutz wirkt jedoch nur in einem einzelnen Land von Projekt zu partiell und kann die Investitionskosten um Projekt.68 Das Enteignungsrisiko kann kaum bis zu zwei Prozent pro Jahr erhöhen. Die präzise gemessen werden, fließt jedoch in Beteiligung eines örtlichen Unternehmens Bewertungen des ,,Länderrisikos" oder des als Investitionspartner kann eine andere ,,politischen Risikos" ein, wie sie von diver- Form der Versicherung darstellen, wenn- sen Anbietern von Risikoanalysen vorge- gleich solche Strategien bei einem Eigen- nommen werden (Grafik 4.7). Manche tümerwechsel oft fehlschlagen. Bessere Stra- Regierungen verfügen über glaubwürdige tegien beinhalten Bemühungen, sicherzu- Mechanismen zur Verringerung dieser Be- stellen, dass es für das Recht auf den Entzug drohungen. Wenn zudem in der Vergangen- von Eigentum glaubwürdige Obergrenzen heit Investoren fair behandelt wurden, gelten gibt. Dies bedeutet, Mittel und Wege zu fin- Investitionen in diesen Ländern im Allge- den, den Geltungsbereich zu begrenzen und meinen als nur gering risikobehaftet. Andere einen wirksamen Mechanismus zur Über- Regierungen können eine solche Bilanz noch prüfung der Anwendung zu etablieren, sowie nicht vorweisen oder konnten bislang nicht den potenziellen Anreizen von Regierungen glaubhaft machen, dass sie solchen Risiken zum Missbrauch dieses Rechts entgegen- ernsthaft entgegenwirken. Wenn dies der Fall zuwirken. ist, werden Investoren Investitionen ableh- nen bzw. vermeiden, die schwer rückgängig Den Geltungsbereich des Rechts auf Enteignung begrenzen Regierungen sollten klarstellen, dass Eigen- Grafik 4.7 Riskantes Geschäft tum nur entzogen wird, um einem öffent- lichen Zweck zu dienen, und dass im Falle 25 einer Enteignung eine Garantie auf prompte, angemessene und effektive Entschädigung 2003 besteht. Die Begrenzung auf den öffentlichen Jahr 20 Länder mit niedr. Eink. Zweck verringert die Möglichkeiten von im Eink.niveau Regierungen, das Recht zu missbrauchen, Länder mit mittl. Eink., um privaten Interessen zu dienen. Entschä- 15 nach unterer Bereich digungsvorschriften geben Unternehmen bis Länder mit mittl. Eink., zu einem bestimmten Grad Gewissheit, dass Risiko nderbewertungäL oberer Bereich 10 im Falle der Einziehung von Vermögens- werten kein Totalverlust entsteht. Diese Be- stimmungen helfen auch, Regierungen politischen 5 Länder mit davon abzuhalten, zu viel einzuziehen, weil zum hohem Eink. dadurch gewährleistet wird, dass sie für das Durchschnittl. bezahlen müssen, was sie einziehen. 0 Die Festlegung der Entschädigungshöhe Anmerkung: Das politische Risiko ist definiert als das Risiko der kann schwierig sein. Die Bestimmung, nach Nichtzahlung oder Nichtbedienung von Zahlungen für Güter und der die Entschädigung einem ,,fairen Markt- Dienstleistungen, Kredite, handelsbezogene Finanzierung und Dividenden sowie der Nichtrückführbarkeit von Kapital. Zu den wert" entsprechen muss, ist nicht einfach Hauptrisiken zählen Krieg, innere Unruhen, Verstaatlichung, Veränderungen der Vorschriften zum Kapitalabfluss oder zur anzuwenden, weil der Verkauf definitions- Währungskonvertibilität und Fremdwährungsmangel. gemäß nicht freiwillig erfolgt. Es werden Höhere Werte bedeuten ein höheres politisches Risiko. Quelle: www.euromoney.com. diverse allgemeine Adjektive verwendet, die 118 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 beschreiben, welche Anforderung die Ent- flächig Enteignungen vorgenommen haben, schädigungshöhe erfüllen soll: ,,gerecht" in hat die aktuelle Regierung vielleicht mit den den Vereinigten Staaten, ,,sachgerecht" in Folgen eines Reputationsverlustes zu kämp- Spanien, ,,angemessen" in Malaysia und fen, zu dem sie selbst nichts beigetragen hat. Mauritius.70 In Südafrika müssen sich in In Peru zögerten Unternehmen nach einer ihrer Höhe die Nutzung, die Geschichte, der Welle von Enteignungen in den 1980er Jah- Marktwert und in der Vergangenheit erfolgte ren unter Berufung auf ein Gesetz, das nur staatliche Investitionen in den Gegenstand minimale Entschädigungen vorsah, Anfang sowie der Zweck der Enteignung wider- der 1990er Jahre, zu expandieren oder in spiegeln. Neugründungen zu investieren. Um dazu Wenngleich diese politischen Handlungs- beizutragen, das Vertrauen wiederherzustel- konzepte in einem Gesetz verankert werden len, erlegt die Verfassung von 1993 der Regie- könnten, sollten zumindest die Grund- rung auf, Unternehmen für den Istwert elemente in das Instrument aufgenommen jeglichen eingezogenen Eigentums plus jeg- werden, das für eine Regierung am schwie- lichen ,,möglichen Verlust" zu entschädigen. rigsten zu ändern ist: die Landesverfassung. Wenn beispielsweise das Grundstück, auf Dies ist der Ansatz, den die meisten Indus- dem eine Fabrik steht, für den Bau einer trieländer und eine wachsende Zahl von Schnellstraße eingezogen wird, muss die Entwicklungsländern verfolgen. Die gleiche Regierung nicht nur für den Grund und Garantie ist auch ein Grundpfeiler der Boden bezahlen, sondern dem Eigentümer meisten internationalen Investitionsschutz- auch die Kosten für die Verlagerung von abkommen (Kapitel 9). Maschinen und anderer Ausrüstung an Die genauen Grenzen für entschädigungs- einen neuen Standort erstatten. pflichtige Enteignungen festzulegen, ist eben- falls nicht einfach. Wenngleich schleichende Einen Mechanismus oder indirekte Enteignung viele Formen an- zur Überprüfung der nehmen kann, darf von Regierungen auch Anwendung des Rechts nicht erwartet werden, dass sie Unter- zur Enteignung etablieren nehmen für jede Maßnahme entschädigen, Beschränkungen des Rechts der Regierung die den Wert ihres Eigentums in irgendeiner zur Enteignung sind nur glaubwürdig, wenn Weise beeinträchtigt. Routinemäßige Anpas- es Mittel gibt, um sicherzustellen, dass die sungen der Steuerpolitik und der Regulie- Schranken geachtet werden. Gewöhnlich ist rungssysteme mögen manche Unternehmen dies ein von der Exekutive unabhängiges schlechter stellen, stellen jedoch keine Ent- Gericht. Wenngleich Gerichte in vielen Ent- eignung dar, für die eine Entschädigung ge- wicklungsländern versuchen, sich nach und zahlt werden sollte. nach von der Kontrolle der Exekutive zu In den Gesetzen, Bestimmungen und Ge- befreien, zeigt die Geschichte der Unabhän- richtsurteilen vieler Länder haben sich gigkeit der Justiz in Industrieländern, dass detaillierte Standards entwickelt, die bei- dieser Prozess Jahrzehnte dauern kann. Er spielsweise klarstellen, dass die Veränderung erfordert nicht nur eine gut ausgebildete und einer Umweltschutzbestimmung, von der engagierte Richterschaft, sondern auch leb- eine große Zahl von Unternehmen unter- haften und fortwährenden politischen Wett- schiedlich betroffen ist, keine entschädi- bewerb.71 gungspflichtige Enteignung darstellt. Ähn- Wenn einheimische Gerichte schwach liche Standards entwickeln sich aus den sind oder ihre Glaubwürdigkeit gering ist, Schiedssprüchen, die auf der Grundlage kann die Regierung zustimmen, Streitigkei- internationaler Investitionsschutzabkommen ten infolge von Enteignungen einem inter- ergehen (Kapitel 9). nationalen Gericht zu übertragen. Wie in Bei der Formulierung ihrer politischen Kapitel 9 erörtert wird, sieht eine wachsende Handlungskonzepte in diesen Bereichen Zahl internationaler Investitionsschutzab- müssen Regierungen berücksichtigen, dass kommen diese Möglichkeit vor. Wenngleich sie es nicht mit einem unbeschriebenen Blatt sich diese Abkommen auf Investitionen aus zu tun haben. Wenn ihre Vorgänger groß- dem Ausland beziehen, gibt es Ausstrah- Stabilität und Sicherheit 119 lungseffekte auf inländische Unternehmen, klima resultierenden Chancen allen Teilen und es gibt keinen Grund, warum Regierun- der Gesellschaft zugute kommen. gen nicht ähnlichen Arrangements für diese zustimmen sollten. Enteignung ist das unmittelbarste Instru- ment, mit dem Regierungen die Sicherheit Anreize gegen den von Eigentumsrechten bedrohen und damit Missbrauch des Rechts Anreize mindern, produktiv zu investieren. zur Enteignung schaffen Es gibt jedoch noch weitere Möglichkeiten. Die Anreize für Regierungen, ihr Recht zur Politische Unsicherheit und Unberechenbar- Enteignung zu missbrauchen, werden letzt- keit der Politik untergraben ebenfalls den lich vom allgemeinen sozialen und politi- Wert von Eigentumsrechten, weil sie zusätz- schen Kontext beeinflusst. Wie in Kapitel 2 liche Risiken für Unternehmen schaffen betont wurde, gibt es eine Reihe von Strate- (Kapitel 2). gien, um den Bestrebungen der Regierung, Regierungen schränken Eigentumsrechte möglichst viele Vermögenswerte an sich zu auch durch die Art und Weise ihrer Regulie- reißen, Einhalt zu gebieten. Dazu zählen rung und Besteuerung von Unternehmen Maßnahmen zur Verbesserung der Rechen- und Transaktionen ein. In diesen Fällen schaftspflicht von Regierungen, mehr Trans- erfolgt die Einschränkung von Eigentums- parenz an der Schnittstelle zwischen Regie- rechten bewusst und mit dem Ziel, den Nut- rung und Wirtschaft sowie die Stärkung des zen sichererer Eigentumsrechte mit anderen Wettbewerbs. Nicht weniger wichtig ist es, sozialen Zielen in Einklang zu bringen. einen breiten sozialen Konsens über das Ziel Einige der speziellen Probleme, die Regie- zu schaffen, eine produktivere Gesellschaft rungen bei ihren Bemühungen bewältigen zu errichten. Dazu zählt auch, sicherzustel- müssen, dieses Gleichgewicht zu erreichen, len, dass die aus einem besseren Investitions- sind das Thema von Kapitel 5. Regulierung und Besteuerung 5 Die Art und Weise, in der Regierungen oder lange Verzögerungen für Güter bei der Unternehmen und Transaktionen sowohl Zollabfertigung. Die Interpretation und K a p i t e l landesintern als auch an Grenzen regulieren Anwendung von Vorschriften kann nicht und besteuern, spielt bei der Gestaltung des immer vorhergesehen werden: Dies führt für Investitionsklimas eine große Rolle. Ver- Unternehmen zu Unsicherheit und zu Risiko nünftige Regulierung geht ein Marktver- und fördert die Korruption. Vorschriften sagen, welches produktive Investitionen be- schaffen auch Monopole oder Kartelle für hindert, an und bringt die Interessen von bevorzugte Gruppen, was Verbrauchern und Unternehmen mit denen der Gesellschaft in anderen Unternehmen Kosten aufbürdet Einklang. Vernünftige Besteuerung führt zu und für die geschützten Unternehmen die Einnahmen, mit denen öffentliche Dienst- Anreize, zu Investitionen und zur Steigerung leistungen finanziert werden, die das Investi- ihrer Produktivität, dämpft. tionsklima verbessern und andere soziale Steuersysteme leiden unter ähnlichen Ziele erfüllen. Die Herausforderung, mit der Problemen. Steuerstrukturen kommen häu- alle Regierungen zu kämpfen haben, besteht fig bevorzugten Gruppen zugute, verzerren darin, diese Ziele zu erreichen, ohne für die den Wettbewerb und wälzen höhere Steuern Unternehmen die Geschäftschancen und auf andere ab. Die Steuerverwaltung kann Anreize zu untergraben, produktiv zu in- belastend sein. Dies erhöht die Kosten der vestieren, Arbeitsplätze zu schaffen und Einhaltung, verringert die Einnahmen und dadurch zu Wachstum und Armutsbekämp- öffnet der Korruption die Tür. fung beizutragen. Das Vorhandensein solcher Probleme ist In den meisten Ländern gibt es viel Spiel- nicht neu. Jedoch unterstreichen neue Beleg- raum, um die Regulierung und Besteuerung quellen das Ausmaß der Probleme und ihre zu verbessern, ohne die allgemeinen sozialen Auswirkungen auf die Produktivität und das Interessen zu beeinträchtigen. Zu häufig ver- Wachstum. Wenngleich es für die zugrunde folgen Regierungen Ansätze, die das beab- liegenden Probleme nicht immer eine sichtigte soziale Ziel nicht erfüllen, jedoch einfache Lösung gibt, zeigt ein wachsen- dem Investitionsklima schaden. Wodurch? der internationaler Erfahrungsschatz einige Dadurch, dass sie unnötige Kosten aufer- praktische Schritte auf, die Regierungen legen, Unsicherheit und Risiken erhöhen unternehmen können, um diese Bereiche und ungerechtfertigte Wettbewerbshinder- ihres Investitionsklimas zu verbessern. Die- nisse schaffen. ses Kapitel betrachtet aus allgemeiner Per- Beispiele für ordnungspolitische Prob- spektive Regulierung und Besteuerung in- leme gibt es reichlich. Gesetzliche Vorschrif- nerhalb und an den Grenzen eines Landes. ten zur Förderung sozialer Ziele werden Es zeigt auf, dass es große Spielräume für häufig nur teilweise umgesetzt, wie an den Verbesserungen der Leistungsfähigkeit gibt. riesigen informellen Sektoren in Entwick- Nachfolgende Kapitel untersuchen die typi- lungsländern deutlich wird. Doch können schen Herausforderungen bei der Regu- sie den Unternehmen, die diese einhalten, lierung des Finanzsystems und der Infra- beträchtliche Belastungen aufzwingen ­ sei struktur (Kapitel 6), der Regulierung des es durch die außerordentlichen Anforderun- Arbeitsmarkts (Kapitel 7) sowie Probleme in gen bei der Gründung einer neuen Firma Verbindung mit selektiven Eingriffen (Kapi- 121 122 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 tel 8) und der Benutzung internationaler mühungen, die Regulierungskosten und die Regeln und Standards (Kapitel 9). Formlosigkeit anzugehen, ordnungspoliti- sche Unsicherheit und Risiken zu verringern Unternehmen regulieren und Wettbewerbshindernisse zu beseitigen. Regierungen regulieren Unternehmen auf unterschiedliche Art und Weise. Dies ge- Einen Mittelweg zwischen Markt- schieht aus mehreren Gründen. Sie regulie- und Regierungsversagen finden und ren, um einzuschränken, wer sich an einem eine gute institutionelle Passform Markt beteiligen darf, wo Unternehmen sich erreichen niederlassen, welche Produktionsprozesse Wenn sie kosteneffizient auf ein Marktver- angewandt werden, welche Qualität oder sagen reagiert, verbessert Regulierung das andere Parameter die produzierten Güter soziale Wohlergehen und das Investitions- und Dienstleistungen haben und wie Pro- klima. Dies erfordert eine Beurteilung des dukte vermarktet und vertrieben werden. Es Markt- und des Regierungsversagens. Eben- ist in der Tat schwierig, einen Aspekt der so muss beurteilt werden, inwiefern die be- Geschäfts- und Investitionsentscheidungen absichtigte ordnungspolitische Strategie eine eines Unternehmens zu finden, der nicht auf gute Anpassung an die örtlichen Bedingun- irgendeine Weise durch Regulierung betrof- gen darstellt. fen ist. Wenngleich es schwierig ist, einen einzelnen Indikator zu finden, der die vielen Marktversagen. Die gewöhnliche Erklärung Aspekte von Regulierung und dieVariationen für Regulierung ist Marktversagen. Dessen ihrer Intensität einfängt, deuten jüngere drei häufigste Erscheinungsformen sind Studien darauf hin, dass Entwicklungsländer externe Effekte, Informationsprobleme und dazu neigen, auf vielen Gebieten mehr zu Monopole. regulieren als reiche Länder (Grafik 5.1). · Externe Effekte treten dann auf, wenn die Wie also können Regierungen Fort- Produktion oder der Verbrauch eines schritte erzielen? Der Schlüssel besteht darin, Produkts anderen Kosten auferlegt (nega- einen besseren Mittelweg zwischen Markt- tive externe Effekte) oder ihnen Vorteile versagen und Regierungsversagen zu finden verschafft (positive externe Effekte). Um- und eine gute Passform für die Bedingungen weltverschmutzung ist ein klassisches vor Ort zu gewährleisten. Dies erfordert Be- Beispiel für einen negativen externen Effekt: Ein Unternehmen, welches einen Fluss verschmutzt, kann seinen Nachbarn flussabwärts Kosten auferlegen. Wenn die Grafik 5.1 Länder der unteren Einkommensgruppe (EG) neigen dazu, Firma die Folgen ihrer Verschmutzung mehr zu regulieren für andere nicht beachtet, wird sie mehr davon erzeugen, als in sozialer Hinsicht Mehr 66 Gerichtsbefugnis bei Konkurs (Index) Reg. 63 optimal wäre. Regierungen können die Eintrittsverfahren (Anzahl) 56 Vertrags- Anreize des Unternehmens mit denen der 30 verfahren breiteren Gesellschaft in Einklang brin- 27 27 (Index) gen, indem sie die Umweltverschmutzung 43 beschränken. Sie können dies durch tra- ditionelle Kommando- und Kontroll- Index 18 erfahrenV d. Regulierung tun, wie z.B. das Verbot bestimmter Aktivitäten oder die Festset- 12 Anz. 11 10 zung von akzeptablen Standardniveaus 7 für Abwässer. Sie könnten jedoch auch volle Eigentumsrechte vergeben oder das Weniger Produkt, welches die negativen externen Reg. Länder Länder Länder Länder Effekte verursacht, besteuern.1 d. unt. EG d. mittl. EG d. mittl. EG d. ob. EG · Informationsprobleme treten dann auf, (unt. Bereich) (ob. Bereich) wenn Vertragsparteien ungleichen Zu- Anmerkung: Daten aus dem World Bank Doing Business Project. Quelle: World Bank (2004b). gang zu Informationen über das ent- Regulierung und Besteuerung 123 sprechende Gut oder die Dienstleistung zugute kommen. Es macht jedoch selbst im haben. Beispielsweise kann es Verbrau- Falle eines Marktversagens nur dann Sinn chern an verlässlichen Informationen einzugreifen, wenn die erwarteten Vorteile über Qualität oder Sicherheit eines Pro- gegenüber den voraussichtlichen Kosten dukts oder über die Qualifikation eines überwiegen. Dies setzt voraus, einen Mittel- Dienstleisters mangeln. Regulierung kann weg zwischen Marktversagen und poten- diese Probleme auf unterschiedliche ziellem Regierungsversagen zu finden. Es Weise angehen. Über das Verbot betrü- gibt üblicherweise drei Ursachen für ein gerischen Verhaltens hinaus können Regierungsversagen: Regierungen Unternehmen verpflichten, · Informations- und Kapazitätsprobleme. gewisse Informationen über ihre Pro- Bei der Gestaltung und Umsetzung von duktion (durch Etikettierung) bekannt zu Eingriffen stehen Regierungen häufig geben, eine unabhängige Überprüfung schweren Informationsproblemen gegen- der Sicherheit von Produkten verlangen über. Sie haben niemals soviel Informa- (wie bei Medikamenten) oder einfach tionen über die Auswirkungen von Ein- den Verkauf gefährlicher Produkte ver- griffen auf ihre Kosten oder Anreize wie bieten. die Unternehmen. Dies ist besonders bei · Monopole treten dann auf, wenn ein der Regulierung der öffentlichen Versor- Unternehmen (oder eine Gruppe von gung ein Problem, kann jedoch ebenso in gemeinsam handelnden Unternehmen) anderen Bereichen auftreten. Die Umset- genug Marktmacht besitzt, um Preise zung mancher Regulierung verlangt tech- über das Wettbewerbsniveau hinaus zu nische Fachkenntnis. Ihr Fehlen kann die erhöhen und dadurch höhere Gewinne Wirksamkeit untergraben. auf Kosten der Verbraucher und der wirt- · Rentensuche. Regulierung kann durch schaftlichen Effizienz zu erwirtschaften. unterschiedliche Formen von Renten- Bei der Beurteilung der Marktmacht ist suche in ihren vielen Formen verzerrt der Wettbewerbsdruck nicht auf den un- werden (Kapitel 2). Unternehmen und mittelbaren Kopf-an-Kopf-Wettbewerb andere Gruppen können sich um Regu- zwischen existierenden Unternehmen, lierung bemühen, um sich vor Wettbe- die identische Produkte anbieten, be- werb schützen zu lassen. Beamte können schränkt. Er kann auch aus dem drohen- Regulierung benutzen, um Bestechungen den Markteintritt neuer Unternehmen als Gegenleistung für günstige Auslegun- sowie aus Produkten resultieren, die gen, schnelle Entscheidungen oder selek- einen gleichwertigen Ersatz (Reis könnte tive Anwendung zu kassieren. Und regu- für einige Verwendungen mit Bohnen lierte Unternehmen haben Anreize, zu konkurrieren) darstellen können. Regie- versuchen, ihre Regulatoren durch eine rungen können Monopole nur dadurch Reihe von Strategien für sich ,zu verein- angehen, dass sie ungerechtfertigte ord- nahmen`. nungspolitische Wettbewerbshindernisse · Starrheit. Regulierung neigt zu Starrheit. beseitigen, sich mit wettbewerbsfeind- Dies macht es schwierig, mit Veränderun- lichem Verhalten von Unternehmen gen in den Technologien oder im Ge- mittels Wettbewerbsrecht auseinander- schäftsgebahren Schritt zu halten. In der setzen oder in extremen Fällen den Tat sind in den Entwicklungsländern viele Preis und die Qualität der angebotenen Vorschriften seit mehreren Jahrzehnten Güter oder Dienstleistungen regulie- oder sogar länger nicht überprüft wor- ren. Einige Länder haben auch öffent- den. Ein Teil des Problems liegt in liche Eigentümerschaft als eine Form der Trägheit begründet. Jedoch können der Regulierung benutzt, üblicher- Unternehmen, Beamte oder andere Inte- weise jedoch mit schlechtem Ergebnis ressengruppen, die von bestimmten Vor- (Kasten 5.1). schriften profitieren, ebenfalls starke An- Regierungsversagen. Regulierung, die sich reize haben, sich gegen Reformen zu auf ein Marktversagen richtet, kann der wehren, so vorteilhaft diese auch für die Gesellschaft und dem Investitionsklima Gesellschaft sein mögen. 124 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 K A S T E N 5 . 1 Öffentliche Eigentümerschaft, Regulierung und das Investitionsklima Moderne Konzepte der Regulierung beinhalten selbst wenn die Regulierung einer gesonderten bereitgestellt werden. Angestellte staatseige- eine Reihe expliziter Regeln, welche eine akzep- Regulierungsbehörde übertragen wurde. ner Energieunternehmen in Südafrika haben table Verhaltensweise definieren und von einer Während die Gefahr eines Bußgelds private ein gut organisiertes System entwickelt, um Stelle verwaltet und durchgesetzt werden, die Unternehmen anspornen kann, haben Bestechungszahlungen von Kunden zu kas- mit einer gewissen Distanz zu den regulierten Regierungen sowohl aus politischen als auch sieren. Das Ergebnis können höhere Kosten Unternehmen arbeitet. Einige Regierungen aus steuerlichen Gründen lediglich schwache für die Firmen und geringere Einnahmen für haben auch mit öffentlichem Eigentum als einer Anreize, Unternehmen zur Rechenschaft zu das öffentliche Unternehmen sein. Dadurch Form der Regulierung experimentiert. ziehen, die ihnen gehören. Drittens mangelt es verringern sich öffentliche Investitionen oder Das Verbinden von Produktion und ord- öffentlichen Unternehmen, die von Budgethilfe es erhöht sich die Last der Steuerzahler. nungspolitischen Aufgaben beinhaltet einen abhängen oder deren Preise anhand politischer · Wenn öffentliche Unternehmen ein Monopol natürlichen Interessenkonflikt. Die Erfahrung Kriterien reguliert werden, häufig an Ressour- erhalten, werden anderen Unternehmen zeigt, dass dieser Konflikt ­ verbunden mit poli- cen, um Umweltstandards oder andere gesetz- Geschäftschancen versagt. Sogar wenn Wett- tischer Einmischung, Schutz vor Wettbewerb liche Normen zu erfüllen. bewerb zwischen öffentlichen und privaten und schwacher Verantwortlichkeit ­ häufig dazu Insgesamt besitzt öffentliches Eigentum das Unternehmen erlaubt wird, ist es notorisch führt, dass öffentliche Unternehmen eine Potenzial, das Investitionsklima auf drei Arten zu schwierig, gleiche Wettbewerbsbedingungen schlechte Produktivität erzielen. Die enormen verschlechtern: zu ermöglichen. Die Probleme sind besonders Verbesserungen, die durch die Privatisierung akut, wenn das öffentliche Unternehmen eine ausgelöst wurden, haben verdeutlicht, wie · Wenn öffentliche Unternehmen für die Liefe- ordnungspolitische Aufgabe hat, weil es bedeutend die Kosten sein können. rung von Input-Faktoren, von denen private Anreize haben wird, diese Rolle dazu zu Nicht weniger wichtig ist, dass öffentliche Unternehmen abhängig sind (wie Energie, benutzen, eigene Interessen gegenüber Unternehmen in Entwicklungsländern eine Telekommunikation oder Finanzen), die Ver- denen der Konkurrenz zu fördern. Dieses Phä- schlechte Leistung beim Einhalten ordnungs- antwortung tragen, können Schwächen in nomen kommt im Telekommunikationsbe- politischer Anforderungen vorzuweisen haben. ihrer Produktivität und ihren Anreizen zu reich häufig vor. Selbst als man solche augen- Zum Beispiel wurde herausgefunden, dass höheren Kosten und zu weniger verlässlichen fälligen Interessenkonflikte dadurch ange- staatseigene Unternehmen in Indonesien mehr Dienstleistungen beitragen. Dies wirkt sich gangen ist, dass man die ordnungspolitische als fünfmal soviel Schadstoffe ausstoßen wie zum Nachteil derjenigen Unternehmen (und Verantwortung an eine unabhängige Behörde ähnliche private Unternehmen. Staatseigene anderer Verbraucher) aus, die von diesen delegiert hat,kann der Druck zur Bevor- Zellstoff- und Papierfabriken in Bangladesch, Input-Faktoren abhängig sind (Kapitel 6). zugung der Interessen des öffentlichen Unter- Indien, Indonesien und Thailand überwachten · Öffentliches Eigentum kann die Nachfrage nehmens fortbestehen.Öffentliche Unter- die Verschmutzung weniger gut als ähnliche für Korruptionszahlungen erhöhen, weil nehmen genießen häufig (per Gesetz oder private Unternehmen. öffentliche Manager gewöhnlich schwächere Praxis) eine Reihe von Freistellungen von Mehrere Faktoren scheinen hier eine Rolle Anreize haben, Indiskretionen und Beste- Besteuerung und anderen Vorschriften.Dies zu spielen. Zunächst einmal können unklare chungen zu verringern. Zum Beispiel müssen kann ebenfalls den Wettbewerb verzerren. Ziele, politische Einmischung und schwache Unternehmen in Übergangswirtschaften mit Quelle: Clarke and Xu (2004), Djankov and Murrell Rechenschaftspflicht zusammen einer guten höherer Wahrscheinlichkeit Bestechungsgel- (2002), Hettige and others (1995), Lovei and Leistungsfähigkeit entgegenwirken. Zweitens der zahlen, um Telekommunikations- und McKechnie (2000), Megginson and Netter (2001), bieten öffentliche Unternehmen schwächere Elektrizitätsdienstleistungen zu erhalten, Shirley and Walsh (2000),Wheeler (2001) und World Anreize als private, die Vorschriften einzuhalten, wenn diese von öffentlichen Unternehmen Bank (1995a). Das Problem der ,,institutionellen Pass- Gründung langfristiger Ansiedlungen hatte, form". Wie in Kapitel 2 erörtert, können gab es nur wenig Anreize zur Anpassung der Eingriffe, die in einem Land gut funktionie- Ansätze an die Bedürfnisse der breiteren ren, in anderen Ländern zu ganz anderen Gesellschaft.2 Da sie für die Bedingungen des Ergebnissen führen. Dies bedeutet, dass die Gastlands weitgehend irrelevant waren, wur- Kosten und Vorteile eines Eingriffs und die den die Vorschriften häufig ignoriert oder Wahl einer ordnungspolitischen Strategie vor allem von Beamten oder anderen als die Bedingungen vor Ort berücksichtigen Hebel benutzt, um sich Vorteile zu verschaf- müssen. Wenngleich es weit reichenden fen.3 Diejenigen, die vom Status quo profitie- Spielraum gibt, um aus den Erfahrungen ren, haben einen Anreiz, sich Reformen zu anderer Länder zu lernen, sind ordnungspo- widersetzen, unabhängig davon, wie disfunk- litische Systeme zu häufig unkritisch auf tional die Vorschriften für das Investitions- Entwicklungsländer übertragen worden. klima sein mögen. So bleiben dieselben Viele Entwicklungsländer erbten ord- Gesetze und Vorschriften häufig über Jahr- nungspolitische Systeme von den früheren zehnte unverändert, selbst wenn sich die Kolonialmächten. Vor allem dann, wenn die Gesetze im Ursprungsland weiterentwickeln. Kolonialmacht kein großes Interesse an der Beispielsweise hat Chile 1854 ein einschrän- Regulierung und Besteuerung 125 K A S T E N 5 . 2 Regulieren auf Jamaika ­ von Verpflanzungen zu einer besseren institutionellen Passform Ordnungspolitische Systeme für die öffent- 1965 übernahm Jamaika ein ordnungs- nellen Schutzes auszugleichen. Die Lizenz lichen Versorgungsunternehmen müssen das politisches System, welches dem der Vereinigten garantierte dem privaten Betreiber eine feste Bedürfnis des Investors, eine angemessene Staaten stark nachempfunden war. Die Jamaica Ertragsquote auf der Grundlage des Eigenkapi- Ertragsquote für eine Investition zu erzielen, mit Public Utilities Commission wurde bevollmäch- tals der Anteilseigner und erlaubte Schlichtung der Sorge, dass ein Unternehmen mit Monopol- tigt, eine,,faire" Ertragsquote festzusetzen, doch für den Fall, dass Regierung und Investor sich macht diese zum Nachteil der Verbraucher miss- mangelte es ihr an einem ergänzenden institu- bei den Quoten nicht würden einigen können. brauchen kann, in Einklang bringen. Um diese tionellen Schutz, wie er sich im Lauf der Jahr- 1995 unternahm Jamaika noch weiterreichende Interessen miteinander abzustimmen, wurde zehnte in den Vereinigten Staaten entwickelt Veränderungen an seinem ordnungspolitischen weltweit eine Reihe von Ansätzen entwickelt. In hatte. Die Kommission wurde politisiert, und System für die Versorgungsbranchen und den Vereinigten Staaten verlangt das System, trotz verstärkter Inflation und der Notwendig- ersetzte die Public Utilities Commission durch dass beträchtliche Entscheidungsfreiheit an keit, Dienstleistungen auszuweiten, wurde der ein neues Office of Utility Regulation.Wenn- eine unabhängige Regulierungsbehörde dele- privaten Telefongesellschaft zwischen 1962 und gleich die neue Behörde etwas Ermessensspiel- giert wird. Gesetzliche Anleitungen für die Tarif- 1971 nicht eine einzige Quotenerhöhung raum hat, behielt das neue Gesetz einen Mecha- gestaltung werden dabei häufig nur mit Begrif- gewährt. Die Gewinne des Unternehmens san- nismus zur konkreten Preisfestsetzung und fen wie,,fair" oder,,gerecht" umrissen. Ein derart ken, und nach 1970 gelang es ihm nicht, die andere Verpflichtungen gegenüber Investoren breiter Ermessensspielraum bei einem politisch Kosten des tatsächlichen Wertverlusts seines durch Verträge bei. Dies half dabei, die Risiken so heiklen Thema wie Tarifen stellt für Investo- Vermögens zu decken. Der Service verschlech- einer Behörde im traditionellen US-Stil zu min- ren in kapitalintensiven Sektoren mit immobilen terte sich, und Streit setzte ein. Dies führte 1974 dern, welche in einem Land mit weniger Vermögenswerten eine Quelle beträchtlichen zur Verstaatlichung des Unternehmens. entwickeltem institutionellem Schutz arbeitet. Risikos dar. Diese Risiken wurden in den Ver- Angesichts des schlechten Services und einigten Staaten jedoch durch eine Reihe von mangelnder Finanzen für Investitionen öffent- Quelle: Spiller and Sampson (1996), Phillips (1993) und Jamaica Office of Utility Regulation Act. Urteilen des Obersten Gerichtshofs aus den lichen Eigentums führte die Regierung 1985 die 1890er Jahren gemindert, welche die Verfas- private Beteiligung an der Telefongesellschaft sung auf eine Art und Weise ausgelegt haben, wieder ein. Diesmal wurde der Ermessensspiel- dass Schutz für Investoren in regulierten raum der Regulierungsbehörde beträchtlich Industriezweigen hergestellt wird. reduziert, um das Fehlen allgemeinen institutio- kendes Körperschaftsrecht geschaffen, wel- eine Anpassung an die Verhältnisse vor Ort ches auf dem spanischen und französischen nötig. Ohne eine solche können übernom- Recht jener Zeit basiert. Das einschränkende mene Ansätze zu schlechten Ergebnissen Recht wurde bis 1981 beibehalten, als man führen.6 Ordnungspolitische Standards kön- das Gesetzbuch einer größeren Überarbei- nen auf unrealistischem Niveau hinsichtlich tung unterzog. Als Folge davon hat Chile das der örtlichen Verhältnisse angesetzt werden. Prinzip der freien Gesellschaftsgründung erst Dies führt zu Problemen mit der Disziplin, ein Jahrhundert nach Frankreich und Spa- zu Formlosigkeit und ungerechtfertigten nien übernommen.4 In einigen Fällen blie- Kosten. Die Ansätze passen möglicherweise ben die übertragenen Gesetze bis heute nicht gut mit verbundenen Teilen des poli- in Kraft. Zum Beispiel stammt das Gesetz, tischen Handlungskonzepts und des ord- welches in der Dominikanischen Republik nungspolitischen Rahmens zusammen, wo- den Geschäftseintritt regelt, aus dem Jahr durch zusätzliche Unsicherheit und Risiken 1884. erzeugt werden. Ordnungspolitische Systeme Die Tendenz, Gesetze und ordnungspoli- können auch mit einem hohen Grad an tische Systeme aus anderen Ländern zu über- Ermessensfreiheit hinsichtlich der Wirksam- nehmen, setzt sich bis zum heutigen Tage keit institutionellen Schutzes vor Ort ver- fort.5 Ordnungspolitische Systeme in reichen bunden sein. Die Erfahrungen mit Jamaikas Ländern können dadurch als eine bequeme Telekommunikationssektor verdeutlichen die Möglichkeit zur Modernisierung der Regu- Gefahren dieses Phänomens (Kasten 5.2). lierung erscheinen, dass sie ein bewährtes, Regierungsversagen und schlechte insti- ausländischen Investoren vertrautes System, tutionelle Passformen erzeugen zusammen anbieten. Ausländische Berater können ein- viele Verzerrungen in den ordnungspoliti- fach vertrauter mit dem Ansatz in ihrem schen Ansätzen. Dies schadet dem In- Heimatland sein. Jedoch ist in vielen Fällen vestitionsklima in den Entwicklungsländern. 126 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 Grafik 5.2 Die Gründung eines neuen Unternehmens dauert in Ent- Ordnungspolitische Kosten und wicklungsländern länger und ist mit höheren Kosten verbunden Formlosigkeit angehen 160 80 Alle regulativen Eingriffe können Unterneh- Kosten zur Gründg. (linke Achse) men Kosten auferlegen, ob in Form der Not- Anz. d. Tage bis zur Gründg. wendigkeit, Geschäftsverfahren zur Erfül- 120 60 lung ordnungspolitischer Anforderungen an- zupassen, Lizenzgebühren zu entrichten, Kopf) Verzögerungen bei der ordnungspolitischen pro Genehmigung auszuharren oder Manage- BNE 80 40 d. ageT mentzeit für den Umgang mit Beamten auf- (% zuwenden. Bei einem guten Investitions- klima wird nicht versucht, diese Kosten zu Kosten beseitigen. Stattdessen möchte man sicher- 40 20 stellen, dass sie zur Erfüllung der sozialen Interessen nicht höher als notwendig ausfal- len (Kasten 5.3). Das Ziel ist also bessere statt 0 0 gar keine Regulierung. Zu häufig sind die Länder Länder Länder Kosten als Folge von Lobby-Aktivitäten, inef- d. unt. EG d. mittl. EG d. ob. EG fizienter Verwaltung, schlechter institutio- Anmerkung: Basierend auf den medianen Kosten in Prozent des Bruttonational- einkommens (BNE) pro Kopf und dem Medianwert der Tage wie im World Bank neller Passform oder einer Kombination die- Doing Business Project angegeben. ser Gründe unnötig hoch. Regulierung, Quelle: World Bank (2004b). welche Kosten verursacht, die die erwarteten sozialen Vorteile übersteigen, wird gewöhn- Um mit diesem Problem fertig zu werden, ist lich als unnötige Bürokratie betrachtet. ein dreigleisiger Ansatz nötig, welcher Es gibt immer mehr Belegmaterial, das · die ordnungspolitischen Kosten und den Tribut verdeutlicht, den das Investitions- Formlosigkeit angeht klima veralteten oder unüberlegten Rechts- · die ordnungspolitische Unsicherheit und vorschriften zollen muss. Jüngere Studien, Risiken verringert die die Auswirkungen von Regulierung in den Volkswirtschaften der Organisation für · ungerechtfertigte Wettbewerbshindernisse Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent- beseitigt. wicklung (OECD) untersuchen, zeigen, dass Grafik 5.3 Größere Unternehmen verwenden mehr Zeit auf die Auseinandersetzung mit sowohl die Investitionen als auch ihre Pro- Vorschriften und werden häufiger überprüft duktivität in den Ländern niedriger ist, in 20 20 denen die ordnungspolitische Last größer ist.7 Die Auswirkungen können beträchtlich sein. Beispielsweise wurde geschätzt, dass in Managementzeit 15 in % 15 Italien eine Verringerung der Regulierungs- % in last im Transportwesen auf das Niveau der Überprüfungen fungenü USA die Investitionsquote in diesem Sektor 10 10 um 2,6 Prozentpunkte erhöhen könnte.8 berprÜ Jüngere Arbeiten, die den Schwerpunkt d. auf objektive Maßeinheiten für die Kosten Managementzeit Anz. 5 5 der Einhaltung bestimmter gesetzlicher Vor- schriften legen, verdeutlichen die breiten Schwankungen zwischen den Ländern. Bei- 0 0 spielsweise zeigt das Doing Business Project Inform. Form. Klein- Mittl. Groß- Größt- der Weltbank, dass die Zeit, um ein neues Kleinst- Kleinst- unt. Unt. unt. unt. unt. unt. (10­20) (20­50) (50­250) (250) Unternehmen zu gründen, sich zwischen (1­10) (1­10) zwei Tagen in Australien, neun Tagen in der Unternehmen u. Anzahl d. Angestellten Türkei und über 200 Tagen in Haiti bewegt.9 Anmerkung: Die Daten erfassen Unternehmen in Bangladesh, Brasilien, Kambodscha, Guatemala, Indien, Indonesien, Das Gesamtmuster zeigt, dass in den Län- Kenia, Pakistan, Tansania und Uganda. Quelle: World Bank Investment Climate Surveys und WDR Surveys of Micro and Informal firms. dern der unteren Einkommensgruppe die Regulierung und Besteuerung 127 K A S T E N 5 . 3 Umweltregulierung und globale Integration Als es in den 1990er Jahren für Güter und In- mit Umweltregulierung verbunden sind, könn- eines Rückgangs. Dies verringert das Risiko vestitionen einfacher wurde, Grenzen zu passie- ten bei Investitionsentscheidungen zwischen eines Verfalls der Standards noch mehr.Wenn ren, wuchs die Sorge, dass eine Abwärtsspirale zwei Standorten, die ansonsten stark vergleich- Länder wohlhabender werden, dürfte die Spi- folgen würde. Unternehmen könnten sich dazu bar sind, wie z.B. Bundesstaaten in den Vereinig- rale, so es denn eine geben sollte, eher einen entscheiden, die Güter, die zwischen Ländern ten Staaten oder Länder in Europa, schwerer ins Aufwärts- als einen Abwärtstrend verzeichnen. transportiert werden müssen, an Standorten mit Gewicht fallen. Anreize zur Einhaltung höherer Standards niedrigen Umweltstandards zu produzieren und Jedoch sehen sich Entwicklungsländer im sind bereits stark dann in Länder mit höheren Standards zu Vergleich zu Industrieländern bei dieser Multinationale Unternehmen haben häufig exportieren. Dahinter steht sie Sorge, dass Län- breiteren Reihe von Kriterien häufig Nachteilen stärkere Anreize, höhere Umweltstandards der mit hohen Standards sich benachteiligt gegenüber, so dass Unterschiede bei den einzuhalten, als die Vorschriften vor Ort es sehen und im Falle des Abzugs von Kapital aus Umweltvorschriften eher weniger ins Gewicht erfordern. Sie tun dies sowohl aufgrund der Vor- ihrer Volkswirtschaft unter Druck fühlen fallen. In der Tat fand eine neuere Studie über teile bei der Einführung gemeinsamer Technolo- würden, ihre eigenen Standards zu lockern, um ausländische Direktinvestitionen (ADI) in gien und Standards zwischen den Ländern, in dem Abfluss entgegenzuwirken. Länder mit Entwicklungsländern keinen Beleg dafür, dass welchen sie arbeiten, als auch zum Schutz ihres bereits niedrigen Standards könnten sie weiter Umweltstandards auf die Investitionsentschei- Firmenrufs. In der Tat lassen die Belege darauf herabsetzen, um um ungebundenes Kapitel zu dungen einen bedeutenden Einfluss gehabt schließen, dass multinationale Unternehmen konkurrieren. Bislang jedoch gibt es kaum hätten. dazu neigen, örtliche ordnungspolitische Anfor- Belege, die diese Besorgnis stützen würden. Die Vorliebe einer Gesellschaft für höhere derungen in vielen Bereichen zu übertreffen. Es scheint dafür drei Haupterklärungen zu Standards steigt mit dem Einkommen Man muss unterscheiden zwischen der geben. Wenn Gesellschaften wohlhabender werden, Sorge über eine mögliche Abwärtsspirale und Umweltregulierung stellt nur einen Teil steigt der Wert, den sie höheren Umwelt- der Möglichkeit, dass niedrige Umweltstandards der Investitionsentscheidung dar standards beimessen, eher. Die Umweltqualität in einem Land die Umweltqualität anderer Die Kosten der Einhaltung von Umweltvorschrif- scheint sich in vielen Ländern im Lauf des letz- Länder durch die Produktion von Abwässern, ten können die Investitionsentscheidungen von ten Jahrzehnts eher verbessert als verschlech- die über nationale Grenzen fließen, verringern. Unternehmen beeinflussen. Jedoch sind sie tert zu haben. Beispielsweise sank die Luftver- Die internationale Gemeinschaft ist diese nur einer von vielen Faktoren. Das Gewicht, schmutzung in Industriegebieten in den 1990er Bedenken in den letzten Jahrzehnten ange- welches man ihnen beimisst, wird sich von Jahren in Brasilien, China und Mexiko. Hierbei gangen, u. a. durch eine Menge neuer interna- Unternehmen zu Unternehmen, von Industrie handelt es sich um drei Entwicklungsländer, die tionaler Regeln und Standards (Kapitel 9). zu Industrie und von Standort zu Standort beträchtliche ADI erhalten haben.Wenn Länder unterscheiden. Umweltverschmutzende ihr allgemeines Investitionsklima verbessern Industriezweige neigen dazu, kapitalintensiv zu und schnelleres Wachstum verzeichnen, gibt es Quelle: Copeland and Taylor (2004),Wheeler (2001); sein. Das bedeutet, dass Investoren dazu ten- voraussichtlich Druck für mehr Umweltvorschrif- Becker and Henderson (2000), Dowell, Hart and Yeung (2000), Frankel (2003), Greenstone (2002), dieren, ein hohes Aufgeld für das allgemeine ten statt für weniger. Die Vorliebe von Bürgern Jaffe and others (1995), Keller and Levinson (2002), Politikumfeld, vor allem für politische und ord- für Umweltschutz in Ländern der oberen Ein- Klein and Hadjimichael (2003) und List and others nungspolitische Risiken, zu bezahlen. Kosten, die kommensgruppe zeigt auch keine Anzeichen (2003). Verzögerungen größer und die Kosten höher sungen helfen.11 Andere Kosten sind für sind (Grafik 5.2). große Unternehmen höher: Manager großer Wenn die Kosten der Einhaltung für Unternehmen verbringen mehr Zeit damit, Unternehmen unterschiedlicher Größe die- sich mit Regierungsvorschriften auseinan- selben sind, werden kleinere Unternehmen derzusetzen, und große Unternehmen wer- unverhältnismäßig belastet. In Tansania den auch mit höherer Wahrscheinlichkeit als zahlen kleine formelle Unternehmen für kleine Unternehmen überprüft (Grafik 5.3). eine Betriebsgenehmigung durchschnittlich Wenn die Einhaltung von Vorschriften einen Betrag, der ungefähr 0,4 Prozent ihres kostspielig ist, haben Unternehmen einen Umsatzes entspricht. Große Unternehmen Anreiz, diese Kosten durch Formlosigkeit zu hingegen zahlen nur ungefähr 0,01 Pro- vermeiden. Indem sie informell bleiben, kön- zent.10 Andere Vorschriften können für nen Unternehmen die Kosten der Einhaltung kleine Unternehmen auch eine größere Be- verringern ­ wenn auch nicht vollständig lastung darstellen, weil es (vergleichsweise) beseitigen (Grafik 5.3). Informelle Unter- teurer für sie ist, Fachleute anzuwerben, die nehmen sind in vielen Entwicklungsländern ihnen dabei helfen, bürokratische Verfahren weit verbreitet und machen häufig mehr als zu erledigen. Große Unternehmen in Peru die Hälfte des BIP aus.12 Die Tatsache, dass stellen mit dreimal höherer Wahrscheinlich- der größte Teil der Volkswirtschaft sich nicht keit als kleine Unternehmen Rechtsanwälte an die Vorschriften hält, wirft grundsätzliche ein, die ihnen bei der Erledigung von Fragen zur Wirksamkeit der gewählten ord- Antragsverfahren für Lizenzen und Zulas- nungspolitischen Strategie auf. 128 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 Die Antwort besteht nicht nur darin, ein- Regierungen bemühen sich auch darum, fach größere Anstrengungen zu unterneh- andere ordnungspolitische Genehmigungs- men, um alle vorhandenen Vorschriften prozesse zu rationalisieren. Dies kann den durchzusetzen. Solange die Vorschriften sel- Einsatz von Informationstechnologie, welche ber nicht angemessen berücksichtigt werden, die Online-Bearbeitung ordnungspolitischer dürfte dies lediglich die armen Unternehmer Genehmigungen wie im Falle Singapurs in der Schattenwirtschaft unverhältnismäßig erlaubt (Kasten 2.15), oder die Schaffung von hoch belasten und zu schlechten Ergebnissen zentralen Anlaufstellen erfordern (Kasten führen. Bemühungen sind nötig, um zu- 5.5). Um Behörden zu ermutigen, die Geneh- nächst einmal festzustellen, ob die Vorschrift migungen schnell durchzuführen, führen zur Erfüllung eines wichtigen sozialen Zieles mehr Länder auch Regeln ein, nach denen notwendig ist. Wenn dem so sein sollte, muss ,,Schweigen" für manche Lizenzen und ebenfalls geklärt werden, ob die erwarte- Zulassungen als Zustimmung gilt.14 Wenn ten sozialen Vorteile die voraussichtlichen die genehmigende Stelle nicht innerhalb Kosten aufwiegen. Angesichts dessen kon- einer festgesetzten Frist reagiert, wird die zentriert sich nunmehr eine zunehmende Lizenz automatisch vergeben. Das Doing Anzahl von Ländern darauf, die Anforderun- Business Project der Weltbank zeigt, dass die gen für die Eintragung von Unternehmen zu Eintragung von Unternehmen durchschnitt- verringern. Die Ergebnisse waren positiv. lich 28 Tage weniger dauert, wenn eine Zeit- Beispielsweise stieg die Anzahl eingetragener beschränkung mit einer Regel des ,,schwei- Unternehmen um 20 Prozent, als die Ge- genden Einverständnis" verbunden wird.15 meindeverwaltung von La Paz, Bolivien, die Anzahl der Verfahren, welche zur Eintragung Ordnungspolitische Unsicherheit eines Unternehmens nötig waren, verrin- und Risiken verringern gerte.13 Noch größere Zunahmen konnten in Vorschriften können die Risiken, mit denen Vietnam und Uganda beobachtet werden Unternehmen konfrontiert sind, erhöhen, (Kasten 5.4). wenn diese Vorschriften sich häufig ver- K A S T E N 5 . 4 Die Anforderungen für die Eintragung von Unternehmen in Vietnam und Uganda erleichtern Hohe Kosten der Eintragung schrecken Unter- solche, um Fotokopiergeräte zu betreiben). Es wurde die Zeit für die Eintragung eines Unter- nehmen davon ab, in die formelle Wirtschaft dauerte sechs bis zwölf Monate, um die gesetz- nehmens von zwei Tagen auf ungefähr 30 Minu- einzutreten.Vietnam und Uganda veranschau- lichen Anforderungen zur Gründung eines ten reduziert. Dies verringerte die Kosten für die lichen erfolgreiche Strategien zur Verringerung Unternehmens bei Kosten von $700 bis $1.400 Eintragung eines Unternehmens um 75 Prozent. dieser Kosten. zu erfüllen. Obwohl die Eintragung nur einer von mehreren Das neue Gesetz verringerte die Kosten der Schritten ist, um ein neues Unternehmen in Vietnam Gründung eines neuen Unternehmens. Die Zeit Uganda zu gründen (Unternehmen müssen Bevor in Vietnam ein neues Unternehmensge- für die Gründung eines neuen Unternehmens sich aus Steuergründen eintragen lassen, und setz im Januar 2000 erlassen wurde, waren die sank auf ungefähr zwei Monate ­ wobei die viele benötigen zusätzliche Genehmigungen), Eintragung eines Unternehmens und die Anfor- Unternehmenseintragung nur noch 15 Tage können die Kosten beträchtlich sein, weil die derungen für die Genehmigung äußerst dauerte. Die gesamten Gründungskosten wur- Eintragung bei den meisten Unternehmen wie- beschwerlich. Unternehmer waren dazu den auf ungefähr $350 verringert.Vietname- derholt werden muss. verpflichtet, einen detaillierten Geschäftsplan, sische Unternehmer reagierten hierauf.Weniger Das Pilotprogramm erhöhte die Unter- Lebensläufe, persönliche Referenzen, medizini- als 6.000 neue Unternehmen waren im Jahr nehmenseintragungen. Es wird geschätzt, dass sche Bescheinigungen und andere Dokumente 1999 eingetragen worden. Jedoch stieg die Zahl viermal so viele Unternehmen sich im Jahr nach zusammen mit ihrem Antrag für eine Ein- im Jahr 2000 auf über 14.000 und auf mehr als dem Pilotprojekt in Entebbe eintrugen.Trotz der tragung einzureichen. Im Durchschnitt dauerte 21.000 in jedem der beiden Jahre 2001 und niedrigeren Gebühren bedeutete die höhere die Eintragung eines Unternehmens ungefähr 2002. Anzahl an Eintragungen, dass die öffentlichen drei Monate und erforderte Besuche bei zehn Einnahmen um 40 Prozent stiegen. Durch verschiedenen Behörden und die Vorlage von Uganda Verwaltungseinsparungen von 25 Prozent ungefähr zwanzig verschiedenen Dokumenten Ein neueres Pilotprogramm in Entebbe verrin- der Personalzeit und zehn Prozent der finan- mit offiziellen Siegeln. Zusätzliche Genehmigun- gerte die Zeit und die monetären Kosten zur ziellen Mittel kam das Programm auch der gen waren häufig nötig, bevor Unternehmen Eintragung eines Unternehmens. Durch die Gemeindebehörde zugute. mit ihrer Tätigkeit beginnen konnten. Einige die- Rationalisierung der Genehmigungsverfahren ser Genehmigungen schienen nicht lebenswich- und die Verringerung der Anzahl der vorher Quelle: Vietnam: Mallon (2004) und Uganda: tigen öffentlichen Interessen zu dienen (wie z.B. benötigten Genehmigungen und Beurteilungen Sander (2004). Regulierung und Besteuerung 129 K A S T E N 5 . 5 Zentrale Anlaufstelle oder nur eine weitere Anlaufstelle? In vielen Ländern müssen Unternehmen Geneh- Aufgrund dieser Überlegungen haben die an wirksamen Behördenvertretern und migungen von einer ganzen Reihe verschiede- meisten zentralen Anlaufstellen enger gefasste die Nichtberichterstattung mancher Vertreter ner Behörden erhalten, bevor sie mit ihrer Tätig- Aufträge mit der Befugnis, einige Genehmigun- an das Center ­ führten zu schlechten Ergeb- keit beginnen können: eine für die Eintragung gen selber auszustellen und für andere Unter- nissen. Dies zwang die Regierung, das des Unternehmens, eine andere für die Ein- stützung bereitzustellen. Hinsichtlich der Zentrum in den späten 1990er Jahren tragung ins Steuerregister, eine weitere für Genehmigungen, die in der Verantwortlichkeit umzuorganisieren. den Erhalt von Umweltgenehmigungen, noch anderer Behörden verbleiben, können die Wenn es Behörden an der Befugnis mangelt, eine für Unbedenklichkeitsbescheinigungen zentralen Anlaufstellen Personal aus den ent- alle nötigen Genehmigungen auszustellen, in Sachen Gesundheit und Sicherheit und so sprechenden Behörden bei sich im Haus unter- ist es wichtig, dass sie dennoch zum Verfahren weiter. Um diese Belastung zu verringern haben bringen oder einfach die Anträge an sie weiter- einen Mehrwert beisteuern und nicht einfach einige Regierungen zentrale Anlaufstellen leiten. Selbst dann, wenn das Personal aus ande- nur eine zusätzliche ordnungspolitische Be- geschaffen, wo die Unternehmen alle Informa- ren Behörden, welches in der zentralen Anlauf- lastung darstellen. In Thailand konnte das tionen erhalten und alle ordnungspolitischen stelle untergebracht ist, selber nicht in der Lage Investment Services Center Firmenlizenzen Verfahren abschließen können, die sie be- ist, den Antrag zu genehmigen, kann es häufig für umweltfreundliche Aktivitäten ausstellen. nötigen, um in einem bestimmten Zuständig- das Genehmigungsverfahren erleichtern. Jedoch mussten die Fabriken noch eine Erlaub- keitsbereich arbeiten zu können. Im Tanzania Investment Center sind neun nis des Industrieministeriums einholen, bevor Ein Ansatz wäre, einer einzigen Behörde die höhere Beamte aus anderen Ministerien unter- die Produktion tatsächlich beginnen konnte. Befugnis zu geben, alle Lizenzen, Zulassungen, gebracht. Es gelingt ihm normalerweise, Bewer- Um spätere Verzögerungen im Verfahren zu ver- Genehmigungen und Unbedenklichkeits- bungen innerhalb weniger Tage zu bearbeiten. meiden, zogen es viele Unternehmen vor, die bescheinigungen auszustellen, die für ein neues Die schnelle Bearbeitung ist zum Teil auf eine notwendigen Lizenzen von Beginn an direkt Unternehmen nötig sind, um mit seiner Tätig- Unbedenklichkeitsbestimmung zurückzufüh- vom Ministerium zu erhalten. keit zu beginnen. In der Praxis ist dies schwierig. ren, die im Investitionsgesetzbuch schriftlich Zentrale Anlaufstellen mit enger gefassten Vorhandene Ministerien und Behörden wehren niedergelegt ist.Wenn ein Ministerium nicht Aufträgen haben manchmal das Verfahren für sich häufig dagegen, ihre Kompetenzen an eine innerhalb von vierzehn Tagen Einspruch erhebt, den Erhalt bestimmter Genehmigungen be- neue Behörde abzutreten. Darüber hinaus ist das Center berechtigt, den Antrag zu geneh- schleunigt. Beispielsweise hat das One-Stop müsste die zentrale Anlaufstelle die Fach- migen. Service Center for Visas and Work Permits in kenntnis und die Einrichtungen von anderen Dieser Ansatz ist weniger erfolgreich ge- Thailand die Zeit, die ausländische Unterneh- Regierungsstellen in dem Maße kopieren, wesen, wenn es keine deutlichen Grenzen der men benötigten, um Visen für ausländische in dem Genehmigungen eine Antwort auf Befugnis gibt. Nach seiner Gründung im Jahre Arbeitskräfte zu erhalten, von 45 Tagen auf nur berechtigte Bedenken bezüglich der politischen 1987 waren im One-Stop Action Center auf den drei Stunden verringert, indem es von einem Handlungskonzepte darstellen. Selbstverständ- Philippinen Vertreter aus sieben Behörden System von Vorprüfungen zu einem System der lich könnten die Verfahren einfach abgeschafft untergebracht, die dafür verantwortlich waren, nachträglichen Kontrolle übergegangen ist. werden, wenn die Genehmigungen nicht die Antragstellern Informationen bereitzustellen Quelle: Bannock Consulting (2001), Brimble (2002), Ziele der Politik erfüllen. und einige Anträge zu bearbeiten. Ein Mangel Miralles (2002) und Sader (2003). ändern, undeutlich entworfen sind oder spektrum für den Wandel in den meisten unbeständig ausgelegt oder durchgesetzt Entwicklungsländern. Wirksame Regulie- werden. Das Ergebnis ist in jedem dieser rung verlangt eine regelmäßige Überprüfung Fälle größere Unsicherheit, was es für Unter- und Feinabstimmung, um sicherzustellen, nehmen schwierig macht, langfristige Ent- dass sie bezüglich der Veränderungen in der scheidungen über Markteintritte, die Aus- Art und Weise, in der Geschäfte getätigt wahl von Produktionstechnologien oder die werden, und der Lehren, die aus den Erfah- Einstellung und Ausbildung von Arbeitskräf- rungen resultieren auf dem aktuellen Stand ten zu fällen. Unsicherheit kann auch die ist. Es ist entscheidend, die nachteiligen Aus- Reaktionen auf ansonsten vorteilhafte Refor- wirkungen der Unsicherheit auf Unterneh- men dämpfen. Belege aus Untersuchungen men zu minimieren. Dies erreicht man am auf Unternehmensebene zeigen, dass die besten dadurch, dass man die Unternehmen Verbesserung der Vorhersehbarkeit von und anderen Beteiligten bereits zu einem Regulierung die Wahrscheinlichkeit, dass frühen Zeitpunkt des Prozesses über die vor- neue Investitionen getätigt werden, um mehr geschlagenen Veränderungen, die sie voraus- als 30 Prozent steigern kann (Kapitel 2). sichtlich betreffen werden, zu Rate zieht. Dies kann die Sorgen der Unternehmen ver- Ordnungspolitische Veränderungen mana- ringern, nützliche Vorschläge ergeben und gen. Natürlich bedeuten Sorgen über ord- die spätere Umsetzung erleichtern. Aller- nungspolitische Unsicherheit nicht, dass dings zeigen Untersuchungen von Unterneh- Vorschriften niemals verändert werden soll- men, dass die Mehrheit der Firmen in Ent- ten. In der Tat existiert ein riesiges Aufgaben- wicklungsländern bei vorgeschlagenen Ver- 130 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 änderungen nur selten oder überhaupt nicht Ländern berichten kleine und mittlere zu Rate gezogen wird. Jedoch verbessern Unternehmen mit größerer Wahrscheinlich- immer mehr Länder nun die Rücksprache, u. keit als große Unternehmen, dass die Aus- a. dadurch, dass sie Vorschlagsentwürfe ins legungen unvorhersehbar sind. Internet stellen. Die einfachste Strategie, um die Vorher- In einigen Fällen kann es angebracht sein, sehbarkeit zu verbessern, besteht darin eine Übergangsphase vor dem Inkrafttreten sicherzustellen, dass Gesetze und Vorschrif- der neuen Vorschriften einzuplanen, um es ten mit soviel Klarheit und Genauigkeit wie den Unternehmen zu ermöglichen, sich an möglich entworfen werden. Wenngleich es die neuen Anforderungen anzupassen. Wenn Zielkonflikte zwischen Genauigkeit und die ordnungspolitische Veränderung eine freiem Ermessen gibt (Kasten 5.6), ist häufig starke Auswirkung auf größere Investitionen keineswegs klar, dass der den Beamten vor- hat, die auf Grundlage früherer Vorschriften behaltene Grad an Ermessensfreiheit irgend- gemacht worden sind, kann es auch ange- einen sozial nützlichen Zweck erfüllt. bracht sein, für diese Investitionen Bestands- Tatsächlich scheint die Ermessensfreiheit in schutzregelungen oder eine längere Über- einigen Fällen von Beamten eher dazu gangsphase vorzusehen. benutzt zu werden, die Möglichkeiten für inoffizielle Zahlungen zu verbessern. Sicherheit bei der Auslegung und Anwen- Eine gewisse Unsicherheit wohnt jedem dung vorhandener Vorschriften fördern. neuen Gesetz und jeder Vorschrift inne, doch Unsicherheit darüber, wie vorhandene können Regierungen die Unsicherheit ver- Regeln ausgelegt oder angewendet werden, ringern, indem sie ausführlichere Vorschrif- kann auch eine bedeutende Risikoquelle dar- ten und Umsetzungsrichtlinien zügig be- stellen und kann besonders belastend für kannt machen. Die pünktliche Veröffent- Unternehmen in kapitalintensiven und stark lichung ordnungspolitischer und administ- regulierten Industriezweigen sein. rativer Entscheidungen kann ebenfalls dabei Untersuchungen auf Unternehmens- helfen, eine Sammlung von Präzedenzfällen ebene bestätigen, dass Bedenken bezüglich aufzubauen, die die administrative Ermes- der Vorhersehbarkeit von Regulierung für sensfreiheit einschränken und die Vorher- Unternehmen in Entwicklungsländern eine sehbarkeit fördern kann. Die Verbesserung große Rolle spielen. In vielen Ländern der Transparenz ordnungspolitischer Ent- berichtet die Mehrheit der Unternehmen, scheidungsfindungen kann auch viel dazu dass die Auslegungen der Beamten unvor- beitragen, die Übereinstimmung zu fördern hersehbar sind (Grafik 5.4). In den meisten und die Sorgen, dass die Ermessensfreiheit missbraucht wird, zu verringern. Grafik 5.4 Unternehmen jeder Größe berichten, dass die Auslegungen von Vorschriften durch Bei komplizierten oder heiklen Angele- Beamte unvorhersehbar sind genheiten könnte eine beratende Meinung 100 oder ein vorheriges Klärungsverfahren ein- Ausl. geführt werden, wie sie für Wettbewerbs- die gesetze in vielen Ländern üblich sind und zunehmend ebenfalls bei komplexen Steuer- dass 75 ist problemen angewandt werden. In einigen Fällen kann Sicherheit dadurch gefördert berichten, 50 werden, dass man deutliche vertragliche Ver- die klein und mittel pflichtungen bezüglich bestimmter Fragen %, groß der Interpretation eingeht (Kasten 5.7). in unvorhersehbar 25 Wettbewerbshindernisse beseitigen Regulierung beeinflusst auch das Investi- Unternehmen 0 tionsklima durch ihre Auswirkungen auf den Peru Moldawien Sambia Indien Pakistan Nigeria Tansania Türkei Wettbewerb. Wenngleich einzelne Unterneh- Anmerkung: Unternehmen werden als kleine oder mittlere bezeichnet, wenn sie weniger als 50 Angestellte haben, men normalerweise weniger gegenüber und als große, wenn sie 50 oder mehr Angestellte haben. Quelle: World Bank Investment Climate Surveys. mehr Wettbewerb vorziehen, spielt der Wett- Regulierung und Besteuerung 131 bewerb eine kritische Rolle für das Investi- tionsklima. Denn er schafft Gelegenheiten K A S T E N 5 . 6 Einen Mittelweg für die Zielkonflikte für neue Unternehmen und bietet vorhande- zwischen Genauigkeit und Entscheidungs- nen Unternehmen Anreize, Innovationen freiheit bei der Regulierung finden vorzunehmen und ihre Produktivität zu ver- bessern. Unternehmen haben ein großes Interesse Volkswirtschaft Anreize für Regierungen Viele frühe Belege für die Vorteile des an ordnungspolitischer Sicherheit. Ohne schaffen können, ihre Selbstverpflichtungen eine solche Sicherheit ­ sowohl für die nicht einzuhalten (Kapitel 6).Ordnungs- Wettbewerbs beruhten auf Erfahrungen in Stabilität als auch für die Auslegung von politische Entscheidungsfreiheit kann den OECD-Ländern. Beispielsweise ermit- Regeln ­ können Bedenken bezüglich des eine weniger schädliche Wirkung auf telte eine Studie über die Auswirkungen Umfangs ihrer ordnungspolitischen Selbst- Investitionen haben, die leichter rückgän- verpflichtungen und damit der potenziellen gig gemacht werden können, wo Regulie- wettbewerbsfreundlicher ordnungspolitischer Erträge einer Investitionsmöglichkeit ent- rung eine kleinere Rolle bei der Beeinflus- Reformen in mehreren Industriezweigen in stehen. sung erwarteter Erträge spielt und wo es den Vereinigten Staaten, dass sich jährliche Wenn man Unternehmen angemessene keine besonderen politischen Empfind- Wohlfahrtszuwächse in dem Teil des BIP, der Garantien hinsichtlich der Stabilität des ord- lichkeiten hinsichtlich Regulierung gibt. nungspolitischen Systems gibt, kann man Jedoch kann ordnungspolitische Entschei- durch die Reformen betroffen war, auf mehr ihre Risiken verringern und damit Investitio- dungsfreiheit weiterhin Unternehmen als sieben Prozent beliefen, wobei 90 Pro- nen fördern. Die Verringerung des Entschei- verunsichern und von Beamten in jedem zent der Vorteile an die Verbraucher flos- dungsspielraums kann auch Sorgen bezüg- Sektor als Quelle für Schmiergelder benutzt sen.16 Jüngere Arbeiten über Entwicklungs- lich Korruption verringern. Jedoch kann es werden. Zielkonflikte geben. Bis ins Detail fest- Die Sorgen hinsichtlich der ordnungs- länder zeigen ebenfalls beträchtliche Zu- gesetzte ordnungspolitische Systeme ver- politischen Entscheidungsfreiheit können wächse.17 Beispielsweise wurden die Vorteile ringern die Flexibilität, Anwendungen auf sich auch in Abhängigkeit des Landes stärkeren Wettbewerbs durch Handelsrefor- bestimmte Fälle abzustimmen und sich auf unterscheiden. In den Vereinigten Staaten men in Ländern wie Brasilien, Chile, Kolum- wechselnde Umstände einzustellen. beinhalten gesetzliche Vorschriften für bien und Indien dokumentiert.18 Unter- Das optimale Gleichgewicht zwischen die Regulierung der Infrastruktur beträcht- Genauigkeit und Entscheidungsfreiheit liche Entscheidungsfreiheit. Jedoch hilft suchungen von Unternehmen zeigen auch, wird entsprechend Problem, Sektor und allgemeiner institutioneller Schutz, den dass Wettbewerb eine viel größere Rolle Land variieren. Beispielsweise können Investoren Garantien zu bieten. dabei spielt, die Effizienz in den Unterneh- Systeme mit hohem Ermessensspielraum Länder, die noch keinen glaubwürdigen eine abschreckende Wirkung auf private Schutz für die Interessen von Investoren men zu fördern, als es Kunden, Aktionäre Investitionen in die Infrastruktur haben, eingeführt haben, müssen genauere oder Regulatoren tun. Die Untersuchungen wo Investitionen hoch, langfristig und ordnungspolitische Garantien anbieten zeigen ebenfalls, dass Unternehmen, die star- immobil sind, wo Regulierung eine bedeu- oder mit geringeren Investitionen zu höhe- tende Auswirkung auf die Erträge aus den ken Wettbewerbsdruck vermelden, mit einer ren Kosten rechnen, um die Risiken wider- Investitionen hat und wo Probleme der zuspiegeln (siehe Kasten 5.2). mindestens 50 Prozent höheren Wahrschein- K A S T E N 5 . 7 Sicherheit vertraglich zusichern Eine Strategie, die Regierungen verfolgen Ressource-Projekten angewandt und auf det, um Güter und Dienstleistungen zwischen können, um ordnungspolitische Sicherheit zu private Infrastrukturprojekte (wo sie häufig seinen Tochtergesellschaften zu transferieren. fördern, besteht darin, bestimmte vertragliche bestimmte Verpflichtungen zur Regulierung Weil diese Verrechnungspreise manipuliert Verpflichtungen mit Unternehmen einzugehen. von Tarifen beinhalten) und andere größere werden können, um Steuerverpflichtungen Wenngleich es offensichtlich nicht möglich ist, Investitionen ausgeweitet. von einem Land in ein anderes zu verschieben, dies mit jedem Unternehmen in der Wirtschaft Neben solchen globalen Bemühungen, sich behalten sich Steuerbehörden gewöhnlich das zu tun, kann dieser Ansatz dabei nützlich sein, mit der Unsicherheit politischer Verfahrens- Recht vor zu bestimmen, ob die Preise die mit Risiken, die mit größeren Investitionen ver- weisen auseinanderzusetzen, streben Unter- Marktbedingungen widerspiegeln. Die Metho- bunden sind, fertig zu werden.Während der nehmen häufig nach vorbehaltlichen Steuerbe- den, um diese Feststellungen zu treffen, erfor- ersten Welle ausländischer Investitionen nach stimmungsverfahren und anderen Arten von dern ein gutes Maß an Urteilsvermögen, womit dem Zweiten Weltkrieg gingen viele Unter- Signalen, wie die Regierung verschiedene sie viel Unsicherheit in die Berechnung der fälli- nehmen Verträge mit Gastregierungen ein, die Gesetze und Vorschriften auslegen wird. Ein Bei- gen Steuern hineintragen. Um die Steuerschuld ,,Stabilisierungsklauseln" enthielten. Diese spiel sind die Vereinbarungen über die Verrech- von Unternehmen berechenbarer zu machen, Klauseln deckten alles von Steuersätzen über zu nungspreisgestaltung, die Entwicklungsländer sind Regierungen Vorvereinbarungen über das zahlende Zölle für die zur Entwicklung eines und Industrieländer häufig mit in- und auslän- angemessene Niveau der Verrechnungspreise Projekts importierten Investitionsgüter bis zu dischen Unternehmen unterzeichen. eingegangen. China, Kolumbien und Mexiko den Regeln für Devisenhandel und Gewinnrück- Ein bedeutender Faktor bei der Feststellung haben hunderte solcher Vereinbarungen führung ab. Sie versuchten, diejenigen poli- der Einkommenssteuer eines multinationalen geschlossen. Indien und Thailand ziehen ähn- tischen Verfahrensweisen zu fixieren, die sich Unternehmens ist, ob die nationalen Steuerbe- liche Programme in Betracht. auf die Erträge der Investitionen auswirken hörden in den Ländern, in denen es tätig ist, mit könnten. Diese Ansätze wurden bei größeren den Preisen einverstanden sind, die es anwen- Quelle: Waelde and Ndi (1996) und Tropin (2003). 132 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 lichkeit Innovationen vornehmen als dieje- Gelegenheiten der Teilnahme und mindert nigen, die keinen solchen Druck verspüren für kleine Unternehmen auch die Wachs- (Kapitel 1). tumsanreize (Kasten 8.5). Landwirtschaft- Regulierung hat umfassende Auswirkun- liche Märkte sind in vielen Ländern stark gen auf den Wettbewerb. Ordnungspoliti- reguliert worden. Dabei wurden halbstaat- sche Ansätze, die die Kosten oder Risiken lichen Unternehmen Monopole für die Ver- erhöhen, mit denen Firmen konfrontiert marktung oder Verarbeitung von Export- sind, können Unternehmen vom Markt- getreide gewährt und von Händlern, die eintritt abschrecken und damit den Wettbe- Güter von den Landwirten kaufen, eine amt- werbsdruck dämpfen. Jedoch kann Regulie- liche Zulassung verlangt. Versuche der Libe- rung den Wettbewerb auch unmittelbarer ralisierung landwirtschaftlicher Märkte aus beeinflussen, u.a. dadurch, dass sie Hinder- jüngerer Zeit sind größtenteils armen länd- nisse für den Markteintritt oder -austritt lichen Produzenten von Exportgetreide schafft und dadurch, dass sie gegen wettbe- zugute gekommen, indem die Erzeugerpreise werbsfeindliches Verhalten von Unterneh- im Vergleich zu den Grenzpreisen erhöht men angeht. wurden.20 Wenngleich die Reaktionen der Angebotsseite manchmal langsamer als er- Ordnungspolitische Hindernisse für den wartet ausfielen, scheint dies fortbestehende Markteintritt. Ordnungspolitische Hinder- Hindernisse in anderen Bereichen des nisse für den Markteintritt können in vielen Investitionsklimas (u. a. unsichere Eigen- Formen auftreten und viele Gründe haben. tumsrechte und schlechte Infrastruktur)21 Die Anforderungen für die Gründung eines oder Bedenken bezüglich der Glaubwürdig- neuen Unternehmens stellen eine augenfäl- keit der Selbstverpflichtung zur Liberali- lige Form von Eintrittshindernis dar. Jedoch sierung durch die Regierung widerzuspie- können sie so gestaltet werden, dass sie nicht geln.22 allzu belastend sind. Allerdings können Die Beseitigung ungerechtfertigter ord- unnötig hohe Eintragungskosten immer nungspolitischer Hindernisse für den Ein- noch eine negative Auswirkung auf den tritt kann nicht nur auf den Wettbewerb Wettbewerb haben. Beispielsweise deuten sondern auch auf die Chancen für einzelne Schätzungen für eine Gruppe von Entwick- Unternehmer große Auswirkungen haben. lungsländern, von denen keines sich unter Beispielsweise hat die Verringerung der ord- den schlimmsten Übeltätern befindet, darauf nungspolitischen Wettbewerbshindernisse hin, dass die Verringerung der Kosten des im Telekommunikationsbereich für Kleinst- Verfahrens der Eintragung auf das Niveau unternehmer Gelegenheiten geschaffen, in der Vereinigten Staaten (0,6 Prozent des Pro- den Markt einzutreten und Dienstleistungen Kopf-Einkommens) die Anzahl neuer Kon- in ländlichen Gebieten bereitzustellen. Da- kurrenten um mehr als 20 Prozent erhöhen durch helfen sie ihren Gemeinden und könnte.19 verbessern ihren eigenen Lebensunterhalt Regierungen errichten häufig bedeut- (Kapitel 6). Als Bangladesch den Wettbewerb samere ordnungspolitische Hindernisse für bei Mobiltelefondienstleistungen einführte, den Eintritt in bestimmte Industriezweige. ermutigte einer der neuen Konkurrenten Einige davon können Teil einer Strategie weibliche Unternehmer, Telefonläden in sein, um gegen ein Marktversagen anzuge- ländlichen Gebieten zu gründen und zu hen. Sie neigen jedoch dazu, durch Lobby- betreiben. 2004 stellten diese Läden schon Aktivitäten der geschützten Gruppen be- Dienstleistungen für ungefähr 5000 Dörfer lastender als nötig zu werden. Anderen Ein- und geschätzte 12,5 Millionen Menschen schränkungen mangelt es an einer klaren bereit, die vorher keinen Zugang zu dieser wirtschaftlichen Begründung. Öffentliche Dienstleistung gehabt hatten.23 In Uganda Unternehmen profitieren häufig auch von sind Hindernisse sogar in noch stärkerem gesetzlich geschaffenen Monopolstellungen. Maße aufgehoben worden. Dies hat neue In Indien ist die Herstellung gewisser Pro- Gelegenheiten für kleine Unternehmen im dukte kleinen Unternehmen vorbehalten. ganzen Land eröffnet und Dienstleistungen Dies verringert für andere Unternehmen die auch auf ländliche Gebiete ausgedehnt. Regulierung und Besteuerung 133 Ordnungspolitische Hindernisse für den einzige Ursache für Wettbewerbshindernisse. Marktaustritt. Wettbewerb wird auch durch Unternehmen können den Wettbewerb ein- Hindernisse für Unternehmen beim Verlas- schränken, indem sie geheime Absprachen sen des Markts beeinflusst. Das umfassendste treffen oder Kartelle bilden, einschränkende Hindernis für den Austritt stellen die Kon- Vereinbarungen mit Lieferanten oder Kun- kursvorschriften dar. Wenn diese Verfahren den eingehen, ihre Marktmacht missbrau- lang und kostspielig sind, sind notleidende chen oder sich mit Konkurrenten zusam- Unternehmen und ihre Gläubiger weniger menschließen. geneigt, sie zu nutzen. Die Märkte sind dann Um gegen dieses Problem etwas zu unter- mit gescheiterten Unternehmen übersät, nehmen, hat eine wachsende Anzahl von welche den neuen Wettbewerbern die Chan- Ländern ein Wettbewerbs- (oder Kartell-) cen versperren. Unternehmen werden mit recht eingeführt.26 Wenngleich die Details weniger hoher Wahrscheinlichkeit riskieren, sich unterscheiden, beinhalten die meisten in neue Märkte einzutreten. Kreditgeber Wettbewerbsgesetze Bestimmungen mit fol- werden weniger geneigt sein, Unternehmen genden Zielen:27 Kredite zu gewähren, mit denen sie nicht bereits eine Beziehung haben. Dies verrin- · Unternehmen davon abhalten, geheime gert den Wettbewerb noch mehr.24 Infolge- Absprachen zu treffen oder Kartelle zur dessen haben lange und kostspielige Kon- Einschränkung des Wettbewerbs zu bil- kursverfahren negative Auswirkungen auf den. Verbotene Aktivitäten umfassen die Produktivität: Über 20 Prozent der normalerweise Vereinbarungen über Produktionszuwächse lassen sich auf den Preisabsprachen, Produktionsdrosselun- Austritt der am wenigsten produktiven gen, Markt- und Kundenaufteilungen Unternehmen zurückführen (Kapitel 1). und die Manipulation von Ausschreibun- Konkursverfahren neigen dazu, in Ent- gen und Angeboten. wicklungsländern länger und teurer als in · dominante Unternehmen davon ab- Industrieländern zu sein. Ein normales Kon- halten, ihre Marktstellung zu missbrau- kursverfahren dauert in einigen Ländern chen, indem sie sich Verdrängungspreise außergewöhnlich lange. Laut dem Doing bedienen, bestimmte Güter oder Dienst- Business Project der Weltbank würde ein leistungen kaufende Unternehmen auch Verfahren, das in den schnellsten Ländern zum Kauf anderer Güter oder Dienstleis- (Irland) nur fünf Monate dauert, in Brasi- tungen zwingen, Input-Faktoren oder lien, Indien und dem Tschad zehn Jahre dau- Vertrieb von Märkten ausschließen oder ern. Die Kosten können auch einen großen diskriminierende Preise oder Dienstleis- Teil der Konkursmasse aufzehren. Während tungsbedingungen festsetzen. sie nur ungefähr ein Prozent des Konkurs- · zu bedingen, dass vorgeschlagene Fusi- werts in mehreren Ländern (Kolumbien, onen von einer Fachbehörde überprüft Niederlande, Norwegen und Singapur) aus- werden, um sicherzustellen, dass jede sich machen, beanspruchen sie bis zu 76 Prozent ergebende Minderung des Wettbewerbs im Tschad und der Demokratischen Volks- durch öffentlichen Nutzen aufgewogen republik Laos. Konkursverfahren scheinen in wird. Entwicklungsländern auch mit weniger hoher Wahrscheinlichkeit zu effizienten Er- Wettbewerbsgesetze werden gewöhnlich gebnissen (der Sanierung lebensfähiger von Fachbehörden durchgesetzt. Zusätzlich Unternehmen und der Abwicklung lebens- zu ihrer Aufgabe der Durchsetzung von unfähiger) zu führen. Eine wachsende An- Wettbewerbsrecht werden die Behörden zahl von Entwicklungsländern erkennt die häufig als Fürsprecher des Wettbewerbs tätig. Bedeutung von Reformen in diesem Bereich. Sie kommentieren Vorschläge anderer Regie- Zu den jüngeren Beispielen zählen Bulga- rungsbehörden für politische Maßnahmen rien, Indien und Polen.25 und führen Studien durch, um Politikemp- fehlungen für wettbewerbsbezogene Fragen Wettbewerbfeindliches Verhalten von Unter- zu entwickeln (Kapitel 3). Laut einer neueren nehmen angehen. Regulierung ist nicht die Untersuchung nehmen 65 Prozent der 43 134 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 K A S T E N 5 . 8 Wettbewerbsgesetze in Entwicklungsländern Angesichts der Bedeutung des Wettbewerbs für anderen weniger der Fall (siehe Tabelle). Niveau fest. In ähnlicher Weise verstieß eine ein gesundes Investitionsklima könnte erwartet Warum ist die Durchsetzung häufig schwach? lokale Brauerei in Tansania mit Unterstützung werden, dass Wettbewerbsgesetze Eine Erklärung dürften eingeschränkte von Regierungsbeamten gegen die Anweisun- und -behörden eine Schlüsselrolle spielen. Ressourcen sein. Beispielsweise hatte die Wett- gen der Wettbewerbsbehörde, als diese ihr ver- Jedoch bleiben die Erfahrungen in Entwick- bewerbsbehörde in Tansania im Jahr 2000 nur bot, unabhängige Vertreter und Mini-Großhänd- lungsländern durchwachsen. Es gibt dafür meh- zwei Ökonomen und keine Juristen, während ler daran zu hindern, Produkte der Konkurrenz rere mögliche Erklärungen. die Behörde in Sambia vier Ökonomen und zu führen.Wenn Beamte zugunsten einflussrei- Zunächst einmal beziehen sich Wett- einen Juristen hatte. Eine zweite Erklärung ist, cher Unternehmen gegen Behördenentschei- bewerbsgesetze gewöhnlich nicht auf Wettbe- dass die Durchsetzung häufig von wirksamen dungen intervenieren, werden die Wettbe- werbshindernisse, die sich aus der Regierungs- Gerichten abhängt. Solange die Wettbewerbs- werbsbehörden von vornherein zögern, gegen politik in anderen Bereichen ergeben, so z. B. behörde sich nicht darauf verlassen kann, dass sie aktiv zu werden. Handelsschranken, staatlich vergebene Mono- die Judikative ihre Entscheidungen unterstützt Welche Hauptlehre ist hieraus zu ziehen? pole, Genehmigungssysteme und andere ord- und sie vor politischer Einmischung schützt, Gut gestaltete Wettbewerbsgesetze können ein nungspolitische Hindernisse für den Marktein- wird es für die Behörde schwer sein, ihre wichtiges Instrument sein, um das Investitions- und -austritt.Wenn diese Hindernisse sehr groß Entscheidungen durchzusetzen. klima zu verbessern. Jedoch müssen sie als Teil sind, wie es in vielen Ländern noch der Fall ist, Eine dritte Erklärung ist, dass es schwer sein einer allgemeinen Strategie gesehen werden, werden Wettbewerbsgesetze und -behörden kann, Unternehmen mit politischen Verbindun- die die Verringerung ordnungspolitischer Wett- nicht ausreichen, um eine wettbewerbsfähige gen strafrechtlich zu verfolgen, auch wenn die bewerbshindernisse und die Hilfe bei der Förde- und produktive Volkswirtschaft zu ermöglichen. Wettbewerbsbehörde unabhängig ist, solange rung einer wettbewerbsfreundlicheren Kultur Das wichtigste Einflussmittel für Regierungen das Gesetz und die Behörde nicht über einen umfasst. Und wie anderswo auch ist ein hoher besteht darin, die politischen Hindernisse hohen Grad an öffentlicher Unterstützung ver- Grad an politischer Selbstverpflichtung unmittelbar anzugehen. fügen. Als die unabhängige Monopoly Control entscheidend. Zweitens werden Wettbewerbsgesetze in Authority in Pakistan 1998-99 versuchte, aktiv zu Entwicklungsländern nicht immer energisch werden, um die Kartellbildung im Zementmarkt umgesetzt. Obwohl die Behörden in manchen zu verringern, griff die Regierung ein und setzte Quelle: CUTS Center for Competition (2003) und Ländern sehr aktiv zu sein scheinen, ist dies in die Preise auf ein,,beiderseitig annehmbares" Economic and Social Research Foundation (2002). In einigen Entwicklungsländern setzen sich die Wettbewerbsbehörden mit sehr wenigen Fällen auseinander Indien Kenia Pakistan Südafrika Sri Lanka Sambia (1999) (1996­2000) (1996­2000) (1999) (1996­2000) (1998­2000) Gesamtzahl d. jährl. erl. Fälle 206 30 166 273 6 50 Fusionen u. Übernahmen 0 22 16 236 1 22 Wettb.feindl. Praktiken 206 8 149 37 6 28 Fälle/Fachmann 9,0 1,3 33 7,4 0,9 24,8 Quelle: CUTS Center for Competition (2003). Grafik 5.5 Trotz starker Gesetze wird Wettbewerbspolitik (WP) in Ländern der unteren Einkommensgruppe (EG) als weniger wirksam betrachtet 6 20 Wahrnehmungen d. WP befragten Behörden zu einem früheren Zeit- Strenge d. Wettbewerbsrechts punkt an der ordnungspolitischen Überprü- WP fung und dem Entscheidungsprozeß teil, d. 15 wohingegen 28 Prozent das ganze Verfah- 4 ren hindurch oder bei jedem Abschnitt zu Rate gezogen wurden.28 Tatsächlich meinen Wirksamkeit 10 einige, dass das Eintreten für den Wettbe- ettbewerbsrechts W werb die oberste Priorität der Wettbewerbs- d. 2 behörden sein sollte, vor allem in Volks- wirtschaften mit einer Hinterlassenschaft 5 Strenge ahrgenommene W ungeschickter Regierungseingriffe.29 Wettbewerbsgesetze sind in Entwick- lungsländern vergleichsweise neu, und erste 0 0 Ergebnisse zeigen ein gemischtes Bild. Eine Länder Länder Länder Länder d. unt. EG d. mittl. EG d. mittl. EG d. ob. EG neue Studie, die sich Preiserhöhungen in (unt. Bereich) (ob. Bereich) einer Reihe von Industrieländern und Ent- Anmerkung: Bei den Daten der Wettbewerbspolitik bedeuten höhere Werte eine wirksamere wicklungsländern ansah, fand heraus, dass Politik, beim Wettbewerbsrecht strengere Gesetze. Quelle: World Economic Forum (2002) und Nicholson (2003). die Erhöhungen sich zwischen Ländern mit Regulierung und Besteuerung 135 und ohne Wettbewerbsgesetze nicht unter- Unternehmen spielt auch eine wichtige schieden.30 Während Behörden in Ländern Rolle. wie Brasilien, Chile, Korea und Mexiko ein gewisses Ansehen erreicht haben, ist die Unternehmen besteuern Umsetzung in vielen anderen Ländern bis- Regierungen benötigen Einnahmen, um die lang weniger beeindruckend gewesen. Jün- Kosten für die Bereitstellung öffentlicher gere Arbeiten deuten darauf hin, dass die Dienstleistungen zu decken ­ einschließlich Wettbewerbspolitik in Entwicklungsländern derjenigen, die das Investitionsklima verbes- als viel weniger effektiv empfunden wird, sern ­ und andere soziale Ziele zu erfüllen. wenngleich ihre Wettbewerbsgesetze nicht Allerdings stellen Steuern für Unternehmen dazu tendieren, schwächer als in den Indust- Kosten dar und verringern somit ihre rieländern zu sein (Grafik 5.5). Warum? Anreize, zu investieren und Arbeitsplätze zu Begrenzte Mittel sowie langsame und un- schaffen. Alle Gesellschaften kämpfen damit, fähige Gerichte sind Teil der Erklärung. den besten Mittelweg auf eine effiziente, ge- Wichtiger jedoch sind vielleicht andere poli- rechte und nachhaltige Weise zu finden. tische Maßnahmen, die den Wettbewerb Dieser Abschnitt untersucht die Art dieser mindern (wie ordnungspolitische Hinder- Herausforderung und hebt einige Bereiche nisse für den Ein- und Austritt) und die Poli- für viel versprechende Verbesserungen her- tik der Strafverfolgung von Unternehmen, vor. die enge Bindungen zur Regierung haben, wie z.B. staatseigene Unternehmen und Steuern und das Investitionsklima solche, die einflussreichen Leuten gehören Im Laufe der Geschichte haben Regierungen (Kasten 5.8). auf unterschiedliche Art und Weise Einnah- men erhoben. Sie haben sich der Vermögen Auf dem Weg zu einer ihrer Feinde und ihrer Untertanen bemäch- für das Investitionsklima tigt. Sie haben Monopole geschaffen, um sie besseren Regulierung an den Meistbietenden zu verkaufen. Sie Die Herausforderung ordnungspolitischer haben Land, Produktion, Transaktionen, Verbesserung ist groß und aktuell. Sie ver- Einkommen und Verbrauch besteuert und langt dauerhafte Bemühungen, sowohl die tun das in den meisten Fällen immer noch. Ansätze übereinstimmend mit den Verände- Einkommenssteuern sind sogar relativ jung. rungen der Art und Weise, in der Geschäfte Die erste Einkommenssteuer wurde von der getätigt werden, als auch die aus der Erfah- Batavischen Republik (Holland) erhoben rung gewonnenen Lehren zu überprüfen und geht auf das Jahr 1797 zurück.31 Die Ver- und zu modernisieren. Dies muss jedoch auf einigten Staaten besaßen bis 1909 keine kör- eine Weise geschehen, die den Unternehmen perschaftliche Einkommenssteuer und bis so viel Vorhersehbarkeit wie möglich bietet. 1913 keine individuelle Einkommens- Dies gilt für alle Länder, ist jedoch besonders steuer.32 Die Mehrwertsteuer (MwSt.) ist in Entwicklungsländern wichtig, wo die vor- sogar noch jünger: Die erste wurde in Frank- handene Sammlung von Vorschriften allzu reich im Jahre 1948 erhoben und war bis in häufig wenig an heutige Umstände angepasst die 1970er und 1980er Jahre nicht allgemein ist, nur teilweise durchgesetzt wird und bei verbreitet.33 strenger Durchsetzung zu noch schlechteren Solange Regierungen Steuern erheben, Ergebnissen führen könnte. Wie in Kapitel 3 haben sich diejenigen, die sie bezahlen, be- hervorgehoben wurde, verlangt die Bewälti- schwert. Unternehmen in Entwicklungslän- gung des ordnungspolitischen Aufgaben- dern sind keine Ausnahme und bezeichnen spektrums für Reformen, dass vorhandene Steuersätze als ein bedeutendes Hindernis Vorschriften systematisch überprüft und für ihre Tätigkeit (Tabelle 5.1). Steuern neue ordnungspolitische Vorschläge mit beeinträchtigen die Anreize für Unterneh- größerer Sorgfalt beurteilt werden. Die men, produktiv zu investieren, indem sie die Stärkung der Fähigkeiten und Fachkennt- Verbindung zwischen Leistung und Lohn nisse der Behörden und der Personen an schwächen und die Kosten von Input-Fakto- der Schnittstelle zwischen Regierung und ren, die im Produktionsprozess verwendet 136 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 Tabelle 5.1 Unternehmen berichten, dass Steuersätze eine ihrer Hauptsorgen sind werden, erhöhen. Steuersätze und Einhal- Anteil d. Länder, in denen Unternehmen die tungskosten spielen beide eine Rolle. Wenn Steuersätze als entscheidendes Hindernis melden sie ungleich erhoben oder angewandt wird, Größtes Unter den drei Unter den fünf kann Besteuerung den Wettbewerb auch ver- Hindernis größten Hindernissen größten Hindernissen zerren. Alle Länder 18 56 82 Länder d. mittl. EG (ob. Bereich) 40 90 100 Länder d. mittl. EG (unt. Bereich) 12 35 71 Steuersätze. Die Steuersätze hängen mit dem Länder d. unteren EG 11 56 83 Umfang der Regierungsaufgaben und der Osteuropa und Zentralasien 14 62 86 Art und Weise zusammen, wie die Steuer- Sub-Sahara Afrika 33 67 83 Asien 14 29 71 last auf verschiedene Quellen verteilt ist. Lateinamerika 50 50 50 Wenngleich sich die Ansichten über den Anmerkung: Angegeben ist der Anteil der Länder, in denen Unternehmen die Steuersätze als Haupthindernis auf einer angemessenen Umfang der Regierungsauf- Liste von 18 möglichen Hindernissen einstufen. Quelle: World Bank Investment Climate Surveys. gaben unterscheiden, ist der Regierungsan- teil am BIP in vielen Entwicklungsländern Grafik 5.6 Körperschaftssteuer- und MwSt.-sätze sind ähnlich in Ländern der oberen Einkommensgruppe (EG) und in Entwicklungsländern viel höher als in den heutigen Industrielän- MwSt.-satz Körp.steuersatz dern, als diese sich auf einem ähnlichem Ent- Länder d. ob. EG wicklungsniveau befanden.34 Der Anteil der Steuerlast, der von Unternehmen getragen Länder d. mittl. EG (ob. Bereich) wird, kann von den Gesichtspunkten der Effizienz und der Gleichheit sowie von der Länder d. mittl. EG (unt. Bereich) eher pragmatischen Sorge hinsichtlich des Länder d. unt. EG Eintreibens der Einnahmen beeinflusst wer- den.35 Eine enge Steuerbasis und schwache Naher Osten und Nordafrika Steuerverwaltungen führen dazu, dass Regie- rungen in Entwicklungsländern einen grö- Südasien ßeren Teil ihrer Einnahmen von Unterneh- Sub-Sahara Afrika men und geschäftlichen Transaktionen be- ziehen, als dies in Industrieländern der Fall Europa und Zentralasien ist. In der Tat machen Körperschaftssteuern, direkte Steuern auf Güter und Dienstleistun- Lateinamerika und die Karibik gen und Handelssteuern mehr als 70 Prozent Ostasien der Regierungseinnahmen in Ländern der 0% 10% 20% 30% 40% unteren Einkommensgruppe aus.36 Anmerkung: Die Daten sind von 1999­2000. Wenngleich Steuersätze und -strukturen Quelle: World Bank (2004k) und Ebrill and others (2001). sich zwischen den Ländern unterscheiden, Grafik 5.7 Die Körperschaftssteuereinnahmen blieben stabil oder wuchsen sind Körperschafts- und Mehrwertsteuer- während der 1990er Jahre außer in Europa und Zentralasien sätze allgemein in Entwicklungsländern und Industrieländern ähnlich (Grafik 5.6). Trotz Länder d. oberen EG ähnlicher Körperschaftssteuersätze in den Entwickungsländern sind die Steuereinnah- Südasien men aufgrund der geringeren Steuerbasis und Problemen der Steuerverwaltung in Sub-Sahara Afrika Entwicklungsländern meist niedriger als in Industrieländern (Grafik 5.7). Körper- Europa und Zentralasien schaftssteuereinnahmen sind in den 1990er Jahren in allen Entwicklungsregionen leicht Lateinamerika und die Karibik gestiegen oder konstant geblieben.37 Die ein- 1993­94 Naher Osten und Nordafrika zigen Ausnahmen wurden in Europa und 2000­01 Zentralasien festgestellt, wo die Einnahmen 0.0 0.5 1.0 1.5 2.0 2.5 3.0 3.5 4.0 aufgrund von Privatisierung und einer allge- BIP in % meinen Verminderung der Staatsgröße san- Anmerkung: Die Durchschnittswerte stammen aus 81 Ländern, für die vergleichbare Daten für beide ken. Dies steht im Gegensatz zu einigen Zeitabschnitte vorlagen. Quelle: IMF (2003), OECD (2002d), Dobrinsky (2002). unheilvollen Voraussagen derjenigen, die Be- Regulierung und Besteuerung 137 sorgnis über die Auswirkungen des Steuer- gesetzlich festgelegten Last unterscheiden, wettbewerbs zwischen den Ländern als Folge weil Unternehmen teilweise die Kosten der der wachsenden globalen Integration äußer- Besteuerung an Verbraucher und Arbeits- ten (Kasten 5.9). kräfte weitergeben können (Kasten 5.10). Die Last, die die Steuern den Unterneh- Zweitens profitieren viele Unternehmen von men aufbürden, kann sich den Umständen besonderen Steuerausnahmen und -vergün- gemäß unterschiedlich gestalten. Zunächst stigungen. Dies geschieht entweder dadurch, einmal kann sich die tatsächliche von der dass die Regierung bewusst versucht, man- K A S T E N 5 . 9 Besteuerung und globale Integration: eine Abwärtsspirale? Besorgnis wird häufig darüber geäußert, kann, weil er die Regierungen diszipliniert und als aus der wirtschaftlichen Integration resul- dass Wettbewerb um Investitionen zwischen davor bewahrt, öffentliche Ressourcen zu ver- tierte, stellen eine Ausnahme dar (Grafik 5.7). Ländern bei den Körperschaftssteuersätzen zu schwenden oder allzu aufdringlich zu werden. Außerdem ist nicht klar, ob der Rückgang der einer Abwärtsspirale führen könnte.Wettbe- Andere theoretische Modelle deuten darauf Grenzsätze eine Folge des Steuerwettbewerbs werb dürfte auf Regierungen Druck ausüben, hin, dass Steuerwettbewerb einige nachteilige oder anderer Faktoren ist. Regierungen könnten die Körperschaftssteuern zu senken, um neue Folgen haben könnte. Eine Sorge sind finanz- die Sätze auch senken,um private Investitionen Investitionen anzulocken oder vorhandene wirtschaftliche externe Effekte.Wenn eine örtlicher Unternehmen anzuregen. Investitionen zu halten. Die Sorge ist bei den Regierung ihre Steuersätze für Kapital senkt ­ Die düsteren Voraussagen mancher Investitionen von Firmen am größten, die am und Ausgaben, an denen den Besitzern von Kommentatoren dürften sich aus zwei Gründen wenigsten gebunden sind, wie z.B. multi- Kapital gelegen ist, nicht kürzt (wenn sie also nicht bestätigen: nationale Unternehmen, die international nur die Ausgaben, die immobilen Arbeitskräften · Steuersätze sind nicht der einzige Faktor, der handelbare Güter herstellen. zugute kommen, kürzt) ­ könnte sie Kapital von Investitionsentscheidungen beeinflusst. Infra- Wirken sich Steuersätze darauf aus, angrenzenden Zuständigkeitsbereichen an- struktur, Recht und Ordnung sowie die Aus- wo Unternehmen investieren? ziehen. Berücksichtigt sie die sich daraus erge- bildung der Belegschaft können sogar noch bende Wirkung davon auf die Steuern (und Die Antwort darauf scheint,,ja" zu lauten, doch maßgeblicher sein. Es ist für Regierungen damit die Ausgaben) in den angrenzenden wird dies bei Unternehmen, Industriezweigen schwer, diese Dienstleistungen mit einer Zuständigkeitsbereichen nicht, kann es passie- und Standorten ebenso wie andere Aspekte des kleiner werdenden Steuerbasis aufrechtzu- ren, dass sie die Steuersätze niedriger festlegt, Investitionsklimas wahrscheinlich unterschied- erhalten. Standortentscheidungen werden als es global am besten wäre. Eine zweite Sorge lich ins Gewicht fallen. Eine Metaanalyse von 25 auch von Einsparungen durch Ballung beein- ist, dass Steuerwettbewerb unerwünschte Aus- Studien, die die Auswirkungen von Steuersätzen flusst. Zusammen genommen bedeuten wirkungen auf die Verteilung der Steuern haben auf ADI untersuchte (hauptsächlich durch die diese Faktoren, dass Investitionen nicht so könnte.Vor allem dann, wenn Kapital mobil ist, Verwendung von Daten über ADI in den USA einfach auf sich verändernde Steuersätze Arbeitskräfte jedoch nicht, wird ein größerer Teil oder ADI von US-Unternehmen), kam zu dem reagieren, wie manche dies befürchten. der Körperschaftssteuerlast eher auf die Arbeits- Schluss, dass ein einprozentiger Anstieg der · Körperschaftssteuersätze wirken sich auch kräfte statt auf das Kapital entfallen. Steuersätze die ADI um ungefähr 3,3 Prozent auf die Steuern aus, die einheimische Firmen Eine Menge anderer Faktoren ­ wie z.B. verringert. Andere Untersuchungen und Belege und solche Unternehmen bezahlen, die inter- andere der Regierung zur Verfügung stehende stützen ein ähnliches Ergebnis. national nicht handelbare Güter produzieren. Steuerinstrumente ­ haben eine Auswirkung Ist Steuerwettbewerb schädlich? Investitionen dieser Unternehmen reagieren darauf, ob der Steuerwettbewerb das öffentliche Weil Körperschaftssteuern die Entscheidungen wahrscheinlich weitaus weniger auf Unter- Wohl in theoretischen Modellen der Volkswirt- von Investoren beeinflussen, könnten Länder schiede in den Steuersätzen als Investitionen schaft verbessert oder verschlechtert. Das allge- versuchen, Steuersätze zum Wettbewerb um ausländischer Unternehmen, vor allem meine Fazit lautet jedoch, dass Steuerwettbe- ausländische Investitionen zu benutzen. Inter- solcher, die international gehandelte Güter werb nicht notwendigerweise schädlich ist. nationaler Steuerwettbewerb kann sowohl posi- herstellen. Dies bedeutet, dass pauschale Sen- tive als auch negative Wirkungen auf Wohlfahrt Sind Körperschaftssteuern mit dem kungen der Körperschaftssteuersätze eine und Effizienz haben. Es lässt sich nicht unmittel- Anstieg internationaler wirtschaftlicher kostspielige Methode sind, um ausländische bar ableiten, dass es Ländern dadurch schlech- Integration gesunken? Investitionen anzuziehen. Anstatt Steuern ter geht. Allgemein ist es effizienter, Ländern Wenn Steuerwettbewerb zu bedeutenden pauschal zu senken, neigen Regierungen oder Regionen zu erlauben, Steuern und Aus- finanzwirtschaftlichen externen Effekten und dazu, Steueranreize oder andere Vorteile gaben auf Grundlage der örtlichen Präferenzen damit zu einer Abwärtsspirale führt, hätten die anzubieten, die eigens auf Unternehmen und Kosten für die Bereitstellung lokaler öffent- Körperschaftssteuern in den 1990er Jahren mit abzielen,von denen man erwartet,dass sie am licher Güter (solche, die sich nur auf die dem Anstieg internationaler Integration sinken ehesten reagieren (Kapitel 8). Menschen in diesem Zuständigkeitsbereich aus- müssen. Obwohl die Grenzsätze der Körper- wirken) selber festzusetzen, als zu verlangen, schaftssteuer im Verlauf des letzten Jahrzehnts Quelle: Baldwin and Krugman (2004), Brennan and dass Regierungen einheitliche Steuern und Aus- gesunken sind, hat sich die Steuerbasis häufig Buchanan (1980), De Mooji and Ederveen (2001), gaben zwischen den Regionen anordnen.Viele erweitert. Infolgedessen sind die Einnahmen aus De Mooji and Ederveen (2002), Devereux, Griffith and Klemm (2002), Glaeser, Johnson and Shleifer Kommentatoren behaupten auch, dass ein Körperschaftssteuern gewachsen oder durch- (2001), Gordon and Hines (2002), Haufler (2001), gewisses Maß an Wettbewerb zwischen Regie- schnittlich konstant geblieben. Nur die euro- Hines (1999), Mitra and Stern (2003), Oates (2001), rungen bei Steuern und anderen politischen päischen Übergangswirtschaften, wo der Rück- Rodrik (1997),Tiebout (1956),Wilson (1999) und Handlungskonzepten eine gute Sache sein gang der Einnahmen eher aus der Privatisierung Wunder (2001a). 138 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 Einkommens für Steuern als kleine und K A S T E N 5 . 1 0 Wer bezahlt die Steuern, mit denen große Unternehmen (Grafik 5.8).38 Unternehmen belegt werden? Steuerverwaltung. Unternehmen beurteilen Wenn Regierungen von Unternehmen Massenpresse oft behauptet,dass das Er- Steuern erheben, werden letztere die heben von Körperschaftssteuern notwendig die Steuerverwaltung als ein zusätzliches Kosten dieser Steuer an andere weiter- ist,um Unternehmen dazu zu bringen,,,ihren vom Steuerniveau gesondertes Hindernis. geben. Beispielsweise werden Unter- gerechten Teil zu zahlen",trägt die Arbeiter- In einigen Ländern ­ darunter Bangladesch, nehmen weniger Arbeitskräfte einstellen, schaft in den Vereinigten Staaten einen Brasilien und Äthiopien ­ hielten mehr als wenn die Regierung sie mit einer Lohn- großen Teil der Körperschaftssteuerlast. summensteuer belegt. Mit dem Anstieg der Weil der Anteil der Arbeiterschaft an der 50 Prozent der Unternehmen die Steuerver- Arbeitslosigkeit werden Reallöhne sinken Körperschaftssteuerlast bei größerer Mobi- waltung für ein sehr ernstes und bedeuten- (oder langsamer als sonst wachsen). Dies lität des Kapitals höher ist,dürfte die Arbei- des Problem (Grafik 5.9). Unnötige Büro- gibt die Kosten der Steuer an die Arbeits- terschaft in Entwicklungsländern einen kratie und Korruption in Steuerverwaltun- kräfte weiter. Folglich tragen die Arbeits- größeren Teil der Last als in den Vereinigten kräfte am Ende einen Teil der Steuerlast in Staaten tragen.Da das Kapital mobiler wird gen sind üblich. Sie schwächen die Steuer- Form niedrigerer Löhne, obwohl die Steuer und multinationale Unternehmen in ihren ehrlichkeit und tragen zu Verlusten bei. auf das Unternehmen erhoben wird. Ein Teil Steuerminimierungsstrategien raffinierter der Last dürfte durch höhere Preise auch an werden,wird der Anteil der Körperschafts- Steuern und Wettbewerb. Steuern können die Verbraucher weitergegeben werden. einkommenssteuer,der auf die Arbeit- Die Verteilungslast ist bei der Körper- nehmerschaft fällt,voraussichtlich steigen. auch das Wettbewerbsniveau zwischen Unter- schaftssteuer besonders umstritten.Obwohl nehmen auf zwei Weisen beeinflussen. Körperschaftseinkommenssteuer häufig als Quelle: Fuchs, Krueger and Poterba (1998), Zunächst einmal haben viele Entwicklungs- Steuer auf Kapital betrachtet wird und die Mulligan (2002) und Rosen (1995). länder sich traditionell stark auf Handels- steuern (Zölle und Exportsteuern) verlassen, teilweise aufgrund der Leichtigkeit des Ein- zugs. Dies hat den Wettbewerbsdruck auf die che Arten von Aktivitäten zu fördern ­ wie es örtlichen Unternehmen verringert. Um die häufig bei ausländischen Investitionen sowie globale Integration auszunutzen, haben Forschung und Entwicklung der Fall ist Regierungen Handelssteuern verringert. (Kapitel 8) ­ oder als Erkenntlichkeit an eine Dies hatte positive Auswirkungen auf die begünstigte Klientel. Drittens ist ein großer Wettbewerbsdisziplin, mit der örtliche Anteil der Unternehmen in vielen Entwick- Unternehmen konfrontiert sind. Außerdem lungsländern in der Schattenwirtschaft tätig, haben sie Kosten für Unternehmen und Ver- wo sie normalerweise keine Steuern zahlen. braucher reduziert. Sie haben normalerweise Dies schließt Kleinstunternehmer ein. Sogar größere Unternehmen hinterziehen zu- mindest einen Teil der Steuern, wenn die Grafik 5.8 In der Mitte erwischt: Durchsetzungsfähigkeit der Steuerverwal- Unternehmensbesteuerung in Uganda und Kamerun tung schwach ist. Korruption in der Steuer- verwaltung trägt zu Formlosigkeit bei und 10 Kamerun führt zu weniger Regierungseinnahmen und Uganda zu einer höheren Last für diejenigen, die 8 Steuern bezahlen. Kleine Unternehmen können ihre Steuer- last durch Formlosigkeit und Hinterziehung Absatzes 6 häufig verringern. Große Unternehmen d. % können ihre Steuern auch aufgrund ihrer in 4 Fähigkeit, verschiedene Steuervergünstigun- gen auszuhandeln und Steuern durch raffi- Steuern nierte Rechtsmittel (Engagieren von Buch- 2 haltern, um nach vorhandenen Lücken im Steuersystem zu suchen) zu vermeiden, ver- ringern. Dies kann zu unverhältnismäßigen 0 2­5 6­25 26­75 76­200 über 200 Belastungen für mittlere Unternehmen Anz. d. Angestellten führen. Beispielsweise zahlen diese in Kame- Quelle: Gauthier and Reinikka (2001) und Gauthier and Gersovitz run und Uganda einen größeren Anteil ihres (1997). Regulierung und Besteuerung 139 Grafik 5.9 Viele Unternehmen betrachten sicherzustellen, dass die Steuerlast nicht Steuerverwaltung als ein ernsthaftes Hindernis höher als nötig ist. Dies geschieht u. a. dadurch, dass man die Größe des Staats unter Kontrolle hält und sich um mehr Effi- Brasilien zienz bei den öffentlichen Ausgaben bemüht. Äthiopien Beispielsweise identifizierte der Welt-Ent- Bangladesch wicklungsbericht 2004 viele Möglichkeiten Kirgistan für Regierungen, öffentliche Finanzierung für öffentliche Dienstleistungen wirksamer Guatemala einzusetzen. Darüber hinaus beinhalten die China aussichtsreichsten Strategien die Erweite- Tschechische Republik rung der Steuerbasis (u. a. durch die Ausein- 0 20 40 60 80 andersetzung mit der Formlosigkeit), die Prozent Vereinfachung der Steuerstrukturen und die Anmerkung: Prozentsatz der Firmen, die Steuerverwaltung als Verbesserung der Steuerverwaltung in ihren ein ,,größeres" oder ,,ernstes" Hindernis für die Tätigkeit und das Wachstum ihres Unternehmens angeben. unterschiedlichen Aspekten. Quelle: World Bank Investment Climate Surveys. Die Steuerbasis erweitern. Der Abbau von Hindernissen für das Entstehen neuer die verloren gegangenen Einnahmen durch Unternehmen, die zu Wachstum beitragen, die Einführung oder Erhöhung der MwSt. erweitert die Steuerbasis und schafft Mög- ausgeglichen.39 lichkeiten zur Minderung der Steuerlast für Die zweite Möglichkeit, in der Steuern andere Unternehmen. Die Auseinanderset- den Wettbewerb beeinflussen, geschieht zung mit der Formlosigkeit vorhandener durch unterschiedliche Behandlung der ört- Unternehmen kann einen eher nuancierten lichen Unternehmen auf demselben Markt. Ansatz erfordern. Bei größeren Unterneh- Wie bereits angemerkt können mittlere men, die sich ihren Steuerverbindlichkeiten Unternehmen im Vergleich zu kleineren und entziehen, ist eine nachdrücklichere Hand- größeren Unternehmen benachteiligt sein. lungsweise zur Durchsetzung gerechtfertigt. Unternehmen im Schattensektor können Jedoch kann die Disziplin ebenfalls dadurch Vorteile gegenüber denen im formellen Sek- gefördert werden, dass man die Steuerstruk- tor haben. Beispielsweise wurde in Argen- turen und die Steuerverwaltung vereinfacht. tinien deutlich gemacht, dass kleine infor- Mehrere Länder in Osteuropa experimen- melle Verarbeitungsbetriebe die Preise der tieren auch mit einheitlichen Körper- großen Unternehmen durch Steuerhinter- schafts- oder Kopfsteuern, um die Steuer- ziehung und die Nicht-Einhaltung aller Vor- disziplin zu fördern, Verzerrungen zu ver- schriften unterbieten können, obwohl die ringern und die Verwaltung zu vereinfachen. Arbeitsproduktivität in großen Fleischver- Der Abbau von Hindernissen für die Teil- arbeitungsbetrieben fast doppelt so hoch ist nahme von Unternehmen an der formellen wie in kleinen Unternehmen.40 Wirtschaft kann auch eine Rolle spielen. Er kann u. a. durch die Vereinfachung der An- Bessere Steuern für das forderungen für die Unternehmenseintra- Investitionsklima gung und den Abbau von anderen ungerecht- Die Gestaltung besserer Steuerpolitik für das fertigten ordnungspolitischen Belastungen Investitionsklima verlangt, dass Regierungen erfolgen. die Zielkonflikte zwischen Effizienz, Gleich- heit und dem Anliegen der pragmatischen Der Formlosigkeit entgegentreten. Kleinst- Umsetzung sowie die Auswirkung erkennen, unternehmen in der Schattenwirtschaft wer- die Steuerpolitik auf die Anreize der Unter- fen schwierigere und sensiblere Fragen auf nehmen hat, produktiv zu investieren, (Kapitel 3). Einige kleine Unternehmen sind Arbeitsplätze zu schaffen und so im Lauf nicht lebensfähig, wenn sie allen Steuern und der Zeit zu einer wachsenden Steuerbasis Vorschriften nachkommen müssen.41 Sie zur beizutragen. Ein erster Schritt besteht darin Disziplin zu nötigen dürfte dazu führen, dass 140 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 sie ihre Tätigkeit einstellen. Dies hat nachtei- nomie zu geben. Seit autonome Steuer- lige Auswirkungen auf die Armut. Und selbst behörden in Bolivien und Ghana in den ein noch größerer Anstieg der Förmlichkeit 1980er Jahren eingeführt wurden, haben unter Kleinstunternehmen wird vielleicht mehr als 15 Länder solche aufgebaut.44 Auto- nicht zu einem bedeutenden Anstieg an Ein- nome Steuerbehörden versprechen bessere nahmen führen, würde jedoch die Kosten Leistungen als traditionelle Ministerien. Sie der Steuererhebung beträchtlich erhöhen. können einschränkende Regeln des öffent- Regierungen experimentieren mit neuen lichen Diensts übergehen und bezahlen bes- Systemen, um die Steuermoral zu verbes- sere Gehälter, um gut qualifiziertes Personal sern. Um Unternehmen darin zu bestärken, anzuziehen und in ihren Diensten zu offizielle Quittungen auszustellen, haben halten.45 Sie sind auch vor politischer Einmi- einige Kommunalregierungen in China mit schung besser geschützt.46 K A S T E N 5 . 1 1 einem System experimentiert, welches die Die Autonomie verbessert gewöhnlich die Steuereinnahmen in zusätzliche Verwendung der Quittungen als Leistungsfähigkeit der Finanzbehörden.47 Form von Lotteriescheine ermöglichte. Diese sollten Eine jüngere Studie über Behörden in Lotteriescheinen? den Kunden darin bestärken, von den Unter- Lateinamerika und Afrika kam zu dem nehmen Quittungen zu verlangen (Kasten Schluss, dass die Behörden, denen die meiste Ladenbesitzer haben manchmal 5.11). In der Mongolei stellen einige Kom- Autonomie gewährt wurde, die erfolgreich- Probleme mit Angestellten, die munalregierungen Belohnungen ­ u. a. Ge- sten bei der Steigerung der öffentlichen Ein- das Bargeld der Kunden in die brauchsgüter, Bargeld und Schilder ­ für die nahmen und der Effizienz, der Zunahme eigene Tasche stecken, anstatt es in die Kasse zu legen. Um Ange- Unternehmen aus, die als beste Steuerzahler der Einhaltung, und der Verbesserung der stellte davon abzuhalten, bieten nominiert wurden. Dienstleistungsqualität waren.48 Nach der einige Geschäfte und Fast Food Reform der Kenya Revenue Agency im Jahre Restaurants den Kunden einen Die Steuerstrukturen vereinfachen. Die Ver- 1995 verbesserten sich die Einnahmeeffi- kleinen Betrag an, wenn der Kassierer ihnen keine Quittung einfachung komplizierter Steuersysteme zienz und die Disziplin. Trotz einer allgemei- ausstellt. Indem dem Kunden ein kann aus drei Gründen vorteilhaft sein. nen Minderung der Steuersätze sanken die Anreiz gegeben wird,Angestellte, Zunächst einmal sind Steuersysteme mit Einnahmen weniger als vorhergesagt worden welche Verkäufe nicht in die vielen Ausnahmen nicht transparent und war.49 Jedoch erfordert die Aufrechterhal- Kasse eingeben, zu melden, engagieren die Besitzer ihn wirk- können Anreize für ein Lobby-Verhalten von tung der Autonomie ein hohes Niveau politi- sam für ihr Bemühen, Diebstahl Unternehmen und anderen Gruppen dar- scher Selbstverpflichtung.50 durch Angestellte zu verhindern. stellen. Während dies den bevorzugten Ebenso muss ein Mittelweg zwischen Um Steuererhebungen zu Gruppen zugute kommt, verringert es die Autonomie und Verantwortlichkeit gefunden fördern, hat die Stadtregierung von Peking, China, im Jahre 2002 Einnahmen und legt anderen eine größere werden. Obwohl eine autonome Behörde ein ähnliches System zur Ermuti- Last auf. Zweitens können solche Systeme Kontrolle über ihre alltäglichen Tätigkeiten gung der Unternehmen, richtige beträchtliche Gelegenheiten für Korruption (Entscheidungen darüber, wer eingestellt Quittungen auszustellen, einge- bieten.42 Drittens erhöhen komplizierte wird und wer zu überprüfen ist) haben muss, führt. Im Rahmen dieses Systems wurde den offiziellen Quittungen Systeme die Verwaltungskosten. Große ist es wichtig, dass sie für ihre Gesamtleistung ein kleines Rubbelkästchen hin- Unternehmen können Ressourcen für die einschließlich ihrer Beziehung zu den Steuer- zugefügt.Wenn die Kunden an Verringerung ihrer Gesamtsteuerlast auf- zahlern rechenschaftspflichtig bleibt. In diesem Kästchen kratzen, kön- nen sie kleine Preise zwischen bringen.43 Dies wiederum erhöht die Verwal- Mexiko muß die autonome Behörde dreimal 100 und 5.000 Yuan gewinnen. tungslast für die Behörden, die für die Ver- im Jahr der Legislative einen Bericht über Um Fälschungen zu unterbinden, waltung der Steuern und die Überprüfung ihre Leistung vorlegen. In Kenia ist der Leiter erlaubt ein zweites Rubbel- der Steuererklärungen verantwortlich sind. der Steuerbehörde verpflichtet, dem Vor- kästchen mit einer Codenummer den Kunden, über das Internet zu Eine Vereinfachung des Steuersystems ist be- stand der Behörde, dem Finanzminister und prüfen, ob das Geschäft ihnen sonders hilfreich in Ländern, in denen die dem obersten Rechnungsprüfer vierteljähr- eine gültige Quittung ausgestellt Verwaltungskapazitäten beschränkt sind oder lich Prüfungsberichte vorzulegen, die von der hat. In einem Pilotprogramm die Kontrolle von Korruption schwach ist. internen Prüfungseinheit durchgeführt wur- außerhalb Pekings hat eine kleine Stadt ihre Steuerein- den. Der Leiter der Behörde ist ebenfalls ver- nahmen um $732.000 erhöht, Die Autonomie der Steuerbehörden er- pflichtet, sowohl dem Vorstand als auch dem während sie $17.100 in Form von höhen. Eine gewöhnliche Strategie für die Finanzminister die Finanzstellungnahmen Preisen verteilte. Verbesserung der öffentlichen Einnahmen der Behörde, die Leistungsindikatoren und Quelle: The Economist (2002b). und die Verringerung der Einhaltungskosten den jährlichen Bericht vorzulegen. Der ober- besteht darin, Steuerbehörden mehr Auto- ste Rechnungsprüfer führt auch eine jähr- Regulierung und Besteuerung 141 liche Prüfung durch, die der Finanzminister die öffentliche Zufriedenheit mit der Steuer- zusammen mit dem Jahresbericht der Natio- dienstleistung verbesserte.57 Jedoch deuten nalversammlung vorlegt.51 Erfahrungen darauf hin, dass die verstärkte Umstellung auf Computer wahrscheinlich Korruption in Steuerverwaltungen in Angriff nur als Teil einer Gesamtstrategie erfolg- nehmen. Korruption in der Steuerbehör- reich ist, die die Gehaltsstrukturen im öffent- de untergräbt die Erhebungsbemühungen. lichen Dienst und die Beschränkungen des Korruption kann eine hartnäckige Heraus- Humankapitals berücksichtigt.58 Computeri- forderung sein, weil die Probleme selten sierungsprojekte neigen dazu, erfolgreicher ausschließlich in der Steuerverwaltung vor- zu sein, wenn sie gemeinsam mit anderen kommen. Jedoch können Regierungen meh- Reformen zur Verbesserung der Steuerver- rere praktische Schritte dagegen unter- waltung umgesetzt werden.59 Die Verwen- nehmen.52 Ein allgemeines Prinzip ist die dung von Standardsoftware und -hardware Reduzierung unmittelbarerer Kontakte zwi- kann auch die Risiken, anwendereigene schen Steuerbeamten und Steuerzahlern auf geschützte Technologien entwickeln zu müs- ein Mindestmaß. Dies geschieht durch die sen, verringern.60 Automatisierung und Computerisierung der Verfahren, die verstärkte Benutzung von Regulieren und besteuern Drittdaten für die Steuerfestsetzung und das an der Grenze Vertrauen auf die Quellensteuer.53 Ein zweiter nützlicher Schritt besteht darin, die Steuer- Zusätzlich zur Regulierung und Besteuerung behörde entlang funktionaler Linien (wie z.B. von Unternehmen innerhalb der Grenzen Prüfung, Unterstützung für Steuerzahler und regulieren und besteuern Regierungen Güter Verarbeitung der Steuererklärungen) statt an der Grenze und legen Unternehmen in nach Steuerart zu organisieren, weil dies den ausländischem Besitz zusätzliche Vorschrif- Beamten erschwert, zu den Steuerzahlern ten und Einschränkungen auf. Beziehungen aufzubauen. Allgemeine Vorge- Obwohl sich die Regulierung inländi- hensstrategien gegen die Korruption in Ein- scher Transaktionen häufig unter Berufung richtungen des öffentlichen Diensts können auf die Effizienz rechtfertigen lässt, wie z.B. ebenfalls helfen, wie z.B. die Zulassung unab- durch das Vorgehen gegen Marktversagen, hängiger interner und externer Prüfungen, treffen ähnliche Argumente auf Einschrän- der Schutz von Informanten und die Bereit- kungen des Handels oder der ADI (ausländi- stellung einer Möglichkeit für Bürger, sich sche Direktinvestitionen) selten zu. Abgese- über Schikanen zu beschweren (Kapitel 2). hen von Einnahmezielen für Importzölle In einigen Fällen scheint Korruption auch sind politische Handlungskonzepte in die- verringert worden zu sein, als Behörden sem Bereich häufig dadurch motiviert, dass autonom wurden. In Peru glaubten 85 Pro- die örtlichen Unternehmen es vorziehen, mit zent der untersuchten Steuerzahler, dass es weniger Wettbewerbsdruck konfrontiert zu erheblich weniger oder viel weniger Korrup- sein. Die zunehmende Akzeptanz der Vor- tion in der SUNAT, der peruanischen Steuer- teile von Offenheit hat dazu geführt, dass behörde, gab, nachdem diese autonom sowohl Industrie- als auch Entwicklungslän- geworden war.54 Jedoch ist Autonomie kein der die Hindernisse für Handel und Investi- universelles Heilmittel: Beispielsweise blieb tionen in jüngeren Jahren bedeutend ver- die Korruption in Tansania nach der Reform ringert haben (Kapitel 3). Jedoch bleiben seiner Finanzbehörde ein ernsthaftes Prob- viele Hindernisse, die das Investitionsklima lem.55 schwächen, bestehen. Die Disziplin durch Umstellung auf Com- Ordnungspolitische Hindernisse puter verbessern. Die Steigerung der Com- für ausländische Investitionen puterisierung in Finanzverwaltungsbehör- Seit 1995 haben mindestens 60 Länder jedes den kann manchmal hilfreich sein.56 Jahr ordnungspolitische Veränderungen, die Singapur verringerte die Steuerrückstände ausländische Investitionen beeinflussen, und die Personalfluktuation, während sich durchgeführt. Die überwältigende Mehrheit 142 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 Grafik 5.10 Die meisten Veränderungen der für ADI maßgeblichen nationalen Vorschriften Dies geschieht dadurch, dass sie Anforderun- verringerten die Beschränkungen gen stellen, Joint Ventures mit örtlichen Un- ternehmen einzugehen oder andere Bedin- Günstigere Vorschriften für ADI gungen zu erfüllen. Die Erfahrung mit der Weniger günstige Vorschr. für ADI Wirksamkeit solcher Systeme ist bestenfalls 250 Anz. d. Länder, die Veränd. durchführten 80 durchwachsen (Kapitel 8). Sektoren, wie z.B. Infrastruktur und 200 Mediendienstleistungen werden als beson- 60 ders ,,empfindlich" wahrgenommen. Als zweites Ziel wird deshalb versucht, ausländi- 150 nderäL schen Teilnehmern diese Sektoren zu ver- orschriftenV 40 schließen oder sie zumindest strenger zu d. d. kontrollieren. Beispielsweise beschränken 100 Anz. die U.S.A. die ausländische Eigentümerschaft Anz. von Radiolizenzen und verhindern, dass 20 50 Unternehmen in mehrheitlich ausländi- schem Besitz inländische Sendedienstlei- stungen ausführen.61 Obwohl viele Länder 0 0 der mittleren Einkommenskategorie nur 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 noch wenige Beschränkungen für ausländi- Quelle: UNCTAD (2003e). sche Eigentümerschaft in der Produktion beibehalten, erlegen sie ausländischem Besitz Grafik 5.11 Beschränkungen für ADI sind in der Produktion gesunken, bestehen jedoch in anderen Sektoren fort bei Strom-, Telekommunikations-, Trans- port- und Finanzdienstleistungen häufig größere Beschränkungen auf (Grafik 5.11). Fertigung Angesichts der Vorteile ausländischer Eigen- tümerschaft für die Verbesserung der Pro- Strom duktivität und der Tatsache, dass viele inländische Unternehmen auf die Dienst- Telekommunikation leistungen der beschränkten Sektoren ver- trauen, können Beschränkungen das Investi- tionsklima schwächen. Transport Ein drittes Ziel kann darin bestehen, die potenziell destabilisierenden Wirkungen Finanzen großer, kurzfristiger Kapitalflüsse zu kon- trollieren. Die Betonung liegt dabei auf kurz- Geschäftsdienstleistungen fristigen Portfolioinvestitionen statt auf ADI Mexiko Tschech. Repub. (Kasten 5.12). Polen Hotels Ungarn Ordnungspolitische Hindernisse für den Außenhandel 0 0,2 0,4 0,6 0,8 1,0 Beschränk. von ADI Zoll und anderweitig bedingte Hindernisse (höhere Werte bedeuten mehr Beschränkung) sind im Verlauf des letzten Jahrzehnts verrin- Quelle: Golub (2003). gert worden. Jedoch haben die fortbestehen- den Beschränkungen und Schwächen in der davon hat Beschränkungen verringert (Gra- Zollverwaltung immer noch große Auswir- fik 5.10). kungen auf das Investitionsklima. Beschränkungen, die ausländische Inves- toren diskriminieren, haben gewöhnlich Handelsschutz. Durchschnittliche Zollsätze eines von drei Zielen. Zunächst einmal gibt bleiben in den Entwicklungsländern mäßig es diejenigen, die ADI zu unterstützen versu- hoch (13 Prozent).62 Es wurde geschätzt, chen, jedoch auch erwünschte Nebeneffekte dass die Gewinnzuwächse der Entwick- auf die örtliche Wirtschaft fördern möchten. lungsländer 100 Milliarden Dollar im Jahr Regulierung und Besteuerung 143 K A S T E N 5 . 1 2 Mit kurzfristigen internationalen Kapitalflüssen umgehen Obwohl die meisten Länder nunmehr aktiv für Investitionen in ihre Volkswirtschaft fließen. haben mit Kapitalkontrollen experimentiert. ADI werben, besteht mehr Einigkeit über das Für Regierungen in vielen Entwicklungsländern 1991 ordnete Chile an, dass ausländische In- und Wider der Liberalisierung des Kapitalkontos, einschließlich derer in Lateinamerika haben vestoren für alle Portfoliozuflüsse aus dem Aus- vor allem hinsichtlich kurzfristiger Kapitalflüsse. pro-zyklische steuerpolitische Maßnahmen land eine Kautionsrücklage von 20 Prozent in Jüngere Krisen in Asien, Lateinamerika und verfolgt. Dies hat zu Zyklen von Hochkonjunk- einem unrentablen Konto für bis zu einem Jahr Russland haben zu der Debatte beigetragen, turen und Wirtschaftskrisen geführt. Es ist also hinterlegen müssen. Es verlangte auch, dass ADI wobei viele Beobachter infrage stellen, ob es wichtig, zu hohe Ausgaben und zu hohe Kredit- für mindestens drei Jahre im Land bleiben. klug ist, kurzfristigen Investitionen zu erlauben, aufnahmen während Hochkonjunkturen zu ver- Diese Beschränkung wurde 1992 auf ein Jahr frei in Entwicklungsländer hinein und heraus zu meiden. gesenkt. fließen. Die Aufsicht über das Finanzsystem stärken. Belege für die Wirksamkeit von Kapital- Der größte Teil der Debatte hat sich auf Eine Möglichkeit, die mit Kapitalzuflüssen ver- kontrollen sind gemischt. Einige Studien er- kurzfristige Portfolioinvestitionen konzentriert. bundenen Probleme zu verringern, besteht gaben, dass Kapitalkontrollen die Zusammen- ADI ­ vor allem Greenfield-Investitionen (Errich- darin, das Management des Finanzsektorrisikos setzung der Kapitalzuflüsse verändert haben, tung selbständiger Auslandsgesellschaften) ­ zu verbessern. Zusätzlich zur Gewährleistung, wobei der Anteil der ADI erhöht und der Anteil lassen sich schwer rückgängig machen. Im dass Banken ausreichend mit Kapital ausgestat- der kurzfristigen und Portfolioinvestitionen ver- Gegensatz dazu können Portfolioflüsse die Rich- tet sind und ein geeignetes Niveau der Risiko- ringert wurde. Andere Studien fanden heraus, tung sehr schnell ändern, was auf die Wechsel- vorsorge für faule Kredite haben, ist es wichtig, dass Kapitalkontrollen schädliche Nebenwir- kurse und auf schwache Banksektoren Druck sicherzustellen, dass sie keine Ungleichgewichte kungen haben können. Unabhängig davon, ob ausübt und manchmal Währungs- oder Banken- von Währungen oder Zahlungsbedingungen sie nun Zuflüsse oder Abflüsse beschränken, krisen auslöst.Was können Regierungen tun, um entwickeln. Banken müssten auch davon abge- erhöhen Kontrollen im Allgemeinen die Kosten sich von diesen Umschwüngen abzukoppeln, halten werden, ausländische Währungen an der Kreditaufnahme in dem Land, da sie auslän- ohne alle ausländischen Investitionen abzu- Unternehmen zu verleihen, deren Einnahmen dischen Investoren Kosten auferlegen.Weil schrecken? Mehrere Vorschläge wurden unter- hauptsächlich in inländischer Währung sind Kontrollen häufig umgangen werden können, breitet. Einige davon sind umstrittener als (diejenigen, die in den Sektoren für internatio- besonders in Ländern, in denen Korruption ein andere. nal nicht gehandelte Güter tätig sind). Die Besei- Problem darstellt, ist außerdem unklar, ob sie Vermeide zu hohe Ausgaben und zu hohe tigung einer impliziten oder expliziten Einlagen- eine wirksame Methode sind, um Krisen zu ver- Kreditaufnahmen in Phasen starker Zuflüsse. versicherung der Regierung könnte auch meiden. Obwohl mehrere jüngere Krisen das Ergebnis nützlich sein privater Kreditaufnahmen waren (Asien im Jahre Quelle: Schmukler (2003),World Bank (2002d), Kapitalkontrollen.Vorschriften, die darauf Ariyoshi and others (2000), de Ferranti and others 1997), tragen Regierungen häufig zu Krisen bei, abzielen, plötzliche Abflüsse von Investitionen (2000), Edwards (1999), Kaminsky, Reinhart and indem sie zu hohe Kredite auf internationalen zu vermeiden oder kurzfristige Zuflüsse zu ver- Végh (2003), Montiel and Reinhart (1999) und World Kapitalmärkten aufnehmen, wenn ausländische hindern, sind umstrittener. Mehrere Länder Bank (2001f). 2015 überschreiten würden, wenn sie ihre gen angewiesen sind, und dazu führen, dass durchschnittlichen Zölle für landwirt- Unternehmen größere Lagerbestände halten schaftliche Produkte auf zehn Prozent und müssen, als sie es sonst tun würden. Unter- für Fertigungsprodukte auf fünf Prozent nehmen in Estland berichteten, dass Importe senken würden. Dies übertrifft die Zu- im Durchschnitt vom Zoll in weniger als wächse, die Entwicklungsländer dadurch zwei Tagen abgefertigt wurden. Im Gegen- erhalten würden, dass die Industrieländer satz dazu lag der Durchschnitt für Unterneh- die Zölle und andere Beschränkungen, die men in Tansania bei 18 und in Ecuador bei sie Gütern aus den Entwicklungsländern 16 Tagen (Grafik 5.12). Diese Verzögerungen auferlegen, verringern (Kapitel 10).63 können den Arbeitern und Unternehmen in Entwicklungsländern wirkliche Kosten auf- Die Zollverwaltung verbessern. Wenn Zölle erlegen: Durchschnittlich wuchsen Unter- schlecht verwaltet werden, können Unter- nehmen in der Bekleidungsindustrie sowohl nehmen, die im Import oder Export aktiv was Produktion als auch Beschäftigung be- sind ­ und indirekt auch Unternehmen, die traf langsamer. Die Löhne waren niedriger in Exporteure beliefern oder von importierten den Ländern, in denen die Zollabfertigung Gütern abhängig sind ­ beträchtliche Kosten länger dauerte.64 auferlegt werden. Verzögerungen beim Korruption kann ebenfalls ein großes Import können Unternehmen auch davon Problem für die Zollverwaltung darstellen. abhalten, Produktionsprozesse zu überneh- Beamte können Importeuren hohe Kosten men, die auf fertigungssynchrone Lieferun- auferlegen ­ besonders denen für leichtver- 144 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 Grafik 5.12 Zollabfertigung für Importe ­ von weniger als zwei bis zu 18 Tagen Exporte Importe Tansania Ecuador China Russland Indien Honduras Slowenien Marokko Estland 0 5 10 15 20 Tage Quelle: World Bank Investment Climate Surveys. derbliche Güter ­ indem sie die Bearbeitung ter Softwarepakete weniger kostspielig und der Importe verzögern. In Osteuropa und anspruchsvoll für das Humankapital als vor- Zentralasien berichteten mehr als 20 Prozent her. Zusätzlich zu einer Verringerung der der Unternehmen, die einige Input-Faktoren Verzögerungen kann die Umstellung auf direkt importierten, dass Bestechungen Computer die Transparenz erhöhen und nötig waren, um mit den Zoll- und Einfuhr- damit die Korruption verringern.66 Impor- behörden fertig zu werden. Obwohl Import- teure in Marokko können nunmehr den genehmigungen in den meisten Ländern in Fortschritt von Zollverfahren und den Stand vielen Bereichen nicht nötig sind, waren ihrer Importe unter besonderen Einfuhr- Bestechungen bei Unternehmen, die an- systemen in Echtzeit ermitteln, die Zahlun- gaben, dass sie Genehmigungen beantragt gen von Abgaben und Steuern überwachen hätten, normal. Ungefähr zehn Prozent der und sogar die Abfertigungszeiten kontrollie- Unternehmen, die Importgenehmigungen ren.67 Zölle können ebenfalls dadurch ver- beantragt hatten, berichteten, dass Beste- bessert werden, dass Aufgaben an private chungen bei der Beantragung verlangt oder Unternehmen wie in Mosambik vergeben erwartet wurden. Der Mittelwert der Zah- werden (Kasten 5.14). lungen übertraf dabei in mehreren Ländern $100. Eine Verbesserung der Zollverwaltung Regierungsansätze für Regulierung und Bes- verspricht hohe Gewinne. Die verstärkte teuerung sind nicht auf ihre Auswirkungen Nutzung von Informationstechnologie kann auf die Produktmärkte beschränkt. Sie spie- dabei helfen, die Zollabfertigung zu be- len auch eine große Rolle für die Qualität des schleunigen (Kasten 5.13).65 Die Umstellung Finanzsystems eines Landes und seiner Infra- auf Computer wird aufgrund standardisier- struktur. Dies ist das Thema von Kapitel 6. Regulierung und Besteuerung 145 K A S T E N 5 . 1 3 Zollverzögerungen in Singapur und Ghana verringern Unternehmen in Entwicklungsländern sind ein Mindestmaß. Dies verringert die Gelegen- zent dauerten länger als fünf Tage. Am Flug- beim Import und Export von Gütern häufig mit heiten für Schmiergeldzahlungen. hafen sanken die durchschnittlichen Zeiten bis langen Verzögerungen konfrontiert. In jüngeren Singapur nutzte diese Methoden im Jahr zur Freigabe von drei Tagen auf vier Stunden. Jahren hat die Umstellung auf Computer die 1989, um die Bearbeitungszeit von zwei bis vier Dabei dauerten 18 Prozent der Abfertigungen Möglichkeiten gezeigt,Teile des Verfahrens Tagen auf ein paar Minuten und die Anzahl der weniger als zwei Stunden. drastisch zu beschleunigen. Eine Initiative erforderlichen Dokumente von zwischen drei Obwohl die Umstellung auf Computer die benutzt Software und Verfahren, die auf einem und 35 auf ein einziges zu verringern. Güter- Verzögerungen verringern kann, wird sie nicht Programm namens TradeNet basieren. Statt spediteure schätzen, dass das Programm ihre erfolgreich sein, bis die Verfahren so verändert mannigfache Einzelformulare bei mehreren Kosten für die Erledigung der Gewerbedoku- wurden, dass ihre Vorteile voll ausgeschöpft Behörden einzureichen, kann ein Händler ein mentation um zwischen 20 und 35 Prozent werden.Vor der Umsetzung von TradeNet einziges Dokument, das alle Informationen ent- gesenkt hat. benutzte die ghanaische Zollverwaltung bereits hält, die von den verschiedenen Behörden ver- Der Erfolg Singapurs und ein ähnliches Pro- ein normales Softwarepaket, um die Bearbei- langt werden, auf elektronischem Wege ein- gramm in Mauritius haben die Regierung von tung der Importe zu unterstützen. Jedoch waren reichen.TradeNet legt die Informationen dann Ghana angeregt, ein entsprechendes Programm die Verfahren nicht auf die Nutzung der Vorteile den entsprechenden Behörden vor, die darauf- als Teil ihrer Strategie zu übernehmen, um ein des Pakets angelegt, so dass die Technologie hin mit der notwendigen Genehmigung oder attraktiverer Standort für Exporteure zu werden. nicht voll genutzt wurde. Beispielsweise der Anforderungen zusätzlicher Informationen Vor dem Programm schätzten Importeure, dass mussten Zollerklärungen per Hand in die Daten- reagieren können. Durch die Beseitigung von die schnellste Abfertigungszeit an Seehäfen vier bank eingegeben werden ­ ein Verfahren, das sich überschneidenden Anforderung und Tage betrug, wobei die durchschnittliche Zeit bis zu 24 Stunden dauerte ­ statt dass man sie mannigfachen Formularen senkt der Prozess die bis zu Freigabe mehrere Wochen dauerte. Nach elektronisch einreichen konnte. Erledigungskosten für Unternehmen und redu- der Umsetzung des Programms benötigten ziert den unmittelbaren Kontakt zwischen ungefähr 14 Prozent der Abfertigungen weniger öffentlichen Bediensteten und dem Händler auf als einen Tag am Hafen Tema, und nur elf Pro- Quelle: De Wulf (2004) und World Bank (1998b). K A S T E N 5 . 1 4 Zölle in Mosambik Vor 1995 war die Zollverwaltung ein ernstes besser ausgebildetes Personal und die einnahmen und Importen zwischen 1996 und Problem in Mosambik gewesen. Es gab kein ver- gleichzeitige Steigerung der Beschäftigten- 2000 (es gab 2001 einen leichten Rückgang). lässliches System für Ermittlung und die Bestra- zahl um 20 Prozent Die Reform half auch dem Investitionsklima. fung korrupter Beamter. Mehr als drei Vierteln · die Einführung einer neuen Gehaltstabelle Schon 2000 war der Medianwert für die Anzahl des Personals mangelte es an einer weiter- und eines Vergütungspakets, das höher war der Tage, die importierte Güter benötigen, um führenden Schulausbildung. Informationstech- als für andere Beamte und den Vergleich mit vom Zoll abgefertigt zu werden, in Mosambik nologie wurde wenig genutzt, und alle Güter den Gehältern im Privatsektor nicht zu beträchtlich niedriger als in Tansania oder Kenia wurden nach ihrer Ankunft im Land physisch scheuen brauchte und dem in China ähnlich. überprüft. Daher war die Einnahmeerhebung Einige Fragen verbleiben jedoch. Es ist nicht · die Einführung eines neuen Softwarepakets schlecht. Das Überprüfungsverfahren war lang- klar, ob die Verbesserungen nach dem Abschied und neuer Computer Hardware sam. Die Korruption war gravierend, wobei von Crown Agents aufrechterhalten werden Importeure und Zollbeamte häufig gemein- · die Verringerung der Abhängigkeit der können. 1999 wurde der Dreijahresvertrag mit same Sache machten, um die Importe unter zu Behörde von physischen Überprüfungen Crown Agents bis 2003 und dann nochmals bis bewerten und falsch zu klassifizieren. · die Einführung von Antikorruptions- 2005 verlängert. Die Verantwortlichkeiten und 1995 leitete die Regierung ein ehrgeiziges maßnahmen die Beschäftigtenzahl von Crown Agents sind Programm ein, um den Zollbetrieb zu verbes- seit dem ersten Vertrag zurückgegangen. Zusätzlich ging die Regierung mit der Unter- sern. Das Programm beinhaltete folgende Jedoch kam eine Überprüfung durch das DFID stützung des U.K. Department for International Aspekte: und die mosambikische Regierung zu dem Development (DFID) einen Vertrag mit Crown Schluss, dass die Verbesserungen Mitte 2003 · die Herausgabe eines neuen Zollgesetz- Agents ein, einem privaten Unternehmen, noch nicht aufrechtzuerhalten wären. buches, um das Recht, welches aus der welches 1996 den Betrieb des Zolls übernahm. Kolonialzeit stammte, auf einen neuen Stand Sogar bei einer Verringerung der nominalen zu bringen Zollsätze erhöhten bessere Verwaltung und · die Ersetzung vieler Arbeitskräfte durch weniger Freistellungen das Verhältnis von Zoll- Quelle: Mwangi (2003). Finanzwesen und Infrastruktur 6 Wenn sie gut funktionieren, stellen Finanz- Das zugrunde liegende Problem mit so- märkte für Unternehmen den Kontakt zu wohl dem Finanzwesen als auch der Infra- K a p i t e l Kreditgebern und Investoren her, die bereit struktur kann auf ein bestimmtes Markt- sind, ihre Unternehmungen zu finanzieren versagen zurückverfolgt werden: Für das und einen Teil der Risiken zu teilen. Eine Finanzwesen sind es Informationsasymme- gute Infrastruktur verbindet sie mit ihren trien und für die Infrastruktur ist es die Kunden und Zulieferern und hilft ihnen, Marktmacht in Verbindung mit Größen- moderne Produktionstechniken zu nutzen. effekten. Zu häufig jedoch haben Regie- Umgekehrt behindern Unzulänglichkeiten rungseingriffe die Dinge verschlimmert. im Finanzwesen und bei der Infrastruktur Durch Staatsbesitz, Monopole, gelenkte oder die Chancen und erhöhen die Kosten für subventionierte Kredite und andere politi- ländliche Kleinstunternehmer sowie für sche Handlungskonzepte, die den kurzfristi- multinationale Unternehmen. Indem sie gen Interessen von Politikern und bevorzug- neuen Markteintritt behindern, beschränken ten Gruppen zusagten, sind Finanzmärkte diese Unzulänglichkeiten auch die Wettbe- unterdrückt und verzerrt worden. Diese werbsdisziplin, mit der etablierte Unterneh- Maßnahmen untergraben die Entwicklung men konfrontiert sind, und dämpfen ihre des Finanzsektors, die Produktivität auf Anreize, Innovationen vorzunehmen und Unternehmensebene und das wirtschaftliche ihre Produktivität zu verbessern. Solche Un- Wachstum.1 Die Bereitstellung von Infra- zulänglichkeiten sind in Entwicklungslän- struktur wurde durch Regierungen unter- dern groß (Grafik 6.1). graben, die Staatsbesitz oder Regulierung für Ziele benutzten, die keinen Bezug zur effi- zienten Erbringung von Dienstleistungen Grafik 6.1 Die Unzulänglichkeiten des Finanzwesens und der Infrastruktur sind für viele Entwicklungsländer ernst hatten. Sie bevorzugten dabei typischerweise einige Gruppen gegenüber den allgemeinen Lateinamerika und die Karibik Interessen und führten zu neuer Ineffizienz.2 Die Probleme in beiden Bereichen trafen ge- Naher Osten und Nordafrika wöhnlich kleine Unternehmen am härtesten. Regierungen setzten sich mit diesen Fra- gen auseinander, doch sind die Fortschritte Sub-Sahara Afrika langsam und uneinheitlich. Sie verfolgen neue Ansätze, die erkennen, dass das Finanz- Südasien wesen und die Infrastruktur nicht nur einen Teil des Investitionsklimas für andere Unter- Europa und Zentralasien nehmen darstellen, sondern auch grund- legend durch das Investitionsklima für die Finanzwesen Ostasien und der Pazifik Infrastruktur Anbieter von Finanz- und Infrastruktur- dienstleistungen geprägt sind. Dies ist der 0 10 20 30 40 50 60 70 Grund, warum viele Regierungen Schritte Prozent der Unternehmen unternehmen, um den Wettbewerb zwischen Anmerkung: Die Grafik zeigt den Anteil der Unternehmen, die den Zugang zu Finanzen und zu Infrastruktur wie Strom, Telekommunikation oder Transport als ein ,,größeres" oder ,,ernstes" den Finanz- und Infrastrukturanbietern zu Hindernis für die Tätigkeit und das Wachstum ihres Geschäfts angeben. erhöhen, ihre Eigentumsrechte zu sichern Quelle: World Bank Investment Climate Surveys. 147 148 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 Grafik 6.2 Die Finanzierungsquellen für dauerhafte Investitionen sind bei kleinen und großen sen führt die Entwicklung der Finanzmärkte Unternehmen unterschiedlich zu schnellerem Wachstum von Produktivität Staatl. Quellen Staatl. Quellen und Produktion.3 Die Verdoppelung privater 1% 5% Andere Andere 13% Kredite als Anteil des BIP ist mit einem Banken 5% 12% Anteils- Anstieg des langfristigen Durchschnitts- kapital wachstums von fast zwei Prozentpunkten 5% verbunden.4 Familie und Freunde 11% Entwickelte Finanzmärkte verringern die Interne Mittel 70% Interne Mittel 52% Armut sowohl unmittelbar als auch durch Banken 22% ihre Rolle für das wirtschaftliche Wachstum. Sie verringern die Einkommensungleichheit, indem sie Kredithindernisse mindern und den Zugang zu Investitionsgelegenheiten für Familie und Freunde kleine Unternehmen 4% große Unternehmen arme Haushalte erhöhen.5 Durch die Verein- fachung des Wettbewerbs zwischen Unter- Anmerkung: Die Daten stammen von Unternehmen in Bangladesch, Brasilien, Kambodscha, Guatemala, Indien, Indonesien, Kenia, Pakistan, Tansania und Uganda. Kleine Unternehmen werden als solche definiert, wenn sie weniger nehmen, welche Güter kaufen, die von als zehn, große Unternehmen wenn sie 50 oder mehr Angestellte beschäftigen. Quelle: World Bank Investment Climate Surveys, WDR Surveys of Micro and Informal Firms. armen Haushalten hergestellt wurden, kön- nen sie diesen dabei helfen, Ausbeutung durch diese Unternehmen zu vermeiden.6 und sie auf eine Art und Weise zu regulieren, Sie können auch die Volkswirtschaft sta- die den Zielkonflikt zwischen Markt- und bilisieren, indem sie die Schwankungen Regierungsversagen berücksichtigt. Regie- reduzieren: Eine Verdopplung privater Kre- rungen arbeiten auch daran, das Manage- dite als Anteil des BIP kann die Wachstums- ment öffentlicher Ressourcen zu verbessern, schwankungen von vier auf drei Prozent pro denn sie möchten mehr für ihr Geld bekom- Jahr verringern.7 Es gibt auch Anzeichen men, wenn sie Infrastrukturdienstleistungen dafür, dass die Kinderarbeit in Ländern mit finanzieren oder subventionieren. größerem Zugang zu Finanzierung niedriger ist.8 Finanzmärkte Will man Finanzmärkte dazu bringen, Entwickelte Finanzmärkte bieten Zahlungs- gut zu funktionieren, stößt man allerdings dienste an, stellen Spareinlagen bereit und auf Marktversagen und Probleme der stellen Unternehmen, die investieren wollen, Wirtschaftspolitik.9 Marktversagen entsteht Finanzen zur Verfügung. Wenn diese Märkte hauptsächlich aus Informationsasymme- gut funktionieren, versetzen sie Unterneh- trien. Unternehmen, die einen Kredit auf- men aller Art in die Lage, viel versprechende nehmen wollen, versprechen, diesen zu- Investitionsgelegenheiten wahrzunehmen. rückzuzahlen. Jedoch besteht immer die Sie verringern die Abhängigkeit der Unter- Möglichkeit, dass sie dies nicht tun. Wenn nehmen von intern erzeugten Zuflüssen die Kreditgeber die Wahrscheinlichkeit des sowie Geldern von Familie und Freunden ­ Ausfalls genau abschätzen könnten, könnten und bieten ihnen Zugang zu externem Kapi- sie sich besser schützen, indem sie die Zins- tal und zu Krediten; etwas, an dem es kleine- sätze auf das Ausfallrisiko einstellen. Kredit- ren Unternehmen im Besonderen mangelt geber verlangen für risikoreiche Kredite in (Grafik 6.2). Sie erlauben es armen Unter- der Tat mehr. Allerdings bedeutet die Tatsa- nehmen zu wachsen, auch wenn sie selber che, dass ihre Kenntnis des Risikos unvoll- wenig Geld haben. Gut funktionierende ständig und schlechter als die der Kreditneh- Finanzmärkte zwingen Unternehmern die mer ist, dass eine Erhöhung der Zinssätze Disziplin auf, Leistung zu erbringen, und sie nicht vollständig schützen kann: Wenn treiben die Effizienz an. Dies geschieht Kreditgeber höhere Zinssätze verlangen, sowohl unmittelbar als auch dadurch, schrecken sie Kreditnehmer mit Unterneh- dass sie neue Eintritte in Produktmärkte mungen von geringem Risiko und geringem erleichtern. Die Finanzmärkte schaffen Ertrag ab, sodass sie es hauptsächlich mit ebenso Chancen für Unternehmen und Kreditnehmern für Projekte mit hohem Haushalte, Risiken zu managen. Infolgedes- Risiko zu tun haben. Es liegt also in der Finanzwesen und Infrastruktur 149 Natur der Sache, dass eine Anhebung der Zinssätze die Risiken erhöht, denen Kredit- K A S T E N 6 . 1 Regierungen und Finanzmärkte: geber ausgesetzt sind. Das Problem wird eine lange und schwierige Geschichte durch mögliche Unlauterkeit und schwache Vertragsdurchsetzung verstärkt, denn nur Im Laufe der Geschichte haben Nicht alle Regierungen lösten ihre finanzschwache Regierungen meist einfach Finanzschwierigkeiten durch Besteuerung ehrliche Kreditnehmer werden von hohen den finanziellen Besitz ihrer Bürger enteig- und einen weit verbreiteten Schutz von Zinssätzen abgeschreckt. net. Häufig erkannten sie die Staatsschul- Eigentumsrechten. Im Jahr 1876 stand in Die Anbieter von Fremd- und Eigenkapi- den nicht an. In England wurde der Kreislauf Mexiko der Präsident Porfirio Díaz vor dem der Enteignung erst durchbrochen, als die doppelten Problem politischer Unruhen tal haben auch unvollständige Informatio- Monarchie erkannte, dass die Beträge aus und wirtschaftlichen Stillstands. Er nen darüber, was die Empfänger mit dem der Besteuerung der Produktion auf Privat- benötigte Ressourcen, um seine politischen Kapital machen. Die Kreditgeber können eigentum diejenigen aus wiederkehrender Gegner zu bekämpfen. Doch Mexikos lange nicht sicher sein, dass die Kreditnehmer die Enteignung überwogen. Die Krone be- Geschichte von Zahlungsausfällen durch schlagnahmte und verkaufte zunächst die Regierung machte eine Kreditaufnahme Risiken, welche die Möglichkeit des Ausfalls riesige Ländereien, die ihren Rivalen aus beim Privatsektor unmöglich. Er hätte die erhöhen, vermeiden. Aktionäre können sich Kirche und Adel gehörten. Dadurch schuf Kredite erzwingen und Eigentum beschla- nicht sicher sein, ob die Manager klug in- sie einen Markt für Grundbesitz. Auf diese gnahmen können, jedoch hätte dies der vestieren oder sich selbst einfach nur be- Weise entstand eine verstreute Oberschicht Produktivität langfristig geschadet. von Grundbesitzern, die das Parlament als Díaz entschied sich stattdessen, die reichern. Koordinationsmechanismus zum Schutz Rechte einer ausgewählten Gruppe von Ver- Dieses Unvermögen kann es Unterneh- ihrer wirtschaftlichen Interessen nutzte. mögenden zu schützen und die erhobenen men schwer machen, eine Finanzierung zu Mit der Zeit wuchs die wirtschaftliche Abgaben dazu zu nutzen, seine politischen Macht der Oberschicht so sehr, dass sie der Gegner zu bekämpfen. Die größte Bank, bekommen, solange sie kein Pfand haben, Krone und den Adligen im Parlament offen Banamex, der Hauptkapitalgeber der Regie- um einen Kredit abzusichern. Oder über trotzen konnte. Sie waren durch ihren rung, genoss besonderen Schutz. Dieser gute Verbindungen verfügen. Das Unvermö- Reichtum in der Lage, wenn nötig eine beinhaltete u. a., dass die Rückstellungsan- gen macht es für Menschen mit Ersparnissen eigene Armee anzuheuern. Obwohl es zu forderungen halb so hoch waren, wie für gelegentlichen Versuchen kam,Verpflich- andere Banken. Des Weiteren gab es eine auch schwierig, attraktive Gelegenheiten tungen zu brechen, nutzte die Oberschicht Freistellung von Steuern und das alleinige zum Investieren oder zum Verleihen zu fin- das Parlament, um sicherzustellen, dass die Recht, Filialen zu eröffnen.Während diese den. Das Ausmaß des Versagens hängt teil- Krone ihren Verpflichtungen zur Sicherung Vereinbarungen Díaz zugute gekommen weise von Faktoren außerhalb der unmittel- der Eigentumsrechte nachkam, was Grund- sein dürften, hat der Mangel an Wett- lage für ihren wirtschaftlichen Wohlstand bewerbsfähigkeit auf den Finanzmärkten baren Kontrolle der Regierung ab. Diese war. Eine glaubwürdige Verpflichtung, das Wachstum das ganze zwanzigste Jahr- umfassen z.B. den Einfluss der Technologie durchsetzbare Eigentumsrechte zu respek- hundert hindurch gedämpft. auf die Kosten für den Erhalt besserer Infor- tieren, half der Regierung, sich für die Finan- zierung des britischen Imperiums riesige mationen. Jedoch hängt es ebenfalls von der Quelle: Rajan and Zingales (2003) und Haber, Beträge zu leihen. Razo and Maurer (2003). Regierungspolitik ab. Finanzmärkte werden auch durch die Wirtschaftspolitik beeinflusst. Die Regie- rungspolitik gegenüber den Finanzmärkten schichte ähnlicher Probleme (Kasten 6.1). wird von den Anliegen mächtiger Gruppen Die Überwindung der Probleme stellt politi- und dem Eigeninteresse von Politikern be- sche Entscheidungsträger vor eine Heraus- einträchtigt. Der Wettbewerb leidet häufig forderung, die mindestens so schwierig ist unter diesem Einfluss. In den Vereinigten wie diejenige, welche durch Informationsun- Staaten überzeugten Staatsbanken die Regie- zulänglichkeiten verursacht wurde. rungen bis Mitte der 1990er Jahre, sie durch die Beibehaltung ungerechtfertigter Die Fallstricke traditioneller Einschränkungen des zwischenstaatlichen Regierungseingriffe vermeiden Bankwesens vom Wettbewerb abzuschir- Durch ihre Reaktionen auf Marktversagen men. In Japan überzeugten die etablierten und politischen Druck haben Regierungen Banken die Regierung bis Mitte der 1980er in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg in Jahre, sie vor Wettbewerb durch Anleihen- die Finanzmärkte stark eingegriffen. Sie märkte durch die Beibehaltung einer Vor- ließen dabei bevorzugten Gruppen Kredite schrift zu schützen, die die angehenden zukommen, garantierten Kredite durch pri- Emittenten von Anleihen verpflichtete, zu- vate Banken und stellten selber viele Finanz- erst eine Genehmigung eines von den Ban- dienstleistungen durch staatseigene Banken ken kontrollierten Gremiums einzuholen.10 und Entwicklungsfinanzinstitutionen bereit. Die Finanzmärkte haben eine lange Ge- Um inländische Banken zu schützen, be- 150 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 Grafik 6.3 Staatseigene Banken halten sich vor allem in Indien und dem Ägypten und Nigeria ergaben, dass weniger Nahen Osten und Nordafrika Regierungseigentümerschaft mit einer besse- 100 ren Bankenleistung in Zusammenhang 90 steht.12 Staatseigene Banken sind häufig mit schwacher Kontrolle, Korruption und 80 schlechten Verfahren für das Eintreiben von 2003 gensö 70 1995 Schulden von den Kreditnehmern verbun- 60 den. Wie länderübergreifende Studien zei- Kreditbanken. 1985 gen, kann die Staatseigentümerschaft von Bankverm priv 50 d. Banken, indem sie den privaten Wettbewerb ndenäH 40 erschwert, auch die Entwicklung des Finanz- 30 systems behindern und dadurch insbe- den Prozentsatz sondere kleinen und mittleren Unternehmen in 20 schaden.13 Obwohl ihre Bedeutung ab- 10 nimmt, bleiben staatseigene Banken in vielen Teilen der Dritten Welt von Bedeutung 0 Indien Naher Ostasien und Europa und Latein- Industrie- (Grafik 6.3). Osten und der Pazifik Zentral- amerika länder Nord- asien und die afrika Karibik Entwicklungsfinanzinstitutionen. Da sie Anmerkung: ,,Ostasien" umfasst Südkorea, Malaysia, die Philippinen und Thailand. ,,Europa und Kredite für Kunden subventionieren, die Zentralasien" umfasst Bulgarien, Kroatien, die Tschechische Republik, Ungarn, Polen, Rumänien, nicht in der Lage sind, bei traditionellen Russland, die Slowakei und Slowenien. ,,Lateinamerika und die Karibik" umfasst Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Mexiko, Banken Kredite zu nehmen, können Ent- Panama, Peru, Trinidad und Tobago, Uruguay und die Bolivarische Republik Venezuela. ,,Naher wicklungsfinanzinstitutionen eine Berechti- Osten und Nordafrika" umfasst Algerien, Ägypten, Jordanien, den Libanon, Marokko und Tunesien. ,,Entwickelte Länder" umfasst Australien, Österreich, Belgien, Kanada, Dänemark, Finnland, gung haben, insofern sie ein Marktversagen Deutschland, Griechenland, Italien und Japan. Quelle: Die Daten für 2003 stammen aus Clarke, Cull and Shirley (2003), die Daten für 1985 und 1995 kostenwirksam überwinden. Einige wenige sind aus La Porta, López-de-Silanes and Shleifer (2002). sind in der Lage gewesen, Kredite gewinn- bringend zu vergeben und hohe Rückzah- lungsraten beizubehalten, ohne traditionelle schränkten Regierungen auch den Wettbe- Sicherheiten zu benutzen.14 Häufiger haben werb durch ausländische Banken und an- sie politische Projekte mit wenig wirtschaft- dere Finanzinstitutionen. Sie rechtfertigten lichem Wert unterstützt oder bevorzugte Staatseigentum und andere Eingriffe in den Klientel gefördert. Ihnen fehlen gewöhnlich Finanzsektor häufig als Methoden, um klei- disziplinierende Instrumente wie z.B. aktive nen und ländlichen Kreditnehmern Zugang profitorientierte Anteilseigner. Da sie die zu Finanzen zu gewährleisten. Das Gesamt- Gelder durch das Steuersystem oder regie- bild dieser Eingriffe ist jedoch entmutigend. rungsgarantierte Kreditaufnahme statt durch Einlagen beschaffen, haben sie häufig ein Staatseigentümerschaft bei Banken. Staats- schlechtes Gespür für die Kosten von eigenen Banken können allgemeine Aufträge Kapital. oder die Aufgabe der Entwicklung eines Verbesserungen bei der Kontrolle könn- bestimmten Industriezweigs, Sektors oder ten dies bald verändern. Beispielsweise ist die einer Region gegeben werden. Dabei ver- Thai Bank for Agriculture and Agricultural geben sie häufig Kredite zu subventionierten Cooperatives ein ungewöhnlicher Fall einer Sätzen. Ihre Erfolge in der Dritten Welt Entwicklungsbank mit vorgegebenen Ver- sind im Allgemeinen schwach gewesen. Es gabezielen, die nicht von Subventionen ab- wurde herausgefunden, dass das Vorhanden- hängig ist, es allerdings schafft, Landwirten sein eines großen Anteils an Staatseigen- Darlehen bereitzustellen. 1998 gewährte sie tümerschaft im Bankensektor insgesamt den mehr als 80 Prozent von Thailands landwirt- Zugang zu Finanzierung verringert, den schaftlichen Haushalten Kredite.15 Entspre- Wettbewerb mindert, die Bereitstellung von chend ihrer Kontrollvorkehrungen sind Krediten verschlechtert und die Wahrschein- lokale Manager für den Erfolg ihrer Filiale lichkeit von Finanzkrisen erhöht.11 Studien verantwortlich und verpflichtet, die Gewinn- zu Bankenprivatisierungen in Brasilien, ziele zu erfüllen. Finanzwesen und Infrastruktur 151 Häufiger jedoch vergeben Entwicklungs- heit betrachtet werden. So stufen Kreditgeber finanzinstitutionen Darlehen von schlechter Darlehen neu ein, um die Anweisungen zu Qualität und schaffen es nicht, ihre Rück- erfüllen, und Kreditnehmer benutzen Kredite zahlung sicherzustellen. Eine Studie für 18 insgeheim für unbeabsichtigte Zwecke. industrielle Entwicklungsfinanzinstitutionen Sowohl Kreditgeber als auch -nehmer könn- fand heraus, dass nahezu 50 Prozent ihrer ten Beamte bestechen, über etwas hinwegzu- Darlehen im Rückstand waren.16 Kredite er- sehen. Und, wie in Südkorea während des reichen auch nicht immer die benachteiligten Höhepunkts der Begeisterung für gelenkte Kreditnehmer. In Brasilien stellt das ländliche Kredite, können für Kreditnehmer mit Zu- Finanzkredit-Programm mehr als 57 Prozent gang zu gelenkten Krediten Märkte zum Wei- seiner Darlehen den größten zwei Prozent terverleihen an diejenigen ohne einen solchen und nur sechs Prozent den kleinsten 75 Pro- Zugang entstehen. Im äußersten Fall weisen zent der Kreditnehmer zur Verfügung. Zudem die politischen Maßnahmen der Kredit- belasten Subventionen der Zinssätze und lenkung einfach nur Vermögen neu zu und niedrige Rückzahlungsraten die Regierungs- belassen die endgültige Kreditverteilung un- haushalte. Mexiko pumpte zwischen 1983 verändert. Aus diesen Gründen schaffen und 1992 etwa 23 Milliarden Dollar in land- gelenkte Kredite es häufig nicht, ihre erklär- wirtschaftliche Entwicklungsfinanzinstitute.17 ten Begünstigten zu erreichen.19 Die Lenkung von Krediten hat auch die Direkte Kreditvergabe. Regierungen haben Entwicklung von Finanzmärkten verlang- Banken häufig angewiesen, an bestimmte samt. Viele gelenkte Darlehen gehen an Regionen und Sektoren Kredite zu vergeben, unrentable Projekte und werden nicht wobei sie häufig ländliche Gebiete, wo die zurückgezahlt. Einige Kreditnehmer weigern Kreditvergabe durch dünne Besiedlung, sich einfach, ihre Darlehen zurückzuzahlen, hohe Transaktionskosten und einen Mangel in der Hoffnung, dass ihre Tätigkeit in einem an traditionellen Sicherheiten abgeschreckt bevorzugten Sektor sie vor einem Gerichts- wird. Zwar scheinen Japan, Singapur und verfahren schützen wird. Und große, breit Südkorea einigen Erfolg mit der gelenkten gefächerte Unternehmen können einen be- Kreditvergabe für die produzierende Indust- triebsinternen Kreditmarkt betreiben und rie gehabt zu haben, jedoch sind die Erfah- die politische Lenkung von Krediten um- rungen in den meisten Ländern schlecht ge- gehen und Banken ausschalten. So erleiden wesen.18 Banken Verluste und die Finanzmärkte ge- Kredite für bestimmte Zwecke anzuwei- raten ins Wanken.20 Diese Erfahrungen be- sen bedeutet, sie für andere zu beschränken. rücksichtigend rücken Regierungen nun- In Kolumbien verlangte ein subventioniertes mehr von der Lenkung von Krediten ab. Kreditsystem in den 1980er Jahren von Unternehmen, zu beweisen, dass sie neue Kreditbürgschaften. Kreditbürgschaften, die Kapazitäten benötigten, und so wurden die von Regierungen angeboten werden, können Kredite für den Bau neuer Fabriken angewie- eine höhere Kreditvergabe an riskantere Kre- sen und nicht zur Verbesserung der Effizienz ditnehmer, darunter neue und kleine Unter- vorhandener Fabriken. Solche Weisungen nehmen, begünstigen. Das Abwälzen des machen nur Sinn, wenn Beamte besser als Ausfallrisikos auf die Steuerzahler wirft Bankmanager einschätzen können, ob neue jedoch einige praktische Probleme auf. Weil Fabriken nützlicher als verbesserte Effizienz die Bürgschaften Banken dazu ermuntern, sind. Das ist allerdings selten der Fall. sich weniger über Kreditrisiken und die Kon- Auch wenn es bei der Erfüllung mancher trolle der Kreditnehmer zu sorgen, können sozialer Ziele helfen mag, ist das Lenken von die Ausfallraten hoch sein. Dies wirft die Krediten in der Praxis schwierig, weil es sich Frage der Nachhaltigkeit auf.21 Um die An- gegen den Strom der Marktkräfte stemmt. reize besser anzupassen, können Programme Kreditgeber und -nehmer wollen dort verlei- entworfen werden, die von Banken das Tei- hen und investieren, wo die Erträge am höch- len des Ausfallrisikos verlangen, unabhän- sten sind und nicht in Sektoren, die von der gige Überprüfungen der Kreditverwendun- Regierung für eine vordringliche Angelegen- gen umfassen und Gebühren auferlegen, die 152 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 · den Informationsfluss erleichtern K A S T E N 6 . 2 Den Zugang zu Finanzierung in ländlichen · gewährleisten, dass Banken keine über- Gebieten erweitern ­ neue Ansätze in Indien mäßigen Risiken eingehen Unternehmen, die in ländlichen Gebieten lich um Kreditkarten handelt, haben die Makroökonomische Stabilität gewährleisten. tätig sind, haben es häufig schwer, Karten Vorteile für die Kreditnehmer und - Finanzierung zu bekommen. Jedoch tragen geber. Sie machen es einfacher, Kredite zu Makroökonomische Stabilität ­ genauer finanzielle Innovationen und neue bekommen und Darlehen zu erneuern, gesagt niedrige Inflation, Verschuldung und Technologie viel zur Verbesserung bei, wenn die anfängliche Prüfung erst einmal realistische Wechselkurse ­ ist für das wirk- wie der Fall Indiens zeigt. erledigt ist. Sie verringern die Anzahl der Das landwirtschaftsbehördliche Modell Besuche bei den Filialen, und sie erhöhen same Funktionieren von Finanzmärkten benutzt einen Mittler, um die Finanzierung den Betrieb von Konten bei designierten wesentlich. Makroökonomische Instabilität der Input-Faktoren und die Lieferung von Versorgungsfilialen. erhöht die Schwankungen der Zinssätze, der Erzeugnissen an den Endverbraucher zu Die wachsende Differenziertheit der Wechselkurse und der relativen Preise, koordinieren. Dabei erfolgt die Rückzahlung Finanzmärkte hilft den Landwirten, an die Bank, bevor der Landwirt die Erlöse ihre Einkommen angesichts schwankender wodurch finanziellen Institutionen und erhält. Der Vermittler verbessert die Preise und Ernten auszugleichen. Neu ent- ihren Kunden zusätzliche Kosten und Risi- Informationslage, indem er die Landwirte stehende Terminmärkte erlauben ihnen, die ken aufgebürdet werden. Hohe Inflation bei Ernteentscheidungen, die sich auf die Preise, die sie erhalten werden, im Voraus Menge und die Qualität der Erzeugnisse untergräbt das Kapital finanzieller Institutio- festzusetzen. Innovationen im Versiche- auswirken, berät. Zudem kann der rungswesen erlauben ihnen, sich vor witte- nen und macht es schwierig, Spareinlagen Vermittler bessere Preise für Endgüter aus- rungsbedingten Verlusten zu schützen. bereitzustellen oder Dienstleistungen auszu- handeln als der einzelne Landwirt. Die Auszahlungen basieren auf einem weiten. Hohe steuerliche Defizite erhöhen Die Kisan Credit Card, die von gewerb- Index, der das örtliche Wetter misst, was lichen,ländlichen und genossenschaftlichen eine objektive Bestimmung der Auszahlung die Zinssätze und -margen. Die Erhöhung Banken angeboten wird, stellt eine tech- erlaubt. Dadurch werden auch die Anreize der Bestände von Regierungswertpapieren nische Innovation bei der Bereitstellung für die Landwirte, ihre Produktion trotz bei Banken, Investitionsfonds und Beteili- von Krediten für den Landwirtschaftssektor, schlechten Wetters zu maximieren, gungsfonds verdrängt Kredite für den Privat- einschließlich kleiner Landwirte, in Indien aufrechterhalten. dar. Seit ihrer Einführung 1998-99 waren sektor, weil diese Finanzanbieter es rentabler 31,6 Millionen Karten bis April 2003 ausge- Quelle: Hess and Klapper (2003) und finden, Regierungsschuldverschreibungen zu geben worden. Obwohl es sich nicht wirk- World Bank (2004j). halten, als Kredite an Unternehmen zu ver- geben. Beispielsweise war in Brasilien die Ausweitung der Kreditaufnahme durch die Regierung zwischen 1995 und 2003 mit einer Verlangsamung der Ausweitung von Kredi- hoch genug sind, um die Banken davon ab- ten im Privatsektor verbunden. zuhalten, die Bürgschaften für Darlehen zu verwenden, die keine Bürgschaften erfor- Wettbewerb fördern. Beschränkungen des dern. Diese Maßnahmen erhöhen jedoch die Wettbewerbs zwischen Finanzanbietern Kosten, denen die Kreditnehmer gegenüber- können langsameres wirtschaftliches Wachs- stehen, und verringern damit die Teilnahme tum, geringeres Beschäftigungswachstum kleinerer Unternehmen, die häufig die und einen langsameren Ausstieg überreifer erklärten Begünstigten sind.22 Wenngleich Unternehmen in konzentrierten Banken- viele Länder mit diesen Programmen experi- märkten bedeuten.24 Politische Maßnah- mentiert haben, bleiben die Beispiele ein- men, die den Wettbewerb behindern, wie deutiger Erfolgsgeschichten in Entwicklungs- z.B. Eintrittsbeschränkungen, Einschrän- ländern spärlich.23 kungen für ausländische Banken und die Staatseigentümerschaft von Banken, schaden Bessere Ansätze dem Finanzsystem und der wirtschaftlichen Regierungen lernen aus der Vergangenheit Leistung. Es hat sich gezeigt, dass die Be- und verfolgen neue Ansätze, die fünf Kern- seitigung dieser Wettbewerbshindernisse die elemente beinhalten: Stabilität des Bankenwesens verbessert, Zins- margen verringert und den Zugang zur · makroökonomische Stabilität gewähr- Finanzierung erweitert.25 leisten Ein Weg, den Wettbewerb zu fördern, · den Wettbewerb fördern besteht darin, (vorsichtig) neue inländische · die Rechte von Kreditnehmern, Gläubi- Banklizenzen auszugeben. In den Vereinig- gern und Anteilseignern sichern ten Staaten hat die Welle von Fusionen und Finanzwesen und Infrastruktur 153 K A S T E N 6 . 3 Gewerbliche Kleinstkapitalgeber treten in den Markt ein Kleinstkapitalgeber stellen hauptsächlich den geben. Die Kleinstfinanzierung hat den Armen in amtlich zugelassene Finanzinstitutionen zu Armen sowohl in ländlichen als auch in städti- geholfen, ihr Haushaltseinkommen zu erhöhen, verwandeln, und Kleinstfinanzierung durch schen Gebieten Sparkonten, Kredite und andere lebensfähige Unternehmen aufzubauen und Kreditbanken erleichtern. 1992 wurde ProDem, Finanzdienstleistungen von sehr kleinen ihre Betroffenheit durch externe Schocks zu ver- eine Nichtregierungsorganisation (NRO) für Beträgen bereit. Sie stellen eine Alternative zu ringern. Sie kann auch die Armen, vor allem die Kleinstfinanzierung, zu BancoSol, der ersten Banken dar, die in den meisten Entwicklungslän- Frauen, emanzipieren. Subventionierte Kleinst- Kreditbank Lateinamerikas, die sich der Mikro- dern nur fünf bis 20 Prozent der Bevölkerung finanzierung, die von Gebern abhängig ist, ist finanzierung widmet. Die Umwandlung ermög- dienen. Um Kleinstunternehmern und Haushal- jedoch kaum groß genug, um alle potentiellen lichte die Ausweitung von 14.300 auf 70.000 ten kurzfristiges Arbeitskapital zu liefern, wer- Kreditnehmer zu erreichen. Ein gewerbliches Kunden innerhalb von fünf Jahren nach der den keine abgesicherten Darlehen verwendet. Kleinstfinanzwesen ist erforderlich, das die Kommerzialisierung. Bereits 1998 war BankcoSol Eines der Hauptcharakteristika der Kleinst- Spareinlagen, die der allgemeinen Öffentlich- die rentabelste amtlich zugelassene Bank finanzierung, der die Grameen Bank in Bangla- keit gehören, bereitstellt. Dies wirft Fragen Boliviens. desch den Weg gebahnt hat und die nunmehr zur angemessenen Rolle von Regierungen Wie in anderen Bereichen des Kreditmarkts in der ganzen sich entwickelnden Welt nach- auf. kann die Erlaubnis, Kreditinformation unter geahmt wurde, besteht darin, die traditionelle Die Regierungen sind manchmal der Ver- Kleinstkreditgebern zu teilen, die Kleinstkredit- Verpfändung durch gemeinsame Verbindlich- suchung ausgesetzt, Zinssätze unter dem Markt- vergabe fördern. Dies ist besonders unter keiten, den Zugang zu zukünftigen Darlehen preis anzuordnen. Jedoch verursacht dies gewerblichen Kreditgebern, die möglicherweise und häufige Rückzahlungstermine zu ersetzen. gewöhnlich mehr Probleme, als es löst. Die Be- keine vorher vorhandenen Beziehungen zu Diese Alternativen zur Verpfändung sind für seitigung von Zinssatzkontrollen in Indonesien Kreditnehmern in ländlichen Gebieten haben, Kreditnehmer besonders wichtig, die kein ver- im Jahr 1983 erlaubte der Bank Rakyat Indonesia, förderlich. Südafrika hat zwei private Kredit- pfändbares Vermögen besitzen. Dies trifft auch mit neuen Finanzprodukten zu experimentie- büros, die im Kleinstfinanzierungssektor tätig auf Kreditgeber zu, die in Ländern mit gesetzlich ren. Dies geschah vor allem durch Darlehen für sind. Informationen kann man über Tasten- schwach abgesicherter und schwer durchsetz- Betriebs- und Anlageinvestitionen zu Markt- telefon erhalten, und die Kleinstfinanzierungs- barer Kreditvergabe tätig sind. preisen. 1986 hatte sich ihr Kleinstfinanzierungs- büros verlangen viel niedrigere Gebühren als Die Mikrofinanzierung hat ihren Erfolg bei geschäft von einer chronischen Verlustsparte größere Büros. Dies macht sie auch für kleine der Armutsbekämpfung bewiesen. Bis 2002 schon zu einer rentablen Abteilung gewandelt. Kleinstkreditgeber erschwinglich. hatten mehr als 1.000 Kleinstfinanzierungspro- Um faire Voraussetzungen für den Wettbe- gramme überall auf der Welt ungefähr 30 Millio- werb zu fördern, können Regierungen unfairen Quelle: Ghatak and Guinnane (1999), Morduch nen Kreditnehmer erreicht. Es wurden ca. 3,5 Wettbewerb öffentlicher Institutionen eindäm- (1997), Morduch, Littlefield and Hashemi (2003), Milliarden Dollar an Krediten mit einem durch- men und Vorschriften verändern.Vor allem kön- Hubka and Zaide (2004), CGAP (1997), Klapper and schnittlichen Darlehensbetrag von $ 280 ver- nen sie Kleinstfinanzinstitutionen erlauben, sich Kraus (2002) und www.mixmarket.org. Übernahmen in den 1980er und 1990er Jah- auch ihre eigene grenzüberschreitende Er- ren große Banken geschaffen, die die Kredit- fahrung nutzen, um Innovationen einzu- vergabe an neue und kleine Unternehmen führen. Die Citibank reagierte auf die reduzierten. Allerdings erlaubte eine sehr Knappheit guter Kreditinformationen für liberale Lizenzvergabepolitik die Gründung einzelne Unternehmen in vielen Entwick- neuer Banken, um den Angebotsmangel lungsländern, indem sie andere Methoden auszugleichen und die Zinsmargen niedrig zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit fand. zu halten.26 Der Wettbewerb profitiert auch Die Gesellschaft ermittelt Industriesegmente von technischen Innovationen, wie z.B. in mit dem Potential, schnell zu wachsen, und Indiens ländlichen Gebieten (Kasten 6.2). macht dann Kreditnehmer in diesen aus- Politische Entscheidungsträger sind findig. In Indien hat sie über 500 Kunden in manchmal besorgt, dass der Wettbewerb 15 ausgewählten Industriesegmenten. durch ausländische Banken das Banken- Eine zweite Sorge ist die, dass ausländi- system schwächen wird. Jedoch zeigen scher Markteintritt für kleine und mittlere Belege, dass ausländische Banken die Effi- Unternehmen den Zugang zu Finanzierung zienz und Leistung inländischer Banken ver- verringern kann. Jedoch stellte sich auch hier bessern und die Zinssatzmargen senken.27 heraus, dass ausländische Banken den Zu- Genau dies passierte, als die Philippinen gang zu Krediten für diese Unternehmen mehr Wettbewerb durch ausländische Ban- verbessern. In Chile und Peru vergaben aus- ken erlaubten: Die Margen der Zinssätze ländische Banken mehr Kredite an kleine sanken, und die Effizienz inländischer Ban- Unternehmen als inländische Banken, und ken stieg.28 Ausländische Banken können in Argentinien und Chile war das Realwachs- 154 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 tum der Kreditvergabe an kleine Unterneh- Die Rechte von Kreditnehmern, Gläubigern men durch ausländische Banken höher.29 und Anteilseignern sichern. Regierungen Wenngleich der Wettbewerb der Banken können die Probleme für Gläubiger und untereinander wichtig ist, können auch Aktionäre mindern und ihre Bereitschaft, andere Finanzquellen den Wettbewerb stär- Finanzierung bereitzustellen, erhöhen, in- ken. Beispielsweise haben Unternehmen mit dem sie gewährleisten, dass die Parteien Zugang zur öffentlichen Anleihenfinanzie- deutlich festgelegte Rechte haben und diese rung 35 Prozent mehr Fremdkapital (um den durchsetzen können.37 Ein solides recht- Einfluss anderer Unternehmenscharakte- liches Umfeld und eine starke Durchsetzung ristika bereinigt).30 Bankfremde Finanzver- sind für den Zugang zu externer Finanzie- mittler können ebenso die Finanzmärkte er- rung und die Entwicklung von Finanzmärk- weitern. Beispielsweise finanzieren Leasing- ten wichtig. Wenn die Gläubigerrechte unternehmen und Finanzgesellschaften häu- schwach sind, werden Finanzinstitutionen fig neu gegründete Unternehmen, die nicht in seltener bereit sein, Kredite an Unternehmen der Lage sind, Gelder von Banken zu beschaf- zu vergeben, die ein hohes Ausfallrisiko fen. Sich entwickelnde Finanzdienstleister ver- haben. Wenn die Rechte der Anteilseigner briefen zur Absicherung häufig ihre Vermö- schwach sind, werden Investoren seltener gen, wodurch sie die Wertpapiermärkte weiter bereit sein, Unternehmen ihr Anteilskapital vertiefen.31 Pensionsfonds und vertragliche zu geben.38 Ersparnisse können ebenfalls um die Bereit- Die Sicherung der Eigentumsrechte von stellung von Geldern konkurrieren, wodurch Vermögen, die sie als zusätzliche Sicherhei- sie die Effizienz im Bankwesen erhöhen und ten (einschließlich Grundbesitz) verpfänden die Kosten von Kapital senken.32 Schließlich können, kann den Zugang zu Finanzierung beginnt auch die gewerbliche Kleinstfinanzie- und Investitionen (Kapitel 4) erhöhen. rung, Auswirkungen auf Finanzdienstleistun- Sichere Eigentumsrechte erlauben Unter- gen für Kleinstunternehmer und arme Haus- nehmen auch, langfristig Kredite zu neh- halte zu haben (Kasten 6.3). men, und fördern mehr ausländische Kredit- Wie soll also die Entwicklung bankfrem- vergabe.39 Die Kosten externer Finanzierung der Kreditgeber unterstützt werden? Indem sind in Ländern mit soliderem Eigentums- Kreditgeber, die keine Kaution verlangen, rechtsschutz und weniger Korruption auch nicht überreguliert werden und indem die geringer. Eine Studie für 37 Länder fand her- steuerliche Behandlung von Finanzproduk- aus, dass die Darlehensmargen um 87 Basis- ten harmonisiert wird. In der Türkei zahlen punkte sanken, wenn ein Land seinen Eigen- Factoring-Gesellschaften (Firmen, die vom tumsrechtsschutz von 25 auf 75 Prozent- An- und Verkauf von Forderungen leben) punkte verbesserte.40 eine fünfprozentige Transaktionssteuer, Starke Gläubigerrechte, die z.B. aus Ge- während Banken nur ein Prozent zahlen.33 setzen stammen, welche im Falle des Ausfalls Ebenso können Vorschriften für den Renten- den abgesicherten Gläubigern Vorrang bereich mit entwickelten Kapitalmärkten garantieren, erlauben Kreditgebern, ihre und der Entwicklung von Regulierungssyste- Risiken zukünftiger Verluste zu verringern. men liberalisiert werden. Beispielsweise kön- Dadurch werden diese ermutigt, mehr nen Investitionen in mehr Anlageformen, Darlehen zu vergeben. Eine Erklärung für wie z.B. Dividendenpapiere, erlaubt wer- das niedrige Niveau privater Kredite in den.34 Bessere Versicherungsvorschriften Mexiko lautet beispielsweise, dass viele können Versicherungsanbieter ermuntern, gesellschaftliche Klientche vor den abge- Innovationen vorzunehmen, effizient zu sicherten Gläubigern vergolten werden müs- arbeiten und einen wettbewerbsfähigen sen, was den Gläubiger wenig Vermögen Markt zu schaffen, der offen für neue Unter- belässt, um ihre Forderungen zu stützen.41 nehmen und den Austritt insolventer Firmen Studien in den Vereinigten Staaten zeigen, ist.35 Beteiligungsfonds können unter soliden dass kleinen Unternehmen mit 25 Prozent Buchhaltungs- und Betriebsprüfungsvor- höherer Wahrscheinlichkeit Kredite ver- schriften und strengen Offenlegungspflich- währt werden, wenn sie in Staaten sind, die ten entwickelt werden.36 Gläubigern weniger Schutz bieten, falls der Finanzwesen und Infrastruktur 155 Kreditnehmer bankrott geht.42 Die Wirk- samkeit von Gläubigerrechten hängt auch K A S T E N 6 . 4 Eine Meldebehörde für Sicherheiten von der starken Durchsetzung der Gesetze an beweglichem Vermögen in Rumänien ab. Russland hat beispielsweise ,importierte` aufbauen solide Gesetze für den Schutz der Rechte von Anteilseignern und Gläubigern, jedoch ist Rechtliche Hindernisse haben früher in tronisches Archiv für ausstehende Pfand- das Fehlen eines wirksamen rechtlichen Rumänien die Verwendung beweglichen verschreibungen vor. Diese Online-Pfand- Eigentums als Pfand beschränkt und meldebehörde umfasst alle eingetragenen Systems zur Durchsetzung dieser Gesetze ein dadurch den Zugang zu Krediten begrenzt. Sicherheitsansprüche. Zehn Betreiber und großes Hindernis gewesen.43 Gesetze und Zunächst einmal erlaubte das System Kre- 366 Vertreter haben die Erlaubnis, Sicher- Meldebehörden, die die Beleihung beweg- ditgebern keinen Zugang zu Informationen heiten im elektronischen Archiv einzutra- darüber, ob andere Gläubiger oder Kredit- gen. Die Überwachungsbehörde erstellt lichen Eigentums erlauben, können kleinen geber Forderungen aus denselben Gütern Richtlinien für die Tätigkeit des Archivs und Unternehmen, die mit geringerer Wahr- besaßen. Zweitens war die Durchsetzung bestimmt die Regeln und Vorschriften. scheinlichkeit fixe Anlagen haben, noch von Vereinbarungen und die Wiederinbe- Das Archiv läuft effizient und erlaubt größere Vorteile bieten (Kasten 6.4). sitznahme verpfändeter Güter ein langes Finanzvermittlern Zugang zu Informationen Verfahren, das häufig die wirtschaftliche über Gläubiger, Schuldner oder Vermögen Die Notwendigkeit solider Anteilseigner- Nutzungsdauer des beweglichen Guts zur Absicherung gewerblicher oder privater rechte und guter Unternehmensführung übertraf. Transaktionen in ländlichen Gebieten. Diese wurde durch Veränderungen in den meisten Ein 1999 angenommenes Gesetz führte Informationen, die weltweit zugänglich Entwicklungsländern ­ darunter Privatisie- ein System für die Eintragung von Sicher- sind, können enorm kosten- und heitsansprüchen ein. Eine solche zeitsparend zu sein, wodurch das Investiti- rung und die weit verbreitete Listung der Eintragung, die fünf Jahre gültig ist, war zur onsklima verbessert wird. Unternehmen auf den Aktienmärkten ­ Absicherung neuer Verpfändungen erfor- unterstrichen.44 Verbesserungen der Unter- derlich. Das Gesetz sieht sowohl eine stren- Quelle: Fleisig (1998) und Stoica and Stoica gere Durchsetzung als auch ein neues elek- (2002). nehmensführung stehen in Zusammenhang mit einer höheren Betriebsleistung der Unternehmen aufgrund besseren Manage- ments, besserer Bereitstellung von Ressour- cen und anderer Effizienzverbesserungen.45 Führung ist besonders wichtig für ausländi- lich notierten Unternehmen Informationen sche Investoren, die Informationsnachteile über die Finanzen und die Eigentümerschaft haben könnten. Eine weltweit von McKinsey offen legen. Strengere Vorschriften (in Form durchgeführte Meinungsumfrage unter hoher Offenlegungspflichten durch die Investoren deutet an, dass gute Führung für Börse oder die Regierung) und eine solide die Investoren am wichtigsten ist (noch vor Durchsetzung sind mit größerer Marktliqui- der Unternehmensleistung oder den Wachs- dität, niedrigeren Kapitalkosten und höhe- tumsaussichten) und dass institutionelle ren Bewertungen der Unternehmen verbun- Investoren es vorziehen, in Ländern zu inves- den (Kasten 6.5).47 tieren, in denen sowohl die rechtlichen Vor- Transparenz- und Offenlegungspflichten schriften als auch ihre Durchsetzung solide für amtlich notierte Unternehmen werden sind.46 allgemein von der örtlichen Börse festgesetzt In Ländern, in denen die Gesetze keinen und überwacht. Jedoch kann es nötig soliden Schutz der Anteilseigner garantieren, sein, dass die Regierung die Börsenstandards können Unternehmen in der Lage sein, ihren durchsetzen muss.48 Unterschiede bei der Zugang zu externer Kapitalfinanzierung Durchsetzung erklären, warum die Tschechi- durch die freiwillige Verbesserung ihrer sche Republik, deren Regierung einen ver- Führung mittels größerer Transparenz, der hältnismäßig zurückhaltenden Ansatz bei Erstellung von Finanzberichten gemäß inter- der Durchsetzung der Vorschriften für die nationalen Buchhaltungsstandards und der Kapitalmärkte verfolgte, einen trägen Kapi- Ernennung unabhängiger Direktoren zu er- talmarkt hatte, während Polen, das eine höhen. strengere Durchsetzung der Regularien und Führungsstandards müssen also nicht für Offenlegung hatte, starkes Wachstum auf alle Unternehmen gesetzlich vorgeschrieben seinem Kapitalmarkt verzeichnete.49 In Län- werden. Regierungen können dennoch die dern mit entwickelten Finanzvermittlern, Kontrolle der Anteilseigner erleichtern, in- wie z.B. Börsenmaklern, Buchhaltungsfir- dem sie verlangen, dass alle großen und amt- men und Investmentberatern, können 156 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 in Entwicklungsländern können sich auch K A S T E N 6 . 5 Die Unternehmensführung in Brasilien auf Informationen von Kreditauskunfteien und Südkorea verbessern stützen. Diese Auskünfte beinhalten Be- schreibungen der Darlehensrückzahlungen, Südkorea ist bei den Reformen der Unter- an Neuen Märkten anderer Börsen gewöhn- die es Kreditgebern erlauben, Informationen nehmensführung in Ostasien führend. lich gelockert. Jedoch stellt der Novo Höchstbegrenzungen für ausländisches Mercado entgegen diesem Trend Anforde- darüber zu nutzen, wie Kreditnehmer frühe- Eigentum sind beseitigt worden. Um rungen an Unternehmensführungen, die ren Darlehensverpflichtungen nachgekom- Sammelklagen durchzuführen, ist der Min- weitaus strenger als die für die alten men sind, um das Verhalten bei zukünftigen destanteilbesitz gesenkt worden. Dies hat Bereiche sind. Mindestens 25 Prozent des Darlehen vorauszusagen. Die Kreditauskunft zu vielen Aktivitäten von Anteilseignern Aktienkapitals müssen auf dem Markt im geführt (People's Solidarity Participatory Umlauf sein, und notierte Unternehmen verbessert auch die Anreize für Kreditneh- Democracy klagte beispielsweise gegen müssen international anerkannte Bilanz- mer, die Darlehen pünktlich zurückzuzah- Samsung Electronics und SK Telecom). Die richtlinien erfüllen (von den USA allgemein len, weil eine verspätete Abzahlung bei einem Ernennung von Direktoren für die Vor- akzeptierte Prinzipien der Buchführung Kreditgeber zu Sanktionen durch viele Insti- stände von Finanzinstitutionen und bedeu- oder International Financial Reporting tende Großkonzerne ist erforderlich. Einige Standards). Bei einer Fusion müssen sowohl tute führen kann.50 Vorschriften zur Börsennotierung, die sich die Mehrheits- als auch die Minderheits- Kreditauskunfteien können die Kredit- auf Unternehmen mit einer Vermögens- aktionäre gleich behandelt werden. Die vergabe durch Banken erhöhen und die Aus- größe von mehr als zwei Billionen Won (un- Gesellschaften können nur gemeinsame gefähr zwei Milliarden Dollar) beziehen, Aktien ausgeben. Das ist in Lateinamerika fallraten verringern. Sie gereichen auch klei- wurden ergänzt. Solche Unternehmen müs- besonders wichtig, weil die Benutzung nen und neuen Unternehmen zum Vorteil, sen einen Rechnungsprüfungsausschuss nicht stimmberechtigter Vorzugsaktien indem sie die Kreditrationierung aufgrund haben, bei dem mindestens zwei Drittel der üblich ist und dies gewissen Aktionären des Fehlens einer Kreditgeschichte min- Direktoren und ein Direktor als Vorsitzen- erlaubt, eine unverhältnismäßig hohe der von außerhalb des Unternehmens kom- Kontrolle im Vergleich zu ihrem finanziellen dern.51 In einer Umfrage deuteten mehr als men. Diese Reformen sollen die Aktivierung Engagement auszuüben. Mit dem Umzug die Hälfte der Kreditbüros an, dass Informa- von Investitionskapital erleichtern. auf den Novo Mercado stieg der Marktwert tionen über die Kreditgeschichte die Bear- 2001 gründete BOVESPA (die São Paolo der Unternehmen etwa zum Zeitpunkt des beitungszeit, die Kosten und die Ausfallraten Aktienbörse) ein neues Marktsegment, den Umzugs. Novo Mercado, welcher dem Neuen Markt in ihren Ländern um mehr als 25 Prozent Quelle: McKinsey & Company (2002), Dyer in Deutschland nachempfunden ist. Um (2001a, 2001b),Weiss (2002), BOVESPA Website, verringerten.52 Im Durchschnitt beträgt das kleinere Unternehmen anzuziehen, werden Nova Mercado regulations 10.303 und Verhältnis der Privatkredite zum BIP in Län- die Anforderungen für die Börsennotierung de Carvalho (2003). dern ohne Kreditauskunftsstellen ungefähr 16 Prozent, in denen mit staatseigenen Meldestellen ungefähr 40 Prozent und in denen mit privaten Büros ungefähr 67 Pro- zent.53 Börsen in der Lage sein, einen Teil des Offen- Regierungen können ein unterstützendes legungszwangs an diese Vermittler zu dele- Umfeld für die Kreditauskunfteien schaffen, gieren und die Kosten der Durchsetzung zu indem sie Datenschutz- und Kreditaus- verringern. In den Märkten der Schwellen- kunftsgesetze einführen und durchsetzen, länder kann die Durchführung durch die die das Teilen von Kreditinformationen er- Regierung jedoch nötig sein, um Investoren lauben. Die Gesetze können die Verbrau- zu schützen und die Marktentwicklung zu cherrechte sichern, indem sie Verbrauchern fördern. International vereinbarte Prinzipien erlauben, Daten über sich selber zu erhalten, für die Unternehmensführung schaffen indem sie die Offenlegung von Informatio- Gelegenheiten für Regierungen, die Qualität nen darüber, wer die Kreditauskunft erhält, ihrer ordnungspolitischen Systeme in diesem verlangen und indem sie Mechanismen für Bereich zu signalisieren (Kapitel 9). die Klärung von Disputen und die Korrektur falscher Informationen bereitstellen. Gesetze, Kreditbüros zur Erleichterung des Informa- die das Teilen von sowohl positiven als auch tionsflusses nutzen. Eine Möglichkeit, wie negativen Informationen erlauben, tragen Kreditgeber mit ihrem Informationsnachteil ein Weiteres dazu bei, die Informationslage fertig werden, besteht darin, Informationen der Kreditgeber zu verbessern und ermög- über ihre Kunden unmittelbar durch kost- lichen dadurch mehr Kreditvergabe. Kredit- spielige Prüfungen und Kontrollen zu sam- auskünfte, die nur negative Informationen meln. Kreditgeber in den meisten Industrie- enthalten (wie z.B. Fälle verspäteter Ab- ländern und nunmehr zunehmend ebenfalls zahlung) haben weniger Voraussagekraft als Finanzwesen und Infrastruktur 157 Auskünfte, die sowohl positive als auch sie davon abbringen, bei der Verletzung einer negative Informationen enthalten.54 Weil Vorschrift aktiv zu werden.55 Kreditauskünfte für Kreditnehmer mit be- Wegen solcher Probleme haben mehrere schränkten Sicherheiten wichtiger sind, Studien Zweifel an einer wirksamen und schaden Einschränkungen für die Daten- sachverständigen Regulierung und Kontrolle sammlung kleinen Kreditnehmern unver- angemeldet. Einerseits stehen Indikatoren hältnismäßig stark. ihrer Stärke, wie z.B. Kontrollgewalt, der Zwang zu Mindestquoten für Eigenkapital Das Eingehen von Risiken kontrollieren. und die Amtszeit der Kontrolleure, in kei- Regierungen beschränken die Risikobereit- nem starken Zusammenhang mit der Bank- schaft von Banken und anderen Finanzinsti- leistung und der finanziellen Stabilität.56 tutionen aus unterschiedlichen Gründen. Andererseits wird die intensive offizielle Beschränkte Haftbarkeit kann Banken dazu Überwachung durch Korruption, Finanzie- verleiten, übertriebene Risiken einzugehen, rungseinschränkungen und der Notwendig- und solche Probleme können anders als in keit politischer Verbindungen zum Erhalt anderen Industriezweigen zu Systemkrisen von Finanzierung in Verbindung gebracht.57 führen: Der Zusammenbruch einer Bank Wirksame Regulierung der Risikobereit- kann zu einem Ansturm auf alle Banken schaft verlangt deshalb einen vorsichtigen führen, wodurch das Zahlungs- und Kredit- Ansatz und eine Anpassung an die institutio- system erschüttert wird. Einlagenversiche- nellen Gegebenheiten des betreffenden Lan- rungen können das Risiko eines Ansturms des. In der Tat betont eine andere Denk- mindern. Jedoch können die Erwartungen schule die Wirksamkeit von ,,Transparenz- einer Kautionsübernahme durch die Regie- vorschriften", die die Offenlegung von Infor- rung bei einer expliziten oder impliziten Ein- mationen erzwingen und so die Fähigkeit lagenversicherung das Problem verschlim- der Kontoinhaber und anderer Anspruchs- mern, indem sie die Kontoinhaber und berechtigter, die Banken unmittelbar zu kon- andere dazu bringen, die Banken mit weni- trollieren, stärkt.58 ger Vorsicht zu beobachten. Tatsächlich scheinen Bankensysteme bes- Sachverständige Regulierung schränkt die ser zu funktionieren, wenn Marktdisziplin finanziellen Risiken, die Banken eingehen durch Marktbeobachtung unterstützt wird können, ein, indem sie von ihnen verlangt, und nicht durch starke Kontrolleure.59 Mög- zu diversifizieren und ein Mindestverhältnis liche private Kontrollakteure sind Großan- von Eigenkapital zu Darlehen aufrechtzu- leger, Inhaber nachrangiger Kredite, Anteils- erhalten. Sie wird von sachverständigen Kon- eigner und Ratingagenturen. Eine Studie trolleuren verwaltet, die die Banken im Auf- über Banken in Argentinien stellte fest, dass trag der Kontoinhaber beobachten und aktiv die Banken mit einem größeren Anteil Not werden, um Probleme zu verhindern. Sach- leidender Darlehen (als Messgröße für verständige Regulierung kann einem nütz- Risiko betrachtet) Marktanteile verlieren.60 lichen Zweck dienen, indem sie die Risiken Außerdem wurden argentinische Banken der Inanspruchnahme durch die Regierung (bis zur jüngsten Krise) dazu verpflichtet, und die Krisen des Bankensystems mindert. jedes Jahr nachrangige Schulden für zwei Jedoch funktioniert sie in der Praxis nicht Prozent ihrer Einlagen auszugeben. Nach der immer. Einführung nachrangiger Schulden im Jahr Wie in anderen Bereichen erfordern die 1998 zahlten die sich daran haltenden Ban- Wahl angemessener Vorschriften und ihre ken niedrigere Einlagenzinssätze und hatten wirksame Verwaltung finanzielle Ressourcen ein schnelleres Einlagenwachstum, niedri- und technische Fähigkeiten, die gewöhnlich gere Eigenkapitalquoten und weniger Not selten sind. Zusätzlich können gute Absich- leidende Darlehen. Banken, die sich nicht ten später durch Korruption und Vettern- daran hielten, wurden dadurch bestraft, dass wirtschaft untergraben werden. Kontrolleure sie Eigenkapital und Liquidität erhöhen können Darlehen bevorzugten Unterneh- mussten.61 Der Markt bestrafte auch schlecht men zuspielen, oder Banken können ihre arbeitende Banken in Thailand: Aktienkurse Kontrolleure für sich ,,vereinnahmen" und börsennotierter thailändischer Banken sag- 158 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 ten ihre Schwierigkeiten im Jahr 1997 ­ also Belege dafür, dass die Marktdisziplin, defi- noch vor den Herabstufungen durch Rating- niert als Reaktionen des Marktes auf Ban- agenturen ­ voraus.62 kenrisiken, in Entwicklungsländern gut Die Wirksamkeit privater Kontrolle hängt funktionieren kann. Die Argentinier zogen davon ab, wie gut die Vorschriften zur Infor- ihre Peso- und Dollareinlagen als Reaktion mationsoffenlegung durchgesetzt werden, ob darauf ab, dass eine einzelne Bank verstärkt Ratingagenturen miteinander konkurrieren, Zahlungsverzug durch die Regierung aus- wie hoch der Anteil der Staatseigentümer- gesetzt war.66 Eine bessere Offenlegung steht schaft von Banken ist und welcher Art die auch mit höheren Bewertungen von Banken Einlagenversicherung ist.63 Banken können in den Märkten der Schwellenländer in Zu- verpflichtet werden, Standardfinanzinforma- sammenhang.67 tionen und Führungsinformationen, wie z.B. die Vergütungsstruktur des Bankenmanage- Infrastruktur ­ ments, offen zu legen (um besser nachzuvoll- Unternehmen miteinander ziehen, wie die Risikobereitschaft belohnt verbinden und Gelegenheiten wird). Außerdem können die Glaubwürdig- erweitern keit und die Unabhängigkeit der Ratingagen- turen dadurch verbessert werden, dass die Unternehmen mit Zugang zu modernen Offenlegung aller Geschäftsverhältnisse und Telekommunikationsdienstleistungen, ver- Leistungsnachweise verlangt wird, wie z.B. lässlicher Stromversorgung und effizienten der Häufigkeit, mit der ein Unternehmen, Verkehrsverbindungen unterscheiden sich welches eine positive Beurteilung erhalten von Unternehmen, die dies alles nicht haben. hatte, später Probleme bekam. Sie investieren mehr, und ihre Investitionen Die Informationsbeschränkungen in vie- sind produktiver. Allerdings müssen in den len Entwicklungsländern werfen Fragen dar- meisten Entwicklungsländern viele Unter- über auf, wie gut die Marktkontrolle funk- nehmen mit einer Infrastruktur auskom- tionieren kann.64 Allerdings bieten gewerb- men, die ihre Bedürfnisse nicht erfüllt. So, liche Ratinggesellschaften nunmehr eine wie sie von Unternehmen beschrieben wer- Form der Beurteilung für 439 Banken in 50 den, unterscheiden sich die Probleme dabei Entwicklungsländern an.65 Es gibt auch von Region zu Region, wobei Sub-Sahara Afrika und Südafrika eine schlechtere Infra- struktur als Europa und Zentralasien haben Grafik 6.4 Von Unternehmen geäußerte (siehe Grafik 6.1). Die Probleme unterschei- Infrastrukturbedenken unterscheiden sich den sich nach Infrastrukturdienstleistungen hinsichtlich Größe und Sektor und Unternehmensgröße. Strom ist häufig 30 das größte Problem, und größere Unterneh- ein men äußern hinsichtlich aller Dienstleistun- als sehr gr. Untern. gen häufiger Bedenken als kleine Unterneh- betrachten große Untern. men (Grafik 6.4). 20 Für manche Unternehmen sind alle mittl. Untern. Infrastruktur Typen von Infrastruktur ­ einschließlich der Hindernis '' die kleine Untern. Flughäfen, Eisenbahnen und Verteilungs- netze für Wasser und Erdgas ­ wichtig. Die- ,,ernstes Untern., ser Bericht untersucht vier Typen, die für 10 d. oder einen großen Teil auch unterschiedlicher '' Unternehmen von Bedeutung sind: Straßen, eres Häfen, Strom und Telekommunikation. öß Prozentsatz ,,gr Obwohl der Bericht sich auf die Auswirkun- 0 gen von Infrastrukturdienstleistungen auf Telekom- Verkehr Strom munikation Unternehmen konzentriert, sind Verbesse- Anmerkung: Als klein bezeichnete Unternehmen haben rungen bei der Abdeckung und Qualität weniger als 20 Angestellte, mittlere Unternehmen haben 20­49, dieser Dienstleistungen auch für Haushalte große haben 50­249 und sehr große haben 250 oder mehr. Quelle: World Bank Investment Climate Surveys. von Vorteil. Finanzwesen und Infrastruktur 159 Gemeinsame Herausforderungen nach versucht sein, die Kunden und Wähler bei der Infrastruktur dadurch zufrieden zu stellen, dass sie die Der Bau und die Instandhaltung von Preise niedrig hält. Solange die Preise die Be- Straßen, Häfen, Stromversorgungsnetzen triebskosten abdecken, können die Investo- und Telekommunikationsnetzen sind teuer, ren nicht glaubwürdig damit drohen, ihre so dass es nicht überrascht, dass arme Länder Dienstleistungen einzustellen. in Afrika, Südasien und anderswo eine Das zugrunde liegende Problem bei der schlechtere Infrastruktur als reiche Länder Bereitstellung eines Großteils der Infrastruk- haben. Jedoch ist die Herausforderung, die tur besteht somit aus einer Kombination Infrastruktur zu verbessern, nicht nur eine zweier vernünftiger Bedenken: Die Kunden Frage der Geldbeschaffung.68 befürchten, dass Unternehmen ihre Markt- macht dazu benutzen werden, zuviel zu ver- Marktmacht, unumkehrbare Investitionen langen, und Unternehmen befürchten, dass und Politik. Das Problem der Bereitstellung Regierungen ihre ordnungspolitische Macht von Infrastruktur hat seine Wurzeln in der dazu benutzen werden, um sie davon abzu- Marktmacht, die ihre Ursache in den halten, ihre Kosten zu decken. Privatunter- Größeneffekten hat. Es macht selten Sinn, nehmen schufen ursprünglich einen Groß- zwei miteinander konkurrierende Straßen teil der weltweiten Infrastruktur, jedoch zwischen zwei Punkten zu haben oder miteinander konkurrierende Stromversor- gungsnetze. In der Tat wurden alle Infra- strukturaktivitäten früher für ,,natürliche" K A S T E N 6 . 6 Die Volkswirtschaftspolitik für Strom Monopole gehalten, so dass ein bestimmter in Indien Markt nur von einem einzigen Lieferanten zu den geringsten Kosten versorgt werden Die indischen Stromversorgungsbetriebe Strom für Bewässerungspumpen häufig zu konnte. Jedoch erzeugt der potenzielle Miss- bieten ihren Kunden, sowohl Unternehmen Preisen, die weit unter den Kosten liegen. brauch der Marktmacht bei Dienstleistun- als auch privaten Haushalten, im Allge- Die Subventionen wurden in den späten meinen keine zufrieden stellenden Dienst- 1970er Jahren beliebt.In Andhra Pradesh gen, die viele Verbraucher betreffen, Zwang leistungen an. In einem neuen Haushalts- bot die Regierung Landwirten als Wahlver- zum Handeln für die Regierungen durch die dokument erwähnte die Zentralregierung, sprechen Pauschalpreise an.Bald danach intensive Regulierung privater Lieferanten dass Stromknappheit routinemäßig zu Aus- führten Demonstrationen der Agricultura- oder durch die Bereitstellung über den fällen und Spannungsschwankungen führt, lists Association zur Bereitstellung von die alle Aspekte des Wirtschaftslebens kostenlosem Strom für manche Landwirte. öffentlichen Sektor. Unabhängig davon, ob stören ­ und beträchtliche Investitionen für Andere Staaten folgten dann mit ihren die Bereitstellung öffentlich oder privat ist, Spannungsstabilisatoren, Generatoren und eigenen landwirtschaftlichen Subventions- neigen Regierungen dazu, die Preise, die neue Motoren erfordern. programmen.Viele der Empfänger waren Infrastrukturanbieter verlangen, streng zu Die größte Strommenge wird von wohlhabende,Grund besitzende Bauern. staatseigenen Versorgern erzeugt und Landwirte sind nicht die einzigen Nutz- kontrollieren. Außerdem zögern sie häufig, geliefert, die ernsten finanziellen Schwierig- nießer:Viele Kunden stehlen ihren Strom, einen Anstieg der Preise zu gestatten, selbst keiten und schwindenden Etats ausgesetzt was die Lieferanten geschätzte vier Milliar- wenn die Kosten bereits gestiegen sind. sind.Vor der Privatisierung ihres Stromver- den Dollar pro Jahr kostet. Laut einem sorgungsbetriebs im Jahr 2002 stellte die Bericht ist es Angestellten der Versorgungs- Diese Zögerlichkeit kann zu Problemen Regierung in Delhi implizite Subventionen betriebe, die beim Stromdiebstahl heimlich führen, weil Infrastrukturdienstleistungen von 200 bis 300 Millionen Dollar im Jahr in mitwirken, möglich, ein Mehrfaches ihres aufgrund ihrer Charakteristik langlebige und Form von Darlehen bereit, für die kaum eine jährlichen Gehalts an Bestechungsgeldern immobile Investitionen erfordern. Wenn Aussicht auf Rückzahlung bestand.Dennoch zu erhalten. war das Unternehmen immer noch mit Obwohl manche Landwirte, Angestellte eine Straße oder ein Wasserkraftdamm erst finanziellen Problemen konfrontiert und und Politiker davon profitieren, verhindern einmal gebaut wurden, macht es keinen bot einen schlechten Service an: Stromaus- niedrige Preise sowohl den sparsamen Sinn, sie abzubauen und anderswohin zu fälle waren sommers wie winters üblich. Umgang von Energie als auch weitere bewegen. Investoren in Infrastruktur sind Die Probleme in Delhi oder anderen Investitionen zur Steigerung der Teilen Indiens und in einem Großteil der Versorgung und zur Verbesserung ihrer deshalb häufiger von Veränderungen der Dritten Welt sind politischer Natur. Unter Zuverlässigkeit. Dies ist der Grund, warum Regierungsvorschriften, einschließlich der- dem Druck gut organisierter Wählergrup- andere Nutzer, darunter viele Unternehmen, jenigen, die die Preise beschränken, betrof- pen haben die Regierungen die Durch- mehr zahlen müssen. schnittspreise unter den Durchschnitts- fen. Bevor sie investieren, könnte die Regie- kosten gehalten und den politisch einfluss- Quelle: Agarwal, Alexander and Tenenbaum rung ihnen Preise versprechen, die hoch reichen Kunden erlaubt, besonders niedrige (2003), Dubash and Rajan (2001), India-Ministry genug sind, um die Kosten der Investition Preise zu bezahlen. Landwirte erhalten of Finance (2003) und Lal (2004). abzudecken. Jedoch wird die Regierung da- 160 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 Grafik 6.5 Mehr Entwicklungsländer beteiligen den führte das Ausspielen dieser Ängste zusam- Privatsektor an der Bereitstellung von Infrastruktur men mit einer vorherrschenden Skepsis 100 bezüglich Märkten und Privateigentum zu Telekommunikation einer weit verbreiteten Verstaatlichung der 80 Infrastruktur nach dem zweiten Weltkrieg.69 nderäL Unter öffentlicher Versorgung traten die 60 Strom Probleme in unterschiedlicher Gestalt wie- der der auf und wurden durch neue ergänzt. Die 40 Infrastrukturdienstleistungen blieben hoch Prozent Häfen politisiert, und Regierungen hielten die 20 Preise häufig niedriger als die Kosten. Die Mautstraßen niedrigen Preise wurden manchmal als für 0 die Unterstützung der Armen notwendig 1990 1992 1994 1996 1998 2000 2002 dargestellt. Jedoch waren die Nutznießer Anmerkung: Die Anzahl der Ländern in der Datenbank schwankt während des Zeitabschnitts, beginnend mit 128 im Jahr 1990 und häufig diejenigen, die Zugang zu den Dienst- endend mit 151 im Jahr 2002. Die private Beteiligung umfasst leistungen hatten, so dass die ärmsten Mit- Management- und Leasingverträge, staatliche Konzessionen und Veräußerungen. glieder der Gemeinschaft gewöhnlich ausge- Quelle: World Bank Private Participation in Infrastructure Project spart wurden. Um ein Beispiel zu geben: Eine Database. Studie über die Verteilung der Tarife für Grafik 6.6 Investitionen in Infrastrukturprojekte mit privater Beteiligung sind in der letzten Zeit gesunken ,lebensnotwendigen` Strom in Honduras, bei der die Regierung einen Sockel des Haus- 40 haltsstromverbrauchs subventionierte, fand Telekommunikation heraus, dass ungefähr 80 Prozent der Sub- 30 Strom ventionen an Haushalte gingen, die nicht arm waren.70 Regierungen benutzten ihre Dollar 20 Infrastrukturbehörden auch, um Unterstüt- zung in bestimmte Regionen zu lenken und Mrd. bevorzugten Gruppen Arbeit zu geben. Dies Mautstraßen 10 erhöhte die Kosten der Behörden und machte Bemühungen, sie für die effiziente Häfen Lieferung von Dienstleistungen zur Verant- 0 1990 1992 1994 1996 1998 2000 2002 wortung zu ziehen, zunichte. Angesichts der Anmerkung: Die Daten zeigen die Gesamtinvestitionen in Anlagen hohen Kosten und niedrigen Preise waren mit privater Beteiligung und berücksichtigen Privatisierungsein- die Behörden nicht in der Lage, Investitionen nahmen und ähnliche Zahlungen nicht. Quelle: World Bank Private Participation in Infrastructure aus ihren eigenen Zuflüssen zu finanzieren Database. oder aufgrund eigener Glaubwürdigkeit Kre- Grafik 6.7 Die Telefonanschlussdichte steigt mit der Qualität des Investitionsklimas, auch bei Nichtberücksichtigung der Einkommen dite aufzunehmen (Kasten 6.6). Solange Regierungen öffentliche Infra- 1.000 400 Ohne Berücksichtigung der Eink. Bei Berücksichtigung der Eink. strukturdienstleister stark subventionierten, konnten diese weiterhin arbeiten und 750 200 sich sogar ausweiten. Finanzwirtschaftlicher Druck und steigende Unzufriedenheit mit 500 0 öffentlichen Dienstleistungen führen jedoch dazu, dass Regierungen zögern, mit der Bereitstellung hoher Subventionen fortzu- 250 ­200 elefonanschlussdichteT elefonanschlussdichteT fahren. Zusammen mit einer Veränderung der vorherrschenden Ansichten über Märkte 0 ­400 und Privateigentum führte dies bei vielen 3 5 7 9 11 ­4 ­2 0 2 Regierungen dazu, sich zumindest hin- Investitionsprofilindex Investitionsprofilindex sichtlich einiger Infrastrukturdienstleistun- Anmerkung: Die Daten stammen aus 2001. Der zweite Graph berücksichtigt die Einkommen, indem er die sich durch Regressionsanalyse ergebenden Residuen der Telefonanschlussdichte bzw. des Investitionsprofilindexes nach gen wieder dem Privatsektor zuzuwenden. Berücksichtigung des Pro-Kopf-BIP darstellt. Das Investitionsprofil ist ein Maßstab für das Verhältnis von Risiko zu Wenngleich die öffentliche Bereitstellung Investitionen (höhere Werte bedeuten ein niedrigeres Risiko). Quelle: International Country Risk Guide, International Telecommunications Union. wichtig bleibt, hat sich die private Beteili- Finanzwesen und Infrastruktur 161 K A S T E N 6 . 7 Das Investitionsklima für kleine private Infrastrukturanbieter verbessern Ein Großteil der privaten Investitionen in Infra- Preise für Waren herauszufinden. Dieser wert- Erneuerung der Lizenzen ein Politikrisiko, das struktur kommt von multinationalen Unterneh- volle Dienst ist vom staatseigenen Unter- Investitionen abschrecken und Strompreise er- men aus reichen Ländern in Asien, Europa und nehmen BTTB behindert worden, welches sein höhen kann. (Es fördert auch die Ersetzung von Nordamerika.Wenn Bedenken hinsichtlich des Monopol für Festverbindungen nutzte, um die weniger teuren, jedoch weniger leicht beweg- Investitionsklimas für Infrastrukturanbieter Zusammenschaltung von Mobiltelefonen und baren Investitionen durch solche, die leicht geäußert werden, kommen einem diese Unter- dem Festnetz einzuschränken. bewegt verlegt können.) Die Anbieter wissen nehmen naturgemäß am ehesten in den Sinn. nicht, ob ihre Lizenz erneuert wird oder was Kleine Stromversorger in Kambodscha Jedoch sind kleine (häufig informelle) Infrastruk- für Bestechungen von ihren vielleicht verlangt In Kambodscha ist der größte Stromversorger turanbieter vor allem in ländlichen Gebieten werden, um die Verlängerung zu gewährleisten. die staatseigene Electricité du Cambodge, die wichtig für Strom und Telekommunikation. Sie sind also mit unterschiedlichen Politikrisiken Phnom Penh und einige wenige Städte versorgt. Das Investitionsklima hat für sie eine besondere konfrontiert: Sie können gerichtlich belangt und Jedoch liefern mehrere hundert kleine private Bedeutung. geschlossen werden oder eine Bestechung Anbieter Strom für mehr als 100.000 Haushalte zahlen müssen, um dies zu vermeiden. Telefonbetrieb in Bangladesch und kleine Unternehmen in ländlichen Alle Anbieter reagieren empfindlich auf In vielen Ländern kaufen kleine Unternehmer Gebieten; manchmal, indem sie Batterien eine Veränderung der Regierungspolitik, die ein Mobiltelefon und betreiben dann ein kleines wiederaufladen, und manchmal durch Verbin- entweder Electricité du Cambodge oder ande- Geschäft, indem sie andere für die Benutzung dungen mit kleinen Stromnetzen, die mit einem ren Anbietern die Exklusivrechte für die Bereit- bezahlen lassen. In Bangladesch, wo die Telefon- Zähler ausgestattet sind. Obwohl sie ziemlich stellung von Dienstleistungen gewähren würde. dichte eine der weltweit niedrigsten ist und die hohe Preise verlangen, beliefern sie die Kunden, Sie alle wären in dem Fall besonders betroffen, Wartezeit für einen Festanschluss mehrere Jahre die sich ansonsten selber versorgen oder auf wenn die Regierung durch ihr Wachstum und beträgt, bieten Dorftelefonbetreiber ­ in der Strom verzichten müssten. ihre bessere Etablierung unter Druck geraten Mehrzahl Frauen ­ Mobilfunkzugang für ihre Laut Gesetz benötigen diese privaten würde, die von ihnen verlangten Preise auf ländlichen Nachbarn an. Dorftelefonbetreiber, Anbieter Lizenzen, die die Regierung für eine eine Art und Weise zu regulieren, welche ihre die in vielen Fällen von Darlehen der Grameen verlängerbare Dauer von drei Jahren ausgibt. Rentabilität untergraben würde. Bank profitieren, sind in tausenden von Dörfern Weil das in Stromnetze investierte Kapital eine zugegen. Zu sehr niedrigen Kosten ermöglichen Lebensdauer von mehr als drei Jahren haben sie Dorfbewohnern, mit den Märkten in Nach- kann und die Anlagen nicht ohne Kosten barstädten zu kommunizieren. Dadurch vermei- demontiert und woandershin verlegt werden Quelle: PPIAF and World Bank (2002), Burr (2000) den letztere, dorthin laufen zu müssen, um die können, verursacht die Unsicherheit über die und Cohen (2001). gung nunmehr in einem Großteil der Drit- Erkenntnis führen, dass die Leistung der ten Welt verbreitet (Grafik 6.5). Infrastrukturanbieter von ihrem Investi- Obwohl die private Bereitstellung häufig tionsklima geprägt wird. Ein gutes Investi- die Kosten gesenkt und die Dienstleistungen tionsklima hilft, die Infrastruktur zu verbes- verbessert hat, bleiben die Probleme der sern (Grafik 6.7).71 Wirtschaftspolitik bestehen. Viele Kunden In mancherlei Hinsicht unterscheiden waren gegen die Privatisierung, weil sie sich die Sorgen von Infrastrukturunterneh- glaubten, dass diese eher das Großkapital men, gleich ob in privater oder staatlicher und seine politischen Verbündeten berei- Eigentümerschaft, nicht von denen anderer chern würde, anstatt die öffentlichen Dienst- Unternehmen. Alle Unternehmen sind leistungen zu verbessern. Gleichzeitig wur- bezüglich der Sicherheit ihrer Eigentums- den viele Infrastrukturinvestoren von ihren rechte und der Lasten, die ihnen durch Regu- Erträgen in Entwicklungsländern enttäuscht lierung, Besteuerung und Korruption aufge- und glaubten häufig, dass Regierungen ihre bürdet werden, beunruhigt. Sie wollen in der Versprechen bezüglich der Regulierung auf- Lage sein, gute Arbeitskräfte einzustellen, grund der Angst, Stimmen zu verlieren, ge- ohne sie behalten zu müssen, wenn das Ge- brochen haben. Zum Teil wegen dieser Pro- schäftsklima sich verschlechtert. Und sie bleme ist die Summe an Investitionen in wollen Zugang zu Finanzierungsmöglich- private Infrastrukturprojekte in Entwick- keiten.72 lungsländern in den letzten paar Jahren Die Probleme, die sich besonders aus der zurückgegangen (Grafik 6.6). Marktmacht und aus immobilen Investitio- nen in die Infrastruktur ergeben, machen die Die Infrastruktur durch die Verbesserung des zentrale Rolle sicherer Eigentumsrechte Investitionsklimas für die Infrastruktur ver- deutlich. Infrastrukturunternehmen sind bessern. Eine Problemanalyse muss zu der nicht nur über direkte Enteignung besorgt, 162 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 sondern auch darüber, ob Regierungen ihre die Erträge, die gewerblichen Investoren ver- Rentabilität fortschreitend untergraben, sprochen werden müssen, und senken so die indem sie ihnen immer strengere Regulie- Preise, die die Kunden bezahlen müssen rung aufbürden. Die Probleme betreffen (Grafik 6.8). kleine Anbieter ebenso wie multinationale Ein Grund für den verbreiteten Wider- Unternehmen (Kasten 6.7). Regierungen stand gegen die private Beteiligung an der müssen deshalb darauf achten, Vorschriften Infrastruktur in den 1990er Jahren war und Institutionen zu schaffen, die die Markt- die Undurchsichtigkeit mancher Privatisie- macht beschränken, ohne die Eigentums- rungsverfahren von Infrastrukturunterneh- rechte übermäßig zu schwächen. men und die Vorgehensweise bei der Anpas- Mit diesem Ziel fixieren Regierungen sung von Preisen, die die privatisierten häufig Vorschriften und Rechte der Infra- Unternehmen verlangen konnten. Aufgrund strukturinvestoren in Verträgen, die nicht mangelnder Transparenz wurde begründetes einseitig verändert werden können und die Misstrauen laut, ob Bestechungsgelder oder es ermöglichen, dass Streitigkeiten durch das öffentliche Interesse die Politik motiviert inländische oder internationale Schieds- hatte. Als Reaktion auf diese Bedenken gerichte geschlichtet werden, wenn die wandten sich die meisten Länder transpa- Investoren kein Vertrauen in die Unabhän- renten Wettbewerbsausschreibungen zur gigkeit oder Zuverlässigkeit örtlicher Ge- Vergabe von Verträgen zu. Länder wie Brasi- richte haben (Kapitel 4). lien, Panama und Peru veröffentlichen nun- Die Entscheidungsfindung hinsichtlich mehr viele Infrastrukturgenehmigungsver- der Umsetzung von Vorschriften wird häufig träge im Internet.74 Im Jahr 2002 ver- an unabhängige ordnungspolitische Behör- abschiedete Mexiko ein Informationsfrei- den delegiert, die vom alltäglichen politi- heitsgesetz, welches verlangt, dass Informa- schen Druck mehr isoliert sind als die Politi- tionen über solche Verträge öffentlich ker (siehe Kasten 5.2).73 gemacht werden. Um jedoch gut zu funktionieren, muss Die Schaffung unabhängiger ordnungs- der Ansatz der Regierung nicht nur die politischer Behörden kann als Versuch gel- Eigentumsrechte der Investoren auf dem ten, die teilweise miteinander konkurrieren- Papier sichern. Um für Unternehmen glaub- den Forderungen nach Investorenschutz und würdig zu sein, muss die Vereinbarung trag- öffentlicher Rechtmäßigkeit in Einklang zu fähig sein, was bedeutet, dass sie von den bringen. Unabhängig von der Rechtmäßig- Konsumenten als einigermaßen angemessen keit wären die Eigentumsrechte der Investo- und rechtmäßig empfunden werden muss ren am sichersten, wenn die vertraglichen (Kapitel 2). Solche geschützten Vereinbarun- Tarifanpassungsvorschriften von unabhän- gen mindern daher die Risiken, mit denen gigen internationalen Experten interpretiert die Anbieter konfrontiert sind, verringern und ernste Streitigkeiten durch internatio- nale Schlichtung geklärt würden. Die Ver- wendung nationaler ordnungspolitischer Behörden, Gerichte oder Schlichter ver- Grafik 6.8 Die empfundene Fairness ermöglicht es, größert zum Teil das Investitionsrisiko, weil bei einem bestimmten rechtlichen Schutz niedrigere die nationalen Institutionen für politischen Ertragsraten in Aussicht zu stellen Druck, die Preise niedriger als die Kosten zu Als unfair empf. Vorschriften halten, empfänglicher sind. Jedoch könnten Entscheidungen, die von den nationalen Ertragsrate Institutionen getroffen wurden, als recht- mäßiger angesehen werden, was die Trag- stellende fähigkeit der Vereinbarungen verbessert. zu Der Wettbewerb kann einen Wandel der Infrastrukturindustrien bewirken, indem er Aussicht die Akzeptanz erhöht und die Eigentums- in Als fair empf. Vorschriften Die rechte der Investoren stärkt. Wettbewerb Stärke des rechtlichen Schutzes führt zu Preissenkungen und effizienteren Finanzwesen und Infrastruktur 163 K A S T E N 6 . 8 Bessere Regierungsbuchhaltung, bessere Regierungspolitik Traditionelle Regierungsbuchhaltung betont zügen zu suchen und die Projekte dann auf eine ist die,,privat finanzierte" Vereinbarung unge- das Haushaltsdefizit als ein Maß der steuer- Art und Weise zu finanzieren, die in Haushalten fähr so, als ob die Regierung das Kraftwerk mit lichen Leistung und die Höhe gewöhnlicher und Konten nicht erscheint. Beispielsweise geliehenem Geld gebaut hätte und das Dar- öffentlicher Verschuldung als ein Maß der bestärkt eine derartige Fokussierung eine Regie- lehen in monatlichen Raten über 20 Jahre finanzwirtschaftlichen Lage. Die Konzentration rung darin, eine Mautstraße privat finanzieren zurückzahlt: Die Regierungsverpflichtungen auf diese beiden Indikatoren geschieht auf zu lassen und ihre eigene Kreditwürdigkeit zur Leistung von Zahlungen könnten auf das Kosten von Maßeinheiten, welche die Sach- dadurch zu gewährleisten, dass sie die Verschul- Gleiche hinauslaufen. Außerdem trägt die Ver- kosten, -vermögen und traditionell außerbilan- dung der Projektgesellschaft garantiert oder einbarung wenig dazu bei, die bereits erörterten zielle Verschuldung berücksichtigen. Dies be- eine Mindesteinnahmengarantie anbietet, Probleme der Volkswirtschaftspolitik anzu- günstigt zwei Arten der Verzerrung bei der bei der die Regierung die Mauteinnahmen auf- gehen. Allerdings erspart die,,private" Option Bereitstellung von Infrastruktur. Zunächst ein- stockt, wenn sie eine Schwelle unterschreitet. unter traditionellen Buchhaltungsvorschriften mal werden rentable öffentliche Investitionen Obwohl die Garantien für die Projektgesell- der Regierung, die Neuverschuldung offen zu und Instandhaltung abgeschreckt. Selbst wenn schaft wertvoll und für die Regierung teuer sind, legen. erwartet wird, dass Investitionen oder die belassen sie üblicherweise das Bargelddefizit Regierungsgarantien und langfristige Zah- Instandhaltung zukünftige Einnahmen für die und die öffentliche Verschuldung unverändert, lungsverpflichtungen können gute Projekte auf Regierung erzeugen, welche die anfänglichen solange die Garantie nicht eingefordert wird. den Weg bringen,jedoch können Zweifel hin- Ausgaben übersteigen, besteht die unmittel- Bei einer anderen Variante der zweiten Art sichtlich der Motivation der Regierung bezüglich bare Wirkung darin, das Bargelddefizit und die von Verzerrung kann die Konzentration auf ihrer Nutzung halbwegs bestehen bleiben, Verschuldung zu erhöhen. Andere Tendenzen, gewöhnliche öffentliche Verschuldung die solange die Regierungsbuchhaltung die Aus- wie z.B. der Wunsch von Politikern, Einweihungs- Regierungen darin bestärken, außerbilanzielle wirkungen auf die finanzielle Leistung und die bänder durchtrennen zu dürfen und hohe Verschuldung vorzuziehen. Statt sich Geld zu finanzielle Lage der Regierung nicht erfasst. Bestechungen zu kassieren, können öffentliche leihen, um ein neues Kraftwerk bauen zu lassen, Langfristig besteht für Regierungen die einzige Investitionsprojekte fördern. Jedoch gibt es kann eine Regierung beispielsweise ein privates Möglichkeit zur Beseitigung der Verzerrungen Belege dafür, dass Regierungen manchmal Unternehmen darum bitten, das Werk als darin,Buchhaltungsvorschriften einzuführen,die zuwenig in Infrastruktur investieren, vor allem Gegenleistung für die Unterzeichnung einer den Wert der Vermögen,die durch öffentliche dann, wenn sie unter Druck stehen, die langfristigen Vereinbarung zum Energiekauf Investitionen und Instandhaltung erzeugt oder Haushaltsdefizite und die Verschuldung zu ver- durch die Regierung zu finanzieren. Diese würde vergrößert wurden sowie die Kosten der Garan- ringern. sie dazu verpflichten, monatliche Zahlungen an tien und langfristigen Zahlungsverpflichtungen Zweitens ermutigt die Konzentration auf das private Unternehmen z.B. über 20 Jahre hin- an private Investoren zu berücksichtigen. Haushaltsdefizite und Verschuldung die Regie- weg zu leisten ­ wobei die monatlichen Zahlun- rungen dazu, eine private Finanzierung für Infra- gen einen gegenwärtigen Wert gleich den Quelle: Easterly and Servén (2003), Irwin (2004) und strukturprojekte unabhängig von ihren Vor- Kosten des Kraftwerks haben. Im Wesentlichen Tanzi and Davoodi (1997). Unternehmen. Folglich unterstützt er die Dienstleistungen finanzieren, sie können Kunden in ihrem Empfinden, einen vernünf- aber nicht auch noch für sie zahlen.75 tigen Handel abgeschlossen zu haben. Dies Der wahre Vorteil gut gestalteter privater verringert wiederum den Druck auf die Beteiligung ist ein anderer, der tiefer geht. Er Regierungen, in einer Weise zu regulieren, besteht darin, die Wirtschaftspolitik der Be- welche die Eigentumsrechte der Investoren reitstellung von Infrastruktur zu verändern. geschwächt werden. Wo der Wettbewerb Zunächst einmal kann die Regierung einen funktioniert, kann er dabei helfen, die tradi- echten Wettbewerb viel einfacher zulassen, tionellen Probleme bei der Bereitstellung wenn sie nicht länger selber ein Anbieter von von Infrastruktur sowohl bei öffentlicher als Dienstleistungen ist (siehe Kasten 5.1). Die auch privater Versorgungsträgerschaft zu private Beteiligung kann also Teil einer Stra- vermeiden. tegie sein, die Vorteile des Wettbewerbs zu Die private Beteiligung wird häufig befür- bündeln. Dies verringert die Kosten und die wortet, weil sie für Regierungen mit begrenz- sich aus intensiver Regulierung ergebenden ten Ressourcen eine alternative Finanzquelle Eigentumsrechtsprobleme. Um private In- ist. Ein solcher Ansatz ist fehlerhaft und kann vestitionen anzuziehen, muss eine Regierung eine Privatisierung begünstigen, die nur zudem die glaubwürdige Verpflichtung ein- wenige wirkliche Vorteile hat (Kasten 6.8). gehen, dass die Preise die Kosten decken Die eigentliche Anforderung besteht darin, können und dass sie sich nicht in die unter- dass für Dienstleistungen gezahlt werden nehmerischen Angelegenheiten einmischt, muss und nicht, dass sie finanziert werden eine Verpflichtung, die sie unter öffentlicher müssen. Private Investoren können die Versorgung nicht eingehen kann, weil sie 164 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 hinsichtlich der Verpflichtungen gegenüber zwischen den konkurrierenden Interessen den öffentlichen Behörden ungestraft ihr ermöglichen. Wort brechen kann. Wenn eine Regierung Wenn Regierungen Infrastruktur bereit- diese Verpflichtung gegenüber den Investo- stellen, müssen sie sich Gedanken darüber ren glaubwürdig eingehen kann, indem sie machen, wie sie sich hierfür am besten orga- die oben beschriebenen politischen Hand- nisieren. Traditionell haben Regierungen lungskonzepte benutzt und gleichzeitig die Dienstleistungen durch Ministerien bereit- Kunden davon überzeugen kann, dass ihre gestellt. Jedoch veranlasste das Anliegen, die Interessen geschützt werden, wird sie der Dienstleistungsanbieter von einigen büro- Schaffung eines guten Investitionsklimas für kratischen Einschränkungen zu befreien, Infrastrukturanbieter ein großes Stück näher ihnen etwas unternehmerische Unabhängig- gekommen sein. Dadurch leistet sie viel für keit von den Ministern zu verleihen und ihre die Bereitstellung guter Infrastrukturdienst- Verantwortlichkeit hinsichtlich der Ergeb- leistungen für alle Unternehmen und ihre nisse zu stärken, viele Regierungen, rechtlich breitere Gesellschaft. unabhängige aber immer noch vollständig regierungseigene Infrastrukturbehörden ein- Öffentliches Management verbessern. Ob- zurichten. wohl die private Beteiligung eine wesentliche Einige Regierungen haben zusätzliche Rolle spielt, bleiben die Regierungen be- Schritte unternommen, wie z.B. die staats- deutende Kapitalgeber und Anbieter eines eigene Behörde dem Gesellschaftsrecht zu Großteils der Infrastruktur, vor allem von unterstellen, Leute von außerhalb der Regie- Straßen. Sogar in Sektoren, wo ein guter Teil rung mit privatwirtschaftlicher Erfahrung der Investitionen privater Natur ist, können als Direktoren zu ernennen und die Behörde ergänzende öffentliche Investitionen in den zur Erstellung geprüfter Finanzberichte ge- regierungseigenen Teilen des Sektors wichtig mäß Bilanzierungsstandards von hoher sein. Wenn Regierungen die Infrastruktur Qualität zu verpflichten. In Südafrika bei- nicht bereitstellen oder finanzieren, subven- spielsweise ist die staatseigene Strombehörde tionieren sie sie häufig direkt und indirekt Eskom nunmehr ein Unternehmen mit durch Garantien und andere Instrumente. Direktoren, die hauptsächlich von außerhalb Da die Regierungshaushalte immer begrenz- kommen und über Geschäftserfahrung ver- ter sind als die Pläne der Projektbefürworter, fügen. Eskom berichtet nun gemäß inter- benötigen sie dabei Entscheidungshilfen, wie nationalen Bilanzierungsstandards. Selbst viel sie für Infrastruktur ausgeben wollen, wenn alle diese Schritte durchgeführt wur- wie sie diese Ausgaben verteilen und wie sie den, kann es jedoch für Regierungen immer sie verwalten sollen. noch schwierig sein, politischem Druck, Die Fragen sind sowohl technisch schwie- in die Unternehmensentscheidungen einzu- rig als auch politisch belastet. Wenn die greifen und die Preise niedriger als Kosten zu Regierung es sich beispielsweise leisten kann, halten, zu widerstehen. Dies ist Teil des nur eine weitere Straße im nächsten Jahr zu Grundes, warum viele Regierungen, die diese bauen und instand zu halten, sollte sie dann Reformen durchführen, sich zunehmend ein armes ländliches Gebiet mit der Haupt- privater Beteiligung bedienen. stadt verbinden, oder sollte sie das Netz um Die Herausforderungen der Infrastruk- ein verkehrsbelastetes und reicheres ge- turverbesserung sind in allen Sektoren ähn- schäftliches Zentrum herum stärken? Die lich. Jedoch gibt es genügend Unterschiede Antwort hierauf erfordert die technische zwischen den Sektoren, vor allem hinsicht- Fähigkeit zu Kosten-Nutzen-Analysen und lich der Wettbewerbschancen, sodass es ein- zu Finanzberichterstattung, die die echten facher ist, sie einzeln zu erörtern. Kosten unterschiedlicher politischer Hand- lungskonzepte angemessen widerspiegelt Telekommunikation ­ (Kasten 6.8). Es müssen Entscheidungspro- Wettbewerb macht den Unterschied zesse durchgeführt werden, die die Ergeb- Moderne Telekommunikationsdienstleistun- nisse dieser Analysen gewichten und zu- gen sind für Unternehmen aller Art wichti- gleich einen sozial akzeptablen Mittelweg ger geworden, denn sie erlauben ihnen, mit Finanzwesen und Infrastruktur 165 weit entfernten Lieferanten und Kunden Grafik 6.9 Lange Verzögerungen für Telefon- schnell und kostengünstig zu kommunizie- anschlüsse sind üblich, vor allem ohne Wettbewerb ren. Diese Dienstleistungen bieten Zugang 300 Algerien zum Internet, unterstützen moderne Finanz- Eritrea märkte und helfen Regierungen dabei, mit Unternehmen und Bürgern zu kommunizie- 200 Bangladesch ren. Moderne Telekommunikation ist für das gerungö Honduras Äthiopien Investitionsklima lebenswichtig. In Bangla- erzV Ecuador Kenia desch, China, Äthiopien und Indien stellten der Nicaragua 100 die Investment Climate Surveys der Welt- Sambia ageT Indien Weißrussl. bank fest, dass die Bekleidungshersteller um- Guatemala so produktiver sind, höhere Löhne zahlen 0 und schneller wachsen, je besser die Monopol Teilweiser Wettbewerb Telekommunikationsdienstleistungen sind.76 Wettbewerb Unter den Industrieländern scheinen die Anmerkung: Die Daten für die Wartezeiten beziehen sich auf Investitionen in der Telekommunikation in Festnetzanschlüsse und stammen aus den Jahren 2002 und 2003. Länder mit Verzögerungen von mehr als 40 Tagen werden aufge- den letzten 20 Jahren nicht nur dem Wachs- führt. Der Wettbewerbszustand bezieht sich auf den Wettbewerb bei Ortsgesprächen. tum gefolgt zu sein, sondern es gefördert zu Quelle: International Telecommunication Union und World Bank haben.77 Es wurde geschätzt, dass ein Anstieg Investment Climate Surveys. von zehn Prozent bei der Anzahl der Haupt- telefonanschlüsse pro Arbeitskraft in Latein- amerika die Produktionsleistung pro Arbeits- des privatisiert und zumindest etwas Wett- kraft um ungefähr 1,5 Prozent steigert.78 bewerb ermöglicht. Die Veränderungen der Das Ausmaß, in dem Telekommunika- politischen Handlungskonzepte bewirken tionsdienstleistungen den Bedürfnissen der niedrigere Preise, kürzere Wartezeiten für Unternehmen gerecht werden, unterscheidet Verbindungen und die schnellere Verbrei- sich von Land zu Land wie auch innerhalb eines Landes stark. Ein dreiminütiges Ge- spräch von Finnland in die Vereinigten Grafik 6.10 Liberalisierung und gute Regulierung be- Staaten kostet $ 0,17, jedoch $ 9 aus dem schleunigen das Wachstum von Telefonanschlüssen Tschad, wo die Regierung internationale Kumulatives jährliches Wachstum von Gespräche wirksam besteuert, um Ortsge- Hauptanschlüssen in Entwicklungsländern spräche und andere Dienstleistungen zu sub- ventionieren.79 Einen neuen Telefonan- schluss zu bekommen dauert in Litauen nur ein paar Tage, in Algerien jedoch einen 6,7 Großteil des Jahres (Grafik 6.9). In Ostasien melden nur wenige Unternehmen, dass sie 5,2 eine Bestechung bezahlen müssen, um einen Hauptanschluss zu bekommen; in Afrika tun das 20 Prozent oder mehr.80 5,4 Generell haben sich die Telekommuni- 4,6 kationsdienstleistungen jedoch dramatisch verbessert. Im Verlauf der letzten 20 Jahre sind die Preise im Durchschnitt um sieben Prozent pro Jahr gefallen, während sich die Anzahl der Telefonabonnenten pro Kopf in den Ländern der unteren Einkommens- Liberalisiert gruppe verfünffacht hat.81 Die Wandlungen wurden durch Veränderungen in der Tech- Nicht liberalisiert Keine gesonderte Gesonderte nologie und in der Politik angetrieben. Die Reg.behörde Reg.behörde meisten Regierungen haben zumindest teil- Anmerkung: Die Daten decken die Jahre 1996-2001 ab. weise die Haupttelefongesellschaft ihres Lan- Quelle: Qiang, Pitt and Ayers (2004). 166 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 Grafik 6.11 Wettbewerb spornt die Verbreitung von die Kombination aus technologischer Ver- Mobiltelefonen in Sub-Sahara Afrika an änderung und Liberalisierung die Telekom- Uganda munikation verwandelt. Die Anbieter müs- 8 Elfenbeinküste sen nicht länger Monopolisten sein, und mit 7 dem Aufkommen der mobilen Telefonie sind Guinea die Investitionen nicht länger dermaßen 6 Madagaskar immobil. Gemeinsam verringern diese Ver- 5 änderungen die politikgebundenen Risiken Ghana 4 der Investitionen in dem Sektor und tragen viel zur Lösung der Probleme bei, die tradi- elefonanschlussdichteT Tansania 3 tionell die Infrastruktur belastet haben. der Sambia 2 Viele Regierungen müssen allerdings Index noch die Chancen der technologischen Ver- 1 änderungen voll ausnutzen. Schon im Jahr 0 2002 ermöglichten alle Industrieländer und ­6 ­5 ­4 ­3 ­2 ­1 0 1 2 3 4 5 6 die meisten lateinamerikanischen Länder Jahr in Bezug auf den Beginn des Mobiltelefonwettbewerb den unbeschränkten Wettbewerb bei inter- Anmerkung: Die Telefonanschlussdichte bezieht sich auf die Gesamtzahl fester nationalen Telefonanrufen, jedoch taten die und mobiler Telefonanschlüsse pro Kopf. Die Daten sind neu eingetragen worden, meisten anderen Länder dies nicht (Grafik so dass der Index der Telefonanschlussdichte in dem Jahr, in dem der zweite Mobilbetreiber in den Markt eintritt, 1 entspricht. Die ausgewählten Länder sind 6.12). diejenigen, die vor 1998 liberalisierten, plus Uganda, das 1998 liberalisierte. Quelle: International Telecommunication Union und Weltbankmitarbeiter. Strom ­ Wettbewerb ist möglich, tung von Dienstleistungen (Grafik 6.10 und jedoch nicht einfach Grafik 6.11).82 Zugang zu verlässlicher Stromversorgung zu Obwohl Herausforderungen, darunter einem vernünftigen Preis ist für die meisten die Erweiterung des Zugangs in ländlichen Unternehmen lebenswichtig. Dies gilt für Gebieten (Kasten 6.9), bestehen bleiben, hat kleine Fabriken in ländlichen Gebieten und Grafik 6.12 Wettbewerb bei internationalen Gesprächen ist in einem Großteil der Dritten Welt immer noch begrenzt oder untersagt Diese Karte wurde von der Map Design Unit der Weltbank erstellt. Unbeschr. Wettb. Die Grenzen, Farben, Einheiten und alle anderen Teilweiser Wettb. auf dieser Karte gezeigten Informatio- nen implizieren kein Urteil über den rechtlichen Status Monopol irgendeines Territoriums oder irgend- eine Billigung oder Anerkennung Entf. solcher Grenzen seitens der Welt- bankgruppe. Quelle: Weltbankmitarbeiter; erstellt von der Map Design Unit der Weltbank. Finanzwesen und Infrastruktur 167 K A S T E N 6 . 9 Den ländlichen Zugang zu Strom und Telekommunikation erweitern Über viele Jahre hinweg bauten die Regierun- besteht darin, auf eine Kombination liberaler ländliche Gebiete zu bringen.Ein Teil der Sub- gen in Entwicklungsländern auf staatseigene Regulierung und gezielter leistungsbasierter vention wird im Voraus gezahlt,der Rest in halb- Monopole, um Strom und Telekommunikations- Subventionen zu bauen. Die Beseitigung recht- jährlichen Raten unter der Bedingung,dass der dienstleistungen in ländliche Gebiete zu licher Hindernisse für den Eintritt neuer Anbie- Betreiber seine Leistungsziele erreicht.Obwohl bringen. Gewöhnlich verlangten sie von den ter von Strom- und Telekommunikationsdienst- die Betreiber sogar mit den Subventionen finan- Monopolen, den gleichen Preis in ländlichen leistungen hilft dabei, sicherzustellen, dass ziell nur schwer über die Runden kommen, und städtischen Gebieten zu berechnen, rentable Chancen für die Ausdehnung des scheinen die meisten Ergebnisse des Pilotpro- obwohl die Kosten in den ländlichen höher Service auf Gebiete, die von den etablierten jekts viel versprechend zu sein.Für die Nutz- waren.Weil dies die ländlichen Dienstleistungen Unternehmen nicht bedient werden, schnell nießer des Systems sank die durchschnittliche unrentabel machte, gaben die Regierungen den genutzt werden (wie am Falle Kambodschas in Entfernung zum nächsten Fernsprechautomaten Monopolen Haushaltssubventionen. Zudem Kasten 6.7 verdeutlicht wird). um mehr als 90 Prozent.Wettbewerbsausschrei- erlaubten sie ihnen, von Quersubventionen Liberale Eintrittsregeln können vielleicht bungen führten zu einer Subvention,die um kostengünstiger Kunden, die hohe Einnahmen nicht selber den Zugang dazu bringen,so 41 Prozent niedriger als von der Regierung brachten, zu profitieren. In vielen Ländern sind schnell zu wachsen,wie es die Regierungen wol- geplant war und die 74 Prozent unter der Sub- die Subventionen jedoch zu gering gewesen, len.In einem solchen Fall können die Regierun- vention lag,die vorher von dem etablierten um eine schnelle Erweiterung zu finanzieren. gen zielgenaue Direktsubventionen wirksamer Unternehmen verlangt worden war.Ähnliche Selbst wenn die Erweiterung erschwinglich war, finden als Quersubventionen oder Subven- Systeme wurden auch für die ländliche Elektri- hatten die Monopole einen finanziellen Anreiz, tionen,die nur darauf abzielen,die Anbieter über fizierung in Argentinien,Chile und Guatemala die Arbeit zu verlangsamen. Wasser zu halten.Peru hat beispielsweise einen benutzt. Eine Alternative, die manche Regierungen Ansatz der Mindestsubvention verwendet,um Quelle: Cannock (2001), Harris (2002),Tomkins vor allem im letzten Jahrzehnt genutzt haben, Fernsprechautomaten-Dienste in bestimmte (2001),Wellenius (1997a) und Jadresic (2000). für multinationale Unternehmen. Die meis- weisen, die Preise für Haushalte (häufig der ten städtischen Unternehmen werden von Mittelklasse) niedrig zu halten, und die Versorgungsunternehmen bedient. Jedoch Unternehmen wirksam besteuern, um einen müssen die Unternehmen in kleinen Städten Teil der Differenz auszugleichen. Die größten und ländlichen Gebieten in Entwicklungs- industriellen Nutzer verfügen manchmal ländern sich möglicherweise selber ver- über ausreichenden Einfluss, um solche sorgen.83 Unternehmen mit Zugang zu Netz- Abgaben zu vermeiden, wodurch sie kleinen strom erhalten selten guten Service. Zeit- weise Versorgungsausfälle treten in vielen Ländern, insbesondere in Afrika und Süd- Grafik 6.13 Viele Tage von Energieausfällen pro Jahr und ein höherer asien, häufig auf (Grafik 6.13). Dies gilt auch Anteil von Unternehmen haben ihre eigenen Generatoren für Spannungsschwankungen, die Maschi- 100 nenschäden verursachen. Unternehmen schätzen, dass solche Ausfälle zu einem durchschnittlich fünfprozentigen jährlichen 80 Absatzverlust führen.84 Die Probleme sind in Kenia Bangladesch Nigeria besonders ernst (Kasten 6.10). Generatoren 60 Anderswo in Afrika berichten Unternehmen, mit Tansania dass es zwei oder drei Monate dauert, um Untern. Pakistan Eritrea einen neuen Stromanschluss zu bekommen; 40 Sambia der Uganda und auch dies häufig nur mittels Beste- Ecuador chung.85 Der begrenzte Zugang in ländlichen Algerien Bhutan Guatemala Gebieten und die schlechte Qualität in Städ- 20 Nicaragua Prozentsatz Brasilien ten bringen viele Unternehmen dazu, auf Polen Selbstversorgung zu vertrauen, was für die Usbekistan 0 meisten teurer als die Lieferung durch ein 0 90 180 270 360 Versorgungsunternehmen ist. Ausfalltage Viele Unternehmen zahlen für Strom Anmerkung: Die Grafik zeigt alle Länder, für die Daten sowohl für die Ausfalltage als zudem höhere Preise als nötig, da die Regie- auch für den Anteil von Unternehmen mit eigenen Generatoren vorhanden waren. Die Daten stammen aus unterschiedlichen Jahren zwischen 1999 und 2003. rungen die Versorgungsunternehmen an- Quelle: World Bank Investment Climate Surveys. 168 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 Monopolversorgung durch öffentliche K A S T E N 6 . 1 0 Die Energie zur Verbesserung Unternehmen viele Regierungen dazu ver- der Produktivität in Nigeria anlasst, zu liberalisieren und eine private Beteiligung einzuführen. Die Größeneffekte Der schlechte Service der regierungs- von der NEPA kauften. Die Durchschnitts- bei der Erzeugung gingen in den 1980er Jah- eigenen National Electric Power Authority kosten der Selbsterzeugung waren jedoch (NEPA) macht Nigerias Fabrikanten ernste hoch -0,3 Dollar pro Kilowattstunde oder ren zurück. Dies ermöglichte es mehr Län- Probleme. ungefähr dreimal mehr, als von der NEPA dern, genügend Kraftwerke zu unterhalten, In einer Untersuchung aus dem Jahr verlangt wird. Kleine Unternehmen können um den Versorgungswettbewerb einzufüh- 1998 gaben 93 Prozent der Befragten an, besonders betroffen sein, weil sie seltener ren.90 Die Länder, die den Strom mit ihren dass sie mehr als fünfmal pro Woche Ener- in der Lage sind, die Fixkosten der Selbst- gieausfälle erleiden. Im Durchschnitt ver- erzeugung zu tragen. Nachbarn handeln können, haben weitere loren sie durch die Ausfälle jährlich 88 Ar- Entsprechend bauten 16 Prozent der Chancen. beitstage. Die Unternehmen berichteten kleinen Unternehmen ausschließlich auf Fast alle Länder in der entwickelten Welt auch, dass die schlechte Versorgung zur Ver- den Service der NEPA, während keine mitt- und die meisten in Lateinamerika erlauben nichtung von Rohmaterialien, zu Wiederauf- leren oder großen Unternehmen dies taten. nahmekosten und zur Beschädigung der Außerdem verloren kleine Unternehmen 24 nunmehr zumindest manchen Unterneh- Ausstattung führte. Sie stuften die schlechte Prozent ihrer Produktion aufgrund von Aus- men, ihre Stromversorger selbst zu wählen. Stromversorgung als das bei weitem wich- fällen, während mittlere Unternehmen 14 Anderswo ist das Bild gemischt. Viele Länder tigste Hindernis der Infrastruktur ein. und große Unternehmen 17 Prozent In der Folge investierten viele Unter- einbüssten. haben eine Art Wettbewerb bei der Erzeu- nehmen in Selbsterzeugung. Durchschnitt- gung erlaubt, bei welchem ein staatseigenes lich erzeugten sie beinahe soviel, wie sie Quelle: Adenikinju (2003). Versorgungsunternehmen die Finanzierung, den Bau und den Betrieb neuer Energie- kraftwerke an unabhängige Energieprodu- zenten im Privatbesitz vertraglich vergibt. Das staatseigene Versorgungsunternehmen und mittleren Unternehmen den größten behält jedoch gewöhnlich ein Monopol für Teil der Last überlassen. Im indischen Staat den Verkauf von Strom an die Kunden, Kerala bezahlen industrielle Nutzer zweimal wodurch die Vorteile eines solchen Wettbe- soviel pro Kilowattstunde wie die Haushalte, werbs begrenzt sind. Außerdem können sol- jedoch bezahlen die gewerblichen Nutzer ­ che Projekte eine verschleierte Regierungs- Büros und Geschäfte ­ fast nochmal doppelt verschuldung verursachen (siehe Kasten 6.8). soviel.86 Den Wettbewerb im Stromsektor zu Eine schlechte Stromversorgung macht schüren ist schwieriger als im Telekommuni- die vorhandenen Investitionen weniger pro- kationsbereich, wie die viel beachteten Pro- duktiv und schreckt neue Investitionen ab. bleme in Kalifornien zeigen.91 Viele kleine In Uganda investierten Unternehmen, die Länder haben zu wenige Erzeuger, um einen wenigerVersorgungsprobleme durch das (all- wirklichen Wettbewerb zu ermöglichen, gemein schlecht funktionierende) Uganda während in den größeren Ländern die ein- Electricity Board erleiden, weniger in die zelnen Stromgesellschaften immer noch Selbstversorgung und mehr in ihre eigene Marktmacht haben können, wenn sie viele produktive Leistungsfähigkeit.87 In Bangla- Erzeugungswerke besitzen. Auch wenn desch, China, Äthiopien und Pakistan stell- Stromerzeuger die meiste Zeit über keine ten die Investment Climate Surveys der Marktmacht besitzen, können sie sie dann Weltbank fest, dass eine verlässlichere Ener- haben, wenn die Nachfrage ihren Höhe- gieversorgung die Gesamtproduktivität von punkt erreicht. Und wie die Verkäufer in Bekleidungsherstellern und die Wachstums- anderen Märkten können sie dabei uner- raten ihrer Produktion und Beschäftigung laubt zusammenwirken, um die Preise zu erhöhen.88 Es wurde geschätzt, dass eine erhöhen. Der Wettbewerb wird gefördert, zehnprozentige Steigerung der Strom erzeu- indem die Erzeugung von der Übertragung genden Leistung pro Arbeitskraft das BIP und die Verteilung von der Einzelversorgung pro Arbeitskraft um ungefähr 1,5 Prozent er- getrennt werden, so dass die Besitzer der höht.89 Übertragungs- und Verteilungsleitungen ihr Wie im Telekommunikationsbereich Monopol in diesen Industriesegmenten haben Veränderungen in der Technologie nicht benutzen können, um den Wettbewerb verbunden mit der Unzufriedenheit über die bei der Erzeugung zu dämpfen. Jedoch Finanzwesen und Infrastruktur 169 erschwert eine solche Zerlegung die Koordi- Grafik 6.14 Die sinkenden Kosten für Transport und nation von Investitionen zwischen diesen Telekommunikation 120 Industriesegmenten. Insgesamt deuten die Anzeichen darauf 100 hin, dass der Wettbewerb (gewöhnlich mit gewerblicher Bereitstellung und neuen For- 80 men der Regulierung kombiniert) zu besse- rem Service geführt hat. Die Länder, die 60 bereits früh den Wettbewerb, die private Index Seefracht Bereitstellung und neue Formen der Regulie- 40 rung eingeführt haben ­ wie z.B. Argenti- nien, Chile und Großbritannien ­ haben von 20 Lufttransport niedrigeren Preisen und höherer Qualität Telekommunikation profitiert.92 In Chile sind zwischen 1986 und 0 1996 die Großhändlerpreise um 37 Prozent 1930 1940 1950 1960 1970 1980 1990 2000 und die Kleinhändlerpreise um 17 Prozent Anmerkung: Der Index wurde für alle Dienstleistungen im Jahr gefallen. Die privaten Gesellschaften hatten 1930 auf 100 gesetzt. Quelle: Busse (2003). genügend Vertrauen in den Markt, um in Wasserkrafterzeugung, Übertragung und Verteilung zu investieren.93 Noch allgemei- ner wurde festgestellt, dass der Wettbewerb unveränderlichen Nachteil konfrontiert sind. im Strombereich die Arbeitsproduktivität Allerdings wurde festgestellt, dass auf eine und die Erzeugungsleistung pro Kopf er- schlechte Infrastruktur 40 Prozent der Trans- höht.94 Der Wettbewerb führt auch dazu, portkosten im Durchschnittsland und 60 dass die Preise für kleine und mittlere Unter- Prozent in den Ländern ohne Zugang zum nehmen sinken, weil sie nicht länger von Meer entfallen. Während die Entfernung einem Versorgungsunternehmen abhängig also einen Großteil der Transportkosten aus- sind. macht, ist die Verschiffung von Gütern aus effizienten Häfen wie denen in Hamburg Transport ­ die Überwindung und Rotterdam ­ oder inländischen Städten, der Tyrannei durch die Entfernung die von einer guten Infrastruktur profitieren, Transportinfrastruktur schafft für Unterneh- wie z.B. Ankara und Wien ­ als Entfernungs- men Chancen, nicht nur in benachbarten geschäft günstig.99 Laut einer Studie könnte Märkten, sondern auf der ganzen Welt zu ein Land seine Transportkosten um einen kaufen und zu verkaufen. Wenn die Regie- Betrag senken, der der Annäherung an rungen die Importquoten beseitigen und die andere Länder um mehrere tausend Kilo- Importzölle senken, wird der Transport als meter entspräche ­ was die ,,Tyrannei durch Quelle weiterer Handelszuwächse wichti- die Entfernung" beträchtlich verringert ­ ger.95 Obwohl die globalen Transportkosten wenn es seine Transport- (und Telekommu- langfristig sinken (Grafik 6.14), ist weiterer nikations-) Infrastruktur vom Medianwert Fortschritt wichtig. Für Chile und Ecuador auf 75 Prozentpunkte verbessern würde.100 sind die Transportkosten in die Vereinigten Die Verringerung der Transportkosten Staaten nunmehr zwanzigmal höher als die verlangt, sich alternativen Transportmög- US-Zölle.96 Wenn sie ihre Transportkosten lichkeiten, wie z.B. Häfen und Straßen, um zehn Prozent verringern könnten, könn- stärker zuzuwenden. Allerdings sollten die ten sie damit rechnen, ihren Handel um 20 Regierungen die Zusammenhänge zwischen Prozent zu erhöhen.97 Andere Belege deuten den unterschiedlichen Möglichkeiten nicht darauf hin, dass sie zudem schneller wachsen aus dem Blick verlieren: Die Bedeutung von würden.98 Häfen und Flughäfen nimmt beispielsweise Die Transportkosten hängen von der zu, wenn sie von guten Straßen und Eisen- Distanz ab, so dass die Länder, die von den bahnlinien bedient werden. Die Transport- reichen Märkten in Europa, Nordamerika kosten werden auch von anderen Faktoren und Ostasien weit entfernt sind, mit einem als der Transportinfrastruktur beeinflusst: 170 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 tions-Versorgungsunternehmen sind die K A S T E N 6 . 1 1 Hafenreform in Kolumbien und Indien Hafenkunden hauptsächlich Unternehmen und nicht Haushalte. Die Festlegung von Kolumbien und Indien zeigen zwei Indien ging die Aufgabe anders an. Tarifen wird somit nicht zu einem Politi- Methoden, um den Problemen, die durch Jeder der zwölf größeren Häfen in Indien die Hafenreform aufgeworfen werden, zu wird von einem Port Trust verwaltet, der kum. Häfen erfordern jedoch immobile begegnen. verschiedene Interessengruppen vertritt. Investitionen und haben häufig Markt- In Kolumbien war die Hafenreform in Die Hafenreform begann mit der Ausgabe macht, sodass sie mit vielen für die Infra- den frühen 1990er Jahren ein großes Prob- eines neuen Politikrahmens im Jahr 1994 lem geworden. Frühe Vorschläge beinhal- und Richtlinien für die private Beteiligung strukturdienstleistung üblichen Problemen teten die Reorganisation von Colpuertos, im Jahr 1996. Die private Beteiligung sollte konfrontiert sind. Bei öffentlicher Eigen- der staatseigenen Gesellschaft, allerdings mit der Überlassung des Container-Um- tümerschaft und Wettbewerbsbeschränkun- keine private Beteiligung. Präsident Gaviria schlagplatzes am Jawaharlal Nehru Port gen innerhalb und manchmal auch zwischen bevorzugte jedoch einen kühneren Ansatz beginnen, der 1989 als Ausweichhafen für und schnitt das Thema in seiner Antritts- Mumbai geschaffen worden war. den Häfen neigten sie zu personeller Über- rede im Jahr 1990 an. Seine Regierung trieb Die Umsetzung der Reformen wurde besetzung, restriktiven Arbeitspraktiken und die Reform mit geringer Beteiligung der den Häfen überlassen, und der Jawaharlal zur Anziehung von Korruption: Die Folge ist Arbeitnehmergruppen voran. Nehru Port Trust (die Mehrheit von dessen ein langsamer und teurer Service.104 Um die private Beteiligung an den Kuratoren repräsentierte die Regierung Häfen zu ermöglichen,darunter Abfindungs- oder die Arbeitnehmerschaft) entschied Um die Effizienz der Häfen zu verbessern, pakete für Arbeiter, wurden innerhalb von sich dazu, die Hauptaktionäre am Reform- haben die Regierungen versucht, sie stärke- 60 Tagen Gesetze verabschiedet. Das prozess zu beteiligen und die Interessen der rem Wettbewerb auszusetzen. Dies geschah Gesamtprogramm ­ die Abwicklung von Arbeitnehmer zu schützen, indem der be- Colpuertos, die Gründung neuer richtung- stehende Hafen unter öffentlicher Eigen- häufig unter gleichzeitiger Einführung von weisender und ordnungspolitischer Be- tümerschaft gehalten wurde. Jedoch privater Beteiligung (Kasten 6.11). Kolum- hörden, die Überlassung der fünf größten erlaubten sie einem neuen privaten bien und Argentinien spalteten ihre nationa- Häfen an private Unternehmen, die Einfüh- Umschlagplatz, mit ihm zu konkurrieren. len staatseigenen Gesellschaften in mehrere rung von Wettbewerb bei der Verladung in Der Wettbewerb verbesserte die Leistung, jedem Hafen und der Abbau von beinahe wobei die Anlege- und Umschlagszeiten getrennte Gesellschaften, die bei einigen 6.750 Arbeitskräften ­ wurde in drei Jahren von ungefähr elf Tagen auf weniger als Dienstleistungen miteinander konkurrie- abgeschlossen. Die Kombination von Wett- drei Tage im Jahr 2002 sanken. ren.105 Die Regierungen können auch inner- bewerb und privater Beteiligung führte zu halb eines einzelnen Hafens den Wettbewerb beeindruckenden Verbesserungen bei der Leistung. Quelle: Navarrete (2004) und Ray (2004). bei den Dienstleistungen herstellen, die nicht von Natur aus monopolistisch sind. Ver- schiedene Umschlagplätze in einem Hafen können miteinander konkurrieren, und unterschiedliche Verladeunternehmen kön- z.B. ob es die Telekommunikationssysteme nen am selben Umschlagplatz miteinander den Unternehmen erlauben, ihre Güter auf im Wettbewerb stehen.106 dem Transportweg zu verfolgen und von der Die Kombination von privater Beteili- Dauer der Zollabfertigung (siehe Kapitel 5). gung und verstärktem Wettbewerb hat zu besseren Dienstleistungen geführt.107 In Häfen ­ viele Arten von Wettbewerb. Gemes- Kolumbien sank die durchschnittliche sen am Gewicht laufen mehr als 80 Prozent Wartezeit für Schiffe von zehn Tagen vor der des Handels der Entwicklungsländer über Privatisierung und dem Wettbewerb auf Häfen.101 Die Effizienz dieser Häfen wirkt Stunden. Der Durchsatz pro Stunde stieg, sich auf Exporteure und Importeure direkt und die Häfen stellten auf ganzjährigen und und auf beinahe alle Unternehmen indirekt ganztägigen Betrieb um.108 In Argentinien aus. Es wurde herausgefunden, dass die Ver- fiel der durchschnittliche Aufenthalt von 72 besserung der Hafeneffizienz von 25 auf 75 Stunden auf 33, der Durchsatz pro Arbeits- Prozentpunkte die Verschiffungskosten um kraft stieg von 990 auf 4.850 Tonnen, und die mehr als zwölf Prozent verringert. Dies war Leistungsfähigkeit um das Fünffache.109 zum Teil durch die Verringerung organisier- ter Kriminalität erreichbar. 102 Ähnlich wie Straßen. Fast alle Güter werden zu irgend- die Verbesserung der Transportinfrastruktur einem Zeitpunkt über Straßen transportiert. entspricht eine Kostenverringerung der An- Dies macht das Straßennetz eines Landes zu näherung an die Handelspartner um meh- einem kritischen Teil seiner Infrastruktur rere tausend Kilometer.103 Anders als bei den und seines Investitionsklimas macht (Kasten Kunden der Strom- und Telekommunika- 6.12). Es überrascht nicht, dass viele Studien Finanzwesen und Infrastruktur 171 herausgefunden haben, dass das Ausmaß der Netze mit besserer wirtschaftlicher Leistung K A S T E N 6 . 1 2 Die Vorteile ländlicher Straßen in Zusammenhang steht. Es wurde geschätzt, in Marokko und anderswo dass ein zehnprozentiges Wachstum der Länge der Straßen pro Arbeitskraft das BIP Wenn sie an den richtigen Standorten (und außerhalb von Bauernhöfen wuchs doppelt nicht als,,Straßen ins Niemandsland") so schnell wie in den Gebieten, die nicht pro Arbeitskraft um beinahe zwei Prozent gebaut werden, können gute Straßen be- von der Straßenverbesserung profitierten. steigert.110 Natürlich sind nicht alle Straßen trächtliche neue Chancen für Unternehmer Die geschätzte wirtschaftliche Ertragsrate gleich viel wert. In den Vereinigten Staaten in ländlichen Gebieten und Kleinstädten für die Projekte bewegte sich zwischen 16 schaffen, wie durch ein Programm der und 30 Prozent. scheint der Bau von Fernstraßen zwischen marokkanischen Regierung zur Pflasterung Wie so oft war die Verbesserung der den Bundesstaaten in den 1950er und 1960er von Schotterstraßen und Trampelpfaden Infrastruktur nicht nur für die Unternehmen Jahren die Produktivität beträchtlich ange- veranschaulicht wird. von Vorteil. Sie machte es auch für Kinder kurbelt zu haben, während neuere Ausgaben Die Verbesserung der Straßen ermög- einfacher, zur Schule zu kommen. Dadurch, lichte ihre ganzjährige Nutzung und ver- dass sie die Lieferung von Butan erschwing- für Straßen nur bescheidene Vorteile brach- ringerte die Fahrzeugschäden. Die neuen licher machte, waren Frauen und Mädchen ten.111 Dennoch deuten die Anzeichen dar- Straßen erlaubten Bauernhöfen und ande- seltener gezwungen, Brennholz zu auf hin, dass die Regierungen genau auf ren Unternehmen, ihre Güter häufiger und sammeln. Quantität und Qualität ihrer Straßennetze billiger zu bewegen. In einigen Fällen sank Die marokkanische Erfahrung ist kein die Zeit, die nötig war, um zu ländlichen Einzelfall. Neuere Arbeiten des International achten sollten. Die Probleme betreffen die Märkten zu gelangen, um die Hälfte. Auch Food Policy Research Institute deuten dar- Planung angemessener Netzerweiterungen, die Transportkosten fielen um die Hälfte. In auf hin, dass Ugandas Investitionen in länd- die Durchführung der erforderlichen Inves- den Gebieten, die von der Verbesserung der liche Zubringerstraßen, die Landwirte mit Straße profitierten, ist das Land produktiver ansonsten weit entfernten Märkten verbin- titionen und Instandhaltung und die Aus- und sind Umfang und Wert landwirtschaft- den, einen hohen Nutzen für das landwirt- arbeitung der besten Finanzierungsmöglich- licher Erzeugnisse höher. Als es einfacher schaftliche Wachstum und die ländliche keiten. wurde, Erzeugnisse schnell und unbescha- Armutsbekämpfung haben. In China sind Alle typischen Probleme sind komplizier- det zu transportieren, stellten die Landwirte Investitionen in ländliche Straßen sozial ihre Produktion von geringwertigem sehr rentabel. In Indien sind solche ter, weil die Transaktionskosten für die Er- Getreide auf hochwertige Früchte um. Als Investitionen die sozial produktivste Form hebung von Benutzergebühren (Maut) zur der Preis, um Güter zu den Bauernhöfen zu öffentlicher Investitionen in die Armuts- Finanzierung von Straßen zumindest bei bringen, fiel, verwendeten die Landwirte bekämpfung. Stadtstraßen und ländlichen Straßen hoch mehr Düngemittel. Die Verbesserungen in Quelle: World Bank (1996a), Fan, Hazell and der Landwirtschaft trieben auch das Wachs- Thorat (1999), Fan, Zhang and Rao (2004), sind. Auch auf Überlandsstraßen, wo die tum anderer Betriebe an. Die Beschäftigung Fan, Zhang and Zhang (2002). Transaktionskosten niedriger sind, bleiben Benutzergebühren ungewöhnlich.112 Nur selten regeln Gebühren die Nachfrage auf überfüllten Straßen, decken die Kosten der Instandhaltung oder signalisieren, dass neue Die Gelder werden Investitions- und In- Kapazitäten benötigt werden. Ein Weg, diese standhaltungsprojekten gemäß einer Reihe Probleme zu lösen, besteht daher darin, den von Prinzipien zugeteilt, die von den politi- Einsatz von Mautgebühren zu erhöhen. Der schen Sachverständigen festgelegt wurden. Beginn der elektronischen Maut und der Straßennutzer können in einer Behörde ver- damit verbundenen Informationstechnolo- treten sein, die sich mit den Straßennutzern gie macht eine unmittelbare Preisgestaltung und anderen über die Verteilung der Gelder auf mehr Straßen möglich und könnte die beraten kann. Wie in anderen Bereichen ist Straßenindustrie langfristig anderen Versor- es entscheidend, ein System zu gestalten, das gungseinrichtungen angleichen. In naher den Managern des Straßenfonds die Infor- Zukunft wird jedoch nur ein kleiner Teil der mationen, die Anreize und die Fähigkeit gibt, Straßen mit einer Maut belegt sein. Deshalb Entscheidungen im Einklang mit dem konzentrieren sich viele Regierungen, um die öffentlichen Interesse zu treffen. Straßen zu finanzieren, auf andere mit deren Entwicklungsländer geben für die In- Nutzung verbundene Einnahmequellen, wie standhaltung ­ verglichen mit den Investi- z.B. gebrauchsbezogene Lizenzgebühren und tionen ­ häufig zu wenig aus. Gründe dafür vor allem Kraftstoffsteuern. können einerseits die traditionelle Vorliebe Viele Regierungen führen Gelder aus für die Subventionierung von Kapital an- Kraftstoffsteuern und anderen Quellen stelle von Produktionsleistung sein und einem Straßenfonds zu, der eine gewisse andererseits die Tatsache, dass große Investi- Autonomie gegenüber den Ministerien hat. tionsprojekte den Politikern mehr Gelegen- 172 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 heit zur Profilierung bieten oder den Ent- welche Privatfirmen verpflichten, die War- scheidungsträgern höhere Bestechungsgel- tung der Straßen auf einem festgelegten der ermöglichen. Die Länder, die ein höheres Standard zu halten. Ein Überprüfungs- Korruptionsniveau belastet, scheinen höhere bericht kommt zu dem Schluss, dass das Pro- öffentliche Investitionen in Straßen und gramm den Anteil der Straßen, die sich in andere Infrastruktur aufzuwenden, jedoch einem schlechten Zustand befinden, von 25 geringere für deren Instandhaltung. Dem- Prozent auf weniger als fünf Prozent senkt, entsprechend sind ihre Straßen von schlech- was die Kosten der Straßennutzer um mehr terer Qualität.113 Es gibt keine einfache Ant- als zehn Prozent verringert.114 wort hierauf, jedoch kann eine bevorzugt transparentere Gestaltung dabei helfen, die Korruption zu verringern und die Entschei- dungen zu verbessern. Die Regierungen kön- Eine Verbesserung der Bereitstellung von nen sich zu den Prinzipien für die Zuteilung Finanz- und Infrastrukturdienstleistungen von Geldern und zur Umsetzung dieser in einer Volkswirtschaft kann große Auswir- Prinzipien beraten, sie publizieren und er- kungen auf das Investitionsklima haben ­ klären. Zusätzlich können sie das Vergabe- und hängt letztlich von der Verbesserung des verfahren von Verträgen offen und transpa- Investitionsklimas für die Anbieter dieser rent gestalten. Dienstleistungen ab. Ähnliche Verbindungen Die Straßenbehörden, die über die Zu- existieren auch auf dem Arbeitsmarkt, wo weisung von Geldern entscheiden, müssen die Qualität des Investitionsklimas wichtige die Straßen nicht selber bauen oder instand Implikationen für die Anreize der Arbeits- halten. Zunehmend vergeben Straßenbehör- kräfte hat, in ihre eigenen Fähigkeiten zu den solche Arbeiten nunmehr mit ergebnis- investieren. Die Wirksamkeit des Arbeits- orientierten Verträgen an private Unter- markts, Leute in produktive Jobs zu bringen, nehmen. In Argentinien unterhält die Auto- ist für das Wachstum und die Armuts- bahnenbehörde viele Straßen, indem sie bekämpfung entscheidend. Diese Fragen langfristige Instandhaltungsverträge vergibt, sind das Thema von Kapitel 7. Arbeitnehmer und Arbeitsmärkte 7 Regierungen auf der ganzen Welt verfolgen nächsten Jahrzehnten werden die Einwoh- das gleiche Ziel, nämlich mehr und bessere nerzahl der Entwicklungsländer um fast zwei K a p i t e l Arbeitsplätze für ihre Bürger zu schaffen. Milliarden Menschen anschwellen lassen, Arbeitsplätze sind die Haupteinkommens- was die Aufgabe, mehr und bessere Arbeits- quelle von Menschen ­ und für die Armen plätze zu schaffen, weiter erschwert. der wichtigste Weg aus der Armut. Junge Die Schaffung eines Investitionsklimas, Menschen sind am stärksten von Arbeits- das Unternehmen Expansionschancen und losigkeit betroffen: In allen Regionen sind -anreize eröffnet, ist eine grundlegende Vor- mehr als doppelt so viele junge Menschen aussetzung, um diese Aufgabe zu bewältigen. arbeitslos wie im Durchschnitt.1 Zudem Politische Handlungskonzepte der Regie- arbeiten in vielen Entwicklungsländern rung mit einem Einfluss auf den Arbeits- mehr als die Hälfte der Erwerbsbevölkerung markt spielen eine wichtige Rolle bei diesen unter zum Teil schlechten Arbeitsbedingun- Bemühungen, weil sie dazu beitragen, Men- gen.2 Demografische Veränderungen in den schen mit Arbeitsplätzen in Verbindung zu bringen. In den meisten Ländern gibt es in dieser Hinsicht Spielraum für Verbesserun- gen. Grafik 7.1 In vielen Ländern stufen Unternehmen Die staatliche Unterstützung für Bildung unzureichende Qualifikationen und die Arbeits- regulierung als schwerwiegende Hindernisse ein und Berufsausbildung verbessert die Aus- sichten der Menschen und die Fähigkeit von Brasilien Unternehmen, in neue Märkte einzutreten Bildung Sambia und neue Technologien zu übernehmen. und China Unternehmensumfragen zeigen, dass mehr Arbeitnehmer als 20 Prozent der Unternehmen in vielen Algerien Entwicklungsländern unzureichende Quali- Estland fikationen und Bildung von Arbeitnehmern Qualifikationen verfügbarer als ein großes oder schwerwiegendes Hin- Bangladesch dernis für ihre Geschäftstätigkeit einstufen (Grafik 7.1 oben). Brasilien Die Regulierung der Arbeitsmärkte soll Polen gewöhnlich den Arbeitnehmern nutzen; sie Philippinen kann jedoch auch zu einem beträchtlichen Hindernis für Unternehmen ausarten (Gra- Kenia fik 7.1 unten). Schlecht bedachte Vorschrif- Arbeitsregulierung Pakistan ten können Unternehmen davon abhalten, Algerien weitere Arbeitsplätze zu schaffen, und zu einer Aufblähung der informellen Wirtschaft 0 20 40 60 führen. Sie können einem Teil der Arbeit- Prozent nehmer nutzen, jedoch werden die Arbeits- Anmerkung: Prozentsatz der Unternehmen, die angaben, dass Qualifikationen und Bildung der verfügbaren Arbeitskräfte oder die losen, die Geringqualifizierten und die Er- Arbeitsregulierung ein großes oder schwerwiegendes Hindernis werbstätigen in der informellen Wirtschaft für ihre Geschäftstätigkeit und ihr Wachstum seien. Quelle: World Bank Investment Climate Surveys. nicht dazu zählen. 173 174 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 Zusätzlich muss staatliche Politik die Ver- Interessenspektrum Rechnung tragen teilung von Arbeit auf die produktivsten und gut zu den örtlichen Bedingungen Arbeitsplätze erleichtern und gleichzeitig passen. den Arbeitnehmern helfen, die Arbeitsmobi- · Arbeitnehmern helfen, Veränderungen in lität zu bewältigen. Technologischer Fort- einer dynamischeren Wirtschaft zu bewäl- schritt, der zu höherer Produktivität und tigen. Unzureichende Mechanismen, um wirtschaftlichem Wachstum führt, verbessert Arbeitnehmern zu helfen, Veränderun- die Arbeitsbedingungen und die Löhne, gen zu bewältigen, schränken den Unter- kann jedoch auch zu rascheren Veränderun- nehmergeist und die Flexibilität von gen bei Unternehmen und Industriezweigen Arbeitnehmern ein. Sie können auch den führen. In modernen Volkswirtschaften wer- Widerstand gegen Reformen erhöhen, den jedes Jahr viele Unternehmen gegründet die der gesamten Gesellschaft nutzen und geschlossen: bis zu 20 Prozent in vielen würden. Wenngleich in den meisten Ent- Ländern. Davon sind zehn bis 20 Prozent der wicklungsländern eine schmale Steuer- Erwerbsbevölkerung betroffen. basis die Einrichtung umfassender Netze Dieses Kapitel untersucht die Möglich- der sozialen Sicherheit erschwert, gibt es keiten, die Regierungen zur Verfügung ste- Möglichkeiten, die Versicherungskompo- hen, um im Rahmen ihrer Bemühungen zur nente von Sozialhilfesystemen zu verbes- Schaffung eines besseren Investitionsklimas sern und die Risiken besser zu streuen. die politischen Handlungskonzepte in diesen Innovative Programme können auch drei Bereichen zu verbessern. armen und informellen Arbeitnehmern · Eine qualifizierte und gesunde Erwerbs- nutzen, die nicht unter den Geltungs- bevölkerung fördern, die zu einer produk- bereich allgemeiner Versicherungssysteme tiven und gedeihenden Gesellschaft bei- fallen. tragen kann. Die Verbesserung des In- vestitionsklimas geht mit der Steigerung Eine qualifizierte und gesunde des Humankapitals einher. Eine qualifi- zierte Arbeitnehmerschaft ist eine Vor- Erwerbsbevölkerung fördern aussetzung, damit Unternehmen neue Die Qualifikationen und die Gesundheit von und produktivere Technologien einfüh- Menschen sind maßgeblich für ihre Fähig- ren können, und ein besseres Investi- keit, an der Gesellschaft teilzuhaben, der tionsklima erhöht die Erträge aus Inves- Armut zu entkommen, wirtschaftliche und titionen in Bildung. Regierungen müssen natürliche Risiken zu bewältigen sowie zu die Initiative ergreifen, um die Bildungs- Produktivitätssteigerungen und Wachstum partizipation zu erhöhen und Bildung beizutragen. Die Verfügbarkeit qualifizierter stärker am Qualifizierungsbedarf von und gesunder Arbeitnehmer beeinflusst Unternehmen zu orientieren und um ein auch die Entscheidungen von Unternehmen, gesundes Investitionsklima für Anbieter neue Technologien einzuführen, zu expan- von Dienstleistungen in den Bereichen dieren oder in neue Märkte einzutreten. Bildung und Berufsausbildung zu schaf- Bildung verbessert die Gesundheit durch fen. schärferes Problembewusstsein und den · Arbeitsmarktinterventionen konzipieren, Zugang zu Informationen. Gesundheit stärkt die allen Arbeitnehmern zugute kommen. die Anreize und die Fähigkeit zu Investitio- In vielen Entwicklungsländern bieten die nen in Bildung. Und abgesehen von den Vor- arbeitsrechtlichen Bestimmungen einem teilen für die Menschen steigert die Eindäm- kleineren Teil der Arbeitnehmer ein mung von Krankheiten wie Malaria und hohes Maß an Schutz, den meisten Men- HIV/AIDS die Produktivität von Arbeitneh- schen in der informellen Wirtschaft mern, was Unternehmen ermutigt, lohnens- jedoch nur begrenzten oder gar keinen. werte Geschäftschancen an früher betroffe- Sie können Unternehmen auch davon nen Standorten zu nutzen (Kasten 7.1). abhalten, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Verknüpfungen zwischen Bildung, Es müssen Regulierungsstrategien kon- Gesundheit und Wachstum können positive zipiert werden, die diesem breiteren Kreisläufe entstehen lassen: Gute Bildung Arbeitnehmer und Arbeitsmärkte 175 und Gesundheit ermöglichen Wachstum, das wiederum weitere Investitionen in Bil- K A S T E N 7 . 1 Malaria und HIV/AIDS belasten dung und Gesundheit begünstigt. Es können das Investitionsklima sich jedoch auch Teufelskreise entwickeln: Malaria und HIV/AIDS zerstören Menschen- Region auf rund ein Prozent des BIP zu Unzureichende Bildung und Gesundheit leben ­ und beeinträchtigen das Wachstum. beziffern. verringern die Anreize für produktive Inves- Sie können die Möglichkeiten und Anreize HIV/AIDS höhlt die geistig-seelische titionen und Unternehmertum. Dies be- für Unternehmen, produktiv zu investieren, Verfassung aus,senkt die Produktivität, grenzt die Mittel zur Verbesserung von Bil- Arbeitsplätze zu schaffen und zu expandie- schwächt das Vertrauen in die Zukunft und ren, zunichte machen. untergräbt die Bereitschaft,zu sparen und dung und Gesundheit. Arbeitsproduktivität und Pro-Kopf-Ein- zu investieren.Die Krankheit wirkt sich am Fragen im Zusammenhang mit der Er- kommen sind in von Malaria betroffenen stärksten auf die wirtschaftlich gesehen bringung von Bildungs- und Gesundheits- Regionen im Allgemeinen niedriger als in aktivsten Altersgruppen aus und mindert dienstleistungen wurden erschöpfend im anderen Regionen. Auch HIV/AIDS hat eine die Quantität und Qualität der Arbeit. tiefgreifende Wirkung. Schätzungsweise Qualifizierte Fachkräfte gehen verloren,und Weltentwicklungsbericht 2004 erörtert. Hie- 40 Millionen Menschen auf der Welt leben durch die kürzere Lebenserwartung steigen rauf soll an dieser Stelle nicht noch einmal mit HIV/AIDS, darunter 2,5 Millionen Kinder die Ausbildungskosten,während die kurz- eingegangen werden. Der Schwerpunkt liegt unter 15 Jahren. 2003 entfielen mehr als fristigen Erträge sinken.HIV/AIDS zerstört stattdessen auf den Komplementäreffekten 80 Prozent der HIV-Neuinfektionen und nicht nur Humankapital,sondern untergräbt 75 Prozent der Todesfälle auf Sub-Sahara auch die Weitergabe von Wissen und Fähig- zwischen der Bildung und den Qualifikatio- Afrika. Es überrascht nicht, dass sich fast keiten von einer Generation zur nächsten. nen von Arbeitnehmern auf der einen sowie 90 Prozent der dort ansässigen Unterneh- Quelle: Sachs (2003), McArthur and Sachs den Investitionsentscheidungen von Unter- men wegen HIV/AIDS besorgt zeigen. Die (2001), UNAIDS (2003), Bloom and others nehmen auf der anderen Seite. Zu einem Ergebnisse einer Umfrage bei afrikanischen (2003), United Nations Economic Commission Unternehmen ermöglicht es, die Auswirkun- for Africa (2000) und Bell, Devarajan and gewissen Grad wird auch darauf eingegan- gen auf die wirtschaftliche Produktivität der Gersbach (2003). gen, dass bildungspolitische Handlungskon- zepte entwickelt werden müssen, um Men- schen mit den Qualifikationen auszustatten, die in einer produktiveren und dynamischen Wirtschaft benötigt werden. und der Vermittlung von Bildung sowie von den Anreizen für Unternehmen ab, weitere Die Qualifikationen qualifizierte Arbeitnehmer einzustellen. Der von Arbeitnehmern und Zusammenhang zwischen Bildung und den das Investitionsklima Lebensverhältnissen war in vielen Fällen nicht mehr nachvollziehbar, sodass schon Das Bildungsniveau ist in allen Entwick- lungsregionen gestiegen. Dies gilt vor allem für Ostasien und die Pazifikregion sowie für den Nahen Osten und Nordafrika. Dennoch Grafik 7.2 In vielen Entwicklungsländern ist der Anteil der Bevölkerung ist es in vielen Entwicklungsländern weiter- mit Sekundar- oder höherer Bildung immer noch sehr niedrig hin niedrig. In Sub-Sahara Afrika und Süd- 1980 2000 asien hatten im Jahr 2000 mehr als 40 Pro- Industrieländer zent der über 25-Jährigen keinen formellen Bildungsabschluss. Und wenngleich in allen Europa und Zentralasien Regionen der Anteil der Erwachsenen, die die Sekundarbildung oder die höhere Bil- Ostasien und Pazifik dung abgeschlossen haben, signifikant ge- Lateinamerika stiegen ist, bleibt ihr Anteil an der Bevölke- und Karibik rung im erwerbsfähigen Alter in vielen Südasien Ländern sehr niedrig (Grafik 7.2). Naher Osten und Nordafrika Um den Effekt von Bildung auf Wachstum zu stärken, sind bessere Anreize erforderlich. Sub-Sahara Afrika Sowohl in den Industrie- als auch in den 0 20 40 60 80 Entwicklungsländern besteht ein enger Prozentsatz der Bevölkerung mit Sekundar- Zusammenhang zwischen Bildung und den oder höherer Bildung Lebensverhältnissen. Wie eng er wirklich ist, Anmerkung: Bevölkerung über 24 Jahre mit abgeschlossener Sekundar- oder höherer Bildung als Anteil an der Gesamtbevölkerung über 24 Jahre. hängt jedoch weitgehend von der Qualität Quelle: Barro and Lee (2001). 176 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 einmal gefragt wurde:,,Wo ist die ganze posi- nehmern stimuliert, bleibt die effektive tive Wirkung von Bildung geblieben?"3 Bei- Nachfrage nach Bildung schwach.6 spielsweise verzeichneten manche afrikani- Ein weiteres Problem besteht darin, dass sche Länder mit raschen Verbesserungen des Humankapital vielleicht nicht auf die poten- Humankapitals in den letzten zwei Jahrzehn- ziell produktivste Weise genutzt wird. Aufge- ten katastrophale Wachstumsraten. blähte Bürokratien und Staatsunternehmen Längerer Schulbesuch führt gewöhnlich mit einem Personalüberhang können quali- zu einem höheren Lohn. Der private Nutzen fizierte Arbeitskräfte aus der Privatwirtschaft des Schulbesuchs ist in vielen Ländern in der verdrängen. In manchen Fällen kann ihr Tat groß, selbst wenn der soziale Nutzen von Beitrag zur Gesellschaft gering oder sogar Bildung in Form von mehr Produktion oft negativ sein.7 enttäuschend ist.4 Entscheidend ist die Bil- dungsqualität: Höhere Investitionen in Es besteht eine enge Wechselwirkung zwi- Schulunterricht mit sehr geringer Qualität schen Verbesserungen des Investitionsklimas führen nicht zwangsläufig zu höherer Pro- und Bildung. Die Verknüpfung zwischen In- duktivität.5 Besser gebildete Arbeitnehmer vestitionen in Humankapital und Wachstum können allerdings weiterhin besser bezahlt wird durch die Qualität der Erbringung von werden, weil eine Schulausbildung Arbeit- Bildungsdienstleistungen und die Verteilung gebern positive Charaktereigenschaften wie von Qualifikationen in der Wirtschaft be- Ehrgeiz und Motivation signalisiert. Diese stimmt. Verbesserungen des Investitions- Charaktereigenschaften haben jedoch mög- klimas führen jedoch fast immer zu einer licherweise nur einen geringen oder gar höheren Nachfrage nach Humankapital. keinen Effekt auf die tatsächliche Produkti- Wenn sich Unternehmen mehr Geschäfts- vität, wenn es keine Chancen gibt, sie zur chancen und ein besserer Zugang zu neuen Anwendung zu bringen. Die sozialen Erträge Technologien eröffnen, benötigen sie mehr von Bildung können auch gering ausfallen, qualifizierte Arbeitskräfte und haben stär- wenn die Nachfrage nach besser gebildeten kere Anreize, wachstumssteigernden Aktivi- Arbeitnehmern stagniert. Wenn Unterneh- täten nachzugehen. Dann steigen sowohl die men keinem Wettbewerbsdruck unterliegen, privaten als auch die sozialen Erträge von der den technischen Fortschritt und die Bildung. Nachfrage nach besser qualifizierten Arbeit- Um neue Technologien einzuführen, wer- den qualifizierte Arbeitskräfte benötigt, weil sie besser mit Veränderungen umgehen kön- nen.8 Dies gilt für unterschiedliche Arten K A S T E N 7 . 2 Weshalb Intel als Standort für ein viele von Unternehmen und unterschiedliche Millionen teures Werk gerade Costa Rica Niveaus der technologischen Entwicklung. auswählte Für den Technologietransfer durch multi- nationale Unternehmen und die Übernahme 1996 schlug Costa Rica Brasilien,Chile, Seit 1948 die Demokratie wiederher- von Technologie durch inländische Unter- Indonesien,Mexiko,die Philippinen und gestellt wurde, legte Costa Rica großes Thailand aus dem Rennen,als es darum Gewicht auf die Bildungspolitik. Die Regie- nehmen ist ein Mindestmaß an Humankapi- ging,einen Standort für ein 300 Millionen rung investierte in erheblichem Umfang in tal und Ausbildung notwendig (Kasten 7.2). Dollar teures Werk für die Montage und das Bildung und technische Ausbildung und Neue Technologien erfordern im Allgemei- Testen von Computer-Chips von Intel zu führte bilinguales Curriculum für Englisch finden.Costa Rica war für Intel ­ wie für als Zweitsprache ein. Schon 1988 wurden an nen beträchtliche organisatorische Verände- andere US-amerikanische Unternehmen Grundschulen Computer eingeführt, und rungen, die von einer qualifizierten Arbeit- auch ­ aus vielen Gründen attraktiv:durch bis 1996 waren viele Schulen mit ihnen aus- nehmerschaft besser bewältigt werden.9 sein stabiles wirtschaftliches und politisches gestattet. Nach der Großinvestition von Sogar bei selbständigen Bauern in Ländern System,die zentrale Lage in der Hemisphäre, Intel und anderen Unternehmen aus seine Offenheit,seine liberalisierte Wirt- den Vereinigten Staaten sind mehrere mit niedrigem Einkommen gilt, dass sie schaft einschließlich fehlender Kapitalkon- Ausbildungszentren entstanden, die in effizientere Produktionstechniken einsetzen trollen und das günstige Investitionsumfeld. elektrotechnischen und elektronischen können, wenn sie zumindest über eine abge- Ein weiterer wichtiger Faktor war die gut Bereichen technische Qualifikationen ausgebildete Arbeitnehmerschaft und das vermitteln. schlossene Grundschulbildung verfügen.10 Bekenntnis der Regierung zu Investitionen Beschränkungen aufgrund zu geringer in die Weiterbildung. Quelle: World Bank (2003e) und Spar (1998). Qualifikationen der Arbeitnehmer bilden ein verbreitetes Problem in Entwicklungs- Arbeitnehmer und Arbeitsmärkte 177 ländern (Grafik 7.1). Die Beschränkungen Grafik 7.3 Qualifikationsmängel und innovative Unternehmen sind besonders gravierend für innovations- Innovative Unternehmen Innovative Unternehmen und expansionswillige Unternehmen. Die leiden stärker unter mit Qualifikationsmängeln Investment Climate Surveys der Weltbank Qualifikationsmängeln investieren in Weiterbildung 30 80 zeigen, dass die Unternehmen, die einen Mehr als 100 Mangel an qualifizierten Arbeitskräften als Beschäftigte ,,großes" oder ,,sehr schwerwiegendes" Hin- ngelä angeben 20­100 dernis einstufen, gerade diejenigen sind, die Innovative 60 Untern. anbieten Beschäftigte ihre Produktionsprozesse modernisieren. tigkeitä 20 Untern., Diese Unternehmen sind eher geneigt, in die ftstä Weniger als 20 Qualifikationsm Beschäftigte Aus- und Weiterbildung ihrer Beschäftigten Nicht innovative 40 die Gesch eiterbildung zu investieren (Grafik 7.3). Während Groß- Untern. W innovativer unternehmen die Kapazität zu betrieblicher Untern., ihrerüf 10 und Aus- und Weiterbildung ihrer Beschäftigen Anteil der Aus- 20 haben, ist dies bei kleineren Unternehmen die oft nicht der Fall. Anteil Hindernis Ein gesundes Investitionsklima stärkt die als 0 0 Anreize für Menschen, mehr Bildung zu er- Unternehmensgröße werben. Am besten illustriert dies der drasti- Anmerkung: ,,Innovative Unternehmen" sind Unternehmen, die in den letzten drei sche Anstieg der Erträge von Bildung in den Jahren eine bestehende Produktreihe modernisiert oder eine wichtige neue Produktreihe entwickelt haben. ,,Qualifikationsmängel" bezieht sich auf diejenigen früheren Ländern mit zentraler Planwirt- Unternehmen, die fehlende angemessene Qualifikationen als ,,großes" oder ,,sehr schwerwiegendes" Hindernis für ihre Geschäftstätigkeit und ihr Wachstum einstuften. schaft während ihres Übergangs zu markt- Das linke Schaubild basiert auf einer Stichprobe von 13.300 Unternehmen in wirtschaftlichen Systemen. Ähnliche Muster 33 Entwicklungsländern. Das rechte Schaubild basiert auf einer Stichprobe von 12.099 Unternehmen in 29 Entwicklungsländern. sind in anderen Ländern erkennbar. In Kam- Quelle: World Bank Investment Climate Surveys. bodscha steigerten Verbesserungen des In- vestitionsklimas, gekoppelt mit höheren Ein- kommen für gut ausgebildete Erwerbstätige, die Nachfrage nach der überwiegend von Eine qualifizierte privaten Unternehmen angebotenen beruf- Erwerbsbevölkerung schaffen lichen Bildung. Im Weltentwicklungsbericht 2004 wurden Nicht alle Unternehmen oder Aktivitäten Strategien zur Verbesserung der Grund- setzen ein hohes Bildungsniveau voraus. Ein schulbildung erörtert. Die Bildung auf der Mangel an Arbeitnehmern mit einem höhe- Sekundarstufe und die Hochschulbildung ren Bildungsabschluss kann eher für Ferti- sowie die Berufsausbildung spielen jedoch gungs- und Dienstleistungsunternehmen mit ebenfalls eine Rolle für ein gutes Investi- höherer Wertschöpfung ein größeres Hin- tionsklima. Regierungen stehen dabei viel- dernis darstellen als für solche, die mit weni- fältige Möglichkeiten offen. ger komplexen industriellen Prozessen zu tun haben. Bei manchen Aktivitäten können Staatliche Finanzierung, um den Zugang zu Sprachkenntnisse wichtig sein. Beispiels- Bildungsmöglichkeiten zu erweitern. Der weise hat ein großer englischsprachiger Be- Einsatz von Mitteln der öffentlichen Hand völkerungsanteil Indien dazu verholfen, dass kann das Bildungssystem gerechter machen, sich dort eine florierende Industrie zur Ab- indem denjenigen der Zugang zu Bildung wicklung von Backoffice-Dienstleistungen eröffnet wird, den sie sich ansonsten nicht für ausländische Unternehmen etablieren leisten könnten. Viele traditionelle Ansätze konnte. In vielen Fällen kann Bildung zur konzentrierten sich auf mit öffentlichen Mit- Vermittlung von grundlegenden Lese-, teln bereitgestellte Bildungseinrichtungen. Schreib- und Rechenfertigkeiten durch Aus- Neuere Ansätze leiten die Mittel an die ein- bildung am Arbeitsplatz oder berufliche Bil- zelnen Betroffenen, damit diese größere Ent- dung mit dem Ziel ergänzt werden, eine scheidungsfreiheit haben. Hierdurch ent- höhere Produktivität zu erreichen, die dann steht bei den Anbietern ein größerer für die Arbeitnehmer potenziell auch mit Wettbewerbsdruck, was ihre Anreize schärft, höheren Löhne verbunden ist. effizient zu arbeiten und auf die Bedürfnisse 178 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 ihrer Kunden einzugehen. Zu den Varianten Qualitätssicherungssysteme verbessern. Min- einer solchen Unterstützung zählen einkom- destqualitätsanforderungen und Qualitäts- mensabhängige Kredite (wie in Namibia)11 sicherungsmechanismen durch Zertifizie- und unterschiedliche Formen von Gut- rungs- oder Zulassungssysteme können scheinsystemen. Beispielsweise gibt der Qualitätsverbesserungen an Schulen und Africa Educational Trust in Somalia Bil- Hochschulen begünstigen. Sie können auch dungsgutscheine aus, um benachteiligten die Nachfrage nach Bildung durch Schüler Mädchen und ehemaligen Milizionären zu und Studenten steigern sowie den Bedarf an ermöglichen, spezielle Nachmittags- und Qualifikationen durch Unternehmen er- Abendkurse zu besuchen.12 höhen. Mehr als 20 Entwicklungsländer haben Zulassungsbehörden oder nationale Beurteilungssysteme eingerichtet. Die Erfah- K A S T E N 7 . 3 Qualifikationsgefällen mit öffentlicher rungen lassen darauf schließen, dass die Unterstützung für Ausbildung und Qualitätssicherung am besten von Behörden Umschulungsprogramme entgegenwirken vorgenommen wird, die sowohl für staat- liche als auch private Anbieter zuständig Staatliche Unterstützung für die Ausbildung verbesserten Erwerbschancen für die Ziel- sind, explizite Standards anwenden und die und Umschulung von Arbeitskräften kann je gruppe wurden außerdem in Zusammen- nach Zielgruppe,der Herkunft der Mittel,der hang mit der Entlassung anderer Ergebnisse veröffentlichen. Die Beurteilungs- Art der Ausbildung und der Durchführung Arbeitskräfte gebracht. kriterien verschieben sich von der Erfassung sehr unterschiedliche Formen annehmen. Immer mehr Länder finanzieren die von Input-Faktoren (Merkmale der Dienst- In Mexiko verbindet das Qualifikations- unternehmensinterne Ausbildung und leistungsanbieter) zu einer stärkeren Fokus- förderungsprogramm für Arbeitslose Umschulung durch Zwangsabgaben für (Programa de Becas de Capacitación para Unternehmen,statt dies aus den allge- sierung auf Ergebnisse (Schülerleistung). Desempleados ­ PROBECAT) eine Kurzaus- meinen Steuereinnahmen zu finanzieren. Viele Länder etablieren auch nationale Qua- bildung für arbeitslose oder entlassene Die Industrie-Aus- und Weiterbildungsorga- lifikationsrahmen, die den Vergleich der bei Arbeitskräfte mit Einkommensunter- nisation des brasilianischen Arbeitgeber- stützung (orientiert am Mindestlohn) und, unterschiedlichen Anbietern zu erwerben- verbands (SENAI) finanziert Ausbildungen was noch wichtiger ist,Vermittlungsdienst- durch eine Unternehmens-Zwangsabgabe, den Abschlüsse entsprechend vordefinierter leistungen durch örtliche Beschäftigungs- die sich auf einen Prozent der Lohn- und Kompetenzstandards erlauben (China, Mau- dienste.Ausbildung am Arbeitsplatz hat sich Gehaltssumme beläuft.Der SENAI wird die ritius, Mexiko, Uganda).13 als sinnvoller erwiesen als Unterricht im Steigerung des Ausbildungsangebots vor Klassenzimmer,und die privaten Ausbil- allem bei mittleren und großen Unter- dungszentren scheinen die staatlich nehmen zugeschrieben.Der Qualifikations- Private Bildungsangebote erleichtern. Der geführten Zentren zu überholen. förderungsfonds in Singapur stützt sich auf Markt für private Bildungsangebote ist in Selbst wenn sie gut auf die Zielgruppen eine Abgabe in Höhe von einem Prozent den letzten Jahren stark gewachsen. Dadurch abgestimmt sind,haben Ausbildungs- der Lohn- und Gehaltssumme niedrig ent- programme für Jugendliche schlechte lohnter Arbeitskräfte und erstattet die Ab- wird das öffentliche Angebot ergänzt und Erfolgsquoten.Frühere Interventionen im gaben abhängig vom Umfang der von Schülern und Studenten größere Entschei- Schulalter sind meist wirksamer als der Unternehmen angebotenen Ausbildung. dungsfreiheit eröffnet. In Brasilien beispiels- spätere Versuch,die Mängel in der Schulbil- Seit der Einführung des Fonds 1979 hat sich dung wieder auszugleichen.Trotzdem weise besuchten 2002 mehr als 70 Prozent die Zahl der Ausgebildeten verdreifacht. bieten die Erfahrungen einiger lateinameri- Wenngleich solche Modelle einen der Studenten private Hochschulen. Starke kanischer Länder interessante Erkenntnisse. systematischeren und strukturierteren Zuwächse wurden ebenfalls in den meisten Die"Jovenes"-Programme in Argentinien, Ansatz in der innerbetrieblichen Ausbildung Regionen der Welt verzeichnet. Dies gilt auch Chile,Peru und Uruguay sind für benach- fördern können,verfügen viele,vor allem teiligte Jugendliche gedacht.Sie verbinden kleine Unternehmen,unter Umständen für Afrika, wo in Ländern wie der Elfenbein- die Ausbildung und den Erwerb von Arbeits- nicht über die Kapazität,um Arbeitskräfte küste, Gambia oder Ghana ein beträchtlicher erfahrung mit anderen Dienstleistungen, auszubilden.In Ländern mit schlechter Teil der weiterführenden und Hochschulbil- unter anderem der Beurteilung der administrativer Kapazität vorwiegend ange- dung vom privaten Sektor bestritten wird.14 psychischen Entwicklung und der beruf- botsgesteuerter öffentlicher Bereitstellung lichen Eignung.Zur Förderung der Erwerbs- sind Ausbildungsfonds zudem nur schwer Eine Voraussetzung zur Ausweitung des pri- fähigkeit seiner jugendlichen Zielgruppen zu verwalten.Angesichts dieser Probleme vaten Bildungsangebots ist die Verbesserung erweisen sich diese Programme als durch- hat Kenia ein Gutscheinsystem für des Investitionsklimas für private Anbieter. aus wirksam,aber auch kostspielig.Einer Ausbildungsdienstleistungen geschaffen, Evaluierung in Argentinien zufolge wären Diese sind den gleichen Beschränkungen durch das Auszubildende unter Anbietern schätzungsweise mindestens neun Erwerbs- und Lehrgängen auswählen können. ausgesetzt wie andere Unternehmen, können jahre in einer höheren Einkommensgruppe jedoch durch schlecht definierte Rechtsrah- Quelle: Middleton, Ziderman and Adams (1993), infolge der Teilnahme an dem Programm Calderon-Madrid and Belem (2001), men und politische Handlungskonzepte, die erforderlich,um einen positiven Netto- Betcherman, Olivas and Dar (2003), betrag für die Gruppen mit statistisch Anbieter aus dem öffentlichen Sektor bevor- Aedo and Núñez (2001) und de Ferranti signifikanten Resultaten zu ergeben.Die and others (2003). zugen, mit zusätzlichen Beschränkungen konfrontiert sein. Der private Sektor kann Arbeitnehmer und Arbeitsmärkte 179 auch durch öffentlich-private Partnerschaf- Bedingungen (in der Wahrnehmung oder ten unterschiedlicher Art eingebunden wer- tatsächlich) keine effizienten und gerechten den. In Burkina Faso beispielsweise wird Ergebnisse liefern können. Effizienzargu- die Durchführung der Veranstaltungen des mente heben Informationsprobleme und die Grundstudiums privaten Anbietern über- Notwendigkeit hervor, für eine bessere Über- tragen.15 einstimmung zwischen der Arbeitsnachfrage und dem Arbeitsangebot zu sorgen. Es kön- Lebenslanges Lernen unterstützen. Lebens- nen auch Gerechtigkeitsargumente ange- langes Lernen verbessert die Flexibilität und führt werden, wenn die Verhandlungsmacht die Beschäftigungsfähigkeit von Arbeitneh- zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern mern angesichts wirtschaftlicher und techno- ungleich verteilt ist, schlechter geschützte logischer Veränderungen in Volkswirtschaf- Gruppen diskriminiert werden oder die ten. Weltweit erreichten 2002 die Ausgaben Arbeitnehmer nicht umfassend oder schlecht für die betriebliche Aus- und Weiterbildung gegen Risiken versichert sind. 28 Milliarden Dollar. In den Vereinigten Über die Kernarbeitsnormen hinaus, die Staaten besuchten Ende der 1990er Jahre fast einen rechtlichen Mindestrahmen für einen die Hälfte der Arbeitnehmer zwischen 35 gesunden Arbeitsmarkt bilden (Kasten 7.4), und 54 Jahren Veranstaltungen im Bereich müssen die Interventionen der Regierung der Erwachsenenbildung.16 Wenngleich die mehrere Interessen miteinander in Einklang meisten Arbeitnehmer in einem gewissen bringen. Üblicherweise wurde der Interes- Umfang an der betrieblichen Aus- und senkonflikt auf die Unternehmen und die Weiterbildung teilnehmen, reicht dies oft Arbeitnehmer reduziert. Dabei wird jedoch nicht aus, um sie zu befähigen, sich an das breitere Interessenspektrum vernach- umfassende technologische Veränderungen lässigt, das betroffen ist. Die Interessen von anzupassen oder den Arbeitsplatz zu wech- Arbeitnehmern in der informellen Wirt- seln. Für Unternehmen kann es schwierig schaft und von Arbeitslosen können stark sein, die Investitionen in die betriebliche von den Interessen der Beschäftigten in der Aus- und Weiterbildung zu internalisieren, formellen Wirtschaft abweichen. Und Konsu- weil Arbeitnehmer vielleicht zu einem ande- menten und potenzielle Nutznießer steuer- ren Unternehmen wechseln. Gleichzeitig finanzierter Dienstleistungen sind ebenfalls können die Arbeitnehmer geringe Anreize an dem Ergebnis interessiert. Wie der Saldo haben, in Aus- und Weiterbildung zu inves- bei diesem Interessenausgleich letztlich aus- tieren, wenn bescheidene Löhne gezahlt wer- sieht, hängt von den sozialen Präferenzen in den oder die Arbeitnehmer ihre Ausbildung jedem Land ab. Wie bei den staatlichen wegen Ineffizienz der Kreditmärkte nicht Interventionen in anderen Bereichen kön- finanzieren können. In allen diesen Fällen nen Ansätze jedoch aufgrund ihrer unzu- sollte die Regierung die Aus- und Weiterbil- reichenden Anpassung an örtliche Bedin- dung sowie Umschulungen unterstützen. gungen und Rentensuche durch bestimmte Die Erfahrungen mit Programmen zum Interessengruppen vom sozialen Optimum Erreichen dieser Ziele sind jedoch uneinheit- abweichen (siehe Kapitel 2). Wie in anderen lich (Kasten 7.3). Regulierungsbereichen ist die Arbeitsregulie- rung in vielen Entwicklungsländern der- Arbeitsmarktinterventionen jenigen in den Industrieländern nachemp- konzipieren, die allen funden oder geht sogar über diese hinaus.17 Arbeitnehmern zugute kommen Zudem kommt sie wegen der verbreiteten Regierungen greifen in die Beziehungen zwi- Informalität nur einem Teil der Bevölkerung schen Arbeitnehmern und Unternehmen im zugute und belastet überproportional die Wesentlichen an drei Punkten ein: Sie greifen Unternehmen, die sie einhalten (Kapitel 5). in den Prozess der Lohnfindung ein, sie In Bezug auf das Investitionsklima stellt regeln die Arbeitsbedingungen, und sie sich die Frage, wie Arbeitsmarktinterventio- überwachen die Einstellung und Entlassung nen die Chancen und Anreize für Unterneh- von Arbeitnehmern. Diese Eingriffe sind men beeinflussen, produktiv zu investieren, theoretisch gerechtfertigt, weil Laissez-faire- Arbeitsplätze zu schaffen und zu expandie- 180 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 K A S T E N 7 . 4 Die Kernarbeitsnormen Die internationale Gemeinschaft hat durch sichergestellt sind, kann das viel zur Förderung einhergeht, senkt dies die Anreize für Unter- Übereinkommen, die von der Internationalen der Arbeitsmarkteffizienz und besserer wirt- nehmen, in neue Technologien zu investieren, Arbeitsorganisation (International Labor schaftlicher Leistungsfähigkeit beitragen. Für die ein höheres Produktivitätspotential haben, Organisation ­ ILO) ausgearbeitet wurden, die das Verbot der Sklaverei und aller Formen von aber mehr qualifizierte Arbeitskräfte erfordern. vier Kernarbeitsnormen als Mindestanforderung Zwangsarbeit liegen die wirtschaftlichen und Zur Bekämpfung der Kinderarbeit sind Refor- für alle Länder unabhängig vom Stand ihrer sozialen Gründe auf der Hand. Leider sind men grundlegend,die ein stärkeres wirtschaft- Entwicklung definiert: die Abschaffung aller Kinderarbeit und unterschiedliche Formen von liches Wachstum unterstützen.Das starke wirt- Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit, die direkter oder indirekter Diskriminierung in schaftliche Wachstum im Vietnam der 1990er Abschaffung der Kinderarbeit, die Schaffung vielen Entwicklungsländern immer noch weit Jahre ließ den Wohlstand armer Familien deut- von Chancengleichheit und Nichtdiskriminie- verbreitet, obwohl sie generell als Verstöße lich steigen und senkte die Zahl der arbeitenden rung in Beschäftigung und Beruf sowie die gegen die Menschenrechte gelten. Kinder um 28 Prozent.Im Allgemeinen ist es Sicherstellung der Vereinigungsfreiheit und Vor allem Kinderarbeit spielt in den Entwick- effektiver,die Bildung zu verbessern,als die Kin- des Rechts zu Kollektivverhandlungen. In den lungsländern, wo jedes sechste Kind im Alter derarbeit zu verbieten.In vielen Entwicklungs- letzten Jahrzehnten hat sich die Zahl der Länder von fünf bis 17 Jahren arbeitet, immer noch eine ländern werden solche Verbote normalerweise zunehmend erhöht, die diese Übereinkommen große Rolle. Kinderarbeit behindert die mensch- nicht durchgesetzt.Wenn dies doch geschieht, unterzeichnet haben. Dies gilt vor allem für das liche Entwicklung, führt dazu, dass Kinder in können Kinder in gefährlichere,verstecktere Übereinkommen, das die schlimmsten Formen ihrem späteren Leben weniger verdienen, und Formen von Arbeit abgedrängt werden (Prosti- der Kinderarbeit verbietet. schadet dem gesamtwirtschaftlichen Wachs- tution).Dies gilt insbesondere dann,wenn den Die ökonomischen Effekte der Durch- tum. Beispielsweise führen Kinder in Indien Eltern zum Überleben keine andere Wahl bleibt, setzung dieser Kernarbeitsnormen hängen von Arbeiten aus, die keine besonderen Fertigkeiten als auf Kinderarbeit zurückzugreifen. der Art der Eingriffe und den soziopolitischen erfordern und auch nicht zur Entwicklung des Quelle: ILO (2003b), Burra (1995), Edmonds (2004), Bedingungen ab.Wenn die Vereinigungsfreiheit Humankapitals beitragen.Wenn billige Kinder- Krueger (1996), Brown (2000), OECD (2000a), und das Recht zu Kollektivverhandlungen arbeit mit schlechten Investitionsbedingungen Martin and Maskus (2001) und Miles (2002). ren. Umfragen bei Unternehmen zeigen, dass Schutz bestehender Arbeitsplätze oder der Arbeitsvorschriften in vielen Entwicklungs- Beschäftigten miteinander in Einklang zu ländern als ein großes oder schwerwiegendes bringen, ist besonders problematisch in Zei- Hindernis für die Geschäftstätigkeit einge- ten von Wirtschaftsreformen, wenn der lang- stuft werden (siehe Grafik 7.1). Vorschriften fristige Nutzen von mehr Beschäftigung und können die Anreize verringern, neue Investi- höheren Löhnen von kurzfristiger Angst um tionen zu tätigen, die Arbeitsorganisation den Arbeitsplatz und das aktuelle Einkom- anzupassen, um neue Technologien oder men der vom Übergang Betroffenen über- Geschäftschancen zu nutzen, oder zusätz- schattet wird. Erfolgreiche Reformen führen liches Personal einzustellen. Manche Ein- zu höheren Löhnen und besseren Arbeitsbe- schränkungen der Anreize können durch dingungen sowie langfristig auch zu mehr soziale Ziele gerechtfertigt werden, die über Beschäftigung, zu niedrigerer Arbeitslosig- diejenigen in den Kernarbeitsnormen hin- keit und zu weniger Informalität.18 Es gibt ausgehen. Dazu zählt beispielsweise die För- jedoch kurzfristige Nachteile aufgrund von derung der Sicherheit am Arbeitsplatz. Veränderungen der Tätigkeitsmerkmale und Schlecht konzipierte Ansätze können da- größerer Arbeitsmobilität in einer modernen gegen die Armut verschärfen, indem sie zu produktiven Volkswirtschaft. Dies macht es Arbeitslosigkeit und einer starken Auswei- umso wichtiger, die Arbeitsmarktpolitik im tung der informellen und ungeschützten Kontext übergeordneter Strategien zu unter- Wirtschaft beitragen. Wenn das Ziel einer suchen, einschließlich solcher, die sich dar- Gesellschaft darin besteht, die Interessen auf richten, eine besser qualifizierte und aller Arbeitnehmer und nicht nur derjenigen flexible Erwerbsbevölkerung zu fördern und voranzubringen, die in einem regulierten Be- Arbeitnehmern zu helfen, Veränderungen zu schäftigungsverhältnis stehen, müssen sich bewältigen. die Regierungen diesen schwierigen und oft Regierungen können drei Schritte unter- heiklen Zielkonflikten stellen. nehmen, um sicherzustellen, dass Arbeits- Die Förderung der Schaffung von marktinterventionen allen Arbeitnehmern Arbeitsplätzen durch Unternehmen und den zugute kommen: Arbeitnehmer und Arbeitsmärkte 181 · Lohnflexibilität fördern und sicherstel- ihnen erzielten Löhne und Bedingungen für len, dass Arbeitnehmer für ihre Arbeit ihre Mitglieder zu Lasten nicht gewerk- angemessen vergütet werden, schaftlich organisierter Arbeitnehmer und · sicherstellen, dass Arbeitsplatzvorschrif- der Gesamtgesellschaft gehen (Kasten 7.5). ten gut zu den vorhandenen Institutio- In Industriezweigen, in denen Unterneh- nen passen, und men durch Regulierung vor Wettbewerb · die Präferenz der Arbeitnehmer für Be- geschützt sind, ist es wahrscheinlich, dass die schäftigungsstabilität mit dem Erforder- Gewerkschaften in Verhandlungen einen Teil nis der Personalanpassung von Unter- der Renten beanspruchen. Ein instabiles nehmen in Einklang bringen. politisches Umfeld kann ebenfalls die An- reize für Gewerkschaften verringern, im Aus- tausch gegen erwartete bessere wirtschaft- Lohnflexibilität fördern liche Ergebnisse in der Zukunft in Lohn- Regierungen greifen in den Prozess der Lohnsetzung ein, indem sie Regeln für Tarif- verhandlungen und die Arbeitsbeziehungen aufstellen. Diese Eingriffe können die Ver- K A S T E N 7 . 5 Die Rolle und die Wirkung handlungskosten senken, sofern sie die von Gewerkschaften Monopolmacht der Parteien nicht verstär- Gewerkschaften können für die Interessen- Produktivität und Ertragskraft bei. In Unter- ken und keine Rigiditäten bei Lohnanpas- vertretung der Werktätigen eine bedeu- nehmen mit gewerkschaftlicher Organisa- sungen vorschreiben. Viele Regierungen tende Rolle spielen. Ihre Wirkung auf die tion war der Effekt stärker, weil die Gewerk- legen auch Mindestlöhne fest, um die Zahl Löhne und die wirtschaftlichen Bedingun- schaften die Kommunikation zwischen der Menschen zu verringern, die trotz fester gen können von Land zu Land und Region der Unternehmensleitung und den Arbeit- zu Region jedoch sehr verschieden sein und nehmern förderten. Beschäftigung in Armut leben. Wenn diese hängen weitgehend vom wirtschaftlichen Angesichts der in den letzten Jahren Untergrenzen jedoch zu hoch angesetzt wer- und sozialen Kontext ab. In den Entwick- sinkenden Mitgliederzahlen der Gewerk- den, kann dies die verfügbaren Arbeitsplätze lungsländern sind Lohnzuschläge für ge- schaften und der immer größer werdenden werkschaftlich organisierte Arbeit meistens informellen Wirtschaft haben Gewerkschaf- für Geringqualifizierte reduzieren und die ziemlich niedrig, während sie in Ländern ten in vielen Ländern damit begonnen, ihre Chancen für Niedrigtechnologie-Unterneh- oder Sektoren mit schwachem Wettbewerb Arbeit auf den informellen Sektor auszu- men senken, in den formellen Sektor einzu- in Anbietermärkten mit großen Gewinnen dehnen. In Argentinien betreibt eine Ge- treten. verhältnismäßig hoch sind.Verfügbare werkschaft einen Krankenversicherungs- Schätzungen deuten in Ländern wie Ghana und Arbeitslosigkeitsfonds, in den auch (21 bis 28 Prozent) und Südafrika (zehn bis nicht gemeldete und ungeschützte Land- Lohnverhandlungen profitieren von klaren 24 Prozent) auf hohe Lohnzuschläge, in arbeiter aufgenommen werden können. Auf politischen Rahmenbedingungen. Der Dia- Ländern wie Südkorea (zwei bis vier den Philippinen initiierten Gewerkschaften log zwischen frei gewählten (und repräsen- Prozent) jedoch auf wesentlich geringere Kreditprogramme für arme Wohngebiete. Zuschläge hin. In Ghana nimmt eine Landarbeitergewerk- tativen) Arbeitnehmer- und Arbeitgeberver- Gewerkschaftsmitglieder haben im All- schaft auch selbständig Arbeitende auf. Sie einigungen kann Ungewissheit und Trans- gemeinen eine längere Betriebszugehörig- unterstützt sie durch revolvierende Kredite aktionskosten verringern sowie den Infor- keit und erhalten mehr Ausbildung als ihre und beim Zugang zu anderen Formen von mationsfluss verbessern.19 Tarifverhandlun- nicht gewerkschaftlich organisierten Kolle- institutionellen Krediten. In Indien hilft eine gen.In einer Reihe von Ländern ziehen die Gewerkschaft nicht organisierten und selb- gen bieten eine Plattform, um sowohl Arbeit- Arbeitgeber den Umgang mit Gewerkschaf- ständig Arbeitenden dabei, Genehmigun- geber als auch Arbeitnehmer in Diskussionen ten sogar vor,weil durch eine starke gewerk- gen zu erhalten. mit der Regierung über Strukturreformen schaftliche Interessenvertretung die Unruhe Es entstanden auch Vereinigungen von in Unternehmen verringert werden kann. Arbeitnehmern in der informellen Wirt- einzubinden. Man denke an die dreigliedri- Der Effekt von Gewerkschaften auf die schaft, von denen sich manche erfolgreich gen Verhandlungen zur Förderung makro- Produktivität ist weniger eindeutig und für die Rechte der Arbeitnehmer in der ökonomischer und struktureller Reformen hängt von den Marktbedingungen und den informellen Wirtschaft eingesetzt haben. in mehreren westeuropäischen Ländern im Arbeitsbeziehungen ab. In Mexiko wollten Zu den entsprechenden Beispielen zählen die Gewerkschaften gering qualifizierte die Ghana Private Road Transport Union, Lauf des letzten Jahrzehnts; ebenso an Arbeitsplätze auf Kosten einer höheren die Cissin-Natanga Women's Association die zentrale Rolle von Gewerkschaften bei Produktivität schützen. In Guatemala bringt in Burkina Faso und die Self-Employed der Förderung von politischer Öffnung man die gewerkschaftliche Organisation Women's Association in Indien. und Demokratie in anderen Ländern wie mit der schwächeren Produktivität der Kaffeebauern in Verbindung. In Brasilien Quelle: Aidt and Tzannatos (2002), Harrison beispielsweise Solidarnosc in Polen und and Leamer (1997), Maloney and Ribeiro trug die verstärkte Beteiligung der Arbeit- (2001), Urízar and Lee (2003), Menezes Filho ,,schwarze" Gewerkschaften in Südafrika. nehmer in manchen Bereichen des Unter- and others (2002), OECD (1997a) und Ratnam Gewerkschaften können allerdings bisweilen nehmensmanagements hingegen zu mehr (1999). als Monopolisten agieren, wenn die von 182 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 zurückhaltung zu ,,investieren".20 Höhere · Verhandlungen dezentralisieren. Nach den Tariflöhne und niedrigere Produktivität sind Erfahrungen mancher Industrieländer in der Tat in Ländern und Sektoren mit nie- wie Australien, Großbritannien und drigerem Wettbewerbsdruck zu beobachten. Neuseeland hat eine Reihe von Schwel- Verbesserungen des Investitionsklimas, die lenländern und Ländern im Übergang die wirtschaftliche Stabilität und den Wett- zur Marktwirtschaft die Lohnentwick- bewerb in den Absatzmärkten verbessern, lung flexibilisiert, indem sie die Tarifver- bewegen Gewerkschaften wahrscheinlich zu handlungen auf die Unternehmensebene einem Verhalten, das einem stärkeren wirt- verlagerten. In den baltischen Staaten, schaftlichen Wachstum und der Schaffung der Tschechischen Republik und Ungarn von Arbeitsplätzen eher förderlich ist.21 ist der Grad der gewerkschaftlichen Or- ganisation in neugegründeten Privat- Die Lohnflexibilität verbessern. Regierungen unternehmen und insbesondere kleinen können die Lohnflexibilität fördern, indem Unternehmen gering. Lohnverhandlun- sie sich für eine pluralistische Repräsentation gen finden dort überwiegend innerbe- in Lohnverhandlungen einsetzen. Sie kön- trieblich statt.22 Nach den gleichen Grund- nen auch die Verknüpfungen zwischen prinzipien wurde das Tarifverhandlungs- Lohnabschlüssen und der Unternehmens- system in Peru 1992 reformiert: Durch leistung stärken, indem sie entweder die Lockerung der Pflicht zu Kollektivver- Koordinierung zwischen den Sozialpartnern handlungen wurden mehr Direktver- verbessern oder Verhandlungen dezentrali- handlungen ermöglicht, als Alternative sieren. zu staatlichen Festlegungen wurde ein · Die Koordinierung verbessern. In man- freiwilliger Schiedsspruch eingeführt, chen Industrieländern mit einer langen und die staatliche Bewilligung von Ab- Tradition von Tarifverhandlungen wurde schlüssen wurde aufgehoben. Die Reform die Koordinierung zwischen den ver- verbesserte auch die Tarifautonomie, schiedenen Ebenen verbessert, auf denen indem sie die Rechte von Gewerkschaften Lohnverhandlungen stattfinden (landes- auf Registrierung schützte, und stärkte weit, sektorbezogen, auf Unternehmens- den Gewerkschaftspluralismus, indem sie ebene). In einigen von ihnen wie in mehr als eine Gewerkschaft in einem Dänemark, Italien und Portugal wird in Unternehmen zuließ.23 landesweiten Vereinbarungen jetzt ledig- lich der Basislohnanstieg festgelegt, Das Mindestlohnkonzept überprüfen. Die während über weitere Erhöhungen auf Hauptziele bei der Festlegung von Mindest- Unternehmensebene abhängig von der löhnen bestehen darin, menschenwürdige wirtschaftlichen Lage der Unternehmen Arbeit zu fördern und Armut unter Arbeit- verhandelt wird. In vielen Ländern waren nehmern zu verringern. In vielen Ländern Gewerkschaften auch an der Konzeptio- stellt sich jedoch die Frage, ob sie die beab- nierung und Umsetzung großer Struk- sichtigte Wirkung erzielen. In diesen Län- turveränderungen beteiligt. In Mexiko dern liegen Mindestlöhne und Durch- und Israel sowie in den Niederlanden, schnittslöhne nicht so weit auseinander, und in Irland und Italien haben Gewerkschaf- jede weitere Erhöhung verschiebt die Lohn- ten an der Konzeptionierung von An- verteilung nach oben. Dies ist eher zu passungsprogrammen einschließlich Ar- Ungunsten der Arbeitnehmer, denen sie hel- beitsmarktmaßnahmen mitgewirkt und fen sollen, insbesondere der jungen Gering- Sozialpakten zugestimmt, die die makro- qualifizierten und der Frauen, als zu ihren ökonomische Stabilisierung erleichter- Gunsten. Wenn wie oft die Mindestlöhne ten. In Kenia wurden nach der Abschaf- nur schlecht durchgesetzt werden, führt eine fung von Preiskontrollen Mitte der Anhebung nur dazu, dass noch mehr gegen 1990er Jahre staatliche Lohnrichtlinien die Meldepflicht verstoßen wird und mehr aufgehoben, wodurch Arbeitgeber und Arbeitsplätze im informellen Sektor bleiben. Arbeitnehmer größeren Spielraum bei Mindestlöhne schneiden die Lohnver- Lohnverhandlungen erhielten. teilung am unteren Ende ab und machen Arbeitnehmer und Arbeitsmärkte 183 Unternehmen ebenso wie Arbeitsplätze gesetzt, jedoch können seine Auswirkun- mit niedriger Produktivität unrentabel ­ zu- gen für Unternehmen und Arbeitsplätze mindest im formellen Sektor. Die Höhe des mit niedriger Produktivität groß sein. In Mindestlohns wirkt sich auf Unternehmen, Lateinamerika finden sich die höchsten Arbeitsplätze und die Einkommensvertei- Prozentsätze von Arbeitnehmern, die lung aus: weniger als den Mindestlohn verdienen, · In Industrieländern sind die Mindest- in Ländern, wo dieser relativ hoch ist löhne im Allgemeinen recht niedrig (Grafik 7.4). Die Beispiele umfassen (wenngleich sie in manchen Fällen fast Paraguay, wo die meisten Arbeitnehmer 50 Prozent des mittleren Lohns erreichen weniger als zwei Drittel des Mindestlohns können) und haben nur einen geringen verdienen, Nicaragua (40 Prozent der Einfluss auf Niedrigtechnologie-Unter- Arbeitnehmer unterhalb des Mindest- nehmen und die Beschäftigungssituation lohns) und Kolumbien (25 Prozent).26 von Arbeitnehmern mit geringer Pro- Von der Nichteinhaltung des Mindest- duktivität.24 lohns sind überproportional die anfälligsten · In mehreren Ländern mit niedrigem Ein- Arbeitnehmer betroffen. Jugendliche und kommen reichen die Mindestlöhne an andere Arbeitnehmer mit geringen Qualifi- das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkom- kationen oder geringer Berufserfahrung men heran oder übersteigen es sogar haben kaum Chancen, zum Mindestlohn (Grafik 7.4).25 Auf diesem Niveau kön- eingestellt zu werden, wenn dieser auf einem nen es sich viele private Unternehmen, Niveau festgelegt ist, das wesentlich über insbesondere solche im Niedrigtechnolo- ihrem Produktivitätspotenzial liegt. In rück- gie-Sektor, nicht leisten, sie einzuhalten. ständigen Gebieten kann der nationale Min- Die Armen arbeiten weiterhin im infor- destlohn an den örtlichen Durchschnitts- mellen Sektor für lediglich einen Teil des lohn heranreichen, was die Arbeitsnachfrage vorgeschriebenen Mindestlohns. von Klein- und Mittelunternehmen, die vor- · In Ländern mit mittlerem Einkommen wiegend gering qualifizierte Arbeitnehmer entspricht der Mindestlohn im Allgemei- beschäftigen, gravierend beeinträchtigt.27 nen etwa der Hälfte des mittleren Lohns Selbst wenn der Mindestlohn wenig ein- im formellen Sektor. Er wird gewöhnlich gehalten wird, kann er als wichtiges Ver- wenig angewendet und schlecht durch- gütungssignal für den informellen Sektor Grafik 7.4 In vielen Entwicklungsländern ist der Mindestlohn sehr hoch, und hohe Mindestlöhne werden schlecht eingehalten In vielen Ländern mit niedrigem Einkommen In Lateinamerika führen sind die Mindestlöhne im Verhältnis hohe Mindestlöhne zu einem zum Pro-Kopf-Einkommen hoch hohen Maß an Umgehung 4 40 Nicaragua (%) weniger 3 30 die, verdienen Kolumbien 2 20 Jahresmindestlohn Venezuela Pro-Kopf-BIP Costa Rica von Arbeitnehmer und Panama 1 Mindestlohn 10 Peru den Honduras Brasilien Chile Quotient Bolivien als El Salvador Mexiko 0 Einhaltung: Argentinien 0 Uruguay 4 6 8 10 0 25 50 75 100 Logarithmus des Pro-Kopf-BIP Höhe des Mindestlohns im Verhältnis (KKP in konstanten Dollar) zum Lohn des durchschnittl. Arbeitnehmers (%) Anmerkung: Im linken Schaubild entspricht jeder Punkt einer Beobachtung pro Land und Jahr. Die Daten beziehen sich auf den Zeitraum von 1980 bis 2000. Das Pro-Kopf-Einkommen ist in um die Kaufkraftparität (KKP) bereinigten konstanten Dollar ausgedrückt. Der im rechten Schaubild verwendete Lohn ist der mittlere Lohn für Arbeitnehmer zwischen 26 und 40 Jahren, die im Referenzzeitraum der Umfragen mehr als 30 Stunden pro Woche arbeiten. Quelle: Linkes Schaubild: Rama and Artecona (2002). Rechtes Schaubild: Interamerikanische Entwicklungsbank auf der Grundlage offizieller Daten der Länder. 184 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 dienen. Dies impliziert, dass Anhebungen der Arbeitsbedingungen in Industrieländern des Mindestlohns Verteilungseffekte haben nach und nach im Einklang mit allgemeinem können, die über den formellen Sektor hin- wirtschaftlichem Fortschritt. Versuche, die ausgehen: Das Einkommen der Niedrigver- gleichen oder sogar noch höhere Standards diener könnte in beiden Segmenten der in Ländern auf einer niedrigeren Stufe der Wirtschaft steigen, während sich gleichzeitig wirtschaftlichen Entwicklung und mit einer ihre Beschäftigungsaussichten verschlech- schlechteren Durchsetzungskapazität einzu- tern könnten.28 führen, enden oft mit schlechten oder sogar Angesichts dieser Effekte überprüft eine widersinnigen Ergebnissen. wachsende Zahl von Ländern das Mindest- Die Sicherheit am Arbeitsplatz zu verbes- lohnkonzept, um die Beschäftigungschancen sern, ist ein wichtiges Ziel für alle Länder, für gering qualifizierte Arbeitnehmer zu ver- und gut konzipierte Vorschriften können bessern und die Informalität zu reduzieren. helfen, dieses Ziel zu erreichen. Sicherheits- Dabei wurden vor allem die Indexierung des bestimmungen und andere Vorschriften Mindestlohns verringert und niedrigere werden jedoch nur begrenzte Wirkung er- Mindestlöhne für bestimmte Gruppen wie zielen, wenn sie oder andere Aspekte der junge Arbeitnehmer oder für regionale Arbeitsregulierung dazu führen, dass Unter- Arbeitsmärkte eingeführt. Beispielsweise soll nehmen oder Arbeitnehmer in der informel- die Erosion des Mindestlohns in Mexiko in len Wirtschaft bleiben, wo Letztere im Allge- den 1990er Jahren zu deutlich mehr Beschäf- meinen keinen gesetzlichen Schutz genießen. tigung von Frauen geführt haben. Vergütun- Nachdrücklichere Bemühungen um eine gen unterhalb des Mindestlohns für Lehr- bessere Durchsetzung helfen in manchen linge haben einer Schätzung zufolge die Be- Fällen. Wenn Vorschriften jedoch nicht zu schäftigungschancen für jugendliche Schul- den tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort abgänger in Chile deutlich verbessert.29 passen, wird es notwendig sein, zwischen der Gewährleistung von Schutz für Arbeitneh- Sicherstellen, dass Arbeitsplatz- mer in hohem Umfang mit fester Beschäf- vorschriften gut zu den tigung in regulierten Bereichen und der Aus- vorhandenen Institutionen passen weitung des Schutzes sowie der Beschäfti- Die Förderung von Gesundheit und Sicher- gungschancen für eine größere Gruppe von heit am Arbeitsplatz, Arbeitszeitregelungen Arbeitnehmern abzuwägen. und die Einführung von bezahltem Urlaub Ähnliche Zielkonflikte können bei Arbeits- waren wichtige Errungenschaften in allen zeit- und Urlaubsregelungen auftreten. Viele Gesellschaften. Wie in den meisten anderen Entwicklungsländer haben weitreichende Bereichen entwickelten sich Verbesserungen Regelungen zu diesen Themen vorgenom- men, die in manchen Fällen sogar über die- jenigen in den meisten Industrieländern Grafik 7.5 Entwicklungsländer haben strengere Vorschriften zu Arbeitszeiten und hinausgehen (Grafik 7.5).30 Die Unter- bezahltem Urlaub als viele Industrieländer schiede können selbst zwischen Ländern auf ähnlichen Entwicklungsstufen groß sein, was Europa und Zentralasien beträchtliche Auswirkungen auf die Arbeits- Industrieländer: andere kosten und die Fähigkeit von Unternehmen Lateinamerika und Karibik hat, Nachfrageschwankungen auszugleichen: Naher Osten und Nordafrika · Wochenarbeitszeit. In Botsuana, Chile, Sub-Sahara Afrika Costa Rica, Großbritannien, Irland, Malaysia, Marokko und Vietnam ist die Südasien 48-Stunden-Woche zulässig. Die meisten Ostasien und Pazifik westeuropäischen Länder haben eine Industrieländer: Obergrenze von 40 Stunden, während anglo-amerikanischer Rechtskreis Frankreich jüngst die 35-Stunden-Woche 0,0 0,2 0,4 0,6 0,8 eingeführt hat. In zyklischen oder saison- Durchschnittl. Index zu Jahresurlaub und Arbeitsstunden abhängigen Branchen setzen Unterneh- Anmerkung: Höhere Zahlen bedeuten strengere Vorschriften. Quelle: Pierre and Scarpetta (2004). The indicator is based on the World Bank Doing Business Project. men häufig auf Überstunden, um die Arbeitnehmer und Arbeitsmärkte 185 Nachfrage zu befriedigen. In Burkina In vielen Entwicklungsländern wurden Faso, Großbritannien, Hongkong (China), Arbeitsbestimmungen lange Zeit wenig Kamerun und Spanien besteht keine beachtet. Und wenngleich bisweilen davon gesetzliche Verpflichtung zu Zuschlägen ausgegangen wird, dass die jüngsten Fort- für Überstunden. In Bangladesch, Indien, schritte auf dem Weg zur globalen Integra- Nicaragua, Pakistan, Usbekistan und tion zu einer Absenkung der Standards füh- Weißrussland beträgt der vorgeschrie- ren, lassen die Erfahrungen darauf schließen, bene Zuschlag bis zum Zweifachen des dass dies nicht zwingend der Fall sein muss normalen Stundenlohns. Zur Beschäf- (Kasten 7.6). tigungsförderung gehen viele Entwick- lungsländer dazu über, Einschränkungen Die Beschäftigungsstabilität in diesen Bereich zu liberalisieren; dazu mit dem Erfordernis der Personal- zählen beispielsweise Lettland, Namibia, anpassung von Unternehmen die Slowakei und Ungarn. in Einklang bringen · Bezahlter Jahresurlaub. Manche Entwick- Der vielleicht umstrittenste Eingriff der lungsländer haben relativ großzügige Regierung in den Arbeitsmarkt sind die im Regelungen für bezahlten Jahresurlaub: Allgemeinen als Beschäftigungs- oder Kün- 30 Tage in Burkina Faso, 33 in Äthiopien digungsschutzrecht bezeichneten Regelun- und 39 in Sierra Leone.31 In den meisten gen zur Einstellung und Entlassung von anderen Ländern gilt jedoch ein be- Arbeitnehmern. Gesetzliche Eingriffe kön- zahlter Jahresurlaub von weniger als 30 Tagen. In den Vereinigten Staaten ist die Entscheidung über Jahresurlaub nach wie vor Gegenstand individueller oder K A S T E N 7 . 6 Arbeitsregulierung und globale Integration tariflicher Vereinbarungen. Unterschiede in der Arbeitsregulierung und bewusst, die Rechte der Arbeitskräfte zu Die Regelungen können für Arbeitneh- ihrer Durchsetzung könnten Ländern mit beschneiden. mer im formellen Sektor von Nutzen sein. schwachen Vorschriften einen Kostenvorteil Viele Belege lassen im Gegenteil sogar Indem sie bessere Arbeitsbedingungen und bei international gehandelten Gütern ver- darauf schließen, dass multinationale Unter- die Motivation fördern, können sie auch zur schaffen. Neue Technologien machen es nehmen bessere Arbeitsbedingungen bie- möglich, mit Arbeitsleistungen unmittelbar ten und höhere Löhne zahlen als einheimi- Produktivität beitragen. Über jeden poten- Arbeitnehmer in Ländern mit weniger sche Arbeitgeber. Die Investment Climate ziellen produktivitätssteigernden Effekt hin- strenger Regulierung zu beauftragen. Das Surveys der Weltbank deuten auch darauf aus sind die Auswirkungen auf die Anreize hat Anlass zu der Sorge gegeben, multina- hin, dass Unternehmen in ausländischem von Unternehmen,Arbeitsplätze zu schaffen, tionale Unternehmen könnten eine schwa- Besitz oft einen höheren Anteil von Arbeit- che Arbeitsregulierung ausnutzen oder nehmern mit unbefristeten Verträgen jedoch davon abhängig, wer die Kosten trägt. Druck auf Regierungen ausüben, die beste- haben und ihren Beschäftigten mehr Aus- Die Belege zeigen, dass die Kosten für diese henden Vorschriften nicht durchzusetzen. und Weiterbildung bieten. Zusatzleistungen nicht voll über Lohnanpas- In den Entwicklungsländern gibt es eine Um ihre Reputation besorgte multina- sungen kompensiert werden. Beispielsweise Fülle von Belegen dafür, dass die tionale Unternehmen führen außerdem Arbeitsvorschriften nicht eingehalten wer- zunehmend Verhaltenskodexe ein, die in tragen in Südamerika Unternehmen bis den. Es gibt jedoch keine klaren den verschiedensten Fragen die globalen zu 50 Prozent der Kosten von Lohnzusatz- Anhaltspunkte dafür, dass dies mit der stär- Normen widerspiegeln ­ auch für Arbeits- leistungen,32 was das Potenzial der Unter- keren Integration in den Weltmarkt praktiken (Kapitel 9). Die Einhaltung zusammenhängt. Das gilt unabhängig dieser Kodexe wird von Käufern oder nehmen, zu expandieren und Arbeitsplätze davon, ob man Integration am Anteil an den unabhängigen Prüfern überwacht. zu schaffen, beeinträchtigt. Diese Effekte Exportmärkten, an festgestellten komparati- Trotzdem sind schlechte Arbeitsbedin- wären unbedenklich, wenn sie Ergebnis der ven Vorteilen, ausländischen Direktinvesti- gungen für viele Arbeitnehmer am Ende rationalen Entscheidung von Arbeitneh- tionen oder Handelspreisen misst. Selbst der Angebotskette die Realität. Erst vor kur- bei Exportproduktionszonen ­ die von zem haben einige multinationale Unterneh- mern wären, für bessere Arbeitsbedingungen Regierungen oft dazu benutzt werden, Inve- men ihre Einkaufspraktiken revidiert und nicht nur niedrigere Löhne sondern bis zu stitionen anzuwerben, indem sie den Unter- die Einhaltung von Arbeitsnormen durch einem gewissen Grad auch Arbeitslosigkeit nehmen ein günstigeres politisches Umfeld lokale Unterauftragnehmer verbessert. in Kauf zu nehmen. Ist dies nicht der Fall, bieten (Kapitel 8) ­ ist nicht klar, ob die Arbeitsregulierung in ihnen grundsätzlich senken solche Arbeitsbestimmungen die schlechter durchgesetzt wird als außerhalb Löhne unter eine Schwelle, die arme Arbeit- Quelle: OECD (2000a), Krumm and Kharas davon.Von 73 Zonen, die unlängst in einer (2003), Basu (1999), Maskus (1997), Brown, nehmer akzeptieren wollen oder können. Sie Studie untersucht wurden, versuchten die Deardorff and Stern (2003),World Bank and IFC können auch ungeregelte oder ungeschützte Regierungen in nur sechs von ihnen (2003), OECD (2001) und Raworth (2004). Arbeit begünstigen. 186 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 nen gerechtfertigt sein, um Arbeitnehmer trächtlicher Teil dieses Stellenumschlags (oft vor Willkürmaßnahmen zu schützen und 30 bis 50 Prozent) geht auf den Marktein- ein gewisses Maß an Beschäftigungsstabilität tritts und -austritt von Unternehmen zu- zu gewährleisten, das von besonderer Bedeu- rück ­ ein wichtiger Faktor für das Produk- tung sein kann, wenn wirksame Netze der tions- und Produktivitätswachstum (Grafik sozialen Sicherheit fehlen. In dem Maß in 7.7).33 Ein rigoroses Kündigungsschutzrecht dem der Kündigungsschutz zu langjährigen kann Unternehmen von der Schaffung von Beschäftigungsverhältnissen beiträgt, kann Arbeitsplätzen abhalten, weil sie zögern wer- er Unternehmen auch bewegen, Aus- und den, Arbeitnehmer einzustellen, wenn ihnen Weiterbildung anzubieten. bei veränderter Nachfrage beträchtliche Wie in anderen Bereichen muss die Kosten für die Personalanpassung drohen. Regierung diesem potenziellen Nutzen je- Wie in anderen Bereichen der Arbeitsregu- doch die wahrscheinlichen Kosten gegen- lierung können erdrückende Bestimmungen überstellen. Weil das Kündigungsschutzrecht in diesem Bereich auch zu informellen Be- die Kosten der Personalreorganisation beein- schäftigungsverhältnissen führen, in denen flusst, kann es sich nachdrücklich auf die Arbeitnehmer keinen gesetzlichen Schutz Kosten der Geschäftstätigkeit, insbesondere genießen. auf die Chancen und Anreize für Unterneh- men, neue Technologien einzuführen und zu Einstellungen und Entlassungen regeln. Der expandieren, auswirken. In modernen Volks- Schutz für Arbeitnehmer in regulären Be- wirtschaften bedarf es eines kontinuierlichen schäftigungsverhältnissen und die Bedin- Prozesses des Umbaus und der Erneuerung gungen für befristete Beschäftigung variieren von Unternehmen, um Ressourcen ihrer zwischen Ländern beträchtlich (Grafik 7.8). produktivsten Verwendung zuzuführen. In Die Länder in Lateinamerika, Osteuropa und Ländern, für die Daten verfügbar sind, vari- Zentralasien haben im Allgemeinen den ieren die Bruttoquoten für den Gewinn und stärksten Kündigungsschutz für Arbeitneh- den Verlust von Arbeitsplätzen jeweils zwi- mer in regulären Beschäftigungsverhältnis- schen fünf und 20 Prozent, was sich zu sen.34 Die Länder, die dem anglo-amerikani- einem Gesamtstellenumschlag von bis zu schen Rechtskreis angehören, haben dagegen 40 Prozent summiert (Grafik 7.6). Ein be- den schwächsten gesetzlichen Schutz.35 Die Unterschiede innerhalb der Regionen sind ebenfalls groß. Beispielsweise ist in den meis- ten Ländern die Beendigung des Arbeitsver- Grafik 7.6 Hoher Stellenumschlag in Industrie- und Entwicklungsländern in den 1990er Jahren trages aus einer Reihe ,,berechtigter" Gründe 20 8 zulässig. Ihre Zahl kann wie in Bolivien Beschäftigungswachstum jedoch stark eingeschränkt sein. Dort ist ein Personalüberhang kein berechtigter Grund Erwerbszuwächse 6 für eine ordentliche Kündigung. Die Kündi- (%) Erwerbsverluste gungsfristen und die Höhe der Abfindungen ftigtenä reichen ebenfalls von ein paar Tagen und einem kleinen Teil des Lohns bis zu meh- chse/-verlusteä 10 4 reren Monaten und hohen Summen. In Sri Gesamtbesch ftigungswachstumä Lanka erhalten entlassene Arbeitnehmer der zwei bis drei Monatsgehälter für jedes Jahr % Erwerbszuw in 2 Besch der Betriebszugehörigkeit, und Abfindungen übersteigen in manchen Fällen 25 bis 30 Monatsgehälter. Kündigungsverfahren können auch müh- 0 0 sam und undurchsichtig sein. In Sri Lanka BRD Chile USA Ungarn Estland Mexiko Brasilien Lettland entscheidet die Regierung über die Höhe der KolumbienFrankreich Argentinien Abfindung für entlassene Arbeitnehmer und Anmerkung: Die Daten für Brasilien, Kolumbien und Chile beziehen sich auf die Fertigungsindustrie. Die Daten stammen kann Arbeitgeberbegehren zurückweisen. von Unternehmen mit 20 oder mehr Beschäftigten und decken unterschiedliche Zeiträume während der 1990er Jahre ab. Quelle: Bartelsman and others (2004). Die Bearbeitungszeit für einen Antrag auf Arbeitnehmer und Arbeitsmärkte 187 Personalabbau kann sehr schwer zu prog- Grafik 7.7 Hoher Stellenumschlag, der sich sowohl aufgrund nostizieren sein. Sie beträgt durchschnittlich des Ein- und Austritts von Unternehmen als auch aufgrund der Neuverteilung zwischen Unternehmen ergibt sechs Monate; wenn das Verfahren jedoch Anhörungen umfasst, in denen Arbeitgeber Erwerbsverluste bei Erwerbszuwächse bei der Regierung ihre finanzielle Situation und besteh. Unternehmen Markteintritten ihre Unternehmenspläne darlegen müssen, Erwerbsverluste bei Erwerbszuwächse bei Marktaustritten besteh. Unternehmen um den Personalabbau zu rechtfertigen, kann sie sich wesentlich verlängern. In Russ- BRD land hatten Gewerkschaften vor der Reform USA des Arbeitsgesetzes ein Veto-Recht in Bezug Argentinien auf Entlassungen zum Zwecke des Personal- Slowenien abbaus oder von für eine bestimmte Tätig- keit nicht geeigneten Beschäftigten.36 Kolumbien Vor der Reform von 1999 in Brasilien ent- Estland sandten Arbeitgeber und Arbeitnehmer Ver- Rumänien treter in die Entscheidungsgremien der Ungarn Arbeitsgerichte, was häufig zu langwierigen Lettland Verfahren und Problemen bei der Suche Chile nach Kompromissen führte. Jedes Jahr strengten gewöhnlich etwa zwei Millionen Mexiko fest angestellte Arbeitnehmer (mehr als sechs Brasilien Prozent der Gesamtheit) ein Arbeitsgerichts- ­15 ­10 ­5 0 5 10 15 verfahren an, und die durchschnittliche Ver- % der Gesamtbeschäftigung fahrensdauer betrug fast drei Jahre. Die Anmerkung: Die Daten beziehen sich auf Unternehmen im Fertigungssektor mit 20 Reform beschränkte die Besetzung der Ent- oder mehr Beschäftigten. Quelle: Bartelsman and others (2004). scheidungsgremien auf professionelle An- wälte und senkte die Zeit bis zur Streitbei- legung um die Hälfte.37 Grafik 7.8 Viele Entwicklungsländer haben strengere Vorschriften zu Einstellung und Entlassung als Industrieländer Die Auswirkungen auf Unternehmen. In vie- len Entwicklungsländern betrachten Unter- Industrieländer nehmen den Beschäftigungsschutz als be- (anglo-amerikanischer Rechtskreis) trächtliches Hindernis für ihre Expansion. Beschäftigungs- Auf die Aufforderung, für acht Bereiche von Naher Osten und schutz für Arbeit- Nordafrika nehmer mit unbe- Regulierung die daraus resultierende Be- fristeten Verträgen lastung für die Geschäftstätigkeit und das Sub-Sahara Afrika Beschäftigungs- Wachstumspotenzial ihrer Unternehmen zu schutz für Arbeit- beurteilen, stuften Führungskräfte in vielen nehmer mit Ostasien und Pazifik Zeitverträgen Ländern Lateinamerikas, Mittel- und Ost- europas sowie Südasiens die Arbeitsregulie- Industrieländer rung als größtes oder zweitwichtigstes Hin- (andere) dernis ein. Zudem besteht ein enger Zu- Lateinamerika sammenhang zwischen der Wahrnehmung und Karibik der Arbeitsregulierung durch Führungs- kräfte und der Rigorosität der Vorschriften Südasien aus einem objektiveren Blickwinkel (Kasten 7.7). Europa und Zentralasien Mit Belastungen verbundene Bestim- mungen können einen Einfluss auf die Aus- 0,0 0,1 0,2 0,3 0,4 0,5 0,6 gaben von Unternehmen für Innovation, Zusammengefasste Kennzahl für die den Markteintritt neuer Unternehmen, ihre Strenge von Beschäftigungsschutzgrenzen durchschnittliche Größe und das Ausmaß Anmerkung: Höhere Zahlen bedeuten strengere Vorschriften. Die Daten beziehen sich auf den Beschäftigungsschutz. von Informalität haben. Quelle: Pierre and Scarpetta (2004) auf der Grundlage des World Bank Doing Business Project. 188 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 K A S T E N 7 . 7 Entspricht die Wahrnehmung der Unternehmen den geltenden Arbeitsvorschriften? Die Bedeutung von Vorschriften in unterschied- Im Rahmen des Business Environment keit umso größer, dass Unternehmen die lichen Märkten lässt sich auf zwei grundsätzlich Survey der Weltbank wurden Führungskräfte in Arbeitsvorschriften als ein großes Hindernis verschiedenen Wegen untersuchen. Der erste 73 Industrie- und Entwicklungsländern gefragt, betrachten, je stringenter diese sind. In anderen geht von internationalen Vergleichen der für wie problematisch sie die Bestimmungen in Worten beeinträchtigen strenge Arbeits- offiziellen Gesetze und Bestimmungen aus. unterschiedlichen Bereichen einschließlich der vorschriften, selbst wenn sie nicht vollständig Ist der Grad der Nichteinhaltung hoch ­ wie in Arbeitsregulierung für die Geschäftstätigkeit durchgesetzt werden, die Leistungsfähigkeit vielen Entwicklungsländern bei den Arbeits- und das Wachstum ihrer Unternehmen hielten. von Unternehmen, weil sie deren Geschäfts- vorschriften ­ können internationale Vergleiche Den Daten zufolge gaben annähernd 70 Prozent chancen einschränken. Am stärksten betroffen von Gesetzen und Bestimmungen zu unge- der Befragten an,dass ihnen die Arbeitsmarkt- sind Unternehmen mittlerer Größe, während im nauen Einschätzungen führen. Zudem sind vorschriften Sorge bereiteten (geringfügig, Allgemeinen sowohl Klein- als auch Großunter- Arbeitsgesetze oft komplex und stehen mit mäßig,stark).Etwa 15 Prozent stuften diese nehmen weniger betroffen sind. Unternehmen, Gesetzen in anderen Bereichen in einer Vorschriften als großes Hindernis für die die sich gerade verkleinern, geben häufiger Wechselwirkung. Der andere Ansatz besteht Geschäftstätigkeit und das Wachstum ihrer als der Durchschnitt an, dass die Arbeits- darin, diejenigen zu befragen, die von den Unternehmen ein. vorschriften als ein großes Hindernis empfun- jeweiligen Vorschriften betroffen sind, wie etwa Diese Daten können mit objektiveren Kenn- den werden. Unternehmen, die expandieren, die Arbeitgeber. Deren Wahrnehmungen sind zahlen zur Strenge von Beschäftigungsschutz- sind davon durchschnittlich betrachtet weniger jedoch subjektiv und können durch eine Reihe gesetzen in Verbindung gebracht werden. betroffen. von Faktoren beeinflusst werden. Diesem Vergleich zufolge ist die Wahrscheinlich- Wahrnehmungen der Belastung aufgrund der Arbeitsregulierung unterscheiden sich nach Ländern und Unternehmen Nach der Stringenz der Nach der Nach der bestehenden Vorschriften Unternehmensleistung Unternehmensgröße Hoch Belastung Durch- schnitt- lich wahrgenommene Arbeitsregulierung durch Unternehmen onV Niedrig Gering Hoch Untern. mit Untern. mit Klein Mittel Groß Stringenz der Beschäfti- wachsender schrumpfend. gungsschutzgesetze Belegschaft Belegschaft Anmerkung: Die Zahlen beruhen auf einer Stichprobe aus 9.000 Unternehmen in 81 Ländern weltweit. Alle Schätzungen wurden auf den Einfluss von Unternehmensalter und -größe, Region und Staatsbesitz statistisch überprüft. Kleinunternehmen sind Unternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten, mittlere Unternehmen haben 20­100 Beschäftigte, Großunternehmen haben über 100 Beschäftigte. Quelle: Pierre and Scarpetta (2004), Bertola, Boeri and Cazes (2000) und Batra, Kaufmann and Stone (2002). · Kosten der Geschäftstätigkeit und Ausnut- sind und häufig dazu führen, dass keine zung technologischer Chancen. Rigorose Spezialisierung in Hochtechnologiebran- Bestimmungen zur Einstellung und Ent- chen erfolgt. Beispielsweise deutet eine lassung erhöhen die Kosten der durch länderübergreifende Untersuchung da- technologischen Fortschritt notwendig rauf hin, dass Industrieländer mit sehr gewordenen Personalreorganisation und strengen Beschäftigungsschutzbestim- verringern die Anreize für Unternehmen, mungen die Produktivitätslücke zum innovativ zu sein und neue Technologien technologischen Spitzenreiter durch die einzuführen. Belege aus Industrieländern Reformierung ihres Arbeitsrechts um lassen darauf schließen, dass strengere etwa 20 Prozent schließen könnten.38 Vorschriften ein Grund für niedrigere Wegen des größeren potenziellen Aufhol- Forschungs- und Entwicklungsausgaben effekts durch die Einführung von Tech- Arbeitnehmer und Arbeitsmärkte 189 nologien, die auf internationalen Märk- nehmer letztlich gezwungen, genau das ten bereits verfügbar sind, könnten ähn- zu tun.41 liche Reformen in Entwicklungsländern Rigorose Beschäftigungsschutzbestimmungen zu noch größeren Produktivitätssteige- schaden anfälligen Gruppen. In dem Maß, rungen führen. in dem strenge Vorschriften das Potenzial für · Schöpferische Zerstörung. Rigorose Be- die Expansion von Unternehmen und die stimmungen haben auch Auswirkungen Schaffung von Arbeitsplätzen im formellen auf den Umschlag von Unternehmen im Sektor verringern, beschränken sie auch den Markt. Weil neu gegründete Unterneh- Zugang von Arbeitnehmern zu menschen- men häufig besser neue Technologien würdigen Arbeitsplätzen. Mehr Beschäf- nutzen können als alteingesessene, ver- tigungssicherheit für einen Teil der Arbeit- ringern strenge Vorschriften das Poten- nehmer impliziert häufig weniger Be- zial für Produktivitätssteigerungen. Daten schäftigungschancen im formellen Sektor. Es für 19 Industrie- und Entwicklungs- ist daher nicht verwunderlich, dass ein stren- länder weisen darauf hin, dass Länder geres Arbeitsrecht nicht mit einem Arbeits- mit flexibleren Bestimmungen für Ein- markt mit mehr Einkommensgleichheit ver- stellung und Entlassung beträchtlich knüpft ist. Wenn überhaupt ein Zusam- höhere Markteintrittsraten bei Klein- menhang erkennbar ist, dann der, dass in unternehmen verzeichnen (dies gilt Ländern mit strengeren Vorschriften die Ein- jedoch nicht für Kleinstunternehmen, kommensunterschiede tendenziell größer die häufig von diesen Bestimmungen sind (Grafik 7.9).42 ausgenommen sind oder versuchen, sie Strenge Vorschriften in Industrieländern, zu umgehen). Strengere Vorschriften wo der Grad der Einhaltung hoch ist, tragen schrecken tendenziell auch ausländische im Allgemeinen zu mehr Beschäftigungs- Investoren ab, und zwar insbesondere in stabilität für männliche Arbeitnehmer im Ländern, in denen die Bestimmungen besten Alter bei, verringern jedoch die Be- undurchsichtig sind und ihre Durchset- schäftigungschancen für Jugendliche, Frauen zung ungewiss ist.39 ohne Berufserfahrung sowie Geringqualifi- · Selbständigkeit und Informalität. Es be- zierte und verlängern deren Arbeitslosig- steht ein enger Zusammenhang zwischen keit.43 Die Häufigkeit von Langzeitarbeits- Arbeitsregulierung und einem höheren Anteil von Selbständigen, informellen Unternehmen und Kleinunternehmen.40 Grafik 7.9 Strenge Arbeitsregulierung führt nicht notwendigerweise zu mehr Gleichheit im Arbeitsmarkt Unternehmen mit hohen Kosten für die Personalanpassung bleiben entweder 60 sehr klein ­ und mehr oder weniger informell und damit von Beschäftigungs- schutzbestimmungen ausgenommen ­ 50 oder expandieren oder wechseln zu kapi- talintensiveren Technologien. In beiden Fällen verringern sie den Teil, den Ein- 40 stellungs- und Entlassungskosten an den Einkommensungleichheit gesamten erwarteten Anpassungskosten der ausmachen. In Russland haben viele 30 Großunternehmen strenge Bestimmun- gen umgangen, indem sie Arbeitnehmer Gini-Index durch verzögerte Lohnzahlungen, lange 0 Freistellungen, kürzere Arbeitszeiten und 0,5 1,0 1,5 2,0 2,5 andere Formen der Verschlechterung der Index zu Beschäftigungsgesetzen Arbeitsbedingungen zu freiwilligen Kün- Anmerkung: Der Index zu Beschäftigungsgesetzen bezieht sich auf das Jahr 2000, die Gini-Daten beziehen sich auf den Zeitraum von 1995 bis 2000. Es besteht ein Zusammenhang zwischen digungen drängten. Ohne Zukunftsaus- höheren Werten beim Index zu Beschäftigungsgesetzen und strengerer Arbeitsregulierung. sichten im Unternehmen und ohne Ein- Ein höherer Gini-Koeffizient zeigt größere Einkommensungleichheit an. Quelle: Berechnungen der Verfasser auf der Grundlage der World Development Indicators und kommensquelle sahen sich viele Arbeit- des World Bank Doing Business Project. 190 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 losigkeit (mehr als zwölf Monate ohne feste Verlust von Arbeitsplätzen nicht vermeiden Anstellung) ist gering in den Vereinigten können und verhinderte zudem die Ent- Staaten (sechs Prozent aller Arbeitslosen) stehung von Arbeitsplätzen in der formellen und anderen Ländern mit weniger rigorosen Wirtschaft. Dies hat dazu geführt, dass Beschäftigungsschutzgesetzen. In vielen mehr Arbeitsplätze verloren gingen, als neu europäischen Ländern mit strengeren Be- geschaffen wurden (das heißt die Über- stimmungen liegt sie dagegen bei über 50 einstimmung zwischen Beschäftigungszu- Prozent. wächsen und Beschäftigungsverlusten war Wenn wie in vielen Entwicklungsländern schlecht) und die Zahl der Arbeitslosen Vorschriften schlecht eingehalten werden, sowie der Arbeitnehmer im informellen Sek- verringern strenge Vorschriften nicht den tor stark zugenommen hat (Grafik 7.10). Umfang der Neuverteilung von Arbeit, ver- Frauen, junge Menschen und Geringquali- ändern jedoch deren Wesen und verringern fizierte, für die es schwieriger ist, eine Stelle ihre Effektivität.Argentinien ist ein Land mit im formellen Sektor zu finden, sind häufiger relativ rigoroser Arbeitsregulierung. Dort arbeitslos oder im informellen Sektor be- wirkte sich in den 1990er Jahren die Diffe- schäftigt. renz zwischen Beschäftigungszuwächsen und Beschäftigungsverlusten negativ auf das Die Kosten für die Personalanpassung ver- gesamtwirtschaftliche Produktivitätswachs- ringern und Beschäftigungsverhältnisse for- tum aus, weil viele Arbeitnehmer aus Be- malisieren. Regierungen, die Reformen schäftigungsverhältnissen im formellen Sek- durchgeführt haben, haben zwei Hauptstra- tor in die informelle Wirtschaft wechselten.44 tegien verfolgt, um die Kosten der Personal- In ähnlicher Weise hat in einigen der Länder anpassung zu verringern. Die erste konzen- im Übergang zur Marktwirtschaft, die bei triert sich auf die Verringerung der von marktorientierten Reformen im Rückstand Anpassung ausgehenden Belastung für regu- waren, eine strenge Arbeitsregulierung den lär beschäftigte Arbeitnehmer durch An- Grafik 7.10 Schlechte Übereinstimmung zwischen Beschäftigungszuwächsen und Beschäftigungsverlusten kann zu Arbeitslosigkeit oder Unterbeschäftigung führen Gute Übereinstimmung zwischen Weniger gute Übereinstimmung zwischen Erwerbszuwächsen und -verlusten Erwerbszuwächsen und -verlusten 16 Estland 16 Russland Erwerbsverluste ftigungä 12 ftigungä 12 8 8 Erwerbsverluste Gesamtbesch 4 Gesamtbesch 4 der Erwerbszuwächse der % % Erwerbszuwächse 0 0 1990 1992 1994 1996 1998 2000 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 16 Slowenien 16 Rumänien Erwerbsverluste Erwerbsverluste Netto- ftigungä 12 ftigungä 12 erwerbs- verluste 8 8 Erwerbszuwächse Erwerbszuwächse Gesamtbesch 4 Gesamtbesch 4 der der % % 0 0 1993 1994 1995 1996 1997 1998 2000 1994 1995 1996 1997 1998 1999 Quelle: Bartelsman and others (2004) und Brown and Earl (2004). Arbeitnehmer und Arbeitsmärkte 191 gleichung der Standards an internationale Grafik 7.11 Seit der Arbeitsmarktreform von 1990 Normen. In Kolumbien und Peru wurde in hat der Stellenumschlag in Kolumbien zugenommen den 1990er Jahren der Beschäftigungsschutz 16 Arbeits- liberalisiert. Dabei wurden die Gesetze den markt- Vorbildern der (damals noch recht stark reform 14 regulierten) europäischen Industrieländer Erwerbszuwächse angenähert. Die Reformen bewirkten eine ftigungä stärkere Reaktion der Beschäftigung auf das 12 Produktionswachstum und eine raschere Beschäftigungsanpassung (Grafik 7.11), hat- 10 ten jedoch auch positive Beschäftigungs- Gesamtbesch effekte. In Kolumbien trug die Reform auch der % zu einer besseren Einhaltung der Arbeitsge- 8 Erwerbsverluste setze bei, weil sie die Produktionskosten im formellen Sektor senkte. Eine neuere Unter- 0 suchung zu Indien deutet darauf hin, dass 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 Änderungen der strengen Beschäftigungs- Quelle: Bartelsman and others (2004). regulierung in einem Bundesstaat (Andhra Pradesh) in den 1980er Jahren 1,8 Millionen armen Stadtbewohnern ermöglichten, im Laufzeit von befristeten Verträgen ebenfalls darauf folgenden Jahrzehnt Arbeit im Ferti- verlängert und ihre Anwendbarkeit er- gungs- und Dienstleistungssektor zu fin- weitert.47 den.45 Auch in Italien und Spanien gab es Die Liberalisierung befristeter Arbeitsver- nennenswerte positive Beschäftigungseffekte, träge bei gleichzeitiger Beibehaltung rigoro- nachdem dort im letzten Jahrzehnt die ser Vorschriften für reguläre Beschäftigung restriktiven Kündigungsvorschriften etwas verstärkt jedoch die Ungleichheit im Arbeits- gelockert worden waren.46 Nach einer mehr markt. Unternehmen haben stärkere An- als zehnjährigen Debatte erfolgte auch in reize, mehr Arbeitnehmer zum Anfangsge- Ägypten und Marokko eine Neufassung der halt einzustellen und für einen befristeten Arbeitsgesetze, bei der die Auflösung von Zeitraum zu beschäftigen, ohne sie anschlie- Arbeitsverträgen aus wirtschaftlichen Grün- ßend in ein reguläres Beschäftigungsverhält- den erleichtert wurde. In Kenia benötigen nis zu übernehmen. Dies erhöht den Stellen- Arbeitgeber seit Mitte der 1990er Jahre keine umschlag, jedoch nicht zwangsläufig die behördliche Genehmigung mehr, um Arbeit- Gesamtbeschäftigung oder die Produktivität, nehmer zu entlassen. weil zusätzlichen Einstellungen mehr Ent- Bei der zweiten Strategie steht Liberalisie- lassungen bei Auslaufen der befristeten Ver- rung befristeter oder temporärer Arbeitsver- träge gegenüberstehen und das interne träge im Mittelpunkt. Diesen Ansatz haben Humankapital wenig oder gar nicht zu- mehrere Länder in Westeuropa, Lateiname- nimmt.48 rika sowie Mittel- und Osteuropa verfolgt. Die Effekte von Reformen des Arbeits- Umfragen in vielen Entwicklungsländern rechts unterscheiden sich wahrscheinlich zeigen, dass Unternehmen bei einer strikten abhängig von den Ausgangsbedingungen Regulierung regulärer Arbeitsverhältnisse und der Reihenfolge der Reformen in Pro- die Möglichkeit der temporären Beschäfti- dukt- und Arbeitsmärkten (Kapitel 3). Bei- gung stärker nutzen, um die Anpassbarkeit spielsweise können strenge Beschäftigungs- des Personalbestands zu fördern. In Peru schutzgesetze die Ergebnisse einer Handels- wurde 1991 bei einer Änderung des Arbeits- liberalisierung beeinflussen, weil sie dazu gesetzes die maximale Laufzeit befristeter führen, dass mehr Arbeitsplätze in die infor- Beträge verlängert. Die Zahl der Arbeitneh- melle Wirtschaft verlagert werden.49 Die mer mit befristeten Verträgen stieg drastisch Handelsliberalisierung in Kolumbien trug zu an, was jungen und informellen Arbeitneh- mehr informeller Beschäftigung in Indust- mern am meisten zugute kam. In Polen, riezweigen mit den größten Zollsenkungen Russland und der Slowakei wurde jüngst die bei. Nach der Einführung von Arbeitsmarkt- 192 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 reformen kehrte sich dieser Trend jedoch ebenfalls die wirtschaftliche Effizienz verbes- um. In ähnlicher Weise verzeichneten indi- sern, weil so eine bessere Übereinstimmung sche Bundesstaaten mit weniger rigoroser zwischen den Fähigkeiten von Arbeitneh- Arbeitsregulierung nach der Liberalisierung mern und dem Anforderungsprofil neuer des Handels ein stärkeres Wachstum im for- Stellen ermöglicht wird. Auf diese Weise lässt mellen Sektor als solche mit strengen Vor- sich auch der Widerstand gegen Verbesse- schriften.50 rungen des Investitionsklimas verringern. In vielen Entwicklungsländern haben unzu- Arbeitnehmern helfen, reichende oder nicht vorhandene Sozial- Veränderungen zu bewältigen versicherungsmechanismen zur Folge, dass Verbesserungen des Investitionsklimas, die Arbeitslose es sich nicht leisten können, dazu beitragen, eine moderne, produktive ohne Einkommen zu sein, und gezwungen Volkswirtschaft zu schaffen, erleichtern die sind, die erstbeste ihnen angebotene Stelle Neuverteilung von Arbeit zwischen Unter- anzunehmen, selbst wenn diese nicht gut nehmen und Sektoren infolge von technolo- oder produktiv ist (Grafik 7.12). gischem Wandel, veränderter Nachfrage und Um die politischen Handlungskonzepte anderen Umständen. Diese Reallokation von der Regierung in diesen Bereichen zu ver- Arbeit nutzt der Gesellschaft in ihrer Ge- bessern, sind drei zusammenhängende Maß- samtheit, bringt es jedoch mit sich, dass nahmen erforderlich. Man muss: Arbeitnehmer im Lauf ihres Berufslebens · Arbeitnehmern helfen, die von umfassen- möglicherweise mehrmals den Arbeitsplatz den Restrukturierungen betroffen sind, wechseln müssen. Dies ist seit langem ein · die Sozialversicherungsmechanismen stär- Merkmal von Arbeit im informellen Sektor, ken und kann jedoch für Arbeitnehmer schmerzlich sein, die sich an stabilere Beschäftigungsver- · die Konzepte auf den großen Anteil der hältnisse in geschützten Industriezweigen Arbeitnehmer in der Wirtschaft im länd- gewöhnt haben. Arbeitnehmern zu helfen, lichen Raum und in der informellen diese Veränderungen zu bewältigen, nutzt Wirtschaft ausdehnen. nicht nur den Betroffenen, sondern kann Von umfassenden Restrukturierungen betroffenen Grafik 7.12 Entwicklungsländer und insbesondere solche mit niedrigem Arbeitnehmern helfen Einkommen bieten wesentlichen schwächeren und weniger vielfältigen Schutz gegen Arbeitslosigkeitsrisiken als Industrieländer Nicht selten wird für von Strukturreformen 100 unmittelbar betroffene Gruppen wie Arbeit- Länder mit hohem Eink. nehmer in zuvor geschützten Industriezwei- 90 gen nachdrücklich eine Kompensation ge- Länder mit mittl. Eink., oberer Bereich 80 fordert. Diese Gruppen, die im Allgemeinen Länder mit mittl. Eink., unterer Bereich nicht zu den Armen zählen, können sich sehr 70 Gruppe Länder mit niedr. Eink. gut Gehör verschaffen und könnten Refor- der 60 men, die der Gesamtgesellschaft nutzen, in 50 energischen Widerstand entgegensetzen. nderäL Eine einmalige Ausgleichszahlung an sie 40 der kann eine sozial effiziente Methode sein, 30 Reformen den Weg zu ebnen. Anteil Von Massenentlassungen betroffene 20 Arbeitnehmer können ebenfalls bestimmten 10 Schwierigkeiten ausgesetzt sein. Sie können auf Tätigkeiten spezialisiert sein, nach denen 0 Arbeitslosen- Arbeitslosen- Arbeitslosen- Abfindung Öffentliche in der allgemeinen Wirtschaft keine große versicherung hilfe versicherungs- Arbeiten Nachfrage besteht, oder können auf be- konten Anmerkung: Auf der Grundlage des Vorhandenseins der folgenden Programme: Arbeitslosenversicherung, stimmte Standorte konzentriert sein, was es Arbeitslosenhilfe, Arbeitslosenversicherungskonten, vorgeschriebene Abfindung, Programme für öffentliche ihnen erschwert, vor Ort wieder Arbeit zu Arbeiten. Quelle: Vodopivec (2004). finden. Dies war in den meisten Ländern im Arbeitnehmer und Arbeitsmärkte 193 Übergang zur Marktwirtschaft der Fall, boten wurde.53 Um Programme effektiver zu wo es in vielen von einem Unternehmen gestalten, sind eine frühe Intervention und beherrschten Städten und bestimmten länd- eine effektive Zielgruppenauswahl wichtig. lichen Gebieten zu einem Zusammenbruch Außerdem sollte man sich bemühen,Ansätze der Arbeitsnachfrage sowie einem drasti- an die örtlichen Bedingungen anzupassen. schen Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Vor allem bei schwacher Arbeitsnachfrage ist Unterbeschäftigung kam. es von entscheidender Bedeutung, dass Der herkömmliche Ansatz zum Umgang durch Verbesserungen des Investitionsklimas mit Massenentlassungen läuft darauf hinaus, Hindernisse für die Schaffung von Arbeits- für den freiwilligen Austritt aus dem Unter- plätzen beseitigt werden. nehmen mit einer großzügigen Abfindung zu werben.51 Dies kann den Widerstand der Die Sozialversicherung stärken, Arbeitnehmer und die negativen sozialen um die Arbeitsmobilität zu fördern Auswirkungen der Umstrukturierung oder des Personalabbaus verringern. Die Schwie- Eine Reihe von Strategien kann verfolgt wer- rigkeit besteht darin, die Höhe der Ab- den, um Arbeitnehmern zu helfen, die Ein- findungen so festzulegen, dass sie für die kommensrisiken zu bewältigen, die sich aus Arbeitnehmer annehmbar und gleichzeitig externen oder inländischen Schocks und aus finanzierbar sind. Die Festsetzung zu hoher Forderungen nach einem flexibleren Arbeits- Abfindungen kann zu hohen kurzfristigen markt ergeben. Kluge makroökonomische Kosten führen und den unerwünschten Handlungskonzepte und öffentliche Unter- Effekt haben, dass die besten Beschäftigten stützung für Bildung sind die besten Instru- zuerst gehen. Sie kann auch den Prozess der mente zur Risikoprävention. Sozialschutz- Unternehmensumstrukturierung verlangsa- programme können ebenfalls die Auswir- men oder vollends anhalten. In Ghana kam kungen von Risiken mindern und gleichzei- der Personalabbau zum Stillstand, weil die tig die effiziente Neuverteilung von Arbeit Regierung sich die Zahlung von Abfindun- sowie das Unternehmertum fördern. Selbst gen nicht leisten konnte. In den 1990er Jah- wenn wie in den meisten Entwicklungslän- ren wurden in Pakistan an von der Privati- dern die Ressourcen der öffentlichen Hand zur Finanzierung dieser Programme be- sierung von Industriebetrieben betroffene grenzt sind, kann durch Stärkung der Ver- Arbeitnehmer Abfindungen gezahlt, die sich sicherungsprinzipen und bessere Zielgrup- auf fünf Monatsgehälter für jedes Jahr der penauswahl viel zur Verbesserung ihrer Betriebszugehörigkeit beliefen und damit Effektivität unternommen werden. weit über dem international Üblichen lagen. Die für jedes Land am besten geeignete Bei der späteren Privatisierung der öffent- Auswahl politischer Handlungskonzepte ist lichen Versorgungsunternehmen wurde die von den Faktoren für wirtschaftliche Un- Vereinbarung als Präzedenzfall herange- zogen, was die Reformen verzögerte.52 sicherheit und der Kostenwirksamkeit alter- nativer Optionen abhängig.54 Die internatio- Regierungen können auch spezielle Um- nalen Erfahrungen unterstreichen allerdings schulungsprogramme anbieten, um Arbeit- die Bedeutung von vier allgemeinen Maß- nehmern zu helfen, neue Arbeit zu finden. nahmen: Wenn diese Programme jedoch in einem Kontext schwacher Arbeitsnachfrage durch- · Die Schwankungsbreite der Wirtschaft ver- geführt werden, ist es schwierig, die besten ringern. Viele Entwicklungsländer sind Ausbildungscurricula zu ermitteln und nach wie vor anfällig für externe Schocks. Arbeitnehmer zur Teilnahme zu motivieren. Wenn ein negativer aggregierter Schock In vielen Fällen nimmt ein sehr kleiner Teil die Volkswirtschaft trifft, wird gewöhn- der förderungswürdigen Arbeitnehmer an lich Kapital ­ häufig der mobilste Pro- diesen Kursen teil, die häufig zu spät durch- duktionsfaktor ­ aus dem Land abge- geführt werden, nachdem die Arbeitnehmer zogen, während die Arbeitnehmer im bereits ausgeschieden sind. Das war bei- Allgemeinen die Last in Form von Real- spielsweise bei der Umschulung der Fall, die lohnkürzungen oder Arbeitslosigkeit be- in Bangladesch für die Jute-Arbeiter ange- ziehungsweise Unterbeschäftigung tragen 194 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 müssen. Durch Exportdiversifikation Bildung können Regierungen die Fähig- kann das Risiko großer Fluktuationen keit und Bereitschaft von Arbeitnehmern der Auslandsnachfrage verringert wer- verbessern, auf eine produktivere und den, und tiefere Kapitalmärkte sowie lohnendere Stelle zu wechseln, indem sie stärkere Finanzsysteme können dazu bei- Ausbildung, Beratung und Vermittlung tragen, die Auswirkungen zu mildern. fördern. Die Wirksamkeit dieser Pro- Die Verringerung der makroökonomi- gramme ist allerdings vor allem in Län- schen Schwankungsbreite in Entwick- dern mit begrenzter administrativer Ka- lungsländern kann mit substanziellem pazität uneinheitlich. Bei einer sorgfäl- Wohlfahrtsnutzen verbunden sein.55 tigen Zielgruppenauswahl können sie je- · Von einer prozyklischen Finanzpolitik doch Höherqualifizierung und Einkom- Abstand nehmen. Die Anfälligkeit von mensförderungsmaßnahmen ergänzen. Arbeitnehmern für Schocks wird durch Diese allgemeinen Maßnahmen können den Umstand verschärft, dass es Regie- von der Einrichtung von Sozialversiche- rungen oft an der Disziplin mangelt, die rungssystemen begleitet werden. Diese ver- antizyklische Finanzierung von Sozial- bessern nicht nur die Wohlfahrt der Arbeits- programmen zu fördern. Viele Regierun- losen, sondern auch das Investitionsklima, gen tendieren in guten Zeiten zu einem indem sie die Allokation von Arbeit auf expansiven und in schlechten zu einem produktivere Arbeitsplätze erleichtern und kontraktionären Finanzverhalten. Stei- Unternehmen in dreierlei Hinsicht bestär- gende Haushaltsdefizite in Zeiten der ken: Erstens begünstigen sie riskantere, aber Rezession schaffen dann Zwänge, die dafür produktivere Arbeitsplätze, Industrie- Ausgaben der öffentlichen Hand unter zweige und Portfolio-Entscheidungen.57 Bei- anderem für Sozialschutz gerade dann zu spielsweise zwingt der mangelnde Zugang zu verringern, wenn dieser notwendiger Versicherungsmöglichkeiten arme Haushalte wird. Mehr Finanzdisziplin und bessere im ländlichen Raum zu Aktivitäten mit Diversifikation der Einnahmenbasis des niedrigem Risiko, jedoch auch niedrigeren Staatshaushalts sind wichtig, um sicher- Erträgen. Hierdurch verringert sich das Ein- zustellen, dass Ressourcen zur Abfede- kommenspotenzial im ländlichen Raum in rung der notwendigen Beschäftigungs- Tansania um 25 Prozent und in einer Stich- anpassung verfügbar sind. probe von Dörfern im ländlichen Raum in · Marktverzerrungen beseitigen. Über makro- Indien um 50 Prozent.58 In ähnlicher Weise ökonomische Handlungskonzepte hin- kann nicht versichertes Risiko zur Nutzung aus besteht die effektivste Strategie zur veralterter, aber weniger risikoreicher Pro- Risikoprävention und Risikominderung duktionstechnologien führen, beispielsweise in der Entwicklung eines gesunden In- zu Viehhaltung als Form des Vorsorge- vestitionsklimas, in dem Unternehmen sparens. Zweitens können nicht versicherte Möglichkeiten und Anreize haben, pro- Schocks, die den individuellen Konsum duktiv zu investieren und Arbeitsplätze unter die Schwelle absenken, die notwendig zu schaffen. Verbesserungen des Inves- ist, um die Produktivität aufrechtzuerhalten, titionsklimas machen es möglich, dass ,,dynamische Armutsfallen" entstehen las- mehr Arbeitsplätze im formellen Sektor sen. Dies geschieht, wenn Familien zur Ver- geschaffen werden und mehr Steuermit- äußerung von Produktivvermögen gezwun- tel für Sozialprogramme zur Verfügung gen sind, das sie brauchen, um ihre stehen. Besser funktionierende Finanz- Kleinstbetriebe oder andere Aktivitäten zu märkte erweitern ebenfalls die Möglich- unterstützen.59 Drittens können Sozial- keiten von Unternehmen, sich gegen leistungen bei Arbeitslosigkeit Ressourcen temporäre Schocks abzusichern, ohne bereitstellen, um die Suche nach einem auf Lohnkürzungen oder Personalabbau Arbeitsplatz effektiver zu machen oder in die zurückgreifen zu müssen.56 Selbständigkeit zu wechseln.60 · Die Flexibilität der Arbeitnehmer fördern. Zur Erweiterung und Verbesserung von Zusätzlich zur Verbesserung der Bil- Sozialversicherungssystemen kann auch ge- dungspartizipation und der Qualität von hören, durch Abfindungsvereinbarungen und Arbeitnehmer und Arbeitsmärkte 195 die bessere Streuung von Risiken unter Allgemeinen mit längerer Betriebszugehö- Arbeitnehmern die Eigenversicherung von rigkeit zunehmen und nicht mit steigendem Arbeitnehmern in der formellen Wirtschaft Arbeitslosigkeitsrisiko.61 zu stärken. Außerdem werden Vorschriften zu Abfin- dungsrückstellungen in vielen Ländern nicht Die Eigenversicherung von Arbeitnehmern erfüllt, was den Widerstand von Arbeitneh- im formellen Sektor stärken. In den meisten mern gegen das Ausscheiden aus dem Unter- Entwicklungsländern bilden vorgeschrie- nehmen erhöht. Forderungen nach der bene Abfindungsrückstellungen die wich- Auszahlung von Abfindungen nehmen ten- tigste Form der Versicherung gegen Arbeits- denziell zu, wenn Mittel fehlen, weil das losigkeit für Arbeitnehmer im formellen Unternehmen in Schwierigkeiten steckt. Sektor. Diese Rückstellungen sind generell Mittel sind teilweise überhaupt nicht vor- einfach zu verwalten und bewirken, dass handen, wenn das Unternehmen in Konkurs Arbeitnehmer als Gegenleistung für einen geht. Die Nichterfüllung droht insbesondere ,,Versicherungsbeitrag" einen Betrag ausge- bei Kleinunternehmen und gering qualifi- zahlt bekommen, wenn sie arbeitslos wer- zierten Arbeitnehmern, denen wenige alter- den. Ob die Beiträge für die Abfindungsver- native Instrumente zur Verfügung stehen, sicherung von den Arbeitnehmern bezahlt um ihren Konsum anzupassen.62 Um diesen werden oder nicht, hat Auswirkungen auf die Mängeln entgegenzuwirken, haben manche Gesamtarbeitskosten von Unternehmen und Länder die Kapitaldeckung eingeführt oder damit auf ihre Anreize, überhaupt Arbeit- die Zahlungen stärker an internationale nehmer einzustellen. Selbst wenn die Arbeit- Standards angepasst. Kolumbien ist 1990 zu nehmer die Kosten tragen, bieten die einem kapitalgedeckten System mit indivi- Systeme nur eine begrenzte Streuung des duellen Sparkonten übergegangen, und Chile Arbeitslosigkeitsrisikos, weil sie unterneh- hat 2002 eine Sozialversicherungskompo- mensspezifisch sind und die Leistungen im nente in sein System eingeführt (Kasten 7.8). K A S T E N 7 . 8 Reform der Abfindungszahlungen in Kolumbien und Chile 1990 führte Kolumbien vollständig kapitalge- Abfindungen (beispielsweise konnten die Um zur Wiederbeschäftigung anzuregen, deckte Sparkonten für Abfindungszahlungen Unternehmen Abfindungen einfach nicht zah- müssen Leistungsempfänger zunächst die ein. Die Arbeitgeber mussten auf garantierte len, weil sie vor dem Bankrott standen, oder sie Mittel auf ihren eigenen Konten aufbrauchen individuelle Konten einen bestimmten Prozent- handelten Lösungen aus, die wesentlich unter und beziehen nach deren Erschöpfung Mittel satz des Lohns einzahlen, die den dem lagen, was sie an Abfindungen schuldig aus dem Solidaritätsfond. Entnahmen von den Arbeitnehmern im Kündigungsfall zur waren). Durch die Pflicht zur Kapitaldeckung individuellen Konten sind nach der Kündigung Verfügung standen (ein eingeschränkter stieg die Wahrscheinlichkeit, dass der Rechtsan- unabhängig von deren Gründen möglich. Zugang während des Beschäftigungsverhältnis- spruch auf Abfindung auch wirklich erfüllt Reichen die Mittel auf den individuellen Konten ses wurde ebenfalls eingeplant). Die Reform ver- wurde. Die neuen Sparkonten für die Abfindun- nicht aus, werden Entnahmen aus dem Solidari- ringerte Arbeitsmarktverzerrungen und förderte gen senken außerdem den Umfang der Trans- tätsfonds möglich, wenn der Antragssteller die die Schaffung von Arbeitsplätzen. Obwohl die fers aus anderen staatlichen Programmen und Kriterien für die Arbeitslosenversicherung erfüllt Arbeitgeber die Kosten für die Abfindungen von Verwandten. (Arbeitslosigkeit sowie Verfügbarkeit für und weitgehend auf die Löhne verlagerten, stieg die Chile führte 2002 ein neues System zur Suche nach einem Arbeitsplatz). Es sind maxi- Vergütung für die Arbeitnehmer insgesamt Arbeitslosenversicherung ein, das mal zwei Entnahmen im Zeitraum von jeweils (Löhne plus Einzahlungen auf ihre Sparkonten). Sozialversicherung und Selbstversicherung mit- fünf Jahren zulässig. Die Leistungen sind an Weil die Reform außerdem die Ermessensfrei- einander verband. Arbeitgeber und Arbeitneh- frühere Einkommen und einen abnehmenden heit bei Abfindungszahlungen abschaffte, nah- mer zahlen beide Beiträge auf individuelle Spar- Tarif gebunden. Außerdem können die Arbeit- men sowohl Kündigungen als auch Neueinstel- konten ein. Darüber hinaus werden außerdem nehmer alle noch vorhandenen Ersparnisse von lungen zu. in einem Solidaritätsfonds ein zusätzlicher ihren individuellen Konten auf ihre Renten- Indem ungewisse und bedingungsabhän- Arbeitgeberbeitrag und eine kleine staatliche versicherung übertragen, sobald sie in den gige Zahlungen in bedingungslose Zahlungen Unterstützung angespart. Das neue Programm Ruhestand gehen. unter staatlicher Kontrolle umgewandelt wur- ist letztlich ein kapitalgedeckter Fonds mit indi- den, verbesserte die Reform auch die Versiche- viduellen Konten. Diese werden von einem rungsfunktion der Abfindungen.Vor der Reform Fondsmanager verwaltet, der durch eine Aus- Quelle: Vodopivec (2004), Kugler (2002) und zahlten nur wenige Unternehmen tatsächlich schreibung ausgewählt wird. Acevedo and Eskenazi (2003). 196 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 Die Streuung von Risiken unter Arbeitneh- Zahl der Langzeitarbeitslosen beitrug. Das mern verbessern. Die Erfahrungen in Indu- System wurde später reformiert, um anreiz- strieländern lassen darauf schließen, dass die mindernde Effekte zu verringern, und bietet Versicherung gegen Arbeitslosigkeit der jetzt für eine begrenzte Dauer eine niedrige naheliegendste Schritt für die Streuung des Pauschalleistung. In der Tschechischen Re- Arbeitslosigkeitsrisikos und die Erleichte- publik entschied man sich dagegen für weni- rung effizienter Arbeitsverteilung ist.63 In ger großzügige und eng befristete Leistungen Übereinstimmung mit diesem Modell haben (nur sechs Monate) und verzeichnete zum die meisten Länder im Übergang zur Markt- Teil deswegen eine niedrigere Arbeitslosig- wirtschaft ab Anfang der 1990er Jahre keit in den Frühphasen des Übergangs zur Systeme zur Arbeitslosenversicherung ein- Marktwirtschaft. geführt. Diese bildeten die Haupteinkom- mensquelle für Arbeitnehmer, die von der Die politischen Handlungskonzepte Neuverteilung von Arbeit in der Übergangs- auf Arbeitnehmer in der phase betroffen waren.64 Die eindeutigen Wirtschaft im ländlichen Raum Wohlfahrtsgewinne dieser Programme für und in der informellen Wirtschaft von Arbeitsplatzverlusten betroffene Arbeit- ausdehnen nehmer müssen den Kosten dieser Systeme Die meisten bislang erörterten Programme einschließlich ihrer Auswirkungen auf die erreichen Arbeitnehmer in der Wirtschaft im ökonomische Effizienz gegenübergestellt werden. Sowohl die Kosten als auch die Aus- ländlichen Raum und in der informellen wirkungen sind weitgehend davon abhängig, Wirtschaft nicht. Diese bilden jedoch in vie- wie gut die Anspruchsberechtigung über- len Entwicklungsländern den überwiegen- wacht werden kann, um missbräuchliches den Teil der Erwerbsbevölkerung und sind Verhalten zu minimieren und sicherzustel- bei Einkommensverlusten gewöhnlich auf len, dass Arbeitnehmer Anreize haben, aktiv die Unterstützung durch den Arbeitgeber eine neue Stelle zu suchen.65 Eine wirksame oder private Transfers angewiesen. Arbeit- Durchsetzung ist in Entwicklungsländern geber auf dem Land zahlen von ihnen be- schwierig, weil es dort im Allgemeinen nur schäftigten Arbeitnehmern oft einen Fixlohn schwache öffentliche Beschäftigungsdienste unabhängig von saisonal bedingten oder gibt oder diese ganz fehlen und ein großer anderen Nachfrageschwankungen oder ge- informeller Sektor vorhanden ist, der viele währen mit unerwarteten Ausgaben kon- Möglichkeiten für inoffizielle bezahlte Arbeit frontierten Arbeitnehmern Kredite.67 Bei ge- bietet. In Argentinien beispielsweise wurden gebener Informalität des Beschäftigungs- bei der Behörde für die Verwaltung des verhältnisses verfügen die Arbeitgeber über Arbeitslosengelds ungerechtfertigte Zahlun- einen großen Ermessensspielraum. Für die gen in beträchtlichem Umfang an Personen Bewältigung von Schocks sind arme Haus- festgestellt, die Arbeit in der informellen halte auch auf ihre eigenen Ersparnisse und Wirtschaft gefunden hatten.66 private Transfers angewiesen. In Indonesien, Selbst wenn Länder über die erforderliche auf den Philippinen und in Russland administrative Kapazität verfügen, sollte das machen private Transfers zwischen zwei und Arbeitslosengeld nur einen Bruchteil des 41 Prozent des Einkommens von Nettoemp- früheren Lohns ausmachen und nur kurze fängern und zwischen ein und acht Prozent Zeit gezahlt werden, um den Beziehern des Einkommens von Nettozahlern aus.68 Anreize zu geben, eine neue Stelle zu suchen. Eine Untersuchung in Kirgistan kam zu dem In Polen wurde Anfang der 1990er Jahre Ergebnis, dass zwölf Prozent der Haushalte eine großzügige unbefristete Arbeitslosenver- private Transfers erhalten und auf sie mehr sicherung für alle Arbeitsuchenden einge- als ein Drittel der Einkommen der Haushalte führt, unabhängig davon, ob sie zuvor ge- entfallen, die sie erhalten.69 arbeitet hatten oder nicht. Wie nicht anders Diese Formen der privaten Risikobewälti- zu erwarten war, war die Zahl der Antragstel- gung helfen armen und informellen Arbeit- ler riesig, sodass das System unfinanzierbar nehmern jedoch nur begrenzt und können wurde und zu einer starken Zunahme der Menschen zwingen, zu unproduktiven Stra- Arbeitnehmer und Arbeitsmärkte 197 tegien Zuflucht zu nehmen. Dazu zählt bei- mehr als drei Jahrzehnten laufenden Maha- spielsweise, Produktivvermögen zu verkau- rashtra-Beschäftigungsgarantie-Programms fen, die Kinder von der Schule zu nehmen im indischen Bundesstaat Maharashtra sind oder die Ausgaben für die Gesundheits- in beträchtlichem Maß Bewässerungsanla- versorgung zu verringern.70 Die viel verspre- gen, Infrastruktur und Straßen im länd- chendste Strategie zur Verbesserung der lichen Raum angelegt worden.72 Workfare- Situation sind Verbesserungen des Investi- Programme haben auch dazu beigetragen, tionsklimas, die die Beschäftigungsmöglich- dass viele kleine private Baufirmen gegrün- keiten in der formellen Wirtschaft erweitern det wurden und wachsen konnten. und zu höheren Steuereinnahmen beitragen, Ein wichtiges Merkmal erfolgreicher mit denen die Erbringung von Bildungs- Workfare-Programme besteht darin, dass bei und anderen Dienstleistungen finanziert ihnen die Auswahl der Teilnehmer durch werden kann. Regierungen können die pri- Selbstselektion erfolgen kann. In Argentinien vate Risikoteilung jedoch auch durch gezielte setzte das Trabajar-Programm den Lohn staatliche Unterstützung ergänzen. In Ent- unter dem Mindestlohn fest, sodass die wicklungsländern wurden drei Hauptstrate- Armen sich selbst für eine Teilnahme ent- gien verfolgt, die ebenfalls zu besseren Inves- scheiden konnten. Auf den Philippinen war titionsbedingungen beitragen können: Pro- dagegen der von einem Programm gezahlte gramme zur Förderung der Erwerbsfähigkeit Lohn wesentlich höher als der Marktlohn in (workfare), Sozialfonds und an Auflagen ge- der Landwirtschaft, was eine beträchtliche bundene Barzahlungen. Anzahl Nicht-Armer anlockte. In Kenia, Malawi, Mali und dem Senegal wurde eben- Workfare-Programme als Sozialschutzsysteme. falls Lohn über den Marktlohnsätzen ge- In Südasien wurden Workfare-Programme zahlt. Hierdurch wurde das Konzept unter- als Food-for-work-Programme (,,Nahrungs- graben, die Transfers so niedrig anzusetzen, mittel für Arbeit") eingeführt, bei denen dass sich nur wirklich arme Bevölkerungs- Arbeiter für ihre Arbeitskraft mit Nahrungs- gruppen für das Programm interessieren. mittelhilfe von Geberländern vergütet wur- Dies führte dazu, dass die Arbeitsplätze nicht den. Die Workfare-Programme wurden nach den sehr Armen zugute kamen.73 Die Selbst- und nach dahingehend umgewandelt, dass selektion der Teilnehmer kann durch die die Vergütung durch Barzahlungen erfolgt. Auswahl der ärmsten Gebiete ergänzt wer- Die Programme werden von einer Vielzahl den, um sicherzustellen, dass Programme von Trägern einschließlich Gebietskörper- auch die örtliche Entwicklung fördern. In schaften und Regierungen von Bundesstaa- Südafrika wurde Mitte der 1990er Jahre fest- ten sowie nichtstaatlichen Organisationen gestellt, dass ein nachfrageseitiger Ansatz zur durchgeführt. Sie werden zunehmend nicht Zuweisung von Mitteln für Workfare-Pro- als Nothilfe, sondern als Versicherung für gramme weiter entwickelte Gemeinden mit Arbeitnehmer im informellen Sektor und im besserer Anbindung zu Lasten einiger der ländlichen Raum eingestuft. Die Programme bedürftigsten Gemeinschaften bevorzugte.74 leiten üblicherweise Einkommen an arme Haushalte, indem sie ungelernten Arbeits- Sozialfonds zur Verbesserung der Chancen kräften Kurzzeitbeschäftigung bei Projekten und des Investitionsklimas in armen Gebie- in Bereichen wie Straßenbau/-instandset- ten. Sozialfonds wurden erstmals Ende der zung, Bewässerungsinfrastruktur, Wiederauf- 1980er Jahre in Bolivien eingerichtet und forstung und Bodenkonservierung geben. haben sich zu einem der wichtigsten Instru- Workfare-Programme haben in vielen mente für die Armutsbekämpfung unter Be- Fällen den Konsum geglättet und arme Men- teiligung der Gemeinschaft entwickelt. Sie schen in Kontakt mit dem Arbeitsmarkt finanzieren kleine Projekte in armen gehalten.71 Gut konzipierte Programme Gemeinschaften. In der Anfangsphase kon- schaffen dringend benötigte Infrastruktur zentrierten sich die Programme darauf, be- und verringern so den Zielkonflikt zwischen fristete Arbeitsmöglichkeiten bereitzustellen, öffentlichen Ausgaben für Einkommenstrans- und finanzierten darüber hinaus den bes- fers und Entwicklung. Im Rahmen des seit seren Zugang zur Basisversorgung. Neuere 198 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 Programme legen mehr Gewicht auf die Er- Weil bei bedingungsabhängigen Barzah- bringung von Dienstleistungen und die Be- lungen der Schwerpunkt auf der Bildung von ziehungen der Gemeinschaften, die üblicher- Humankapital liegt, eignen sie sich gleich- weise die Projekte selbst auswählen und zeitig zur Armutsbekämpfung und zur Ent- teilweise finanzieren, zu den Gebietskörper- wicklungsförderung. In Mexiko kam das schaften. In Sozialfonds in Entwicklungs- Programm Oportunidades (früher Progresa) ländern fließen mittlerweile jährlich knapp 1999 2,3 Millionen Familien zugute. In Bra- zehn Milliarden Dollar an Mitteln aus dem silien (Bolsa Escola und PETI) und Jamaika In- und Ausland. (PATH) wurden bedingungsabhängige Bar- Eine kürzlich durchgeführte Sichtung von zahlungen überwiegend genutzt, um die Sozialfonds in Armenien, Bolivien, Hondu- Gesundheit und Bildung von Kindern zu ras, Nicaragua, Peru und Sambia kam zu fördern. In einigen Ländern sind die Zahlun- einer recht positiven Bewertung ihrer Effek- gen eine Soforthilfe bei Wirtschaftskrisen tivität im Hinblick auf die Einkommens- (Kolumbien) oder Naturkatastrophen (das unterstützung und die Förderung örtlicher Erdbeben in der Türkei). In anderen werden Entwicklung.75 Die Belege lassen darauf damit langfristige Ziele der menschlichen schließen, dass die Ausgaben in hohem Maß Entwicklung verfolgt, beispielsweise die För- einkommensprogressiv verteilt wurden. derung des Schulbesuchs in Nicaragua. Arme Bezirke und arme Haushalte erhielten Wie jedes Transferprogramm können an mehr Pro-Kopf-Unterstützung als reichere Bedingungen gebundene Barzahlungen pro- Bezirke oder Haushalte.76 Verglichen mit blematisch werden, wenn der gestiegenen anderen Einrichtungen hatten Schulen und Nachfrage nach Dienstleistungen kein besse- Gesundheitszentren, die Mittel erhielten, res Angebot gegenübersteht (Schulen oder gleich guten oder besseren Zugang zu Perso- Gesundheitseinrichtungen) oder die Ziel- nal sowie Input-Faktoren und wurden von gruppenauswahl nicht sorgfältig genug vor- den örtlichen Gemeinschaften stärker ge- genommen wird. Evaluierungen zeigen je- nutzt. Die Effekte auf arme Haushalte kön- doch, dass sie die Schulbesuchs- und An- nen ebenfalls beträchtlich sein. Schätzungen wesenheitsquote erhöhen sowie die Gesund- zufolge haben Investitionen in die Schul- heit und die Ernährung von Kindern verbes- infrastruktur die Grundschulbesuchsquote sern können.77 Das mexikanische Programm vor allem in Armenien, Nicaragua und Oportunidades verbesserte die Anwesenheit Sambia erhöht. in der Grundschule um mehr als zwei Pro- zent und die Schulbesuchsquote für die An Auflagen gebundene Zahlungen zum Sekundarstufe um mehr als acht Prozent. Schutz von Humankapital und Gesundheit. Gleichzeitig stieg die Zahl der Besuche in Auflagengebundene Zahlungen bilden eine einer Gesundheitseinrichtung um etwa 20 weitere Möglichkeit der Verknüpfung von Prozent. In ähnlicher Weise senkte das Pro- Einkommensförderung mit örtlicher Ent- gramm Bolsa Escola in Brasilien die Schulab- wicklung. Sie zählen zu einer Gruppe von bruchquote von 5,6 auf 0,4 Prozent.78 Weil Transferprogrammen, die eine sorgfältige bei den Programmen die Zielgruppenaus- Zielgruppenauswahl mit Kapitalakkumula- wahl Bedürftigkeitsprüfungen auf der Grund- tion kombinieren, indem sie die Einkom- lage relativ leicht beobachtbarer Haushalts- mensunterstützung von Bedingungen ab- merkmale und geografische Aspekte um- hängig machen. Die Zahlung wird bei Be- fasst, ist sie normalerweise auch genauer als dürftigkeit für Leistungen von Versorgungs- bei allgemeinen Subventionen. Sie sind fer- ner im Hinblick auf die Zahlungsempfänger unternehmen (in einigen Ländern im Über- transparent. Zudem kann die Höhe der Zah- gang zur Marktwirtschaft) oder verhaltens- lungen und die Zahl der Empfänger leicht orientiert in Abhängigkeit vom Schulbesuch angepasst werden, um veränderten Umstän- der Kinder oder der Nutzung von Gesund- den Rechnung zu tragen. heitseinrichtungen geleistet. Sie werden eher zur Bekämpfung chronischer Armut als zur Minderung spezifischer Risiken des Arbeits- Die Schaffung eines besseren Investitions- platzverlustes eingesetzt. klimas ist eine grundlegende Voraussetzung, Arbeitnehmer und Arbeitsmärkte 199 um das Leben armer Menschen zu verbes- eine wichtige Rolle im Investitionsklima, weil sern, auch was ihre Rolle als Arbeitnehmer sie dazu beitragen, Menschen mit Chancen in betrifft. Ein Investitionsklima, das allen Mit- Kontakt zu bringen. gliedern der Gesellschaft nutzt, geht über den Dieses und die vorhergehenden Kapitel in Schutz bestehender Arbeitsplätze hinaus und Teil II konzentrierten sich auf die Schaffung widmet sich dem Problem, Chancen für die der Grundlagen eines gesunden Investitions- Menschen in der informellen Wirtschaft, die klimas. In Teil III wird untersucht, ob Regie- Arbeitslosen und junge Menschen zu eröff- rungen über diese Grundlagen hinaus etwas nen, die neu zur Erwerbsbevölkerung stoßen. tun können, um das Investitionsklima in Arbeitsmarktpolitische Handlungskonzepte, ihrer Gesellschaft zu verbessern. die diesen Anforderungen genügen, spielen Über die Grundlagen hinausgehen? Unternehmen oder Aktivitäten auf der Grundlage politischer Hand- T E I L III REGIERUNGEN KÖNNEN ÜBER DIE SCHAFFUNG DER GRUNDLAGEN EINES GESUNDEN INVESTITIONSKLIMAS HINAUSGEHEN, indem sie bestimmten lungskonzepte Sonderprivilegien einräumen oder auf den größer wer- denden Bestand an internationalen Regeln und Standards zu Themen im Zusammenhang mit dem Investitionsklima zurückgreifen. In die- sem Teil wird untersucht, inwieweit diese beiden Vorgehensweisen zur Schaffung eines besseren Investitionsklimas beitragen können. Kapitel 8 ­ Selektive Interventionen untersucht die internationalen Erfahrungen mit einer Reihe von Strategien und beleuchtet die speziel- len Probleme, die mit jeder von ihnen verbunden sind. Kapitel 9 ­ Internationale Regeln und Standards prüft, wie diese zu einem besseren Investitionsklima beitragen können und vor welche Herausforderungen sie Entwicklungsländer stellen können. Selektive Interventionen 8 Die in Teil II erörterten Ansätze zur Verbes- hitzig geführte Debatte darüber aus, ob serung des Investitionsklimas können allen solche Strategien wünschenswert, wirksam K a p i t e l Unternehmen und wirtschaftlichen Aktivitä- und nachahmenswert sind.3 ten in der Volkswirtschaft zugute kommen. Diese Experimente dauern bis zum heuti- Angesichts der Vielfalt der Maßnahmen gen Tag an, und die Regierungen verfolgen können manche Unternehmen oder Akti- dabei ein breites Spektrum an Strategien und vitäten früher von den Verbesserungen profi- Ansätzen. Sie variieren hinsichtlich der tieren als andere. Das gilt beispielsweise für Schwerpunkte: Beschleunigung von For- Infrastrukturmaßnahmen in einer bestimm- schung und Entwicklung oder regionaler ten Region oder für ordnungspolitische Re- Entwicklung, Förderung von ausländischen formen, die bestimmte Aktivitäten betreffen. Direktinvestitionen oder Exporten, Unter- Wie in Kapitel 3 betont wurde, bedarf es kei- stützung für Kleinunternehmen oder Unter- ner politischen Perfektion, um signifikantes nehmen im ländlichen Raum, Förderung Wachstum auszulösen und die Armut zu bestimmter Industriezweige oder wirtschaft- verringern. Entscheidend ist, wichtigen Be- licher Aktivitäten. Sie unterscheiden sich auch schränkungen in einer Art und Weise ent- bezüglich der zum Einsatz kommenden Poli- gegenzuwirken, dass Unternehmen das Ver- tikinstrumente. Diese reichen von Marktbe- trauen fassen, zu investieren. Dazu muss der schränkungen über besondere Steuer- oder Prozess kontinuierlicher Verbesserungen Regulierungsprivilegien, auf Informationen auch aufrechterhalten werden. Können Re- basierende Strategien, die Bildung von aus- gierungen über die Festlegung der Reihen- ländischen Sonderwirtschaftszonen und von folge von Reformen und über die Schaffung technisch einheitlichen Industrieparks sowie der Grundlagen eines guten Investitions- gelenkte oder subventionierte Kredite bis klimas hinaus das Wachstum beschleunigen, hin zu staatlicher Risikobeteiligung Manche indem sie bestimmten Unternehmen oder Interventionen sind wirtschaftlich gerecht- Aktivitäten besondere und selektivere Unter- fertigt. Sie gleichen externe Effekte oder stützung zukommen lassen? Möglicherweise. andere Formen von Marktversagen aus.4 Regierungen experimentieren seit langem Andere können angesichts langsamer Fort- mit solchen selektiven Interventionen. Im schritte bei der Verbesserung der Rahmenbe- 14. und 15. Jahrhundert förderten englische dingungen nur als ,,zweitbeste" Lösungen Monarchen die Weiterverarbeitung von eingestuft werden.5 Wieder andere versuchen Wolle.1 Nach dem Zweiten Weltkrieg verfolg- durch die Förderung bestimmter Industrie- ten viele Entwicklungsländer Industrieent- zweige das Wachstum zu beschleunigen. wicklungsstrategien durch die Errichtung Welches Prinzip auch immer zugrunde gelegt von Importschranken; im Fall von Argenti- wird: Alle solchen Programme müssen mit nien, Brasilien und Chile durch Nominal- den Fährnissen zurechtkommen, die sich aus zölle von mehr als 250 Prozent auf Konsum- den heterogenen und von Eigeninteressen ge- güter.2 In den 1960er und 1970er Jahren er- leiteten Anliegen von Unternehmen, auf Ren- griffen mehrere ostasiatische Länder selek- tensuche basierenden Zwängen und anderen tive Interventionen, um exportorientierte Quellen möglichen Politikversagens ergeben. Industriezweige zu fördern. Damit lösten Zu Beginn dieses Kapitels werden einige sie eine bis heute anhaltende und bisweilen der allgemeinen Erfahrungen mit selektiven 203 204 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 Interventionen untersucht. Anschließend profitieren, heißen ihre Sonderprivilegien wird auf sich entwickelnde Praktiken ein- willkommen.6 Darum untersuchen Regie- gegangen, die sich an mehreren gängigen rungen die Möglichkeit diverser selektiver Zielen solcher Interventionen orientieren: Interventionen. Unternehmen des informellen Sektors und Die Erfahrungen zeigen, dass solche Stra- aus dem ländlichen Raum zu integrieren, das tegien alles andere als einfach sind ­ und Wachstumspotenzial kleinerer Unterneh- spektakulär fehlschlagen können. Es be- men freizusetzen, die internationale Liberali- stehen drei allgemeine Schwierigkeiten: die- sierung zu nutzen und am technischen Fort- jenigen Kandidaten zu ermitteln, die eine schritt teilzunehmen. politische Sonderbehandlung verdienen, Rentensuche entgegenzuwirken und sicher- Der Reiz ­ und die Gefahren ­ zustellen, dass jegliche Intervention kosten- selektiver Interventionen wirksam ist. Wenn bestimmte Aktivitäten oder Industrie- Die Kandidaten ermitteln, die zweige mit garantiert großem Nutzen eine politische Sonderbehandlung ermittelt und kostenwirksam gefördert wer- den könnten, ließe sich das Wachstum an- verdienen regen oder beschleunigen, ohne die oft Manchen Interventionen liegen allgemeine schwierigen Aufgaben bei der Verbesserung Vorstellungen über Marktversagen zu- der Grundlagen eines guten Investitions- grunde. Wie in Kapitel 3 erörtert, können klimas bewältigen zu müssen. Solche Strate- Forschung und Entwicklung, ausländische gien sind auch politisch verlockend. Von Direktinvestitionen und (möglicherweise) Regierungen wird oft erwartet, dass sie die Exporte positive Auswirkungen auf die Wirt- wirtschaftliche Entwicklung fördern, und schaft haben, sodass sie eventuell allein aus Unternehmen, die von Vorzugsbedingungen diesem Grund eine Sonderbehandlung wert sind. Selbst innerhalb eines Landes kann das Ziel, an einem bestimmten Standort die wirtschaftlichen Aktivitäten und die Be- schäftigung zu fördern, regionale Regierun- K A S T E N 8 . 1 Unvorhergesehene Erfolge in Bangladesch gen zu Sondermaßnahmen bewegen, um und Kenia Investoren anzuwerben. Auch bei bestimm- Bangladesch und Kenia liefern Beispiele da- Gartenbauprodukte in Kenia. Kenia ten Unternehmensformen, etwa kleinen und für, wie schwer es für eine Regierung ist, den wurde in den letzten zehn Jahren zu einem ländliche Unternehmen wird häufig davon Erfolg eines Sektors vorauszuberechnen. der wichtigsten Exporteure für Gartenbau- ausgegangen, dass sie besonders benach- Bekleidung in Bangladesch. Im Versuch, produkte ­ Obst, Gemüse und Schnitt- teiligt sind. Dies rechtfertigt zusätzliche Maß- die amerikanischen Quoten zu umgehen blumen.Von den Entwicklungsländern ist und alte Textilmaschinen loszuwerden, Kenia heute der zweitgrößte Exporteur von nahmen. schloss sich das südkoreanische Unterneh- frischem Gemüse in die Europäische Union In anderen Fällen versuchen Regierungen men Daewoo 1979 mit einem Unternehmer und der zweitgrößte Exporteur von Schnitt- bestimmte Industriezweige durch eine aus Bangladesch zu dem Gemeinschafts- blumen. Die Exporte aus dem Gartenbau politische Sonderbehandlung zu fördern. unternehmen Desh Garments zusammen. des Landes beliefen sich 2003 auf über Die Beschäftigten und Manager von Desh $ 350 Millionen und übertrafen den Export Manchmal scheint die Auswahl dieser In- verbrachten eine gewisse Zeit in Korea, wo von Kaffee. Der Sektor beschäftigt mehr als dustriezweige auf der Hand zu liegen: Bei- sie neue Produktionsverfahren und 135.000 Menschen, von denen die meisten spielsweise sind viele Rohstoff exportierende Führungstechniken kennen lernten. Frauen sind. Entstanden ist er durch die Niemand (nicht einmal Daewoo) hatte sehr unternehmerische Initiative von Firmen, Länder an einer Ausweitung der inländischen hohe Erwartungen an Desh, aber trotzdem nicht durch staatliche Interventionen. Klein- Verarbeitung interessiert, und ein Land mit erwies sich das Unternehmen als erfolg- bauern, ausländische Investoren, Exporteure Tourismuspotential wird versuchen, diesen reich. Letztlich verließen alle bis auf fünf aus der asiatischen Minderheit in Kenia ­ Vorteil zu nutzen. Bisweilen schauen Regie- der ursprünglichen 130 Beschäftigten das sie alle spielten für die Entwicklung des Unternehmen, um eigene Betriebe zu Vertragsanbaus, die Einführung neuer rungen über Bereiche mit einem komparati- gründen oder in andere einzutreten. Techniken und Sorten sowie die Anbindung ven Vorteil hinaus, weil sie hoffen, Industrie- Bangladesch wurde mit fast einer Million des Gartenbausektors an die Weltmärkte zweige fördern zu können, die noch größere Beschäftigten, von denen die meisten eine wichtige Rolle. Erträge versprechen. Diese letztgenannten Frauen sind, zu einem wichtigen Akteur in der Bekleidungsindustrie; seine Exporte Quelle: Easterly (2001), Rhee (1990) und English, Programme können großen Nutzen bringen; beliefen sich 2003 auf 3,6 Milliarden Dollar. Jaffee and Okello (2004). die Erfahrungen zeigen jedoch, dass sie weit schwieriger umzusetzen sind. Selektive Interventionen 205 Die industrielle Entwicklung ist gewöhn- lich ein Prozess von Entdeckungen, und es K A S T E N 8 . 2 Erfolgversprechende Industriezweige lässt sich schwer vorhersagen, welches Land auszuwählen, kann teuer werden ­ oder welche Region gute Produzenten sein SOTEXKA im Senegal werden .7 Es besteht kein Mangel an Beispie- len von Regierungen, die es versäumten, die- Zur 1980 gegründeten SOTEXKA (Société auf, als das Werk in Kaolack kurzzeitig mit Textile de Kaolack) zählt eine Fabrik zum einer Kapazität von 20 Prozent arbeitete. jenigen Industriezweige oder Unternehmen Spinnen,Weben, Stricken, Färben und Be- Weil technische Probleme auftraten und zu fördern, die sich später als erfolgreich drucken in Kaolack sowie eine Bekleidungs- Wolle und Strom nicht bezahlt werden herausstellten: Bekleidung in Bangladesch, fabrik in Louga. Sie sollte sich eigentlich zu konnten, wurde es nach ein paar Monaten Schnittblumen in Kolumbien, Software in einem international wettbewerbsfähigen wieder geschlossen. 1990 nahm man es für Textil- und Bekleidungskonzern entwickeln. ein paar Monate in Betrieb, schloss es aber Indien, Gartenbau in Kenia sowie Honda Die Erstinvestition von $ 25 Millionen dann erneut.Trotz diverser Bemühungen und Mitsubishi in der japanischen Auto- beruhte auf staatlich garantierten Krediten zur Wiederbelebung der Initiative bleibt der industrie (Kasten 8.1).8 Viele Interventionen und einer staatlichen Direktbeteiligung von Erfolg bislang aus. zugunsten bestimmter Industriezweige ha- 28 Prozent. Die Mitte der 1980er Jahre fertig gestell- ben am Ende nicht zum Erfolg geführt ten Fabriken nahmen erst 1989 den Betrieb Quelle: Golub and Mbaye (2002). (Kasten 8.2). Selbst dort, wo selektive Interventionen erfolgreich gewesen zu sein scheinen, wurde ihr Beitrag zum Wachstum in Frage gestellt. teile exportierenden Länder hat sich mehr als Beispielsweise wird in einer neueren Unter- verdoppelt (Grafik 8.1). suchung behauptet, dass die Förderung der Deshalb bieten Strategien, die früher Schwer- und Chemieindustrie in Korea keine funktioniert haben, wenige Erkenntnisse eindeutigen Auswirkungen auf das Wachs- tum hatte.9 Maßnahmen, die den Wett- darüber, was heute Erfolg verspricht. Die Auswahl konkreter Industriezweige ist bewerb einschränken, können die Anreize bestenfalls ein Glücksspiel. Einzelne Unter- für Unternehmen, Innovation zu betreiben nehmen lassen sich natürlich auf ein solches und effizient zu arbeiten, besonders stark Glücksspiel ein, aber sie setzen das Geld ihrer verringern. Dies unterstützt die langfristige Aktionäre ein, und ihre Aktionäre streichen Entwicklung von Industriezweigen nicht, sondern schränkt sie ein.10 die Gewinne ein und riskieren, ihren Einsatz zu verlieren. Wenn sich Regierungen aufs Industriezweige zu ermitteln, die sich Glücksspiel verlegen, setzen sie das Geld der auch ohne offensichtlich komparative Vor- Steuerzahler aufs Spiel, was Auswirkungen teile in einem Land als erfolgreich erweisen auf die Höhe des Einsatzes und das Risiko könnten, wird sogar noch schwieriger. Die haben sollte, das sie bereit sind, einzugehen. sinkenden Informationskosten, die größere Kapitalmobilität, die Entstehung globaler Liefernetzwerke und kontinuierlicher techni- scher Fortschritt führen dazu, dass sich die Grafik 8.1 Der Wettbewerb hat zugenommen, und mehr Länder exportieren eine breitere Güterpalette Muster industrieller Entwicklung und der Gebiete mit komparativen Vorteilen rascher 160 als je zuvor verschieben.11 Der Wettbewerb Länder, die angeben, Exportland zu sein zwischen Ländern intensiviert sich ebenfalls. 120 Als die ostasiatischen Länder mit selektiven Länder, die diese Güter Interventionen experimentierten, um ihre exportieren Länder exportorientierten Industriezweige zu unter- 80 der stützen, folgten nur wenige andere Entwick- lungsländer ihrem Beispiel. Heute ist es da- Zahl 40 gegen schwierig, Regierungen ohne gleich- artige Bestrebungen zu finden, wobei aller- dings der verstärkte Wettbewerb die Aussich- 0 ten auf Erfolg verringert. Seit 1962 hat sich 1962 1980 2000 1962 1980 2000 die Zahl der Elektrogeräte exportierenden Straßenfahrzeuge und Teile Elektrogeräte Länder verdreifacht, und die Zahl der Auto- Quelle: Datenbank World Integrated Trade Solutions (verfügbar unter wits.worldbank.org). 206 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 Der Rentensuche Einen guten Gegenwert Widerstand entgegensetzen erhalten Erfolgreiche Interventionen müssen den Selektive Interventionen wären weniger Bestrebungen von Unternehmen, Renten- gefährlich, wenn Regierungen relativ sicher suche zu betreiben Widerstand entgegen- sein könnten, dass sie einen guten Gegenwert setzen. Die meisten Unternehmen stufen erhalten. Manchmal erfüllen die Resultate ihren Beitrag zur wirtschaftlichen Entwick- einer Intervention die in sie gesetzten Erwar- lung als in irgendeiner Form einzigartig ein tungen. Das Unternehmen Intel für eine und können bereit sein, beträchtliche Mittel Fabrikationsstätte in Costa Rica zu gewinnen einzusetzen, um die politischen Entschei- hatte beispielsweise beträchtliche positive dungsträger davon zu überzeugen. Selektive Nebeneffekte auf die Wirtschaft des Landes Interventionen, die Kosten und Risiken auf (siehe Kasten 7.2).13 Neuere Untersuchungen die Konsumenten, Steuerzahler und andere in den Vereinigten Staaten lassen darauf abwälzen, erscheinen verlockend. Formen schließen, dass zumindest einige Städte, die von Interventionen, die das Ausmaß solcher erfolgreich große Investitionen anreizten, Abwälzung verschleiern, sind besonders ebenfalls einen guten Gegenwert erhalten, attraktiv. wenn der Nutzen breit gestreut wird, ein- Importbarrieren und andere Marktbe- schließlich einer ergiebigeren örtlichen schränkungen waren ungemein beliebt. Sie Steuerbasis aufgrund höherer Preise für bieten Unternehmen Monopolgewinne und Grund und Boden.14 verringern den Zwang, effizient zu arbeiten. Unglücklicherweise können gute Ergeb- Die Kosten für die Konsumenten (ein- nisse nicht als selbstverständlich vorausge- schließlich der Unternehmen, die auf Zu- setzt werden. Wenn Regierungen beispiels- lieferungen aus dem geschützten Sektor weise Sonderanreize anbieten, um Investi- angewiesen sind) in Form höherer Preise tionen anzuziehen, sind sie mit einem übersteigen gewöhnlich bei weitem den Nut- schwerwiegenden Informationsnachteil kon- zen, den die geschützten Industriezweige frontiert. Sie kennen nie das ,,richtige" erzielen, können aber von den Konsumenten Anreizmaß, um das erwünschte Verhalten nur schwer eingeschätzt werden. Die Abwäl- auszulösen. Sie können leicht auf opportu- zung kommerzieller Risiken auf die Steuer- nistisches Verhalten von Unternehmen her- zahler ­ sei es durch die staatliche Absiche- einfallen und Anreize anbieten, wenn gar rung konkreter Risiken oder die breitere keine notwendig gewesen wären, oder ein- Risikostreuung bei verschiedenen Formen fach zu viel zahlen.15 Insbesondere in einer öffentlich-privater Gemeinschaftsunterneh- Konkurrenzsituation kann der Hang von men ­ schwächt ebenfalls die Anreize für Politikern, zu viel zu bieten, zum ,,Fluch des Unternehmen, effizient zu arbeiten. Über die Gewinners" beitragen, der Bieter bei jeder durch die Steuerzahler getragenen Risiken Auktion treffen kann.16 Regierungen erhal- wird selten explizit Rechenschaft abge- ten vielleicht auch keinen guten Gegenwert, legt.12Auch subventionierte oder gelenkte wenn die Belohnung im Voraus gezahlt wird Kredite können die Kosten für die Steuerzah- oder in Form der Bereitstellung spezieller ler und andere Kreditnehmer verschleiern. Infrastruktur geleistet werden muss und sich Programme, die Unternehmen unge- das Unternehmen nicht wie erwartet verhält. rechtfertigte Bereicherung ermöglichen, sind Dies musste kürzlich die amerikanische besonders schwierig aufzudecken, selbst Großstadt Indianapolis feststellen (siehe wenn die Kosten den Nutzen eindeutig über- Kasten 8.9). steigen. Unternehmen, die von Sonderprivi- Die Kosten sind auch nicht auf entgan- legien profitieren, haben starke Anreize, ihrer gene Steuereinnahmen oder spezielle öffent- Abschaffung Widerstand entgegenzusetzen, liche Investitionen beschränkt. Programme, und behandeln sie häufig wie berechtigte die mit Marktbeschränkungen verbunden Ansprüche. Diejenigen, die die Kosten der sind, wälzen Kosten auf die Konsumenten Verzerrung tragen müssen, sind gewöhnlich ab, und Programme mit gelenkten Krediten weiter verstreut und haben schwächere wälzen Kosten auf andere Kreditnehmer ab. Anreize, sich zu organisieren. Selektive Interventionen können auch Ver- Selektive Interventionen 207 zerrungen schaffen, die Produkt- und Fak- Grundlagen eines gesunden Investitions- tormärkte durchdringen. Viele aktuelle Ver- klimas zu ersetzen, statt auf diesen zerrungen des Investitionsklimas von Län- Grundlagen aufzubauen. dern sind in Wirklichkeit Altlasten früherer · Qualität der Regierungsführung. Selektive Versuche, selektiv zu intervenieren. Interventionen erfordern nicht unbe- dingt mehr Know-how oder Ressourcen Gesamterkenntnisse als grundlegendere Maßnahmen. Bei vie- aus den Erfahrungen len liegen die Anforderungen in der Tat Bevor auf einzelne Strategien eingegangen sogar niedriger. Selektive Interventionen wird, ist es nützlich, einige allgemeine Er- sind jedoch anfälliger für Rentensuche kenntnisse zu beleuchten. Theoretisch kön- durch Unternehmen und Amtsträger. nen selektive Interventionen positive soziale Je schwächer die Hemmnisse für solches Ergebnisse hervorbringen. In der Praxis sind Verhalten sind, desto geringer sind die Fälle uneingeschränkten Erfolgs selten. Es Erfolgsaussichten. gibt viele Beispiele kostspieliger Fehlschläge, Wenn positive Ergebnisse nicht im Vor- sogar in Industrieländern mit einem Über- aus sichergestellt werden können, spielt die fluss an technischem Know-how und gut Höhe des Einsatzes eine Rolle. Bei Program- etablierten Mechanismen zur Eindämmung men, die große Budgetausgaben erfordern, von Rentensuche. Selektive Interventionen den Steuerzahlern beträchtliche Risiken auf- zugunsten spezifischer Industriezweige jen- bürden oder gravierende Marktverzerrungen seits der Bereiche, in denen ein Land offen- auslösen, steht mehr auf dem Spiel als bei sichtliche komparative Vorteile hat, gleichen Maßnahmen, die aus der Verbreitung von am ehesten einem Glücksspiel. Eine Sichtung Informationen bestehen, wobei selbst diese internationaler Erfahrungen lässt jedoch kostenaufwändig sein können. Was können auch für weniger ehrgeizige Programme Regierungen über solche Kalküle hinaus tun, keine absolut sicheren Strategien erkennen, um die mit selektiven Investitionen verbun- was darauf hindeutet, dass die Analogie all- denen Risiken zu verringern? Die internatio- gemein gilt. Die potenzielle Höhe der Beloh- nalen Erfahrungen weisen auf sechs grund- nung ist offensichtlich ein Faktor, den Regie- legende Leitlinien für die Auslegung und rungen berücksichtigen müssen. Aber was ist Durchführung eines solchen Programms hin: entscheidend dafür, ob diese Vorteile erfolg- reich kostenwirksam genutzt werden kön- 1. Es muss ein klares Ziel und eine klare Be- nen? Drei Faktoren stechen hervor: gründung geben. Wenn kein klares Ziel ange- · Die Breite der Zielgruppe einer Interven- geben wird, kann unmöglich beurteilt wer- tion. Angesichts der Dynamik der indust- den, ob ein Programm überhaupt die ge- riellen Entwicklung sind die Erfolgsaus- plante Zielsetzung erreicht, geschweige denn, sichten einer Intervention umso kleiner, ob dies kostenwirksam geschieht. Oft werden je schmaler die ausgewählte Zielgruppe gleichzeitig mehrere (und bisweilen wider- aus konkreten Unternehmen oder In- sprüchliche) Ziele verfolgt.17 Programme mit dustriezweigen ist. So sind Maßnahmen schwammigen Zielen oder Begründungen zur Förderung ausländischer Direkt- können auch die Vorteilsgewährung an poli- investitionen oder des technischen Fort- tisch einflussreiche Gruppen ohne breiteren schritts im Allgemeinen mit weniger sozialen Nutzen verschleiern. Risiken verbunden als solche, die sich eng auf ein konkretes Unternehmen oder 2. Man muss sich auf die Ursachen von Prob- einen Industriezweig konzentrieren. lemen konzentrieren, nicht auf ihre Symp- · Die Beziehung zu den Grundlagen eines tome. Viele Hindernisse für Unternehmen gesunden Investitionsklimas. Wegen der beruhen auf Regierungs-Versagen in anderen vielen Faktoren mit einem Einfluss auf Bereichen: schwachem Schutz von Eigen- die Anreize für Unternehmen, produktiv tumsrechten, Überbürokratisierung, Kor- zu investieren, sind die Erfolgsaussichten ruption, nicht funktionierende Infrastruk- eines Programms umso geringer, je mehr tur-Politik oder Verdrängung von Markt- es versucht, Unzulänglichkeiten bei den teilnehmern aus Kreditmärkten durch die 208 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 Regierung. Fortschritte bei der Bekämpfung plin kann viele Formen annehmen. Statt dieser allgemeinen Ursachen versprechen Vorauszahlungen oder zeitlich befristete eine breitere und dauerhaftere Wirkung als Steuerbefreiungen zu gewähren, könnte die gezielte Maßnahmen, die vielleicht zu neuen Unterstützung in einer beschleunigten Ab- Verzerrungen führen oder einfach die Auf- schreibung bestehen. Unternehmen erhalten merksamkeit von der breiten Ursachenbe- sie dann nur, wenn sie die geplanten Investi- kämpfung ablenken. tionen auch wirklich tätigen.20 Die zeitliche Begrenzung jeglicher Sonderbehandlung 3. Das Instrument muss an die Begründung kann Unternehmen ebenfalls zu mehr Diszi- angepasst werden. Unterschiedliche Begrün- plin zwingen. dungen erfordern unterschiedliche Instru- mente. Finanzmarktinterventionen werden 5. Transparent sein. Transparenz ist der selten der wirksamste Weg zur Bekämpfung Schlüssel zur Disziplinierung sowohl von unerwünschter Nebeneffekte sein. Steuer- Regierungen als auch von Unternehmen. anreize ändern nichts an Kreditmarktbe- Rentensuche ist das Motiv hinter vielen For- schränkungen. Die Bereitstellung öffent- derungen nach Sonderbehandlung, und licher Infrastruktur hat keine klaren Aus- Unterstützungsleistungen können leicht wirkungen auf Anreize für Innovation, und durch Korruption erreicht werden. Pro- die Verhängung von Marktbeschränkungen gramme, die Amtsträgern großen Ermes- schwächt diese Anreize. sensspielraum bei der Auswahl förderungs- Wenn eine selektive Intervention der würdiger Unternehmen einräumen, führen Armutsbekämpfung oder anderen sozialen zu Ungewissheit bei den Unternehmen und Zielen dienen soll, müssen die politischen eröffnen Missbrauchsmöglichkeiten. Trans- Entscheidungsträger eine Auswahl alter- parenz in Bezug auf das Programmkonzept nativer Instrumente prüfen. Beispielsweise einschließlich des Umfangs und der Art der nutzen Direkttransfers an Privatpersonen gewährten Unterstützung und der Nutz- oder Bildungs- oder Ausbildungsangebote nießer dieser Unterstützung erleichtern die armen Menschen gewöhnlich mehr als Hil- ständige öffentliche Kontrolle der Pro- fen für Unternehmen, die arme Menschen grammwirksamkeit. Genau definierte Ziele, beschäftigen, weil im letzteren Fall Eigen- Instrumente und Leistungsmessgrößen spie- tümer und Manager viele der Unterstüt- len eine Rolle. Bei expliziten Subventionen zungsleistungen vereinnahmen. und steuerlichen Anreizen ist Transparenz relativ einfach. Marktbeschränkungen, ge- 4. Disziplin wahren. Einer der zentralen lenkte Kredite oder andere Programme, bei Mängel herkömmlicher Strategien zur denen der Umfang des privaten Nutzens und Importsubstitution bestand darin, dass der sozialen Kosten undurchschaubarer sind, Unternehmen wenig Ansporn hatten, ihre sind schwieriger zu beurteilen und deshalb Leistung zu verbessern. Stattdessen wurden anfälliger für Vereinnahmung und Miss- Unternehmen gewöhnlich selbstzufrieden brauch. Die meisten Länder der Organisa- und verließen sich auf andauernde staatliche tion für wirtschaftliche Zusammenarbeit Unterstützung. Viele Formen finanzieller und Entwicklung (OECD) und eine wach- und anderer Unterstützung für Unterneh- sende Zahl anderer Länder veröffentlichen men waren auch nicht leistungsabhängig. Schätzungen der entgangenen Steuereinnah- Dies hatte schlechte Disziplin sogar bei der men aufgrund von Vorzugsbedingungen.21 Rückzahlung zur Folge und führte erst recht nicht zum beabsichtigten sozialen Nutzen. 6. Programme regelmäßig überprüfen. Selbst Wo es möglich ist, sollte eine politische Programme, die den ersten fünf Kriterien Sonderbehandlung von nachgewiesener Leis- genügen, können die geplanten Ergebnisse tung anhand objektiver Kriterien abhängig verfehlen, nicht vorhergesehene Verzerrun- sein.18 Die von Südkorea vorgenommenen gen schaffen oder sich nicht an veränderte Interventionen zur Förderung Export- Umstände anpassen lassen. Dennoch haben orientierter Unternehmen profitierten von die Nutznießer solcher Programme starke leistungsbezogener Disziplin.19 Diese Diszi- Anreize, Bestrebungen zu ihrer Einstellung Selektive Interventionen 209 Widerstand entgegenzusetzen. Aus diesem sunden Investitionsklimas zugute: stärker Grund ist es wichtig, Programme regelmäßig gesicherte Eigentumsrechte, bessere Ansätze zu überprüfen. In Botswana und Taiwan, zur Besteuerung und Regulierung, höhere China wurden Programme eingestellt, nach- Effizienz der Finanzmärkte und der Infra- dem bei Überprüfungen Zweifel an ihrer struktur sowie gut funktionierende Arbeits- Effektivität laut geworden waren.22 Politische märkte. Manche Regierungen tun jedoch Entscheidungsträger können sicherstellen, noch mehr. dass es bei Programmen Ausstiegsklauseln gibt, die eine Fortsetzung oder Erweiterung Erweiterung von Mitspracherecht und Zu- nach einem festgelegten Datum von einer gang. Ein erster Schritt, um den Anliegen transparenten Evaluierung von Kosten und von Kleinstunternehmern Rechnung zu tra- Nutzen abhängig machen.23 Das Prüfungs- gen, besteht darin, ihnen mehr Mitsprache in intervall muss groß genug sein, um Unter- politischen Kreisen einzuräumen. Viele wer- nehmen eine gewisse Planungssicherheit den von der Regierung nicht wahrgenom- einzuräumen, darf aber (in allen außer men und nicht als Wähler anerkannt. Es gibt den sehr kapitalintensiven Industriezweigen) jedoch auch Beispiele dafür, dass man ihnen nicht zu groß sein. Mitsprache einräumt. In Ahmedabad in Indien half die Vereinigung der Selbständi- Erfahrungen in gen Frauen (Self-Employed Women's Associa- konkreten Bereichen tion) 550.000 Frauen, sich zu organisieren, um auf genossenschaftlicher Ebene Finanz-, Abgesehen von Versuchen, die Gewinner Gesundheits- und Kinderbetreuungsdienst- ihrer Maßnahmen zu ermitteln, greifen leistungen bereitzustellen. Sie hat auch mit Regierungen oft zu selektiven Interventio- dem Ministerium für Stadtentwicklung und nen, um die Fortschritte auf dem Weg zum anderen örtlichen Gruppen ein nationales Erreichen einer Untergruppe der Ziele zu politisches Handlungskonzept mit dem Ziel beschleunigen, die ein gutes Investitions- entworfen, Straßenhändlern Rechtsstatus zu klima ermöglichen kann. Wie in Kapitel 3 verleihen, die Kriminalität zu bekämpfen erörtert wurde, zählen dazu: und die Genehmigungsverfahren zu verein- · die Integration informeller und länd- fachen.24 Die Stadtverwaltung der südafrika- licher Unternehmen, nischen Großstadt Durban zeigt andere · das Wachstumspotenzial kleinerer Unter- Wege auf, wie die Geschäftschancen für nehmen freizusetzen, wichtige Sektoren in der informellen Wirt- schaft erweitert werden können (Kasten 8.3). · den Vorteil internationaler Handelslibe- ralisierung zu nutzen und Den Zugang zu Kredit verbessern.Die Kleinst- · den technischen Fortschritt zu steigern. finanzierung stellt für informelle Unter- nehmen ohne Sicherheiten einen wichtigen Welche Erkenntnisse wurden gewonnen? Zugang zu externem Kredit dar und kann Kleinstunternehmern helfen, lebensfähige Unternehmen der informellen Unternehmen aufzubauen (Kapitel 6). Wäh- Wirtschaft integrieren rend die meisten Kleinstfinanzierungspro- Die informelle Wirtschaft umfasst ein viel- gramme von Regierungen und Gebern finan- fältiges Spektrum von Unternehmen und ziert wurden, verlagern sich die Bemühungen erfordert deshalb einen mehrdimensionalen jetzt auf die Förderung kommerzieller Kleinst- Ansatz (Kapitel 3). Strategien zur Stärkung finanzierungsinstitutionen. Zu diesem Zweck von Anreizen zum Wechsel in den formellen werden ordnungspolitische Hürden aus dem Sektor wurden in Kapitel 5 erörtert. Hier Weg geräumt und Kreditauskunfteien unter- liegt der Schwerpunkt auf der möglichen stützt, und es wird sichergestellt, dass nicht Rolle selektiver Interventionen zur Verbesse- kommerzielle Instanzen die Marktentwick- rung der Bedingungen, mit denen Kleinst- lung nicht untergraben (siehe Kasten 6.3). unternehmer in der informellen Wirtschaft zurechtkommen müssen. Diesen Unterneh- Die Kontakte zu formellen Unternehmen men kommen die Grundlagen eines ge- fördern. Die Förderung der Kontakte zu 210 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 formellen Unternehmen gilt häufig als lität überschneiden, weil viele Unternehmen wichtigster Weg zur Integration informeller in ländlichen Gebieten informell sind. Länd- Unternehmen in die formelle Wirtschaft, ist liche Standorte sind jedoch mit zusätzlichen jedoch selten erfolgreich. Unabhängig davon Problemen verbunden. Zu den wichtigsten können Initiativen, die die gemeinsame Nut- Hindernissen für Unternehmen im länd- zung von Informationen erleichtern, kosten- lichen Raum zählen unzureichende Infra- günstig sein und helfen,Anbieter und Käufer struktur und öffentliche Dienstleistungen zusammenzubringen. PROMICRO in Mit- sowie Schwierigkeiten, Kredite zu erhalten telamerika liefert ein Beispiel. Internationale (Kapitel 3). Organisationen, Nichtregierungsorganisatio- nen (NGOs) und örtliche Vereinigungen von Die Infrastruktur und die öffentlichen Dienst- Kleinstunternehmen haben sich zusammen- leistungen erweitern. Die Erweiterung der geschlossen, um über das Internet Unterneh- Infrastruktur und der öffentlichen Dienst- men aus fünf Ländern zu verbinden und leistungen in ländlichen Gebieten ist ein Informationen zu sektorspezifischen interes- wichtiger Bestandteil aller Strategien zur santen Veranstaltungen, Wirtschaftsdaten Integration der ländlichen Wirtschaft. Die und Links zu sachverwandten Internetseiten langfristige Subventionierung von Dienst- zu verbreiten.25 leistungen für ländliche Gemeinschaften ist für Regierungen mit knappen Mitteln jedoch Unternehmen in die ländliche schwierig (Kapitel 6). Manche Regierungen Wirtschaft integrieren beseitigen deshalb Hindernisse für den Die Integration ländlicher Unternehmen Markteintritt kleiner kommerzieller An- kann sich mit der Bekämpfung der Informa- bieter, die eine große Rolle bei der Strom- versorgung ländlicher Gebiete in Ländern wie Kambodscha spielen.26 Den Zugang zu Krediten verbessern. Es K A S T E N 8 . 3 Die Integration informeller Händler in Durban zeichnet sich eine Reihe von Ideen dazu ab, wie sich der Zugang zu Krediten in länd- Mit dem Übergang Südafrikas von der von Verkaufsständen werden nach wie lichen Gebieten verbessern lassen könnte Apartheid zur Demokratie im Jahr 1994 vor Pauschalgebühren erhoben. Ein neues (Kapitel 6). Die in der Frühphase betriebene stieg im nationalen wirtschaftspolitischen politisches Handlungskonzept empfiehlt Bereitstellung subventionierter oder gelenk- Denken der Stellenwert der Förderung von jedoch, von formellen und informellen Kleinunternehmen.Während der Apartheid Unternehmen unterschiedliche Mieten und ter Kredite durch öffentliche Stellen zeitigte waren zahlreiche informelle Aktivitäten ver- Gebührensätze für unterschiedliche Arten oft enttäuschende Resultate (Kasten 8.4). boten. Beispielsweise schrieben Gesetze von Dienstleistungen zu erheben. Dezentra- Programme erwiesen sich als nicht tragfähig vor, dass Straßenhändler alle halbe Stunde lisierte Gewerbeanmeldungs- und Zahl- und erreichten nicht die Mehrzahl der ihren Standort wechseln mussten. stellen senken für ärmere Händler die Die Neufassung des Handelsgesetzes Transaktionskosten. Ein integriertes Infor- Bauern.27 Sie verhinderten auch den Markt- gestattete den örtlichen Verwaltungen,Ver- mationssystem wird entwickelt, um Anreize eintritt privater Finanzmakler.28 Die Pro- ordnungen zu einem breiten Spektrum von (wie den Zugang zu subventionierter gramme führten zu einem unbeabsichtigten Aktivitäten zu erlassen. Auf die Tatsache, finanzierter Ausbildung) an die Gewerbe- dass nur eine von drei wirtschaftlich aktiven anmeldung zu koppeln. ,,Zuschuss" in der Form von negativen Zins- Personen im formellen Sektor beschäftigt Das Programm profitierte von Konsulta- sätzen bei der Weiterleitung von Krediten, war, reagierte die Millionenstadt Durban mit tionen. In einem jahrelangen Konsultations- der nicht den Armen zugute kam, sondern der Einrichtung eines Amts für informellen prozess zu politischen Handlungskonzep- von reichen und einflussreichen Gruppen Handel und Kleingewerbeförderung, das ten setzte sich die Stadtverwaltung mit den innovative Ansätze zur Unterstützung von wichtigsten Themen auseinander und vereinnahmt wurde. Die Rückzahlungsraten informellen Unternehmen entwickelte und erkundigte sich nach den Standpunkten subventionierter Kredite sanken in vielen deren Kontakte zum formellen Sektor ver- von Vereinigungen aus der formellen und Fällen weit unter die 50-Prozent-Marke, wo- besserte. Dass informelle Aktivitäten als Bei- informellen Wirtschaft, Politikern, der Zivil- durch die Kosten der Subventionen drastisch trag zur örtlichen Wirtschaft betrachtet gesellschaft und Gemeinschaftsorganisatio- werden, drückt sich in der Abgabenstruktur, nen. Heute sind informelle Händler als stiegen.29 dem System zur Gewerbeanmeldung und Interessenpartei in Pilotprojekten für inner- Der traditionelle Ansatz basierte auf fal- dem Dienstleistungsangebot aus. In Durban städtisches Flächenmanagement vertreten. schen Vorstellungen über den Kreditmarkt werden für die Nutzung des innerstädti- schen Raums geringere Gebühren berech- im ländlichen Raum: Man hielt die Gemein- net als in anderen Städten. Für den Aufbau Quelle: Lund and Skinner (2004). schaften im ländlichen Raum für zu arm, um sparen zu können. Deshalb konzentrierte Selektive Interventionen 211 man sich auf Kredite. Finanzinstitutionen wurden nicht ermutigt, die Ersparnisse der K A S T E N 8 . 4 Kreditdienstleistungen im Bewohner ländlicher Gebiete zu mobilisie- ländlichen Raum in Brasilien ren, die für Kredite an Unternehmer und Das brasilianische Programm für Kredit- Nur selten erreichen gelenkte Kredite Haushalte verfügbar gewesen wären. Den- dienstleistungen im ländlichen Raum die beabsichtigten Empfänger: Die größten noch wird bei Umfragen in ländlichen Ge- veranschaulicht verschiedene Probleme zwei Prozent der Kreditnehmer erhalten bieten der Mangel an Sparinstitutionen als im Zusammenhang mit Programmen für über 57 Prozent der Kredite, die kleinsten wichtige Beschränkung angegeben.30 gelenkte Kredite. 75 Prozent nur sechs Prozent.Wohlhabende Obwohl in jüngster Zeit viele Regeln für Bauern scheinen die Subventionen verein- Der Schwerpunkt liegt heute auf der Ver- gelenkte Kredite gelockert wurden,sind nahmt und in Landerwerb angelegt zu besserung des Investitionsklimas für kom- diese nach wie vor eine wichtige Kredit- haben, sodass die Preise für Grund und merzielle Finanzdienstleister einschließlich quelle,auf die beispielsweise im März 2002 Boden stiegen. Die Kosten der Finanzierung stärkerer Eigentumsrechte und besserer Re- noch etwa 38 Prozent der Kredite in Brasilien dieser Subventionen, die nicht aus der entfielen.Zusammen mit Zinssätzen unter Staatskasse bestritten, sondern von einem gulierung. Die Verbesserung des Umfelds für dem Marktniveau segmentieren solche Bankenkonsortium getragen wurden, Mikrofinanzierung kann auch zur Gewäh- Programme die Märkte und verzerren die haben die Zinsspannen vergrößert und die rung von mehr Krediten an die Armen im Preise,wodurch die Kapitalkosten insgesamt Finanzierungskosten für nicht-prioritäre ländlichen Raum führen.31 Es werden An- steigen.Die Kreditrückzahlung bleibt gering, Sektoren gesteigert. und im Juni 2001 mussten Banken des sätze entwickelt, um die Mikrofinanzierung öffentlichen Sektors wegen schlechter an den Bedarf ländlicher Gebiete in Bezug Kreditportfolios und ineffizienten Betriebs auf saisonale Kreditaufnahme und Aktivi- saniert werden. Quelle: Klapper and Zaidi (2004). täten außerhalb der Landwirtschaft anzu- passen.32 Beratungsdienstleistungen im lichen Raum ansiedeln. Jenseits von Appel- ländlichen Raum unterstützen len zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Beratungsdienste können dazu beitragen, die der Lenkung von Aktivitäten in Gebiete mit landwirtschaftliche Produktivität und die größerer Armut kann dies angesichts der Einkommen im ländlichen Raum zu stei- beschränkteren Verfügbarkeit öffentlicher gern. In manchen Untersuchungen wurden Dienstleistungen gerechtfertigt sein.35 Gerin- hohe Ertragsraten ermittelt.33 Die öffentliche gere Steuereinnahmen schmälern aber auch Bereitstellung dieser Dienstleistungen wurde die Ressourcen, die Regierungen zur Ver- jedoch häufig durch schlechte Rechen- besserung dieser Dienstleistungen zur Ver- schaftslegung, mangelhafte Koordinierung fügung stehen. mit der Agrarforschung und untragbare Finanzierung beeinträchtigt. Neue Ansätze Das Wachstumspotenzial versuchen diesen Problemen entgegenzu- kleinerer Unternehmen freisetzen wirken, indem für die Erbringung von Regierungen widmen dem Bedarf formeller Dienstleistungen Aufträge an private An- Kleinunternehmen oft besondere Aufmerk- bieter vergeben, Programmgestaltung und samkeit. Während viele der kühneren Be- -verwaltung dezentralisiert und die Pro- hauptungen über den Beitrag von Klein- gramme stärker an der Nachfrage ausge- unternehmen zum Wachstum schwierig zu richtet werden. Die finanzielle Tragfähigkeit belegen sind (Kapitel 3), leiden sie in einem bleibt jedoch eine Schwierigkeit.34 Wenn für schlechten Investitionsklima tendenziell unter Beratung Gebühren entrichtet werden müs- überproportionalen Belastungen und haben sen, verbessert sich die Tragfähigkeit. Gleich- mehr Schwierigkeiten als größere Unterneh- zeitig verringert sich jedoch die Nachfrage men, Kredite zu erhalten. vonseiten armer Bauern. Dezentralisierung Die Verbesserung der Grundlagen eines kann die Rechenschaftslegung verbessern, gesunden Investitionsklimas birgt für klei- erhöht jedoch das Risiko politischer Ein- nere Unternehmen überproportionalen Nut- flussnahme. zen. Zu den Aufgaben, um dies zu erreichen, zählen die Verbesserung der Sicherheit von Steuerliche Anreize gewähren. Viele Länder Eigentumsrechten, die Verringerung von bieten Steuervergünstigungen, insbesondere Bürokratie, die Verbesserung der Effizienz für Großunternehmen, die sich im länd- der Steuerverwaltung, die Eindämmung von 212 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 Korruption, die Verbesserung der Funk- los oder zu hoch subventionierten Sätzen tionsweise von Finanzmärkten und der Aus- erbrachten. Die Bemühungen wurden im bau der Infrastruktur. Manche Regierungen Allgemeinen als ineffektiv eingestuft: Sie tun noch mehr und stellen für kleinere wurden schlecht angenommen, die Kosten Unternehmen besondere Vergünstigungen wurden überschritten, und es gab Schwierig- bereit. keiten bei der Anpassung der Dienstleistun- gen an den Bedarf der Kunden. Die Ange- Den Zugang zu Krediten verbessern. Die Be- bote verhinderten auch die Entstehung nachteiligung kleinerer Unternehmen beim kommerzieller Anbieter für solche Dienst- Zugang zu Krediten beruht auf Informa- leistungen. Heute werden stärker markt- tionsasymmetrien, wird durch schwache orientierte Ansätze erprobt, bei denen ver- Eigentumsrechte verschärft und verschlim- sucht wird, mit sich selbst tragenden und mert sich noch, wenn Regierungen andere kostenwirksamen Programmen unterver- Verzerrungen in Finanzmärkten auslösen sorgte Sektoren zu erreichen.40 Die Erfah- (Kapitel 6). Anstatt diesen Problemen ent- rungen zeigen allerdings, dass es schwierig gegenzuwirken, legen viele Regierungen sein könnte, Breitenwirkung und Tragfähig- Sonderprogramme auf, um Kleinunterneh- keit gleichzeitig zu erreichen,41 und die men gelenkte oder subventionierte Kredite Kostenwirksamkeit der neueren Ansätze zur Verfügung zu stellen. Diese Programme wurde noch nicht untersucht.42 haben in Entwicklungsländern einen schlech- ten Ruf. Kredite erhalten im Allgemeinen Industrieparks fördern. Agglomerationsvor- Unternehmen mit guten politischen Kontak- teile aufgrund der Nähe zu anderen Unter- ten. Eine schwache Rückzahlungsdisziplin nehmen können Produktivitätssteigerungen beeinträchtigt die Tragfähigkeit. Und sub- und Wachstum in Gang setzen.43 Bemühun- ventionierte Kredite verdrängen potenzielle gen, solche Vorteile durch Industrieparks Anbieter von Krediten auf kommerzieller herbeizuführen, wurden in den 1990er Jah- Grundlage.36 Subventionierte Kredite helfen ren als Weg populär, Kleinunternehmen zu Unternehmen auch nicht, schneller zu wach- helfen, durch die gemeinsame Nutzung von sen.37 Eine Umfrage bei Kleinunternehmen Komplementärgütern zu wachsen und sich in Südkorea ergab, dass subventionierte Kre- zu modernisieren.44 Eine neuere Unter- dite nicht wertvoller als kommerzielle Kre- suchung ermittelte mehr als 500 solcher dite waren. Hauptgründe dafür waren enge Initiativen, überwiegend in Entwicklungs- Auswahlkriterien und Verzögerungen bis ländern und Ländern im Übergang zur zum Erhalt der Mittel.38 Bemühungen um Marktwirtschaft.45 Regierungen fällt es je- die Erweiterung des Zugangs zu Finanzen doch schwer, Sektoren zu ermitteln, in denen werden auch nur geringe Auswirkungen Industrieparks Erfolg versprechend sind,46 haben, wenn andere Aspekte des Investi- und ihre Heterogenität erschwert die For- tionsklimas die Anreize für Unternehmen mulierung von Patentrezepten für erfolg- verringern, ihre eigenen Ressourcen zu rein- reiche Interventionen.47 In Parks aus Unter- vestieren.39 nehmen mit niedriger Produktivität ergibt sich außerdem ein Zielkonflikt zwischen der Dienstleistungen zur Unternehmensentwick- Förderung einzelner Unternehmen und der lung bereitstellen. Häufig wird davon ausge- Stärkung der Synergieeffekte, und opportu- gangen, dass es für Kleinunternehmen be- nistisches Verhalten von Unternehmen kann sonders schwierig ist, Zugang zu auf ihren die gemeinsame Nutzung der Einrichtungen Bedarf zugeschnittener Hilfe für ihre Weiter- untergraben.48 entwicklung zu erhalten. Dazu zählen Aus- Die Erfahrungen zeigen, dass Initiativen bildung, Beratung, Vertrieb, Technologie- zur Bildung von Industrieparks vom priva- transfer und Geschäftskontakte. Herkömm- ten Sektor ausgehen sollten und öffentliche licherweise schufen Regierungen oder Geber Unterstützung fehlendes privates Engage- öffentliche Institutionen oder vereinbarten, ment nicht wettmachen kann. Bei einer Sich- dass nichtstaatliche Organisationen diese tung der Erfahrungen von USAID mit der Dienstleistungen für Unternehmen kosten- Entwicklung von Industrieparks in 26 Län- Selektive Interventionen 213 dern wurde festgestellt, dass der Einsatz von Mitteln der öffentlichen Hand in großem K A S T E N 8 . 5 Klein bleiben in Indien ­ mit Absicht Umfang die Übernahme örtlicher Eigenver- antwortung für Projekte schwächte.49 Der Seit 1967 ist in Indien die Herstellung festge- stellen; dass sie technologisch weniger legter Produktreihen kleinen Unternehmen dynamisch sind; dass ihre Bilanz im Hinblick Erfolg von Industrieparks hängt davon ab, vorbehalten (das heißt solchen mit Investi- auf Produktivität und sogar Rentabilität inwieweit Unternehmen in der Lage sind, zur tionen in Anlagen und Maschinen von bis zu weniger gut ist. Förderung ihrer gemeinsamen Interessen $ 200.000).Die Liste der reservierten Produk- Auch wenn sie zum Schutz kleiner treihen hat sich von 47 bei Einführung des Unternehmen gedacht sind,legt sich die zusammenzuarbeiten. Es kann schwierig Programms bis 2004 auf 675 verlängert. Reservierungspolitik damit selbst lahm.Viele sein, Animositäten zwischen Unternehmen Wenn eine Produktreihe reserviert wird,wird reservierte Produkte können entweder frei zu überwinden, wie sich u. a. bei einem von kein mittleres oder großes Unternehmen importiert werden,oder die inländischen mehr zugelassen,und für diejenigen,die das Produktionsmengen sind gering.1997 Gebern initiierten Projekt in der mongoli- Produkt bereits herstellen,gilt fortan eine ergab eine kritische Analyse,dass über 550 schen Kaschmir-Wirtschaft zeigte. In diesem Beschränkung auf die höchste Jahres- Produkte auf der Liste der reservierten Fall verstärkten allerdings die Vorteile der produktion in den letzten drei Jahren vor Produkte frei importiert werden können und Erschließung neuer Märkte das Vertrauen in dem Inkrafttreten der Reservierung. bis zu 90 von ihnen von einem einzigen Die Reservierung motiviert zahlreiche Unternehmen hergestellt wurden.Auf 68 den Prozess, was zur Ausweitung des Sektors kleine Unternehmen dazu,,,klein zu bleiben". Produkte entfielen 81 Prozent des Gesamt- führte.50 Wenn sie expandieren,geschieht dies durch werts der Produktion reservierter Produkte, Bildung weiterer kleiner Einheiten.Diese die von 83 Prozent der Unternehmen her- Marktprivilegien gewähren. Manche Länder Politik,die Stagnation unterstützt und für gestellt wurden.In der Analyse wurde für die Produzenten und Konsumenten hohe Abschaffung des Reservierungssystems errichten regulatorische Hürden, um klei- Kosten verursacht,hat das Wachstum in der plädiert.Bis Ende 2003 wurden 165 nere Unternehmen vor zu starker Konkur- Feinmechanik und der Nahrungsmittel- Produkte von der Liste gestrichen. renz vonseiten größerer Unternehmen zu branche ebenso wie in der Textil- und Leder- exportindustrie behindert.Umfrageergeb- schützen. Regulatorische Hürden erschwe- Quelle: Morris and others (2001), Hussain nisse und empirische Tests zeigen,dass ren es Unternehmen aber auch, zu wachsen. (1997), Gupta (1999), India-Ministry of Small Unternehmen,die reservierte Produkte her- Scale Industries (2003), Harsh (2003), Katrak Ein Beispiel ist die Reservierung von Markt- stellen,mit geringerer Kapazität arbeiten als (1999),World Bank (2003c) und Deccan Herald segmenten für Kleinunternehmen in Indien. jene,die nicht reservierte Produkte her- (2003). Das Programm beschränkte nicht nur die Beteiligung größerer und effizienterer Unter- nehmen zu Lasten der Konsumenten, son- dern hielt Unternehmen auch klein und können auch genutzt werden, um neue Poli- bremste auf diese Weise das Gesamtproduk- tikansätze zu erproben, wie China dies mit tivitätswachstum (Kasten 8.5). seinen Sonderwirtschaftszonen nach 1980 tat (Kasten 8.6). Die internationale Exportzonen (EPZ) sind ein gängiges Bei- Liberalisierung nutzen spiel für Sonderwirtschaftszonen. Bis Ende Ausländische Direktinvestitionen und Exporte 2002 waren in 116 Ländern etwa 3.000 EPZ bergen das Potenzial gewünschter und uner- eingerichtet worden, die etwa 43 Millionen wünschter Nebenwirkungen auf die ein- Beschäftigten ­ mehrheitlich Frauen ­ Arbeit heimische Wirtschaft (Kapitel 3). Um diesen boten (Tabelle 8.1).51 Effekt zu nutzen, versuchen viele Regierun- Trotz ihrer Popularität sind nicht alle EPZ gen, mit selektiven Interventionen auslän- ein Erfolg. Bei Ländern mit schlechtem dische Direktinvestitionen anzuwerben, die Schutz der Eigentumsrechte, schwacher Exporte zu fördern oder beides. Regierungsführung oder schlechter Infra- struktur kann es geschehen, dass es ihnen Sonderwirtschaftszonen und Exportproduk- tionszonen. Ein Weg, mit der Verbesserung des Investitionsklimas in einem schwierigen Tabelle 8.1 Die Zahl der Exportproduktionszonen ist auf mehrere tausend gestiegen Umfeld zu beginnen, sind Sonderwirt- 1975 1986 1995 1997 2002 schaftszonen, die teilnehmenden Unterneh- Länder mit EPZ 25 47 73 93 116 men mehr Sicherheit und bessere Infrastruk- EPZ 79 176 500 845 3.000 Beschäftigte (Millionen) .. .. .. 22,5 43 tur sowie eine geringere Steuer- und Regu- China ... .. .. 18 30 lierungslast bieten. Sie ermöglichen Regie- Andere Länder mit verfügbaren Zahlen 0,8 1,9 .. 4,5 13 rungen, sich auf Maßnahmen an einem be- Anmerkung: .. = nicht verfügbar. stimmten Standort zu konzentrieren. Sie Quelle: ILO (2003a). 214 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 für erwünschte Nebeneffekte auf einheimi- K A S T E N 8 . 6 Chinas Sonderwirtschaftszonen sche Unternehmen entwickelt werden oder Interessengruppen entstehen, die sich für 1980 richtete China vier Sonderwirtschafts- vor allem durch die Expansion in der Leicht- eine größere Handelsliberalisierung ein- zonen ein:drei in der Provinz Guangdong industrie,im Immobilienhandel und später (Shenzhen,Zhuhai und Shantou) und eine in den Finanzdienstleistungen vorangetrie- setzen. Ihr Nutzen ist wahrscheinlich umso in der Provinz Fujian (Xiamen),die jeweils ben.Shenzhen verzeichnete ein Export- größer, je mehr sie in eine allgemeine Strate- Hongkong und Taiwan,China nahe liegen. wachstum von durchschnittlich 75 Prozent. gie zur Erprobung und zum Nachweis des Die Zonen boten ausländischen Investoren Während die Zulieferungen anfänglich besondere Anreize,unter anderem Steuer- größtenteils importiert wurden,nahm der Nutzens von Reformen sowie zur konti- freijahre sowie Zollbefreiungen für Expor- lokale Fertigungsanteil Anfang der 1990er nuierlichen Verbesserung des Investitions- teure und flexible Arbeitsregulierung.Die Jahre zu und belegte die weitere Integration klimas für die gesamte Wirtschaft ­ wie in Infrastruktur und die rechtlichen Rahmen- der Zonen in die heimische Wirtschaft. China ­ integriert sind. bedingungen für ausländische Direkt- Die Zonen wurden bald auf andere investitionen wurden ebenfalls verbessert. Gebiete erweitert.1984 wurden 14 Küsten- Einheimische Unternehmen wurden dazu städte und die Insel Hainan für ausländische Exporte fördern. Zum Zwecke der Export- ermutigt,Verbindungen zu ausländischen Investitionen geöffnet.Ende der 1980er förderung nutzen Regierungen oft Zoll- Investoren zu knüpfen.In den Zonen Jahre öffnete man weitere Küstengebiete, befreiungen und Rückerstattungssysteme für entwickelte sich sogar ein blühender um einen Küstenstreifen zu bilden.Dazu heimischer Privatsektor,der durch das gehörten auch das Delta des Jangtse,das Zollabgaben, vergeben Exportkredite und Lernen von den ausländischen Direkt- Delta des Hsi Kiang sowie andere Gebiete in unterstützen Aktivitäten zur Handelsförde- investitionen und das bessere Investitions- den Provinzen Fujian,Shandong,Liadong, rung. Weil Leistungen, welche abhängig vom klima begünstigt wurde. Hebei und Guangxi.1990 wurde in Shanghai Zwei Faktoren trugen zu dem Erfolg der zusammen mit anderen Städten im Flusstal Erreichen bezifferter Exportziele gewährt ersten Zonen bei.Der eine war die Nähe zu des Jangtse das Neue Gebiet Pudong werden, die internationalen Handelsströme den schnell wachsenden Zentren von Hong- geschaffen. verzerren können, müssen sie nach Regeln kong und Taiwan,China für deren Investoren Seit 1992 sind die Grenzgebiete und die der Welthandelsorganisation (World Trade die Zonen wegen der niedrigen Grund- Hauptstädte aller Inlandsprovinzen für Aus- stücks- und Arbeitskosten attraktiv waren. landsinvestitionen geöffnet,da die chinesi- Organization ­ WTO) nach und nach abge- Der andere war das Abkommen zwischen schen Behörden bemüht sind,die frühere baut werden (Kasten 8.8). Rückerstattungs- den Zentral- und den Provinzbehörden, Konzentration der ausländischen Investitio- systeme für Zollabgaben und Exportsubven- die Steuererträge miteinander zu teilen,was nen in den Küstengebieten auszugleichen. tionen halfen, die ostasiatischen Exporte zu einen Anreiz zur Entwicklung der Infrastruk- Auf die östlichen Provinzen an der Küste tur in den Zonen schuf. konzentrieren sich immer noch 85 Prozent fördern, aber viele Länder haben mit ähn- Allein in der Zone Shenzhen schnellten des kumulierten Bestands der ausländischen lichen Strategien nur geringe Erfolge ver- die ausländischen Direktinvestitionen zwi- Direktinvestitionen.Fiskalische Anreize wie zeichnet.54 Diese Programme erfordern oft schen 1980 und 1993 von $ 23,4 auf $ 672 befristete Steuerbefreiungen unterscheiden Millionen in die Höhe.Im Zeitraum von 1980 sich von Zone zu Zone ­ und werden im All- einen hohen Verfahrens- und Bürokratieauf- bis 1995 überstieg die jährliche durch- gemeinen in exportorientierten und Hoch- wand, der die Kosten erhöht und Korrup- schnittliche Wachstumsrate die 35-Prozent- technik-Sektoren großzügiger gehandhabt. tionsmöglichkeiten eröffnet. In Ländern mit Marke und war dreimal so hoch wie der Quelle: OECD (2003b), Chen (2002) und Ge schwachen Steuer- und Zollverwaltungen Durchschnitt Chinas.Das Wachstum wurde (1999). können diese Probleme besonders schwer- wiegend sein. Zur Rechtfertigung der staatlichen Unter- nicht gelingt, Investoren für ihre EPZ anzu- stützung für Aktivitäten zur Handelsför- werben.52 Selbst in erfolgreichen Fällen wird derung wird bisweilen auf Informations- bei näherem Hinsehen oft deutlich, dass eine asymmetrien in internationalen Märkten EPZ auch durch andere Faktoren begünstigt verwiesen. Viele Länder haben Handelsför- wurde. (Kasten 8.7).53 derungsorganisationen gegründet, die Markt- Der Nutzen von Sonderwirtschaftszonen forschung betreiben, Messen organisieren, ist naturgemäß begrenzt, wenn Verbesserun- Beratung zu Logistikfragen anbieten und in gen des Investitionsklimas auf ihr Gebiet einigen Fällen auch Exportanreize verwalten beschränkt oder Sonderprivilegien gewährt sollen. Von einigen Ausnahmen wie in werden, die nicht einfach auf die gesamte Australien, Finnland, Irland, Neuseeland Wirtschaft ausgeweitet werden können. In und Singapur abgesehen scheinen die Resul- kleinen Volkswirtschaften ohne eine etab- tate mäßig gewesen zu sein. Eine klare lierte Industriebasis ist dies wahrscheinlich Erkenntnis ist, dass Exportförderung Fort- besonders problematisch. Ohne eine breite schritte beim Abbau grundlegender Hinder- Basis einheimischer Zulieferer ist die Wahr- nisse für erfolgreiche Exportaktivitäten ein- scheinlichkeit geringer, dass aus Sonderwirt- schließlich eines schlechten Klimas für schaftszonen heraus Kontakte und Kanäle Unternehmen im Hinblick auf die Entwick- Selektive Interventionen 215 K A S T E N 8 . 7 Exportproduktionszonen (EPZ) auf Mauritius und in der Dominikanischen Republik Trotz ihrer Beliebtheit werden nicht alle EPZs davon. Doch scheint außerdem eine ganze impulse für 40 einheimische Hersteller aus den in sie gesetzten Erwartungen gerecht. Reihe ergänzender Faktoren wichtig gewesen dem Land liefern und eine inländische Wert- Die Erfahrungen auf Mauritius und in der zu sein. Auf Mauritius herrschten verhältnis- schöpfung im Umfang von 80 Millionen Dollar Dominikanischen Republik werfen ein Schlag- mäßig stabile makroökonomische Bedingungen erbringen. licht auf zwei häufige Probleme. und ein hohes Maß an politischer Stabilität, was Der Fortschritt war enttäuschend. Bis 1993 zur Sicherheit der Eigentumsrechte beitrug. profitierten nur zwölf Anbieter von diesen Rück- Mauritius ­ mehr als nur EPZs Außerdem genoss es bevorzugten Zugang zu wärtsverflechtungen, und die resultierende Mauritius setzte die EPZs als Teil einer erfolg- den Bekleidungsmärkten in der Europäischen inländische Wertschöpfung erreichte nur ein reichen Strategie mit dem Ziel ein, exportorien- Union und den Vereinigten Staaten. Auch die Volumen von vier Millionen Dollar. Der Umfang tiertes Wachstum anzuregen und die Wirtschaft ethnische Diversität seiner Bevölkerung mit der inländischen Wertschöpfung ist gering zu diversifizieren. Der EPZ-Status wurde Unter- chinesischen und französischen Minderheiten geblieben. Im Jahr 2002 kauften nur 55 von 720 nehmen unabhängig vom Standort gewährt. und einer indischen Mehrheit trug dazu bei, Unternehmen in den Exportproduktionszonen Die Industriegüterexporte nahmen von 1991 bis Investitionen aus Hongkong anzuziehen und Rohmaterialen von einheimischen Unter- 2001 um 5,9 Prozent jährlich zu und machten Investitionen in Indien zu vermitteln. nehmen, im Vergleich zum Vorjahr ein Rückgang 2002 73 Prozent der Exporte von Handelswaren um 61.Warum? Die einheimischen Hersteller, die aus. Die Zahl der Beschäftigten in den EPZs Dominikanische Republik ­ die schwierige durch die Importsubstitutionspolitik vom Wett- schwankte zwischen 80.000 und 90.000.Viele in Suche nach Rückwärtsverflechtungen bewerbsdruck befreit waren, zeigten kein EPZs ausgebildete Arbeitskräfte und Manager Wie viele andere Länder hoffte auch die Interesse daran, neue Risiken einzugehen, um gründeten später eigene Unternehmen. Dominikanische Republik, durch so genannte den Standards der Exportproduktionszonen Zwischen 1980 und 2002 belief sich das Rückwärtsverflechtungen die Wachstums- gerecht zu werden. Wirtschaftswachstum auf durchschnittlich impulse von EPZs auf die heimische Wirtschaft 5,5 Prozent, begleitet von deutlichen Ver- mit dem Ziel nutzen zu können, dass die heimi- Quelle: Zu Mauritius Subramanian and Roy (2003), besserungen der Kennzahlen für menschliche schen Unternehmen selbst zu Exporteuren Moran (2002), Rodrik (1999) und World Bank Entwicklung. würden. Das Ende der 1980er und Anfang (2004k). Zur Dominikanischen Republik Schrank Was waren die Ursachen für diese eindrucks- der 1990er Jahre entwickelte Programm für (2001) und Consejo Nacional de Zonas Francas de volle Bilanz? Die EPZs waren sicherlich eine industrielle Verflechtungen sollte Wachstums- Exportación (2002). K A S T E N 8 . 8 Die Welthandelsorganisation und selektive Interventionen Selektive Interventionen zur Förderung von vor das Streitbeilegungsgremium (Dispute Dienstleistungen. Nach dem Allgemeinen Unternehmen können den internationalen Settlement Body) gebracht werden, wenn diese Übereinkommen über den Handel mit Dienst- Handel verzerren und anderen Ländern ihre Interessen verletzt sehen. leistungen (General Agreement on Trade in schaden.Wegen dieser Probleme erlegen Handelsbezogene Investitionsmaßnahmen. Services ­ GATS) gewährleisten Länder für internationale Übereinkommen politischen Das Übereinkommen über handelsbezogene Dienstleistungen Gleichbehandlung und Markt- Handlungskonzepten, die den Handel verzerren, Investitionsmaßnahmen (Agreement on Trade- zugang entsprechend ihrem eigenen Zeitplan. Beschränkungen auf. Beschränkungen von Related Investment-Measures ­ TRIMs) erlegt Dies gibt ihnen Spielraum, ihren politischen Exportsubventionen gehen auf Artikel 16 des solchen Maßnahmen Grenzen auf, die aus aus- Zielen Rechnung zu tragen. Allgemeinen Zoll- und Handelabkommens ländischen Direktinvestitionen Nutzen ziehen Die Doha-Runde zu multilateralen Handels- (General Agreement on Tariffs and Trade ­ sollen. Das Übereinkommen beinhaltet eine verhandlungen, die im Jahr 2001 eingeleitet GATT) aus dem Jahr 1947 zurück. Die Uruguay- Liste der Maßnahmen, die mit dem Prinzip der wurde, umfasst Vorschläge zu Verhandlungen Runde zu multilateralen Handelsverhandlungen, Gleichbehandlung und dem GATT-Verbot über strengere Verfahren bei der Gewährung die 1995 zur Gründung der WTO führte, schuf quantitativer Beschränkungen unvereinbar sind. von Agrarsubventionen und bei Antidumping- neue Grenzen für das, was Regierungen tun Darunter fallen auch Auflagen für bestimmte Maßnahmen. können, um ihre heimischen Industriezweige zu Anteile lokaler Fertigung sowie Vorschriften Zu den oben genannten Vereinbarungen unterstützen, Exporte zu fördern und die Folgen zum Handelsbilanzausgleich. zählt eine Sonder- und Vorzugsbehandlung der ausländischer Investitionen zu beeinflussen: Rechte des geistigen Eigentums. Das Überein- Entwicklungsländer. Beispielsweise wird bei Subventionen. Das Übereinkommen über kommen über handelsbezogene Rechte des Ländern mit einem Pro-Kopf-BIP von weniger Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen geistigen Eigentums (Agreement on Trade- als $ 1.000 auf das Verbot von Exportsubventio- (Agreement on Subsidies and Countervailing Related Aspects of Intellectual Property Rights ­ nen verzichtet. Measures) verbietet Subventionen, die von der TRIPs) stärkt die Regeln für Rechte des Erfüllung bestimmter Exportziele oder dem Ein- geistigen Eigentums und ihre Durchsetzung. satz heimischer statt importierter Güter abhän- Praktiken wie Zwangslizenzierung und gig gemacht werden. Sonstige Subventionen für Nachbau unter Umgehung des Quelle: World Bank (2004d), Hoekman, Mattoo bestimmte Unternehmen oder Industriezweige Patentschutzes werden durch das and English (2002), Hoekman, Michalopoulos können von anderen Mitgliedern der WTO Übereinkommen begrenzt. and Winters (2003) und GATT. 216 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 lung weltmarktfähiger Produkte und einer Surveys der Weltbank zeigen, dass die Kosten schwachen Verkehrsinfrastruktur nicht er- aufgrund unzuverlässiger Stromversorgung, setzen können.55 schwacher Vertragsdurchsetzung, Korrup- tion und Kriminalität um ein Mehrfaches Anreize bereitstellen, um ausländische Direkt- höher sein können als die Steuerlast investitionen anzuwerben. Mitte der 1990er (Kapitel 1). Jahre boten mehr als 100 Länder Anreize, um Das Gewicht, das einem bestimmten Fak- ausländische Direktinvestitionen anzuwer- tor beigemessen wird, variiert zwischen den ben. Dieser Trend setzt sich bis heute fort.56 einzelnen Industriezweigen und sogar zwi- Eine neuere Erhebung in 45 Entwicklungs- schen Unternehmen in einem einzelnen ländern kam zu dem Ergebnis, dass 85 Pro- Industriezweig. Anreize haben gewöhnlich zent bei ausländischen Direktinvestitionen weniger Gewicht, wenn Unternehmen im irgendeine Form von zeitlich befristeter Rohstoffsektor tätig sind oder den örtlichen Steuerbefreiung oder Verringerung der Kör- Markt bedienen wollen. In solchen Fällen perschaftssteuer gewähren.57 Die Anreize haben die Unternehmen normalerweise den können beträchtlich sein (Tabelle 8.2). In Markt aus anderen Gründen ausgewählt und Tunesien erreichten die Anreize für auslän- können die gleichen Geschäftschancen ande- dische Direktinvestitionen fast 20 Prozent renorts nicht verfolgen. Investitionen in die der privaten Gesamtinvestitionen.58 In Viet- Fertigungsindustrie, insbesondere in export- nam beliefen sich die Einnahmenverluste orientierten Sektoren, könnten eher auf durch Anreize einer Schätzung zufolge auf steuerliche Anreize ansprechen.61 Jedoch sind 0,7 Prozent des BIP.59 Das Paket, das Indien zeitlich befristete Steuerbefreiungen selten 1997 Ford anbot, kostete schätzungsweise der entscheidende Faktor. Eine Umfrage bei $ 420.000 pro Arbeitsplatz.60 Anreizpakete 191 Unternehmen mit Expansionsplänen umfassen häufig Steuervergünstigungen, die ergab, dass nur 18 Prozent der Fertigungs- Befreiung von bestimmten Vorschriften, und neun Prozent der Dienstleistungsunter- Subventionen und die öffentliche Finanzie- nehmen Zuschüsse und Anreize als Einfluss- rung zugehöriger Infrastruktur. faktoren für ihre Standortwahl einstuften.62 Beeinflussen diese Anreize wirklich die Von 75 der 500 größten börsennotierten Entscheidungen von Unternehmen? Die amerikanischen Unternehmen, die befragt Antwort scheint zu lauten: manchmal. wurden, gaben nur vier diese als einfluss- Unternehmen beurteilen gewöhnlich Inves- reich an.63 Wenn die Bedingungen an alter- titionschancen einschließlich dafür maßgeb- nativen Standorten jedoch ansonsten ähn- licher politischer Handlungskonzepte der lich sind,können Unterschiede bei der Steuer- Regierung in ihrer Gesamtheit. Die Höhe der last in Grenzfällen durchaus Entscheidungen Steuersätze und andere Verpflichtungen beeinflussen. können einen Einfluss haben, werden aber Erhalten Regierungen einen guten Gegen- selten ausreichen, um andere Faktoren wie wert, wenn sie besondere Anreize anbieten? grundlegendere Bedenken hinsichtlich der Die Kosten und der Nutzen müssen im Ein- politischen Stabilität, der Qualität der Infra- zelfall beurteilt werden. Wenn ein Unterneh- struktur und der Qualifikationen der Arbeit- men dieselbe Investition auch ohne die nehmer aufzuwiegen.Die Investment Climate Anreize oder bei einem niedrigeren Anreiz- niveau getätigt hätte, müsste die Frage ver- neint werden.64 Fraglos können die Kosten Tabelle 8.2 Effektive Senkung der Körperschaftssteuersätze aufgrund fiskalischer Anreize (%) pro geschaffenem Arbeitsplatz hoch sein, wie Philippinen Malaysia Thailand die Beispiele deutlich machen (Grafik 8.2). Regierungen sind jedoch selten allein an den Effektiver Steuersatz (vor Anreizen) 47 30 46 Arbeitsplätzen interessiert, die unmittelbar Senkung des effektiven Satzes durch: im Zusammenhang mit der Investition ent- Zeitlich befristete Steuerbefreiung 19 0 28 stehen, sondern erwarten gewöhnlich größe- Indirekte Steuervergünstigung 7 8 11 ren Nutzen durch erwünschte Nebeneffekte Effektiver Steuersatz (nach Anreizen) 21 22 7 auf einheimische Unternehmen. Regierun- Quelle: Chalk (2001). gen hoffen oft auch darauf, die gelungene Selektive Interventionen 217 Anwerbung einer großen Investition möge Grafik 8.2 Anreize können kostenaufwändig sein dem großen Heer der Investoren signalisie- 200 Gesamthaushaltskosten ren, dass ihr Land ein guter Standort für (rechte Achse) wirtschaftliche Aktivitäten ist. Die Erfahrun- Arbeitsplatz- gen lassen jedoch darauf schließen, dass kosten 2.000 diese Formen von Nutzen nicht unterstellt 150 (linke Achse) werden können. Die Zusammensetzung des Anreizpakets Arbeitsplatz kann auch die Nettoerträge für das jeweilige Land beeinflussen.65 Anreizprogramme mit 100 Pro-Kopf-BIP im Voraus zu leistenden Subventionen oder des geschaffenem 1.000 der Bereitstellung hochspezifischer Infra- pro struktur sind generell riskanter als steuer- Prozent 50 liche Anreize. Wenn beispielsweise das be- 1.000 $ günstigte Unternehmen seine Verpflich- tungen nicht einhält, ist die Infrastruktur vielleicht für andere Unternehmen von 0 0 geringerem Wert (Kasten 8.9). Steuerliche USA Deutschland Brasilien 7 Werke VW 3 Werke Anreize sind mit den Vorteilen verbunden, (1980er Jahre) (1997) (1995/96) angemessen transparent und von angefalle- Anmerkung: Die Angaben für Prozent des Pro-Kopf-BIP sind nen Erträgen abhängig zu sein: Wenn die KKP-bereinigt. Quelle: McKinsey Global Institute (2003). Investition nicht getätigt wird oder das Unternehmen den Standort wechselt, ist das Risiko für die Regierung begrenzt. Steuer- Investoren besonders große Bedeutung bei- liche Anreize auf der Grundlage beschleu- messen (Zollverwaltung, Sicherheit von nigter Abschreibung anzubieten, kann die Eigentumsrechten), steigert die Attraktivität Verknüpfung zwischen dem Anreiz und der eines Standorts wahrscheinlich mehr und tatsächlichen Investition stärken. nutzt auch einheimischen Unternehmen. Es ist vielleicht nicht unbedingt notwen- Die gleichen Prinzipien gelten nicht nur für dig, die Steuerbefreiung für einen sehr lan- Bemühungen zur Anwerbung von Investi- gen Zeitraum zu gewähren. Wegen der Dis- tionen aus dem Ausland, sondern auch für kontierungssätze, die Unternehmen bei der Evaluierung von Investitionsmöglichkeiten anwenden, haben zukünftige Leistungen abnehmenden Einfluss, und Unternehmen K A S T E N 8 . 9 Hoher Einsatz in Indianapolis tendieren bei Projekten in Ländern mit von ihnen höher eingestuften Risiken zur Regierungen bieten Unternehmen oft nach 2003 ab, als die Branche von einer Anwendung höherer Diskontierungssätze. Subventionspakete an, wenn diese ver- Rezession erfasst wurde und sich der Druck sprechen, Arbeitsplätze zu schaffen und zur Kostensenkung bemerkbar machte. Wichtiger als die Höhe der Steuersätze ist neue Techniken mitzubringen. Die Erfah- Das Ergebnis: Hohe Kosten für den häufig ihre Prognostizierbarkeit. Statt heute rung der amerikanischen Stadt Indianapolis Bundesstaat und die Stadt für eine stark keine Steuern zu zahlen, dafür aber die zeigt, dass der erwartete Nutzen unter spezialisierte Infrastruktur ­ Mittel, die für Umständen ausbleiben kann. andere Prioritäten hätten eingesetzt zukünftige Steuerlast nicht zu kennen, neh- Die Behörden der Stadt und des werden können. Aller Wahrscheinlichkeit men Unternehmen vielleicht lieber einen Bundesstaates gewährten United Airlines nach würden sich nur dann neue Pächter bestimmten Steuersatz für einen fest um- für den Bau eines modernen Flugzeug- für die Anlage finden, wenn wieder rissenen Zeitraum in Kauf. Chile und wartungszentrums vorab Subventionen im Subventionen angeboten würden. Man Wert von mehr als 300 Millionen Dollar. nahm Kontakt mit über 80 Unternehmen Kolumbien bieten ausländischen Investoren Diese Vereinbarung wurde Anfang der auf, die das Wartungszentrum in den diese Möglichkeit.66 1990er Jahre in einer Phase wirtschaftlicher 18 Monaten seit seiner Schließung über- Eine bessere Strategie beinhaltet die Ver- Abschwächung ausgehandelt, und die nehmen sollten. Doch bedeuten die Größe besserung der Qualität des Gesamtinves- Behörden waren der Meinung, dass die Sub- der Anlage und der hohe technische Stand ventionen das gegebene Versprechen wert hohe Unterhaltskosten. Dies ist einer titionsklimas, wodurch man sich der Not- waren, 5.000 hoch bezahlte Arbeitsplätze zu Branche in Not nur schwer zu vermitteln. wendigkeit entzieht, den Wettbewerb über schaffen. Diese Zahl wurde jedoch niemals Steuern auszutragen. Die Bekämpfung von erreicht, und das Unternehmen wanderte Quelle: O'Malley (2004) and Uchitelle (2003). Mängeln in Bereichen, denen ausländische 218 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 K A S T E N 8 . 1 0 Wettbewerb um Investitionen innerhalb eines Landes Wenn keine besonderen Anstrengungen unter- um ausländische Investitionen ist das generelle Anreize auf Einnahmen von bis zu 50 Milliarden nommen werden,die Standortentscheidungen Investitionsklima für den Erfolg,einschließlich Dollar verzichteten.Mitte der 1990er Jahre von Unternehmen zu beeinflussen,neigen diese der Sicherheit der Eigentumsrechte,der Ange- schlossen sich auch einige brasilianische dazu,sich in Gebieten mit besserem Investitions- messenheit der Infrastruktur,einer qualifizierten Bundesstaaten dem Wettbewerb um die Auto- klima anzusiedeln und sich auf ihren Nutzen aus Arbeitnehmerschaft und anderer Faktoren ent- fabriken an und boten Anreizpakete von Produkt- oder Faktormärkten zu konzentrieren. scheidend. 54.000 bis 340.000 Dollar pro Arbeitsplatz. Agglomerationseffekte können zur Erklärung der Regionalregierungen entwickeln häufig Die meisten der Fragen,die mit den Konzentration industrieller Aktivitäten in den spezielle Anreizprogramme.Mindestens Investitionsanreizen auf nationaler Ebene meisten Ländern beitragen,wobei diese durch 20 amerikanische Bundesstaaten zeigten sich an zusammenhängen,gelten auch für Regional- die Verstädterung auf der gesamten Welt dem Mercedes-Benz-Werk interessiert,das 1993 regierungen.Dazu zählt die Schwierigkeit verstärkt werden und ihrerseits diese wiederum schließlich mit einem 153 Millionen Dollar der Einschätzung,ob irgendwelche der verstärken.Um Agglomerationseffekte herbei- schweren Anreizpaket in Vance in Alabama angebotenen Anreize notwendig oder zuführen,den Aufbau ihrer Industriebasis zu angesiedelt wurde.Über 250 europäische Stand- kostenwirksam sind.Auch im Hinblick auf beschleunigen oder zur Schaffung von Arbeits- orte konkurrierten um ein Werk von BMW,das ihre Ausgestaltung können sich ähnliche plätzen beizutragen,konkurrieren viele Regional- 2001 mit 224 Millionen Dollar Fördermitteln in Fragen stellen. regierungen oder Städte in ähnlicher Weise um Leipzig gebaut wurde.Eine aktuelle Studie Quelle: Yusuf (2003), Scott and Storper (2003), Charl- Investitionen,wie es ihre Pendants auf der Ebene ergab,dass der Staat und die Regionalregierun- ton (2003), Christiansen, Oman and Charlton (2003) der Zentralregierung tun.Wie beim Wettbewerb gen in den Vereinigten Staaten durch fiskalische und Peters and Fisher (2004). Regionalregierungen, die innerhalb eines mente sind Post- und Telefonkampagnen Landes um Investitionen konkurrieren sowie Präsentationen bei einzelnen In- (Kasten 8.10). vestoren. · Überwachung und Betreuung von Investo- Investitionen aus dem Ausland fördern. ren. Bereits etablierten Unternehmen Regierungen versuchen auch, ausländische helfen, ihre Geschäftstätigkeit fortzuset- Direktinvestitionen durch Investitionsför- zen und zu erweitern. Dies entwickelt dergesellschaften (IPA) anzuwerben. sich zu einer wichtigen Aufgabe bei Es gibt heute mindestens 160 nationale Reformen der zweiten Generation. und mehr als 250 subnationale IPAs ver- · Verbesserung der politischen Handlungs- glichen mit lediglich einer Handvoll vor zwei Jahrzehnten.67 Diese Stellen haben unter konzepte. Probleme ermitteln, die Investi- anderem die folgenden Aufgaben:68 tionen behindern, und für Änderungen der politischen Handlungskonzepte ein- · Verbreitung von Informationen. Infor- treten, die die Entwicklung anregen Grafik 8.3 Für die Verbesserung der politischen Handlungskonzepte mationen zur einheimischen Wirtschaft könnten. IPAs fungieren häufig als Weg- durch Investitionsfördergesellschaften sammeln und präsentieren. bereiter von Reformen, indem sie andere steht nur ein kleiner Teil des Budgets · Image-Pflege. Durch Aktivitäten wie Wer- staatliche Stellen auffordern, Mängel zur Verfügung bung und Öffentlichkeitsarbeit den Ein- abzustellen. Für diese Funktion, mit der 40 druck fördern, dass das Land ein attrak- potenziell am wirksamsten ausländische tiver Standort für Investitionen ist. Direktinvestitionen angeworben werden Anwerb. v. Investitionen Dienstl. für Investoren · Erleichterung von Investitionen. Durch können, steht gewöhnlich nur ein kleiner 30 Verwaltungsverfahren und Einholen der Teil des Budgets zur Verfügung (Grafik Image-Pflege erforderlichen Genehmigungen zur 8.3).69 Gründung und zum Betreiben eines Es gibt Belege dafür, dass IPAs Ländern Gesamtbudgets 20 Unternehmens Investoren helfen. In helfen können, ausländische Direktinvesti- des manchen Fällen fungieren IPAs als zen- tionen anzuwerben. Eine Untersuchung kam traler Ansprechpartner (Kapitel 5). zu dem Ergebnis, dass für jede Erhöhung des Prozent 10 · Anwerbung von Investitionen. Unterneh- Budgets einer IPA um einen Prozentpunkt Verbesserung d. Politik men in Sektoren, die für ausländische die ausländischen Direktinvestitionen um Direktinvestitionen in Frage kommen etwa 0,25 Prozent zunehmen. IPAs scheinen 0 könnten, ausfindig machen und un- in Ländern erfolgreicher zu sein, in denen Quelle: Morisset and Andrews-Johnson (2003). mittelbar ansprechen. Gängige Instru- das Investitionsklima bereits empfänglich für Selektive Interventionen 219 ausländische Investoren ist: In Ländern mit Tabelle 8.3 IPAs sind nicht billig einem sehr günstigen Investitionsklima stei- Jahresbudget zur Förderung gerten Erhöhungen des Budgets der IPA die ausländischer Direkt- Bevölkerung Pro-Kopf-Budget investitionen (Millionen $) (Millionen 1999) ($) ausländischen Direktinvestitionen fast dop- pelt so stark wie in Ländern mit einem sehr Singapur (EDB) 45,0 3,2 14,06 ungünstigen Investitionsklima.70 Erfolg- Irland (IDA 1999) 41,0 3,7 11,16 reiche Investitionsförderung hat sich ­ um- Costa Rica (CINDE) 11,0 3,5 3,14 gerechnet auf die Pro-Kopf-Ausgaben der Mauritius (MEDIA 1996) 3,1 1,2 2,58 Bevölkerung ­ als kostenaufwändig erwie- Dominikanische Republik (IPC) 8,8 8,4 1,05 sen, insbesondere im Stadium der Image- Malaysia (MIDA) 15,0 22,7 0,66 Pflege (Tabelle 8.3). Quelle: Velde (2001). Förderung erwünschter Nebeneffekte auslän- discher Direktinvestitionen. Über das An- werben von Investitionen hinaus unterneh- (Kasten 8.11). Local-Content-Auflagen im men Regierungen oft besondere Anstren- Automobilsektor in Chile und Australien gungen, um die Wahrscheinlichkeit zu er- resultierten auch in einem hohen Maß an höhen, dass es zu erwünschten Nebeneffek- Ineffizienz.72 Sie verstoßen zudem gegen ten auf die Wirtschaft allgemein kommt. internationale Handelsregeln und werden Regierungen setzen oft darauf, dass auslän- deshalb nach und nach aufgegeben (siehe dische Direktinvestitionen die Entwicklung Kasten 8.9). der einheimischen Industrie und den Tech- Ein anderer Ansatz bestand darin, von nologietransfer beflügeln. Die einheimischen ausländischen Investoren die Beteiligung an Zulieferer und Partner entwickeln sich mög- Joint Ventures mit einheimischen Partnern licherweise jedoch nicht automatisch. In der Vergangenheit verhängten Regierungen Importbeschränkungen und schrieben einen bestimmten Teil Inlandsfertigung (Stichwort ,,Local Content") oder die Gründung von Ge- K A S T E N 8 . 1 1 Korrektur der Strategie für meinschaftsunternehmen (Stichwort ,,Joint ausländische Direktinvestitionen Ventures") vor, um die erwünschten Neben- in Mexikos Computerindustrie effekte von ausländischen Direktinvestitio- nen wahrscheinlicher zu machen. Schwierig- 1985 wurde die Computerproduktion in tion in eine exportorientierte,hundert- keiten mit diesen Ansätzen haben dazu Mexiko durch Importquoten geschützt.Die prozentige Tochtergesellschaft machte,die geführt, dass man in der jüngsten Zeit ver- Auflagen für den lokalen Fertigungsanteil zwischen 100.000 und 180.000 Computer wurden im ersten Jahr für Minicomputer auf jährlich produzieren sollte. stärkt auf Anreize setzt, um ausländische 25 Prozent und für Mikrocomputer auf 35 Der Vorschlag traf bei einheimischen Investoren zum erwünschten Verhalten zu Prozent festgesetzt.Im dritten und vierten Anbietern auf starken Widerstand.Ihr Argu- bewegen.71 Jahr stiegen sie auf 50 und schließlich auf 60 ment lautete,dass diese Großinvestition ein Prozent.Ausländische Eigentümer waren in Monopol schaffen und die einheimischen Local-Content-Auflagen wurden ver- Joint Ventures mit einheimischen Unter- Akteure verdrängen würde.Diese Vorhersage hängt, um sicherzustellen, dass ausländische nehmen als Minderheitsanteilseigner zuge- erwies sich jedoch als unzutreffend,nach- Unternehmen Zulieferungen von einheimi- lassen.Der Markt wurde von Joint Ventures dem das Angebot von IBM angenommen schen Unternehmen beziehen. Weil die Er- beherrscht,an denen zwei amerikanische worden war.Der Wettbewerb intensivierte Unternehmen beteiligt waren:Apple (58 sich sogar,als andere ausländische Unter- fahrungen zeigten, dass einheimische Unter- Prozent) und Hewlett-Packard (18 Prozent). nehmen,darunter auch Apple und HP, nehmen von der Belieferung von Unter- Der starke Schutz führte dazu,dass die ebenso in hundertprozentige Tochtergesell- nehmen in ausländischem Besitz profitieren Computerpreise in Mexiko für die Produkte schaften investierten.Der Anteil importierter (siehe Kapitel 5), könnte man vermuten, dass von Apple um 74 Prozent und für die Teile am Endprodukt ging zurück,und die Modelle von HP um 61 Prozent höher waren Komponentenindustrie durchlief einen sich dieser Weg ebenfalls anbieten könnte, als in den Vereinigten Staaten.Beide Unter- technischen Aufholprozess.Mit diesen Inves- um den Nutzen ausländischer Direktinvesti- nehmen produzierten Computer in Stück- titionen stiegen die Computerexporte von tionen zu erhöhen. Unglücklicherweise er- zahlen,die weit unter der wirtschaftlichen 21 Millionen Dollar 1985 über 252 Millionen Größenordnung von 20.000 Einheiten jähr- Dollar 1989 auf 9,6 Milliarden Dollar 2001. höhen solche Auflagen auch die Kosten aus- lich lagen.Die widersinnigen Anreize dieser ländischer Direktinvestitionen, was die An- Quelle: Moran (1998) und OECD-Aussen- Politik wurden deutlich,als IBM der mexika- handelsdatenbank (International Trade by reize für ausländische Investoren zur Produk- nischen Regierung ein Angebot zur Investi- Commodity Statistics ­ ITCS). tionsaufnahme und -erweiterung schwächt 220 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 zu verlangen. In manchen Fällen wurden unternehmen sechsmal mehr als in die üb- diese Auflagen zur Förderung bestimmter lichen Joint-Venture-Partner. Die Tochterge- einheimischer Unternehmen genutzt, indem sellschaft produzierte am Ende seine fort- man ihnen gestattete, an einer lukrativen schrittlichsten Filme und Kameras, während ausländischen Investition zu partizipieren. die Joint Ventures herkömmliche Filme Sie sollen jedoch auch die erwünschten unter dem Namen Kodak herstellten.74 Nebeneffekte im Technikbereich verbessern. Noch eine andere Strategie besteht darin, Wie andere Zwangsmaßnahmen sind aller- mit ausländischen Beteiligungsgesellschaften dings auch sie mit Kosten verbunden. Sie und einheimischen Unternehmen an der können zu weniger statt zu mehr Investiti- Überwindung von Informations- und kultu- onen führen und dazu, dass ausländische rellen Barrieren zu arbeiten. Diese Pro- Unternehmen bezüglich des Einsatzes fort- gramme werden oft mit Anreizen kombi- schrittlicher oder sensitiver Prozesse zurück- niert, um den einheimischen Zulieferern zu haltend sind, was die erwünschten Neben- helfen, die von ausländischen Investoren effekte verringert, statt sie zu verstärken. geforderten Produktionsstandards einzuhal- Weil ausländische Investoren im chinesi- ten. Dieser Ansatz wurde in Volkswirtschaf- schen Automobilsektor einen einheimischen ten wie Irland, Malaysia, Singapur und Partner haben mussten, setzten große inter- Taiwan, China verfolgt (Kasten 8.12).75 nationale Unternehmen nur widerwillig moderne Prozesse ein. Infolgedessen hinkten Den technischen Fortschritt steigern die Fertigungsmethoden um etwa zehn Jahre Technischer Fortschritt spielt eine wichtige hinter modernen Industriestandards hinter- Rolle beim Wirtschaftswachstum. Viele her.73 Kodak musste bei seinen Investitionen Regierungen fördern deshalb Innovation in China ebenfalls einheimische Joint-Ven- (Kapitel 3). Diese ist jedoch nicht auf poten- ture-Partner akzeptieren, durfte jedoch eine ziell patenttaugliche Aktivitäten beschränkt. hundertprozentige Tochtergesellschaft haben. Sie umfasst auch bescheidenere Fortschritte Der Konzern investierte in sein Tochter- und die Einführung besserer Unternehmens- K A S T E N 8 . 1 2 Erfolgreiche Verflechtungsprogramme in Singapur und Irland Singapur und Irland illustrieren die potenzielle 30 ausländischen Partnern sowie elf großen 19 Prozent.Über 200 ausländische Unternehmen Wirkung gut geplanter Programme,um die einheimischen Unternehmen und staatlichen und 83 einheimische Unternehmen beteiligten Nutzung erwünschter Nebeneffekte von Stellen. sich an dem Programm.Die Anbieter verzeich- ausländischen Direktinvestitionen zu fördern. neten Umsatzsteigerungen von 83 Prozent, Irlands nationales Verflechtungs- Produktivitätssteigerungen von 36 Prozent und Singapurs Programm für den Aufhol- programm (National Linkage Programme) einen Beschäftigungszuwachs von 33 Prozent. prozess der einheimischen Industrie Die irische Behörde für industrielle Entwicklung Einige von ihnen wurden schließlich inter- (Local Industry Upgrading Program) (Industrial Development Agency ­ IDA) führte ein nationale Zulieferer.Der von der IDA unter- Um den Transfer von Technik und Fertigkeiten Konsortium von Organisationen an,das mög- stützte Kauf von irischen Rohmaterialien und von ausländischen Unternehmen an heimische liche Verflechtungen in einem breiten Spektrum Dienstleistungen durch ausländische Partner Anbieter zu fördern,bot die Wirtschafts- von Sektoren ermittelte,eine Gruppe ein- belief sich 2001 auf 5,49 beziehungsweise förderungsbehörde (Economic Development heimischer Anbieter aufbaute und Käuferunter- 5,12 Milliarden Euro. Board ­ EDB) von Singapur organisatorische und stützung sowie Entwicklungsdienstleistungen Die Programme in Singapur und Irland finanzielle Unterstützung an.Ein Ingenieur oder für Unternehmen anbot. haben zwei Eigenschaften miteinander gemein- Manager eines ausländischen Unternehmens Das Programm konzentrierte sich in ausge- sam.Beide sind marktorientiert und erzeugen wurde vom EDB zwei bis drei Jahre dafür wählten Sektoren auf erfolgreiche Unternehmen weniger Verzerrungen als Local-Content-Auf- bezahlt,einheimische Anbieter auszuwählen und unterstützte sie beim Abschluss von lagen.Zweitens verbinden sie die Verbesserung und zu unterstützen.Von 1986 bis 1994 wurden Zulieferverträgen mit multinationalen Unter- politischer Handlungskonzepte,Nähe zu den 32 Partnerschaften mit 180 einheimischen nehmen.Von 1985 bis 1992 erhöhten die aus- Anbietern und spezifische Verflechtungs- Anbietern geschaffen.Die Elektronikbranche ländischen Partner ihre lokalen Rohmaterial- chancen.Ihr Ziel ist die Verringerung der stellte den größten Sektor dar,gefolgt vom käufe um die Hälfte (von 438 auf 811 Millionen Risiken,denen sich Anbieter und Käufer Dienstleistungssektor.In den Anfangsphasen Irische Pfund) und verstärkten den Kauf von ausgesetzt sehen. stiegen die Produktivität der Anbieter um durch- Dienstleistungen um ein Drittel (von 980 Millio- schnittlich 17 Prozent und die Wertschöpfung nen auf 1,46 Milliarden Irische Pfund). pro Arbeitnehmer um 14 Prozent.Das Programm In der Elektronikindustrie stieg die örtliche Quelle: Battat,Frank and Shen (1996), verflocht 1999 670 lokale Unternehmen mit Beschaffung in dieser Zeitspanne von neun auf UNCTAD (2001b) und Ireland-IDA (2002). Selektive Interventionen 221 prozesse sowie viel Anpassung und Über- Tabelle 8.4 Fiskalische Anreize für FuE in ausgewählten Entwicklungsländern nahme. Denn Länder brauchen nicht alles Abschreibungssatz Abschreibungssatz Satz neu zu erfinden. Dies unterstreicht die Be- Land FuE-Ausgaben FuE-Kapital Steuergutschrift deutung des Abbaus von Barrieren für den Brasilien 100% 100% Keine Handel und ausländische Direktinvestitio- Indien 100% 100% Keine nen sowie für den Wettbewerb, der Unter- Südkorea 100% 18­20% 10­25% nehmen Anreize für Produktivitätssteige- Mexico 100% dreijährige lineare Keine rungen liefert. Abschreibung Wenn Länder sich auf die Spitze der tech- Südafrika 100% 25% Keine nischen Entwicklung zubewegen, versuchen Taiwan, China 100% Wie bei anderen Investitionen 15­20% Regierungen häufig, originäre Innovationen Malaysia 200% Wie bei anderen Investitionen Keine in ihren Volkswirtschaften zu fördern ­ Anmerkung: Abschreibungsmethoden von 100 Prozent oder mehr signalisieren Vollkostenerstattung von darunter auch inländische Forschung und FuE-Kosten. Entwicklung. Zu diesem Zweck haben Regie- Quelle: Mani (2001a) und de Ferranti and others (2003). rungen mit einer ganzen Palette selektiver Interventionen experimentiert. Die Kosten- wirksamkeit dieser Programme wurde nicht Kanada Belege für die Kostenwirksamkeit in allen Fällen evaluiert, ihre Wirkung hängt von FuE-Anreizen fanden, sind andere skep- jedoch wahrscheinlich davon ab, wie Innova- tischer.78 tionen durch andere Aspekte des Investi- Die Nutzung von steuerlichen Anreizen, tionsklimas begünstigt werden. Dazu zählen Zuschüssen oder einer Kombination von eine qualifizierte Erwerbsbevölkerung, Wett- beidem zur Förderung von FuE variiert von bewerbsdruck und der Schutz der Rechte des Land zu Land (Grafik 8.4). Regierungen, die geistigen Eigentums. Ohne diese Elemente die Art von FuE beeinflussen möchten, zie- lässt sich nicht garantieren, dass staatliche hen Zuschüsse vor. Dies macht es für Regie- Interventionen hinsichtlich der Ausweitung rungen allerdings schwerer, Erfolg verspre- von Forschung und Entwicklung viel bewir- chende Bereiche auszuwählen, als steuerliche ken können. Anreize auf breiter Basis zu gewähren. Inte- ressanterweise bieten Schweden und Finn- Steuerliche Anreize und Zuschüsse gewähren land, zwei Länder mit viel privater FuE, keine sowie Finanzmarktinterventionen vorneh- substanzielle unmittelbare oder steuerliche men. Viele Regierungen gewähren Steuerab- Unterstützung.79 Manche Länder haben auch züge, um private Forschung und Entwick- Finanzmarktinterventionen vorgenommen, lung (FuE) zu fördern. Manche Industrie- um Unternehmen zu bewegen, FuE zu be- länder bieten Steuergutschriften, volle Er- treiben. Dazu zählten beispielsweise Pro- stattung von FuE-Kosten oder sogar dop- pelte Absetzung bestimmter FuE-Ausgaben (Tabelle 8.4). Wenngleich solche Programme Grafik 8.4 In vielen Industrieländern entfällt der Großteil der nicht zu kostenaufwändig sind, haben sie öffentlichen Mittel für private Forschung und Entwicklung auf Zuschüsse ihre Schwächen. Unternehmen beanspru- chen vielleicht FuE-Abzüge für Ausgaben, Australien (1997) Steuergut- Zuschüsse schriften die kaum etwas mit wirklicher Forschung Kanada (1995) und Entwicklung zu tun haben. Unterneh- men wählen auch gerne Projekte mit den Frankreich (1997) höchsten privaten Ertragssätzen aus und nicht solche mit den höchsten erwünschten Japan (1997) Nebeneffekten.76 In den Vereinigten Staaten werden fast 80 Prozent der Steuererklärun- Niederlande (1997) gen mit beantragten Gutschriften aufgrund von FuE geprüft. Dabei werden die beantrag- USA (1999) ten Gutschriften im Durchschnitt um 20 0 5 10 15 20 25 Prozent nach unten korrigiert.77 Während Anteil an den Gesamtausgaben der Industrie für FuE (%) einige Untersuchungen zu Pakistan und Quelle: OECD (2003f). 222 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 gramms in Israel richteten manche Regie- K A S T E N 8 . 1 3 Öffentlich-private Partnerschaften rungen Wissenschaftsparks und Gründer- für Forschung und Entwicklung zentren ein.82 Innovative Industrieparks er- fordern jedoch ein dynamisches Zusammen- Viele Regierungen haben Forschungs- und den neuesten internationalen technologi- spiel von Unternehmertum, FuE-Institutio- Entwicklungszentren geschaffen, um den schen Fortschritten nicht vertraut. In Indien technischen Aufholprozess von Unter- unterhielt das Netzwerk für öffentlich nen, qualifizierten Beschäftigten, Kapital und nehmen zu fördern. Mit Unterstützung des finanzierte Forschungseinrichtungen, Infrastruktur. Ohne diese Faktoren haben Forschungsinstituts für Industrie-Technik das dem Rat für Wissenschaftliche und Initiativen unter Führung der Regierung (Industrial Technology Research Institute) in Industrielle Forschung (Council of Scientific wahrscheinlich keinen Erfolg.83 Beispiels- Taiwan, China wurde dort der erste Chip- and Industrial Research ­ CSIR) unterstellt Hersteller auf den Weg gebracht. Dennoch war, geringe Kontakte zur Industrie. Aus weise entwickelten sich Wissenschaftszen- werden Versuche, Partnerschaften zwischen Lateinamerika kommen ebenfalls Beispiele, tren wie Tsukuba Science City in Japan und Forschungs- und Entwicklungszentren die zur Vorsicht mahnen. Die Konkurrenz Daeduck in Südkorea trotz herausragender sowie Privatunternehmen zu etablieren, zwischen unterschiedlichen Regierungs- Infrastrukturqualität nicht zu hochtechni- nicht immer den in sie gesetzten Erwartun- behörden machte öffentlich-private gen gerecht. Partnerschaften in Brasilien und schen Industrieparks. Beide bestehen als iso- Auf den Philippinen gab es wenig Aus- Argentinien im Forschungs- und lierte Forschungszentren fort.84 tausch zwischen dem Ministerium für Entwicklungsbereich wirkungslos. Neue Untersuchungen zu nationalen Wissenschaft und Technik (Department of Science and Technology ­ DOST) und der Innovationssystemen betonen die Bedeu- Industrie. Seine Mitarbeiter hatten keine Quelle: UNCTAD (2003c), de Ferranti and tung der Zusammenarbeit zwischen der sehr hohen Qualifikationen und waren mit others (2003) und Mani (2001b). Industrie und den Hochschulen. Regierun- gen können Verbindungen zwischen Hoch- schulen und Unternehmen fördern, indem sie die Eigentumsrechte für Hochschulen gramme für gelenkte Kredite in Südkorea stärken und für private Verträge werben.85 und Risikokapitalfonds in Malaysia.80 Andere Strategien zur Unterstützung ein- Es ist für Regierungen also möglich, auf eine heimischer FuE. Zur Innovationsförderung Weise selektiv zu intervenieren, die zu kann der öffentliche Sektor selbst FuE betrei- Wachstum und Armutsbekämpfung beiträgt. ben, und zwar entweder allein oder mit pri- Die Erfahrungen zeigen jedoch, dass solche vaten Partnern. Die Erfahrungen sind jedoch Strategien nicht einfach zu verfolgen sind uneinheitlich (Kasten 8.13). Die Regierung und die Erfolgsaussichten größer sind, wenn ist selten in einer guten Position, um beurtei- sie einander ergänzen, statt zu versuchen, len zu können, welche Arten von Forschung breiter angelegte Verbesserungen des Investi- Unternehmen helfen würden oder Markt- tionsklimas zu ersetzen. Programme, die potenzial haben. Es gibt auch eine Debatte sich an den am Anfang dieses Kapitels vorge- darüber, ob öffentliche FuE private Anstren- schlagenen Leitlinien orientieren, verringern gungen verdrängen oder ergänzen würde. das Risiko, dass selektive Interventionen auf Eine Sichtung der ökonometrischen Belege Abwege führen. führt zu uneinheitlichen Resultaten, lässt Eine weitere Strategie, die Regierungen aber insgesamt den Schluss zu, dass gut kon- verfolgen können, um die Grundlagen eines zeptionierte Anstrengungen komplementär gesunden Investitionsklimas zu ergänzen, wirken könnten.81 besteht darin, auf den größer werdenden Be- Die Resultate bei der Förderung hoch- stand an internationalen Regeln und Stan- technischer Industrieparks sind ebenfalls dards in diesem Bereich zurückzugreifen. uneinheitlich. Nach dem Erfolg des Hsinchu Die Stärken und Schwächen solcher Strate- Science Park in Taiwan und des Magnet-Pro- gien werden in Kapitel 9 erörtert. Internationale Regeln und Standards 9 Die in Teil II des Berichts erörterten Ansätze Land verfolgten politischen Handlungs- zur Schaffung der Grundlagen für ein gesun- konzepte auf andere Länder. K a p i t e l des Investitionsklima stützen sich vorrangig auf innerstaatliche Rechtsvorschriften, poli- Internationale Vereinbarungen tische Handlungskonzepte und Institutio- nen. In den letzten Jahrzehnten haben Volu- und das Investitionsklima men und Reichweite internationaler Regeln Internationale Vereinbarungen, die das Inves- und Standards, die Fragen des Investitions- titionsklima beeinflussen, haben eine lange klimas behandeln, in spektakulärer Weise zu- Geschichte. Im 12. Jahrhundert schlossen genommen. Können diese Vereinbarungen sich Städte in Nordeuropa zum Hanseati- den Regierungen helfen, das Investitions- schen Bund zusammen, der das Ziel ver- klima in ihren Gesellschaften zu verbessern? folgte, ihren Handel zu schützen.1 Mindes- Vereinbarungen, die ordnungspolitische tens seit den 1920er Jahren ist völkerrechtlich Hindernisse für den internationalen Handel anerkannt, dass Regierungen ausländisches und Investitionen abbauen, verbessern das Eigentum nur in begrenztem Ausmaß ent- Investitionsklima auf offensichtliche Art und eignen dürfen.2 Die Anzahl der internationa- Weise, weil sie unter anderem die Märkte len Vereinbarungen, die sich mit Fragen des vergrößern, die Kosten senken, den Techno- Investitionsklimas befassen, ist in den letzten logietransfer erleichtern und den Wettbe- Jahrzehnten enorm gestiegen. Es gibt heute werb innerhalb einer Volkswirtschaft inten- mehr als 2.200 bilaterale Investitionsschutz- sivieren (Kapitel 5).Vereinbarungen, die eine abkommen, 200 regionale Kooperations- stärkere regionale Integration fördern, kön- vereinbarungen und rund 500 multilaterale nen vor allem für kleinere Volkswirtschaften Übereinkommen und Rechtsinstrumente. besonders wichtig sein (Kapitel 3). Dieses Diese Vereinbarungen decken die meisten Kapitel erweitert jedoch den Blickwinkel und Bereiche des Investitionsklimas ab ­ von befasst sich mit den potenziellen Vorteilen Eigentumsschutz, Besteuerung und Korrup- und Zielkonflikten, die entstehen, wenn tionsbekämpfung bis zur Regulierung so internationale Vereinbarungen als Teil einer unterschiedlicher Bereiche wie Bankwesen, Strategie zur Verbesserung des Investitions- Schifffahrt, Telekommunikation, Arbeits- klimas eingesetzt werden. Es konzentriert recht und Umwelt. sich dabei auf drei mögliche Beiträge: Bei der Prüfung einzelner Vereinbarun- gen spielen natürlich die Details der betref- · Die Verbesserung der Glaubwürdigkeit fenden Regeln oder Standards eine wichtige der politischen Handlungskonzepte von Rolle. Bestimmte Vereinbarungen (oder Ein- Regierungen und ihrer Zusagen, die zelbestimmungen innerhalb breiterer Ver- Risiken zu reduzieren, mit denen Unter- einbarungen) legen das Schwergewicht auf nehmen konfrontiert sind. den Prozess der internationalen Zusammen- · Die Harmonisierung der Regeln und arbeit, beispielsweise die Erleichterung der Standards, um die Kosten internationa- Zusammenarbeit zwischen einzelstaatlichen ler Transaktionen zu reduzieren. Regulierungsbehörden in Durchsetzungsfra- · Die Berücksichtigung unerwünschter gen. Viele andere enthalten sachbezogene Nebeneffekte der in einem bestimmten Regeln, die den Teil des Investitionsklimas 223 224 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 ausmachen, der sich unmittelbar auf die nationaler Souveränität und internatio- Unternehmen auswirkt, und die im Prinzip naler Zusammenarbeit und auch in der von den Regierungen einseitig angewandt Frage nach der besten Form der Zu- werden können. sammenarbeit zu Konflikten kommen. Zum Beispiel können Regierungen ein- Abgesehen von der substanziellen Wirkung seitig den Schutz vor Enteignung gewähr- bestimmter internationaler Verpflichtungen leisten, ihr Handels- und Investitionsregime können die Berechnungen durch zwei wei- liberalisieren, die Rechte des geistigen Eigen- tere Überlegungen eher allgemeiner Art be- tums schützen und eigene Umweltschutz- einflusst werden: regeln festlegen, falls sie keine entsprechen- den internationalen Verpflichtungen einge- · Die Bereitschaft, in bestimmten Fragen gangen sind. Wenn Regierungen ihre natio- internationale Verpflichtungen zu akzep- nalen Handlungskonzepte und Regeln für tieren, mag notwendig sein, um im Rah- einzelne Bereiche beurteilen, müssen sie men breiterer Verhandlungen Vorteile in auch Kosten und Nutzen von Alternativ- anderen Bereichen zu erlangen. Ein Bei- ansätzen erwägen. Internationale Verein- spiel sind die potenziellen Nutzeffekte barungen können diese Berechnungen in aus dem Beitritt zu einem internationa- mehrfacher Weise beeinflussen: len ,,Club" wie der Welthandelsorganisa- tion (WTO), der Europäischen Union · Eine internationale Verpflichtung in (EU) oder dem Nordamerikanischen einer bestimmten Sachfrage einzugehen, Freihandelsabkommen (NAFTA). Sie erhöht die Kosten eines Politikwechsels können die Regierungen dazu veranlas- und verstärkt daher die politische Glaub- sen, politische Zusagen in verschiedenen würdigkeit. Dies kann das Investitions- Bereichen anzubieten, die für sich allein klima verbessern, indem es das Risiko genommen nicht sehr attraktiv wären. In verringert, mit dem Unternehmen kon- solchen Fällen müssen die Regierungen frontiert sind. Im Gegenzug büßt man die verschiedenen Rechte und Pflichten allerdings politische Flexibilität in der als Gesamtpaket beurteilen. betreffenden Sachfrage ein. · Internationale Verpflichtungen können · Die Einführung gemeinsamer oder har- als Teil einer Strategie zur Einleitung monisierter Regeln oder Standards für oder langfristigen Durchführung inner- bestimmte Sachfragen kann die Trans- staatlicher politischer Reformen genutzt aktionskosten des internationalen Han- werden. Ein Beispiel hierfür sind Ver- dels und der internationalen Investitio- pflichtungen, die mit dem Ziel einge- nen senken und damit Exporte oder gangen werden, das Risiko eines Kurs- Investitionen aus dem Ausland erleich- wechsels in einem bestimmten Politik- tern. Sie kann auch die Einhaltung hoher bereich zu verringern. Regierungen kön- internationaler Standards anzeigen. Aller- nen internationale Standards aber auch dings sind ebenfalls Zielkonflikte mög- dazu nutzen, die Konsensbildung für lich, wenn Ansätze gewählt werden, die neue politische Handlungsansätze zu weniger gut auf die örtlichen Gegeben- unterstützen.3 heiten zugeschnitten sind, und wenn Angesichts der zahlreichen Zielkonflikte auf den Nutzen verzichtet wird, der aus auf diesem Gebiet variieren die internationa- einem gewissen Maß an Wettbewerb zwi- len Vereinbarungen nicht nur vom Inhalt schen verschiedenen Ansätzen entsteht. her, sondern auch in Bezug auf den Umfang · In bestimmten Politikbereichen wird es der Verpflichtungen und den Kreis der be- notwendig sein, auf Zusammenarbeit ge- teiligten Parteien (Kasten 9.1). Diese Ziel- richtete Ansätze zu verfolgen, um un- konflikte müssen anhand konkreter Vor- erwünschte Nebeneffekte zu berücksich- schläge geprüft werden. Es ist jedoch von tigen, die aus den politischen Hand- Nutzen, einige der allgemeinen Spannungs- lungskonzepten eines bestimmten Lan- felder und Zielkonflikte in den drei Berei- des in anderen Ländern entstehen kön- chen zu untersuchen, die unter der Perspek- nen. In solchen Fällen kann es zwischen tive des Investitionsklimas besonders wichtig Internationale Regeln und Standards 225 sind: Stärkung der Glaubwürdigkeit, Förde- rung der Harmonisierung und Berücksich- K A S T E N 9 . 1 Regeln und Standards evaluieren ­ tigung internationaler Nebeneffekte. Einhaltungsmechanismen und beteiligte Parteien Die Glaubwürdigkeit verbessern Die Funktion und die Wirkung einzelner gen, jedoch enthalten sie einen Mechanis- internationaler Regeln, Normen oder mus zur Meldung von Anschuldigungen Die Wirkung bestimmter Handlungskon- Standards werden von den Mechanismen der Nichteinhaltung. Die Corporate-Gover- zepte der Regierung, Rechtsvorschriften und beeinflusst, die ihre Einhaltung sicher- nance-Grundsätze der OECD gehen einen Regulierungsbestimmungen zur Unterstüt- stellen, sowie von der Anzahl der an den Schritt weiter, indem sie Regierungen einen betreffenden Vereinbarungen beteiligten Mechanismus anbieten, um ihre Normein- zung produktiver Investitionen wird letztlich Parteien. haltung durch eine unabhängige Drittpartei durch ihre Glaubwürdigkeit bestimmt (Ka- Mechanismen zur Sicherstellung der Ein- bewerten zu lassen. pitel 2). Können Unternehmen sich fest auf haltung. Am einen Ende des Spektrums kön- Beteiligte Parteien. Manche Verein- sie verlassen, wenn sie ihre Investitionsent- nen Normen als formelle vertragliche Ver- barungen sind bilateraler Natur, wie etwa pflichtungen festgelegt sein. In diesem Fall die über 2.200 seit 1959 abgeschlossenen scheidungen treffen? Glaubwürdigkeit kann setzen sich Regierungen, die ihren Verpflich- bilateralen Investitionsschutzabkommen. durch vieles beeinträchtigt werden, so auch tungen nicht nachkommen, Sanktionen ver- Andere sind regionaler Natur; Beispiele hier- durch den auf die Regierungen ausgeübten schiedenster Art aus. In manchen Fällen für sind EU, NAFTA, der Gemeinsame Süd- Druck, kurzfristige politische Ziele zu Lasten umfasst die entsprechende Vereinbarung amerikanische Markt (MERCOSUR), APEC detaillierte Mechanismen für die Behand- und die Neue Partnerschaft für Afrikas Ent- längerfristigen Nutzens für die Gesellschaft lung von Anschuldigungen der Nichteinhal- wicklung (NEPAD).Wieder andere sind zu verfolgen. Die Regierungen können die tung (Streitbeilegungsgremien der WTO). multilateral angelegt und können sich Glaubwürdigkeit ihrer politischen Verpflich- Am anderen Ende des Spektrums können somit globaler Befolgung erfreuen, wie tungen durch innerstaatliche Institutionen Normen stehen, die nicht mehr als die etwa verschiedene Übereinkünfte im Rah- Bekundung einer gemeinsamen Absicht men der Vereinten Nationen und der WTO. verbessern, etwa durch die Verankerung oder Bestrebung sind und deren Einfluss Übereinkünfte mit einer großen Anzahl von wichtiger Schutzvorschriften in der Verfas- auf die Regierungen hauptsächlich auf Vertragsparteien haben zwar potenziell sung und durch die Schaffung unabhängiger Reputationseffekten beruht, wie etwa die eine breitere Wirkung, sie können jedoch Erklärungen der Asiatisch-Pazifischen Wirt- auch komplizierte und langwierige Ver- Gerichte (Kapitel 2). Wenn sich die inner- schaftlichen Zusammenarbeit (APEC). handlungen erfordern. So wurde im staatlichen Institutionen in einem frühen Dazwischen besteht eine große Vielfalt von Rahmen der Uruguay-Runde über multi- Entwicklungsstadium befinden, haben sie Mischformen, die sich die Sorge der Regie- laterale Handelsregelungen fast acht Jahre jedoch unter Umständen nur einen geringen rungen um ihren guten Ruf zunutze zu lang aktiv verhandelt, und die Aushandlung machen versuchen. So verlangen beispiels- des Seerechtsübereinkommens der Einfluss auf die Glaubwürdigkeit, sodass sich weise die OECD-Leitsätze für multinationale Vereinten Nationen erstreckte sich über die Unsicherheit und die Risiken für die Unternehmen keine formellen Verpflichtun- neun Jahre. Unternehmen erhöhen. Spezifische vertrag- liche Verpflichtungen, die gegenüber Unter- nehmen eingegangen werden, können diese Bemühungen ergänzen. Sie müssen aber mit den einzelnen Unternehmen von Fall zu Fall ausgehandelt werden, was die Wirkung Vielfalt von Ansätzen, um die Form und das auf das allgemeine Investitionsklima ein- Ausmaß der Verpflichtungen bedarfsgerecht schränkt. auf bestimmte Politikbereiche abzustimmen. Die Beteiligung an internationalen Ver- Herkömmliche Ansätze legen das Schwerge- einbarungen in bestimmten Politikbereichen wicht auf Vertragsverpflichtungen zwischen kann die Glaubwürdigkeit erhöhen, weil in Staaten, aber in Fragen des Investitions- diesem Fall die Kosten der Nichteinhaltung klimas schieben sich zwei weitere Modelle von Verpflichtungen steigen.4 Der Preis für in den Vordergrund. Beim einen wird das mehr Glaubwürdigkeit ist in diesem Fall der Ausmaß der einzugehenden Verpflichtungen Verlust politischer Flexibilität. Während durch freiwillige Maßnahmen reduziert; es wohl wenige Regierungen heutzutage das macht sich im Wesentlichen die Sorge der Recht geltend machen würden, Privateigen- Regierungen um ihre Reputation zunutze. tum ohne Entschädigung zu entziehen, ist Das zweite Modell impliziert ein höheres Vorsicht beim Eingehen bindender Ver- Maß an Festlegung, indem es privaten pflichtungen in vielen anderen Politikberei- Unternehmen gestattet, durch einen binden- chen weniger selbstverständlich. Um diesen den internationalen Schiedsspruch eine Zielkonflikten Rechnung zu tragen, bieten Regierung unmittelbar zur Einhaltung ihrer die internationalen Rechtsinstrumente eine Verpflichtungen zu zwingen. 226 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 Herkömmliche vertragliche digung entzogen werden darf, die jede Dis- Verpflichtungen kriminierung zwischen Investoren verbieten zwischen Regierungen und eine Vielzahl weiterer Verpflichtungen vorsehen (Kasten 9.2) Die Anzahl der Län- Bei den herkömmlichen Ansätzen sind es Regierungen, die wechselseitige Verpflich- der, die bilaterale Investitionsschutzabkom- tungen eingehen. Werden diese von einer der men abgeschlossen haben, ist seit 1960 stetig beteiligten Regierungen nicht eingehalten, gestiegen (Grafik 9.1). können auf Initiative der anderen Sanktio- Der Beitritt zu einer Vereinbarung über nen angewandt werden. So bietet beispiels- regionale wirtschaftliche Zusammenarbeit weise die WTO einen Mechanismus, der es kann die Glaubwürdigkeit der Politik eben- den Regierungen erlaubt, für Einfuhrzölle falls verbessern. So verlangt die EU als bestimmte Höchstgrenzen verbindlich zu Gegenleistung für den Zugang zu einem machen, sodass jede spätere Erhöhung des recht liberalen Binnenmarkt von den Mit- Zolltarifs eine Verpflichtung zur Entschädi- gliedstaaten, dass sie eine Vielzahl politischer gung nach sich zieht. Die Streitbeilegungs- Anforderungen erfüllen. Der Preis des Zu- mechanismen der WTO erleichtern die gangs zu einem größeren Markt schafft Durchsetzung dieser Verpflichtungen und Anreize für die Regierungen, ihre Politik zur erhöhen damit die Glaubwürdigkeit der Einhaltung der Konzepte zu verbessern, um handelspolitischen Verpflichtungen, die Re- den EU-Anforderungen zu genügen, und der gierungen eingehen. Ähnliches gilt für bila- Wunsch, ihren guten Ruf zu wahren, er- terale Investitionsschutzabkommen, die fest- mutigt die Regierungen dazu, diese Politik legen, dass Eigentum nicht ohne Entschä- auf Dauer beizubehalten. Ähnliche Faktoren K A S T E N 9 . 2 Bilaterale Investitionsschutzabkommen ­ schrittweise Erhöhung der Glaubwürdigkeit? Das erste bilaterale Investitionsschutz- Zufluss von Investitionen nachgewiesen. dass viele Investoren zu dem Zeitpunkt,an dem abkommen wurde 1959 zwischen Deutschland Wie ist dies zu erklären? sie eine Investition in Erwägung ziehen,gar nicht und Pakistan geschlossen.Seither ist die Zahl Möglicherweise spielen hier verschiedene über die Existenz eines bilateralen Investitions- derartiger Abkommen enorm gestiegen.Ende Faktoren eine Rolle.Erstens treffen Unter- schutzabkommens informiert sind.Häufig 2002 waren fast 22 Prozent aller ausländischen nehmen,wie schon in Kapitel 2 deutlich besteht diese Unkenntnis so lange weiter,bis ein Direktinvestitionen Gegenstand bilateraler gemacht wurde,ihre Investitionsentscheidung Problem auftaucht,für das die Abkommensbe- Investitionsschutzabkommen. auf Grund einer Gesamtbewertung der stimmungen relevant sein könnten.In solchen Den Kern der meisten bilateralen Investi- Geschäftschancen,und vertragliche Fällen würde eine breitere Bekanntmachung tionsschutzabkommen bilden Verpflichtungen, Absicherungsklauseln allein sind dabei selten bestehender bilateraler Investitionsschutzab- Eigentum nicht ohne Entschädigung zu ent- ausschlaggebend.Ein bilaterales Investitions- kommen die Investitionsbereitschaft verbessern. ziehen.Gewöhnlich enthalten diese Abkommen schutzabkommen betrifft nur einen Aspekt der Aus allen diesen Gründen sollte die Aus- auch Bestimmungen über die Rückführung von Gesamtentscheidung eines Unternehmens über wirkung bilateraler Investitionsschutzab- Gewinnen und den Transfer von Geldern.Außer- eine Investition und reicht daher für sich genom- kommen auf den Zufluss von Investitionen nicht dem enthalten sie Standards für Nichtdiskrimi- men nicht aus,um Probleme im Zusammenhang überbewertet werden.Dennoch können sorg- nierung in der Zulassungs-,Durchführungs- und mit der Infrastruktur oder anderen Teilen des fältig ausgearbeitete Abkommen ein nützlicher Abschlussphase von Investitionen.Ferner bieten Investitionsklimas zu überwinden.Sogar für Teil von Strategien zur Ausräumung politischer sie Mechanismen zur Streitbeilegung zwischen die in einem bilateralen Investitionsschutz- Risiken sein,die als Hemmschuh für private den beiden Vertragsstaaten und häufig auch abkommen unmittelbar geregelten Probleme Investitionen wirken können.Sie sind insbeson- zwischen einem Investor des einen Staats und stellt das Abkommen angesichts der Kosten und dere für Länder mit schwachen einheimischen der Regierung des Gastlandes . zeitlichen Verzögerungen,die die Durchsetzung Institutionen von großem Nutzen,darunter auch Derartige Schutzvorkehrungen können zum vertraglicher Verpflichtungen nach sich zieht, viele Länder,deren Unternehmen kein großes Investitionsklima des Gastlands beitragen,und keine vollständige Lösung dar.Zweitens wird die Vertrauen in die Gerichte haben,wenn es um die es gibt Belege dafür,dass sich die Investoren auf Aushandlung bilateraler Investitionsschutzab- Wahrung ihrer Eigentumsrechte geht (Kapitel 4). solche Zusicherungen verlassen.In manchen kommen häufig eher durch die Regierungen So schloss China in den 1980er und 1990er Fällen ist ein bilaterales Investitionsschutz- vorangetrieben,die engere diplomatische Ver- Jahren,als private Eigentumsrechte noch nicht abkommen sogar die Voraussetzung für eine von bindungen anstreben,und weniger durch Inves- verfassungsrechtlich geschützt waren,fast bilateralen Stellen gewährte politische Risikover- toren,die ein unmittelbares Interesse verfolgen. 100 bilaterale Investitionsschutzabkommen sicherung.Dennoch haben empirische Studien Wenn dies so ist,entsteht nicht unbedingt ein keine eindeutige Verknüpfung zwischen dem direkter Zusammenhang zwischen der Unter- Quelle: Dolzer and Stevens (1995),World Bank Abschluss eines bilateralen Investitionsschutz- zeichnung eines Abkommens und darauf folgen- (2003b), Hallward-Driemeier (2003), UNCTAD abkommens und einem darauf folgenden den Investitionen.Drittens gibt es Belege dafür, (2003e) und UNCTAD (1998). Internationale Regeln und Standards 227 spielen offensichtlich auch bei der Öffnung Grafik 9.1 Die Beteiligung an bilateralen Investitionsschutzabkommen des NAFTA für neue Mitglieder eine Rolle. hat in den letzten Jahren enorm zugenommen In solchen Fällen kann es schwierig sein, 50 Afrikanische Länder verschiedene komplementäre Effekte ausein- Entwicklungsländer Asien und Pazifik ander zu halten. Erstens kann allein schon Lateinamerika und Karibik 40 der Zugang zu einem größeren Markt die Mittel- und osteuropäische Länder Investitionschancen verbessern. Zweitens Entwickelte Länder können die Verbesserungen der Politik, die Investitionsabkommen 30 als Eintrittsbedingung in den ,,Club" vor- genommen wurden, auch das Investitions- Jahrzehnt klima verbessern. Drittens wirkt es sich auf bilateralen jedem 20 die Glaubwürdigkeit aus, wenn die Wahr- mit in scheinlichkeit sinkt, dass die politischen Reformen rückgängig gemacht werden, was nderäL 10 die weitere Mitgliedschaft in der Gruppe der gefährden könnte. Aus den Kennzahlen für das ,,Investitionsprofil" eines Landes ­ bei Anzahl 0 denen die empfundenen Investitionsrisiken 1960er Jahre 1970er Jahre 1980er Jahre 1990er Jahre den Schwerpunkt bilden ­ lässt sich schlie- Quelle: UNCTAD (2000b). ßen, dass die Wirkung auf die Glaubwürdig- keit erheblich sein kann (siehe Grafik 9.2). Die Wirkung eines internationalen Ab- tei zur Prüfung vorzulegen. Regierungen, die kommens auf die Glaubwürdigkeit der Poli- den Investoren signalisieren wollen, dass sie tik der Vertragsparteien ist von den kon- in diesem Bereich hohe Regulierungsstan- kreten Bestimmungen dieses Abkommens dards anwenden, haben einen Anreiz, ihre abhängig, jedoch auch von den Anreizen, die Politik dieser Prüfung zu unterwerfen ­ und die Parteien haben, das Abkommen durch- hohe Standards zu erreichen. Länder wie zusetzen. Abkommen, die von allen Parteien Brasilien, Georgien, Indien, die Philippinen, ein hohes Maß an Vertragserfüllung verlan- gen, werden eine stärkere Wirkung auf die Glaubwürdigkeit ausüben als Abkommen, Grafik 9.2 Das NAFTA und das Investitionsprofil bei denen die jeweiligen Erwartungen ge- Mexikos ringer sind. 12 Vereinbarungen mit freiwilligen Einhaltungsmechanismen 10 Angesichts der Zielkonflikte zwischen Ver- bindlichkeit und Flexibilität gibt es inter- nationale Vereinbarungen zu bestimmten 8 Fragen, die keine bindenden vertraglichen Mexiko Verpflichtungen enthalten. Dennoch können Investitionsprofil solche Vereinbarungen die Glaubwürdigkeit 6 erhöhen, wenn sie sich das Interesse der Übriges Regierungen an der Verbesserung oder Wah- Latein- amerika rung ihrer Reputation zunutze machen. So 4 stellen zum Beispiel die Corporate-Gover- 1992 1994 1996 1998 2000 2002 nance-Grundsätze der OECD keine binden- Anmerkung: Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen den Verpflichtungen dar: Die Regierungen (NAFTA) zwischen Kanada, Mexiko und den Vereinigten Staaten können sie ungestraft ignorieren. Sie enthal- trat 1994 in Kraft. ,,Übriges Lateinamerika" ist ein Durchschnitts- wert von 18 anderen lateinamerikanischen Ländern. Der ICRG- ten jedoch einen Mechanismus, der es den Index für das Investitionsprofil spiegelt Faktoren wider, die sich auf das Investitionsrisiko auswirken, darunter Rücktrittsrisiko bei Regierungen erlaubt, ihre innerstaatlichen Verträgen/Enteignung, Gewinnrückführung und Zahlungsverzug. Rechtsvorschriften und politischen Hand- Der Höchstwert des Indexes beträgt 12. Quelle: Berechnungen der Verfasser auf der Grundlage lungskonzepte einer unabhängigen Drittpar- der Datenbank des International Country Risk Guide. 228 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 zugunsten der Gastregierung voreingenom- K A S T E N 9 . 3 Die NEPAD und ihr Mechanismus men sein oder aus anderen Gründen keine zur gegenseitigen Beurteilung wirksame Abhilfe bieten. Die unmittelbare Reaktion der Investoren war, dass sie sich um Im Rahmen der Bemühungen um eine Rechenschaftslegung der beteiligten Regie- die Unterstützung ihrer Heimatregierung bessere Qualität der Regierungsführung in rungen. Jedes Teilnehmerland unterwirft Afrika riefen die Staaten der Region 2001 sich der gegenseitigen Beurteilung und bemühten, die die Interessen des Unterneh- die Neue Partnerschaft für Afrikas Entwick- einer kontinuierlichen Überwachung. mens auf diplomatischem Weg vertreten lung (NEPAD) ins Leben. Sie stellt die Die Beurteilung eines jeden Landes erfolgt sollte. Auch dieses Vorgehen hatte seine Verbesserung der Glaubwürdigkeit auf Grund wirtschaftlicher und politischer Grenzen und Schwächen. Wie die Be- der Regierungen in den Mittelpunkt. Faktoren, unter Heranziehung eines Ihr wichtiges Instrument ist der Katalogs von Standards für Demokratie und schwerde eines Unternehmens letztlich aus- Peer-Review-Mechanismus. politisches Handeln,Wirtschaftspolitik und ging, war häufig von den diplomatischen Die NEPAD umfasst Grundsätze für die -management, Corporate Governance und und politischen Beziehungen zwischen den Verbesserung des politischen Handelns und sozioökonomische Entwicklung.Von einer der wirtschaftlichen Reformen sowie für die unabhängigen Gruppe ernannte Sach- beiden Regierungen abhängig. In manchen Förderung des Wettbewerbs, des Handels, verständige führen die Beurteilung durch. Fällen wurden die Beschwerden einfach der Investitionen, der makroökonomischen Die Ergebnisse werden veröffentlicht. ignoriert. In anderen wurde ein Streitfall, und politischen Stabilität und der nach- der zunächst eigentlich wirtschaftlicher Art haltigen Entwicklung. Der Peer-Review- Quelle: Funke and Nsouli (2003) und Mechanismus verstärkt die Transparenz und offizielle NEPAD-Dokumente. war, politisiert und führte gelegentlich zu endlosen Verhandlungen, in einigen Fällen sogar zur Anwendung bewaffneter Gewalt.6 Wenn die Rechte und Pflichten des Inves- tors und der Gastregierung vertraglich fest- Polen und die Türkei haben eine solche gelegt sind, haben die Parteien unter ande- Beurteilung ihrer Politik vornehmen lassen.5 rem die Option, sich darauf zu einigen, bei Ein ähnliches Modell wird von der Neuen Vertragsstreitigkeiten ein internationales Partnerschaft für Afrikas Entwicklung Schiedsgerichtsverfahren durch eine neu- (NEPAD) eingeführt (Kasten 9.3). trale Instanz anzustreben. Ein solches Vor- Ebenso wie bei Vereinbarungen, die sich gehen ist im internationalen Handel seit lan- auf greifbarere Sanktionen stützen, kommt gem üblich, und es wird durch eine ganze es auch hier auf die Bereitschaft der anderen Reihe internationaler Übereinkommen und Teilnehmer zur Einhaltung der Verpflichtun- Institutionen unterstützt.7 1966 wurde durch gen an: Schlechtere Einhaltung verringert die ein internationales Übereinkommen das Wirkung auf die Glaubwürdigkeit. Verein- Internationale Zentrum zur Beilegung von barungen, die ihren Mitgliedern einen Investitionsstreitigkeiten (ICSID) geschaf- hohen Standard abverlangen, werden daher fen, das sich auf Investitionsstreitigkeiten stärkere Nutzeffekte bewirken als weniger zwischen Gastregierungen und ausländi- strenge Systeme. Wenn die Bereitschaft zur schen Investoren spezialisierte.8 Das Über- Einhaltung von Verpflichtungen allein von einkommen wurde inzwischen von 140 Län- der Reputation abhängt, ist die Transparenz dern ratifiziert. Im Rahmen des ICSID und Integrität des Überwachungsmechanis- können Unternehmen aus einem Mitglied- mus ausschlaggebend für den Erfolg. staat ihre Investitionsstreitigkeiten anderen Mitgliedstaaten gegenüber durch einen bin- Vereinbarungen, denden internationalen Schiedsspruch beile- die privaten Unternehmen gen lassen, ohne ihre Heimatregierung dafür direkte Klagemöglichkeiten heranziehen zu müssen. Auch die Regierun- gegenüber Regierungen gen können sich direkt mit den Investoren einräumen auseinandersetzen. Die Parteien sind gehal- Der herkömmliche Rechtsbehelf für auslän- ten, die Mitglieder der Schiedsgerichte zu dische Investoren, die sich durch eine Hand- ernennen und ihre Entscheidung zu befol- lung der Gastregierung geschädigt fühlten, gen. In der Regel wählen sowohl der Investor war eine Klage gegen die Regierung vor als auch die Gastregierung je ein Mitglied des einem örtlichen Gericht. Die Investoren Schiedsgerichts aus. Ein drittes Mitglied empfanden dies häufig als unzureichend und muss von den Parteien einvernehmlich be- befürchteten, das örtliche Gericht könnte stimmt werden. Die Mitglieder des Schieds- Internationale Regeln und Standards 229 gerichts, die an einem neutralen Ort zu- heimische Unternehmen können von dem sammentreten, lassen sich die Beweise vor- Ausstrahlungseffekt profitieren, der von tragen und fällen einen Schiedsspruch. Das einer stärkeren Absicherung gegen willkür- ICSID legt die Verfahrensregeln fest und liches staatliches Handeln ausgeht. stellt ein kleines Sekretariat zur Unterstüt- Wie im Fall wirksamer Gerichte (Kapitel zung der Schiedsgerichte und der Parteien 4) wird der Nutzen eines wirksamen Systems zur Verfügung. internationaler Streitbeilegung nicht daran Wie bei anderen Formen der Schiedsge- gemessen, wie viele Streitfälle verhandelt richtsbarkeit ist die Zuständigkeit des ICSID wurden, sondern welche Anreize das System von der Zustimmung der Parteien abhängig, den Parteien gibt, ihre Verpflichtungen ein- die häufig auf Grund entsprechender Be- zuhalten. Die Drohung möglicher Sanktio- stimmungen in den Investitionsschutzab- nen, die später von einem Schiedsgericht kommen erteilt wird. In den 1990er Jahren verhängt werden könnten, kann die Regie- wurde es zur gängigen Praxis, in die bilatera- rungen davon abhalten, ihre Verpflichtungen len Investitionsschutzabkommen Bestim- nicht zu erfüllen, und den Parteien Anreize mungen aufzunehmen, wonach die Regie- geben, eine Lösung auf dem Verhandlungs- rungen von vornherein ihre Zustimmung weg zu finden. zur Zuständigkeit des ICSID erteilen weshalb Trotz seiner potenziellen Vorteile hat das die Notwendigkeit einer Zustimmung in System der Streitbeilegung zwischen Investor jedem Einzelfall entfällt. Das Nordamerika- und Staat Debatten über verschiedene Fra- nische Freihandelsabkommen (NAFTA) ent- gen ausgelöst. Diszipliniert es die Regierun- hält ähnliche Bestimmungen. Auf diese gen zu stark? Stellt diese Disziplinierung Weise wurde der Zugang zur ICSID-Ge- einen Eingriff in das Regulierungsvorrecht richtsbarkeit ausgeweitet, und die Anzahl der der Regierungen dar? Und ist der Prozess dem ICSID vorgelegten Fälle ist in den letz- ausreichend transparent? ten Jahren stark gestiegen. Mehr als die Hälfte der 129 Streitfälle, die es seit seiner Zuviel Disziplin? Einige Regierungen wur- Gründung registriert hat, wurden in den den in jüngster Zeit mit Beschwerden von letzten fünf Jahren unterbreitet.9 Unternehmen über erhebliche Schäden auf Der Einsatz bilateraler Investitionsschutz- Grund behaupteter Verstöße gegen vertrag- abkommen und anderer Vereinbarungen, liche Verpflichtungen oder internationale die eine vorab erteilte Zustimmung zu der Abkommen konfrontiert. Die Höhe der von Zuständigkeit des ICSID enthalten, ist für die Schiedsgerichten zugesprochenen Summen Gastregierungen ein neuer Anstoß zur Dis- hängt von der Feststellung der Haftbarkeit ziplin ­ und ein potenziell schlagkräftiges und der den Unternehmen entstandenen Instrument zur Verbesserung der Glaubwür- Verluste ab. Bei umfangreichen Investitionen digkeit der von ihr eingegangenen vertrag- im Bereich der Infrastruktur oder der natür- lichen und politischen Verpflichtungen. Dies lichen Ressourcen kann es jedoch um be- bringt sowohl den Regierungen als auch den trächtliche Summen gehen. Wird damit den Unternehmen Vorteile. Die Regierungen Regierungen eine zu hohe Belastung auf- profitieren von einem Verpflichtungsmecha- erlegt? Als Alternative bieten sich im Wesent- nismus, der Befürchtungen der Investoren lichen zwei Möglichkeiten an: zu einem ausräumen kann und daher dazu beiträgt, Ansatz zurückzukehren, der die Politisierung mehr Investitionen zu geringeren Kosten von Investitionsstreitigkeiten zur Folge hätte, anzuwerben, und außerdem die Gefahr ver- oder aber den Regierungen zu erlauben, ihre ringert, dass spätere Streitigkeiten politisiert Verpflichtungen ungestraft zu ignorieren. werden. Die Unternehmen profitieren von Der zweite Weg mag zwar den Regierungen einem geringeren Risiko und einem zuver- kurzfristig attraktiv erscheinen. Die Folge lässigeren Mechanismus zum Schutz ihrer wäre jedoch, dass sich kein Unternehmen Rechte, wenn sich die Beziehungen zu einer mehr auf die Zusagen einer Regierung ver- Gastregierung verschlechtern. Zwar wurde lassen könnte. Zudem wird sich dieses Risiko das ICSID für die Förderung von Auslands- auf die Investitionsentscheidungen auswir- investitionen konzipiert, aber auch ein- ken (Kapitel 2). 230 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 Eingriff in das Regulierungsvorrecht? Die bestimmungen ebenfalls mit Vorsicht auszu- meisten bilateralen Investitionsschutzab- legen.10 Auch haben sie die Möglichkeit, kommen und ähnliche Vereinbarungen ent- leichtfertig erhobene Forderungen durch die halten ein Verbot der Enteignung ohne Ent- Androhung von Sanktionen abzuwehren. schädigung. Auch herrscht ein allgemeiner Konsens darüber, dass Verbote der direkten Ausreichende Transparenz? Die Streitbei- Beschlagnahme von Eigentum ihre Berech- legung zwischen Investor und Staat bedingt tigung haben. Allerdings gibt es Bedenken die Zustimmung der Parteien (einschließlich hinsichtlich der Auswirkungen eines Verbots der Ratifikation der entsprechenden Abkom- ,,indirekter" Enteignungen auf die Regulie- men durch den jeweiligen Staat). Ferner rungsvorrechte einer Regierung. Es ist un- müssen beide Parteien gleichermaßen an der verkennbar, dass manche Regierungen durch Entscheidung über die Zusammensetzung willkürliche Vorschriften oder Besteuerungs- des Schiedsgerichts mitwirken. Die Schieds- maßnahmen Ergebnisse erzielt haben, die gerichtsbarkeit entwickelte sich aus diploma- auf eine Enteignung hinauslaufen, und die tischen und wirtschaftlichen Verfahren, von meisten Beobachter stimmen darin überein, denen die Öffentlichkeit in der Regel aus- dass solche Vorgehensweisen ebenfalls durch geschlossen war. Dies veranlasste manche das Enteignungsverbot erfasst werden soll- Beobachter zu der Frage, ob die Verein- ten. Es wurde jedoch die Besorgnis geäußert, barungen ausreichend transparent sind, vor dass diese Bestimmungen als Einschränkung allem wenn es um Angelegenheiten von brei- der legitimen Regulierungsmaßnahmen der tem öffentlichem Interesse geht. Während Gastregierung ausgelegt werden könnten die Praxis der verschiedenen Regime der oder dass allein schon die Möglichkeit sol- Schiedsgerichtsbarkeit variiert, hat sich das cher Forderungen zu schwächerer Regulie- ICSID immer für Transparenz eingesetzt, rung führen könnte. Ähnliche Fragen wur- und gegenwärtig werden Anstrengungen den im Zusammenhang mit Garantien unternommen, um die Möglichkeiten für gegen Enteignung erörtert, die in die Verfas- eine Teilnahme der Öffentlichkeit an Streit- sungen einzelner Länder aufgenommen beilegungsverfahren auszuweiten, indem wurden. Das Ergebnis war, dass die legitimen eine stärkere Angleichung an Gerichtsver- Regulierungsvorrechte aufrechterhalten wur- fahren angestrebt wird. Das ICSID verfügt den (Kapitel 4). Bisher herrschte bei den ebenfalls über ein Einspruchsverfahren Schiedsgerichten die Tendenz, die Vertrags- gegen Schiedssprüche. Der weitere Ausbau K A S T E N 9 . 4 Weiterentwicklung des Systems der Streitbeilegung zwischen Investor und Staat Die in jüngster Zeit erheblich gestiegene Zahl der Investitionsstreitig- Der Akzeptanzgrad der Schiedsverfahren zwischen Investor und Staat keiten, die den ICSID-Schiedsgerichten vorgelegt wurden, hat die Schieds- hängt auch davon ab,ob die Ergebnisse als fair empfunden werden.Die verfahren zwischen Investor und Staat ins Rampenlicht gerückt. Hälfte der 24 Streitfälle,für die zwischen 1987 und 2003 ein endgültiger Schiedsverfahren fanden traditionsgemäß unter Ausschluss der Schiedsspruch erging,wurde zugunsten des Staates entschieden. Öffentlichkeit statt,jedoch schreiben die ICSID-Regeln vor,dass die Im Rahmen Streitfälle öffentlich gemacht werden,und sie legen den Parteien nahe, bilateraler Informationen über den Streitfall und seinen Ausgang zu veröffentlichen. Investitions Zweifel an der Transparenz der internationalen Schiedsverfahren zwischen Dem ICSID vorgelegte Fälle, Im Rahmen schutz- Investoren und Staaten haben auch zur Einführung von Verfahren geführt, 1987­2003 des NAFTA abkommen die enger an Gerichtsverfahren angelehnt sind.Beispielsweise einigten sich Registrierte Fälle 10 87 in jüngster Zeit in einem Verfahren gegen die Vereinigten Staaten im Abgeschlossene Fälle (einschließlich Beilegung) 6 31 Rahmen des NAFTA die Parteien darauf,ein sogenanntes,,Amicus-Curiae Ergangene endgültige Schiedssprüche 6 18 (Freunde des Gerichts)-Verfahren" anzuwenden,das auch Parteien,die Zugunsten des Investors entschiedene Fälle 2 10 nicht unmittelbar an dem Streitfall beteiligt sind,Stellungnahmen vor dem Zugunsten des Staates entschiedene Fälle 4 8 Schiedsgericht ermöglicht.Die amerikanische Regierung änderte ihr Durchschnittliche Dauer (ab der Einsetzung bilaterales Investitionsschutz-Musterabkommen und nahm Bestimmungen des Schiedsgerichts oder auf,die für eine größere Transparenz in neuen Abkommen sorgen sollen. Ad-hoc-Ausschusses), in Monaten 29,5 28,2 Das Freihandelsabkommen zwischen Chile und den Vereinigten Staaten Anmerkung: Daten bis einschließlich Februar 2003. enthält eine Vorschrift,wonach Schiedsgerichte ihre Anhörungen öffentlich Quelle: Internet-Seiten des ICSID, Mitarbeiter der Weltbank und offizielle Texte abhalten und die wichtigsten Unterlagen veröffentlichen müssen. der erwähnten Abkommen. Internationale Regeln und Standards 231 des Systems wird den Druck zur Herstellung einer noch größeren Transparenz weiter K A S T E N 9 . 5 Harmonisierung des Wirtschaftsrechts erhöhen (Kasten 9.4). in Afrika durch die OHADA Die Harmonisierung Die 1993 gegründete,,Organisation pour Ein senegalesisches Unternehmen,das in l'Harmonisation en Afrique du Droit des Togo investiert,hat also zum großen Teil die fördern Affaires" (OHADA) fördert die Harmonisie- gleichen Vorschriften zu beachten,die es rung des Wirtschaftsrechts in Afrika.Die aus seinem eigenen Land kennt,und ein Normalerweise entwickelt jedes Land oder Organisation hat 16 Mitgliedstaaten: ausländischer Investor,der mit den Gesetzen jeder Verwaltungsbezirk für konkrete Prob- Äquatorialguinea,Benin,Burkina Faso, in einem OHADA-Mitgliedsland vertraut ist, lemfelder eigene Regeln und Normen, die Côte d'Ivoire,Gabun,Guinea,Guinea-Bissau, kann diese Kenntnisse auf andere OHADA- den örtlichen Gebräuchen, Bedingungen Kamerun,Komoren,Kongo,Mali, Mitgliedsländer anwenden.Dies dürfte zu Niger,Senegal,Tschad,Togo und niedrigeren Transaktionskosten und weniger und Prioritäten Rechnung tragen. Diese An- Zentralafrikanische Republik. Unsicherheit führen. passung ist ein wichtiger Aspekt, um zu Im Rahmen der OHADA werden die Mit dem OHADA-Vertrag wurde auch gewährleisten, dass die entsprechenden Wortlaute der,,Einheitsgesetze" von einem ein Gemeinsamer Gerichtshof mit Schieds- Regelungen gut zu den vorhandenen Insti- Ministerrat gebilligt und sind dann in jedem gericht eingesetzt,der den Ministerrat berät, Mitgliedsland unmittelbar anwendbar.Bis- als Berufungsinstanz fungiert,um die tutionen passen; dies ist auch einer der her hat der Harmonisierungsprozess zu Ein- gemeinsame Auslegung der Einheitsgesetze Gründe, warum bei der unkritischen Über- heitsgesetzen in sechs Bereichen geführt: zu fördern,und der die Beilegung von nahme von Regulierungssystemen anderer allgemeines Handelsrecht,Unternehmen, Handelsstreitigkeiten unterstützt. Länder Vorsicht geboten ist (Kapitel 2). Eine Sicherheiten,Schuldeneintreibung,Konkurs Quelle:Ba (2000) und offizielle Dokumente und Insolvenz sowie Schiedsgerichtsbarkeit. der OHADA. Mischung aus Anpassung und Experimen- tierbereitschaft kann auch zur Entdeckung neuer und besserer Wege zur Verwirklichung bestimmter politischer Ziele führen. Die Konflikte zwischen dem Zuschnitt Der institutionelle Wettbewerb zwischen auf lokale Gegebenheiten und der inter- öffentlichen Stellen kann die Regierungen nationalen Harmonisierung haben zu Vor- ebenfalls dazu anspornen, höhere Standards schlägen geführt, gemeinsame internationale zu erreichen.11 Regeln und Standards für einen breiten Allerdings können abweichende Ansätze Fächer von Problemfeldern zu entwickeln, in bestimmten Regulierungsfragen die Kos- die für das Investitionsklima relevant sind. ten internationaler Handels- und Investi- Bemühungen um die Ausarbeitung einheit- tionstransaktionen in die Höhe treiben. licher Standards zur Erleichterung des inter- Wenn Güter oder Dienstleistungen in jedem nationalen Handels stehen seit langem im Land unterschiedlichen Standards und Mittelpunkt der Arbeit privatwirtschaft- Regulierungsanforderungen genügen müs- licher Gremien wie der Internationalen Han- sen, kann die Notwendigkeit des individuel- delskammer.13 Sie werden ergänzt durch An- len Zuschnitts die Produktions- und Ver- strengungen auf zwischenstaatlicher Ebene, teilungskosten erhöhen und den Wettbewerb etwa durch die Kommission der Vereinten einschränken. Unterschiedliche Ansätze kön- Nationen für internationales Handelsrecht nen auch die Kosten erhöhen, die auslän- (UNCITRAL)14 und eine Vielzahl anderer dische Unternehmen bei der Bewertung internationaler Stellen. Im frankophonen von Alternativstandorten für Investitionen Afrika beispielsweise wird die Harmonisie- berücksichtigen müssen, und sie vielleicht rung des Wirtschaftsrechts durch die Orga- davon abhalten, Investitionen in Ländern zu nisation für die Harmonisierung des Wirt- planen, deren Vorschriften ihnen nicht ver- schaftsrechts in Afrika (Organisation pour traut sind. Neben der Senkung der Trans- l'Harmonisation en Afrique du Droit des aktionskosten kann die Einführung inter- Affaires ­ OHADA) gefördert (Kasten 9.5). nationaler Normen ebenfalls innerstaatliche Die Bereiche für eine mögliche Zusammen- Reformen erleichtern, wenn örtliche Interes- arbeit reichen von der Ausarbeitung eines sengruppen widersprüchliche Präferenzen gemeinsamen Katalogs internationaler Regeln haben.12 Mit der Einführung internationaler für das Vertragsrecht bis zur Harmonisie- Standards kann auch gegenüber Unterneh- rung der internationalen Rechnungslegungs- men, Konsumenten und anderen Gruppen standards. Es liegt auf der Hand, dass Kosten deutlich gemacht werden, dass hohe Regulie- und Nutzen des jeweiligen Ansatzes von Fall rungsstandards angewendet werden. zu Fall geprüft werden müssen. 232 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 Damit gemeinsame internationale Stan- Basis auf eine Vielfalt von Aspekten des dards ihre Wirkung entfalten können, sind Investitionsklimas Anwendung finden. nicht unbedingt bindende vertragliche Ver- Eine ehrgeizigere Form der Harmonisie- pflichtungen erforderlich. Länder oder sogar rung besteht darin, sich nicht nur auf ge- Unternehmen können freiwillig gemeinsame meinsame Regeln zu einigen, sondern auch Standards beschließen, wobei die Anreize zu die Zuständigkeit für ihre Anwendung einer ihrer Einhaltung reputationsbedingt sind. gemeinsamen Regulierungsstelle zu über- Einige internationale Organisationen haben tragen. Dies bietet die Chance für eine ein- auch ,,Musterrechtsvorschriften" ausgearbei- heitlichere Auslegung, geringere Verwaltungs- tet, die die Einigung auf ein gemeinsames kosten und möglicherweise für eine höhere Vorgehen fördern, jedoch den Ländern die Glaubwürdigkeit der beteiligten Regierun- Freiheit lassen, ihre Ansätze an die örtlichen gen. In der Praxis werden supranationale Gegebenheiten anzupassen; so haben sich Regulierungsstellen häufiger vorgeschlagen mehr als 35 Gerichtsbarkeiten die UNCI- als verwirklicht, teilweise auf Grund von Be- TRAL-Musterrechtsvorschriften für interna- denken hinsichtlich der nationalen Souverä- tionale Schiedsverfahren in Handelsfragen nität. Es gibt jedoch Ausnahmen. So verfügt zu Eigen gemacht. die OHADA über einen gemeinsamen Ge- Es mag durchaus Alternativstrategien zur richtshof, um die einheitliche Auslegung Erreichung desselben Ziels geben. Zum Bei- des harmonisierten Wirtschaftsrechts zu spiel können die beteiligten Regierungen, fördern. Die Ostkaribische Telekommuni- anstatt in jedem Hoheitsbereich identische kationsbehörde (Eastern Caribbean Telecom- Regeln einzuführen, sich in einem System munications Authority) reguliert das Tele- wechselseitiger Anerkennung darauf einigen, kommunikationswesen in fünf kleinen in ihrem eigenen Güter oder Dienstleistun- karibischen Ländern. Um Fortschritte zu gen zu akzeptieren, die den Regulierungs- erzielen, bedarf es in der Regel eines ord- anforderungen im Hoheitsbereich einer nungsrechtlichen Rahmens, der jeder betei- anderen beteiligten Regierung entsprechen. ligten Regierung eine wirksame Mitsprache- Dieser Ansatz hat erheblich zur Förderung möglichkeit einräumt. Eine weitere wichtige des Handels innerhalb der EU, zwischen der Voraussetzung ist ein hohes Maß an Ver- EU und einigen Nichtmitgliedstaaten sowie trauen zwischen den Teilnehmern. zwischen Australien und Neuseeland beige- Die Vor- und Nachteile von Harmonisie- tragen. Ähnliche Ansätze könnten auf breiter rungsvorschlägen hängen ebenfalls von der Anzahl der Länder ab, die sich an der Verein- barung beteiligen. Multilaterale Ansätze ver- Grafik 9.3 Die Anzahl der Vereinbarungen über regionale wirtschaftliche sprechen den größten Nutzen, verstärken Zusammenarbeit hat in den 1990er Jahren stark zugenommen jedoch auch das Problem, dass Ansätze ent- 200 wickelt werden müssen, die den Interessen aller beteiligten Staaten Rechnung tragen. Sie können auch langwierige Verhandlungen er- fordern. Dieser Zielkonflikt spiegelt sich in 150 der Anzahl der Vereinbarungen über regio- ereinbarungenV nale wirtschaftliche Zusammenarbeit wider, die in den letzten Jahren stark zugenommen der 100 hat (Grafik 9.3). Im Hinblick auf die Liberalisierung des Anzahl Handels und der Investitionen wird eine anhaltende Debatte über die Frage geführt, 50 ob die regionalen Vereinbarungen Bausteine Zunehmende für ein liberales multilaterales System oder aber Stolpersteine auf diesem Weg sind.15 0 Vorschläge, die sich auf die Harmonisierung 1950 1955 1960 1965 1970 1975 1980 1985 1990 1995 2000 von Standards konzentrieren, geben in der Anmerkung: Der WTO gemeldete Vereinbarungen. Quelle: Internet-Seiten der WTO. Regel weniger Anlass zu solchen Bedenken, Internationale Regeln und Standards 233 obwohl andere Zielkonflikte bestehen kön- nen. So vermag beispielsweise die Harmoni- K A S T E N 9 . 6 Internationale Zusammenarbeit sierung von Standards auf regionaler Ebene zur Bekämpfung der Korruption die Transaktionskosten für die intraregionale Handels- und Investitionstätigkeit zu sen- Nationale Gesetze gegen Bestechung gibt zur Überwachung der Einhaltung fest. es mindestens seit dem Gesetz Moses im Transparency International ergänzt die ken; die Harmonisierung von Standards mit 9. Jahrhundert v. Chr. Der erste Versuch, auf offizielle Überwachung durch eine Reihe den wichtigsten Kapitalexporteuren oder internationaler Ebene gegen Bestechung öffentlicher Berichte über die Fortschritte Exportmärkten außerhalb der Region könnte vorzugehen, erfolgte 1976 mit den OECD- der einzelnen Länder bei der Bekämpfung Leitsätzen für multinationale Unternehmen. der Bestechung ausländischer Amtsträger. jedoch noch viel größere Vorteile bieten. Sie waren die Vorstufe zu dem bisher Ein noch ehrgeizigerer Ansatz zur bedeutsamsten Schritt in diese Richtung: Förderung der internationalen Zusammen- Mögliche grenzüberschreitende der Ratifikation eines multilateralen Über- arbeit ist das Übereinkommen der Vereinten Nebeneffekte berücksichtigen einkommens, das die Parteien dazu ver- Nationen gegen Korruption,das 2003 von pflichtet, die Bestechung eines ausländi- 106 Ländern unterzeichnet wurde und 2005 Viele bestehende und vorgeschlagene inter- schen Amtsträgers durch einen ihrer in Kraft treten wird.Es beruht auf zwei nationale Vereinbarungen versuchen mög- Staatsbürger zu einer Straftat zu machen. früheren Übereinkünften der Vereinten Das OECD-Übereinkommen über die Nationen ­ der Erklärung der Vereinten liche negative grenzüberschreitende Neben- Bekämpfung der Bestechung ausländischer Nationen gegen Korruption und Bestechung effekte ­ also Auswirkungen der in einem Amtsträger im internationalen Geschäfts- bei internationalen Handelsgeschäften und Land ergriffenen Maßnahmen auf andere verkehr, das 1997 von allen 30 OECD-Mit- dem Übereinkommen der Vereinten Länder ­ zu berücksichtigen. gliedsländern und fünf Nichtmitglieds- Nationen gegen die grenzüberschreitende ländern (Argentinien, Brasilien, Bulgarien, organisierte Kriminalität ­ und ergänzt das Am deutlichsten sind solche Fälle im Be- Chile und Slowenien) unterzeichnet wurde, OECD-Übereinkommen.Es befasst sich mit reich des Umweltschutzes. Emissionen oder trat 1999 in Kraft. Das Übereinkommen ent- grenzüberschreitenden Problemen im die Einleitung von Schadstoffen enthaltende hält Leitsätze und einen Überwachungs- Zusammenhang mit der Wiedererlangung Abwässer von Industriebetrieben eines Lan- mechanismus zur Verbesserung der inner- von Vermögenswerten,dem Einfrieren von staatlichen Gesetze gegen Bestechung, und Konten und der Einziehung von ausländi- des können beispielsweise die Umwelt ande- es benennt Bereiche, in denen abgestimmte schem Eigentum korrupter Amtsträger. rer Länder schädigen. Wenn es dazu kommt, Maßnahmen zur Verringerung der Korrup- bedarf es möglicherweise der internationa- tion zu ergreifen sind. Um sicherzustellen, Quelle: Offizielle Texte der Übereinkommen, len Zusammenarbeit, um den negativen dass die Parteien sich an ihre Zusagen Transparency International (2004) und halten, legt das Übereinkommen Verfahren Braithwaite and Drahos (2000). externen Effekt abzumildern und ein wirk- sames Ergebnis zu erzielen. Tatsächlich hat das Volumen internationaler Regeln für verschiedene die Umwelt beeinflussende Be- reiche seit den 1970er Jahren zugenom- komplexer sein. Betrachten wir die Wett- men.16 Nicht alle Umweltprobleme haben bewerbspolitik. Zunehmend setzt sich die jedoch eine internationale Dimension und Erkenntnis durch, wie wichtig Koopera- rechtfertigen daher ein internationales Vor- tionsansätze sind, um gegen internationale gehen. Wenn zum Beispiel die negativen Kartelle, die den betroffenen Ländern hohe Effekte der Umweltverschmutzung inner- Kosten auferlegen können, zu ermitteln und halb der Grenzen eines Landes eingedämmt sie strafrechtlich zu verfolgen. In den 1990er werden können, stehen Forderungen, die in Jahren waren allein in der EU und in den die Souveränität der betreffenden Regierung Vereinigten Staaten Strafverfahren gegen eingreifen würden, auf schwachen Füßen.17 rund 40 internationale Kartelle anhängig. Abgesehen vom Umweltschutz gibt es Schätzungen zufolge verursachten diese viele weitere Bereiche, in denen überzeu- Kartelle internationale Preisanstiege von gende Argumente zugunsten einer inter- etwa 20 bis 40 Prozent. Ferner wurde festge- nationalen Zusammenarbeit vorgebracht stellt, dass viele dieser Kartelle sich gezielt werden können. Dies gilt beispielsweise für Entwicklungsländer aussuchten, die über die internationalen Anstrengungen zur keine eigenen Rechtsvorschriften in diesem Bekämpfung der Korruption, die dem Inves- Bereich verfügten. Die Einfuhren von zwölf titionsklima ernsten Schaden zufügen kann aus Kartellunternehmen stammenden Pro- (Kasten 9.6). dukten durch Entwicklungsländer überstieg Wenn unerwünschte Nebeneffekte weni- allein im Jahr 2000 einen Wert von zehn ger spürbar sind oder der Nutzen weniger Milliarden Dollar.18 Selbst wenn also vieles gleichmäßig verteilt ist, kann das Plädoyer für eine Regulierung in diesem Bereich für eine internationale Zusammenarbeit spricht, bleibt immer noch Raum für eine 234 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 Debatte über die beste Form eines solchen auch Länder mit noch viel unterschied- Handelns. Soll es sich auf die Koordinierung licheren Standpunkten einschließt, scheint zwischen nationalen Behörden beschränken? auf jeden Fall in weiter Ferne zu liegen. Sollen sich die Anstrengungen darauf kon- Wenn solche Unterschiede bestehen, liegt zentrieren, die Regierungen durch techni- das Problem nicht allein in der Durchführ- sche Hilfe bei der Schaffung wirksamer barkeit von Verhandlungen über ein ent- nationaler Systeme zu unterstützen? Oder ist sprechendes Abkommen. Selbst wenn eine ein multilaterales Übereinkommen über die Einigung auf einheitliche internationale Wettbewerbspolitik erforderlich?19 Die letzte Steuersätze möglich wäre und durchgesetzt Option könnte erhebliche Konsequenzen für werden könnte, könnten die Länder einfach die Entwicklungsländer haben, von denen den Wettbewerb um Investitionen auf andere die meisten bisher nicht über Behörden für Aspekte ihrer Investitionsklima-Politik ver- die Wettbewerbsaufsicht verfügen. lagern, wie etwa die Bereitstellung von Infra- Vorschläge für die Ausarbeitung neuer struktur oder die Durchsetzung einer Vielfalt internationaler Regeln, die sich mit Fragen anderer Vorschriften.21 Angesicht der breit des Wettbewerbs zwischen Ländern um gefächerten Politikbereiche, die einen Ein- Investitionen befassen, können noch proble- fluss auf die Investitionsentscheidungen von matischer sein. Der Wettbewerb zwischen Unternehmen haben, müssten Bestrebun- Regierungen darum, Investitionen anzuwer- gen, den Wettbewerb einzudämmen, sich auf ben oder im Land zu halten, spielt eine wich- ein weites Feld erstrecken. Dies würde jedoch tige Rolle bei den Anreizen zur Verbesserung souveränen Staaten nicht mehr viel Spiel- des Investitionsklimas (Kapitel 3). Es sind raum lassen, um Unterschieden in den jedoch auch Bedenken laut geworden, dass sozialen Präferenzen oder im Entwicklungs- ein ,,Wettbewerb um niedrigere Standards" niveau Rechnung zu tragen. Ohne Belege bei der Besteuerung, beim Umweltschutz dafür, dass ein solcher Wettbewerb zu echten oder in anderen Bereichen in Gang gesetzt Wohlfahrtsverlusten führt, erscheint ein Ein- werden könnte. Wie in Kapitel 5 erörtert, ist greifen in die Vorrechte von Regierungen die Unterstützung für einen solchen Wett- kaum gerechtfertigt. bewerb in der Theorie uneinheitlich, und Eine Alternativstrategie besteht darin, bisher scheinen die bedrohlichen Vorher- sich die Sorge der Unternehmen um ihren sagen einiger Kommentatoren nicht einge- guten Ruf zunutze zu machen.Wie in Kapitel troffen zu sein. In manchen Fällen scheint 2 erörtert, zielen immer mehr Initiativen sogar eher ein Wettbewerb um höhere Stan- darauf ab, Besorgnisse hinsichtlich der inter- dards eingesetzt zu haben. Aber diese Sorge nationalen Wirtschaftsintegration im direk- veranschaulicht die Konflikte und prakti- ten Kontakt mit den Unternehmen auszu- schen Herausforderungen, mit denen die räumen, anstatt die Regierungen einzu- internationale Zusammenarbeit bei Fragen schalten.Viele dieser Initiativen kommen aus konfrontiert ist, in denen die Länder unter- dem nichtstaatlichen Sektor (Kasten 9.7). schiedliche Perspektiven haben können. Nehmen wir die Steuerharmonisierung. Künftige Herausforderungen Länder, die hohe Steuersätze bevorzugen, Es ist zu erwarten, dass internationale Regeln befürworten möglicherweise internationale und Standards stärker zur Gestaltung des Besteuerungsregeln, die das Ziel verfolgen, Investitionsklimas beitragen werden, wenn die Verlagerung von Unternehmen in Länder die Wechselwirkungen zwischen den Regie- mit niedrigeren Steuern zu hemmen. Jedoch rungen sowie der grenzüberschreitenden haben die letztgenannten Länder keinen Handels- und Investitionstätigkeit an Inten- Anreiz, dabei zu kooperieren. Solche unter- sität zunehmen. Wie diese kurze Übersicht schiedlichen Perspektiven behindern Fort- deutlich gemacht hat, werden Fortschritte in schritte bei der Einigung in diesen Fragen, dieser Richtung eine Auseinandersetzung selbst zwischen Ländern mit ähnlichem Ent- mit verschiedenen allgemeinen Zielkonflik- wicklungsstand, wie etwa in der EU.20 Die ten erfordern. Aussicht, eine wirklich weltweite Einigung Maßnahmen zur Erhöhung der Glaub- über Mindeststeuersätze herbeizuführen, die würdigkeit der von Regierungen eingegan- Internationale Regeln und Standards 235 K A S T E N 9 . 7 Die Ausdehnung der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der sozialen Verantwortung auf private Unternehmen Die Bemühungen um die Förderung der inter- Standards beeinflussen die Geschäftstätigkeit nationalen Zusammenarbeit in Fragen, die mit dem Investitionsklima zusammenhängen, sind Ethical Trading Initiative nicht auf Vereinbarungen zwischen Regierun- OECD-Leitsätze gen beschränkt. Es gibt eine zunehmende Ten- denz zur Entwicklung internationaler Normen, Globaler Pakt der die direkt auf Unternehmen anwendbar sind, Vereinten Nationen ohne dass Staaten dazwischentreten.Vor allem ILO-Kernübereinkommen auf dem Gebiet der sozialen Verantwortung von Unternehmen gibt es zahlreiche World Business Council for Sustainable Development derartige Initiativen, die ihren Ursprung im nichtstaatlichen Sektor haben. Global Reporting Initiative Diese Verhaltenskodexe für Unternehmen legen elementare Grundsätze für das Verhalten ISO14000 von Unternehmen fest, auch in Bezug auf 0 20 40 Korruption und die Achtung von Umwelt- und Arbeitsnormen. Diese nicht rechtsverbindlichen Prozent der Unternehmen Kodexe stützen sich in der Regel darauf, dass Anmerkung: Prozentsatz der Unternehmen, die Angaben über Standards machten, von denen ihre große Unternehmen, die in mehr als einem Land Geschäftstätigkeit beeinflusst wurde. Die auf zwischenstaatliche Initiativen zurückgehenden Standards tätig sind, auf ihre Reputation bedacht sind, erscheinen in dunkelblau, die auf nichtstaatliche Organisationen zurückgehenden in hellgrün. wobei die Einhaltung häufig durch Vereinbarun- Die Internationale Organisation für Normung (ISO), in dieser Grafik schraffiert dargestellt, ist eine gen über Inspektionen durch Drittparteien und Nichtregierungsorganisation ; ihre Mitglieder kommen jedoch aus dem öffentlichen wie aus dem privaten Sektor. ILO steht für Internationale Arbeitsorganisation. Transparenz sichergestellt wird. Beispiele für solche Initiativen sind unter anderem die neuer Kodexe und Vereinbarungen kann jedoch berücksichtigen, wenn sie Standort- und "Global Reporting Initiative", der Globale Pakt zu Verwirrung darüber führen, was akzeptable Produktionsentscheidungen treffen. Sie legt den der Vereinten Nationen, die"Equator Principles", Standards sind. Da diese Initiativen sich haupt- Schluss nahe, dass die auf den nichtstaatlichen die"Publish What You Pay Initiative"und die von sächlich an multinationale Unternehmen Sektor zurückgehenden Standards häufig Transparency International aufgestellten Unter- richten, die ein Interesse an der Verbesserung genauso einflussreich sind wie diejenigen, die nehmensgrundsätze gegen Bestechung. oder Erhaltung ihrer internationalen Reputation von internationalen Organisationen entwickelt Diese Mechanismen können Unternehmen, haben, werden sie auch geringere Auswirkun- werden (siehe Grafik). die hohe Standards eingeführt haben, dabei gen auf das Verhalten anderer Unternehmen helfen, ihre Einhaltung zu signalisieren und ihre haben. Reputation zu verbessern. Die Mechanismen Eine vor kurzem durchgeführte Umfrage Quelle: Jorgensen and others (2003), Smith and ergänzen damit innerstaatliche Rechtsvorschrif- ergab, dass viele Unternehmen Standards zur Feldman (2003), UNCTAD (2001a), Berman and ten und die Regierungspolitik. Die Vielzahl sozialen Verantwortung von Unternehmen Webb (2003). genen Verpflichtungen können besonders zwischen der Harmonisierung und dem wichtig sein für Länder, deren innerstaatliche Zuschnitt auf spezielle Erfordernisse unter Institutionen sich in der Anfangsphase ihrer Berücksichtigung der örtlichen Gegebenhei- Entwicklung befinden. Wirksamere Ver- ten. Ein weiterer Konflikt besteht zwischen pflichtungsmechanismen bieten größeren der Harmonisierung und dem Wettbewerb, Nutzen, aber sie implizieren auch den Ver- wobei ein gewisses Maß an Wettbewerb zwi- zicht auf eine stärkere politische Autonomie schen verschiedenen Standards ein wichtiger und erfordern daher eine sorgfältige Abwä- Teil des Lernprozesses sein kann. Schließlich gung. Maßnahmen, die die politische Auto- besteht auch ein Konflikt zwischen multi- nomie im Inneren einschränken, können lateralen und anderen Ansätzen, sowie im nur dann dauerhaften Bestand haben, wenn letzteren Fall zwischen der Harmonisierung sie als legitim akzeptiert werden, wodurch mit Nachbarn und der Harmonisierung mit den Bemühungen um mehr Transparenz großen Märkten oder Kapitalanlegern. An- eine immer größere Bedeutung zukommt. gesichts solcher Zielkonflikte kann der ge- Maßnahmen zur Kostensenkung durch wählte Ansatz von Fall zu Fall variieren. Es internationale Harmonisierung bieten viele wird also kein Universalmodell geben. Vorteile, sie lassen jedoch auch Spannungen Maßnahmen, die grenzüberschreitenden entstehen. Da ist zum einen der Konflikt Nebeneffekten gelten, müssen auch die von- 236 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 einander abweichenden Perspektiven von K A S T E N 9 . 8 Ein multilaterales Ländern mit unterschiedlichem Entwick- Investitionsschutzabkommen? lungsstand berücksichtigen. Es muss darauf geachtet werden, den politischen Hand- Die Vorschläge zur Entwicklung eines multi- reduzieren.Die in jüngster Zeit im Rahmen lungsspielraum aufstrebender Staaten nicht lateralen Investitionsschutzabkommens des NAFTA gemachten Erfahrungen lassen haben eine lange Geschichte.Der erste Ver- jedoch darauf schließen,dass Vorschläge auf ohne zwingenden Grund einzuschränken. such erfolgte 1929 auf der Pariser Konferenz diesem Gebiet besonderes Gewicht auf die Zumindest müssen die Entwicklungsländer über die Behandlung von Ausländern.1948 eindeutige Klärung der Wechselwirkung die Möglichkeit haben, bei der Konzipierung wurde in der Charta von Havanna das zwischen Verboten indirekter Enteignung solcher Initiativen ihre Stimme zu Gehör Experiment wiederholt.1959 entstand aus und der nationalen Regulierung sowie auf der Zusammenlegung zweier privater Initia- die Erhöhung der Transparenz der Mecha- zu bringen. tiven der Abs-Shawcross-Übereinkommens- nismen zur Beilegung von Streitigkeiten Während das sich herausbildende Netz- entwurf über Investitionen im Ausland. zwischen Investor und Staat legen müssen. werk internationaler Regeln und Normen 1967 erstellte die OECD einen Überein- Die Frage,wie mit Einschränkungen auslän- den Regierungen helfen kann, das Investi- kommensentwurf über den Schutz discher Kapitalzuflüsse umgegangen wird, ausländischen Eigentums. kann ebenfalls Gegenstand von Debatten tionsklima in ihren Gesellschaften zu ver- Zwischen 1995 und 1998 bemühte sich sein (Kapitel 5).Im Prinzip sollte es möglich bessern, besteht eine entscheidende Heraus- die OECD um die Ausarbeitung eines multi- sein,ein Abkommen auszuarbeiten, forderung darin, sicherzustellen, dass die lateralen Investitionsschutzabkommens. das diesen Interessen entgegenkommt. Vereinbarungen den Interessen der Entwick- Es gab Vorschläge,in die 2001 eingeleitete Das gleiche Abkommen müsste jedoch Doha-Runde der WTO auch Investitions- ebenfalls den Interessen der Industrieländer lungsländer Rechnung tragen. Einheitliche fragen aufzunehmen.Keiner der Vorschläge entgegenkommen,die gewöhnlich größeres globale Regeln sind in manchen Bereichen schaffte es jedoch,die erforderliche Unter- Gewicht auf Marktöffnungsmaßnahmen vielleicht angemessen; in anderen müssen stützung zu erhalten. legen,auch hinsichtlich der Marktöffnung Rückblickend lässt sich sagen,dass untereinander. jedoch die Unterschiede in den Prioritäten jeder dieser Vorschläge seine besonderen Ein breit angelegtes Verhandlungs- und Kompetenzen berücksichtigt werden Merkmale hatte und auf unterschiedliche forum bietet Chancen für Handelskonzessio- (Kasten 9.8). Hindernisse stieß.Der Versuch,ein Überein- nen in einer Vielzahl von Themenbereichen, Die internationale Gemeinschaft hat die kommen zu konzipieren,das neben aber das Ergebnis sind möglicherweise Investitionsschutzbestimmungen (nach komplexe Verhandlungen,die leicht aus Aufgabe, dabei zu helfen, sicherzustellen, dem Muster der bilateralen Investitions- dem Gleis geraten können.Eine weitere dass neue internationale Regeln und Stan- schutzabkommen) auch Marktöffnungs- Option wäre die Ausarbeitung neuer dards die Perspektiven der Entwicklungslän- bestimmungen enthält,das den Interessen regionaler Abkommen mit wirksamen der widerspiegeln. Das geschieht am besten der Kapitalexporteure und -importeure ent- Investitionsschutzbestimmungen oder die gegenkommt und sowohl den Interessen Erweiterung bestehender Abkommen. dadurch, dass den Entwicklungsländern die der entwickelten Länder als auch der Das NAFTA könnte als Beispiel dienen. Chance zur uneingeschränkten Mitwirkung Entwicklungsländer Rechnung trägt,muß Für Länder mit niedrigem Einkommen in an der Ausarbeitung dieser Vereinbarungen sich grundlegenden Problemen stellen. anderen Regionen,die am meisten von wirk- gewährleistet wird. Aus dieser Einsicht her- Für ein Entwicklungsland sollte ein samen Verpflichtungsmechanismen profitie- multilaterales Abkommen,das einen ren würden,ist dieser Ansatz jedoch wenig aus mobilisierten die multilateralen und hohen Standard des Investitionsschutzes hilfreich.Auch würde die Schaffung eines bilateralen Geber technische Hilfe in Höhe garantiert,ein außerordentlich attraktives regionalen Investitionsabkommens,das nur von über 700 Millionen Dollar, um die Teil- Instrument zur Erhöhung der Glaubwürdig- für Entwicklungsländer gilt,wahrscheinlich nahme der Entwicklungsländer an der Doha- keit der politischen Handlungskonzepte der nur begrenzte Vorteile bringen,weil es Regierung sein.Ein multilaterales Abkom- die Hauptquellen des Investitionskapitals Runde über multilaterale Handelsfragen zu men würde auch die Transaktionskosten im ausschließen würde. unterstützen.22 Angesichts der immer wich- Zusammenhang mit der Aushandlung zahl- tigeren Rolle internationaler Vereinbarungen loser bilateraler Investitionsschutzabkom- Quelle: Ferrarini (demnächst erscheinend), men verringern und die fehlende Überein- auf dem Gebiet des Investitionsklimas wäre Henderson (2000),World Bank (2003b), stimmung zwischen diesen Abkommen Parra (2000) und Warner (2000). es wohl notwendig, in einem breiten Spek- trum weiterer Bereiche eine ähnliche Unter- stützung zu mobilisieren. Auf welchen anderen Wegen die inter- nationale Gemeinschaft den Entwicklungs- ländern helfen kann, das Investitionsklima in ihren Gesellschaften zu verbessern, ist Gegenstand von Kapitel 10. Wie die internationale Gemeinschaft helfen kann bringen und zu einer alle einschließenden, ausgewogenen und fried- T E I L IV DIE VERBESSERUNG DES INVESTITIONSKLIMAS IN ENTWICKLUNGS- LÄNDERN kann riesige Entwicklungsdividenden für diese Länder er- lichen Welt beitragen. Kapitel 10 ­ Wie die internationale Gemeinschaft helfen kann schlägt drei Dinge vor, die die internationale Gemeinschaft tun kann, um Entwicklungsländern bei der Verbesserung ihres Investitionsklimas zu helfen. Wie die internationale Gemeinschaft helfen kann 10 Für die Verbesserung des Investitionsklimas die die internationale Gemeinschaft zu ihrem in ihren Gesellschaften sind in allererster Engagement für die Millenniums-Entwick- K a p i t e l Linie die Gastregierungen verantwortlich, lungsziele veranlasste. Das erste dieser Ziele und zwar auf nationaler wie auf subnationa- lautet, dass bis 2015 der Anteil der Men- ler Ebene. Sie haben es in der Hand, durch schen, die über weniger als einem Dollar pro ihre Politik und ihr Verhalten enormen Ein- Tag verfügen, halbiert werden soll.2 Es gibt fluss auf die Möglichkeiten und Anreize zu aber auch pragmatischere Gründe. Die in nehmen, die Unternehmen haben, zu Wachs- den nächsten 30 Jahren erwarteten demo- tum und Armutsminderung beizutragen. grafischen Veränderungen werden zu einem Die internationale Gemeinschaft kann ihnen Anstieg der Bevölkerung der Entwicklungs- dabei jedoch zu Hilfe kommen. länder um knapp zwei Milliarden führen, Für die Bereitstellung einer solchen Hilfe sodass sieben der acht Milliarden der Welt- gibt es überzeugende Argumente. Da ist zum bevölkerung in diesen Ländern leben wer- einen die zwingende Notwendigkeit, die den.3 Die Zukunftschancen für junge Men- Lebensbedingungen fast der Hälfte der Men- schen zu verbessern, ist eine unabdingbare schen auf der Welt zu verbessern, die ihren Voraussetzung für die Schaffung einer fried- Lebensunterhalt mit weniger als zwei US- licheren und ausgewogeneren Welt. Dies ist Dollar pro Tag bestreiten müssen, und der auch unabdingbar für die Bekämpfung der 1,2 Milliarden Menschen, die mit weniger als tieferen Ursachen von politischer Instabilität einem Dollar pro Tag überleben müssen. 1 In und von Konflikten sowie für die Verringe- der Tat war es die Einsicht in die Wichtigkeit rung des Migrationsdrucks. von Wachstum in den Entwicklungsländern, Besonders positiv kann sich die Unter- stützung eines besseren Investitionsklimas Grafik 10.1 Die Wertschöpfung in der Produktion in einem einzigen Land kann auf die Entwicklung auswirken. So kann die den Nettowert der globalen offiziellen Entwicklungshilfe weit übersteigen durch Verbesserungen des Investitionsklimas 500 ausgelöste Wertschöpfung in der Produktion China sogar in nur einem einzigen Land weit über die gesamte weltweit gewährte Entwick- 400 lungshilfe hinausgehen (Grafik 10.1). Dieses Kapitel zeigt drei Möglichkeiten 1995 auf, wie die internationale Gemeinschaft zur von 300 Verbesserung des Investitionsklimas in Ent- Dollar Südkorea wicklungsländern beitragen kann: 200 · Durch die Beseitigung politischer Verzer- Milliarden rungen in den Industrieländern, die dem Globale Nettofinanzhilfe 100 von Entwicklungsländern Indien Investitionsklima in den Entwicklungs- ländern schaden · Durch die Bereitstellung von mehr und 0 wirksamerer Hilfe bei der Planung und 1970 1975 1980 1985 1990 1995 2000 Umsetzung von Verbesserungen des Anmerkung: Daten für China, Indien und Südkorea zeigen die Wertschöpfung in der Produktion. Quelle: OECD-Online-Datenbank und World Bank (2004k). Investitionsklimas und durch den wirk- 239 240 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 sameren Einsatz direkter Unterstützung Zolleskalation ist besonders nachteilig, weil für Unternehmen und Transaktionen. sie die Chancen der Entwicklungsländer · Durch die Erweiterung des Wissens, um schmälert, nicht nur Rohstoffe zu produzie- den politischen Entscheidungsträgern ren, sondern auch Produkte mit höherer bei der Ausweitung und Beschleunigung Wertschöpfung zu erzeugen. Schätzungen der Verbesserungen des Investitions- zufolge könnte die Beseitigung der verschie- klimas Hilfestellung zu leisten. denen von den Industrieländern verursach- ten Verzerrungen den Entwicklungsländern bis 2015 Gewinne in Höhe von 85 Milliarden Verzerrungen in den Dollar bringen: Das wäre viermal so viel Industrieländern beseitigen wie die Entwicklungshilfe, die gegenwärtig Die Entwicklungsländer sind nicht die einzi- für Verbesserungen des Investitionsklimas gen, die sich mit dem Problem eines besseren bereitgestellt wird.6 Die Erweiterung des Investitionsklimas auseinandersetzen müs- Marktzugangs für Produkte aus Entwick- sen. Auch Industrieländer haben ihr eigenes lungsländern würde besonders stark zur Ver- Investitionsklima mit Folgen verschlechtert, ringerung der Armut beitragen, weil land- die ihren Gesellschaften erhebliche Kosten wirtschaftliche und arbeitsintensive Güter in aufbürden, jedoch häufig ebenfalls das Inves- der Regel mit doppelt so hohen Zöllen belegt titionsklima in den Entwicklungsländern be- werden wie andere Produkte. einträchtigen. Wieso? Der Grund dafür ist Diese Vorteile sind nicht auf den Handel die gleiche klientelorientierte Politik, die mit Gütern beschränkt. Der Handel mit auch in Entwicklungsländern so viele Prob- Dienstleistungen eröffnet vielen Menschen leme schafft. Die Industrieländer halten an in Entwicklungsländern zunehmende Chan- tarifären und nichttarifären Handelshemm- cen, während er gleichzeitig auch Unterneh- nissen fest und gewähren ihren Industrie- men und Konsumenten in den Industrie- unternehmen Unterstützung und Export- ländern Vorteile bringt. Der Dienstleistungs- subventionen, die die Anreize auf ihren sektor in den OECD-Ländern genießt der- eigenen Märkten verzerren und die Chancen zeit einen Schutz, der Zollsätzen zwischen für produktive Investitionen in Entwick- zehn und 30 Prozent entspricht.7 Die positi- lungsländern verringern. ven Ergebnisse, die beide Seiten aus dem Diese Verzerrungen können unglaubliche Handel mit Dienstleistungen erzielen könn- Ausmaße annehmen. Während die Einfuhr- ten, sind ein starkes Argument für die Besei- zölle als Ergebnis mehrerer aufeinander fol- tigung dieser Beschränkungen ­ anstatt dem gender Runden multilateraler Handelsver- protektionistischen Druck nachzugeben, der handlungen im Durchschnitt zurückge- die Entwicklungsländer für ihre Fortschritte gangen sind, können die Zollsätze auf ein- bestraft. zelne Produkte immer noch mehr als 100 Prozent betragen. In einigen Fällen erreichen Mehr und wirksamere sie sogar 500 Prozent. Außerdem steigen die Hilfe gewähren Zölle auf Halb- und Fertigwaren sprunghaft Wie in diesem Bericht immer wieder hervor- an. Diese Zolleskalation bewirkt einen gehoben wird, stellt die Verbesserung des Schutzzolleffekt, der weit über den betreffen- Investitionsklimas in ihren Gesellschaften den Nominalzöllen liegen kann.4 Nichttari- die Regierungen vor zahlreiche Herausforde- färe Handelshemmnisse und andere Verzer- rungen. Die internationale Gemeinschaft rungen sind ebenfalls weit verbreitet. In der kann mithelfen, indem sie Entwicklungshilfe Landwirtschaft beispielsweise gewährten die zur Unterstützung der Planung und Aus- OECD-Länder 2001 ihren Landwirten Sub- führung dieser Verbesserungen bereitstellt. ventionen in Höhe von 311 Milliarden Dol- Diese Bemühungen können ergänzt werden lar ­ fast viereinhalbmal so viel wie für die durch eine direkte Unterstützung für Unter- gesamte Offizielle Entwicklungshilfe bereit- nehmen und Transaktionen. Die internatio- gestellt wird.5 nale Gemeinschaft ist seit langem in beiden Die Wirkung dieser Verzerrungen auf Bereichen aktiv, jedoch gibt es durchaus Ver- die Entwicklungsländer ist beträchtlich. Die besserungsmöglichkeiten. Wie die internationale Gemeinschaft helfen kann 241 Tabelle 10.1 Unterstützung von Reformen des Investitionsklimas sowie von Unternehmen und Transaktionen: jährliche Durchschnitte 1998­2002 (in Mrd. Dollar von 2001) Entwicklungshilfe Sonstige Hilfe Konzessionäre Zuschüsse und Nichtkonzessionäre Zuschüsse Darlehen Darlehen insgesamt Darlehen Bürgschaften Unterstützung für Reformen des Investitionsklimas Politisch-programmatische Unterstützung 1,5 5,5 7,0 n.a. n.a. Technische Hilfe 1,7 1,0 2,7 n.a. n.a. Infrastrukturinvestitionen 1,7 9,7 11,4 3,2 3,0 4,9 16,2 21,1 Unterstützung für Unternehmen und Transaktionen Entwicklungshilfe 1,1 2,0 3,1 n.a. n.a. Sonstige Unterstützung n.a. n.a. 0,0 13,4 6,8 6,0 18,2 24,2 16,6 9,8 Anmerkung: n.a.= nicht anwendbar. Die an Politik und Programmen ausgerichtete Hilfe umfasst Maßnahmen mit rascher Auszahlung wie Hilfe für Strukturanpassungen, Zahlungsbilanzhilfe sowie allgemeine und sektorale Programmhilfe; die im Rahmen dieser Maßnahmen unterstützten politischen Handlungskonzepte können ursprüng- lich aus mehreren Sektoren stammen.,,Technische Hilfe" umfasst Projekte, die technische Hilfe, Ausbildung sowie andere auf Kapazitätsaufbau gerichtete Hilfe für Reformen des Rechtssystems, Privatisierung, Forschungs- und wissenschaftliche Institutionen sowie für Beschäftigungspolitik und Verwaltung, Finanzen und Banken, Handel, Tourismus und Industrie, Exportförderung, Bergbau und Bauwirtschaft sowie Infrastrukturpolitik, Verwaltung und Regulierung bereitstellen. ,,Infrastruktur" umfasst materielle Investitionen in Energie, Telekommunikation und Verkehr. ,,Entwicklungshilfe zur Unterstützung von Unternehmen und Transaktionen" umfasst finanzielle Unterstützung (beispielsweise Kreditlinien) und nicht-finanzielle Unterstützung direkter oder indirekter Art für kleine Unternehmen des Privatsektors (beispielsweise nicht-finanzielle Dienstleistungen für Unternehmen). ,,Sonstige Hilfe" umfasst nichtkonzessionäre Darlehen und Bürgschaften durch internationale Institutionen der Entwicklungsfinanzierung und Exportkreditanstalten mit Laufzeiten über einem Jahr. Quelle: Berechnungen der Verfasser unter Verwendung von CRS-Daten der OECD, von der IFC unter Verwendung der in IFC (2002) definierten Methodik gesammelten Daten und Migliorisi and Galmarini (2004). Entwicklungshilfe zur Unterstützung der Verbesserungen des Planung und Ausführung von Verbesserun- Investitionsklimas unterstützen gen des Investitionsklimas kann in ganz Die jüngsten generellen Verbesserungen der unterschiedlicher Form geleistet werden. Planung und Ausführung der Entwicklungs- Den Schätzungen zufolge, die für diesen hilfe kamen auch dem Investitionsklima Bericht erstellt wurden, leisteten die wich- zugute. Es wird immer stärkeres Gewicht auf tigsten bilateralen und multilateralen Geber die bessere Wirksamkeit und nicht nur auf zwischen 1998 und 2002 Hilfe zur Verbesse- ein größeres Volumen der Entwicklungshilfe rung des Investitionsklimas in Höhe von gelegt. Die Armutsbekämpfung ist stärker in durchschnittlich 21,1 Milliarden Dollar pro den Blickpunkt gerückt, wie die eingegan- Jahr. Dies entspricht etwa 26 Prozent der genen Verpflichtungen zur Verwirklichung gesamten Entwicklungshilfe.8 Der über- der Millenniums-Entwicklungsziele zeigen. wiegende Teil floss in die Infrastrukturent- Es wird zunehmend anerkannt, dass der wicklung, gefolgt von Unterstützung bei staatlichen Politik eine Schlüsselrolle zu- politischen Reformen und technischer Hilfe. kommt, wenn es darum geht, die Effektivität Insgesamt wurde der größte Teil der Unter- der Hilfe zu gewährleisten, mit dem Ergeb- stützung in Form von Darlehen gewährt nis, dass die Länder sorgfältiger ausgewählt (Tabelle 10.1). werden.9 Es werden größere Anstrengungen Direkte Unterstützung von Unternehmen unternommen, um die Eigenverantwortung und Transaktionen kann ebenfalls zur Ver- der Länder sicherzustellen: Im Rahmen besserung des Investitionsklimas beitragen nationaler Entwicklungsstrategien und Ar- oder sie ergänzen. Der Anteil dieser Direkt- mutsbekämpfungsstrategien sitzen die be- unterstützung an der Entwicklungshilfe er- troffenen Regierungen selbst an den Schalt- reichte zwischen 1998 und 2002 im Durch- hebeln des Entscheidungsprozesses.10 Die schnitt 3,1 Milliarden Dollar pro Jahr. Fokussierung auf Ergebnisse hat sich ver- Weitere 26,4 Milliarden Dollar entfielen auf stärkt, unter anderem durch neue Initiativen, Unterstützung in anderer Form. die die Gewährung von Unterstützung an 242 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 Leistungsnachweise knüpfen. Die ergebnis- Jahr: Das waren 33 Prozent der zur Verbesse- orientierten Leistungsindikatoren für Bud- rung des Investitionsklimas bereitgestellten gethilfe im Rahmen eines Pilotprojekts der Entwicklungshilfe.13 EU und die von den Vereinigten Staaten ein- Im Lauf der Zeit hat sich der Schwer- geleitete Millennium Challenge Account Initi- punkt dieser Unterstützung verlagert, um ative sind Beispiele für solche Initiativen, die der wachsenden Bedeutung wichtiger Hin- Unterstützung auf Grund von Leistungs- dernisse und dem Auftreten neuer Probleme nachweisen der betreffenden Länder bereit- Rechnung zu tragen. In den 1980er Jahren stellen.11 Ergebnisorientierte Initiativen gibt lag der Schwerpunkt auf der makroökono- es auch auf Programm- oder Projektebene, mischen Stabilität, der Reduzierung von wie etwa die Bindung der Auszahlung von Preis- und Wechselkurskontrollen, der Libe- Unterstützungsmitteln an den Nachweis tat- ralisierung der Finanzmärkte und der sächlich erzielter Ergebnisse anstelle einer Reform von Staatsunternehmen. Während Finanzierung der Input-Faktoren.12 Schließ- der 1990er Jahre verlagerte sich das Schwer- lich wird auch immer mehr Gewicht auf das gewicht allmählich auf mikroökonomische Wissen über Entwicklung gelegt. Hierzu ge- und institutionelle Reformen zum Aufbau hören Forschungsarbeiten über Fragen der oder zur Verbesserung der Märkte. Ende der globalen öffentlichen Güter, die Weitergabe 1990er Jahre richtete sich die Unterstützung von Wissen und eine strengere Wirkungs- vorrangig auf die Verbesserung des wirt- überprüfung. schaftlichen Umfelds, die Festlegung von Die zur Unterstützung von Reformen des Bedingungen für die Beteiligung des Privat- Investitionsklimas gewährte Entwicklungs- sektors an der Infrastruktur und die Unter- hilfe kann sich auf das volle Spektrum der in stützung der globalen Integration.14 diesem Bericht erörterten Fragen erstrecken, Bei Verbesserungen des Investitions- von der Verbesserung der Regierungsfüh- klimas geht es im Kern um die Verbesserung rung bis zur Unterstützung der Teilnahme der Qualität der Regierungsführung und der der Entwicklungsländer an der Aushandlung politischen Entscheidungsprozesse. Dabei neuer internationaler Regeln und Standards. sind oft Widerstände derer zu überwinden, Viele der Erfahrungen, die bei der Steuerung die vom Status quo profitieren (Kapitel 2 des Reformprozesses ­ auch im Hinblick auf und 3). In den 1980er und 1990er Jahren Prioritätensetzung und Konsensbildung ­ knüpfte die internationale Entwicklungs- und bei der Konzipierung konkreter Inter- gemeinschaft die Hilfe an Konditionen, um ventionen gewonnen werden, sind für die politische Reformen zu ermutigen. Dies war Geber ebenso relevant wie für die Regierun- zwar oft umstritten, erwies sich aber ge- gen der Entwicklungsländer. Der Schlüssel legentlich als erfolgreich und wurde hin und liegt also darin, sich auf die Überwindung wieder sogar von den Regierungen befür- wichtiger Hindernisse zu konzentrieren, die wortet, um politische Verpflichtungen un- für jeden Einzelfall ermittelt werden müssen, umkehrbar zu machen und Widerstände aus und einen Prozess kontinuierlicher Verbes- lokalen Interessengruppen zu überwinden.15 serungen zu unterstützen (Kapitel 3). Die Allzu oft wurden jedoch externe Akteure als internationale Gemeinschaft kann sich auch die treibenden Kräfte hinter den Länderstra- auf einen wachsenden Katalog von Erfah- tegien vermutet, und wenn die Regierungen rungen bei der Planung und Ausführung der sich nicht voll und ganz dafür einsetzten, in den einzelnen Bereichen gewährten Hilfe wurden versprochene Reformen nie ver- stützen. wirklicht. Zwar gab es neue Gesetze, um die gestellten Bedingungen zu erfüllen, aber sie Auf ernst gemeinte politische Reformen ge- wurden nicht durchgesetzt. gründete Unterstützung. Politische Refor- Auf dem Papier wurden neue Regulie- men können auf vielerlei Weise unterstützt rungsbehörden geschaffen, die jedoch weder werden. An Politik und Programmen aus- Personal noch politische Unterstützung gerichtete Hilfe kann eine wichtige Rolle erhielten. Wenn die Tragfähigkeit der Refor- spielen; auf sie entfielen zwischen 1998 und men in Zweifel geriet, verloren die Unter- 2002 durchschnittlich sieben Milliarden pro nehmen das Vertrauen in ihre Glaubwürdig- Wie die internationale Gemeinschaft helfen kann 243 keit. Dies minderte die Investitionsbereit- den Erfolg. In dieser Hinsicht hatten sich die schaft.16 Geberorganisationen bei der Steigerung der Auf diesen Erfahrungen aufbauend, be- Wirksamkeit ihrer technischen Hilfe zur Ver- rücksichtigen neue Ansätze wie der umfas- besserung des Investitionsklimas mit drei sende Entwicklungsrahmen, dass die Art Hauptproblemen auseinander zu setzen: und Weise, wie Hilfe geleistet wird, für ihre · Angebots- oder nachfragegesteuerte An- Wirksamkeit ebenso wichtig sein kann wie sätze. Geber, die unbedingt Reformen ihr Inhalt. Es wird mehr Gewicht darauf unterstützen wollen, können schnell in gelegt, die Eigenverantwortung des be- die Falle angebotsgesteuerter Ansätze treffenden Landes und das Engagement geraten. Die Bücherregale zahlreicher eines breiteren Spektrums gesellschaftlicher Ministerien in Entwicklungsländern sind Akteure sicherzustellen, um zur Konsensbil- voll mit Berichten, welche detaillierte dung über bessere politische Handlungs- ansätze beizutragen.17 Diese Prozesse sind Vorschläge für die Planung und Aus- führung von Reformen machen, die nie für die Wirksamkeit und Nachhaltigkeit der verwirklicht wurden. Um diesem Trend Verbesserungen des Investitionsklimas be- entgegenzuwirken, prüfen immer mehr sonders wichtig. Im Rahmen dieser Bemü- Geber die Nachfrage für Hilfe und ver- hungen werden die Konsultationsprozesse, langen von den Empfängern eine Mit- die sich bei der Unterstützung von Verbesse- finanzierung oder sonstige Beweise ihrer rungen des Investitionsklimas als erfolgreich ernsthaften Reformbereitschaft. erwiesen haben (Kapitel 3), mehr und mehr in die Ausarbeitung und Umsetzung der · Spezialisierter Sachverstand und Größen- Armutsbekämpfungsstrategien und der Län- verhältnisse. Technische Hilfe für zahl- derhilfsstrategien der Geber eingebunden.18 reiche das Investitionsklima beeinflus- Es gibt viel versprechende weitere Fort- sende Bereiche erfordert den Einsatz von schritte in dieser Richtung. hoch spezialisiertem Expertenwissen zu hochspeziellen Themen ­ von der Pla- Technische Hilfe. Technische Hilfe kann eine nung von Katasterämtern und Corpo- der wirkungsvollsten Möglichkeiten sein, rate-Governance-Systemen bis zur Regu- Regierungen bei der Verbesserung ihres lierung von Häfen. Außerdem haben Investitionsklimas zu unterstützen. In ihren derartige Projekte spezialisierter techni- vielfältigen Formen kann sie als Katalysator scher Hilfe häufig einen relativ geringen für politische Verbesserungen wirken, indem Umfang. Im Zeitraum von 1998 bis 2002 sie weltweite Erfahrungen in die Planung beliefen sich ihre Kosten im Durchschnitt spezifischer Reformen einbringt und die auf 1,1 Millionen Dollar pro Projekt. Kompetenz von politischen Entscheidungs- Beide Faktoren können dazu führen, dass trägern und Regulatoren stärkt. Die für die- im Vergleich zu anderen Formen der sen Bericht vorgenommenen Schätzungen Hilfe bei Projekten der technischen Hilfe lassen darauf schließen, dass abgesehen von höhere Kosten für Planung und Über- der in anderen Hilfsformen enthaltenen wachung anfallen. technischen Hilfe zwischen 1998 und 2002 · Übereinstimmung mit bestehenden Insti- im Durchschnitt 2,7 Milliarden Dollar jähr- tutionen. Bei Empfehlungen für die lich an technischer Hilfe zur Verbesserung Struktur bestimmter politischer Rah- des Investitionsklimas aufgewendet wurden. menbedingungen oder Regulierungs- Das sind knapp 13 Prozent der in diesem systeme werden Probleme der Überein- Zeitraum für diesen Bereich geleisteten Ent- stimmung mit bestehenden Institutionen wicklungshilfe. Die gewährte Unterstützung ­ das heißt, der richtigen Anpassung von reichte von etwa 200 Millionen Dollar pro Vorschlägen an örtliche Gegebenheiten ­ Jahr in der Region Ostasien und Pazifik bis unter Umständen zu wenig beachtet. 600 Millionen Dollar pro Jahr in den Regio- Berater aus Geberländern warten oft mit nen Sub-Sahara Afrika, Europa, Zentralasien Lösungsvorschlägen auf, die denen aus sowie Lateinamerika und Karibik. ihren Heimatländern verblüffend ähneln, Wie bei jeder Form von Hilfe entscheidet ganz gleich, wo sie diese Vorschläge nicht der Umfang, sondern die Qualität über machen.19 Es mag verständlich sein, dass 244 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 an der Verwaltung und Einhaltung der poli- K A S T E N 1 0 . 1 Multilaterale Fazilitäten für technische tischen Rahmenbedingungen erwartet wird. Hilfe und das Investitionsklima Die Aufhebung der Lieferbindung bei der technischen Hilfe kann unter anderem dazu Fazilitäten vieler Geber für technische Hilfe Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, die beitragen, das Reservoir des verfügbaren machen sich Ressourcen und Know-how Niederlande, Norwegen, Schweden, die der beteiligten Geber zunutze und fördern Schweiz, die Vereinigten Staaten, das UN- Expertenwissens zu erweitern und Besorg- den Lernprozess. Dies ist dort besonders Entwicklungsprogramm (UNDP) und die nisse zu zerstreuen, dass die Beratung mit wichtig, wo sich Wissensgrenzen schnell Weltbank. dem Makel kommerzieller Interessen von verschieben, wie es beim Investitionsklima Bis Ende März 2004 hatte die PPIAF Zu- Unternehmen aus den Geberländern be- der Fall ist. Diese Einrichtungen können schüsse von mehr als 70 Millionen Dollar für Expertenwissen in die Planung und Ausfüh- 310 Aktivitäten in 88 Ländern bereitgestellt. haftet sein könnte.20 rung von Projekten einbringen. Sie können Sie unterstützte die Ausarbeitung von auch Empfindlichkeiten abbauen, die 32 Paketen von Gesetzen und Vorschriften, Öffentliche Infrastrukturinvestitionen. Öffent- gegenüber der technischen Beratung durch die Durchführung von 45 Transaktionen, liche Infrastrukturinvestitionen können das Geberregierungen bestehen, deren Unter- die Formulierung von 14 Sektorreform- nehmen ein Interesse an den entsprechen- strategien, die Schaffung beziehungsweise Investitionsklima verbessern. Die internatio- den Geschäftschancen haben könnten. Stärkung von 28 Institutionen und die Aus- nale Entwicklungsgemeinschaft ist seit lan- Beispiele aus dem Bereich des Investitions- bildung von über 1.500 Mitarbeitern von gem eine wichtige Quelle für die externe klimas sind der Foreign Investment Regulierungs- und anderen Behörden. Sie Finanzierung solcher Investitionen. Im Zeit- Advisory Service, das Global Corporate unterstützte außerdem 80 internationale Governance Forum und die Public-Private und nationale Workshops mit über 9.000 raum von 1998 bis 2002 erreichte die in Infrastructure Facility (PPIAF). Teilnehmern sowie die Herstellung zahl- diesem Bereich gewährte Unterstützung im Die 1999 geschaffene PPIAF veran- reicher Anleitungen und Fallstudien zur Durchschnitt ein Volumen von 11,4 Mil- schaulicht diesen Ansatz. Sie ist bestrebt, Weiterverbreitung gewonnener Erfahrung. durch die Einbeziehung des Privatsektors Um die Nachfragesteuerung der Hilfe liarden Dollar pro Jahr. Das waren etwa die Qualität der Infrastruktur in Entwick- sicherzustellen, erwartet die PPIAF von den 54 Prozent der auf das Investitionsklima lungsländern zu verbessern. Ihr Angebot Empfängern landesspezifischer Hilfe eine gerichteten Entwicklungshilfe. umfasst technische Beratung, Schaffung Kostenbeteiligung oder andere glaub- Um dauerhaften Nutzen zu erzielen, von Kapazität und die Ermittlung und Ver- würdige Nachweise ihres Engagements breitung bewährter Verfahrensweisen. Die für das Projekt. brauchen Investitionen allerdings solide beteiligten Geber sind die Asiatische Ent- Quelle: PPIAF (2003) und Mitarbeiter der politische Rahmenbedingungen. Diese las- wicklungsbank, Deutschland, Frankreich, Weltbank. sen sich jedoch oft schwer gewährleisten, wenn die Regierung gleichzeitig Regulie- rungsinstanz und Dienstleistungsanbieter ist. Deshalb verlagern sich die Strategien zur Verbesserung der Infrastruktur von der aus- Berater von den Ansätzen, die ihnen ver- schließlichen Fokussierung auf Anbieter des traut sind, beeinflusst werden. Die un- öffentlichen Sektors auf die Schaffung eines kritische Übertragung von Modellen effektiven Investitionsklimas für kommer- aus anderen Ländern kann jedoch zu zielle Anbieter solcher Dienstleistungen (Ka- schlechten oder widersinnigen Ergebnis- pitel 6). Das hat wichtige Folgen für die Rolle sen führen (Kapitel 2). der internationalen Gemeinschaft bei der Eine zweckmäßige Antwort auf diese drei Unterstützung von Investitionen im öffent- Probleme ist die stärkere Nutzung gemein- lichen Sektor, vor allem, wenn sich bei zahl- samer technischer Hilfe vieler Geber, die reichen Dienstleistungen die Grenzen zwi- bereits jetzt eine wichtige Rolle bei verschie- schen öffentlichen und privaten Anbietern denen Aspekten des Investitionsklimas spie- verschieben. len (Kasten 10.1). Bedenken hinsichtlich der Die Erfahrung zeigt, dass viele Infra- Übereinstimmung mit den bestehenden strukturdienstleistungen besser von privaten Institutionen können auch dadurch aus- Unternehmen erbracht werden können, vor- geräumt werden, dass Alternativen für poli- ausgesetzt, die Regierungen schaffen einen tische Handlungsansätze untersucht und günstigen politischen und regulatorischen verbreitet werden, die das Schwergewicht auf Rahmen. So ist in den meisten Ländern die grundlegende konzeptionelle Aspekte und privatwirtschaftliche Beteiligung an der Be- Zielkonflikte legen. Es kann auch hilfreich reitstellung von Infrastruktur ein wichtiger sein, eine wirksame Zusammenarbeit der Teil der Strategien zur Verbesserung des Berater mit den lokalen Interessengruppen Investitionsklimas. Die internationale Ent- sicherzustellen, von denen eine Mitwirkung wicklungsgemeinschaft muss also gewähr- Wie die internationale Gemeinschaft helfen kann 245 leisten, dass öffentliche Investitionsvorhaben einen geht es darum, ob Kleinunternehmen nicht von den Anstrengungen zur Schaffung in der formellen Wirtschaft diese besondere eines besseren Investitionsklimas für Infra- Aufmerksamkeit verdienen. Wie in Kapitel 3 strukturanbieter ablenken, sondern sie er- gezeigt wurde, lassen sich viele der kühneren gänzen. Obwohl das Interesse an privaten Behauptungen über die Verknüpfung zwi- Infrastrukturinvestitionen in den Entwick- schen Kleinunternehmen und Wirtschafts- lungsländern, das Ende der 1990er Jahre wachstum nur schwer belegen, denn tenden- einen Höhepunkt erreicht hatte, wieder ziell leiden kleine Unternehmen in einem zurückgegangen ist, besteht nach wie vor die schlechten Investitionsklima eher unter über- Herausforderung, das richtige Gleichgewicht mäßigen Belastungen und finden schwerer zu finden, vor allem in den Bereichen Tele- Zugang zu Finanzen. kommunikation, Häfen und Stromversor- Die zweite Debatte gilt der Frage, ob die gung. gewährte Unterstützung wirklich kosten- Unternehmen und Transaktionen wirksam ist. Wie in Kapitel 8 dargestellt, unterstützen sind die Ergebnisse von Programmen zur besonderen Unterstützung kleiner Unter- Die bilateralen und multilateralen Organisa- nehmen eher enttäuschend. Für die erste tionen gewähren nicht nur Regierungen Generation von Programmen, die nicht- Hilfe bei der Verbesserung ihres Investitions- finanzielle Dienstleistungen für Unterneh- klimas, sondern leisten auch erhebliche men anboten, wurden erhebliche Geber- direkte Unterstützung für Unternehmen und mittel eingesetzt, ohne dass damit eine große Transaktionen. Wenn die Unterstützung in Wirkung erzielt wurde. Neuere, markt- Form von Zuschüssen oder Krediten zu Vor- freundlichere Ansätze könnten diese Pro- zugsbedingungen erfolgt, wie dies bei Hilfen bleme zum Teil vermeiden, sind aber noch für kleinere Unternehmen häufig der Fall ist, nicht vollständig evaluiert. Subventionierte gilt sie als Form der Entwicklungshilfe. Die oder gelenkte Kredite für kleine Unterneh- in wesentlich größerem Umfang gewährte Unterstützung für die Durchführung priva- ter Transaktionen durch kommerzielle Dar- lehen und Bürgschaften wird dagegen nicht als Form der Entwicklungshilfe behandelt. K A S T E N 1 0 . 2 Wissen, wann man aufhören muss: Wie können diese beiden Arten der direkten UNDP-Kleinstfinanzierung Unterstützung zur Verbesserung des Investi- tionsklimas beitragen? in Bangladesch Mikrofinanzierung ist für arme Haushalte und leistungsschwache Programme, die Entwicklungshilfe zur Unterstützung kleine- und Unternehmer wichtig. Erste Vorhaben, von der Regierung, NGOs und Gebern rer Unternehmen. Die wichtigsten Formen die von Regierungen, Gebern und NGOs unterstützt werden. Zwischen 1996 und der Unterstützung von Unternehmen aus subventioniert wurden, erzielten ent- 2001 richtete das UNDP in Bangladesch scheidende Demonstrationseffekte. Heute 14 Projekte zur Stärkung von Gemeinwesen Mitteln der Entwicklungshilfe sind Finanz- gewinnt der Konsens darüber an Boden, mit Kleinstfinanz-Komponenten ein, deren dienstleistungen (Kreditlinien oder Kleinst- dass Kleinstfinanzierung auf eine kommer- Zinssätze ohne Rücksicht auf finanzielle finanzierung) und Dienstleistungen zur zielle Basis gestellt werden muss, um ihre Tragfähigkeit festgesetzt waren. Die Unternehmensentwicklung, die beide eher Tragfähigkeit und die volle Ausschöpfung Projekte übten große Anziehungskraft auf ihres Potenzials zu gewährleisten. Das be- viele Kunden aus, zu Lasten anderer für Klein- und Kleinstunternehmen be- deutet, dass Geber und NGOs darauf achten Anbieter von Kleinstfinanzierung. Als eine stimmt sind. Bilaterale und multilaterale müssen, die Entwicklung eines kommerziel- Überprüfung im Jahr 2002 diese und Entwicklungshilfe-Institutionen stellten zwi- len Marktes nicht ungewollt zu behindern. andere Probleme bei der Verwaltung des UNDP erwies sich in Bangladesch als ein Programms aufdeckte, reagierte die UNDP- schen 1998 und 2002 im Durchschnitt 3,1 Geber, der weiß, wann er aufhören muss. Vertretung in Bangladesch sofort und Milliarden Dollar jährlich für diese Art der Der Kleinstfinanzsektor in Bangladesch beendete alle 14 Projekte. Unterstützung zur Verfügung. Das ist mehr bedient über zehn Millionen Kunden in Es fällt Gebern nicht leicht, Projekte als der Betrag, der im Rahmen der tech- etwa 70 Prozent der armen Haushalte.Von zu schließen, aber die UNDP-Vertretung den zahlreichen Institutionen der Kleinst- in Bangladesch zeigte, dass eine gute nischen Hilfe zur Verbesserung des allgemei- finanzierung im Land können sich nur die Geberpraxis häufig solche Entscheidungen nen Investitionsklimas bereitgestellt wurde. beiden größten selbst tragen. Die meisten verlangt. Es sind hauptsächlich zwei Debatten, die anderen sind kleine, hoch subventionierte Quelle: Brusky (2003). in diesem Bereich geführt werden. Bei der 246 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 men brachten ebenfalls uneinheitliche Er- tionen durch die Schaffung von Arbeits- gebnisse, einerlei, ob sie von Regierungen plätzen und den Transfer von Fachwissen oder internationalen Gebern bereitgestellt und Technologie bringen. Eine solche Unter- wurden.21 Solche Programme sind oft nur stützung kann auch die allgemeinen Ver- schwer längerfristig durchzuhalten, behin- besserungen des Investitionsklimas ergän- dern die Entwicklung der Kreditmärkte und zen, wenn sie eine Angebotsreaktion bewirkt verdrängen kommerzielle Anbieter. Deshalb sowie das Investitionsklima auf Verbesserun- verlagern Regierungen (und Geber) ihren gen prüft und diese nachweist. Transaktio- Schwerpunkt von der Bereitstellung von nen, die die Verbesserung der Infrastruktur, Finanzdienstleistungen auf die Verbesserung der Finanzdienste und des Bildungswesens des Investitionsklimas für kommerzielle unterstützen, können ebenfalls direkt zur Anbieter solcher Dienstleistungen (Kapitel Verbesserung des Investitionsklimas bei- 6). Dies gilt vor allem für Programme, die tragen. sich an kleine Unternehmen im formellen Die verschiedenen Organisationen wen- Sektor richten, und zunehmend sogar für die den bei der Bereitstellung dieser Unterstüt- Kleinstfinanzierung (Kasten 10.2). zung unterschiedliche Kriterien an. Neben Die in Kapitel 8 angeregten Leitlinien für kommerziellen Kriterien konzentrieren sie selektive Interventionen von Regierungen sich in der Regel auf die direkte Wirkung des lassen sich auch auf Programme anwenden, betreffenden Projekts auf die lokale Wirt- die von Gebern und internationalen Organi- schaft. Bilaterale Entwicklungshilfe-Institu- sationen finanziert werden: klare Ziele und tionen ­ die fast zwei Drittel dieser Unter- Begründungen angeben, die Ursachen der stützung aufbringen ­ legen den Schwer- Probleme stärker beachten als die Symp- punkt auf den Nutzen für Unternehmen aus tome, die Instrumente den Begründungen ihren Ländern.22 Ein Weg zur Stärkung der anpassen, Disziplin fordern, transparent Entwicklungswirkung dieser Unterstützung sein und regelmäßige Überprüfungen vor- ist die stärkere Anerkennung des potenziel- nehmen. len Beitrags zum allgemeinen Investitions- klima. Transaktionen können beispielsweise Sonstige Unterstützung für Unternehmen. dazu genutzt werden, Präzedenzfälle für die Industrieländer und internationale Organi- Anwendung transparenter Ausschreibungs- sationen stellen umfangreiche Unterstüt- verfahren zu schaffen, die politischen Rah- zung für Unternehmen und Transaktionen menbedingungen deutlich zu machen und zu nichtkonzessionären Bedingungen bereit, zu einem stärker wettbewerbsorientierten die nicht als Entwicklungshilfe gilt. Dazu wirtschaftlichen Umfeld beizutragen. Inter- gehören Kredite internationaler Finanz- nationale Finanzinstitutionen und eine institutionen an den privaten Sektor sowie wachsende Zahl bilateraler Entwicklungs- Kredite und Bürgschaften, die von nationa- hilfe-Institutionen wenden derartige Krite- len Exportkreditanstalten gewährt werden. rien bereits an, jedoch gibt es durchaus noch Diese Art der Unterstützung erreichte zwi- Ausweitungsweitmöglichkeiten. schen 1998 und 2002 im Durchschnitt 26,4 Milliarden Dollar jährlich. Zwar ist ein Wert- Das Wissen erweitern vergleich zwischen Zuschüssen, konzes- Die vergangenen 50 Jahre brachten gewaltige sionären und nichtkonzessionären Krediten Fortschritte beim Verständnis der Makro- sowie Bürgschaften schwierig, aber der ökonomie, auf theoretischer wie auf empiri- Nominalwert dieser Unterstützung war fast scher Ebene. Über die makroökonomischen zehnmal so hoch wie der Entwicklungshilfe- Indikatoren für eine gesunde Wirtschaft betrag, der in Form technischer Hilfe zur herrscht weitgehend Einigkeit. Jetzt geht es Verbesserung des Investitionsklimas bereit- darum, einen ähnlichen Forschritt bei gestellt wurde. den mikroökonomischen Determinanten Die Unterstützung in diesem Bereich der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu wird oft mit Mängeln des Investitionsklimas erzielen, um den politischen Entscheidungs- in Entwicklungsländern gerechtfertigt, je- trägern Orientierungshilfen an die Hand zu doch auch mit den Vorteilen, die die Investi- geben. Wie die internationale Gemeinschaft helfen kann 247 Seit einigen Jahren besteht ein reges Inte- bessern, damit sie auch solche grundlegen- resse am Verständnis der mikroökonomi- den Messgrößen wie den Anteil privatwirt- schen Determinanten von Wachstum und schaftlicher Investitionen am BIP erfassen. Produktivität. Es wird zunehmend aner- Die Bemühungen um Kapazitätsaufbau bei kannt, dass länderübergreifende wirtschaft- den statistischen Ämtern der Entwicklungs- liche Rückschritte und allgemeine Definitio- länder wurden in den letzten Jahren ver- nen von ,,Institutionen" ihre Grenzen haben. stärkt, so auch durch Initiativen mit mehre- Der Schwerpunkt verlagert sich auf das Ver- ren Partnern.23 Diese und ähnliche Initia- ständnis der unterschiedlichen Erfahrungen tiven müssen Fragen des Investitionsklimas zwischen und innerhalb von Ländern und gebührend berücksichtigen, um den Regie- der Art und Weise, wie zahlreiche Faktoren rungen bei der Überwachung der Leistungs- die Leistung unterschiedlicher Unterneh- fähigkeit des Privatsektors zu helfen, neu menstypen beeinflussen. Angesichts des auftretende Tendenzen und Probleme zu Mangels an vergleichbaren Daten über erkennen und die Wirkung alternativer poli- mikroökonomische Messgrößen in Schlüs- tischer Handlungsansätze abzuschätzen. selbereichen ist dies keine geringe Aufgabe. Es gibt durchaus Fortschritt. Neue Instru- Länderübergreifende Daten. Die internatio- mente ­ darunter auch diejenigen, die für nale Gemeinschaft verfügt über die Voraus- diesen Bericht herangezogen wurden ­ be- setzungen, um mehr standardisierte Mess- ziffern ein zunehmendes Spektrum von größen des Investitionsklimas zu entwickeln, Kosten, Risiken und Hindernissen, denen die länderübergreifende Vergleiche erleich- sich Unternehmen gegenüber sehen. Immer tern. Neuere Entwicklungen bei der Quanti- mehr politische Entscheidungsbereiche und fizierung zahlreicher Aspekte des Inves- entsprechende Institutionen werden unter- titionsklimas ­ darunter die Investment sucht, um ihren Einfluss auf Anreize zu Climate Surveys der Weltbank und das verstehen. Neue Unternehmens-Daten ver- Doing Business Project ­ sind wichtige mitteln bessere Erkenntnisse über ihre Schritte auf dem Weg, die Einflüsse der Dynamik. Die ersten Ergebnisse sind ermuti- Investitionsklima-Politik auf Wachstum und gend und für die künftige Arbeit in dieser Armut besser verstehen zu lernen. Solche Richtung viel versprechend. Jedoch erwartet Messgrößen liefern nicht nur wichtige Infor- uns ein äußerst breites wissensbezogenes mationen für die Analyse, sie sind auch ein Aufgabenspektrum, das unsere vorrangige nützliches Instrument für die Regierungen Aufmerksamkeit verlangt. Es bildet einen zur Leistungsbewertung und zur Über- integralen Teil der Anstrengungen, die Ver- wachung von Fortschritten. Sie können fer- besserung des Investitionsklimas in Entwick- ner als Katalysatoren für Reformen wirken. lungsländern zu beschleunigen und auszu- Der Aufbau eines einheitlichen Datenbe- weiten. stands über einen längeren Zeitraum hinweg kann Einsichten in die kritischen Zusam- Bessere Daten menhänge zwischen politischen Rahmen- Analyse, Verständnis und angemessene poli- bedingungen und Wachstumsprozessen ver- tische Reaktionen hängen in erster Linie von mitteln. Viele dieser Messgrößen sind jedoch zuverlässigen Informationen ab. Die politi- neu, sodass die Abweichungen von Aus- schen Entscheidungsträger in Entwicklungs- gangswerten noch nicht gemessen werden ländern operieren jedoch oft im Ungewissen, können. Je größer der Datenbestand dazu im wenn es um ihr Investitionsklima geht. Mög- Laufe der Zeit wird, desto aussagekräftiger lichkeiten zur Hilfe bestehen in drei Haupt- werden sie sein. gebieten: bei den einzelstaatlichen Statis- Besonders viel versprechend ist die Mög- tiken, den länderübergreifenden Daten und lichkeit, die Wirkungen verschiedener politi- den Synergien mit Armutsbewertungen. scher Handlungsansätze nach strengeren Kriterien zu vergleichen. Die Fähigkeit zu Nationale Statistiken. Wie in Kapitel 3 er- einer besseren Evaluierung der Wirkungen wähnt, sind erhebliche Anstrengungen nötig, politischer Handlungskonzepte könnte zu um die nationalen Statistiksysteme zu ver- mehr Experimentierbereitschaft und Wett- 248 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 bewerb zwischen den Ansätzen anregen. Das Wissen von Unternehmen und Wachs- Durch die Evaluierung von Pilotprogram- tumsprozessen. Vor allem auf Grund der men kann ermittelt werden, welche erfolg- Erfahrungen in den Industrieländern wächst reich waren und sich für eine Ausweitung auf das Verständnis der Prozesse, in denen andere Bereiche eignen. Unternehmen entstehen und wachsen, ein- Es wäre auch von Nutzen, die von die- schließlich der schöpferischen Zerstörung. sen Daten erfassten Bereiche auszudehnen, Erste Forschungen vermitteln Einsichten um die folgenden Aspekten zu berücksich- darin, wie ähnliche Prozesse in den Entwick- tigen: lungsländern ablaufen. Es ist jedoch not- wendig, das Verständnis dieser Dynamik zu · die Wirkung auf eine breiteres Spektrum vertiefen und zu verbreitern und auch die von Unternehmen, einschließlich solcher wichtige Rolle der Unternehmen in der in der informellen und ländlichen Wirt- informellen und der ländlichen Wirtschaft schaft, sowie die Auswirkungen der internationalen · die Wirkung auf bestimmte Sektoren Wirtschaftsintegration einzubeziehen. und bestimmte Lieferketten sowie · die Auseinandersetzung mit der Messung Die Konzeption von Regulierungsstrategien. entscheidend wichtiger, aber schwer Der Regulierung kommt eine zentrale Rolle quantifizierbarer Variablen wie Unge- zu, wenn es darum geht, Marktversagen ent- wissheit über die politischen Handlungs- gegenzuwirken, die Interessen der Unterneh- konzepte und Wettbewerbsdruck. men mit allgemeinen sozialen Zielen in Ein- klang zu bringen und das Investitionsklima Synergien mit Armutsbewertungen. Es gibt zu gestalten. Zurzeit beruht unser Verständ- Möglichkeiten, Synergien zwischen Metho- nis der politischen Handlungskonzepte und den zur Bewertung des Investitionsklimas Strategien zur Regulierung weitgehend auf und zur Bewertung von Armut herzustellen. Erfahrungen in Industrieländern. Die Arbei- So können Fragen des Zugangs zu Infra- ten in diesem Bereich konzentrieren sich struktur und Finanzen und der Absicherung daher zum größten Teil auf die Regulierung von Eigentumsrechten systematischer in relativ eng begrenzter Bereiche wie Infra- Haushaltserhebungen einbezogen werden. struktur, Finanzen, Produktsicherheit oder Ebenso können die Strategien für die Stich- Arbeitsmarkt. Sehr viel weniger Aufmerk- probenauswahl von Haushalts- und Unter- samkeit galt bislang der Frage, wie Regulie- nehmenserhebungen miteinander verknüpft rungsstrategien auf unterschiedliche insti- werden. tutionelle Umfelder zugeschnitten werden Solche besseren Daten können das Ver- können, vor allem in Ländern mit niedrigem ständnis vieler Schlüsselbereiche der Wirt- Einkommen. Auch bietet sich die Chance, schaftspolitik fördern. Es ist jedoch darauf zu Lehren aus den Erfahrungen zu dieser Frage achten, dass die Politikdiskussion sich nicht zu ziehen, die mehrere Regulierungsfelder allein auf die Themen und Messgrößen kon- überspannen. zentriert, die sich am ehesten quantifizieren lassen. Das entspräche dem alten Witz von Die Verknüpfungen zwischen Investitions- einem Menschen, der seine Schlüssel unter klima und Migration. Die Qualität des Inves- der Laterne sucht, nicht weil er sie da ver- titionsklimas eines Landes wirkt sich nicht loren hätte, sondern weil er nur da etwas nur auf Kapitalflüsse aus, sie kann auch sehen kann Wanderungsbewegungen von Menschen her- vorrufen. Diese können von ländlichen in Ein breites Spektrum städtische Regionen führen, von einer Stadt an Forschungsthemen in die andere oder von einem Land in ein Ein so weites Feld wie das Investitionsklima anderes. Fast 175 Millionen Migranten kom- eröffnet ein sehr breites Spektrum an For- men heute aus Entwicklungsländern.24 Die schungsthemen, jedoch verdienen vier große 90 Milliarden Dollar oder mehr, die sie jähr- Themenbereiche besondere Aufmerksam- lich an ihre Familien überweisen, bilden keit. heute die zweitgrößte private Kapitalquelle Wie die internationale Gemeinschaft helfen kann 249 der armen Länder (nach den ausländischen Jenseits von Daten und Forschung Direktinvestitionen).25 Angesichts der großen Selbst im Rahmen der gegenwärtig verfüg- demografischen Veränderungen, die in den baren Datenquellen bietet sich die Chance, nächsten Jahrzehnten auf die Welt zu- neue Erkenntnisse für zahlreiche Aspekte des kommen, wird das Verständnis der Ver- Investitionsklimas zu gewinnen. Länder- knüpfungen zwischen den Bedingungen für studien können dazu beitragen, viele wich- das Investitionsklima und den Migrations- tige Details der Planung und Ausführung strömen noch wichtiger werden. auszuleuchten, die von länderübergreifen- den Analysen nicht erfasst werden können. Die politische Ökonomie von Verbesserungen Länderstudien können auch gründlichere des Investitionsklimas. Dieser Bericht hat Evaluierungen neu erprobter politischer deutlich gemacht, wie wichtig das Verständ- Handlungskonzepte vornehmen, um zu er- nis wirtschaftpolitischer Erwägungen ist, kennen, wie sie sich auf die Leistungsfähig- die die politischen Handlungskonzepte zum keit von Unternehmen, Produktivität, Wachs- Investitionsklima beeinflussen. Dieses Thema tum und Armut auswirken. Ferner eröffnet hat zwar erhebliche Aufmerksamkeit ge- sich die Möglichkeit einer Ausweitung der in weckt, jedoch weiß man noch recht wenig jüngster Zeit unternommenen Bemühun- über die Bedingungen, unter denen Regie- gen, die zunehmenden Erfahrungen mit der rungen sich für die Verfolgung vernünftiger Planung und Ausführung von Verbesserun- politischer Handlungskonzepte in diesen Be- gen des Investitionsklimas zu erfassen und reichen entscheiden und wie sich alternative zu verbreiten. Dies kann den politischen politische Strukturen und Prozesse aus- Entscheidungsträgern helfen, das reichhal- wirken. Es bieten sich auch Möglichkeiten, tige Spektrum von Optionen zu erkennen, das Verständnis von Strategien zur Eindäm- das sich ihnen in einem so weiten ­ und mung der Rentensuche und der Dynamik zentralen ­ Feld wie dem des Investitions- von Reformprozessen im Allgemeinen zu klimas bietet. vertiefen. Durch Zusammenarbeit bei diesen The- men kann die internationale Gemeinschaft sehr viel tun, um ein besseres Investitions- klima für alle zu schaffen und damit zu einer ausgewogeneren, einheitlicheren und stabi- leren Welt beizutragen. Anmerkungen zu den verwendeten Quellen Dieser Bericht bedient sich einer Vielzahl von Weltbank-Doku- Hellman, Rasmus Heltberg, John Hodges, Patrick Honohan, menten sowie zahlreicher externer Quellen. Hintergrundpapiere, Robert Hornick, Catherine Hunt, Giuseppe Iarossi, Gregory Fallstudien und Anmerkungen verfassten Graham Bannock, Eric Ingram, Naoko Ishii, Roumeen Islam, John Besant Jones, Bartelsman, Anthony Burns, Charles Byaruhanga, Martha Chen, Marc Juhel, William Kalema, Daniel Kaufmann, Philip Keefer, David Christianson, Jacqueline Coolidge, Ramon Clarete, Luc Christine Kessides, Mumtaz Hassan Khaleque, Anupam Khanna, De Wulf, Juan Carlos Echeverry, Victor Endo, Saul Estrin, Simon Homi Kharas, R. Shyam Khemani, Sunita Kikeri, Stephen Evenett, David Finnegan, Peter Fortune, Marco Galmarini, Peter Knack, Mihaly Kopanyi, Peter Lanjouw, Elizabeth Littlefield, Lili Holmes, Matthew Gamser, Johana Gil Hubert, Lars Grava, John Liu, Frannie Leautier, Danny Leipziger, Anat Lewin, Syed Mah- Haltiwanger, Ashley Hubka, David Irwin, Renana Jhabvala, mood, William Maloney, Ali Mansoor, JeanMichel Marchat, Mariell Juhlin, Stepan Jurajda, Shamin Khan, Sheng Lei, Frances Marie-Franoise Marie-Nelly, Keith Maskus, Aaditya Mattoo, Lund, Raymond Mallon, Katarína Mathernová, Gregor Mackin- Caralee McLiesh, Taye Mengistae, Pradeep Mitra, Andrew non, Pradeep Mehta, Klaus Meyer, Stefano Migliorisi, Winnie Morrison, Fergus Murphy, Mamta Murthi, Mohammad Musta- Mitullah, Reema Nanavaty, Camilo Navarrete anders Olofsgard, pha, Mustapha Kamel Nabli, John Nasir, Roger Nellist, Richard Gaelle Pierre, John Preston, Amit Ray, Fernando José Salas, Newfarmer, Francis Ng, Paul Noumba Um anders Olofsgard, Cerstin Sander, Mauricio Santa María, Caroline Skinner, Jacques Ould-Aoudia, Antonio Parra, Guillermo Perry, Axel Aleksander Surdej, Sanda Utnina, Dirk Willem te Velde, Brendan Peuker, Gaelle Pierre, Miria Pigato, Tony Polatajko, Sanjay Vickers, Elisha Wasukira, Simon White,Yao Yu, Pu Yufei und Rita Pradhan, Christine Zhen-Wei Qiang, Brice Quesnel, Firas Raad, Zaidi. Vijaya Ramachandran, Martin Ravallion, Francesca Recanatini, Die Hintergrundpapiere für diesen Bericht können entweder Gerry Rice, Neil Roger, Christian Rogg, Etienne Rolland-Piegue, im Internet unter http://econ.worldbank.org/wdr/wdr2005/library/ Jan Rutkowski, Cerstin Sander, Cecilia Sager, Jamal Saghir, abgerufen oder beim World Development Report Office ange- Amartya Sen, Maurice Schiff, Robert Schware, Luis Serven, Anne fordert werden. Die in diesen Papieren vertretenen Meinungen Simpson, Ken Sokoloff, Nicholas Stern, Margrete Stevens, entsprechen nicht unbedingt denen der Weltbank oder den in Andrew Stone, Gary Stuggins, Uma Subramanian, Victor Sulla, diesem Bericht zum Ausdruck gebrachten. Gwen Swinburn, Vito Tanzi, Giovanni Tanzillo, Dirk Willem te Die Arbeitsgruppe hat von vielen Personen innerhalb und Velde, Francis Teal, Simon Thomas, Nigel Twose, Marilou Uy, außerhalb der Weltbank Anregungen erhalten. Wertvolle An- Rudolf V. Van Puymbroeck, Dirk Willem te Velde, Milan Vodo- regungen und Beiträge kamen von Alberto Agbonyitor, Daron pivec, Shuilin Wang, John Wilson, Peter Woicke, James D. Acemoglu, Sadiq Ahmed, Asya Akhlaque, Ian Alexander, Wolfensohn, Colin Xu und Tarik Yousef. Zoubida Allaoua, Magdi Amin, Paul Amos, Jim Anderson, Jock Wertvolle Unterstützung anderer Art leisteten Jean-Pierre Anderson, Doug Andrew, Yaw Ansu andreas Antoniou, Robert Djomalieu, Endy Djonokusumo, Jocelyn Dytang, Ines Garcia- Bacon, Joseph Battat, Simon Bell, Najy Benhassine, Philip Benoit, Thoumi, Gytis Kanchas, Jimena Luna, Polly Means, Nacer Moha- Lorenzo Bertolini, Subhash Bhatnagar, Freddy Bob-Jones, Milan med Megherbi, Christopher Neal und Jean Gray Ponchamni. Brahmbhatt, David Bridgeman, Harry Broadman, Penelope Die Arbeitsgruppe bedankt sich bei den vielen Teilnehmern Brook, Jose Edgardo Campos, Gerry Caprio, Mita Chakraborty, an Workshops in Berlin, Dar-es-Salaam, London, New Delhi, Vandana Chandra, Shaohua Chen, Pascale Marie-Claude Cha- Shanghai und Washington D.C., an Videokonferenzen mit Brasi- brillat, William Cobbett, Louise Cord, Robert Cull, Angus lien, Ägypten, Guatemala, Honduras, Japan, Libanon, Nicaragua, Deaton, Asli Demirguc-Kunt, Jean-Jacques Dethier, Simeon Russland und Serbien und Montenegro sowie an Online-Diskus- Djankov, Antonio Estache, Marcel Fafchamps, Pablo Fajnzylber, sionen zur Entwurfsfassung des Berichts. Die Weltbank-Mit- Shahrokh Fardoust, Edgardo M. Favaro, Alexander Fleming, arbeiter in den Länderbüros auf der ganzen Welt unterstützten Olivier Floris, Francis Fo, Ricardo Fuentes, Ahmed Galal, den Konsultationsprozess auf wertvolle Weise. Matthew Gamser, Sushma Ganguly, Alan Gelb, Coralie Gevers, Trotz unserer Bemühungen, eine vollständige Liste zu erstel- Indermit Gill, Sylvie Gregoire, Hannes Holmsteinn Gissurarson, len, haben wir möglicherweise unbeabsichtigt einige Personen Judith Goans, Ian Goldin, Susan Goldmark, Carlos Gomez, nicht erwähnt, die ebenfalls Beiträge geleistet haben. Die Arbeits- Charles Griffin, Pierre Guislain, Naomi Halewood, Jonathan gruppe entschuldigt sich für etwaige Versäumnisse und bekräf- Halpern, Kristin Hallberg, Clive Harris, Syed Hashemi, Joel tigt ihren Dank an alle, die an diesem Bericht mitgewirkt haben. 250 Endnoten Überblick trachtung der Frage, ein wie großes Güterpaket aus der Zeit um 1. Nähere Informationen zu diesen Datenquellen sind in Kasten 1.2 1900 mit heutigen Einkommen gekauft werden könnte, ist das sowie den Tabellen A1 und A2 im Abschnitt ,,Ausgewählte Kenn- Pro-Kopf-Einkommen in Thailand 50 Prozent höher als das in zahlen" im hinteren Teil dieses Buches enthalten. den Vereinigten Staaten im Jahr 1900 und das in Mexiko sowie 2. Siehe Kasten 1.5. Uruguay knapp doppelt so hoch. 3. Johnson, McMillan, and Woodruff (2002b). 13. Pritchett (1997). 4. Hall and Jones (1999), Parente and Prescott (2000), Easterly and 14. Pritchett (2002) und Hausmann and Rodrik (2003). Levine (2001) und Bosworth and Collins (2003). 15. Easterly (2001), Aghion and Durlauf (2004) und Hausmann, 5. Schumpeter (1942). Pritchett and Rodrik (2004). 6. Siehe Grafik 1.13. 16. Tanzi and Davoodi (1998). 7. OECD (2002b), Carlson and Payne (2003). 17. Sala-i-Martin and Vila-Artadi (2002) und Easterly, Devarajan 8. Dollar, Hallward-Driemeier, and Mengistae (2003a). and Pack (2001). 9. Minot and Goletti (2000) und Winters, McCulloch, and McKay 18. Bosworth and Collins (2003). (2004). 19. Krugman (1997). 10. Hoekman, Kee, and Olarreaga (2001). 20. Barro and Sala-i-Martin (2003), Bosworth and Collins (2003), 11. Siehe Kasten 6.12. Easterly and Levine (2001), Hall and Jones (1999), Klenow and 12. Field (2002). Rodríguez-Clare (1997) und Young (1995). 13. Siehe Grafik 1.18. 21. Solow (1957), Jones (2002) und Barro and Sala-i-Martin (2003). 14. World Bank (2004b). Neuere Arbeiten bestätigen immer noch die Bedeutung von 15. Siehe Grafik 1.4. Technologie, erweitern die Sichtweise der totalen Faktorpro- 16. Siehe Tabelle 2.1. duktivität allerdings um Konzepte von Institutionen und Sozial- 17. World Economic Forum (2004). kapital, die eng mit dem Investitionsklima zusammenhängen. 18. Londoño and Guerrero (2000). Siehe Hall and Jones (1999) und Acemoglu and Johnson (2003). 19. Kasten 5.13. 22. Jovanovic (1995). 20. Bartelsman and others (2004). 23. Parente and Prescott (2000). 21. World Bank (2004d). 24. Hall and Jones (1999) und Acemoglu, Johnson and Robinson 22. Migliorisi and Galmarini (2004). (2001). 25. Hicks (1935). Kapitel 1 26. Baumol (2002). 1. Chermak (1992). 27. Schumpeter (1942). 2. Acemoglu, Johnson and Robinson (2002), Levine (1997), Kauf- 28. Ein ähnliches Ergebnis findet sich in Carlin and others (2001), mann, Kraay and Mastruzzi (2003), La Porta and others (1999), wo auf einen früheren Satz von Erhebungsdaten aus denselben Glaeser and Shleifer (2002) und Glaeser and others (2004). Ländern zurückgegriffen wird. Siehe auch Bastos and Nasir (2003). 3. Acemoglu and Johnson (2003), Rodrik, Subramanian and Trebbi 29. Haltiwanger (2000) und Bartelsman, Scarpetta and Schivardi (2002) und Knack and Keefer (1995a). (2003). 4. Burgess and Venables (2003). 30. Scarpetta and Bartelsman (2003). 5. Pritchett (2004). 31. Die Daten wurden durch die Verwendung verzögerter Werte um 6. World Bank (2004b). den möglichen Einfluss von Endogenität bereinigt. 7. Erb, Harvey and Viskanta (2000). 32. Desai and Mitra (2004) und Caballero, Engel and Micco (2004). 8. Berechnet aus Daten des World Business Environment Survey. 33. World Bank (2002d). 9. World Bank (2004b). 34. Kraay (2003). 10. Malthus (1798). 35. Wenngleich die Gesamttrends unbestritten sind, besteht bis zu 11. Maddison (1995). einem gewissen Grad Uneinigkeit über die genauen Armutsraten 12. De Long (2000). Bezogen auf die reine Kaufkraft und bei Be- aufgrund der Unterschiede in den Methoden, die zu ihrer Be- 251 252 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 rechnung benutzt werden. Beispiele sind Haushaltsbefragungen 17. Robinson and Verdier (2002), Robinson (1998), Herbst (2000) oder volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, ausgaben- oder und Bates (1981). konsumbasierte Messgrößen und das Problem des Messens nicht 18. Zu schlecht definierten Eigentumsrechten siehe Barzel (2002); monetärer Transaktionen. Siehe Chen and Ravallion (2004), zu Bürokratie siehe De Soto (2000); zu Arbeitsmärkten siehe Ravallion (2003a) und Deaton (2002). Golden (1997); zu Finanzen siehe Rajan and Zingales (2003); 36. Bourguignon (2004). zu Infrastruktur siehe World Bank (2003p). 37. Dollar and Kraay (2002). 19. Patronage und Klientelismus werden häufig mit ,,personenbe- 38. Bourguignon (2004). zogener Stimmabgabe" in Verbindung gebracht, die darauf 39. World Bank (2003m), Midlarsky (1999) und Fearon and Laitin beruht, dass Versprechungen politischer Entscheidungsträger (2003). nur für Gruppen glaubwürdig sind, zu denen sie eine persönliche 40. Fields and Pfeffermann (2003). Beziehung unterhalten: Keefer (2002). 41. OECD (2002b), Carlson and Payne (2003) und India National 20. Siehe beispielsweise Morris and Shepsle (1990) und Keefer and Sample Survey Organisation. Khemani (2003). 42. World Bank (2004i). 21. Khemani (2004) und Desai and Olofsgård (2003). 43. Dollar, Hallward-Driemeier and Mengistae (2003a) und Hall- 22. Faccio (2003). ward-Driemeier, Iarossi and Sokoloff (2002). 23. Fisman (2001). 44. Lanjouw and Stern (1998). 24. Hellman and Kaufmann (2003). 45. United Nations (2002b). 25. (2002) enthält eine Übersicht über die Effekte politischer Finan- 46. ILO (2002b). zen auf die Staatsvereinnahmung. Belege zu Reformbestrebun- 47. Schneider (2002), Chen, Jhabvala and Lund (2002), Charmes gen in Bezug auf die Gesetze zur Wahlkampffinanzierung in Län- (2000), Mead and Liedholm (1998), Jhabvala, Sudarshan and dern im Übergang zur Marktwirtschaft finden sich in World Unni (2004) und ILO (2002b). Bank (2000c). 48. Minot and Goletti (2000). 26. Keefer (2002) und Keefer (2003). 49. Winters, McCulloch and McKay (2004). 27. Mukherjee (2002) und World Bank (2000a). 50. Trotz dieser Vorteile für arme Menschen beschränken viele Län- 28. Dixit and Pindyck (1994). Die neue Investitionstheorie (auch: der den Verkauf von Gebrauchtbekleidung. Siehe Dougherty Realoptionstheorie) beleuchtet, wie aufgrund des Wegfalls der (2004) und Tranberg Hansen (2000). Warteoption Unsicherheit den Schwellenwert nach oben treibt, 51. Hoekman, Kee and Olarreaga (2001). Untersuchungen auf den ein Projekt erreichen muss, bevor Unternehmen bereit sind, Länderebene liefern zusätzliche Belege, dass mehr Wettbewerbs- Verpflichtungen einzugehen. Unsicherheit führt jedoch nicht disziplin die Preisaufschläge in Chile, Kolumbien, der Elfenbein- immer zu weniger Investitionen. Unsicherheit, die ein schlechtes küste, Mexiko, Marokko und der Türkei verringerte. Siehe Ergebnis wahrscheinlicher macht, verringert den erwarteten Roberts and Tybout (1996), Harrison (1994) und Levinsohn Nutzen. Wenn die Zunahme an Unsicherheit jedoch mit einem (1993). Anstieg des Grenzwertprodukts einhergeht, kann die erwartete 52. ESMAP (2002). Rentabilität zunehmen. Siehe Serven (1997) und Caballero (1991). 53. Field (2002). 29. Pattillo (1998) und Darku (2001). 54. Palmade (2004).Auf das Thema Steuern in Entwicklungsländern 30. Smith (1997a). wird in Kapitel 5 weiter eingegangen. 31. Gaston and Wei (2002). 55. World Bank (2003p). 32. Keynes (1936). 33. Thaler (1993), Thaler (2000), Rabin (1998), Kagel and Roth Kapitel 2 (1995), Camerer, Loewenstein and Rabin (2003) und Kahneman 1. Bei einer Anhörung vor dem Streitkräfteausschuss des Senats der and Tversky (2000). Vereinigten Staaten 1953 sagte Wilson, zuvor President von 34. Henisz and Delios (2003) enthält eine Untersuchung der Investi- General Motors, in Wirklichkeit: ,,[J]ahrelang war ich der Über- tionsmuster japanischer Unternehmen in 49 Ländern. Die Auto- zeugung, dass das, was gut für unser Land war, gut für General ren kommen zu dem Ergebnis, dass Markteintrittsstrategien Motors war, und umgekehrt." stark von Wahrnehmungen der politischen Unsicherheit beein- 2. Litvin (2003). flusst wurden. 3. Hufbauer and Goodrich (2003a) und Hufbauer and Goodrich 35. Hnatkovska and Loayza (2004) und Ramey and Ramey (1995). (2003b). 36. Svensson (1998), Paunovic (2000) und Rodrik (1991). 4. In Rajan and Zingales (2003) werden Beispiele aus Mexiko, 37. North (1993). Brasilien und Japan angeführt. 38. North and Weingast (1989). 5. Stigler (1971) und Peltzman (1976). 39. Siehe beispielsweise Henisz (2000), Stasavage (2002) und Fala- 6. Sutton (1976). schetti (2003). 7. World Bank (1997). 40. Cukierman (1992), Majone (1996) und Levy and Spiller (1994). 8. Murphy, Shleifer and Vishny (1993). 41. Olofsgård (2004). Siehe auch McCubbins and Lupia (1998). 9. Klitgaard (2000). 42. Haber, Razo and Maurer (2003). 10. Reinikka and Svensson (1999) und Transparency International 43. Perkins (2000). Bangladesh (2002). 44. Zu den verschiedenen Definitionen von Vertrauen und Sozial- 11. Adserà, Boix and Payne (2003). kapital siehe Fukuyama (2001), Coleman (1988) und Putnam, 12. Klitgaard (1998). Leonardi and Nanetti (1993). 13. Van Rijckeghem and Weder (2001). 45. Es ist auch nicht zwangsläufig, dass Beziehungen innerhalb einer 14. Laffont and Tirole (1991). Gemeinschaft, Familie oder Verwandtschaft Vertrauen vermit- 15. Hellman and others (1999). teln und die Grundlage für eine stärkere Partizipation an der 16. Wintrobe (1998). Zivilgesellschaft und Vereinigungen bilden. In Italien waren Endnoten 253 die Bürger nach dem Zweiten Weltkrieg nicht bereit, sich beim 30. Hoekman, Kee and Olarreaga (2001), Roberts and Tybout (1996), Aufbau von Unternehmen, Schulen, Krankenhäusern oder ande- Harrison (1994) und Levinsohn (1993). ren freiwilligen Organisationen abzustimmen. Das organisierte 31. Ein neueres Beispiel enthält Hufbauer and Goodrich (2003b). Leben war im Allgemeinen von der Initiative zentralisierter, 32. Bayoumi, Coe and Helpman (1999) und de Ferranti and others distanzierter Autoritäten abhängig: Kirche und Staat. Banfield (2003). (1958), Piore and Sabel (1984) und Fukuyama (1995). 33. Tybout (2003). 46. Olivier de Sardan (1999). 34. Fernandes (2003) für Kolumbien, Muendler (2002) für Brasilien 47. Alesina and others (2003b). und Pavcnik (2003) für Chile. Unter Verwendung von Daten auf 48. Henisz and Zelner (demnächst erscheinend) und Kubler (2001). Industrieebene werden in Aghion and others (2003) ähnliche 49. Kay (2003). Ergebnisse für Indien ermittelt. 50. Zu den Erfahrungen in den Ländern im Übergang zur Markt- 35. Fernandes (2003). wirtschaft siehe Center for Policy Studies (2003) und The Eco- 36. Aghion and others (2003). nomist (2003b). 37. Hu and Jefferson (2002), Aitken and Harrison (1999) und 51. The Pew Global Attitudes Project (2003). Djankov and Murrell (2002). 52. Muller (2002). 38. Blalock and Gertler (2003), Smarzynska (2002) und Kugler 53. Beispiele umfassen Vorschläge zur Abschaffung von Aktien- (2001). gesellschaften nach den Konkursen der 1860er Jahre und zur Ver- 39. Görg and Strobl (2001) und Blomström and Kokko (1998). staatlichung großer Teile der Versicherungsgesellschaft American 40. Bei Ländern mit niedrigem Qualifikationsniveau ist die Rendite durch die Politiker des New Deal; siehe Micklethwait and Woold- aus dem Erwerb ausländischer Technologie höher. In Indien ist ridge (2003). die Rendite aus dem Technologieeinkauf 44-mal höher als die 54. Micklethwait and Wooldridge (2003). Rendite aus einheimischer Forschung und Entwicklung. In 55. Stiglitz (1989). wissenschaftlichen Sektoren beträgt die Rendite aus dem 56. OECD (2003g). Technologieeinkauf 166 Prozent, diejenige aus einheimischer 57. Stiglitz (1999b). Forschung und Entwicklung jedoch nur ein Prozent. Siehe Basant and Fikkert (1996). Kapitel 3 41. Coe and Helpman (1995) und Coe, Helpman and Hoffmaister 1. Johnson, McMillan and Woodruff (2002b). (1997). 2. Maloney (2004). 42. Der Grad der Absorption kann vom Humankapital und dem 3. Reid and Gatrell (2003). Bestand an einheimischer Forschung und Entwicklung abhän- 4. Rodrik and Subramanian (2004). gen. Siehe beispielsweise Crespo, Martin and Velazquez (2002). 5. Cao, Qian and Weingast (1999). 43. Lederman and Maloney (2003). 6. Saavedra (2003). Siehe auch Blanchard and Giavazzi (2003), 44. UNCTAD (2003c) und de Ferranti and others (2003). Bineswaree and Freund (2004) und Klapper, Laeven and Rajan 45. Fernandez and Rodrik (1991). (2003). 46. Krueger (2000), Tommasi (2002) und Hausmann, Pritchett and 7. World Economic Forum (2004). Rodrik (2004). 8. World Bank (2004b). 47. Woo-Cumings (2001). 9. World Bank (2002c) und Commonwealth Secretariat (2003). 48. Parente and Prescott (2000). 10. Blanchard and Giavazzi (2003). 49. Berglof and Roland (2000). 11. ILO (2002b). 50. Cao, Qian and Weingast (1999) und Yeung (2003). 12. Chen, Jhabvala and Lund (2002). 51. North and Weingast (1989). 13. ILO (2002b) und Ellis (2003). Siehe auch Kasten 1.12. 52. Boix (2003). 14. Galal (2004). 53. Kingdon (1995). 15. Hallward-Driemeier and Stone (2004). 54. Consumers International (www.consumersinternational.org) 16. Mitullah (2004), Lund and Skinner (2004) und Chen, Jhabvala und Transparency International (www.transparency.org). and Lund (2002). 55. Cabanero-Verzosa and Mitchell (2003). 17. Field (2002) und Bannock and others (2004). 56. Georgian Opinion Research Business International (GORBI) 18. Stern, Dethier and Rogers (2004). (2002) 19. Lanjouw and Stern (1998). 57. Yufei and others (2004). 20. Reardon and others (1998). 58. Smith (1997a). 21. Lanjouw and Shariff (1999). 59. Sidak and Baumol (1995) und Hempling, Rose and Burns 22. Foster and Rosenzweig (2004). (2004). 23. World Bank (2004k) und Chandra and Rajaratnam (2004). 60. Kostrzeva (2003). 24. Ähnliche Ergebnisse finden sich in EBRD (1999) und Batra, 61. Wedel (2002). Kaufmann and Stone (2002). 62. OECD (1999a). 25. Christianson (2004). 63. Argy and Johnson (2003). 26. Obwohl Kredite vielfach im Zentrum des Interesses stehen, 64. OECD (1999b) und OECD (2002c). stellen sie für Klein- und Mittelunternehmen nicht immer das 65. OECD (2000b) und OECD (2002c). größte Hindernis dar: McMillan and Woodruff (2002). 66. Kirkpatrick and Parker (2003) und Lee (2002). 27. In Baldwin (2003) findet sich ein aktueller Überblick über die 67. Stanchev (2003). umfangreiche Literatur zu Wachstum und Öffnung. 68. Regobeth and Ahortor (2003). 28. Aitken, Hanson and Harrison (1997). 69. Stanchev (2003). 29. Die ausgiebige Literatur zu diesem Thema wird in Tybout (2003) 70. Zeruolis (2003) und Vilpisauskas (2003). und Keller (2001) zusammengefasst. 71. Environmental Resources Management (2004). 254 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 Kapitel 4 56. Schärf (2001). 1. Murdoch and Sandler (2002). 57. Greenwood and others (1998) und Waller and Sanfacon (2000). 2. World Bank (2003m). 58. McDonald (1994). 3. Johnson, McMillan and Woodruff (2002b). 59. Sherman and others (1998). 4. Besley (1995) und World Bank (2003f). 60. Villadeces and others (2000) und Mockus (2002). 5. Erb, Harvey and Viskanta (2000). 61. Buvinic and Morrison (2000). 6. Torstensson (1994) und Knack and Keefer (1995b). 62. Frye and Zhuravskaya (2000). 7. Keefer (2004). 63. Rossiter (1961). 8. World Bank (2003n). 64. Mattei (2000) und Shavell (2004). 9. Jimenez (1984). 65. Chifor (2002). 10. Lanjouw and Levy (2002). 66. Vernon (1971). 11. Friedman, Jimenez and Mayo (1988). 67. Wells Jr. and Gleason (1995). 12. Feder and others (1988). 68. West (2001). 13. Do and Iyer (2003). 69. Einen Überblick über die Strategien von Investoren bei privaten 14. Basisdaten eines Weltbank-Projekts, zitiert nach Baharoglu Infrastrukturprojekten enthält Smith (1997a). (2002). 70. Van der Walt (1999). 15. Feder and others (1988). 71. Stephenson (2003). 16. Field (2002). Kapitel 5 17. World Bank (2003n). 1. Coase (1960) und Pigou (1932). 18. Macours (2003). 2. Acemoglu, Johnson and Robinson (2001). 19. World Bank (2003n). 3. Pistor and others (2003). 20. Adlington (2002). 4. Pistor and others (2003). 21. Deininger (2002). 5. Pistor (2000). 22. International Institute for Environment and Development 6. Berkowitz, Pistor and Richard (2003). (2001). 7. Alesina and others (2003a) und Nicoletti and Scarpetta (2003). 23. Siamwalla (1993) und Stanfield and others (1990). 8. Die Zahlen basieren auf Schätzungen aus Alesina and others 24. United Nations-Habitat (2003) und Baharoglu (2002). (2003a). 25. Yahya (2002) und Botswana-Ministry of Lands (2002). 9. World Bank (2003a). 26. Fleisig and De la Peña (2003). 10. Die Kosten sind die Mediankosten für jede Gruppe, berechnet 27. IFC and CIDA (2001). für Unternehmen, die berichtet haben, dass sie eine Grundtätig- 28. World Bank (2002b). keitsgenehmigung in den letzten drei Jahren beantragt haben. 29. Greif (1989) und Fafchamps (2004). Die Daten stammen aus dem Investment Climate Survey for 30. Klein (1992). Tanzania. 31. World Bank (2003a) und Jappelli and Pagano (1999). 11. World Bank (2003g). 32. Jappelli and Pagano (1999). 12. Schneider (2002). 33. Fafchamps (2004). 13. Flores and Mikhnew (2004). 34. Milgrom, North and Weingast (1990). 14. OECD (2003a). 35. Mnookin and Kornhauser (1979). 15. World Bank (2004b). 36. Galanter and Krishnan (2003). 16. Winston (1993) und OECD (1997b). 37. Williamson (1996). 17. Guasch and Hahn (1999) und Guasch and Spiller (1999) fassen 38. Cristini and Moya (2001) und Castelar-Pinheiro and Cabral Studien über Entwicklungsländer zusammen. (2001). 18. Fernandes (2003) für Kolumbien, Muendler (2002) für Brasilien, 39. Laevan and Woodruff (2003). Pavcnik (2003) für Chile und Aghion and Burgess (2003) für 40. Castelar-Pinheiro (1998), Sereno, de Dios and Capuano (2001) Indien. und Herrero and Henderson (2001). 19. Bartelsman and others (2004). Die Länder waren Brasilien, 41. Johnson, McMillan and Woodruff (2002a) und Broadman and Chile, Kolumbien, Ungarn, Lettland, Mexiko, Rumänien, Slowe- others (2004). nien und Venezuela. Die Zuwächse überstiegen zehn Prozent in 42. Bigsten and others (2000) und Fafchamps and Minten (2001). Brasilien, Chile und Mexiko und 20 Prozent in Kolumbien, 43. Djankov and others (2003b). Ungarn und Venezuela. 44. Djankov and others (2003b). 20. Akiyama and others (2003). 45. World Bank (2003f). 21. Akiyama and others (2003). 46. Messick (1999) und Burki and Perry (1998). 22. Siehe beispielsweise McMillan, Rodrik and Welch (2002). 47. Chengappa (1999). 23. Lawson and Meyenn (2000) beschreibt das Programm. Die Da- 48. Zu Tansania siehe Kahkonen and others (2001). Zu Bolivien ten stammen aus Grameen Telecom's Web site (www.grameen- siehe Fleisig and De la Peña (2003). info.org/grameen/gtelecom/) vom Februar 2004. 49. Inter-American Development Bank (2002). 24. La Porta and López-de-Silanes (2001). 50. Ahmadi (1999). 25. World Bank (2004d). 51. UNCTAD (2003a). Siehe auch Kapitel 9. 26. Evenett (2004). 52. World Bank (2003d). 27. Diese beruhen auf den Empfehlungen in UNCTAD (2003d). 53. Volkov (2002). 28. Siehe www.internationalcompetitionnetwork.org,"Advocacy and 54. Polinsky and Shavell (2000). Competition Policy" ICN Conference, Naples, Italy, 2002. 55. Stone and Ward (2000). 29. Khemani (2002) und Kovacic (1997). Endnoten 255 30. Kee and Hoekman (2003). 59. Gill (2003). 31. The Economist (2002c). 60. Bird (2003). 32. Die USA erhoben jedoch schon eine zeitweise Einkommens- 61. APEC Committee on Trade and Investment (2003). steuer im Jahre 1862 während des Bürgerkriegs. Siehe www.irs. 62. World Bank (2004d), Table 2.9. ustreas.gov/. 63. World Bank (2004d), Table 1.9. Die Gewinnzuwächse werden auf 33. Ebrill and others (2001). zwischen $114 Milliarden (in 1997er US$) und $265 Milliarden 34. Lewis (2004). geschätzt in Abhängigkeit der Annahmen über die dynamischen 35. Für eine Übersicht über die Effizienzargumente bei der Besteue- Effekte. rung siehe Diamond and Mirlees (1971), Stiglitz and Dasgupta 64. Dollar, Hallward-Driemeier and Mengistae (2003a). (1971), Ebrill and others (2001), Sandmo (1976) und Slemrod 65. Engelschalk, Melhem and Weist (2000) erörtern die Compute- (1990). Für eine Erläuterung der pragmatischen Überlegungen, risierung des Zolls und der Steuerverwaltung näher. die die Gestaltung eines Steuersystems in Entwicklungsländern 66. De Wulf (2003). leiten, siehe Tanzi and Zee (2001). 67. De Wulf and Finateu (2002). 36. 2000/01 machten Körperschaftseinkommenssteuern 14 Prozent der Steuereinnahmen in Ländern der unteren Einkommens- Kapitel 6 gruppe, zwölf Prozent der Einnahmen in Ländern der mittleren 1. Rajan and Zingales (2003). Einkommensgruppe (unterer Bereich) und neun Prozent der 2. Harris (2003), World Bank (1994b), World Bank (2004j) und Einnahmen in Ländern der mittleren Einkommensgruppe (obe- World Bank (2003p). rer Bereich) aus. Direkte Steuern auf Güter und Dienstleistungen 3. King and Levine (1993), Levine, Loayza and Beck (2000), Beck, beliefen sich in dieser Reihenfolge auf 41 Prozent, 42 Prozent Levine and Loayza (2000), Bandiera and others (2000) und und 37 Prozent der Einnahmen. Steuern auf internationalen Demirgüç-Kunt and Maksimovic (1998). Handel machten entsprechend 18 Prozent, 14 Prozent und acht 4. Caprio and Honohan (2003). Prozent der Einnahmen aus. Die Daten sind Durchschnittswerte 5. Li, Squire and Zou (1998). für 60 Entwicklungsländer, für die vergleichbare Daten verfügbar 6. Rajan and Zingales (2003). waren, und wurden berechtet auf der Grundlage von Daten aus 7. Easterly, Islam and Stiglitz (2000). IMF (2003), OECD (2002d) und Dobrinsky (2002). 8. Dehejia and Gatti (2002). 37. Mitra and Stern (2003) erörtern Körperschaftssteuereinnahmen 9. Stiglitz and Rothschild (1976) und Stiglitz and Weiss (1981). in den Übergangswirtschaften. 10. Rajan and Zingales (2003). 38. Gauthier and Gersovitz (1997) und Gauthier and Reinikka 11. Barth, Caprio Jr. and Levine (2001), Clarke and Cull (2002), La (2001). Porta, López-de-Silanes and Shleifer (2002) und Sapienza 39. Steuern auf Güter und Dienstleistungen stiegen durchschnittlich (2004). als Prozentsatz des BIP zwischen Mitte der 1990er und 2000­ 12. Beck, Cull and Afeikhena (2003), Beck, Crivelli and Summerhill 2001 für alle Einkommensgruppen, wohingegen Steuern auf (2003) und Omran (2003). internationalen Handel für alle Gruppen sanken. Die Berech- 13. Berger and others (demnächst erscheinend), Demirgüç-Kunt nungen beruhen auf Daten aus IMF (2003), OECD (2002d) und and Maksimovic (demnächst erscheinend) und Berger, Hasan Dobrinsky (2002). and Klapper (2004). 40. Elstrodt, Lenero and Urdapilleta (2002). 14. Schreiner and Yaron (2001). 41. Djankov and others (2002). 15. Townsend and Yaron (2001). 42. Ebrill and others (2001) zeigen, dass die größten zehn Prozent 16. Harvey (1991) und World Bank (2001f). der Unternehmen ungefähr 90 Prozent des Umsatzes in Geor- 17. World Bank (1994a). gien, Pakistan, Sri Lanka und Uganda ausmachen. 18. Vittas and Je Cho (1995). 43. Das-Gupta, Engelschalk and Mayville (1999). 19. Klapper and Zaidi (2004) und World Bank (1989). 44. Taliercio Jr. (2003b). 20. Caprio and Demirgüç-Kunt (1998) und World Bank (1989). 45. Bird and Engelschalk (2003) erörtern dies näher. 21. In Nigeria wurde beispielsweise angegeben, dass 15 Prozent der 46. In der Praxis hängt die Autonomie einer Behörde von vielen Fak- Kreditbürgschaften im Rückstand sind. Siehe Njoku and Obasi toren ab, u. a. der gesetzlichen Stellung der Behörde, ihrer Kon- (1991). trollstruktur und ihren Finanzierungsmechanismen. Für nähere 22. Management Systems International (1996) und Magno and Einzelheiten siehe www1.worldbank.org/publicsector/tax/auto- Meyer (1988). nomy.html. 23. Graham Bannock and Partners Ltd (1997). 47. Bird (2003). 24. Black and Strahan (2002), Cetorelli and Strahan (2002), Beck, 48. Taliercio Jr. (2003b). Demirgüç-Kunt and Levine (2003), Cetorelli (2003) und Berger, 49. Taliercio Jr. (2003b). Hasan and Klapper (2004). 50. Taliercio Jr. (2001). 25. Demirgüç-Kunt,, Laeven and Levine (2003). 51. Taliercio Jr. (2001), Taliercio Jr. (2003a) und Taliercio Jr. (2003b). 26. Berger and others (demnächst erscheinend). 52. Siehe Das-Gupta, Engelschalk and Mayville (1999) und Bird 27. Barth, Caprio Jr. and Levine (2004) und entsprechend Demir- (2003). güç-Kunt, Laeven and Levine (2003). 53. Das-Gupta, Engelschalk and Mayville (1999). 28. Unite and Sullivan (2003). 54. Taliercio Jr. (2003b). 29. Clarke and others (2003), Clarke and others (demnächst er- 55. Fjeldstad (2002) und World Bank (2004e) scheinend) und Escude and others (2001). 56. Gill (2003) und Engelschalk, Melhem and Weist (2000). 30. Faulkender and Petersen (2003). 57. Bird and Engelschalk (2003). 31. Carmichael and Pomerleano (2002). 58. Bird (2003), Engelschalk, Melhem and Weist (2000) und Bird 32. Impavido (2001) und Impavido, Musalem and Tressel (2003). and Engelschalk (2003). 33. Ekmekcioglu (2003). 256 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 34. Shah (1997) und Srinivas, Whitehouse and Yermo (2000). Levy and Spiller (1996), Smith (1997b), Spiller and Savedoff 35. Impavido (2001). (1999) und Willig (1999). Die Probleme sind dann am größten, 36. Deepthi and others (2003). wenn von Investoren verlangt wird, große einmalige Investitio- 37. Black, Jang and Kim (2003), Johnson and others (2000), La Porta nen zu tätigen, und kleiner, wenn eine Reihe kleiner Investitio- and others (1997), La Porta and others (1998) und Stiglitz nen ein ,,wiederholtes Spiel" erzeugt, welches die Regierung (1999a). ermutigt, den Investor nicht zu enteignen. 38. Shleifer and Wolfenzohn (2002). 70. Siehe Wodon, Ajwad and Siaens (2003). Siehe auch Clarke and 39. Demirgüç-Kunt and Maksimovic (1998), Demirgüç-Kunt and Wallsten (2003), Estache, Foster and Wodon (2002) und World Maksimovic (1999), Giannetti (2003), Claessens and Laeven Bank (1994b). (2003), Allayanis, Brown and Klapper (2003) und Esty and 71. Zu empirischen Belegen hinsichtlich der Wirkung verschiede- Megginson (2003). ner Eigenschaften des Investitionsklimas auf die Infrastruktur 40. Bae and Goyal (2003). siehe Bergara, Henisz and Spiller (1998), Henisz (2002), Henisz 41. Beispielsweise betrug im Jahr 2002 in Mexiko der inländische and Zelner (2001), Weder and Schiffer (2000) und Zhang, Kredit für den Privatsektor als Prozentsatz des BIP nur 12,6 Pro- Parker and Kirkpatrick (2002). zent verglichen mit 35 Prozent in Brasilien und 141 Prozent in 72. Siehe Lamech and Saeed (2003) zu ausgewählten Belegen hin- den USA. (IMF-IFS- Statistiken) sichtlich der Prioritäten von Investoren in Stromsektor in Ent- 42. Berkowitz and White (2002). wicklungsländern. 43. Pistor, Raiser and Gelfer (2000). 73. Phillips (1993), Smith (1997a) und Smith (1997b). 44. Claessens and Laeven (2003). 74. Zu einer Sammlung der veröffentlichten Verträge siehe http: 45. Durnev and Kim (2003), Gompers and Metrick (2001), Joh //rru.worldbank.org/contracts/. (2003), Klapper and Love (demnächst erscheinend) und La Porta 75. Siehe beispielsweise Klein and Hadjimichael (2003). and others (1998). 76. Dollar, Hallward-Driemeier and Mengistae (2003a). Die Zeit, 46. McKinsey und Company (2002) und Aggarwal, Klapper and um eine neue Telefonverbindung zu bekommen, wird allge- Wysocki (2003). mein stellvertretend für die Qualität von Telekommunikations- 47. Levitt (1998), Frost, Gordon and Hayes (2002), Hail and Luez dienstleistungen benutzt. (2003) und Lee and Ng (2002). 77. Röller and Waverman (2001). 48. Rajan and Zingales (2003). 78. Calderón and Servén (2003). 49. Glaeser, Johnson and Shleifer (2001). 79. International Telecommunication Union Daten aus der SIMA 50. Miller (2003). Datenbank von 2001. 51. Galindo and Miller (2001) und Love and Mylenko (2003). 80. World Bank Investment Climate Surveys. 52. World Bank (2003a). 81. Rossotto and others (2003), Daten aus Telegeography and 53. Eine jüngere länderübergreifende Studie fand heraus, dass unge- International Telecommunication Union zitierend. fähr 50 Prozent der kleinen Unternehmen über Finanzierungs- 82. Wallsten (2001), Wallsten (2003), Bortolotti and others (2002), beschränkungen in Ländern ohne Kreditbüro berichten ver- Boylaud and Nicoletti (2001), Galal and others (1994), Rama- glichen mit 27 Prozent in Ländern mit einem Büro, und dass 28 murti (1996), Ros (1999), Wellenius (1997b), Winston (1993) Prozent der Unternehmen in der Lage sind, in Ländern ohne und Fink, Mattoo and Rathindran (2002). Büro ein Bankdarlehen zu finden gegenüber 40 Prozent der 83. Komives, Whittington and Wu (2003) und Clarke and Wallsten Unternehmen in Ländern mit einem Büro. Love and Mylenko (2003). (2003). 84. World Bank Investment Climate Surveys. 54. Barron and Staten (2002), Bailey, Chun and Wong (2003), 85. World Bank Investment Climate Surveys und Batra, Kaufmann Padilla and Pagano (2000) und Castelar-Pinheiro and Moura and Stone (2002). (2003). 86. World Energy Council (2001). 55. Chami, Khan and Sharma (2003). 87. Reinikka and Svensson (2001). 56. Barth, Caprio Jr. and Levine (2004) und Beck, Demirgüç-Kunt 88. Dollar, Hallward-Driemeier and Mengistae (2003a). and Levine (2003). 89. Calderón and Servén (2003). 57. Stigler and Becker (1977), Stigler (1975) und Rajan and Zingales 90. Hunt and Shuttleworth (1996). (2003). 91. Siehe beispielsweise Besant-Jones and Tenenbaum (2001). 58. Stigler (1971). 92. Pollitt (2003), Newbery and Pollitt (1997) und Galal and others 59. Barth, Caprio Jr. and Levine (2001 und Barth, Caprio Jr. and (1994). Levine (2004). 93. World Bank (2004j), Spiller in Gilbert and Kahn (1996) zitie- 60. Martinez Peria and Schmukler (2001). rend. 61. Calomiris and Powell (2001). 94. Zhang, Parker and Kirkpatrick (2002). 62. Saunders and Wilson (2002). 95. Limão and Venables (2001). 63. Caprio and Honohan (2003). 96. Clark, Dollar and Micco (2002). 64. Stiglitz and Yusuf (2001). 97. Limão and Venables (2001). 65. Caprio and Honohan (2003). 98. Radelet and Sachs (1998). 66. Levy-Yeyati, Martinez Peria and Schmukler (2004). 99. Limão and Venables (2001). Infrastruktur umfasst Telekommu- 67. Beck, Demirgüç-Kunt and Levine (2003). nikation ebenso wie gepflasterte Strassen, ungepflasterte Stras- 68. Siehe beispielsweise Tanzi and Davoodi (1997), Tanzi and sen und Eisenbahnlinien ­ wovon alle jeweils eine Gewichtung Davoodi (1998) und Devarajan, Swaroop and Zou (1996). von 25 Prozent in einem Index haben. 69. Zu Erörterungen dieses Problems und der Geschichte privater 100. Limão and Venables (2001). Infrastruktur siehe Gómez-Ibáñez (2003), Gómez-Ibáñez and 101. World Bank (2004j). Meyer (1993), Klein and Roger (1994), Levy and Spiller (1994), 102. Clark, Dollar and Micco (2002). Endnoten 257 103. Inter-American Development Bank (2001). 25. Dies ermöglichen die Nichteinhaltung in der informellen Wirt- 104. Beispielsweise Estache and Carbajo (1996) und Gaviria (1998). schaft und Ausnahmen für bestimmte Arbeitnehmer. 105. Estache and Carbajo (1996), Trujillo and Serebrisky (2003) und 26. Die Beziehung zwischen der Einhaltung und der Höhe des Min- Gaviria (1998). destlohns ist nicht eins zu eins. Sie hängt vom institutionellen 106. World Bank and PPIAF (2003) erörtert diese Optionen. Gesamtklima und dem Respekt vor Gesetzen ab. 107. Galal and others (1994). 27. In weniger entwickelten Gebieten Polens entspricht der Mindest- 108. Gaviria (1998). lohn mehr als 80 Prozent des gängigen Marktlohns. Dies führt 109. Trujillo and Serebrisky (2003). zu hoher Arbeitslosigkeit bei Geringqualifizierten. Siehe World 110. Calderón and Servén (2003). Bank (2001b). 111. Fernald (1999). 28. Nähere Informationen zur Rolle des Mindestlohns als Preissignal 112. Gómez-Ibáñez and Meyer (1993) und www.worldbank.org/ für den informellen Sektor in Lateinamerika finden sich in html/fpd/transport/roads_ss.htm. Maloney and Núñez (2004) und World Bank (2004g). 113. Tanzi and Davoodi (1997) und Tanzi and Davoodi (1998). 29. Siehe Feliciano (1998) zu Mexiko und Gill, Montenegro and 114. Liautaud (2001). Dömeland (2002) zu den Erfahrungen lateinamerikanischer Länder, die Lehrlingslöhne eingeführt haben. Kapitel 7 30. Der Index zu Beschäftigungsbedingungen in Grafik 7.5 ist die 1. ILO (2004). normalisierte Summe der Maximalwerte für Wochenarbeits- 2. Schneider (2002). Siehe auch ILO (2002a). stunden, Überstunden, Nachtschichten, Feiertage, Arbeitsstun- 3. Pritchett (2001), Easterly (2001) und Topel (1999). den, Urlaubstage und vorgeschriebener/nicht vorgeschriebener 4. Schätzungen zufolge hebt in vielen Ländern ein Jahr zusätzlichen Bezahlung von Feiertagen. Weiterführende Informationen fin- Schulbesuchs die Löhne um sieben bis zehn Prozent an. Siehe den sich in Djankov and others (2003a) und World Bank Psacharopoulos and Patrinos (2002). (2003a). 5. Neuere Untersuchungen zu OECD-Ländern, zwischen denen die 31. Die 39 Tage in Sierra Leone gelten für Arbeitnehmer mit Unterschiede in der Bildungsqualität vergleichsweise kleiner sind 20-jähriger Betriebszugehörigkeit. als zwischen Entwicklungsländern, deuten auf starke positive 32. Heckman and Pagés (2004) enthält die Schätzung, dass in Effekte der Humankapitalverbesserung auf das Wachstum des Lateinamerika zwischen 52 und 90 Prozent der Kosten von Pro-Kopf-BIP hin. Siehe Bassanini and Scarpetta (2002) und De Lohnzusatzleistungen von den Arbeitnehmern getragen werden. La Fuente and Doménech (2002). Mondino and Montoya (2004) für Argentinien und MacIsaac 6. Rosenzweig (1995) zeigt für Indien, dass die Schulbesuchserträge and Rama (1997) für Ecuador lassen darauf schließen, dass die hoch sind, wenn die Lernerträge ebenfalls hoch sind. Einhaltung von Arbeitsvorschriften höhere Arbeitskosten mit 7. Pritchett (2001) und Pissarides (2000). der möglichen Folge von Beschäftigungsverlusten mit sich 8. Acemoglu and Shimer (1999). Empirische Belege für die Ver- bringt. einigten Staaten finden sich in Abowd and others (2001) und 33. In den meisten Ländern ist der Arbeitskräfteumschlag noch Nestoriak (2004). größer als der Stellenumschlag, weil Arbeitnehmer nicht un- 9. Bresnahan, Brynjolfsson and Hitt (2002). mittelbar von einer Stelle zur nächsten wechseln, sondern 10. Van de Walle (2003). auch zwischen Beschäftigung und Arbeitslosigkeit sowie Nicht- 11. Nicholls (1998). erwerbstätigkeit. Siehe Alogoskoufis and others (1995). 12. World Bank (2003e). 34. Unter Verwendung einer anderen Messgröße für die Arbeits- 13. IFC (2001), World Bank (2002a), World Bank (2003e) und El- platzsicherheit, die die an entlassene Arbeitnehmer gezahlten Khawas, DePietro-Jurand and Holm Nielsen (1998). Abfindungen berücksichtigt, bestätigen Heckman und Pagés, 14. Tooley (1999). dass solche Transferzahlungen in Lateinamerika tendenziell 15. IFC (2001). höher sind als in den Industrieländern; siehe Heckman and 16. Die Daten stammen vom amerikanischen Bildungsministerium Pagés (2004). (U.S. Department of Education). 35. Die synthetische Kennzahl für den Kündigungsschutz von 17. Wenngleich man länderübergreifend eine positive Beziehung Arbeitnehmern in unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen ist zwischen dem Grad an vorgeschriebenem Beschäftigungsschutz die normalisierte Summe von: (a) Verfahrensschwierigkeiten, (b) und dem Einkommen erwarten würde (das heißt, Beschäf- Kündigungsfrist und Abfindungen, (c) Standards und Strafen tigungsschutz ist ein normales Gut), ist die Beziehung in Wirk- für ,,unberechtigte" Entlassungen und (d) Verfahren für Massen- lichkeit bei einer großen Gruppe von Ländern negativ. entlassungen. Kennzahlen für den Kündigungsschutz bei be- 18. Bourguignon and Goh (2003), de Ferranti and others (2000), fristeten Arbeitsverträgen beziehen sich auf: (a) die ,,objektiven" Gill, Maloney and Sanchez-Paramo (2002), Devarajan, Dollar Gründe, unter Berufung auf die sie angeboten werden könnten, and Holmgren (2001), Rodrik (1997), Freeman (1994), Matusz und (b) die maximale kumulierte Vertragslaufzeit. Siehe Djan- and Tarr (1999), Rama (2003) und World Bank (2002d). kov and others (2003a) und World Bank (2003a). 19. Zur Rolle der Gewerkschaften siehe Aidt and Tzannatos (2002), 36. World Bank (2003j). Brown (2000) und Boeri, Brugiavini and Calmfors (2001). 37. World Bank (2002a). 20. Aidt and Tzannatos (2002) und Forteza and Rama (2002). 38. Diese Resultate stammen aus ökonometrischen Analysen auf der 21. Calmfors (1993). Grundlage von Industriedaten und wurden um den Einfluss 22. Haltiwanger, Scarpetta and Vodopivec (2003). anderer wichtiger treibender Kräfte von Produktivität und Ein- 23. Eslava and others (2003). trittsraten bereinigt. Zu Belegen für die Beziehung zwischen For- 24. In Kolumbien geht für jede Anhebung des Mindestlohns um schung und Entwicklung und Arbeitsregulierung siehe Nicoletti einen Prozentpunkt die Beschäftigung um 0,15 Prozentpunkte and others (2001), und zu Belegen für die Auswirkungen des zurück: Maloney and Núñez (2004). Für Indonesien siehe Alatas Kündigungsschutzes auf Produktivität und Eintrittsraten siehe and Cameron (2003). Scarpetta and others (2002) und Scarpetta and Tressel (2004). 258 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 39. Zu Belegen für die Effekte des Kündigungsschutzes auf aus- Dörfern in Indien hat einer Schätzung zufolge die Verringerung ländische Direktinvestitionen siehe Görg (2002) und Dewit, der Variabilität der Niederschlagszeitpunkte (durch irgendeinen Gorg and Montagna (2003). Versicherungsmechanismus) große Auswirkungen auf die Ge- 40. Zu Selbständigkeit und den Belegen für die Unternehmensgröße winne aus landwirtschaftlichen Aktivitäten armer Haushalte. siehe Nicoletti and others (2001), und zu den Belegen für die Siehe Rosenzweig and Binswanger (1993). Größe in den Markt eintretender Unternehmen sowie ihre 59. Siehe beispielsweise Ravallion (2003b) und World Bank (2002d). Expansion nach dem Markteintritt siehe Scarpetta and others 60. Klasen and Woolard (2001) zufolge zwingt der Umstand, dass es (2002). Laut Christianson (2004) drängt die strenge Arbeits- in Südafrika kein Arbeitslosengeld gibt, die Arbeitslosen dazu, regulierung in Südafrika kleine und mittlere Unternehmen zu ihre Wohnortwahl statt von der Verfügbarkeit von Stellenange- kapitalintensiveren Technologien. boten davon abhängig zu machen, wo sie wirtschaftliche Unter- 41. 1998 waren fast 60 Prozent aller Arbeitnehmer in Russland von stützung erhalten können, was gewöhnlich in ländlichen Gebie- Nichtzahlung vertraglich festgelegter Leistungen oder Lohnrück- ten der Fall ist und oft in den elterlichen Haushalten. ständen betroffen. Trotz abnehmender Tendenz galt dies auch 61. In de Ferranti and others (2000) wird behauptet, dass in latein- in den Folgejahren für einen beträchtlichen Teil der Erwerbs- amerikanischen Ländern Handelsliberalisierung und mehr bevölkerung. Siehe World Bank (2003j). Wettbewerb die Möglichkeit der De-facto-Verteilung des 42. Zu Lateinamerika siehe Pagés and Montenegro (1999) und Mon- Arbeitslosigkeitsrisikos auf eine größere Personengruppe ver- tenegro and Pagés (2004). Djankov and others (2003a) enthält ringert haben. Vorher waren die nicht anfallenden Entlassungs- die Aussage, dass ein um einen Punkt höherer Wert beim Index abfindungen der potentiell bankrotten Unternehmen quasi zu Beschäftigungsgesetzen (mit einer Wertespanne von 0,76 bis durch höhere Preise subventioniert worden. 2,40) zu einem Anstieg des Anteils der informellen Wirtschaft 62. In Slowenien machen nicht ausgezahlte Forderungen mehr als am BIP um 6,7 Prozentpunkte und zu einem Anstieg der in- ein Drittel der Gesamtrückstellungen für Abfindungen aus: offiziellen Beschäftigung um 13,8 Prozentpunkte führt. Vodopivec (2004). In Peru ist bei armen Arbeitnehmern die 43. Addison and Teixeria (2001) und Nickell and Layard (1999). Wahrscheinlichkeit geringer, dass sie überhaupt Anspruch auf 44. Cavalcanti (2003) und Mondino and Montoya (2004). eine Abfindung haben und dass sie im Falle einer Entlassung eine 45. Besley and Burgess (2004). Abfindung ausgezahlt bekommen: MacIsaac and Rama (2001). 46. Für Belege zu Italien siehe Kugler and Pica (2003). 63. Laut Gruber (1997) würden bei fehlender Arbeitslosigkeitsver- 47. Pierre and Scarpetta (2004). Belege aus Südafrika deuten auch sicherung die durchschnittlichen Konsumausgaben um 22 Pro- darauf hin, dass mehr als 90 Prozent der Großunternehmen zent zurückgehen. mehr Leiharbeiter einsetzen, um die Flexibilität des Personals zu 64. Mitte der 1990er Jahre erhielten in Ungarn und Polen mehr als steigern: siehe Chandra and others (2001). Siehe auch Saavedra zwei Drittel der Haushalte mit mindestens einem arbeitslosen and Torero (2004) zu Peru und World Bank (2003a) für andere Mitglied solche Leistungen; siehe Vodopivec (2004). Länder. 65. Martin and Grubb (2001). 48. Dolado, García-Serrano and Jimeno (2001), Blanchard and 66. Mazza (1999). Landier (2001) und Hopenhayn (2004). 67. World Bank (1995b). 49. Laut Agénor (1996) wird die Wirksamkeit von Strukturanpas- 68. Tabor (2002). sungsprogrammen in Entwicklungsländern durch die spezifi- 69. Einer Schätzung in Cox, Jimenez and Jordan (1994) zufolge wäre schen Merkmale ihrer Arbeitsmärkte beeinträchtigt. Armut unter den Transferempfängern um 25 Prozent häufiger, 50. Goldberg and Pavcnik (2003) zu Kolumbien und Aghion and wenn sie diese Transfers nicht erhalten hätten. others (2003) zu Indien. 70. Es wurde geschätzt, dass informelle Transfers den Umfang 51. Winter-Ebmer (2001). typischer Einkommensschocks in schlechten Zeiten zu weniger 52. Kikeri (1998). als zehn Prozent in Indien und zu weniger als drei Prozent in der 53. Winter-Ebmer (2001) und Kikeri (1998). Sahel-Region nach der Dürre von 1984 ausgleichen konnten. 54. Siehe Holzmann and Jorgensen (2001) und World Bank (2001c). 71. Ravallion (2003b), Ravallion and Datt (1995), Subbarao (1997), Siehe auch World Commission on the Social Dimension of Teklu and Asefa (1999), Jalan and Ravallion (2003) und Chirwa, Globalization (2004). Zgovu and Mvula (2002). 55. Laut de Ferranti and others (2000) hätten Lateinamerika und die 72. Gaiha (2000). Karibik in den 1990er Jahren einen um sieben Prozent höheren 73. Subbarao, Ahmed and Teklu (1995) zu den Philippinen und Konsum verzeichnet, wenn sie die ihnen eigene Gesamtvolatilität World Bank (2002d) zu afrikanischen Ländern. hätten diversifizieren können. 74. Laut Haddad and Adato (2001) ergibt sich in einer Stichprobe 56. Bigsten and others (2003) zufolge können sich Unternehmen in von 101 öffentlichen Bauprojekten in der Provinz Western Cape afrikanischen Ländern mit unterentwickelten Kredit- und Ver- in Südafrika nur eine geringe Korrelation zwischen dem Umfang sicherungsmärkten nicht gegen temporäre Nachfrageschocks der öffentlichen Bauarbeiten auf Bezirksebene und dem relativen versichern und müssen deshalb auf Lohn- und Personalanpas- Ausmaß an Armut, Arbeitslosigkeit und Infrastrukturbedarf. sungen zurückgreifen. 75. Rawlings, Sherburne-Benz and Van Domelen (2003). 57. Laut Acemoglu and Shimer (1999) begünstigt ein relativ niedri- 76. Der Anteil der Empfänger unterhalb der nationalen Armuts- ges Niveau des Arbeitslosengelds eine bessere Übereinstimmung grenze reichte von 71 Prozent in Sambia bis 55 Prozent in zwischen den Stellen, die Arbeitnehmer besetzen, und ihren Nicaragua. individuellen Fähigkeiten. Dies hat positive Auswirkungen auf 77. Rawlings and Rubio (2002). Produktivität und Wachstum. 78. Sedlacek, Ilahi and Gustafsson-Wright (2000) und Bourguignon, 58. Tansanische Haushalte mit begrenztem flüssigem Kapital (Vieh) Ferreira and Leite (2002). tendieren im Vergleich zu reicheren Haushalten dazu, mehr Süß- kartoffeln anzubauen, eine Feldfrucht mit niedrigen Erträgen Kapitel 8 und geringem Risiko. Siehe Dercon (1996). In den ICRISAT- 1. Chang (2002). Endnoten 259 2. Taylor (1996). 19. Jones and Sakong (1980). 3. Neuere Veröffentlichungen zeigen, dass die Debatte weiter 20. Shah (1995a). anhält. Zu den skeptischen Einschätzungen der Rolle der Indu- 21. OECD (2003c). Zu den Nicht-OECD-Ländern zählen Argen- striepolitik beim ostasiatischen Wachstum zählen Noland and tinien, Bolivien, Kambodscha, Chile, Kenia und Südafrika. Pack (2003), Pack (2000) und Smith (2000). Eine positivere Ein- 22. UNCTAD (2002a) und Noland and Pack (2003). schätzung findet sich in Lall (2003), Lall (2000) und Amsden and 23. OECD (2003e). Chu (2003). Wong and Ng (2001) steht irgendwo dazwischen. 24. Chen and others (2004). Siehe auch Hernandez (2004). 25. ILO (2002b). 4. Das Potenzial positiver Nebenwirkungen von ausländischen 26. PPIAF and World Bank (2002). Direktinvestitionen, Exporten sowie Forschung und Entwick- 27. World Bank (2003i). lung liefert eine ökonomische Begründung für selektive Inter- 28. Charitonenko and Campion (2003) und Yaron, Benjamin and ventionen zugunsten dieser Aktivitäten. Befürworter selektiver Piprek (1997). Interventionen verweisen auch auf andere mögliche Formen von 29. Morduch (1999b). Marktversagen, die eine Sonderbehandlung rechtfertigen könn- 30. Adams (1988). ten: unterschiedliche Lerneffekte bei jeder Technologie, siehe Lall 31. Yaron, Benjamin and Piprek (1997). (2000), Koordinierung konkurrierender Investitionen, siehe 32. World Bank (2003i). Chang (1999), und Unterstützung für Nachzügler beim Errei- 33. Anderson and Feder (2003). chen von Größeneffekten in reifen Industriezweigen, siehe Ams- 34. Alex, Zijp and Byerlee (2002) und Anderson and Feder (2003). den and Chu (2003). 35. Glaeser (2001). 5. Lipsey and Lancaster (1956). 36. Batra and Mahmood (2003). 6. Reid and Gatrell (2003), Wolman (1988) und Kokko (2002). 37. Klein and Hadjimichael (2003). 7. Hausmann and Rodrik (2003). 38. Nugent and Yhee (2002). 8. Die Quellen für die Beispiele sind: Hausmann and Rodrik (2003) 39. Johnson, McMillan and Woodruff (2002a). zu Bangladesch, Kolumbien und Indien, World Bank (1993) zu 40. Hallberg (2000) und Batra and Mahmood (2003). Japan und English, Jaffee and Okello (2004) zu Kenia. 41. Hallberg and Konishi (2003). 9. Noland and Pack (2003). 42. Batra and Mahmood (2003). 10. In WTO (2003) findet sich ein Überblick von Literatur über 43. Scott and Storper (2003). staatliche Bemühungen zur Beschränkung des Wettbewerbs in 44. In Porter (1998) findet sich eine Erörterung der Literatur Ostasien. Die Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass die zu Industrieparks. Industrieparks sind definiert als ,,räumlich Kartellbildung die Wirtschaftsleistung in Japan nicht verbesserte konzentrierte Gruppe verbundener Unternehmen, Zulieferer, und in Korea negative Folgen hatte. Dienstleistungsanbieter und assoziierter Institutionen in einem 11. Siehe beispielsweise World Bank (2004d), Noland and Pack bestimmten Bereich, die durch externe Effekte miteinander ver- (2003), Mody (1999), Wong and Ng (2001) und Lall (2000). knüpft sind". Porter (2003). 12. Irwin (2004). 45. Sölvell, Lindqvist and Ketels (2003). 13. Rodríguez-Clare (2001). 46. World Bank (2003b). 14. Greenstone and Moretti (2003). 47. Beispielsweise werden in Altenburg and Meyer-Stamer (1999) 15. Reid and Gatrell (2003) enthält den Fall eines Unternehmens aus für Lateinamerika drei Arten von Industrieparks ermittelt: der Automobilbranche, das mit einer Standortverlagerung in eine ,,Überlebens-Industrieparks von KMU, fortschrittlichere und andere amerikanische Großstadt drohte, wenn es nicht diverse differenzierte Massenproduktions-Industrieparks und Indust- Anreize erhielte. Das daraufhin angebotene Anreizpaket hatte ein rieparks um transnationale Unternehmen". Volumen von $ 322,5 Millionen. Während es 1997 4.900 Stellen 48. Altenburg and Meyer-Stamer (1999). versprach, kündigte es 2001 an, die Zahl der Beschäftigten auf 49. The Mitchell Group Inc. (2003). 3.600 zu verringern. Die Verfasser deuten an, dass der ange- 50. The Mitchell Group Inc. (2003). drohten Standortverlagerung Opportunismus zugrunde lag. 51. Einschließlich Arbeitnehmer in Exportproduktionszonen, 16. Thaler (1993). Sonderwirtschaftszonen, Wirtschafts- und Technologieentwik- 17. Die Technologiepolitik im neunten indischen Fünfjahresplan für klungszonen sowie Maquiladoras (Unternehmen in Mexiko, die den Zeitraum von 1997 bis 2002 umfasste die folgenden Ziele: importierte Komponenten zum anschließenden Weiterexport (a) optimale Nutzung von Wissenschaft und Technologie zur verarbeiten oder montieren). Eindämmung des Bevölkerungswachstums, zur Verbesserung 52. In Madani (1999) werden mindestens 18 Länder in Sub-Sahara von Nahrungsmittelsicherheit, Alphabetisierung usw. (b) Unter- Afrika mit irgendeiner Art von EPZ-Initiative aufgeführt. In stützung der besten Wissenschaftler und Eroberung einer Spit- Togo verhinderten politische Unruhen die Entstehung von EPZ, zenstellung in ausgewählten Forschungsfeldern, (c) Konzentra- in Liberia und Sierra Leone die Bürgerkriege. Makroökono- tion auf technologische Kompetenz, die kommerziell erfolgreich mische Verzerrungen behinderten die Entwicklung von EPZ verwertet werden kann, (d) Förderung von umweltfreundlichen in Kenia. Die Infrastruktur und das hohe Maß an Bürokratie Technologien und Ähnlichem, (e) Entwicklung innovativer erwiesen sich als Hindernisse für die Entwicklung von EPZ im Kompetenz im Bildungssystem, (f) Erhöhung der Mittel für For- Senegal und in Ghana. Die erfolgreichen Beispiele aus Mauritius schung und Entwicklung in privaten Unternehmen, (g) Förde- und Madagaskar stellen Ausnahmen in der Region dar. rung strategischer Sektoren wie Atomenergie und Raumfahrt. 53. Subramanian and Roy (2003). Zitiert in Mani (2001b). 54. Jenkins and Kuo (2000), Panagariya (2000), Radelet (1999) und 18. In Cardenas, Ocampo and Thorp (2003) wird erwähnt, dass Harrold, Jayawickrama and Bhattasali (1996). Konzepte leistungsbezogener und zeitlich befristeter Unter- 55. English and De Wulf (2002). stützung in den Importsubstitutionsstrategien in Lateinamerika 56. UNCTAD (1996), Christiansen, Oman and Charlton (2003) und nach dem Zweiten Weltkrieg fehlten. Easson (2001). 260 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 57. UNCTAD (2000c). Chorzow, dass für den Entzug privaten Eigentums eines deut- 58. Morisset (2003b). schen Unternehmens durch Polen Entschädigung fällig war. Das 59. Fletcher (2002). Gericht stellt fest, es könne ,,keinen Zweifel geben, dass die Ent- 60. UNCTAD (2002b). eignung ... eine Abweichung von den Regeln darstellt, die im 61. Wells and others (2001) und Bergsman (1999). Allgemeinen bei der Behandlung von Ausländern und in Bezug 62. MIGA (2002). auf den Grundsatz der Achtung erworbener Rechte angewendet 63. Wunder (2001b). werden". 64. In Thailand wurde 1984 in einer Untersuchung des Finanz- 3. Putnam (1988), Ederington (2001), Staiger and Tabellini (1999) ministeriums festgestellt, dass gesamtwirtschaftlich gesehen 70 und Conconi and Perroni (2003). Prozent der Investitionen auch ohne Anreize getätigt worden 4. Dixit and Nalebuff (1991) und Persson and Tabellini (2000). wären. Zitiert in Halvorsen (1995). 5. Im Rahmen gemeinsamer Initiativen von Weltbank und IWF 65. Zee, Stotsky and Ley (2002) und Shah (1995a). zum Financial Sector Assessment Program und zu den Reports 66. Wells and others (2001). on the Observance of Standards and Codes (ROSC) werden die 67. UNCTAD (2002b). OECD-Grundsätze als Vergleichsmaßstab bei der Beurteilung 68. Morisset (2003a). institutioneller Rahmen für die Unternehmensführung und ihre 69. Morisset and Andrews-Johnson (2003). Umsetzung in der Praxis verwendet. 70. Morisset and Andrews-Johnson (2003). Die Verfasser messen das 6. In Shihata (1986) wird das Beispiel der,,Jecker"-Forderung ange- Investitionsklima unter Verwendung des Index der Wirtschaft- führt, als Frankreich einen Investitionsstreit als Anlass für einen lichen Freiheit der Heritage Foundation, einer zusammenge- bewaffneten Konflikt in Mexiko 1861/62 benutzte. setzten Messgröße, die Messgrößen für makroökonomische 7. Beispielsweise die UNCITRAL-Schiedsregeln, das New Yorker Stabilität, Öffnung, Besteuerung und andere Faktoren zu- Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung aus- sammenfasst. ländischer Schiedssprüche und der Internationale Schiedsge- 71. UNCTAD (2003b). richtshof der Internationalen Handelskammer. Einen Überblick 72. Pursell (2001) und UNCTAD (2003b). über die internationale Wirtschaftsschiedsgerichtsbarkeit enthält 73. Moran (2001). Paulsson (1996). 74. Moran (2001). 8. Hintergrundinformationen zum ICSID enthält Shihata (1986). 75. Battat, Frank and Shen (1996). Informationen zum ICSID finden sich auf den Internet-Seiten 76. Zee, Stotsky and Ley (2002). des Zentrums (www.worldbank.org/icsid/) und in der Zeitschrift 77. Hall and Van Reenen (1999). ICSID Review-Foreign Investment Law Journal, die bei der Johns 78. In Shah and Baffes (1995) und Shah (1995b) wurden die FuE- Hopkins University Press erscheint. Anreize in Pakistan beziehungsweise Kanada für kosteneffizient 9. ICSID (2003). befunden. Hall and Van Reenen (1999) enthält eine Sichtung der 10. Neuere Fälle basierten weniger auf bilateralen Investitions- Literatur zu steuerlichen Anreizen in der OECD, und die Verfas- schutzabkommen als vielmehr auf NAFTA-Interpretationen, ser sind skeptischer. Bei ihrer Sichtung von Untersuchungen zu wenngleich ähnliche Probleme entstehen können. Auf die Fälle Steuergutschriften in den Vereinigten Staaten kommen sie zu wird in UNCTAD (2003e) und Hallward-Driemeier (2003) ein- dem Ergebnis, dass diese seit ihrer Einführung 1981 im Durch- gegangen. Zu den Fällen, die vom ICSID verhandelt wurden, schnitt zu einem Anstieg der steuerlich gemeldeten FuE-Aus- siehe auch www.worldbank.org/icsid/cases/awards.htm. gaben in einem Verhältnis von ungefähr einem Dollar Steuer- 11. Weingast (1995). Eine skeptische Einschätzung des Nutzens der ersparnis zu einem Dollar FuE-Ausgaben geführt hat. Harmonisierung im Vergleich zu Wettbewerb enthält Stephan 79. OECD (2003f). (1999). Einen Überblick der Zielkonflikte im Bereich der Finanz- 80. Kim (1997) und Yusuf (2003). Jedoch könnten starke Regulie- dienstleistungen enthält White (1996). rung und Finanzierung durch die öffentliche Hand das Aufkom- 12. Putnam (1988); siehe auch Maggi and Rodríguez-Clare (1998). men von privaten Gebern von Risikokapital beschränkt haben. 13. Die Internationale Handelskammer entstand 1919 und hat sich Israel liefert ein Gegenbeispiel: Dort wurde ein Risikokapital- für die Harmonisierung diverser Vertragsbestimmungen zur sektor angestoßen, der erfolgreich genug privates Kapital ange- Förderung des internationalen Handels eingesetzt (www.iccwbo. zogen hat, um die öffentliche Unterstützung unnötig zu machen. org). Trajtenberg (2002). 14. Die UNCITRAL ist eine 1966 gegründete Unterorganisation der 81. David, Hall and Toole (2000). Vollversammlung der Vereinten Nationen. Sie erhielt ein allge- 82. In Wallsten (2004) wird darauf hingewiesen, dass es 1998 allein meines Mandat zur Förderung der fortschreitenden Harmoni- in den Vereinigten Staaten 135 Wissenschaftsparks gab. Der sierung und Vereinheitlichung des internationalen Handels- Verfasser stellt fest, dass sie nicht in großem Umfang Hoch- rechts. Sie hat seitdem eine Vielzahl von Übereinkünften, technologiearbeitsplätze bieten. Die Literatur zur Evaluierung Mustergesetzen und anderen Instrumenten ausgearbeitet, die von Wissenschaftsparks ist noch nicht sehr umfangreich, und in sich mit dem materiellen Recht für Handelstransaktionen und nur wenigen Studien wird ihre Kosteneffizienz untersucht. de anderen Aspekten des Wirtschaftsrechts mit einem Einfluss auf Ferranti and others (2003). den internationalen Handel befassen (www.uncitral.org). 83. Feser (2002). 15. Hoekman and others (2004), Schiff and Winters (2003) und 84. Yusuf (2003). Bhagwati (2002). 85. de Ferranti and others (2003). 16. Multilaterale Vereinbarungen zu Umweltfragen gehen zurück auf die UN-Umweltkonferenz in Stockholm 1972. Kapitel 9 17. Siebert (2003). 1. Braithwaite and Drahos (2000) und Dollinger (1970). 18. World Bank (2003b), WTO (2003) und Clarke and Evenett 2. Beispielsweise entschied der Ständige Internationale Gerichtshof (2003b). des Internationalen Strafgerichtshofs 1928 im Fall um die Fabrik 19. Hoekman and Mavroidis (2002) und Clarke and Evenett (2003a). Endnoten 261 20. Die Diskussion über die Steuerharmonisierung in der EU hält Leistungsindikatoren. Siehe Zongo and others (2000). Der mit seit vielen Jahren an. Neuere analytische Untersuchungen lassen dem Millennium Challenge Account eingeführte Ansatz konzen- darauf schließen, dass die Steuerkoordinierung in der EU nur triert sich auf die Selektivität der Länder auf der Grundlage von geringfügigen Nutzen haben könnte. Siehe Mendoza and Tesar drei Hauptkriterien: gerechte Regierungsführung, Förderung der (2003). wirtschaftlichen Freiheit und Investitionen in Menschen. Weiter- 21. Obwohl beispielsweise die brasilianische Zentralregierung den gehende Informationen sind über die Internet-Adresse www. Bundesstaaten verbot, Unternehmen von der Mehrwertsteuer zu mca.gov erhältlich. befreien, konnten diese die Anweisung durch diverse Mechanis- 12. Eine Erörterung ergebnisorientierter Hilfe und ihrer Anwendun- men umgehen. Dazu zählte auch, hoch subventionierte Kredite gen enthält Brook and Smith (2001). an Unternehmen in Höhe ihrer Steuerschuld zu vergeben. Siehe 13. Etwa ein Drittel der politisch-programmatischen Unterstützung Tendler (2002). in dem Zeitraum galt Aktivitäten zugunsten des Finanzsektors, 22. OECD (2003d) und OECD and WTO (2003). was Reaktionen auf Finanzkrisen widerspiegelt. Die Krisen er- klären auch die Zunahme von Darlehen, die an politische Bedin- Kapitel 10 gungen geknüpft und eigentlich tendenziell rückläufig waren. 1. World Bank (2003b). 14. Eine Evaluierung von Weltbank-Darlehen für Strukturanpassun- 2. Auch die G7-Gruppe hat die Bedeutung von Verbesserungen des gen zeigt, dass sich zwischen 1996 und 1999 etwa 40 Prozent der Investitionsklimas bekräftigt. Siehe entsprechendes Kommuni- Konditionalitäten zum Investitionsklima auf das wirtschaftliche qué von September 2003. Die Bedeutung von Verbesserungen Umfeld, ein Drittel auf die Privatisierung und Reformen von des Investitionsklimas für das Erreichen der Millenniums-Ent- Staatsunternehmen und ein Viertel auf die Unterstützung der wicklungsziele wird auch in dem Bericht der United Nations Beteiligung des Privatsektors an der Bereitstellung von Infra- Commission on the Private Sector and Development (2004) her- struktur bezogen. World Bank (2001a). vorgehoben. 15. Devarajan, Dollar and Holmgren (2001) und World Bank 3. United Nations (2002b). (1998a). 4. World Bank (2004d), UNCTAD (2000a) und UNCTAD and 16. McMillan, Rodrik and Welch (2002). WTO (2000). 17. World Bank (2003k) und Wolfensohn (1998). 5. IWF-Schätzungen auf der Grundlage der PSE-Kennzahl (Produ- 18. IDA and IMF (2003) und World Bank (2003l). Die Erfahrungen cer Support Estimate) der OECD, OECD (2002a) und OECD wurden nicht von allen Ländern, die Strategiepapiere zur DAC (2003). Armutsbekämpfung erstellen, einheitlich übernommen. Siehe 6. Die Schätzungen basieren auf dynamischen Zuwächsen des Real- World Bank (2004h). einkommens (im Vergleich zum Referenzjahr 1997) unter Ver- 19. Pistor (2000). wendung der Datenbank des Global Trade Analysis Project 20. Die Empfehlung des Entwicklungshilfeausschusses der OECD (GTAP). Sie beruhen auf einem ,,armutsorientierten" Szenario, aus dem Jahr 2001 an seine Mitglieder, bei der offiziellen Ent- in dem die Länder mit hohem Einkommen die Zölle senken und wicklungshilfe für die am wenigsten entwickelten Länder die sehr hohe Zölle beseitigen. Für Agrarerzeugnisse wird von einem Lieferbindung aufzuheben, gilt nicht für die technische Hilfe. Maximalzoll von zehn Prozent sowie einem Durchschnittszoll Siehe OECD DAC (2001). Manche Länder, darunter auch Groß- von fünf Prozent und für Produkte der verarbeitenden Industrie britannien, haben jedoch bereits die Lieferbindung für ihre von einem Maximalzoll von fünf sowie einem Durchschnittszoll gesamte Entwicklungshilfe aufgehoben, und ähnliche Vorschläge von einem Prozent ausgegangen. Ferner werden Exportsubven- werden in der EU und von der OECD diskutiert. Siehe European tionen gestrichen, inländische Subventionen entkoppelt und Commission (2004a) und United Kingdom ­ DFID (2001). Sonderzölle, Zollkontingente und Antidumping-Zölle sowie 21. Batra and Mahmood (2003). Sanktionen abgeschafft. Siehe World Bank (2004d). 22. Im Rahmen einer kürzlich durchgeführten Überprüfung der 7. Hoekman (2000). Geberunterstützung für die Entwicklung des privaten Sektors 8. Daten zur Entwicklungshilfe basieren auf OECD DAC (2004) halten die Verfasser fest:,,Man kann die Aufrichtigkeit derjenigen und enthalten Hilfe, die als öffentliche Entwicklungsfinanzie- Geber in Frage stellen, die behaupten, die [Entwicklung des pri- rung (Official Development Finance ­ ODF) bereitgestellt wird. vaten Sektors] in Entwicklungsländern zu fördern, bei deren Für diesen Bericht wurde öffentliche Hilfe, die an die Unter- Instrumenten jedoch vorrangig die Exportförderung und Inves- gruppe der besser entwickelten Entwicklungsländer und Territo- titionen durch ihren eigenen Privatsektor im Mittelpunkt stehen. rien geleistet wird, nicht berücksichtigt. Daten über Zusagen im Damit soll nicht gesagt werden, dass die Beteiligung des Privat- statistischen Informationssystem der OECD (Creditor Reporting sektors von Geberländern per Definition verurteilt werden soll, System ­ CRS) wurden auf die einzelnen Hilfskategorien (poli- sondern vielmehr, dass leicht behauptet werden kann, dass Inves- tisch-programmatische Unterstützung, Schaffung von Kapazität, titionen und Exporte per Definition zur Entwicklung des Privat- Infrastruktur) aufgeteilt. Eine Erörterung der Methodik und der sektors der Empfängerländer beitragen. Das Gleiche gilt erst damit zusammenhängenden Vorbehalte enthält Migliorisi and Recht für die Armutsbekämpfung." Siehe Schulpen and Gibbon Galmarini (2004). (2002). 9. World Bank (1998a). 23. Insbesondere die Partnership in Statistics for Development in the 10. World Bank (2004a). 21st Century (PARIS21), (www.paris21.org). 11. Der von der EU beispielsweise in Burkina Faso verfolgte Ansatz 24. 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Kennzahlen für das Investitionsklima: Expertenbefra- gungen und andere Erhebungen Technische Anmerkungen Ausgewählte Kennzahlen der Weltentwicklung 305 Einführung Klassifizierung der Volkswirtschaften nach Region und Einkommen Tabelle 1. Wichtige Kennzahlen für Entwicklung Tabelle 2. Armut und Einkommensverteilung Tabelle 3. Wirtschaftliche Aktivität Tabelle 4. Handel, Entwicklungshilfe und Finanzen Tabelle 5. Wichtige Kennzahlen für andere Volkswirtschaften Technische Anmerkungen Das Investitionsklima messen Unternehmen, die alternative Investitionsmöglichkeiten unter- wählter Vorschriften. Der Bericht stützt sich auf beide Daten- suchen, an der Verbesserung des Investitionsklimas interes- quellen und präsentiert Auszüge aus diesen Datenbanken in sierte Regierungen, Ökonomen, die die Rolle unterschied- den folgenden Tabellen. licher Faktoren für die Erklärung der wirtschaftlichen Leistungen zu verstehen suchen ­ sie alle haben sich damit Probleme bei der Messung auseinandergesetzt, das Investitionsklima zu definieren und des Investitionsklimas zu messen. Die vielen auf diesem Gebiet tätigen Organisatio- Alle Bemühungen, konkretere Erkenntnisse und zugehörige nen haben die verfügbaren Variablen erweitert. Beispielsweise Daten zu gewinnen, sind mit den folgenden fünf Haupt- stellen der International Country Risk Guide der PRS Group problemen konfrontiert: und das Unternehmen Business Environment Risk Intelli- gence Messgrößen für verschiedene Ursachen von Länder- · Das gemessene Konzept ist mehrdimensional. Stabilität und risiken bereit, die auf Evaluierungen internationaler Fachleute Korruption sind wichtig, das Gleiche gilt jedoch für Regu- beruhen (die Tabelle am Ende der technischen Anmerkungen lierungsansätze und den Zugang zu modernen Telekom- enthält weitere Beispiele und die zugehörigen Internet-Adres- munikationsdienstleistungen. Zwischen den vielen Fak- sen). Auf der Grundlage relativ kleiner Stichproben überwie- toren kann zudem eine mannigfache Wechselwirkung gend multinationaler Unternehmen untersucht das Weltwirt- bestehen. Fehlende sichere Eigentumsrechte können es schaftsforum ein breiteres Spektrum von Faktoren, von denen erschweren, zu angemessenen Konditionen Finanzen zu angenommen wird, dass sie einen Einfluss auf die Wettbe- erhalten. Und die Steuersätze beeinflussen die Fähigkeit werbsfähigkeit haben. Das Worldwide Governance Research von Regierungen, öffentliche Dienstleistungen einschließ- Indicators Dataset nutzt Quellen von 18 verschiedenen lich solcher bereitzustellen, die Unternehmen nutzen. In Organisationen, um sechs Kennzahlen für das Regierungs- ähnlicher Weise verursacht Korruption nicht nur un- und Verwaltungshandeln zu ermitteln, darunter ,,Rechtsstaat- mittelbar Kosten für Unternehmen: ihr Ausmaß kann lichkeit", ,,Effektivität der Regierung" und ,,Korruptions- auch zu tief greifenden Verzerrungen im gesamten politi- bekämpfung". Wenngleich diese und andere verwandte schen Entscheidungsapparat der Regierung führen. Die Variablen zu länderübergreifenden Analysen beigetragen Reduzierung solcher Detailinformationen auf eine einzige haben, lassen sich solche allgemeinen Einschätzungen nicht Messgröße liefert nicht die Erkenntnisse einer stärker auf- einfach in Diagnosen konkreter Probleme umsetzen. Sie er- geschlüsselten Analyse und verschleiert das Ausmaß der fassen auch nicht zwingend die Nuancen unterschiedlicher Unterschiede innerhalb eines Landes. institutioneller Umfelder. · Manche Aspekte sind von Natur aus schwierig zu messen. Um diese Bemühungen zu ergänzen und auszuweiten, hat Bestimmte Hindernisse, die das Investitionsklima beein- die Weltbank in Zusammenarbeit mit Regierungen, die ihre flussen, sind relativ leicht auszumachen und zu messen, Kunden sind, sowie anderen Stellen kürzlich neue Mess- beispielsweise die Zuverlässigkeit der Stromversorgung größen für das Investitionsklima entwickelt. Die Investment oder die erforderliche Zeit für die Anmeldung eines Climate Surveys messen konkrete Hindernisse, mit denen Gewerbes. Andere wie Fragen im Zusammenhang mit Unternehmen konfrontiert sind, und setzen sie zu Mess- Korruption sind heikler und können dazu führen, dass größen für die Unternehmensleistung, das Wachstum und zu niedrige Angaben gemacht werden. Wiederum andere Investitionen in Beziehung. Das Doing Business Project Aspekte wie der Wettbewerbsdruck oder politisch be- sammelt Daten auf Länderebene zu den Einzelheiten ausge- dingte Risiken sind schwieriger zu quantifizieren. Wich- 296 Das Investitionsklima messen 297 tige Aspekte auszuklammern, weil die Messmethoden Neue Messgrößen der Weltbank für das Investitionsklima nicht vervollkommnet wurden, würde jedoch zu einer Investment Climate Doing verzerrten Bewertung führen. Alternativ kann ein um- Surveys Business Project fassenderer Datensatz erfasst und bei der Evaluierung Einbezogene Länder Dieser 2001 erstmals Zu Beginn wurden der Antworten die Eigenart des abgefragten Themas be- herausgegebene Bericht im Jahr 2003 stützt sich auf 26.000 130 Länder rücksichtigt werden. Unternehmen in 53 Ländern. einbezogen. · Es gibt unterschiedliche Sichtweisen bei Unternehmen und Jedes Jahr werden 15­20 Weitere Länder neue Umfragen durchgeführt. werden hinzugefügt. Branchen. Selbst ein einziger Aspekt des Investitions- Einbezogene Der Standard-Fragebogen Es wurde mit fünf Re- klimas kann sich auf verschiedene Unternehmen oder Aspekte des enthält 82 Fragen zu gulierungsbereichen Branchen unterschiedlich auswirken. Beispielsweise kön- Investitionsklimas Regulierung, Regierungs- begonnen (Gewerbe- nen Unzulänglichkeiten der Hafen- oder Zollabferti- und Verwaltungshandeln, anmeldung, Insolvenz, Zugang zu Finanzen und Vertragsdurch- gungsinfrastruktur ein großes Hindernis für Export- Infrastrukturdienstleistungen. setzung, Einstellung firmen darstellen, während die Auswirkungen auf andere Er erfasst auch Daten zu und Entlassung von Unternehmensproduktivität, Arbeitnehmern sowie Unternehmen geringer und indirekter ausfallen. In ähn- Investitionen und Beschäfti- Zugang zu Kredit). licher Weise können manche Unternehmen von staatlich gungsentscheidungen. Weitere Themen werden hinzugefügt. verfügten Monopolen profitieren, während andere schlechter wegkommen, weil ihnen die Möglichkeit Variablentypen Es werden sowohl objektive Objektive Messgrößen als auch auf Wahrnehmungen für die Zahl der genommen wird, im Wettbewerb zu bestehen, oder weil basierende Daten berück- Verfahren, die sie höhere Preise für Produkte aus dem geschützten sichtigt. Die objektiven Daten erforderliche Zeit bis umfassen die erforderliche zu ihrem Abschluss Industriezweig zahlen müssen. Belastungen, die sich Zeit bis zum Abschluss von sowie die Gebühren durch Fixkosten ausdrücken, führen auch zu einer über- Prozessen und die monetären und Kosten im proportionalen Belastung kleinerer Unternehmen. Außer- Kosten diverser Störungen Zusammenhang mit und Vorschriften. Außerdem der Einhaltung dem können manche Variablen, die Unternehmen mög- geben die Befragten Auskunft von Vorschriften. licherweise belasten andererseits sozialen Nutzen mit sich über ihre Wahrnehmung in Bezug auf potenzielle bringen. Beispiel dafür sind die Erhebung von Steuern zur Hindernisse und über ihre Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen oder zum Einschätzung von Risiken und Wettbewerb. Erreichen anderer sozialer Ziele oder Bestimmungen zum Umwelt- oder Verbraucherschutz. Sich ausschließlich auf Wessen Die Umfragen decken ein Es wird von einem Sichtweise? breites Spektrum in Bezug auf einzigen, definierten, die Meinungen von Unternehmen zu verlassen, könnte zu die Unternehmensgröße und hypothetischen Unter- fragwürdiger Politikberatung führen. Aber selbst objektive die Unternehmensaktivität ab, nehmen beziehungs- wobei Zufallsstichproben von weise einem Antworten können je nach Funktion des Befragten vari- jeweils mehreren hundert Geschäftsvorgang ieren. Im Idealfall würden Messgrößen die Bandbreite Unternehmen verwendet ausgegangen. werden. Die Datenerhebung Die Beurteilungen der Sichtweisen und Evaluierungen der Hindernisse er- erfolgt in persönlichen basieren auf der fassen. Befragungen von Managern Einschätzung von bis und Buchhaltern in zu fünf einheimischen · Es bestehen Unterschiede zwischen Standorten innerhalb gehobener Position. Experten (Anwälten, von Ländern. Die Bedingungen für das Investitionsklima Buchhaltern). sind nicht in jedem Land einheitlich. Es zeigen sich häufig Unterschiede Die Stichproben Eine einzige Kennzahl beträchtliche Unterschiede zwischen Standorten. Dies gilt innerhalb berücksichtigen wird für die größte eines Landes mehrere Standorte Stadt im Land am offensichtlichsten für große Länder mit föderalen in jedem Land. verwendet. Bei einigen Strukturen, in denen es Unterschiede der Handlungskon- größeren Ländern sind auch Kennzahlen für zepte und des Verhaltens von Gebietskörperschaften zusätzliche Städte geben kann. Es trifft jedoch auch bei Ländern mit stärker verfügbar. zentralisierten Regierungen zu, innerhalb derer oft wich- Grundlage Die Kennzahlen basieren Die Kennzahlen tige Unterschiede in Fragen wie der Bereitstellung von der Einschätzung auf den von Unternehmen messen formelle angegebenen Erfahrungen, gesetzliche Infrastruktur und selbst der Durchsetzung von nationalen wobei Abstufungen für die Vorschriften. Gesetzen und Vorschriften bestehen. Umsetzung politischer Handlungskonzepte in die · Die Erfahrungen vor Ort stimmen nicht immer mit den Praxis vorgegeben werden. offiziellen politischen Handlungskonzepten überein. Die politischen Handlungskonzepte werden nicht immer so umgesetzt, wie sie auf dem Papier stehen. In manchen Ländern klaffen die offizielle Politik und ihre Umsetzung stark auseinander. Unterschiede der Ermessensfreiheit von 298 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 Tabelle A1. Kennzahlen für das Investitionsklima: World Bank Investment Climate Surveys Politische Unsicherheit Korruption Gerichte Kriminalität Unberechenbare Angabe, dass Durchschn. Fehlendes Vertrauen Verluste durch Durchschn. Großes Auslegung Großes Bestechungs- Bestechungs- Großes in den Schutz der Großes Kriminalität Verlust durch Stich- Hindernis von Vorschriften Hindernis gelder ge- geld Hindernis Eigentumsrechte Hindernis werden Kriminalität Umfrage- proben- zahlt werden % vom durch die Gerichte angegeben % vom jahr größe % % % % Umsatz % % % % Umsatz Albania 2002 170 48.5 54.5 47.5 84.5 4.6 32.9 50.6 21.2 11.8 1.4 Algeria 2003 557 .. 44.8 35.2 75.0 8.6 .. 27.3 .. 11.0 12.2 Armenia 2002 171 32.0 51.6 13.5 35.7 4.8 8.2 44.1 3.6 9.4 14.1 Azerbaijan 2002 170 6.7 48.3 19.5 63.5 6.0 4.4 31.0 2.6 6.5 12.9 Bangladesh 2002 1,001 45.4 21.4 57.9 97.8 2.8 .. 83.0 39.4 23.5 2.3 Belarus 2002 250 59.0 77.6 17.9 62.0 3.4 11.2 48.1 12.3 21.6 3.8 Bhutana 2002 96 .. .. .. .. .. .. .. 2.3 .. .. Boliviaa 2001 671 .. .. .. 40.5 .. .. .. .. .. .. Bosnia & Herzegovina 2002 182 40.5 47.0 34.8 62.6 3.0 22.6 38.0 18.7 13.7 1.7 Brazil 2003 1,642 75.9 66.0 67.2 51.0 .. 32.8 39.6 52.2 22.7 2.8 Bulgaria 2002 250 59.5 62.3 25.4 75.9 4.2 17.9 50.6 18.8 34.4 2.7 Cambodia 2003 503 40.1 44.4 55.9 82.3 6.0 31.4 61.0 41.7 20.1 7.0 China 2002/3 3,948 32.9 33.7 27.3 55.0 2.6 .. 17.5 20.0 10.4 2.6 Croatia 2002 187 35.9 51.4 22.5 48.7 2.6 27.6 33.3 8.5 13.4 2.1 Czech Rep. 2002 268 20.2 56.0 12.5 55.5 2.9 11.1 47.1 14.3 33.6 3.1 Ecuador 2003 453 60.7 68.0 49.2 58.9 5.4 34.1 70.8 27.8 36.4 3.5 Eritreaa 2002 78 31.5 .. 2.7 64.1 3.8 .. .. 1.3 .. .. Estonia 2002 170 12.0 45.1 5.4 48.8 1.1 4.8 28.6 6.5 35.9 0.5 Ethiopiaa 2002 427 39.3 .. 39.0 .. .. .. .. 9.5 11.5 7.1 Georgia 2002 174 44.3 73.4 35.1 81.5 4.4 11.2 59.0 19.0 27.6 7.0 Guatemala 2003 455 66.4 89.5 80.9 57.6 7.4 36.7 71.3 80.4 42.2 4.8 Honduras 2003 450 47.0 65.9 62.8 50.0 6.0 21.8 56.1 60.9 3.3 3.1 Hungary 2002 250 21.1 42.7 8.8 60.4 2.4 4.5 40.3 4.9 33.6 1.1 Indiab 2003 1,827 20.9 64.1 37.4 .. .. .. 29.4 15.6 .. .. Indonesia 2004 713 48.2 56.0 41.5 50.9 4.6 24.7 40.8 22.0 15.6 3.1 Kazakhstan 2002 250 18.5 52.7 14.2 69.2 3.8 4.0 48.5 8.4 29.2 3.5 Kenya 2003 284 51.5 45.5 73.8 75.5 5.5 .. 51.3 69.8 31.0 4.1 Kyrgyzstan 2002/3 275 34.7 67.0 31.4 82.4 4.6 15.7 66.3 18.5 27.3 8.2 Latvia 2002 176 27.4 71.4 11.7 62.6 2.3 3.2 49.1 6.4 33.0 2.7 Lithuania 2002 200 33.5 61.9 15.6 52.0 1.9 12.0 59.5 16.2 38.0 2.8 Macedonia, FYR 2002 170 37.3 42.3 31.2 68.7 1.5 27.1 50.6 20.4 14.1 6.7 Malaysia 2003 902 22.4 .. 14.5 .. .. .. 19.1 11.4 19.1 3.0 Moldova 2002/3 277 57.0 79.0 40.2 77.6 3.0 19.8 72.1 26.5 17.3 3.9 Moroccoa 2001 859 .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. Nicaragua 2003 452 58.2 66.4 65.7 45.5 7.0 33.3 60.4 39.2 2.7 7.0 Nigeriaa 2001 232 .. 55.1 .. .. .. .. .. 36.3 .. .. Pakistan 2002 965 40.1 64.8 40.4 59.0 3.6 .. 62.6 21.5 8.8 2.5 Perua 2002 583 71.1 78.7 59.6 .. .. .. 34.7 51.6 21.8 10.2 Philippines 2003 719 29.5 49.1 35.2 50.6 4.0 .. 33.8 26.5 27.1 4.2 Poland 2002/3 608 59.1 68.0 27.6 52.4 3.1 27.0 46.2 24.9 31.6 2.8 Romania 2002 255 43.3 54.5 34.9 73.3 4.7 20.9 45.8 19.8 24.7 3.8 Russia 2002 506 31.5 75.1 13.7 78.0 2.3 9.5 65.3 12.4 36.4 2.9 Senegal 2004 262 31.3 42.5 39.9 45.2 1.8 13.3 40.5 15.4 47.0 2.1 Serbia & Montenegro 2002 250 47.8 42.9 16.3 61.6 4.0 13.8 28.6 8.9 22.4 4.6 Slovakia 2002 170 44.6 55.1 27.5 68.1 2.6 25.3 53.9 15.4 42.9 1.8 Slovenia 2002 188 11.8 47.8 6.1 36.2 5.4 8.0 45.6 3.3 19.7 2.8 Tajikistan 2002/3 283 24.4 56.3 21.0 76.7 3.7 9.1 48.2 3.0 20.1 4.2 Tanzania 2003 276 31.5 58.6 51.1 42.9 2.9 20.0 55.1 25.5 25.7 3.2 Turkey 2002 514 53.8 40.6 23.7 71.8 0.6 11.9 33.1 12.9 5.8 2.7 Uganda 2003 300 27.6 40.0 38.2 39.0 4.9 .. 30.1 26.8 .. .. Ukraine 2002 463 46.9 67.5 27.8 70.2 4.4 15.3 49.0 19.6 27.9 4.7 Uzbekistan 2002/3 360 27.2 42.3 8.7 57.7 2.6 7.6 25.4 7.0 6.7 10.4 Zambia 2003 207 57.0 70.1 46.4 49.5 3.8 38.6 36.0 48.8 79.7 4.4 Anmerkung: Ländernamen und Zahlenangaben sind nicht übersetzt. Das Investitionsklima messen 299 Tabelle A1. Kennzahlen für das Investitionsklima: World Bank Investment Climate Surveys ­ Fortsetzung Regulierung und Steuerverwaltung Finanzen Stromversorgung Personal Steuer- Genehmigungs- Zeitaufwand von Führungs- Durch- Kleinunter- Unternehmen, Verluste Qualifika- Arbeits- Steuersätze verwaltung verfahren kräften für Verhandlungen schnittl. nehmen die von durch tionen als regulierung als großes als großes als großes mit Behördenvertretern Dauer Großes mit einem Großes Stromausfällen Stromausfälle großes als großes Hindernis Hindernis Hindernis % der Arbeitszeit der Zoll- Hindernis Kredit Hindernis berichten % vom Hindernis Hindernis % % % von Führungskräften abfertigung % % % % Umsatz % % Albania 37.1 25.0 22.9 13.6 2.4 20.1 7.8 57.1 .. .. 13.2 7.3 Algeria 44.8 36.2 27.4 .. 21.6 51.3 27.1 11.5 58.9 8.9 25.5 12.9 Armenia 35.5 37.7 9.0 7.4 3.7 25.9 11.1 15.8 .. .. 6.0 1.8 Azerbaijan 18.8 17.5 10.1 7.3 2.6 12.3 4.9 20.2 .. .. 4.5 1.3 Bangladesh 35.8 50.7 22.5 4.6 11.5 45.7 48.8 73.2 58.5 5.2 19.8 10.8 Belarus 47.0 44.2 25.8 11.0 2.4 30.1 8.3 2.8 .. .. 8.4 9.3 Bhutan .. .. .. .. 3.1 .. 50 5.6 .. .. .. .. Bolivia .. .. .. .. 9.3 .. .. .. .. .. .. .. Bosnia & Herzegovina 26.9 26.0 11.9 11.7 3.6 27.9 23.2 5.6 .. .. 5.7 9.1 Brazil 84.5 66.1 29.8 9.4 13.8 71.7 51.6 20.3 40.1 3.8 39.6 56.9 Bulgaria 33.1 13.0 15.1 8.5 4.2 40.3 9.0 8.0 .. .. 10.2 7.8 Cambodia 18.6 20.7 11.7 14.6 .. 9.9 7.9 12.7 38.6 5.2 6.6 5.9 China 36.8 26.7 21.3 19.0 7.9 22.3 52.0 29.7 38.0 5.0 30.7 20.7 Croatia 27.8 7.7 9.2 9.0 3.8 21.6 33.3 1.1 .. .. 8.7 5.4 Czech Rep. 25.6 19.8 10.2 5.5 4.4 23.1 32.2 5.3 .. .. 9.1 3.5 Ecuador 38.1 28.5 13.0 17.7 16.4 42.2 54.6 28.3 46.4 5.7 22.3 14.1 Eritrea 31.1 16.2 2.7 5.9 9.1 53.7 26.3 38.2 41.0 12.8 41.0 5.2 Estonia 16.7 4.5 11.2 6.2 1.6 8.4 46.0 10.1 .. .. 23.8 4.2 Ethiopia 73.6 60.3 8.3 5.7 13.5 40.2 26.3 42.5 65.6 7.7 17.9 4.6 Georgia 30.5 47.1 9.9 14.7 3.2 14.2 19.6 22.4 .. .. 8.6 4.0 Guatemala 56.5 34.8 15.6 17.4 9.4 38.7 43.5 26.6 60.7 3.7 31.4 16.7 Honduras 35.6 23.2 21.1 14.2 5.1 55.4 46.9 36.4 58.0 5.2 26.4 14.2 Hungary 30.2 13.7 3.3 8.7 4.3 20.2 18.5 1.2 .. .. 12.5 7.3 India 27.9 26.4 13.4 15.3 6.7 19.2 51.1 28.9 69.2 11.6 12.5 16.7 Indonesia 29.5 23.0 20.5 14.6 5.8 23.0 16.7 22.3 33.0 6.1 18.9 25.9 Kazakhstan 13.8 14.3 9.0 14.6 5.3 14.0 13.3 3.6 .. .. 6.3 0.8 Kenya 68.2 50.9 15.2 13.8 8.9 58.3 59.3 48.1 58.5 14.9 27.6 22.5 Kyrgyzstan 32.5 35.1 11.6 13.2 3.3 27.7 9.3 4.7 46.1 3.2 7.7 4.5 Latvia 27.3 27.6 9.2 10.7 1.2 7.6 23.2 4.0 .. .. 15.5 4.1 Lithuania 36.5 19.8 8.1 10.0 2.4 7.0 21.1 4.5 .. .. 7.5 8.5 Macedonia, FYR 21.0 15.1 17.4 13.5 5.0 16.6 11.1 5.4 .. .. 3.7 4.6 Malaysia 21.7 13.3 10.9 10.2 3.6 17.8 57.3 14.8 40.6 5.2 25.0 14.5 Moldova 54.9 47.6 24.6 7.1 2.1 39.6 26.4 5.4 15.5 0.8 11.0 5.2 Morocco .. .. .. .. 2.7 .. 34.2 .. .. .. .. .. Nicaragua 34.7 18.1 10.6 17.3 5.8 57.6 42.0 34.7 59.5 7.1 17.0 6.9 Nigeria .. .. .. .. 17.8 .. 11.1 97.4 .. .. .. .. Pakistan 45.6 46.1 14.5 10.6 17.2 40.1 11.2 39.2 81.3 6.7 12.8 15.0 Peru .. .. .. .. 7.9 55.8 43.6 11.1 30.5 6.3 12.5 .. Philippines 30.4 25.1 13.5 11.0 2.8 18.2 16.8 33.4 41.6 9.6 11.9 24.7 Poland 64.7 41.0 13.5 12.3 3.1 42.6 31.5 5.8 18.5 0.7 12.2 25.2 Romania 51.6 33.2 23.2 10.7 1.4 32.3 25.5 9.5 .. .. 10.8 8.1 Russia 24.6 31.8 14.6 14.1 6.9 17.0 8.8 4.6 .. .. 9.9 3.3 Senegal 50.8 48.2 7.5 13.8 6.5 60.0 23.2 30.7 49.4 9.6 18.5 16.3 Serbia & Montenegro 35.3 29.3 7.8 15.1 5.5 28.3 11.3 6.2 .. .. 11.9 6.9 Slovakia 31.7 19.8 17.9 9.5 2.2 30.1 41.2 3.0 .. .. 9.7 7.4 Slovenia 11.2 5.9 3.2 7.7 3.1 11.2 23.8 0.5 .. .. 4.3 2.7 Tajikistan 26.2 21.8 14.2 8.3 9.6 20.1 2.0 17.1 63.6 5.7 2.4 2.3 Tanzania 73.4 55.7 27.4 16.2 17.5 53.0 13.3 58.9 .. .. 25.0 12.1 Turkey 38.1 33.1 5.8 8.0 3.7 23.2 11.3 17.3 .. .. 12.8 8.7 Uganda 48.3 36.1 10.1 5.0 .. 52.8 14.1 44.5 41.7 13.1 30.8 10.8 Ukraine 39.6 34.9 18.2 15.4 5.8 29.1 6.5 5.9 .. .. 13.0 5.8 Uzbekistan 19.9 22.7 7.7 12.1 6.0 20.6 2.3 4.8 19.0 5.6 4.9 1.7 Zambia 57.5 27.5 10.1 14.1 4.8 67.7 29.6 39.6 63.8 6.6 35.7 16.9 Die Daten basieren auf von der Weltbank und ihren Partnern im angegebenen Jahr durchgeführten Umfragen bei Unternehmen. Wenngleich Durchschnittswerte angegeben werden, bestehen beträchtliche Unterschiede zwischen Unternehmen. Die Daten sind nicht für eine Einstufung von Ländern gedacht. Zusätzlich wurde in den elf Ländern Bangladesch, Brasilien, Kambodscha, Guatemala, Indien, Indonesien, Kenia, Pakistan, dem Senegal, Tansania und Uganda der WDR Survey of Micro and Informal Firms (,,Umfrage bei Kleinstunternehmen und informellen Unternehmen für den Weltentwicklungsbericht") durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Umfragen sind in dieser Tabelle nicht wiedergegeben. Weitergehende Informationen enthält Hallward-Driemeier and Stone (2004). ,,.." signalisiert, dass keine Daten verfügbar sind. a. Die Umfrage wurde 2002 erweitert. Die frühesten Umfragen beinhalten daher die Messgrößen für die Unternehmensleistung, jedoch nicht den vollständigen Variablensatz für das Investitionsklima. b. Die erste Umfragerunde in Indien fand bei 895 Unternehmen im Jahr 2000 statt. Anmerkung: Ländernamen und Zahlenangaben sind nicht übersetzt. Tabelle A2. Kennzahlen für das Investitionsklima: Expertenbefragungen und andere Erhebungen Doing Business Project der Weltbank Abwicklung Intensität des Transparenz der Regionale Gewerbe- Vertrags- Eintragung einer Investitions- inländischen Regierungs- Unterschiede des anmeldung durchsetzung von Eigentum Insolvenz profil Wettbewerb entscheidungen wirtsch. Umfelds Tage Verfahren Tage Verfahren Tage Verfahren Jahre ICRG WEF-Index WEF-Index WEF-Index Jan. 2004 Jan. 2004 Jan. 2004 Jan. 2004 Jan. 2004 Jan. 2004 Jan. 2004 2003 2003/4 2003/4 2003/4 Albania 47 11 390 39 47 7 4 8 .. .. .. Algeria 26 14 407 49 52 16 3.5 8 3.5 3.6 2.7 Angola 146 14 1011 47 335 8 4.7 8.5 2.4 2.5 2.8 Argentina 32 15 520 33 44 5 2.8 5 4.4 2 2.8 Armenia 25 10 195 24 18 4 1.9 8 .. .. .. Australia 2 2 157 11 7 5 1 10 5.4 5.6 5.1 Austria 29 9 374 20 32 3 1 12 5.1 4 5.1 Azerbaijan 123 14 267 25 61 7 2.7 9 .. .. .. Bangladesh 35 8 365 29 .. .. 4 5.25 4.8 3 2.9 Belarus 79 16 250 28 231 7 5.8 5.5 .. .. .. Belgium 34 4 112 27 132 2 0.9 11.5 5.6 3.9 3.8 Benin 32 8 570 49 50 3 3.1 .. .. .. .. Bhutan 62 11 275 20 44 4 .. .. .. .. Bolivia 59 15 591 47 92 7 1.8 9.5 3.8 3 3 Bosnia & Herzegovina 54 12 330 36 331 7 3.3 .. .. .. .. Botswana 108 11 154 26 69 4 2.2 11.5 4.1 5.1 3.8 Brazil 152 17 566 25 42 14 10 7.5 5.2 3.6 2.1 Bulgaria 32 11 440 34 19 9 3.3 11.5 4.6 2.7 3 Burkina Faso 135 13 458 41 107 8 4 9 .. .. .. Burundi 43 11 512 51 94 5 4 .. .. .. .. Cambodia 94 11 401 31 56 7 .. .. .. .. .. Cameroon 37 12 585 58 93 5 3.2 6.5 4.1 4.4 2.8 Canada 3 2 346 17 20 6 0.8 12 5.5 4.5 4.1 Central African Rep. 14 10 660 45 69 3 4.8 .. .. .. .. Chad 75 19 526 52 44 6 10 .. 3.6 2.5 2.3 Chile 28 10 305 28 31 6 5.6 11 5.6 4.5 3.3 China 41 12 241 25 32 3 2.4 7.5 5.3 4.2 3.3 Hong Kong, China 11 5 211 16 56 3 1.1 11.5 5.6 5.4 5.2 Colombia 43 14 363 37 23 7 3 9.25 4.6 4 2.8 Congo, Dem. Rep. 155 13 909 51 106 8 5.2 6 .. .. .. Congo, Rep. 67 8 560 47 103 6 3 8.5 .. .. .. Costa Rica 77 11 550 34 21 6 3.5 8.5 4.7 3.9 3.7 Côte d'Ivoire 58 11 525 25 340 7 2.2 6 .. .. .. Croatia 49 12 415 22 956 5 3.1 9 4.6 3.1 2.8 Czech Rep. 40 10 300 22 122 4 9.2 12 5.1 3.5 3.2 Denmark 4 4 83 15 42 6 3.4 11.5 5.5 5.2 5 Dominican Rep. 78 10 580 29 107 7 3.5 8.5 4.5 3.4 3.3 Ecuador 92 14 388 41 21 12 4.3 6 3.5 2.5 2.9 Egypt, Arab Rep. 43 13 410 55 193 7 4.2 6.5 4.4 3.4 3.6 El Salvador 115 12 275 41 52 5 4 6 5 4 3.3 Eritrea .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. Estonia 72 6 150 25 65 4 3 10 5.3 4.2 2.7 Ethiopia 32 7 420 30 56 15 2.4 7 3.6 3 2.2 Finland 14 3 240 27 14 3 0.9 12 5.4 5.5 4.3 France 8 7 75 21 193 10 1.9 12 5.4 4.4 4.2 Gambia, The .. .. .. .. .. .. .. 8.5 4.2 4.7 3.4 Georgia 25 9 375 18 39 8 3.2 .. .. .. .. Germany 45 9 184 26 41 4 1.2 12 5.5 4.5 4.8 Ghana 85 12 200 23 382 7 1.9 7 4.3 4.3 3 Greece 38 15 151 14 23 12 2 11 5.1 3.6 3 Guatemala 39 15 1459 37 55 5 4 11 4.1 2 2.7 Guinea 49 13 306 44 104 6 3.8 6.5 .. .. .. Haiti 203 12 368 35 195 5 5.7 5 4 2.7 1.5 Honduras 62 13 545 36 36 7 3.7 8 3.4 2.9 3.5 Hungary 52 6 365 21 79 4 2 12 4.9 3.9 2.3 Iceland .. .. .. .. .. .. .. 11 5.3 5.3 4.3 India 89 11 425 40 67 6 10 8 5.6 4.1 2.5 Indonesia 151 12 570 34 33 6 6 4.5 4 3.6 3.6 Iran, Islamic Rep. 48 9 545 23 36 9 4.5 6 .. .. .. Ireland 24 4 217 16 38 5 0.4 12 5.2 4.2 3.8 Israel 34 5 585 27 144 7 4 9 5.6 4.2 5 Italy 13 9 1390 18 27 8 1.2 12 5.3 3.9 2.6 Jamaica 31 7 202 18 54 5 1.1 9.5 4.9 3.5 4 Japan 31 11 60 16 14 6 0.5 12 5.5 3.9 4.5 Jordan 36 11 342 43 22 8 4.3 9.5 5.2 4.4 3.4 Kazakhstan 25 9 400 41 52 8 3.3 7.5 .. .. .. Kenya 47 12 360 25 39 7 4.5 9 5.2 3.6 2.8 Korea, Rep. 22 12 75 29 11 7 1.5 9.5 5.3 4.4 3.8 Kuwait 35 13 390 52 75 8 4.2 11 .. .. .. Kyrgyz Rep. 21 8 492 46 15 7 3.5 .. .. .. .. Lao PDR 198 9 443 53 135 9 5 .. .. .. .. Latvia 18 7 189 23 62 10 1.1 11 5 4.1 3.6 Lebanon 46 6 721 39 25 8 4 9 .. .. .. Lesotho 92 9 285 49 101 6 2.6 .. .. .. .. Lithuania 26 8 154 17 3 3 1.2 11 5.1 3.8 3 Luxembourg .. .. .. .. .. .. .. 12 4.4 5.3 5.1 Macedonia, FYR 48 13 509 27 74 6 3.7 .. 4.3 3.8 3.7 Madagascar 44 13 280 29 .. .. .. 8 4.2 3.5 1.9 Malawi 35 10 277 16 118 6 2.6 8 4.2 4 2.9 Malaysia 30 9 300 31 143 4 2.3 8.5 5.3 5 3.9 Anmerkung: Ländernamen und Zahlenangaben sind nicht übersetzt. 300 Tabelle A2. Kennzahlen für das Investitionsklima: Expertenbefragungen und andere Erhebungen ­ Fortsetzung World Bank's Doing Business Project Abwicklung Intensität des Transparenz der Regionale Gewerbe- Vertrags- Eintragung einer Investitions- inländischen Regierungs- Unterschiede des anmeldung durchsetzung von Eigentum Insolvenz profil Wettbewerb entscheidungen wirtsch. Umfelds Tage Verfahren Tage Verfahren Tage Verfahren Jahre ICRG WEF-Index WEF-Index WEF-Index Jan. 2004 Jan. 2004 Jan. 2004 Jan. 2004 Jan. 2004 Jan. 2004 Jan. 2004 2003 2003/4 2003/4 2003/4 Mali 42 13 340 28 44 5 3.6 7.5 3.8 3.5 2.5 Malta .. .. .. .. .. .. .. 11.5 5 4.8 5.5 Mauritania 82 11 410 28 49 4 8 .. .. .. .. Mauritius .. .. .. .. .. .. .. .. 4.9 4.5 4.4 Mexico 58 8 421 37 74 5 1.8 11.5 4.9 3.7 2.5 Moldova 30 10 280 37 81 5 2.8 6.5 .. .. .. Mongolia 20 8 314 26 10 4 4 8 .. .. .. Morocco 11 5 240 17 82 3 1.8 9 4.4 4.2 2.5 Mozambique 153 14 580 38 33 7 5 8.5 3.2 3.4 2.1 Myanmar .. .. .. .. .. .. 4 .. .. .. Namibia 85 10 270 31 28 9 1.0 10 4.4 4.2 3 Nepal 21 7 350 28 .. .. 5 .. .. .. .. Netherlands 11 7 48 22 5 4 1.7 12 5.6 4.8 5.1 New Zealand 12 2 50 19 2 2 2 11.5 5.7 5.2 4.9 Nicaragua 45 9 155 18 65 7 2.2 6 3.2 2.9 2.9 Niger 27 11 330 33 49 5 5 7.5 .. .. .. Nigeria 44 10 730 23 274 21 1.5 3.5 4.7 3.5 2.9 Norway 23 4 87 14 1 1 0.9 11.5 5.1 3.8 3.9 Oman 34 9 455 41 16 4 7 11.5 .. .. .. Pakistan 24 11 395 46 49 5 2.8 4.5 5 3.5 2.8 Panama 19 7 355 45 44 7 2 9.5 4.5 2.8 3.4 Papua New Guinea 56 8 295 22 72 4 2.8 8 .. .. .. Paraguay 74 17 285 46 48 7 3.9 8.5 4.1 2.2 3.3 Peru 98 10 441 35 31 5 3.1 7.5 4.6 2.9 2.2 Philippines 50 11 380 25 33 8 5.6 10 5 3.7 2.5 Poland 31 10 1000 41 204 7 1.4 11 4.8 2.9 2.8 Portugal 78 11 320 24 83 5 2.5 12 5 3.7 2.8 Puerto Rico 7 7 270 43 .. .. 3.8 .. .. .. .. Romania 28 5 335 43 170 8 4.6 8.5 3.6 2.6 2.8 Russian Federation 36 9 330 29 37 6 1.5 9 4 2.5 2.3 Rwanda 21 9 395 29 354 5 .. .. .. .. .. Saudi Arabia 64 12 360 44 4 4 2.8 11 .. .. .. Senegal 57 9 485 36 114 6 3 8 4.3 3.9 2.6 Serbia & Montenegro 51 11 1028 36 186 6 2.6 8 4.1 4.1 2.8 Sierra Leone 26 9 305 58 58 8 2.5 6.5 .. .. .. Singapore 8 7 69 23 9 3 0.8 12 5.4 6.2 5.8 Slovak Rep. 52 9 565 27 22 5 4.7 12 4.7 3.4 2.2 Slovenia 61 10 1003 25 391 6 3.6 10 4.9 4.2 3.4 South Africa 38 9 277 26 20 6 2 10.5 5.3 4.3 2.9 Spain 108 7 169 23 20 4 1 12 5.5 4.2 3.9 Sri Lanka 50 8 440 17 63 8 2.2 8.5 4.7 3.7 3.4 Sweden 16 3 208 23 2 1 2 12 5.5 5.2 4.1 Switzerland 20 6 170 22 16 4 4.6 11.5 5.1 5.3 4.7 Syrian Arab Rep. 47 12 672 48 23 4 4.1 6.5 .. .. .. Tajikistan .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. Tanzania 35 13 242 21 61 12 3 7.5 4.7 4.1 2.6 Thailand 33 8 390 26 2 2 2.6 8.5 5.3 4.3 4.1 Togo 53 13 535 37 212 6 3 7.5 .. .. .. Trinidad & Tobago .. .. .. .. .. .. .. 11.5 4.8 3.9 4.3 Tunisia 14 9 27 14 57 5 1.3 8 4.5 5.1 3.4 Turkey 9 8 330 22 9 8 2.9 7.5 4.7 3.4 2.2 Turkmenistan .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. Uganda 36 17 209 15 48 8 2.1 8.5 4.4 3.9 2.7 Ukraine 34 15 269 28 93 9 2.6 6 4.1 2.2 2.7 United Arab Emirates 54 12 614 53 9 3 5.1 11.5 .. .. .. United Kingdom 18 6 288 14 21 2 1 12 6 5 4.3 United States 5 5 250 17 12 4 3 12 5.9 4.9 5.2 Uruguay 45 11 620 39 66 8 2.1 10.5 4.3 3.3 3.9 Uzbekistan 35 9 368 35 97 12 4 .. .. .. .. Venezuela, RB 116 13 445 41 34 8 4 5.5 3.8 2.1 3.3 Vietnam 56 11 404 37 78 5 5.5 7.5 4.9 4.3 2.8 Yemen, Rep. 63 12 360 37 21 6 3 8 .. .. .. Zambia 35 6 274 16 70 6 2.7 6 4.1 4.5 2.8 Zimbabwe 96 10 350 33 30 4 2.2 2.5 3.6 2.6 3.5 Welt insgesamt 50.8 9.9 388.3 31.2 81.4 6.2 3.2 8.8 4.7 3.9 3.4 Niedriges Einkommen 65.8 10.8 416.0 34.5 99.6 6.8 3.9 6.8 4.2 3.6 2.7 Mittleres Einkommen 50.0 10.6 422.1 32.6 80.4 6.5 3.4 8.7 4.6 3.5 3.1 unterer Bereich 50.0 11.3 424.9 33.1 66.4 7.0 3.4 7.8 4.5 3.4 3.0 oberer Bereich 49.9 9.5 417.2 31.8 104.2 5.6 3.3 10.0 4.8 3.7 3.3 Niedr. u. mittl. Einkommen 57.5 10.7 419.2 33.5 89.3 6.6 3.6 7.9 4.4 3.6 3.0 Ostasien und Pazifik 72.9 9.9 373.8 31.0 59.4 5.2 4.2 7.2 5.0 4.2 3.4 Europa und Zentralasien 41.7 9.9 389.0 30.2 120.3 6.7 3.3 9.2 4.6 3.3 2.8 Lateinamerika und Karibik 73.5 12.0 471.7 35.1 56.8 6.9 3.6 8.1 4.4 3.1 3.1 Naher Osten und Nordafrika 39.3 10.2 412.6 37.3 48.3 6.7 3.7 8.1 4.4 4.1 3.1 Südasien 46.8 9.3 375.0 30.0 55.8 5.8 4.8 6.6 5.0 3.6 2.9 Sub-Sahara Afrika 63.2 11.2 434.2 35.2 114.2 6.9 3.6 7.2 4.2 3.8 2.9 Hohes Einkommen 27.2 7.0 280.2 23.2 49.9 4.7 2.0 11.4 5.4 4.7 4.4 Die zusammengefassten Werte sind ungewichtete Durchschnittswerte. Die Zusammensetzung der Ländergruppen geht aus der Tabelle auf S. 307 hervor. ,,.." signalisiert, dass keine Daten verfügbar sind. Anmerkung: Ländernamen und Zahlenangaben sind nicht übersetzt. 301 302 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 Amtsträgern, der in die Umsetzung investierten Mittel Technische Anmerkungen und des politischen Willens zur Durchsetzung bestehen- der Vorschriften können große Auswirkungen haben. Dies Tabelle A1. Kennzahlen für das Investitionsklima: zu berücksichtigen, kann wichtig sein, wenn die Priori- Die Investment Climate Surveys der Weltbank täten und der erwartete Nutzen von Reforminitiativen er- bei Unternehmen mittelt werden sollen. Seit 2001 wurden in mehr als 53 Ländern Umfragen zum Bei der Bewältigung dieser Probleme können sowohl Investitionsklima durchgeführt. Um die Vergleichbarkeit der objektive als auch auf Wahrnehmungen basierende Daten Antworten zu gewährleisten, wird ein standardisierter Frage- einen Beitrag leisten. Objektive Messgrößen haben den Vor- bogen verwendet. Er wurde auf der Grundlage umfangreicher teil, genauere und in sich schlüssigere Vergleiche der Bedin- Felderprobungen und Überprüfungen durch Wissenschaftler gungen zu ermöglichen. Für manche Faktoren sind subjektive und Vertreter der zuständigen Stellen für Volkszählungen ver- Kennzahlen jedoch vielleicht der einzige Weg, um Unter- feinert. Bei der Durchführung der Umfrage und der Be- schiede zwischen Standorten oder Unternehmenstypen her- fragungen arbeitet die Weltbank mit Partnerorganisationen in auszuarbeiten. Weil Investitionsentscheidungen letztlich von jedem Land zusammen. In den meisten Ländern leisten die subjektiven Urteilen abhängen, liefern Messgrößen, die die nationalen Statistikämter bei der Zusammenstellung der Sichtweise von Unternehmen widerspiegeln, zusätzliche Er- Stichprobe Unterstützung. Die Stichproben konzentrieren kenntnisse. sich auf Fertigungsunternehmen entsprechend ihres Beitrags zum BIP. Die Stichproben sind nach Größe geschichtet, um Die neuen Messgrößen der Weltbank sicherzustellen, dass größere Unternehmen ausreichend be- Aus der Tabelle geht hervor, wie die Investment Climate rücksichtigt werden. Die Umfragen in den 27 Ländern in Ost- Surveys und das Doing Business Project diese Probleme be- europa und Zentralasien wurden unter der Bezeichnung rücksichtigen. Hierdurch werden ergänzende Quellen für Business Environment and Enterprise Performance Surveys II Kennzahlen angeführt. In ihrer Gesamtheit liefern sie neue (BEEPS II) gemeinsam mit der Europäischen Bank für Erkenntnisse zum Investitionsklima einer zunehmenden Wiederaufbau und Entwicklung durchgeführt. In fünf Län- Anzahl von Ländern. dern dieser Region erweiterte die Weltbank die Stichprobe, Die Arbeitsgruppe für den Weltentwicklungsbericht hat um zusätzliche Informationen zur Unternehmensleistung zu zudem die Methodik der Investment Climate Surveys an erhalten. Die Asiatische Entwicklungsbank fungiert in vielen Umfragen bei Kleinst- und informellen Unternehmen in asiatischen Ländern als Partner. elf Ländern angepasst. Dies waren Bangladesch, Brasilien, Für jeden der acht Variablensätze gibt die erste Spalte Kambodscha, Guatemala, Indien, Indonesien, Kenia, Pakistan, Wahrnehmungen von Führungskräften zu der Frage wieder, der Senegal, Tansania und Uganda. ob das jeweilige Thema für die Geschäftstätigkeit und das Weiterführende Informationen und Zugang zu diesen Wachstum ihres Unternehmens ein Problem darstellt. Sie Datenreihen sind erhältlich unter: konnten ihre Antwort aus einer fünfstufigen Skala mit den Werten ,,kein Hindernis", ,,geringes Hindernis", ,,mäßiges econ.worldbank.org/wdr/wdr2005 Hindernis", ,,großes Hindernis" und ,,sehr schwerwiegendes iresearch.worldbank.org/ics Hindernis" auswählen. Darauf folgen konkretere Informa- tionen zum jeweiligen Thema einschließlich objektiver Mess- rru.worldbank.org/DoingBusiness. größen für Kosten und Zeitaufwand. Politische Unsicherheit als Hindernis misst den Anteil von Führungskräften, die die ,,Unsicherheit der Wirtschafts- und Regulierungspolitik" als großes oder sehr schwerwiegen- des Hindernis einstuften. Unberechenbare Auslegung von Vorschriften gibt den Anteil von Führungskräften wieder, die der Aussage nicht zustimmten, dass die Auslegung von Vor- schriften durch Behördenvertreter vorhersagbar war. Korruption als Hindernis misst den Anteil von Führungs- kräften, die ,,Korruption" als großes oder sehr schwerwiegen- des Hindernis einstuften. Angabe, dass Bestechungsgelder gezahlt werden ist der Anteil von Führungskräften, die an- gaben, dass Unternehmen wie das ihre bisweilen aufgefordert werden, Behördenvertretern Geschenke zu machen oder infor- melle Zahlungen an sie zu leisten, damit ,,Dinge erledigt wer- den", oder dass Behördenvertreter bezahlt werden, damit man Das Investitionsklima messen 303 eine Inspektion besteht oder Lizenzen, Genehmigungen, einen Verlust erlitten zu haben. Der durchschnittliche Verlust Versorgungsanschluss oder einen öffentlichen Auftrag erhält. durch Kriminalität ist der Verlust als Anteil vom Umsatz der Durchschnittliches Bestechungsgeld ist die durchschnittliche Unternehmen, die eine Straftat zur Anzeige bringen. Höhe des gezahlten Bestechungsgelds als Prozentsatz vom Steuersätze als Hindernis misst den Anteil von Führungs- Umsatz bei denjenigen Unternehmen, die angaben, dass Be- kräften, die die ,,Steuersätze" als großes oder sehr schwer- stechungsgelder gezahlt werden, damit ,,Dinge erledigt werden". wiegendes Hindernis betrachteten. Steuerverwaltung als Gerichte als Hindernis misst den Anteil von Führungs- Hindernis misst den Anteil von Führungskräften, die die kräften, die,,Gerichte und Streitbeilegungssysteme" als großes ,,Steuerverwaltung" als großes oder sehr schwerwiegendes oder sehr schwerwiegendes Hindernis einstuften. Fehlendes Hindernis einstuften. Genehmigungsverfahren als Hinder- Vertrauen in den Schutz der Eigentumsrechte durch die nis misst den Anteil von Führungskräften, die in ,,Geschäfts- Gerichte ist der Anteil von Führungskräften, die der Aussage lizenzen und Genehmigungen" ein großes oder sehr schwer- ,,Ich vertraue darauf, dass das Justizsystem meine vertrags- wiegendes Hindernis sahen. Zeitaufwand von Führungs- gemäßen Rechte und meine Eigentumsrechte in Geschäfts- kräften für Verhandlungen mit Behördenvertretern misst streitigkeiten durchsetzen wird" nicht zustimmten. die Zeit, die Führungskräfte in einer vorgegebenen Woche für Kriminalität als Hindernis misst den Anteil von Füh- Verhandlungen mit Behördenvertretern im Hinblick auf rungskräften, die in ,,Kriminalität, Diebstahl und Unruhen" Anforderungen aufwenden müssen, die sich aus gesetzlichen ein großes oder sehr schwerwiegendes Hindernis sahen. Bestimmungen ergeben [beispielsweise Steuern, Zölle, Gemeldete Verluste durch Kriminalität zeigt den Anteil der Arbeitsregulierung, Lizenzen und Anmeldung usw.]. Durch- Unternehmen, die angaben, aufgrund von Diebstahl, Vanda- schnittliche Dauer der Zollabfertigung ist die Zeit, um ein lismus oder Brandstiftung im vorangegangenen Jahr einen importiertes Gut durch den Zoll zu bringen. Andere Quellen von Kennzahlen mit einem Bezug zum Investitionsklima ­ ausgewählte Beispiele Index Herausgeber Stichprobe Verfahren Business Risk Service Business Environment Risk Intelligence Länderrisiko in 50 Ländern auf der Einschätzungen durch eigene www.beri.com Grundlage der Evaluierung von drei Unter- Experten kategorien. Dreimal jährlich aktualisiert. Country Credit Ratings Euromoney Institutional Investor Einschätzung der Kreditwürdigkeit Umfragen bei externen www.euromoneyplc.com von 151 Ländern auf der Grundlage Finanz- und Investitionsanalysten. von neun Bereichen des Länderrisikos. Halbjährlich aktualisiert. Country Risk Indicators World Markets Research Center Länderrisiko in 186 Ländern auf der Einschätzungen durch eigene www.wmrc.com Grundlage der Evaluierung von Experten sechs Risikofaktoren. Täglich aktualisiert. Country Risk Service Economist Intelligence Unit Länderrisiko in 100 Schwellenländern Einschätzungen durch eigene www.eiu.com und sechs Regionen auf der Grundlage Experten der Evaluierung von 13 Risikoattributen. Monatlich aktualisiert. Economic Freedom of the World Fraser Institute Freiheit von staatlicher Regulierung in Einschätzungen durch eigene www.freetheworld.com 123 Ländern im Hinblick auf acht Bereiche. Experten und vorhandene Erhebun- Jährlich aktualisiert. gen einschließlich GCR- und ICRG- FDI Confidence Index A. T. Kearney Attraktivität von 62 Ländern für Umfragen bei den Vorstandschefs www.atkearney.com ausländische Direktinvestitionen. von 1.000 multinationalen Jährlich aktualisiert. Unternehmen Global Competitiveness Report Weltwirtschaftsforum Wettbewerbsfähigkeit von 102 Ländern. Umfragen bei Führungskräften von auf www.weforum.org Jährlich aktualisiert. dem jeweiligen Inlandsmarkt tätigen und weltweit tätigen Unternehmen Global Risk Service Global Insight Länderrisiko in 117 Ländern auf der Einschätzungen durch eigene www.globalinsight.com Grundlage der Evaluierung von 51 Risiko- Experten attributen. Vierteljährlich aktualisiert. Index of Economic Freedom Heritage Foundation Freiheit von staatlicher Regulierung in Einschätzungen durch eigene www.heritage.org 142 Ländern auf der Grundlage der Experten Evaluierung von zehn Faktoren. Jährlich aktualisiert. International Country Risk Guide Political Risk Services International Länderrisiko in 140 Ländern auf der Grund- Einschätzungen durch eigene www.prsgroup.com lage der Evaluierung von 22 Variablen in Experten drei Unterkategorien. Monatlich aktualisiert. World Competitiveness Yearbook International Institute for Management Wettbewerbsfähigkeit von 51 Ländern Zusammengestellt von internationalen Development und neun subnationalen Regionen. und regionalen Organisationen sowie www.imd.ch Jährlich aktualisiert. privaten Instituten, Umfragen bei Führungskräften Worldwide Governance Indicators Weltbank Kennzahlen für das Regierungs- und Zusammenfassung vorhandener www.worldbank.org/ Verwaltungshandeln für 199 Länder unter Erhebungen und Kennzahlen. wbi/governance/data.html Berücksichtigung von sechs Aspekten des Regierungs- und Verwaltungshandelns. Alle zwei Jahre aktualisiert. 304 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 Finanzen als Hindernis ist der Durchschnitt der Anteile einen nicht eingelösten Scheck über einen Betrag in Höhe von von Führungskräften, die den ,,Zugang zu Finanzen" oder die 50 Prozent des Pro-Kopf-BIP. Die Beurteilung erfolgt durch ,,Kosten von Finanzen" als großes oder sehr schwerwiegendes ortsansässige Anwälte auf der Grundlage der offiziell vorge- Hindernis ansahen. Kleinunternehmen mit einem Kredit ist sehenen Zeiten für jedes Verfahren. der Anteil von Unternehmen mit weniger als 20 Beschäftig- Die Zeit und die Anzahl der Verfahren zur Eintragung ten, die bei einem formellen Finanzintermediär einen Kredit von Eigentum bezieht sich auf die Erfordernisse zur offiziel- aufgenommen haben. len Eintragung von Eigentum in einem Stadtrandgebiet. Stromversorgung als Hindernis misst den Anteil von Abwicklung einer Insolvenz misst die Anzahl der Kalen- Führungskräften, die die ,,Stromversorgung" als großes oder dertage vom Zeitpunkt der Stellung des Insolvenzantrags bei schwerwiegendes Hindernis einstuften. Unternehmen, die Gericht bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Zwangsvoll- von Stromausfällen berichten ist der Anteil von Unterneh- streckung in das Vermögen. Bei dem hypothetischen Fall han- men, die für das vorangegangene Jahr entgangenen Umsatz delt es sich um ein Hotel mit lediglich Immobiliarvermögen. aufgrund von Unterbrechungen oder Ausfällen der Stromver- sorgung angaben. Verluste durch Stromausfälle ist der International Country Risk Guide Durchschnittswert des entgangenen Umsatzes aufgrund von Der International Country Risk Guide (ICRG) der PRS Unterbrechungen und Ausfällen der Stromversorgungen und Group sammelt Informationen zu verschiedenen Risikokom- wird ausgedrückt als Anteil des Umsatzes der Unternehmen, ponenten und fasst sie in einer Reihe von Indizes zusammen. die von Stromausfällen berichten. Niedrigere Werte signalisieren ein höheres Risiko auf einer Qualifikationen als Hindernis misst den Anteil von Füh- Skala von 1 bis 12. Hier wird der Index für das Investitions- rungskräften, die die ,,Qualifikationen der verfügbaren profil präsentiert, für den Einschätzungen der Bestandsfestig- Arbeitskräfte" als großes oder schwerwiegendes Hindernis keit von Verträgen/des Enteignungsrisikos, der Möglichkeit bezeichneten. Arbeitsregulierung als Hindernis misst den der Gewinnrückführung und des Risikos von Zahlungsverzug Anteil von Führungskräften, die in der ,,Arbeitsregulierung" verknüpft werden. ein großes oder schwerwiegendes Hindernis sahen. Global Competitiveness Report Tabelle A2. Kennzahlen für das Investitionsklima: Der Global Competitiveness Report des Weltwirtschafts- Expertenbefragungen und andere Erhebungen forums enthält eine Rangliste von 102 Ländern auf der Das Doing Business Project der Weltbank Grundlage des Executive Opinion Survey des Forums, wofür Das Doing Business Project sammelt Daten zur Anzahl der Stichproben von durchschnittlich 76 befragten Führungs- Kalendertage, der Anzahl der erforderlichen Verfahren und kräften pro Land verwendet werden. Die Antworten werden der Kosten bis zum Abschluss diverser Geschäftsvorgänge. Die auf einer siebenstufigen Skala gegeben. Transparenz der ersten beiden sind hier berücksichtigt. Es verwendet einen Regierungsentscheidungen basiert auf der Aussage ,,Unter- hypothetischen Fall, um Vergleiche zu standardisieren und die nehmen in Ihrem Land werden von der Regierung gewöhn- Zeit anzugeben, wenn alle gesetzlich vorgeschriebenen Ver- lich klar und transparent über Veränderungen der Ihren fahren befolgt und innerhalb der offiziell vorgesehenen Zeit Industriezweig betreffenden politischen Handlungskonzepte für jeden Schritt abgeschlossen werden. und gesetzlichen Vorschriften informiert" (1 = es wird nie Tage für eine Gewerbeanmeldung bezieht sich auf die informiert, 7 = es wird immer vollständig und klar infor- Anzahl der Kalendertage bis zum Abschluss aller vorgeschrie- miert). Intensität des inländischen Wettbewerbs beruht auf benen Verfahren bis zur rechtmäßigen Aufnahme des Ge- der Aussage ,,Der Wettbewerb im Inlandsmarkt ist (1 = in den schäftsbetriebs. Die Anzahl der Verfahren wird ebenfalls meisten Industriezweigen beschränkt, und Preissenkungen angegeben. Wenn ein Verfahren durch zusätzlichen Mittelein- sind selten, 7 = in den meisten Industriezweigen intensiv, weil satz beschleunigt werden kann, wird das schnellste Verfahren die Marktführerschaft im Lauf der Zeit wechselt)". Regionale unabhängig von den Kosten gewählt. Die Zeit, die benötigt Unterschiede des wirtschaftlichen Umfelds basiert auf der wird, um Informationen über die Anmeldeverfahren einzu- Aussage ,,Im Hinblick auf die Qualität des wirtschaftlichen holen, wird nicht berücksichtigt. Bei dem hypothetischen Umfelds (Humanressourcen, Infrastruktur und andere Fakto- Unternehmen handelt es sich um eine inländische GmbH mit ren) sind die Unterschiede zwischen Regionen in Ihrem Land 50 Beschäftigten. (1 = groß und von Dauer, 7 = gering)". Tage für die Durchsetzung eines Vertrags bezieht sich auf Andere Institutionen liefern weitere Messgrößen für das die Anzahl der Kalendertage von dem Zeitpunkt der Klageein- Investitionsklima. Die nachstehende Tabelle enthält Beispiele, reichung bei Gericht durch den Kläger bis zum endgültigen wobei der Schwerpunkt auf Messgrößen für Risiko und Wett- Beschluss beziehungsweise im zutreffenden Fall bis zur Zah- bewerb gelegt wurde. lung. Die Anzahl derVerfahren wird ebenfalls angegeben. Bei Der WEB dankt der PRS Group und dem Weltwirtschafts- dem standardisierten hypothetischen Fall handelt es sich um forum für die Bereitstellung ihrer Daten. Ausgewählte Kennzahlen der Weltentwicklung In diesem Jahr werden die Entwicklungsdaten in vier Tabellen rungsfonds (IWF) und der OECD (eine vollständige Auf- präsentiert, in denen vergleichende sozioökonomische Daten listung enthält der Abschnitt Datenquellen nach den Tech- zu mehr als 130 Volkswirtschaften für das letzte Jahr mit ver- nischen Anmerkungen). Die meisten der von den einzelnen fügbaren Daten dargestellt werden. Bei einigen Kennzahlen Ländern und internationalen Organisationen bereitgestellten gelten die Daten für ein früheres Jahr. Eine zusätzliche Tabelle Statistiken wurden im Hinblick auf Erhebungsgesamtheit, enthält grundlegende Kennzahlen für 75 Volkswirtschaften Definition und Klassifizierung nach internationalen Stan- mit unzureichenden Daten oder mit einer Bevölkerung von dards erstellt. Aufgrund der ungleichen Möglichkeiten und weniger als 1,5 Millionen Menschen. Ressourcen, die bei der Sammlung und Aufbereitung der Die hier aufgeführten Kennzahlen stellen eine Auswahl aus Basisdaten zum Tragen kamen, sind Unterschiede hinsichtlich mehr als 800 Kennzahlen dar, die in den World Development der Aktualität und der Verlässlichkeit jedoch unvermeidlich. Indicators 2004 enthalten sind. Die jährlich veröffentlichten Bei einigen Themen erfordern konkurrierende Datenquellen World Development Indicators bieten einen umfassenden eine Überprüfung durch die Weltbank, um sicherzustellen, Überblick über den Entwicklungsprozess. Das erste Kapitel dass lediglich die zuverlässigsten aller verfügbaren Daten auf- informiert über die Millenniums-Entwicklungsziele, die auf geführt werden. In einigen Fällen, wenn etwa die verfügbaren der Grundlage der Abschlussdokumente und Resolutionen Daten zu mangelhaft erscheinen, um verlässliche Angaben der von den Vereinten Nationen (UN) im letzten Jahrzehnt über Niveaus und Trends zu liefern, oder wenn sie sich nicht organisierten Weltkonferenzen formuliert und auf dem Mil- an internationalen Standards orientieren, werden diese Daten lenniums-Gipfel im September 2000 von den UN-Mitglieds- nicht aufgenommen. ländern bekräftigt wurden. In den anderen fünf Hauptab- Die aufgeführten Daten stimmen im Allgemeinen mit schnitten zeigt sich der Einfluss zahlreicher verschiedener denen in den World Development Indicators 2004 überein. Die Faktoren: der Entwicklung des Humankapitals, der Umwelt- Daten wurden jedoch überarbeitet und aktualisiert, soweit verträglichkeit, der gesamtwirtschaftlichen Leistung, der Ent- neue Informationen verfügbar wurden. Die Unterschiede kön- wicklung des privaten Sektors und des Investitionsklimas nen auch auf der Überarbeitung historischer Zeitreihen und sowie der globalen Verflechtungen, die Einfluss auf das auf Änderungen in den Verfahrensweisen beruhen. Daher außenwirtschaftliche Umfeld für die Entwicklung haben. Eine können in verschiedenen Ausgaben von Weltbankpublikatio- gesondert veröffentlichte Datenbank ermöglicht den Zugriff nen Daten unterschiedlicher Jahrgänge veröffentlicht werden. auf über 1.000 Datentabellen und 800 Zeitreihen für 225 Der Leser sollte sich bei der Zusammenstellung von Daten- Volkswirtschaften und Regionen. Diese Datenbank wird in reihen nicht auf verschiedene Veröffentlichungen oder ver- Form eines elektronischen Abonnements (WDI Online) oder schiedene Ausgaben derselben Veröffentlichung stützen. Kon- als CD-ROM angeboten. sistente Zeitreihen sind auf der CD-ROM World Development Indicators 2004 enthalten oder über WDI Online verfügbar. Datenquellen und Verfahrensweisen Alle Dollarangaben beziehen sich auf US-Dollar zu derzeit Die hier aufgeführten sozioökonomischen und umweltbe- gültigen Preisen, sofern nicht anders angegeben. Die ver- zogenen Daten stammen aus verschiedenen Quellen: den von schiedenen Verfahren zur Umrechnung von Werten in der je- der Weltbank erhobenen Primärdaten, statistischen Publika- weiligen Landeswährung in US-Dollar werden in den Techni- tionen der Mitgliedsländer, von Forschungsinstituten und schen Anmerkungen erläutert. internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen Da die Hauptaufgabe der Weltbank darin besteht, Mitglie- und ihren Sonderorganisationen, dem Internationalen Wäh- dern mit mittlerem und niedrigem Einkommen Darlehen zu 305 306 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 gewähren und sie in politischen Angelegenheiten zu beraten, zahlen berücksichtigt, sofern diese Daten verfügbar waren. konzentrieren sich die in den Tabellen behandelten Probleme Andernfalls wurde angenommen, dass sie dem Trend der hauptsächlich auf diese Volkswirtschaften. Soweit verfügbar, berichtenden Länder folgen. Diese Vorgehensweise führt zu werden zu Vergleichszwecken auch Informationen über einer konsistenteren Gesamtkenngröße, da der Kreis der Volkswirtschaften mit hohem Einkommen geliefert. Weitere erfassten Länder für jeden angegebenen Zeitraum einheitlich Informationen über die Volkswirtschaften mit hohem Ein- ist. Wenn aufgrund fehlender Informationen jedoch ein Drit- kommen können bei Bedarf nationalen statistischen Ver- tel oder mehr des Gruppenschätzwerts nicht belegt ist, wird öffentlichungen oder Veröffentlichungen der Organisation für die Gruppenkennzahl als nicht verfügbar ausgewiesen. Der wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Abschnitt Statistische Methoden in den Technischen Anmer- und der Europäischen Union entnommen werden. kungen enthält weitere Informationen zu den Aggregations- methoden. Die zur Erstellung der Aggregate verwendeten Veränderungen der Werte sind in den Technischen Anmerkungen zu den einzel- Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen nen Tabellen aufgeführt. In dieser Ausgabe der Ausgewählten Kennzahlen der Weltent- Von Zeit zu Zeit wird die Klassifizierung einer Volkswirt- wicklung werden wie in der letztjährigen Ausgabe Bezeich- schaft aufgrund von Änderungen der oben erwähnten Ab- nungen verwendet, die dem System Volkswirtschaftlicher grenzungslinien oder des ermittelten BNE pro Kopf der Gesamtrechnungen (System of National Accounts ­ SNA) von betreffenden Volkswirtschaft revidiert. Im Falle solcher Ände- 1993 entsprechen. Im SNA von 1993 tritt beispielsweise gross rungen werden die auf den entsprechenden Klassifizierungen national income (Bruttonationaleinkommen ­ BNE) an die basierenden Aggregate für den letzten Zeitabschnitt neu be- Stelle des früher gebräuchlichen gross national product (Brutto- rechnet, damit die Zeitreihe konsistent bleibt. sozialprodukt ­ BSP). Vgl. die Technischen Anmerkungen zu Terminologie und Erhebungsgesamtheit den Tabellen 1 und 3. Die meisten Länder erstellen ihre Volkswirtschaftlichen der Länder Gesamtrechnungen auf der Grundlage des SNA von 1968. Der Begriff Land ist nicht unbedingt gleichbedeutend mit Immer mehr übernehmen jedoch das SNA von 1993. Nur einem politisch unabhängigen Gebiet, sondern kann sich auf einige Länder mit niedrigem Einkommen verwenden bei der jedes Gebiet beziehen, für das die Behörden gesonderte soziale Berechnung wichtiger volkswirtschaftlicher Aggregate noch oder ökonomische Statistiken vorlegen. Die Daten werden für Konzepte aus älteren SNA-Richtlinien, die Bewertungen wie Volkswirtschaften auf dem Stand des Jahres 2003 aufgeführt. etwa die Faktorkosten einschließen. Historische Daten wurden überarbeitet, um damit die gegen- wärtigen politischen Verhältnisse widerzuspiegeln. Ausnah- Klassifizierung der Volkswirtschaften men werden in den Tabellen angemerkt. und zusammenfassende Kennzahlen Technische Anmerkungen Die zusammenfassenden Kennzahlen am Ende jeder Tabelle enthalten Volkswirtschaften, die nach Einkommen pro Kopf Da die Qualität von Daten und Vergleiche zwischen Ländern und nach Region klassifiziert sind. Das BNE pro Kopf wird häufig problematisch sind, wird dem Leser empfohlen, die verwendet, um die folgende Klassifizierung nach Einkommen Technischen Anmerkungen, die Tabelle zur Klassifizierung vorzunehmen: Volkswirtschaften mit niedrigem Einkommen, der Volkswirtschaften nach Einkommen und Region sowie die bis $ 765 im Jahr 2003; Volkswirtschaften mit mittlerem Ein- Fußnoten zu den Tabellen zu Rate zu ziehen. Eine umfassen- kommen, $ 766 bis $ 9.385;Volkswirtschaften mit hohem Ein- dere Dokumentation findet sich in den World Development kommen, ab $ 9.386. Bei $ 3.035 wurde für Volkswirtschaften Indicators 2004. mit mittlerem Einkommen eine weitere Unterteilung in einen Um weitere Informationen zu den World Development unteren und einen oberen Bereich vorgenommen. Die Tabelle Indicators 2004 anzufordern oder online, telefonisch, per Tele- zur Klassifizierung der Volkswirtschaften am Ende dieser Aus- fax oder schriftlich Bestellungen aufzugeben, können die gabe enthält eine Auflistung der Volkswirtschaften in jeder folgenden Adressen und Nummern verwendet werden: Gruppe (einschließlich derjenigen mit einer Bevölkerung von Um weitere Informationen anzufordern: weniger als 1,5 Millionen). http://www.worldbank.org/data/wdi2004 Die zusammenfassenden Kennzahlen für Gruppen von Für Bestellungen per Telefon oder Telefax: 1-800-645-7247 oder Volkswirtschaften sind entweder errechnete Gesamtwerte 703-661-1580, Fax 703-661-1501 (mit t gekennzeichnet, wenn die Aggregate Schätzungen für Für Bestellungen per Post: The World Bank, P.O. Box 960, Herndon, nicht vorhandene Daten und für nicht berichtende Länder VA 201720960, U.S.A. einschließen, oder mit s, wenn es sich um einfache Summen Bestellung per Internet: http://www.drosteverlag.de/3-7700-1209-7 der verfügbaren Daten handelt), gewichtete Durchschnitte Bestellung per Telefon: +49 (0)211 8605228 (w) oder Mittelwerte (m). Daten für die Länder, die in den Bestellung per Telefax: +49 (0)211 3230098 Haupttabellen nicht aufgeführt sind (die in Tabelle 1a aufge- Bestellung per Post: Droste Verlag GmbH, Martin Luther Platz 26, führten Länder), wurden in den zusammenfassenden Kenn- 40212 Düsseldorf Klassifizierung der Volkswirtschaften nach Region und Einkommen für das Jahr 2005 Ostasien und Pazifik Lateinamerika und Karibik Südasien OECD-Länder mit hohem Einkommen American Samoa UMC Antigua and Barbuda UMC Afghanistan LIC Australia Cambodia LIC Argentina UMC Bangladesh LIC Austria China LMC Barbados UMC Bhutan LIC Belgium Fiji LMC Belize UMC India LIC Canada Indonesia LMC Bolivia LMC Maldives LMC Denmark Kiribati LMC Brazil LMC Nepal LIC Finland Korea, Dem. Rep. LIC Chile UMC Pakistan LIC France Lao PDR LIC Colombia LMC Sri Lanka LMC Germany Malaysia UMC Costa Rica UMC Greece Marshall Islands LMC Cuba LMC Sub-Sahara Afrika Iceland Micronesia, Fed. Sts. LMC Dominica UMC Angola LIC Ireland Mongolia LIC Dominican Republic LMC Benin LIC Italy Myanmar LIC Ecuador LMC Botswana UMC Japan Northern Mariana Islands UMC El Salvador LMC Burkina Faso LIC Korea, Rep. Palau UMC Grenada UMC Burundi LIC Luxembourg Papua New Guinea LIC Guatemala LMC Cameroon LIC Netherlands Philippines LMC Guyana LMC Cape Verde LMC New Zealand Samoa LMC Haiti LIC Central African Republic LIC Norway Solomon Islands LIC Honduras LMC Chad LIC Portugal Thailand LMC Jamaica LMC Comoros LIC Spain Timor-Leste LIC Mexico UMC Congo, Dem. Rep. LIC Sweden Tonga LMC Nicaragua LIC Congo, Rep. LIC Switzerland Vanuatu LMC Panama UMC Côte d'Ivoire LIC United Kingdom Vietnam LIC Paraguay LMC Equatorial Guinea LIC United States Peru LMC Eritrea LIC Andere Volkswirtschaften Europa und Zentralasien St. Kitts and Nevis UMC Ethiopia LIC mit hohem Einkommen Albania LMC St. Lucia UMC Gabon UMC Andorra Armenia LMC St. Vincent and the Gambia, The LIC Aruba Azerbaijan LMC Grenadines UMC Ghana LIC Bahamas, The Belarus LMC Suriname LMC Guinea LIC Bahrain Bosnia and Herzegovina LMC Trinidad and Tobago UMC Guinea-Bissau LIC Bermuda Bulgaria LMC Uruguay UMC Kenya LIC Brunei Croatia UMC Venezuela, RB UMC Lesotho LIC Cayman Islands Czech Republic UMC Liberia LIC Channel Islands Estonia UMC Naher Osten und Nordafrika Madagascar LIC Cyprus Georgia LMC Algeria LMC Malawi LIC Faeroe Islands Hungary UMC Djibouti LMC Mali LIC French Polynesia Kazakhstan LMC Egypt, Arab Rep. LMC Mauritania LIC Greenland Kyrgyz Republic LIC Iran, Islamic Rep. LMC Mauritius UMC Guam Latvia UMC Iraq LMC Mayotte UMC Hong Kong, China Lithuania UMC Jordan LMC Mozambique LIC Isle of Man Macedonia, FYR LMC Lebanon UMC Namibia LMC Israel Moldova LIC Libya UMC Niger LIC Kuwait Poland UMC Morocco LMC Nigeria LIC Liechtenstein Romania LMC Oman UMC Rwanda LIC Macao, China Russian Federation LMC Saudi Arabia UMC São Tomé and Principe LIC Malta Serbia and Montenegro LMC Syrian Arab Republic LMC Senegal LIC Monaco Slovak Republic UMC Tunisia LMC Seychelles UMC Netherlands Antilles Tajikistan LIC West Bank and Gaza LMC Sierra Leone LIC New Caledonia Turkey LMC Yemen, Rep. LIC Somalia LIC Puerto Rico Turkmenistan LMC South Africa LMC Qatar Ukraine LMC Sudan LIC San Marino Uzbekistan LIC Swaziland LMC Singapore Tanzania LIC Slovenia Togo LIC Taiwan, China Uganda LIC United Arab Emirates Zambia LIC Virgin Islands (U.S.) Zimbabwe LIC In der obigen Tabelle sind alle Mitgliedsvolkswirtschaften der Weltbank und alle anderen Volkswirtschaften mit einer Bevölkerung von mehr als 30.000 Menschen klassifiziert. Die Volkswirtschaften sind in Einkommensgruppen entsprechend dem nach dem Atlas-Verfahren der Weltbank berechneten BNE pro Kopf im Jahr 2003 unterteilt. Die Gruppen sind: Volkswirtschaften mit niedrigem Einkommen (low income ­ LIC), bis $ 765; Volkswirtschaften mit mittlerem Einkommen, unterer Bereich (lower middle income ­ LMC), $ 766 bis $ 3.035; Volkswirtschaften mit mittlerem Einkommen, oberer Bereich (upper middle income ­ UMC), $ 3.036 bis $ 9.385; Volkswirtschaften mit hohem Einkommen, ab $ 9.386. Quelle: Daten der Weltbank. Anmerkung: Ländernamen sind nicht übersetzt. 307 Tabelle 1. Wichtige Kennzahlen für Entwicklung Bevölkerung Bruttonational- Bruttonational- einkommen (BNE) a einkommen (BNE) bei KKP b in Durchschn. Bevöl- in pro Kopf in pro Kopf Wachstum Lebens- Sterblich- Alphabetisierungs- Kohlen- Mio. jährl. kerungs- Mrd. $ in $ Mrd. $ in $ des Brutto- erwartung keitsrate grad von dioxid- Wachs- dichte inlandsprodukts zum Zeitpunkt der Kinder Erwachsenen emissionen tumsrate in Einw. (BIP) der Geburt unter 5 Jahren in % der Einw. in Mio. in % pro km2 pro Kopf in % in Jahren pro 1.000 ab 15 Jahren Tonnen 2003 1990­2003 2003 2003 2003 2003 2003 2002­2003 2002 2002 2002 2000 Albania 3.2 ­0.3 116 6 1,740 15 4,700 6.9 74 24 99 c 2.9 Algeria 31.8 1.9 13 60 1,890 189d 5,940 d 5.2 71 49 69 89.4 Angola 13.5 2.8 11 10 740 26d 1,890 d 1.4 47 260 .. 6.4 Argentina 38.4 1.3 14 140 3,650 419 10,920 3.3 74 19 97 138.2 Armenia 3.1 ­1.1 108 3 950 12 3,770 11.9 75 35 99 c 3.5 Australia 19.9 1.2 3 431 21,650 563 28,290 1.2 79 6 .. 344.8 Austria 8.1 0.3 97 215 26,720 239 29,610 0.6 79 5 .. 60.8 Azerbaijan 8.2 1.1 95 7 810 28 3,380 10.5 65 96 .. 29.0 Bangladesh 138.1 1.7 1,061 55 400 258 1,870 3.5 62 73 41 29.3 Belarus 9.9 ­0.2 48 16 1,590 59 6,010 6.1 68 20 100 59.2 Belgium 10.3 0.3 342 267 25,820 299 28,930 1.0 79 6 .. 102.2 Benin 6.7 2.7 61 3 440 7 1,110 2.9 53 151 40 1.6 Bolivia 9.0 2.4 8 8 890 22 2,450 ­0.8 64 71 87 c 11.1 Bosnia & Herzegovina 4.1 ­0.6 82 6 1,540 26 6,320 3.0 74 18 95 19.3 Botswana 1.7 2.3 3 6 3,430 14 7,960 4.0 38 110 79 3.9 Brazil 176.6 1.4 21 479 2,710 1,322 7,480 ­1.4 69 37 86 c 307.5 Bulgaria 7.8 ­0.8 71 17 2,130 60 7,610 4.9 72 16 99 42.3 Burkina Faso 12.1 2.4 44 4 300 14 d 1,180 d 4.1 43 207 .. 1.0 Burundi 7.2 2.1 281 1 100 4d 620 d ­2.9 42 208 50 0.2 Cambodia 13.4 2.9 76 4 310 28d 2,060 d 5.8 54 138 69 0.5 Cameroon 16.1 2.5 35 10 640 32 1,980 0.5 48 166 68 e 6.5 Canada 31.6 1.0 3 757 23,930 941 29,740 0.9 79 7 .. 435.9 Central African Rep. 3.9 2.1 6 1 260 4d 1,080 d ­8.8 42 180 49 e 0.3 Chad 8.6 3.0 7 2 250 9 1,100 4.3 48 200 46 0.1 Chile 15.8 1.4 21 69 4,390 155 9,810 2.0 76 12 96 c 59.5 China 1,288.4 1.0 138 1,417 1,100 6,435f 4,990 f 8.4 71 38 91 c 2,790.5 Hong Kong, China 6.8 1.4 .. 173 25,430 196 28,810 2.9 80 .. .. 33.1 Colombia 44.4 1.8 43 80 1,810 290 d 6,520 d 2.0 72 23 92 58.5 Congo, Dem. Rep. 53.2 2.7 23 5 100 34d 640 d 1.9 45 205 .. 2.7 Congo, Rep. 3.8 3.2 11 2 640 3 710 ­1.7 52 108 83 1.8 Costa Rica 4.0 2.1 78 17 4,280 36 d 9,040 d 3.9 78 11 96 5.4 Côte d'Ivoire 16.8 2.7 53 11 660 23 1,390 ­5.6 45 191 .. 10.5 Croatia 4.5 ­0.5 80 2 5,350 48 10,710 4.0 74 8 98 c 19.6 Czech Rep. 10.2 ­0.1 132 69 6,740 160 15,650 2.9 75 5 .. 118.8 Denmark 5.4 0.4 127 182 33,750 168 31,213 0.2 77 4 .. 44.6 Dominican Rep. 8.7 1.6 181 18 2,070 54d 6,210 d ­2.2 67 38 84 25.1 Ecuador 13.0 1.8 47 23 1,790 45 3,440 0.9 70 29 91 c 25.5 Egypt, Arab Rep. 67.6 1.9 68 94 1,390 266 3,940 1.4 69 39 .. 142.2 El Salvador 6.5 1.9 315 14 2,200 32 d 4,890 d 1.8 70 39 80 6.7 Eritrea 4.4 2.6 43 1 190 5d 1,110 d 2.8 51 80 .. 0.6 Estonia 1.4 ­1.2 32 7 4,960 17 12,480 5.3 71 12 100 c 16.0 Ethiopia 68.6 2.3 69 6 90 49d 710 d ­5.7 42 171 42 5.6 Finland 5.2 0.3 17 141 27,020 141 27,100 1.7 78 5 .. 53.4 France 59.7 0.4 109 1,523g 24,770 g 1,640 27,460 ­0.3 79 6 .. 362.4 Georgia 5.1 ­0.5 74 4 830 13d 2,540 d 9.4 73 29 .. 6.2 Germany 82.6 0.3 237 2,085 25,250 2,267 27,460 ­0.1 78 5 .. 785.5 Ghana 20.4 2.2 90 7 320 45 d 2,190 d 2.5 55 97 74 5.9 Greece 10.7 0.4 83 147 13,720 213 19,920 4.2 78 5 97 89.6 Guatemala 12.3 2.6 114 23 1,910 50 d 4,060 d ­0.5 65 49 70 9.9 Guinea 7.9 2.4 32 3 430 17 2,100 0.0 46 165 .. 1.3 Haiti 8.4 2.0 306 3 380 14 d 1,630 d ­1.8 52 123 52 1.4 Honduras 7.0 2.8 62 7 970 18 d 2,580 d ­0.5 66 42 80 c 4.8 Hungary 10.1 ­0.2 110 64 6,330 139 13,780 0.7 72 9 99 54.2 India 1,064.4 1.7 358 568 530 3,068d 2,880 d 6.4 63 90 61 c 1,070.9 Indonesia 214.5 1.4 118 173 810 689 3,210 2.8 67 43 88 269.6 Iran, Islamic Rep. 66.4 1.5 41 133 2,000 477 7,190 4.4 69 41 77 e 310.3 Ireland 3.9 0.9 57 106 26,960 120 30,450 1.1 77 6 .. 42.2 Israel 6.7 2.8 324 105 16,020 128 19,200 ­0.8 79 6 95 63.1 Italy 57.6 0.1 196 1,243 21,560 1,543 26,760 0.4 78 6 99 428.2 Jamaica 2.6 0.8 244 7 2,760 10 3,790 1.1 76 20 88 10.8 Japan 127.2 0.2 349 4,390 34,510 3,641 28,620 2.7 82 5 .. 1,184.5 Jordan 5.3 4.0 60 10 1,850 23 4,290 0.5 72 33 91 15.6 Kazakhstan 14.9 ­0.7 6 27 1,780 92 6,170 8.7 62 99 99 121.3 Kenya 31.9 2.4 56 13 390 33 1,020 ­0.7 46 122 84 9.4 Korea, Rep. 47.9 0.9 485 576 12,020 859 17,930 2.4 74 5 .. 427.0 Kuwait 2.4 0.9 134 38 16,340 42 d 17,870 d ­3.3 77 10 83 47.9 Kyrgyz Rep. 5.1 1.0 26 2 330 8 1,660 3.9 65 61 .. 4.6 Lao PDR 5.7 2.4 25 2 320 10 1,730 2.6 55 100 66 0.4 Latvia 2.3 ­1.1 37 9 4,070 24 10,130 8.1 70 21 100 c 6.0 Lebanon 4.5 1.6 440 18 4,040 22 4,840 1.4 71 32 .. 15.2 Lesotho 1.8 1.0 59 1 590 6d 3,120 d 20.9 38 132 81 e .. Lithuania 3.5 ­0.5 53 16 4,490 38 11,090 7.0 73 9 100 c 11.9 Macedonia, FYR 2.0 0.6 81 4 1,980 14 6,720 2.5 73 26 .. 11.2 Madagascar 16.9 2.9 29 5 290 13 800 6.5 55 135 .. 2.3 Malawi 11.0 2.0 117 2 170 7 600 3.8 38 182 62 0.8 Anmerkung: Zur Vergleichbarkeit der Daten und der Erhebungsgesamtheit vgl. Technische Anmerkungen. Kursiv gedruckte Zahlen gelten für andere als die angegebenen Jahre; Ländernamen und Zahlenangaben sind nicht übersetzt. 308 Tabelle 1. Wichtige Kennzahlen für Entwicklung ­ Fortsetzung Bevölkerung Bruttonational- Bruttonational- einkommen (BNE) a einkommen (BNE) bei KKP b in Durchschn. Bevöl- in pro Kopf in pro Kopf Wachstum Lebens- Sterblich- Alphabetisierungs- Kohlen- Mio. jährl. kerungs- Mrd. $ in $ Mrd. $ in $ des Brutto- erwartung keitsrate grad von dioxid- Wachs- dichte inlandsprodukts zum Zeitpunkt der Kinder Erwachsenen emissionen tumsrate in Einw. (BIP) der Geburt unter 5 Jahren in % der Einw. in Mio. in % pro km2 pro Kopf in % in Jahren pro 1.000 ab 15 Jahren Tonnen 2003 1990­2003 2003 2003 2003 2003 2003 2002­2003 2002 2002 2002 2000 Malaysia 24.8 2.4 75 94 3,780 222 8,940 3.2 73 8 89 c 144.4 Mali 11.7 2.5 10 3 290 11 960 3.5 41 222 19 c 0.6 Mauritania 2.7 2.2 3 1 430 5 d 2,010 d 2.9 51 183 41 3.1 Mexico 102.3 1.6 54 637 6,230 915 8,950 ­0.1 74 29 91 c 424.0 Moldova 4.2 ­0.2 129 2 590 7 1,750 6.5 67 32 99 6.6 Mongolia 2.5 1.3 2 1 480 4 1,800 3.4 65 71 98 c 7.5 Morocco 30.1 1.7 67 40 1,320 119 d 3,950 d 3.8 68 43 51 36.5 Mozambique 18.8 2.2 24 4 210 20 d 1,070 d 5.0 41 205 46 1.2 Myanmar 49.4 1.5 75 .. ..h .. .. .. 57 108 85 9.1 Namibia 2.0 2.8 2 4 1,870 13 6,620 ­6.7 42 67 83 1.8 Nepal 24.7 2.4 172 6 240 35 1,420 0.7 60 83 44 3.4 Netherlands 16.2 0.6 479 427 26,310 464 28,600 ­0.9 78 5 .. 138.9 New Zealand 4.0 1.2 15 64 15,870 85 21,120 0.9 78 6 .. 32.1 Nicaragua 5.5 2.8 45 4 730 13 d 2,400 d ­0.2 69 41 77 e 3.7 Niger 11.8 3.3 9 2 200 10 d 820 d 1.0 46 264 17 1.2 Nigeria 135.6 2.6 149 43 320 122 900 8.3 45 201 67 36.1 Norway 4.6 0.6 15 198 43,350 170 37,300 ­0.2 79 4 .. 49.9 Pakistan 148.4 2.4 193 69 470 306 2,060 3.3 64 101 .. 104.8 Panama 3.0 1.7 40 13 4,250 19 d 6,310 d 2.3 75 25 92 6.3 Papua New Guinea 5.5 2.5 12 3 510 12 d 2,240 d 0.2 57 94 .. 2.4 Paraguay 5.6 2.4 14 6 1,100 27 d 4,740 d ­0.3 71 30 92 e 3.7 Peru 27.1 1.8 21 58 2,150 138 5,090 2.4 70 39 85 e 29.5 Philippines 81.5 2.2 273 88 1,080 379 4,640 2.5 70 37 93 c 77.5 Poland 38.2 0.0 125 201 5,270 437 11,450 4.9 74 9 .. 301.3 Portugal 10.2 0.2 111 124 12,130 183 17,980 ­0.9 76 6 93 59.8 Romania 22.2 ­0.3 96 51 2,310 159 7,140 5.6 70 21 97 c 86.3 Russian Federation 143.4 ­0.3 8 375 2,610 1,279 8,920 7.8 66 21 100 1,435.1 Rwanda 8.3 1.3 334 2 220 11 d 1,290 d 2.1 40 203 69 0.6 Saudi Arabia 22.5 2.7 10 187 8,530 281 d 12,850 d ­1.8 73 28 78 374.3 Senegal 10.0 2.4 52 6 550 17 d 1,660 d 6.0 52 138 39 4.2 Serbia & Montenegro 8.1 .. 79 16 i 1,910 i .. .. 5.5 73 19 .. 39.5 Sierra Leone 5.3 2.2 75 1 150 3 530 4.5 37 284 .. 0.6 Singapore 4.3 2.6 6,967 90 21,230 103 24,180 ­1.0 78 4 93 c 59.0 Slovak Republic 5.4 0.1 110 26 4,920 72 13,420 4.8 73 9 100 c 35.4 Slovenia 2.0 ­0.1 98 23 11,830 38 19,240 3.5 76 5 100 14.6 South Africa 45.3 1.9 37 126 2,780 465 d 10,270 d ­2.0 46 65 86 327.3 Spain 41.1 0.4 82 698 16,990 905 22,020 1.9 78 6 98 282.9 Sri Lanka 19.2 1.3 297 18 930 72 3,730 4.3 74 19 92 10.2 Sweden 9.0 0.3 22 258 28,840 238 26,620 1.2 80 3 .. 46.9 Switzerland 7.3 0.7 186 293 39,880 235 32,030 ­1.2 80 6 .. 39.1 Syrian Arab Rep. 17.4 2.8 95 20 1,160 60 3,430 0.0 70 28 83 54.2 Tajikistan 6.3 1.3 45 1 190 7 1,040 7.8 67 116 99 c 4.0 Tanzania 35.9 2.6 41 10 j 290 j 22 610 3.5 43 165 77 4.3 Thailand 62.0 0.8 121 136 2,190 462 7,450 6.1 69 28 93 c 198.6 Togo 4.9 2.6 89 1 310 7 d 1,500 d 0.9 50 140 60 1.8 Tunisia 9.9 1.5 64 22 2,240 68 6,840 4.4 73 26 73 18.4 Turkey 70.7 1.8 92 197 2,790 473 6,690 4.2 70 41 87 c 221.6 Turkmenistan 4.9 2.2 10 5 1,120 28 5,840 15.3 65 86 .. 34.6 Uganda 25.3 2.9 128 6 240 36 d 1,440 d 0.8 43 141 69 1.5 Ukraine 48.4 ­0.5 83 47 970 262 5,410 10.2 68 20 100 342.8 United Kingdom 59.3 0.2 246 1,680 28,350 1,639 27,650 2.1 77 7 .. 567.8 United States 291.0 1.2 32 10,946 37,610 10,914 37,500 2.0 77 8 .. 5,601.5 Uruguay 3.4 0.7 19 13 3,790 27 7,980 1.9 75 15 98 5.4 Uzbekistan 25.6 1.7 62 11 420 44 1,720 3.0 67 65 99 118.6 Venezuela, RB 25.5 2.1 29 89 3,490 121 4,740 ­10.9 74 22 93 157.7 Vietnam 81.3 1.6 250 39 480 202 2,490 6.1 70 26 .. 57.5 Yemen, Rep. 19.2 3.7 36 10 520 16 820 0.7 57 114 49 8.4 Zambia 10.4 2.2 14 4 380 9 850 3.5 37 182 80 1.8 Zimbabwe 13.1 1.9 34 6 480 28 2,180 ­6.7 39 123 90 14.8 Welt insgesamt 6,271.7 s 1.4 w 48 w 34,491 t 5,500 w 51,314 t 8,180 t 1.4 w 67 w 81 w 79 w 22,994.5 t Niedriges Einkommen 2,310.3 2.0 76 1,038 450 5,052 2,190 4.9 58 126 61 2,066.7 Mittleres Einkommen 2,990.1 1.1 43 5,732 1,920 17,933 6,000 3.9 70 38 90 9,129.1 unterer Bereich 2,655.2 1.1 47 3,934 1,480 14,617 5,510 4.5 69 40 90 7,116.3 oberer Bereich 334.9 1.3 26 1,788 5,340 3,317 9,900 1.7 73 22 91 2,012.0 Niedr. u. mittl. Eink. 5,300.3 1.5 53 6,762 1,280 22,894 4,320 3.8 65 88 78 11,196.2 Ostasien und Pazifik 1,854.5 1.2 117 2,011 1,080 8,675 4,680 6.8 69 42 90 3,752.3 Europa u. Zentralasien 472.7 0.1 20 1,217 2,570 3,579 7,570 6.0 69 37 97 3,162.6 Lateinamerika u. Karibik 534.2 1.6 27 1,741 3,260 3,780 7,080 ­0.1 71 34 89 1,357.4 Nah. Osten u. Nordafrika 311.6 2.1 28 689 2,250 1,743 5,700 1.2 69 54 69 1,227.2 Südasien 1,424.7 1.8 298 726 510 3,795 2,660 5.7 63 95 59 1,220.3 Sub-Sahara Afrika 702.6 2.5 30 347 490 1,243 1,770 1.3 46 174 65 478.8 Hohes Einkommen 971.4 0.7 31 27,732 28,550 28,603 29,450 1.4 78 7 .. 11,804.3 a. Vorläufige Weltbank-Schätzwerte, die unter Verwendung des Atlas-Verfahrens der Weltbank berechnet wurden. b. Kaufkraftparität; vgl. Technische Anmerkungen. c. Nationale Schätzwerte auf der Grundlage von Erhebungsdaten. d. Der Schätzwert basiert auf Regression; andere Werte wurden aus geschätzten Vergleichswerten des letzten Internationalen Vergleichsprogramms durch Extrapolation gewonnen. e. Nationale Schätzwerte auf der Grundlage von Erhebungsdaten. f. Schätzwerte auf der Grundlage des bilateralen Vergleichs zwischen China und den Vereinigten Staaten (Ruoen and Kai, 1995). g. Die Schätzwerte des BNE und des BNE pro Kopf schließen die französischen Übersee-Departements Französisch-Guyana, Guadeloupe, Martinique und Réunion ein. h. Schätzungen zufolge niedriges Einkommen ($ 765 oder weniger). i. Ohne Daten für Kosovo. j. Daten gelten nur für das Festland von Tansania; Ländernamen und Zahlenangaben sind nicht übersetzt. 309 Tabelle 2. Armut und Einkommensverteilung Nationale Armutsgrenzen Internationale Armutsgrenze Bevölk. unterhalb der Armutsgrenze (%) Prozentualer Anteil am Bevölk. mit Armuts- Bevölk. mit Armuts- Eink. oder weniger als lücke bei weniger als lücke bei Verbrauch Erhebungs- Erhebungs- 1 $ pro Tag 1 $ pro Tag 2 $ pro Tag 2 $ pro Tag Erhebungs- Gini Unterste Oberste Volkswirtschaft jahr Ländl. Städt. Gesamt jahr % % % % year Index 20% 20% Albania 2002 29.6 .. 25.4 2002 a <2.0 <0.5 11.8 2.0 2002 c,d 28.2 9.1 37.4 Algeria 1998 16.6 7.3 12.2 1995 a <2.0 <0.5 15.1 3.8 1995 c,d 35.3 7.0 42.6 Angola .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. Argentina 1998 .. 29.9 .. 2001 b 3.3 0.5 14.3 4.7 2001 e,f 52.2 3.1 56.4 Armenia 1998­99 44.8 60.4 53.7 1998 a 12.8 3.3 49.0 17.3 1998 c,d 37.9 6.7 45.1 Australia .. .. .. .. .. .. .. 1994 e,f 35.2 5.9 41.3 Austria .. .. .. .. .. .. .. 1997 e,f 30.0 8.1 38.5 Azerbaijan 2001 .. .. 49.6 2001 a 3.7 <1.0 9.1 3.5 2001 c,d 36.5 7.4 44.5 Bangladesh 2000 53.0 36.6 49.8 2000 a 36.0 8.1 82.8 36.3 2000 c,d 31.8 9.0 41.3 Belarus 2000 .. .. 41.9 2000 a <2.0 <0.5 <2.0 0.1 2000 c,d 30.4 8.4 39.1 Belgium .. .. .. .. .. .. .. 1996 e,f 25.0 8.3 37.3 Benin 1995 .. .. 33.0 .. .. .. .. .. .. .. Bolivia 1999 81.7 .. 62.7 1999 a 14.4 5.4 34.3 14.9 1999 c,d 44.7 4.0 49.1 Bosnia & Herzegovina 2001­02 19.9 13.8 19.5 .. .. .. .. 2001 c,d 26.2 9.5 35.8 Botswana .. .. .. 1993 a 23.5 7.7 50.1 22.8 1993 c,d 63.0 2.2 70.3 Brazil 1990 32.6 13.1 17.4 2001 b 8.2 2.1 22.4 8.8 1998 e,f 59.1 2.0 64.4 Bulgaria 2001 .. .. 12.8 2001 a 4.7 1.4 16.2 5.7 2001 e,f 31.9 6.7 38.9 Burkina Faso 1998 51.0 16.5 45.3 1998 a 44.9 14.4 81.0 40.6 1998 c,d 48.2 4.5 60.7 Burundi 1990 36.0 43.0 .. 1998 a 58.4 24.9 89.2 51.3 1998 c,d 33.3 5.1 48.0 Cambodia 1997 40.1 21.1 36.1 1997 a 34.1 9.7 77.7 34.5 1997 c,d 40.4 6.9 47.6 Cameroon 2001 49.9 22.1 40.2 2001 a 17.1 4.1 50.6 19.3 2001 c,d 44.6 5.6 50.9 Canada .. .. .. .. .. .. .. 1998 e,f 33.1 7.0 40.4 Central African Rep. .. .. .. 1993 a 66.6 38.1 84.0 58.4 1993 c,d 61.3 2.0 65.0 Chad 1995­96 67.0 63.0 64.0 .. .. .. .. .. .. .. Chile 1998 .. .. 17.0 2000 b <2.0 <0.5 9.6 2.5 2000 e,f 57.1 3.3 62.2 China 1998 4.6 <2.0 4.6 2001 a 16.6 3.9 46.7 18.4 2001 c,d 44.7 4.7 50.0 Hong Kong, China .. .. .. .. .. .. .. 1996 e,f 43.4 5.3 50.7 Colombia 1999 79.0 55.0 64.0 1999 b 8.2 2.2 22.6 8.8 1999 e,f 57.6 2.7 61.8 Congo, Dem. Rep. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. Congo, Rep. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. Costa Rica 1992 25.5 19.2 22.0 2000 b 2.0 0.7 9.5 3.0 2000 e,f 46.5 4.2 51.5 Côte d'Ivoire .. .. .. 1998 a 15.5 3.8 50.4 18.9 1998 c,d 45.2 5.5 51.1 Croatia .. .. .. 2000 a <2.0 <0.5 <2.0 <0.5 2001 c,d 29.0 8.3 39.6 Czech Rep. .. .. .. 1996 b <2.0 <0.5 <2.0 <0.5 1996 e,f 25.4 10.3 35.9 Denmark .. .. .. .. .. .. .. 1997 e,f 24.7 8.3 35.8 Dominican Rep. 1998 42.1 20.5 28.6 1998 b <2.0 <0.5 <2.0 <0.5 1998 e,f 47.4 5.1 53.3 Ecuador 1994 47.0 25.0 35.0 1998 b 17.7 7.1 40.8 17.7 1998 c,d 43.7 3.3 58.0 Egypt, Arab Rep. 1999­00 23.3 22.5 16.7 2000 a 3.1 <0.5 43.9 11.3 1999 c,d 34.4 8.6 43.6 El Salvador 1992 55.7 43.1 48.3 2000 b 31.1 14.1 58.0 29.7 2000 e,f 53.2 2.9 57.1 Eritrea 1993­94 .. .. 53.0 .. .. .. .. .. .. .. Estonia 1995 14.7 6.8 8.9 1998 a <2.0 <0.5 5.2 0.8 2000 e,f 37.2 6.1 44.0 Ethiopia 1999­00 45.0 37.0 44.2 1999­00 a 26.3 5.7 80.7 31.8 2000 c,d 30.0 9.1 39.4 Finland .. .. .. .. .. .. .. 2000 e,f 26.9 9.6 36.7 France .. .. .. .. .. .. .. 1995 e,f 32.7 7.2 40.2 Georgia 1997 9.9 12.1 11.1 2001 a 2.7 0.9 15.7 4.6 2001 c,d 36.9 6.4 43.6 Germany .. .. .. .. .. .. .. 2000 e,f 28.3 8.5 36.9 Ghana 1998 49.9 18.6 39.5 1999 a 44.8 17.3 78.5 40.8 1999 c,d 30.0 5.6 46.6 Greece .. .. .. .. .. .. .. 1998 e,f 35.4 7.1 43.6 Guatemala 2000 74.5 27.1 56.2 2000 b 16.0 4.6 37.4 16.0 2000 e,f 48.3 2.6 64.1 Guinea 1994 .. .. 40.0 .. .. .. .. 1994 c,d 40.3 6.4 47.2 Haiti 1995 66.0 .. 65.0 .. .. .. .. .. .. .. Honduras 1993 51.0 57.0 53.0 1998 b 23.8 11.6 44.4 23.1 1999 e,f 55.0 2.7 58.9 Hungary 1997 .. .. 17.3 1998 b <2.0 <0.5 7.3 1.7 1999 c,d 24.4 7.7 37.5 India 1999­00 30.2 24.7 28.6 1999­00 a 34.7 8.2 79.9 35.3 1999­00 c,d 32.5 8.9 41.6 Indonesia 1999 .. .. 27.1 2002 a 7.5 0.9 52.4 15.7 2002 c,d 34.3 8.4 43.3 Iran, Islamic Rep. .. .. .. 1998 a <2.0 <0.5 7.3 1.5 1998 c,d 43.0 5.1 49.9 Ireland .. .. .. .. .. .. .. 1996 e,f 35.9 7.1 43.3 Israel .. .. .. .. .. .. .. 1997 e,f 35.5 6.9 44.3 Italy .. .. .. .. .. .. .. 2000 e,f 36.0 6.5 42.0 Jamaica 2000 25.1 .. 18.7 2000 a <2.0 <0.5 13.3 2.7 2000 c,d 37.9 6.7 46.0 Japan .. .. .. .. .. .. .. 1993 e,f 24.9 10.6 35.7 Jordan 1997 .. .. 11.7 1997 a <2.0 <0.5 7.4 1.4 1997 c,d 36.4 7.6 44.4 Kazakhstan 1996 39.0 30.0 34.6 2001 a <2.0 <0.5 8.5 1.4 2001 c,d 31.3 8.2 39.6 Kenya 1997 53.0 49.0 52.0 1997 a 23.0 6.0 58.6 24.1 1997 c,d 44.5 5.6 51.2 Korea, Rep. .. .. .. 1998 b <2.0 <0.5 <2.0 <0.5 1998 e,f 31.6 7.9 37.5 Kuwait .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. Kyrgyz Rep. 1999 69.7 49.0 64.1 2001 a <2.0 <0.5 27.2 5.9 2001 c,d 29.0 9.1 38.3 Lao PDR 1997­98 41.0 26.9 38.6 1997­98 a 26.3 6.3 73.2 29.6 1997 c,d 37.0 7.6 45.0 Latvia .. .. .. 1998 a <2.0 <0.5 8.3 2.0 1998 e,f 32.4 7.6 40.3 Lebanon .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. Lesotho .. .. .. 1995 a 36.4 19.0 56.1 33.1 1995 c,d 63.2 1.5 66.5 Lithuania .. .. .. 2000 a <2.0 <0.5 13.7 4.2 2000 c,d 31.9 7.9 40.0 Macedonia, FYR .. .. .. 1998 a <2.0 <0.5 4.0 0.6 1998 c,d 28.2 8.4 36.7 Madagascar 1999 76.7 52.1 71.3 1999 a 49.1 18.3 83.3 44.0 2001 c,d 47.5 4.9 53.5 Malawi 1997­98 66.5 54.9 65.3 1997­98 a 41.7 14.8 76.1 38.3 1997 c,d 50.3 4.9 56.1 Anmerkung: Zur Vergleichbarkeit der Daten und der Erhebungsgesamtheit vgl. Technische Anmerkungen. Kursiv gedruckte Zahlen gelten für andere als die angegebenen Jahre; Ländernamen und Zahlenangaben sind nicht übersetzt. 310 Tabelle 2. Armut und Einkommensverteilung ­ Fortsetzung Nationale Armutsgrenzen Internationale Armutsgrenze Bevölk. unterhalb der Armutsgrenze (%) Prozentualer Anteil am Bevölk. mit Armuts- Bevölk. mit Armuts- Eink. oder weniger als lücke bei weniger als lücke bei Verbrauch Erhebungs- Erhebungs- 1 $ pro Tag 1 $ pro Tag 2 $ pro Tag 2 $ pro Tag Erhebungs- Gini Unterste Oberste Volkswirtschaft jahr Ländl. Städt. Gesamt jahr % % % % year Index 20% 20% Malaysia 1989 .. .. 15.5 1997 b <2.0 <0.5 9.3 2.0 1997 e,f 49.2 4.4 54.3 Mali 1998 75.9 30.1 63.8 1994 a 72.8 37.4 90.6 60.5 1994 c,d 50.5 4.6 56.2 Mauritania 2000 61.2 25.4 46.3 2000 a 25.9 7.6 63.1 26.8 2000 c,d 39.0 6.2 45.7 Mexico 1988 .. .. 10.1 2000 b 9.9 3.7 26.3 10.9 2000 e,f 54.6 3.1 59.1 Moldova 1997 26.7 .. 23.3 2001 a 22.0 5.8 63.7 25.1 2001 c,d 36.2 7.1 43.7 Mongolia 1995 33.1 38.5 36.3 1995 a 13.9 3.1 50.0 17.5 1998 c,d 44.0 5.6 51.2 Morocco 1998­99 27.2 12.0 19.0 1999 a <2.0 <0.5 14.3 3.1 1998­99 c,d 39.5 6.5 46.6 Mozambique 1996­97 71.3 62.0 69.4 1996 a 37.9 12.0 78.4 36.8 1996­97 c,d 39.6 6.5 46.5 Myanmar .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. Namibia .. .. .. 1993 b 34.9 14.0 55.8 30.4 1993 e,f 70.7 1.4 78.7 Nepal 1995­96 44.0 23.0 42.0 1995 a 37.7 9.7 82.5 37.5 1995­96 c,d 36.7 7.6 44.8 Netherlands .. .. .. .. .. .. .. 1994 e,f 32.6 7.3 40.1 New Zealand .. .. .. .. .. .. .. 1997 e,f 36.2 6.4 43.8 Nicaragua 1998 68.5 30.5 47.9 2001 a 45.1 16.7 79.9 41.2 2001 e,f 55.1 3.6 59.7 Niger 1989­93 66.0 52.0 63.0 1995 a 61.4 33.9 85.3 54.8 1995 c,d 50.5 2.6 53.3 Nigeria 1992­93 36.4 30.4 34.1 1997 a 70.2 34.9 90.8 59.0 1996­97 c,d 50.6 4.4 55.7 Norway .. ... .. .. .. .. .. 2000 e,f 25.8 9.6 37.2 Pakistan 1998­99 35.9 24.2 32.6 1998 a 13.4 2.4 65.6 22.0 1998­99 c,d 33.0 8.8 42.3 Panama 1997 64.9 15.3 37.3 2000 b 7.2 2.3 17.6 7.4 2000 e,f 56.4 2.4 60.3 Papua New Guinea 1996 41.3 16.1 37.5 .. .. .. .. 1996 c,d 50.9 4.5 56.5 Paraguay 1991 28.5 19.7 21.8 1999 b 14.9 6.8 30.3 14.7 1999 e,f 56.8 2.2 60.2 Peru 1997 64.7 40.4 49.0 2000 b 18.1 9.1 37.7 18.5 2000 e,f 49.8 2.9 53.2 Philippines 1997 50.7 21.5 36.8 2000 a 14.6 2.7 46.4 17.2 2000 c,d 46.1 5.4 52.3 Poland 1993 .. .. 23.8 1999 b <2.0 <0.5 <2.0 <0.5 1999 c,d 31.6 7.3 42.5 Portugal .. .. .. 1994 b <2.0 <0.5 <0.5 <0.5 1997 e,f 38.5 5.8 45.9 Romania 1994 27.9 20.4 21.5 2000 a 2.1 0.6 20.5 5.2 2000 c,d 30.3 8.2 38.4 Russian Federation 1994 .. .. 30.9 2000 a 6.1 1.2 23.8 8.0 2000 c,d 45.6 4.9 51.3 Rwanda 1993 .. .. 51.2 1983­85 a 35.7 7.7 84.6 36.7 1983­85 c,d 28.9 9.7 39.1 Saudi Arabia .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. Senegal 1992 40.4 .. 33.4 1995 a 26.3 7.0 67.8 28.2 1995 c,d 41.3 6.4 48.2 Serbia & Montenegro .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. Sierra Leone 1989 76.0 53.0 68.0 1989 a 57.0 39.5 74.5 51.8 1989 c,d 62.9 1.1 63.4 Singapore .. .. .. .. .. .. .. 1998 e,f 42.5 5.0 49.0 Slovak Republic .. .. .. 1996 b <2.0 <0.5 2.4 0.7 1996 e,f 25.8 8.8 34.8 Slovenia .. .. .. 1998 a <2.0 <0.5 <2.0 <0.5 1998­99 e,f 28.4 9.1 35.7 South Africa .. .. .. 1995 a 7.1 1.1 23.8 8.6 1995 c,d 59.3 2.0 66.5 Spain .. .. .. .. .. .. .. 1990 e,f 32.5 7.5 40.3 Sri Lanka 1995­96 27.0 15.0 25.0 1995­96 a 6.6 1.0 45.4 13.5 1995 c,d 34.4 8.0 42.8 Sweden .. .. .. .. .. .. .. 2000 e,f 25.0 9.1 36.6 Switzerland .. .. .. .. .. .. .. 1992 e,f 33.1 6.9 40.3 Syrian Arab Rep. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. Tajikistan .. .. .. 1998 a 10.3 2.6 50.8 16.3 1998 c,d 34.7 8.0 40.0 Tanzania 2000­01 38.7 .. 35.7 1993 a 19.9 4.8 59.7 23.0 1993 c,d 38.2 6.8 45.5 Thailand 1992 15.5 10.2 13.1 2000 a <2.0 <0.5 32.5 9.0 2000 c,d 43.2 6.1 50.0 Togo 1987­89 .. .. 32.3 .. .. .. .. .. .. .. Tunisia 1995 13.9 3.6 7.6 2000 a <2.0 <0.5 6.6 1.3 2000 c,d 39.8 6.0 47.3 Turkey .. .. .. 2000 a <2.0 <0.5 10.3 2.5 2000 c,d 40.0 6.1 46.7 Turkmenistan .. .. .. 1998 a 12.1 2.6 44.0 15.4 1998 c,d 40.8 6.1 47.5 Uganda 1997 .. .. 44.0 .. .. .. .. 1999 c,d 43.0 5.9 49.7 Ukraine 1995 .. .. 31.7 1999 b 2.9 0.6 45.7 16.3 1999 c,d 29.0 8.8 37.8 United Kingdom .. .. .. .. .. .. .. 1999 e,f 36.0 6.1 44.0 United States .. .. .. .. .. .. .. 2000 e,f 40.8 5.4 45.8 Uruguay .. .. .. 2000 b <2.0 <0.5 3.9 0.8 2000 e,f 44.6 4.8 50.1 Uzbekistan 2000 30.5 22.5 27.5 2000 a 21.8 5.4 77.5 28.9 2000 c,d 26.8 9.2 36.3 Venezuela, RB 1989 .. .. 31.3 1998 b 15.0 6.9 32.0 15.2 1998 e,f 49.1 3.0 53.4 Vietnam 1993 57.2 25.9 50.9 1998 a 17.7 3.3 63.7 22.9 1998 c,d 36.1 8.0 44.5 Yemen, Rep. 1998 45.0 30.8 41.8 1998 a 15.7 4.5 45.2 15.0 1998 c,d 33.4 7.4 41.2 Zambia 1998 83.1 56.0 72.9 1998 a 63.7 32.7 87.4 55.4 1998 c,d 52.6 3.3 56.6 Zimbabwe 1995­96 48.0 7.9 34.9 1990­91 a 36.0 9.6 64.2 29.4 1995 c,d 56.8 4.6 55.7 a. Basiert auf Ausgaben. b. Basiert auf Einkommen. c. Bezieht sich auf Ausgabenanteile von Perzentilen der Bevölkerung. d. Eingestuft nach Ausgaben pro Kopf. e. Bezieht sich auf Einkommensanteile von Perzentilen der Bevölkerung. f. Eingestuft nach Einkommen pro Kopf. Anmerkung: Ländernamen und Zahlenangaben sind nicht übersetzt. 311 Tabelle 3. Wirtschaftliche Aktivität Wertschöpfung in % des BIP Landwirtschaftliche Produktivität Wertschöpfung in der Bruttoinlands- Landwirtschaft pro Landarbeiter Land- Dienst- produkt in $ von 1995 wirtschaft Industrie leistungen Konsum- Konsum- Außenbeitrag Impliziter Durchschn. ausgaben ausgaben von Waren BIP-Deflator jährl. der privaten des Brutto- und Dienst- Durchschn. in Wachstums- Haushalte Staates investitionen leistungen jährl. Wachs- Mio. $ rate in % in % des BIP in % des BIP in % des BIP in % des BIP tumsrate in % 2003 1990­2003 1988­90 2000­2002 2003 2003 2003 2003 2003 2003 2003 1990­2003 Albania 6,124 4.6 1,137 1,868 25 19 56 93 8 23 ­24 26.9 Algeria 65,993 2.4 1,781 1,919 11 65 24 45 8 32 14 14.7 Angola 13,189 3.2 218 137 9 65 27 63 ..a 32 5 518.4 Argentina 129,735 2.3 7,282 10,317 11 35 54 63 11 15 11 4.9 Armenia 2,797 1.5 .. 2,827 24 38 38 85 10 20 ­15 119.9 Australia 518,382 3.8 24,500 36,327 4 26 71 60 18 24 ­3 1.9 Austria 251,456 2.1 15,593 33,828 2 32 66 58 19 22 1 1.7 Azerbaijan 7,124 2.4 .. 1,029 16 54 29 60 10 52 ­23 65.6 Bangladesh 51,897 4.9 244 318 22 27 52 77 5 23 ­6 3.8 Belarus 17,493 0.6 .. 3,038 10 37 53 60 21 22 ­3 252.3 Belgium 302,217 2.1 30,479 57,462 1 27 72 55 21 19 4 1.8 Benin 3,499 5.0 397 621 36 14 50 80 13 19 ­12 7.0 Bolivia 8,024 3.5 681 754 15 33 52 77 15 11 ­3 7.1 Bosnia & Herzegovina 6,963 17.8 .. 7,634 17 35 49 88 25 19 ­32 3.5 Botswana 7,388 4.7 777 575 2 48 50 28 32 25 14 9.0 Brazil 492,338 2.6 2,982 4,899 6 21 73 58 20 20 2 118.9 Bulgaria 19,859 ­0.2 3,409 8,282 12 27 61 69 17 21 ­8 75.1 Burkina Faso 4,182 4.2 148 185 31 19 50 83 13 19 ­15 4.7 Burundi 669 ­1.5 176 151 49 19 32 93 8 10 ­10 12.8 Cambodia 4,299 6.6 .. 422 36 28 36 80 6 22 ­8 3.4 Cameroon 12,449 2.7 837 1,213 45 19 37 71 12 17 ­1 4.4 Canada 834,390 3.2 29,425 43,064 .. .. .. 56 19 20 5 1.5 Central African Rep. 1,198 1.8 383 502 61 25 14 75 13 18 ­6 3.9 Chad 2,648 3.0 171 211 38 17 46 81 7 45 ­33 6.7 Chile 72,416 5.6 4,854 6,226 9 34 57 63 11 22 3 7.0 China 1,409,852 9.5 227 338 15 53 32 44 13 42 1 4.9 Hong Kong, China 158,596 3.7 .. .. 0 12 88 57 11 23 9 1.8 Colombia 77,559 2.3 3,889 3,619 14 31 55 71 14 16 ­2 17.8 Congo, Dem. Rep. 5,600 ­3.9 250 212 58 19 23 92 4 7 ­3 617.0 Congo, Rep. 3,510 1.8 486 469 6 61 33 35 18 23 24 7.9 Costa Rica 17,482 4.8 3,721 5,270 8 29 63 69 15 18 ­2 14.9 Côte d'Ivoire 13,734 2.4 779 1,046 28 21 52 63 12 10 16 7.3 Croatia 28,322 1.7 .. 9,741 8 29 62 61 21 27 ­9 53.0 Czech Republic 85,438 1.4 .. 6,382 4 40 57 53 21 28 ­2 9.2 Denmark 212,404 2.4 29,551 63,131 3 27 71 48 26 20 6 2.0 Dominican Rep. 15,915 5.7 2,061 3,281 11 32 57 80 7 22 ­9 9.1 Ecuador 26,913 1.9 4,726 3,310 9 29 62 70 12 22 ­4 3.9 Egypt, Arab Rep. 82,427 4.5 1,000 1,316 16 34 50 72 13 17 ­2 7.0 El Salvador 14,396 4.0 1,619 1,678 9 32 59 88 11 17 ­16 5.7 Eritrea 734 4.0 .. 68 15 24 61 104 34 22 ­60 10.3 Estonia 8,383 1.5 .. 3,650 5 30 65 62 18 32 ­12 35.5 Ethiopia 6,638 4.3 .. 154 42 11 47 79 19 21 ­19 5.4 Finland 161,549 2.9 23,140 42,306 3 33 64 51 22 20 8 2.0 France 1,747,973 1.9 30,635 59,243 3 25 72 55 24 19 2 1.5 Georgia 3,937 ­3.2 .. .. 21 23 56 81 10 21 ­12 185.8 Germany 2,400,655 1.5 16,783 33,686 1 30 69 59 19 18 4 1.6 Ghana 7,659 4.3 542 571 35 25 40 83 11 19 ­14 26.4 Greece 173,045 2.7 10,578 13,860 7 22 70 67 16 23 ­6 7.5 Guatemala 24,730 3.8 1,932 2,115 22 19 58 90 5 17 ­12 9.3 Guinea 3,626 4.2 228 286 25 36 39 83 6 14 ­4 5.2 Haiti 2,745 ­0.8 .. .. 27 16 57 103 ..a 21 ­24 19.4 Honduras 6,978 3.0 856 1,037 13 31 56 74 14 29 ­17 16.2 Hungary 82,805 2.4 5,133 5,625 4 31 65 67 11 24 ­2 16.4 India 598,966 5.8 342 401 23 26 52 65 13 24 ­2 6.8 Indonesia 208,311 3.5 674 748 17 44 40 69 9 16 6 15.3 Iran, Islamic Rep. 136,833 4.0 2,613 3,737 11 37 53 64 10 30 ­3 24.6 Ireland 148,553 7.6 .. .. 3 42 54 47 15 24 15 3.8 Israel 103,689 4.3 .. .. .. .. .. 60 31 16 ­7 8.2 Italy 1,465,895 1.6 13,990 27,064 3 29 69 60 19 20 1 3.4 Jamaica 7,817 0.7 1,232 1,487 5 29 66 74 18 27 ­19 18.6 Japan 4,326,444 1.3 25,293 33,077 1 31 68 56 17 26 1 ­0.5 Jordan 9,860 4.6 1,810 1,145 2 26 72 80 23 23 ­26 2.5 Kazakhstan 29,749 ­0.6 .. 1,753 8 39 53 59 13 26 2 120.2 Kenya 13,842 1.8 265 213 17 19 64 70 19 16 ­5 12.2 Korea, Rep. 605,331 5.5 .. 13,747 3 35 62 55 13 29 3 4.8 Kuwait 35,369 2.9 .. .. .. .. .. 56 26 9 9 2.6 Kyrgyz Rep. 1,737 ­1.5 .. 1,861 39 23 38 68 19 18 ­4 72.2 Lao PDR 2,036 6.3 462 621 51 23 26 .. .. 22 .. 28.6 Latvia 9,671 ­0.1 .. 2,773 5 24 71 62 18 31 ­10 31.5 Lebanon 19,000 4.6 .. 29,874 12 20 68 96 13 17 ­26 12.2 Lesotho 1,135 3.4 591 575 16 42 42 85 33 34 ­52 9.5 Lithuania 18,213 0.0 .. 3,431 7 34 59 64 20 21 ­6 45.8 Macedonia, FYR 4,705 0.1 .. 4,243 12 30 57 85 12 22 ­18 48.8 Madagascar 5,459 2.1 160 155 29 15 55 82 10 16 ­8 16.0 Malawi 1,731 3.1 77 124 38 15 48 85 20 8 ­13 30.9 Anmerkung: Zur Vergleichbarkeit der Daten und der Erhebungsgesamtheit vgl. Technische Anmerkungen. Kursiv gedruckte Zahlen gelten für andere als die angegebenen Jahre; Ländernamen und Zahlenangaben sind nicht übersetzt. 312 Tabelle 3. Wirtschaftliche Aktivität ­ Fortsetzung Wertschöpfung in % des BIP Landwirtschaftliche Produktivität Wertschöpfung in der Bruttoinlands- Landwirtschaft pro Landarbeiter Land- Dienst- produkt in $ von 1995 wirtschaft Industrie leistungen Konsum- Konsum- Außenbeitrag Impliziter Durchschn. ausgaben ausgaben von Waren BIP-Deflator jährl. der privaten des Brutto- und Dienst- Durchschn. in Wachstums- Haushalte Staates investitionen leistungen jährl. Wachs- Mio. $ rate in % in % des BIP in % des BIP in % des BIP in % des BIP tumsrate in % 2003 1990­2003 1988­90 2000­2002 2003 2003 2003 2003 2003 2003 2003 1990­2003 Malaysia 103,161 5.9 5,678 6,912 9 49 42 46 14 22 18 3.4 Mali 4,326 4.9 251 274 36 27 37 79 10 22 ­11 6.0 Mauritania 1,128 4.4 382 447 19 30 51 82 18 41 ­41 5.6 Mexico 626,080 3.0 1,579 1,913 4 26 70 69 13 20 ­2 16.5 Moldova 1,964 ­5.9 .. 971 23 25 53 95 18 22 ­34 78.9 Mongolia 1,188 1.7 1,124 1,444 28 15 57 63 19 31 ­13 40.5 Morocco 44,491 2.7 1,823 1,513 18 30 52 64 20 23 ­6 2.3 Mozambique 4,320 7.0 126 136 23 34 43 59 11 45 ­15 24.8 Myanmar .. .. .. .. .. .. .. .. .. 15 .. 24.6 Namibia 4,658 3.7 1,055 1,545 10 31 59 58 28 24 ­10 10.3 Nepal 5,835 4.6 188 203 40 21 39 79 10 26 ­14 6.9 Netherlands 511,556 2.7 34,647 59,476 3 26 71 50 24 20 5 2.4 New Zealand 76,256 3.2 20,966 28,740 .. .. .. 60 19 20 2 1.6 Nicaragua 4,100 4.3 1,255 1,618 18 25 57 78 16 31 ­25 28.3 Niger 2,730 2.7 211 197 40 17 43 82 12 16 ­10 5.2 Nigeria 50,202 2.7 509 729 37 29 34 57 26 22 ­5 23.1 Norway 221,579 3.4 21,358 37,073 2 38 60 43 20 20 17 3.2 Pakistan 68,815 3.6 544 719 23 23 53 73 12 15 0 8.6 Panama 12,916 4.1 2,192 2,967 6 14 81 70 7 26 ­3 3.0 Papua New Guinea 3,395 2.8 695 823 26 39 35 .. .. .. .. 7.6 Paraguay 5,814 1.7 3,261 3,318 21 27 52 81 8 25 ­15 11.2 Peru 61,011 3.9 1,399 1,863 8 29 64 72 10 19 ­1 18.1 Philippines 80,574 3.5 1,354 1,458 14 32 53 72 11 19 ­2 7.7 Poland 209,563 4.7 .. 1,879 3 31 66 70 16 19 ­5 17.7 Portugal 149,454 2.6 5,391 7,567 4 30 66 61 21 28 ­10 4.8 Romania 60,358 0.2 2,340 3,588 12 36 52 76 9 21 ­5 78.1 Russian Federation 433,491 ­1.8 .. 3,826 5 34 61 53 16 20 11 106.4 Rwanda 1,637 2.3 220 254 42 22 36 85 14 20 ­19 10.6 Saudi Arabia 188,479 2.1 7,348 15,796 5 51 44 37 26 20 18 1.7 Senegal 6,496 4.0 352 354 17 21 62 75 14 20 ­9 3.8 Serbia & Montenegro 19,176 0.5 .. .. .. .. .. 86 19 18 ­23 52.9 Sierra Leone 793 ­3.1 766 359 52 31 17 92 20 18 ­31 24.6 Singapore 91,342 6.3 27,156 42,920 0 35 65 41 12 13 33 0.6 Slovak Rep. 31,868 2.5 .. .. 4 30 67 55 21 25 ­1 9.3 Slovenia 26,284 4.0 .. 37,671 3 36 61 53 22 25 0 9.6 South Africa 159,886 2.3 3,428 4,072 4 31 65 67 14 15 4 9.0 Spain 836,100 2.8 12,860 22,412 3 30 66 58 18 26 ­2 3.8 Sri Lanka 18,514 4.7 677 725 20 26 54 76 9 23 ­7 9.0 Sweden 300,795 2.3 30,186 40,368 2 28 70 49 28 17 6 1.8 Switzerland 309,465 1.0 .. .. .. .. .. 61 14 21 4 1.1 Syrian Arab Rep. 21,517 4.3 2,056 2,636 23 29 48 66 11 24 0 6.6 Tajikistan 1,303 ­3.2 .. 617 23 20 56 91 9 19 ­19 147.0 Tanzania b 9,872 3.7 174 187 43 17 40 77 15 18 ­10 17.4 Thailand 143,163 3.7 768 863 9 41 50 62 9 23 6 3.4 Togo 1,759 2.1 458 503 41 22 37 83 9 22 ­14 5.9 Tunisia 24,282 4.6 2,228 3,115 13 30 58 64 15 25 ­4 3.9 Turkey 237,972 3.1 1,848 1,848 13 22 65 67 14 23 ­3 68.7 Turkmenistan 6,010 0.8 .. 690 25 44 30 55 13 33 0 226.6 Uganda 6,198 6.8 285 346 33 22 45 76 15 23 ­14 8.8 Ukraine 49,537 ­5.3 .. 1,576 14 40 46 60 16 19 5 155.0 United Kingdom 1,794,858 2.6 29,138 32,918 1 26 73 66 20 16 ­2 2.8 United States 10,881,609 3.2 27,975 53,907 2 23 75 70 16 18 ­4 2.0 Uruguay 11,182 1.5 6,832 8,177 9 27 64 73 12 11 3 23.9 Uzbekistan 9,949 1.2 .. 1,449 35 22 43 57 19 17 7 162.4 Venezuela, RB 84,793 0.5 4,449 5,399 3 43 54 70 6 12 12 39.5 Vietnam 39,157 7.5 192 256 23 39 38 66 6 32 ­4 11.6 Yemen, Rep. 10,831 5.8 329 412 15 40 45 74 14 17 ­5 18.6 Zambia 4,299 1.4 188 194 19 30 51 84 11 16 ­11 41.8 Zimbabwe 8,304 1.1 292 355 17 24 59 72 17 8 2 32.3 Welt insgesamt 36,356,240 t 2.6 w .. w 1,051 w 4 w 28 w 68 w 62 w 17 w 20 w 1 w Niedriges Einkommen 1,101,435 4.7 329 383 25 25 50 68 13 22 ­3 Mittleres Einkommen 5,995,502 3.3 .. 818 11 38 51 60 13 25 2 unterer Bereich 4,146,612 3.4 522 716 12 40 48 58 13 27 2 oberer Bereich 1,830,894 3.0 .. 4,027 7 32 61 65 13 18 4 Niedr. u. mittl. Eink. 7,086,806 3.4 492 627 13 36 51 61 13 24 2 Ostasien und Pazifik 2,050,713 7.2 .. .. 14 49 38 52 12 33 3 Europa u. Zentralasien 1,394,511 0.2 .. 2,376 9 31 60 61 16 21 2 Lateinamerika u. Karibik 1,733,889 2.7 2,770 3,591 7 25 68 62 16 19 3 Nah. Osten u. Nordafrika 676,986 3.2 1,917 2,340 11 41 48 54 18 23 5 Südasien 755,772 5.5 343 412 23 25 52 68 12 23 ­2 Sub-Sahara Afrika 417,336 2.7 382 360 14 29 57 68 16 18 ­1 Hohes Einkommen 29,270,317 2.5 .. .. 2 27 71 63 18 19 0 a. Daten zu den Konsumausgaben des Staates sind nicht separat verfügbar, sondern in den Konsumausgaben der privaten Haushalte enthalten. b. Daten gelten nur für das Festland von Tansania. Anmerkung: Ländernamen und Zahlenangaben sind nicht übersetzt. 313 Tabelle 4. Handel, Hilfs- und Finanzflüsse Warenhandel Exporte Importe Auslandsverschuldung Hoch- Fertigungs- technologie- Nettobetrag Aus- Öffentliche Vom Banken- exporte Exporte Leistungs- privater ländische Ent- Gegen- sektor ver- in % der in % der bilanz- Kapital- Direkt- wicklungs- warts- gebene inlän- in in Gesamt- Fertigungs- saldo bewegungen investitionen hilfe a Gesamt wert in dische Kredite Mio. $ Mio. $ warenexporte exporte in Mio. $ in Mio. $ in Mio. $ in $ pro Kopf in Mio. $ % des BNE in % des BIP 2003 2003 2002 2002 2003 2002 2002 2002 2002 2002 2002 Albania 450 1,879 86 1 ­408 136 135 101 1,312 20 43.6 Algeria 25,300 12,850 2 4 .. 1,023 1,065 12 22,800 42 29.1 Angola 9,075 4,175 .. .. ­1,431 1,420 1,312 32 10,134 120 5.5 Argentina 29,349 13,813 31 7 9,559 681 785 0 132,314 66 62.4 Armenia 678 1,269 61 2 ­186 108 111 96 1,149 34 7.3 Australia 70,358 88,618 29 16 ­30,675 .. 16,364 .. .. .. 93.9 Austria 96,187 97,678 82 15 ­2,392 .. 886 .. .. .. 124.3 Azerbaijan 2,592 2,626 6 8 ­2,021 1,313 1,392 43 1,398 21 8.5 Bangladesh 6,820 9,660 92 0 739 132 47 7 17,037 22 40.2 Belarus 9,964 11,505 64 4 ­505 227 247 4 908 7 17.5 Belgium 267,179 b 250,399b 79 b 11 9,392 .. 73,635 b .. .. .. 115.4 Benin 425 765 6 0 ­153 41 41 34 1,843 36 c 5.8 Bolivia 1,560 1,575 17 7 ­347 601 677 77 4,867 23 c 62.3 Bosnia & Herzegovina 1,440 4,645 .. .. ­2,096 299 293 143 2,515 34 35.8 Botswana 2,480 2,085 91 0 .. 35 37 22 480 8 ­29.5 Brazil 73,084 50,665 54 19 ­7,696 9,861 16,566 2 227,932 48 63.6 Bulgaria 7,439 10,742 61 ­1,648 808 600 48 10,462 79 23.7 Burkina Faso 340 710 19 7 ­449 8 8 40 1,580 16 c 12.4 Burundi 38 155 1 2 ­39 ­2 0 24 1,204 110 32.1 Cambodia 1,623 1,724 .. .. ­64 54 54 37 2,907 68 6.0 Cameroon 1,885 1,970 7 1 .. 38 86 40 8,502 57 c 15.7 Canada 272,054 245,618 63 14 18,630 .. 20,501 .. .. .. 92.6 Central African Rep. 130 97 .. .. .. 4 4 16 1,066 78 13.2 Chad 230 852 .. .. .. 900 901 28 1,281 37 c 10.9 Chile 20,875 19,320 18 3 ­594 2,781 1,713 ­1 41,945 62 73.9 China 438,370 412,840 90 23 35,422 47,107 49,308 1 168,255 14 166.4 Hong Kong, China 224,040 d 207,168 95 d 17 17,414 .. 9,682 1 .. .. 144.5 Colombia 13,010 13,744 38 7 ­1,417 947 2,023 10 33,853 46 36.7 Congo, Dem. Rep. 1,260 1,489 .. .. .. 32 32 16 8,726 171 0.2 Congo, Rep. 2,645 1,110 .. .. ­62 331 331 115 5,152 228 11.4 Costa Rica 6,112 7,621 63 37 ­946 602 662 1 4,834 33 36.9 Côte d'Ivoire 6,059 3,750 21 3 767 117 230 65 11,816 91 20.7 Croatia 6,164 14,199 73 12 ­2,039 3,604 980 37 15,347 76 62.9 Czech Republic 48,723 51,306 89 14 ­4,485 10,382 9,323 38 26,419 46 45.8 Denmark 67,887 58,749 66 22 4,991 .. 6,410 .. .. .. 156.6 Dominican Rep. 5,547 7,970 34 1 ­875 1,351 961 18 6,256 30 45.1 Ecuador 5,988 6,534 10 7 ­1,222 2,103 1,275 17 16,452 95 28.0 Egypt, Arab Rep. 5,750 13,280 35 1 622 437 647 19 30,750 28 109.9 El Salvador 3,136 5,763 58 6 ­384 1,419 208 36 5,828 46 .. Eritrea 56 600 .. .. ­223 21 21 54 528 40 148.9 Estonia 5,618 7,967 72 12 ­1,150 1,586 285 51 4,741 86 49.6 Ethiopia 535 2,015 14 .. ­70 71 75 19 6,523 63 c 61.9 Finland 52,834 41,312 85 24 9,295 .. 8,156 .. .. .. 64.7 France 384,662 388,373 81 21 25,744 .. 52,020 .. .. .. 105.0 Georgia 444 1,058 35 38 ­392 149 165 60 1,838 42 19.6 Germany 748,375 493,712 86 17 53,513 .. 35,547 .. .. .. 144.7 Ghana 1,945 3,225 16 3 ­106 27 50 33 7,338 73 c 31.9 Greece 13,040 45,379 52 10 ­10,405 .. 53 .. .. .. 109.5 Guatemala 2,395 6,150 35 7 ­1,193 61 110 21 4,676 21 15.7 Guinea 824 764 28 0 ­41 0 0 32 3,401 47 12.5 Haiti 330 1,200 .. .. .. 6 6 19 1,248 23 37.3 Honduras 1,332 3,276 26 2 ­266 100 143 64 5,395 50 34.1 Hungary 42,697 47,747 86 25 ­2,644 221 54 46 34,958 64 53.8 India 54,740 69,743 75 5 4,656 4,944 3,030 1 104,429 17 58.5 Indonesia 60,650 32,390 54 16 6,085 ­6,966 ­1,513 6 132,208 89 59.4 Iran, Islamic Rep. 33,360 27,580 9 3 .. 816 37 2 9,154 7 45.3 Ireland 92,695 52,789 88 41 ­2,990 .. 24,697 .. .. .. 110.6 Israel 31,577 36,430 93 20 ­174 .. 1,649 115 .. .. 93.6 Italy 290,231 289,017 88 9 ­21,942 .. 14,699 .. .. .. 99.6 Jamaica 1,215 3,815 64 0 ­1,119 540 481 9 5,477 82 27.6 Japan 471,934 382,959 93 24 136,215 .. 9,087 .. .. .. 312.5 Jordan 3,000 5,579 68 3 ­619 ­31 56 103 8,094 83 89.6 Kazakhstan 12,900 8,327 19 10 ­69 4,431 2,583 13 17,538 80 13.0 Kenya 2,395 3,735 24 10 ­530 39 50 13 6,031 40 43.2 Korea, Rep. 194,325 178,784 92 32 6,092 .. 1,972 ­2 .. .. 101.9 Kuwait 21,550 11,165 .. .. 4,192 .. 7 2 .. .. 105.8 Kyrgyz Rep. 582 717 33 6 ­32 ­54 5 37 1,797 93 11.4 Lao PDR 371 508 .. .. ­82 25 25 50 2,664 85 12.3 Latvia 2,896 5,248 59 4 ­956 496 382 37 6,690 85 39.6 Lebanon 1,458 7,035 69 3 ­3,587 4,803 257 103 17,077 102 185.7 Lesotho 427 914 .. .. ­119 73 81 43 637 45 10.7 Lithuania 7,252 9,870 58 5 ­1,214 760 712 42 6,199 49 18.0 Macedonia, FYR 1,336 2,206 70 1 ­177 113 77 136 1,619 37 15.9 Madagascar 626 843 .. .. ­270 8 8 23 4,518 33 c 18.4 Malawi 460 720 0 3 ­174 6 6 35 2,912 51 c 21.6 Taiwan, China* 150,646 127,258 94 42 25,678 .. .. 0 .. .. .. Anmerkung: Zur Vergleichbarkeit der Daten und der Erhebungsgesamtheit vgl. Technische Anmerkungen. Kursiv gedruckte Zahlen gelten für andere als die angegebenen Jahre; Ländernamen und Zahlenangaben sind nicht übersetzt. 314 Tabelle 4. Handel, Hilfs- und Finanzflüsse ­ Fortsetzung Warenhandel Exporte Importe Auslandsverschuldung Hoch- Fertigungs- technologie- Nettobetrag Aus- Öffentliche Vom Banken- exporte Exporte Leistungs- privater ländische Ent- Gegen- sektor ver- in % der in % der bilanz- Kapital- Direkt- wicklungs- warts- gebene inlän- in in Gesamt- Fertigungs- saldo bewegungen investitionen hilfe a Gesamt wert in dische Kredite Mio. $ Mio. $ warenexporte exporte in Mio. $ in Mio. $ in Mio. $ in $ pro Kopf in Mio. $ % des BNE in % des BIP 2003 2003 2002 2002 2003 2002 2002 2002 2002 2002 2002 Malaysia 100,726 81,067 79 58 7,190 4,807 3,203 4 48,557 57 154.2 Mali 985 1,010 .. .. ­310 102 102 42 2,803 47 c 16.5 Mauritania 369 471 .. .. .. 16 12 135 2,309 56 c ­8.2 Mexico 165,334 178,990 84 21 ­9,150 10,261 14,622 1 141,264 26 38.0 Moldova 791 1,403 31 4 ­92 77 111 33 1,349 78 29.1 Mongolia 516 787 36 0 ­105 78 78 85 1,037 69 17.1 Morocco 8,701 14,158 66 11 413 15 428 21 18,601 51 c 84.5 Mozambique 730 1,305 8 3 ­657 381 406 112 4,609 27 c 13.4 Myanmar 2,802 2,515 .. .. ­309 69 129 2 6,556 .. 35.1 Namibia 1,155 1,590 52 1 130 .. .. 68 .. .. 49.0 Nepal 650 1,730 67 0 ­165 9 10 15 2,953 31 43.2 Netherlands 293,437 261,135 74 28 16,467 .. 28,534 .. .. .. 160.4 New Zealand 16,505 18,559 28 10 ­3,530 .. 823 .. .. .. 118.2 Nicaragua 590 1,865 19 5 ­888 206 174 97 6,485 77 93.0 Niger 350 510 3 8 .. 0 8 26 1,797 26 c 8.5 Nigeria 20,255 10,890 0 0 .. 639 1,281 2 30,476 82 26.5 Norway 68,130 39,895 22 22 28,643 .. 502 .. .. .. 54.0 Pakistan 11,901 13,034 85 1 3,597 379 823 15 33,672 45 43.5 Panama 905 2,980 12 1 ­408 180 57 12 8,298 84 90.7 Papua New Guinea 2,146 1,193 2 19 286 ­46 50 38 2,485 82 25.9 Paraguay 1,289 2,079 15 3 376 34 ­22 10 2,967 42 28.8 Peru 8,864 8,494 21 2 ­1,116 3,131 2,391 18 28,167 56 23.9 Philippines 37,065 39,301 50 65 2,060 3,549 1,111 7 59,342 77 60.5 Poland 52,285 66,887 82 3 6,178 5,075 4,131 30 69,521 37 35.8 Portugal 31,172 44,821 86 7 ­7,549 .. 1,790 .. .. .. 149.9 Romania 17,618 24,003 81 3 ­1,525 3,173 1,144 31 14,683 37 13.2 Russian Federation 135,162 74,496 22 13 35,905 8,011 3,009 9 147,541 50 26.7 Rwanda 60 240 3 1 ­192 3 3 44 1,435 40 c 11.3 Saudi Arabia 88,500 34,089 10 0 11,889 .. .. 1 .. .. 70.1 Senegal 1,330 2,270 51 4 .. 94 93 45 3,918 53 c 22.6 Serbia & Montenegro 2,522 7,140 .. .. ­1,750 507 475 237 e 12,688 f 102 .. Sierra Leone 91 320 .. .. .. 5 5 68 1,448 103 c 48.4 Singapore 144,134 d 127,898 85 d 60 18,704 .. 6,097 2 .. .. 83.5 Slovak Rep. 22,035 22,318 85 3 .. 5,460 4,012 35 13,013 61 51.7 Slovenia 12,738 13,812 90 5 15 .. 1,865 87 .. .. 46.0 South Africa 36,452 g 38,141g 63 g 5 ­1,456 783 739 14 25,041 22 147.5 Spain 151,876 200,088 78 7 ­23,676 .. 36,727 .. .. .. 129.6 Sri Lanka 5,060 6,455 74 1 ­264 206 242 18 9,611 48 43.6 Sweden 100,939 82,317 81 16 10,624 .. 11,828 .. .. .. 75.2 Switzerland 100,550 96,345 93 21 26,011 .. 3,599 .. .. .. 174.4 Syrian Arab Rep. 5,980 4,835 7 1 1,440 224 225 5 21,504 117 27.9 Tajikistan 798 881 13 42 ­41 ­10 9 27 1,153 89 21.3 Tanzania 990 2,120 17 2 ­964 214 240 35 7,244 19 c,h 10.0 Thailand 80,253 75,679 74 31 7,965 ­1,992 900 5 59,212 49 116.0 Togo 425 558 43 1 ­169 75 75 11 1,581 92 17.0 Tunisia 8,027 10,909 82 4 ­844 1,625 795 49 12,625 65 74.4 Turkey 46,573 67,734 84 2 ­1,521 7,582 1,037 9 131,556 77 59.1 Turkmenistan 3,403 2,516 7 5 ­74 .. 100 8 .. .. 19.1 Uganda 525 1,240 8 12 ­353 149 150 26 4,100 22 c 15.4 Ukraine 17,954 23,021 67 5 2,891 ­576 693 10 13,555 35 27.5 United Kingdom 303,890 388,282 79 31 ­26,713 .. 29,179 .. .. .. 145.3 United States 724,006 1,305,648 81 32 ­541,834 .. 39,633 .. .. .. 246.6 Uruguay 2,169 2,190 37 3 354 107 177 4 10,736 65 93.3 Uzbekistan 2,936 2,576 .. .. 659 ­11 65 7 4,568 38 .. Venezuela, RB 23,650 9,306 13 3 7,423 ­1,639 690 2 32,563 33 15.0 Vietnam 19,660 24,020 .. .. ­604 759 1,400 16 13,349 35 44.8 Yemen, Rep. 4,355 2,892 .. .. 340 114 114 31 5,290 40 ­0.5 Zambia 940 1,503 14 2 .. 186 197 63 5,969 127 46.7 Zimbabwe 1,225 2,835 38 3 .. ­3 26 15 4,066 .. 58.7 Welt insgesamt 7,479,592 t 7,624,797 t 78 w 21 w .. s 630,827 s 11 w .. s 179.5 w Niedriges Einkommen 176,218 198,033 47 4 7,151 i 12,941 i 12 523,464 i 46.9 Mittleres Einkommen 1,813,068 1,675,174 60 18 146,679 i 134,145 i 9 1,815,384 i,j 82.9 unterer Bereich 1,147,024 1,066,326 60 17 98,852 i 91,104 i 8 1,147,339 i 97.9 oberer Bereich 666,731 608,848 60 21 47,828 i 43,041 i 12 668,045 i,j 53.0 Niedr. u. mittl. Eink. 1,989,214 1,873,207 60 17 153,831 147,086 10 2,338,848 j 77.7 Ostasien und Pazifik 746,144 676,038 79 32 47,524 54,834 4 497,354 143.8 Europa und Zentralasien 458,205 k 474,286 k 57 10 53,739 32,931 27 545,842 36.8 Lateinamerika u. Karibik 374,300 359,950 48 16 34,544 44,682 10 727,944 46.8 Nah. Osten u. Nordafrika 222,781 155,327 19 2 5,359 2,653 21 189,010 72.1 Südasien 79,505 102,282 77 4 5,697 4,164 5 168,349 55.3 Sub-Sahara Afrika 109,680 105,324 35 4 6,968 7,822 28 210,350 65.0 Hohes Einkommen 5,491,151 5,741,481 82 23 .. 483,741 204.1 a. Regionale Aggregate enthalten Daten für Volkswirtschaften, die bei anderen Kennzahlen nicht enthalten sind. Die Summenwerte für die Welt insgesamt und die Einkommensgruppen enthalten Hilfsflüsse, die nicht nach Land oder Region zugewiesen wurden. b. Einschließlich Luxemburg. c. Daten entstammen der Analyse der Schuldentragfähigkeit (debt sustainability) hoch verschuldeter armer Länder im Rahmen der HIPC-Initiative (HIPC = Heavily Indebted Poor Countries). d. Einschließlich Re-Importen. e. Nicht separat ausgewiesene Hilfsflüsse in Staaten der ehemaligen Sozialistischen Bundesrepublik Jugoslawien sind in den Aggregaten für die Region und die Einkommensgruppen enthalten. f. Schätzwerte; hierbei handelt es sich um Kredite an die ehemalige Sozialistische Bundesrepublik Jugoslawien, die noch nicht den Nachfolgrepubliken zugewiesen wurden. g. Daten zu Gesamtexporten und -importen beziehen sich nur auf Südafrika. Daten zu den Exportwarenanteilen beziehen sich auf die Südafrikanische Zollunion (Botsuana, Lesotho, Namibia, Südafrika und Swasiland). h. Das BNE bezieht sich nur auf das Festland von Tansania. i. Die Aggregate gelten für Ländergruppierungen in Global Development Finance 2004. j. Einschließlich Daten für Gibraltar, die nicht in anderen Tabellen enthalten sind. k. Die Daten schließen den internen Handel zwischen den baltischen Staaten und der Gemeinschaft unabhängiger Staaten ein. Anmerkung: Ländernamen und Zahlenangaben sind nicht übersetzt. 315 Tabelle 5. Wichtige Kennzahlen für andere Volkswirtschaften Bruttonational- Bruttonational- einkommen einkommen (BNE) Bevölkerung (BNE) a bei KKP b Wachstum Lebens- Sterblich- Alphabetisierungs- Kohlen- Durchschn. Bevölke- des Brutto- erwartung keitsrate grad von dioxid jährliche rungsdichte inlands- zum Zeitpunkt der Kinder Erwachsenen emissionen Wachstums- in Einw. in pro Kopf in pro Kopf produkts der Geburt unter 5 Jahren in % der Einw. in Tsd. in Tsd. rate in % pro km2 Mio. $ in $ Mio. $ in $ pro Kopf in % in Jahren pro 1.000 ab 15 Jahren Tonnen 2003 1990­2003 2003 2003 2003 2003 2003 2002­2003 2002 2002 2002 2000 Afghanistan 28,766 c 3.7 44 .. ..d .. .. .. 43 257 .. 905 American Samoa 70 .. 353 .. ..e .. .. .. .. .. .. 286 Andorra 69 1.8 136 .. ..f .. .. .. .. 7 .. .. Antigua & Barbuda 79 1.6 179 719 9,160 753 9,590 0.4 75 14 .. 352 Aruba 97 .. 511 .. ..f .. .. .. .. .. .. 1,924 Bahamas, The 317 1.6 32 4,684 15,110 5,067 16,140 ­0.6 70 16 .. 1,795 Bahrain 712 2.7 1,003 7,569 11,260 11,288 16,170 1.8 73 16 88 19,500 Barbados 271 0.4 630 2,512 9,270 4,080 15,060 0.8 75 14 100 1,176 Belize 259 2.4 11 807 3,190 1,476 5,840 1.8 74 40 77 g 780 Bermuda 64 0.4 1,280 .. ..f .. .. .. .. .. .. 462 Bhutan 874 2.9 19 578 660 .. .. 4.0 63 94 .. 396 Brunei 356 2.5 68 .. ..f .. .. .. 77 6 .. 4,668 Cape Verde 470 2.5 117 701 1,490 2,558 h 5,440 h 2.4 69 38 76 139 Cayman Islands 39 .. 150 .. ..f .. .. .. .. .. .. 286 Channel Islands 149 0.3 745 .. ..f .. .. .. 79 .. .. .. Comoros 600 2.5 269 269 450 1,056 h 1,760 h 0.1 61 79 56 81 Cuba 11,299 0.5 103 .. ..i .. .. .. 77 9 97 30,913 Cyprus 770 0.9 83 9,373 12,320 15,042 h 19,530 h 3.3 78 6 97 g 6,423 Djibouti 705 2.8 30 643 910 1,550 h 2,200 h 1.8 44 143 .. 385 Dominica 71 ­0.1 95 239 3,360 362 5,090 ­0.7 77 15 .. 103 Equatorial Guinea 494 2.6 18 437 930 .. .. 12.8 52 152 .. 205 Faeroe Islands 46 ­0.2 33 .. ..f .. .. .. .. .. .. 649 Fiji 835 1.0 46 1,969 2,360 4,517 h 5,410 h 3.5 70 21 .. 725 French Polynesia 243 1.6 66 .. ..f .. .. .. 74 .. .. 542 Gabon 1,344 2.6 5 4,813 3,580 7,656 5,700 1.2 53 85 .. 3,499 Gambia, The 1,421 3.3 142 442 310 2,591 h 1,820 h 6.3 53 126 .. 271 Greenland 56 0.0 0 .. ..f .. .. .. 69 .. .. 557 Grenada 105 0.8 308 396 3,790 702 6,710 1.4 73 25 .. 213 Guam 162 1.5 295 .. ..f .. .. .. 78 .. .. 4,071 Guinea-Bissau 1,489 2.9 53 202 140 983 660 ­16.9 45 211 .. 264 Guyana 769 0.4 4 689 900 3,035 h 3,950 h ­1.0 62 72 .. 1,598 Iceland 286 0.9 3 8,813 30,810 8,619 30,140 1.2 80 4 .. 2,158 Iraq 24,700 2.4 56 .. ..i .. .. .. 63 125 .. 76,336 Isle of Man 74 0.7 125 .. ..f .. .. .. .. .. .. .. Kiribati 96 2.2 132 84 880 .. .. 0.4 63 69 .. 26 Korea, Dem. Rep. 22,612 1.0 188 .. ..d .. .. .. 62 55 .. 188,857 Liberia 3,374 2.5 35 445 130 .. .. ­2.3 47 235 56 399 Libya 5,559 2.0 3 .. ..e .. .. .. 72 19 82 57,125 Liechtenstein 33 1.3 207 .. ..f .. .. .. .. 11 .. .. Luxembourg 448 1.2 171 19,683 43,940 24,385 54,430 0.3 78 5 .. 8,482 Macao, China 444 1.4 .. 6,335 14,600 j 9,624 h 21,920 h .. 79 .. 91 g 1,634 Maldives 293 2.5 977 674 I 2,300 .. .. 6.1 69 77 97 498 Malta 399 0.8 1,247 3,678 9,260 7,096 17,870 .. 78 5 93 2,814 Marshall Islands 53 1.1 265 143 2,710 .. .. 2.0 65 66 .. .. Mauritius 1,225 1.1 603 5,012 4,090 13,789 11,260 2.1 73 19 84 2,895 Mayotte 166 .. 400 .. ..e .. .. .. 60 .. .. .. Micronesia, Fed. Sts. 125 2.0 174 261 2,090 .. .. ­0.1 69 24 .. .. Monaco 32 1.1 16,842 .. ..f .. .. .. .. 5 .. .. Netherlands Antilles 220 1.1 275 .. ..f .. .. .. 76 .. 97 9,929 New Caledonia 225 2.2 12 .. ..f .. .. .. 74 .. .. 1,667 Northern Mariana Islands 80 .. 159 .. ..e .. .. .. .. .. .. .. Oman 2,599 3.6 8 19,877 7,830 32,985 13,000 .. 74 13 74 19,775 Palau 20 2.2 43 150 7,500 .. .. 1.5 70 29 .. 242 Puerto Rico 3,898 0.7 439 42,057 10,950 62,674 16,320 .. 77 .. 94 8,735 Qatar 624 1.9 57 .. ..f .. .. .. 75 16 .. 40,685 Samoa 178 0.8 63 284 1,600 1,015 h 5,700 h 1.9 69 25 99 139 San Marino 28 1.5 277 .. ..f .. .. .. .. 6 .. .. São Tomé & Principe 157 2.4 164 50 320 .. .. 2.5 66 118 .. 88 Seychelles 84 1.4 186 626 7,480 1,336 15,960 ­6.5 73 16 92 g 227 Solomon Islands 457 2.8 16 273 600 746 h 1,630 h 0.7 69 24 .. 165 Somalia 9,626 2.3 15 .. ..d .. .. .. 47 225 .. .. St. Kitts & Nevis 47 0.8 130 321 6,880 516 11,040 2.4 71 24 .. 103 St. Lucia 161 1.4 263 650 4,050 839 5,220 0.8 74 19 .. 322 St. Vincent & the Grenadines 109 0.2 280 361 3,300 719 6,590 2.8 73 25 .. 161 Sudan 33,546 2.3 14 15,372 460 63,145 h 1,880 h 3.6 58 94 60 5,221 Suriname 438 0.7 3 841 1,990 .. .. .. 70 40 .. 2,118 Swaziland 1,106 2.8 64 1,492 1,350 5,359 4,850 0.6 44 149 81 381 Timor-Leste 810 0.7 54 351 430 .. .. .. .. 126 .. .. Tonga 102 0.5 142 152 1,490 703 h 6,890 h 1.7 71 20 .. 121 Trinidad & Tobago 1,313 0.6 256 9,538 7,260 12,405 9,450 3.1 72 20 98 26,362 United Arab Emirates 4,041 6.3 48 .. ..f 78,977 h 21,040 h ­5.0 75 9 77 58,913 Vanuatu 210 2.7 17 248 1,180 605 2,880 ­0.2 69 42 .. 81 Virgin Islands (U.S.) 112 0.6 329 .. ..f .. .. .. 78 .. .. 13,106 West Bank & Gaza 3,367 4.1 .. 3,734 1,110 .. .. ­5.2 73 .. .. .. Anmerkung: Zur Vergleichbarkeit der Daten und der Erhebungsgesamtheit vgl. Technische Anmerkungen. Kursiv gedruckte Zahlen gelten für andere als die angegebenen Jahre. a. Vorläufige Weltbank-Schätzwerte, die unter Verwendung des Atlas-Verfahrens der Weltbank berechnet wurden. b. Kaufkraftparität; vgl. Technische Anmerkungen. c. Der Schätzwert berücksichtigt keine Flüchtlingsströme aus der jüngsten Zeit. d. Schätzungen zufolge niedriges Einkommen ($ 765 oder weniger). e. Schätzungen zufolge mittleres Einkommen, oberer Bereich ($ 3.036 bis $ 9.385). f. Schätzungen zufolge hohes Einkommen ($ 9.386 oder mehr). g. Nationale Schätzwerte auf der Grundlage von Erhebungsdaten. h. Der Schätzwert basiert auf Regression; andere Werte wurden aus geschätzten Vergleichswerten des letzten Internationalen Vergleichsprogramms durch Extrapolation gewonnen. h. Schätzungen zufolge mittleres Einkommen, unterer Bereich ($ 766 bis $ 3.035). i. Angaben gelten für BIP und BIP pro Kopf; Ländernamen und Zahlenangaben sind nicht übersetzt. 316 Ausgewählte Kennzahlen der Weltentwicklung 317 Technische Anmerkungen immer unzureichend. Statistische Methoden, Erhebungsge- In diesen technischen Anmerkungen werden die Quellen und samtheit, Verfahrensweisen und Definitionen weichen zum Verfahrensweisen erläutert, die bei der Zusammenstellung der Teil erheblich voneinander ab. Darüber hinaus bringen Ver- Kennzahlen in den diesjährigen Ausgewählten Kennzahlen gleiche zwischen einzelnen Ländern und Zeiträumen kom- der Weltentwicklung verwendet wurden. Die Anmerkungen plexe technische und konzeptionelle Probleme mit sich, die zu den einzelnen Kennzahlen sind entsprechend der Reihen- nicht eindeutig gelöst werden können. Bei Volkswirtschaften, folge ihres Erscheinens in den Tabellen angeordnet. Leser in denen besondere Umstände vorliegen oder die mit Proble- seien darauf hingewiesen, dass im Abschnitt Ausgewählte men konfrontiert sind, ist die Erhebungsgesamtheit mög- Kennzahlen der Weltentwicklung Bezeichnungen verwendet licherweise nicht gegeben. Dies können beispielsweise Prob- werden, die dem System Volkswirtschaftlicher Gesamtrech- leme sein, die aus Konflikten resultieren und Auswirkungen nungen (System of National Accounts ­ SNA) von 1993 ent- auf die Datenerhebung und die Berichterstattung haben. Aus sprechen. Im SNA von 1993 tritt beispielsweise gross national diesen Gründen sollten Daten, obwohl sie aus den Quellen income (Bruttonationaleinkommen ­ BNE) an die Stelle des stammen, die als äußerst verlässlich erachtet werden, nur so früher gebräuchlichen gross national product (Bruttosozial- verstanden werden, dass sie Trends anzeigen und größere produkt ­ BSP). Weitere Beispiele finden sich in den tech- Unterschiede zwischen Volkswirtschaften darstellen, statt ein nischen Anmerkungen zu den Tabellen 1 und 3. exaktes quantitatives Maß dieser Unterschiede zu bieten. Abweichungen zwischen den Daten in unterschiedlichen Aus- Datenquellen gaben können auf Aktualisierungen durch Länder sowie Die Daten im Abschnitt Ausgewählte Kennzahlen der Welt- Überarbeitungen historischer Reihen und methodischen entwicklung entstammen den World Development Indicators Änderungen beruhen. Leser sollten daher Datenreihen nicht 2004. Soweit möglich wurden jedoch geänderte Daten, die mit solchen aus anderen Ausgaben des Berichts oder andern nach Einreichungsschluss dieser Ausgabe gemeldet wurden, Weltbank-Veröffentlichungen vergleichen. Daten aus konsis- noch aufgenommen. Zudem wurden neu herausgegebene tenten Zeitreihen können der CD-ROM World Development Schätzungen der Bevölkerung und des BNE pro Kopf für 2003 Indicators 2004 entnommen werden. in Tabelle 1 mit einbezogen. Die Weltbank greift für die in den World Development Indi- Quoten und Wachstumsraten cators enthaltenen Statistiken auf eine Vielzahl von Quellen Um die Vergleichbarkeit zu erleichtern, sind in den Tabellen zurück. Angaben über die Auslandsschulden werden der Welt- gewöhnlich Quoten und Wachstumsraten an Stelle der ihnen bank direkt von den Mitgliedsentwicklungsländern durch das zugrunde liegenden Werte aufgeführt. Ursprüngliche Werte Schuldnerberichtsystem übermittelt. Andere Daten stammen können der CD-ROM World Development Indicators 2004 hauptsächlich von der UNO und ihren Sonderorganisationen, entnommen werden. Sofern nicht anders angegeben, wurden vom Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie aus Berich- die Wachstumsraten mit Hilfe der Regressionsmethode der ten der Länder an die Weltbank. Es werden ebenfalls Schätzun- kleinsten Quadrate berechnet (vgl. den Abschnitt Statistische gen des Weltbank-Stabes verwendet, um die Aktualität oder Methoden weiter unten). Da dieses Verfahren alle verfügbaren Konsistenz der Daten zu erhöhen. Für die meisten Länder wer- Werte innerhalb eines Zeitraums berücksichtigt, reflektieren den Schätzungen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnun- die so ermittelten Wachstumsraten Entwicklungstrends, die gen von Wirtschaftsmissionen der Weltbank bei den Regierun- nicht über Gebühr durch außergewöhnliche Werte beeinflusst gen eingeholt. In einigen Fällen wurden diese Daten vom werden. Um Inflationseffekte auszuschließen, werden bei der Weltbankstab bereinigt, um sie mit internationalen Definitio- Berechnung der Wachstumsraten Wirtschaftskennzahlen zu nen und Konzepten in Übereinstimmung zu bringen. konstanten Preisen verwendet. Kursiv gedruckte Daten be- Die meisten aus nationalen Quellen stammenden Daten ziehen sich auf ein Jahr oder einen Zeitraum, das bzw. der von zur Gesellschaftsstruktur wurden den üblichen Verwaltungs- dem in der Spaltenüberschrift angegebenen abweicht (bis zu unterlagen des jeweiligen Landes, Sondererhebungen oder in zwei Jahre bei wirtschaftsbezogenen Kennzahlen und bis zu regelmäßigen Abständen durchgeführten Volkszählungen ent- drei Jahre bei gesellschaftsbezogenen Kennzahlen, die weniger nommen. Detailliertere Anmerkungen zu den Daten finden regelmäßig ermittelt werden und sich über einen kurzen Zeit- sich in den World Development Indicators 2004 der Weltbank. raum hinweg auch weniger stark verändern). Konsistenz und Verlässlichkeit der Daten Reihen konstanter Preise Trotz beträchtlicher Bemühungen zur Standardisierung der Das Wachstum einer Volkswirtschaft wird an der Steigerung Daten kann keine vollständige Vergleichbarkeit garantiert der Wertschöpfung durch die im jeweiligen Land tätigen Ein- werden, sodass die Kennzahlen vorsichtig interpretiert werden zelpersonen und Unternehmen gemessen. Die Berechnung müssen. Zahlreiche Faktoren beeinträchtigen die Verfügbar- des realen Wachstums erfordert daher Schätzungen des BIP keit,Vergleichbarkeit und Verlässlichkeit der Daten: So sind in und seiner Komponenten zu konstanten Preisen. Die Welt- vielen Entwicklungsländern die statistischen Systeme noch bank sammelt Zeitreihen der Volkswirtschaftlichen Gesamt- 318 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 rechnung zu konstanten Preisen in der jeweiligen Landeswäh- Die Bevölkerungsdichte ist die Bevölkerung zur Jahres- rung, die im ursprünglichen Ausgangsjahr berichtet wurden. mitte dividiert durch die Landfläche. Die Landfläche ist die Sie skaliert das BIP und die Wertschöpfung nach Entstehung Gesamtfläche eines Landes mit Ausnahme der Fläche von auf ein gemeinsames Referenzjahr (hier 1995) neu, um so ver- Binnen- und Küstengewässern. Die Dichte wird anhand der gleichbare Zeitreihen der Daten zu konstanten Preisen zu aktuellsten verfügbaren Daten über die Landfläche ermittelt. erhalten. Durch dieses Verfahren entsteht eine Diskrepanz Das Bruttonationaleinkommen (BNE ­ früher Brutto- zwischen dem neu skalierten BIP und der Summe der neu sozialprodukt oder BSP), das umfassendste Maß für das Ein- skalierten Komponenten. Da eine Aufteilung der Diskrepanz kommen eines Landes, misst die gesamte Wertschöpfung von zu Verzerrungen der Wachstumsrate führen würde, wird sie Inländern aus inländischen und ausländischen Quellen. Das nicht aufgeteilt. BNE umfasst das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zuzüglich der Nettoübertragungen aus Primäreinkommen aus ausländi- Zusammenfassende Kennzahlen schen Quellen. Die Umrechnung von der jeweiligen Landes- Die zusammenfassenden Kennzahlen für Regionen und Ein- währung in US-Dollar zum jeweils geltenden Kurs erfolgt mit kommensgruppen, die am Ende der meisten Tabellen aufge- Hilfe der Atlas-Methode der Weltbank. Dabei werden Drei- führt sind, werden durch einfache Addition errechnet, sofern jahresdurchschnitte der Wechselkurse verwendet, um die Aus- es sich um Niveaugrößen handelt. Summen der Steigerungs- wirkungen vorübergehender Wechselkursschwankungen zu raten und Quoten werden in der Regel als gewichtete Durch- mildern. (Eine ausführliche Beschreibung der Atlas-Methode schnittswerte berechnet. Die zusammenfassenden Kennzah- enthält der Abschnitt Statistische Methoden weiter unten). len der gesellschaftsbezogenen Kennzahlen sind nach der Be- Das BNE pro Kopf ist das durch die Bevölkerungszahl zur völkerung oder nach Untergruppen der Bevölkerung gewich- Jahresmitte dividierte BNE. Die Umrechnung in US-Dollar tet. Davon ausgenommen ist die Säuglingssterblichkeitsrate, zum jeweils geltenden Kurs erfolgt nach der Atlas-Methode. die nach der Geburtenzahl gewichtet ist. Weitere Informatio- Die Weltbank verwendet das BNE pro Kopf in US-Dollar, um nen sind den Anmerkungen zu den jeweiligen Kennzahlen zu die Länder für analytische Zwecke zu klassifizieren und die entnehmen. Kreditfähigkeit zu bestimmen. Bei den zusammenfassenden Kennzahlen, die einen Zeit- Das Bruttonationaleinkommen bei KKP ist das unter raum von mehreren Jahren abdecken, basieren die Berech- Anwendung der Konversionsfaktoren der Kaufkraftparität nungen auf einer einheitlichen Gruppe von Ländern, sodass (KKP) in internationale Dollar umgerechnete BNE. Es wird sich die Zusammensetzung der Gesamtsumme nicht im Lauf angegeben, weil Nominalwechselkurse Unterschiede in relati- der Zeit verändert. Gruppenkennzahlen werden nur dann ven Preisen auf internationaler Ebene nicht immer widerspie- erstellt, wenn die für ein bestimmtes Jahr verfügbaren Daten geln. Bei Anwendung des KKP-Kurses hat ein internationaler mindestens für zwei Drittel der gesamten Gruppe gelten, und Dollar bezogen auf das BNE des jeweiligen Landes die gleiche zwar bezogen auf die Zusammensetzung der Gruppe im Refe- Kaufkraft wie der US-Dollar bezogen auf das BNE der Ver- renzjahr 1995. Solange dieses Kriterium erfüllt ist, wird ange- einigten Staaten. Die KKP-Kurse ermöglichen einen standar- nommen, dass Länder, für die keine Daten zur Verfügung disierten Vergleich des Realpreisniveaus verschiedener Länder, stehen, sich so verhalten wie diejenigen, die Schätzungen zur so wie konventionelle Preisindizes einen Vergleich des Real- Verfügung stellen. Der Leser sollte beachten, dass die zu- wertes über einen Zeitraum ermöglichen. Die hier verwen- sammenfassenden Kennzahlen Schätzungen repräsentativer deten KKP-Konversionsfaktoren stammen aus Preisunter- Aggregate in dem jeweiligen Bereich darstellen und aus den suchungen des Internationalen Vergleichsprogramms, eines Gruppenkennzahlen keine aussagekräftigen Schlüsse über die Gemeinschaftsprojekts der Weltbank und der regionalen Entwicklung auf Landesebene abgeleitet werden können. Wirtschaftskommissionen der Vereinten Nationen. Diese Zudem kann das Schätzungsverfahren zu Diskrepanzen zwi- umfassen 118 Länder. Für die Länder der Organisation für schen Summen der Untergruppen und den Gesamtsummen führen. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stammen die Daten aus der aktuellsten Reihe von Preisuntersuchungen; Tabelle 1. Wichtige Kennzahlen für Entwicklung der Rest stammt aus der Untersuchung von 1996, oder es han- Die Angaben zur Bevölkerung basieren auf einer De-facto- delt sich um Daten aus der Reihe von 1993 oder einer frühe- Definition, nach der sämtliche Bewohner unabhängig von ren Reihe, die auf das Referenzjahr 1996 extrapoliert wurden. Rechtsstatus und Staatsangehörigkeit gezählt werden. Davon Schätzungen für nicht in die Untersuchung einbezogene ausgenommen sind Flüchtlinge, die im asylgewährenden Länder stammen aus statistischen Modellen und basieren auf Land nicht fest ansässig sind. Diese werden allgemein als der verfügbaren Daten. Bevölkerung des Herkunftslandes zugehörig betrachtet. Das BNE pro Kopf bei KKP ist das durch die Bevölke- Die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate der rungszahl zur Jahresmitte dividierte BNE bei KKP. Bevölkerung ist die exponentielle Veränderungsrate für den Das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) pro betreffenden Zeitraum (vgl. den Abschnitt Statistische Metho- Kopf basiert auf dem BIP, gemessen zu konstanten Preisen. den weiter unten). Das BIP-Wachstum gilt als ein allgemeines Maß für das Ausgewählte Kennzahlen der Weltentwicklung 319 Wachstum einer Volkswirtschaft. Ein Schätzwert des BIP zu die anteilige Zuordnung dieser Kraftstoffe unter den von konstanten Preisen kann errechnet werden, indem man die diesem Verkehr profitierenden Ländern schwierig ist. Gesamtmenge der in einem Zeitraum produzierten Waren und Dienstleistungen misst, sie zu vereinbarten Preisen eines Tabelle 2. Armut und Einkommensverteilung Basisjahres bewertet und den Wert der Vorleistungen ­ eben- Das Erhebungsjahr ist das Jahr, in dem die zugrunde liegen- falls zu konstanten Preisen ­ abzieht. Einzelheiten zur Wachs- den Daten ermittelt wurden. tumsrate nach der Methode der kleinsten Quadrate finden Ländliche Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze sich im Abschnitt Statistische Methoden weiter unten. bezeichnet den Prozentsatz der ländlichen Bevölkerung, die Die Lebenserwartung zum Zeitpunkt der Geburt unterhalb der ländlichen Armutsgrenze lebt. Städtische bezeichnet die Anzahl der Jahre, die ein neugeborenes Kind Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze bezeichnet den leben würde, wenn die zum Zeitpunkt seiner Geburt gelten- Prozentsatz der städtischen Bevölkerung, die unterhalb der den Sterblichkeitsraten sein ganzes Leben lang unverändert städtischen Armutsgrenze lebt. Gesamtbevölkerung unter- blieben. halb der Armutsgrenze bezeichnet den Prozentsatz der Ge- Die Sterblichkeitsrate der Kinder unter fünf Jahren samtbevölkerung eines Landes, die unterhalb der nationalen bezeichnet die Wahrscheinlichkeit, dass ein im jeweiligen Jahr Armutsgrenze lebt. Schätzungen der jeweiligen Länder basie- geborenes Kind vor Vollendung des fünften Lebensjahres ren auf nach Bevölkerung gewichteten Schätzungen von stirbt, falls das Kind den gegenwärtigen altersspezifischen Untergruppen, die aus Haushaltserhebungen stammen. Sterblichkeitsraten unterliegt. Die Wahrscheinlichkeit wird in Bevölkerung mit weniger als einem KKP-Dollar pro Tag Todesfällen pro 1.000 Kinder angegeben. und Bevölkerung mit weniger als zwei KKP-Dollar pro Tag Die Alphabetisierungsquote bei Erwachsenen ist der Pro- geben den Prozentsatz der Bevölkerung an, der zum Be- zentsatz von Personen ab 15 Jahren, die eine kurze, einfache streiten des Lebensunterhalts weniger als $ 1,08 beziehungs- Aussage über ihren Alltag sowohl lesen als auch schreiben weise $ 2,15 zu internationalen Preisen von 1993 zur Ver- können. In der Praxis lässt sich die Alphabetisierung nur fügung steht. Infolge der Anpassungen der Wechselkurse der schwer messen. Um Alphabetisierung auf der Grundlage einer Kaufkraftparität kann er nicht mit Angaben zum prozentua- solchen Definition zu schätzen, müssen Volkszählungen oder len Anteil der Armen an der Bevölkerung in einzelnen Län- Erhebungen unter kontrollierten Bedingungen durchgeführt dern in früheren Ausgaben des Berichts verglichen werden. werden. Zahlreiche Länder nehmen Schätzungen der alphabe- Die Armutslücke bei einem KKP-Dollar pro Tag und die tisierten Bevölkerung auf der Grundlage von Eigenangaben Armutslücke bei zwei KKP-Dollar pro Tag sind der mittlere vor. Manche verwenden Bildungsabschlüsse als Hilfsgröße, Fehlbetrag unterhalb der Armutsgrenze (ausgehend von legen aber unterschiedliche Schulbesuchsdauer oder Stufen- einem Fehlbetrag von Null bei den nicht als arm Geltenden), abschlüsse zugrunde. Weil sich die Definition und die Metho- ausgedrückt als prozentualer Anteil der Armutsgrenze. Diese den der Datenerhebung zwischen verschiedenen Ländern ­ und selbst zwischen verschiedenen Zeitabschnitten innerhalb Größe spiegelt sowohl den Grad als auch die Verbreitung der desselben Landes ­ unterscheiden, ist bei der Verwendung Armut wider. der Daten Vorsicht geboten. Internationale Vergleiche von Daten zur Armut bereiten Die Angaben zu den Kohlendioxidemissionen (CO2) sowohl begriffliche als auch praktische Probleme. Länder defi- beziehen sich auf den Kohlendioxidausstoß bei der Verbren- nieren Armut auf unterschiedliche Art und Weise, und kon- nung fossiler Brennstoffe sowie der Zementherstellung. Koh- sistente Vergleiche zwischen einzelnen Ländern können lendioxidemissionen durch Verbrennung fester, flüssiger oder Schwierigkeiten bereiten. Nationale Armutsgrenzen entspre- gasiger Brennstoffe sowie durch Abfackeln von Gas sind ein- chen in reichen Ländern oft einer höheren Kaufkraft, da groß- geschlossen. Das vom Energieministerium der Vereinigten zügigere Standards verwendet werden als in armen Ländern. Staaten finanzierte Carbon Dioxide Information Analysis Ist es sinnvoll, zwei Menschen mit dem gleichen Lebensstan- Center (CDIAC) berechnet die jährlich vom Menschen verur- dard im Hinblick auf ihre Verfügungsgewalt über Waren sachten Kohlendioxidemissionen. Diese Berechnungen basie- unterschiedlich zu behandeln, weil der eine zufällig in einem ren auf den Daten zur Verbrennung fossiler Brennstoffe der reicheren Land lebt? Können wir den Realwert der Armuts- World-Energy-Datensammlung, welche von der Statistik- grenze länderübergreifend konstant halten, wie wir es tun, abteilung der Vereinten Nationen geführt wird, und auf den wenn wir langfristige Vergleiche anstellen? Daten zur weltweiten Zementherstellung der Cement-Manu- Mit der Erfassung der Armut auf der Grundlage interna- facturing-Datensammlung, die vom Bergbau-Ministerium tionaler Armutsgrenzen wird genau das versucht. Der der Vereinigten Staaten geführt wird. Das CDIAC berechnet gebräuchliche Standardwert von einem US-Dollar pro Tag ­ jährlich die gesamte Zeitreihe von 1950 bis zum aktuellen Jahr zu den im Jahre 1985 geltenden internationalen Preisen und neu und nimmt seine neuesten Erkenntnisse und Korrekturen unter Anwendung von Kaufkraftparitäten (KKP) der jeweili- in die Datenbank auf. Die Schätzungen schließen Kraftstoffe gen Landeswährung angepasst ­ wurde für den Weltentwick- für Schiffe und Flugzeuge im internationalen Verkehr aus, da lungsbericht 1990: Die Armut der Weltbank ausgewählt, da er 320 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 für die Armutsgrenzen in Ländern mit niedrigem Einkom- sichtlich der Anzahl der aufgeführten Kategorien von Ver- men typisch ist. Die KKP-Wechselkurse etwa aus den Penn brauchsgütern. Die Qualität der Erhebungen ist unterschied- World Tables oder von der Weltbank wurden verwendet, weil lich, und nicht einmal annähernd gleiche Erhebungen sind sie die landestypischen Preise für Waren und Dienstleistungen unbedingt miteinander vergleichbar. berücksichtigen, die nicht international gehandelt werden. Vergleiche zwischen Ländern mit unterschiedlichem Ent- Allerdings wurden KKP-Kurse nicht für internationale Ver- wicklungsstand sind wegen der Unterschiede in der relativen gleiche der Armut entworfen, sondern für Vergleiche der Bedeutung des Verbrauchs nicht marktbestimmter Güter Aggregate in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen. ebenfalls ein potenzielles Problem. Der lokale Marktwert jeg- Es kann daher nicht mit Sicherheit gesagt werden, dass eine lichen Verbrauchs von Naturalien (einschließlich des insbe- internationale Armutsgrenze in verschiedenen Ländern das sondere in unterentwickelten agrarischen Volkswirtschaften gleiche Ausmaß an Bedürftigkeit oder Benachteiligung erfasst. wichtigen Verbrauchs der Eigenproduktion) sollte in die In der diesjährigen Ausgabe werden (wie in denen der letz- Berechnung der gesamten Verbrauchsausgaben einbezogen ten vier Jahre) von der Weltbank berechnete KKP-Schätzwerte werden. Aus ähnlichen Gründen sollte auch das der Produk- für den Verbrauch verwendet. Die internationale Armutsgrenze tion von nicht marktbestimmten Gütern zugeschriebene Ein- von einem US-Dollar pro Tag zu an die Kaufkraftparität ange- kommen in die Berechnung des Einkommens einfließen. Dies passten Preisen von 1985 wurde zu an die Kaufkraftparität ist nicht immer der Fall, wenngleich derartige Versäumnisse in angepassten Preisen von 1993 auf etwa $ 1,08 neu berechnet. vor 1980 durchgeführten Erhebungen ein viel größeres Pro- Jede Veränderung der Kaufkraftparität eines Landes zur Be- blem darstellten als heute. Heute schließen die meisten Daten rücksichtigung besserer Preisindexe kann zu sehr unterschied- aus Erhebungen Schätzungen des Verbrauchs selbstprodu- lichen Armutsgrenzen in der nationalen Währung führen. zierter Güter und des aus ihnen erzielten Einkommens ein. Probleme bestehen auch beim Vergleich der Angaben Die Schätzmethoden variieren jedoch: Für manche Erhebun- zur Armut innerhalb eines Landes. Beispielsweise sind die gen wird zum Beispiel der auf dem nächstgelegenen Markt zu Lebenshaltungskosten in Städten im Allgemeinen höher als in erzielende Preis verwendet, während andere den durch- ländlichen Gebieten. Deshalb sollte die städtische Armuts- schnittlichen Verkaufspreis ab Hof verwenden. grenze über der ländlichen Armutsgrenze liegen. Die tatsäch- Wann immer möglich wurde der Verbrauch als Kennzahl lich festgestellte Differenz zwischen städtischer und ländlicher für die Entscheidung verwendet, wer arm ist. Wenn keine Ver- Armutsgrenze spiegelt jedoch nicht immer die unterschied- brauchsdaten verfügbar waren, wurden Einkommensdaten liche Höhe der Lebenshaltungskosten wider. In einigen Län- verwendet. Allerdings gibt es in der diesjährigen Ausgabe eine dern hat die allgemein verwendete städtische Armutsgrenze Änderung hinsichtlich der Verwendung von Einkommens- einen höheren Realwert als die ländliche Armutsgrenze. In erhebungen. In der Vergangenheit wurde das Durchschnitts- manchen Fällen war dieser Unterschied so groß, dass man einkommen angeglichen, sodass es mit Verbrauchs- und Ein- hätte vermuten können, in städtischen Gebieten existiere kommensdaten aus volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen mehr Armut als in ländlichen, obwohl sich genau das Gegen- übereinstimmte. Dieser Ansatz wurde unter Verwendung von teil herausstellt, wenn lediglich bezüglich der Lebenshaltungs- Daten für mehr als 20 Länder überprüft, für die die Erhebun- kosten Bereinigungen durchgeführt werden. Wie bei inter- gen sowohl Einkommens- als auch Verbrauchsausgabendaten nationalen Vergleichen ist auch bei Vergleichen zwischen städtischen und ländlichen Gebieten nicht klar, wie sinnvoll lieferten. Das Einkommen ergab einen höheren Durchschnitt sie sind, wenn der Realwert der Armutsgrenze variiert. als der Verbrauch, jedoch auch größere Einkommensungleich- Damit enden die Probleme jedoch noch nicht, mit denen heit. Diese beiden Effekte hoben einander ungefähr auf, wenn man konfrontiert wird, wenn man Armutsvergleiche anstellen verbrauchsbasierte Armutsmessgrößen mit einkommensba- will. Weitere Probleme ergeben sich bei der Messung des sierten aus derselben Erhebung verglichen wurden. Statistisch Lebensstandards der Haushalte. Eines besteht darin zu ent- ergab sich kein signifikanter Unterschied. Deshalb werden in scheiden, ob das Einkommen oder der Verbrauch als Kenn- der diesjährigen Ausgabe Einkommensdaten verwendet, um zahl für Gesundheit und Wohlergehen verwendet werden soll. die Armut unmittelbar zu schätzen, ohne den Einkommens- Es ist generell schwieriger, das Einkommen genau zu bestim- durchschnitt zu bereinigen. Die Kennzahlen zur Armut wur- men, wohingegen der Verbrauch in näherem Zusammenhang den in allen Fällen aus Primärdatenquellen (tabellarischen zum Lebensstandard steht als das Einkommen, welches mög- Aufstellungen oder Haushaltsdaten) und nicht aus existieren- licherweise Schwankungen unterliegt, auch wenn gleichzeitig den Schätzungen errechnet. Auf tabellarischen Aufstellungen der Lebensstandard auf demselben Niveau bleibt. Doch Daten basierende Schätzungen müssen mit Hilfe einer Interpolations- über den Verbrauch sind nicht immer verfügbar, und in die- methode durchgeführt werden. Die gewählte Methode ist die sem Fall bleibt keine andere Wahl, als sich auf das Einkommen der Lorenz-Kurven mit flexiblen Funktionsformen, die sich in zu stützen. Es gibt allerdings noch weitere Probleme. Die für der Vergangenheit bewährt hat. Empirische Lorenz-Kurven Haushaltserhebungen verwendeten Fragebögen können in wurden nach Haushaltsgröße gewichtet und basieren somit hohem Maße voneinander abweichen, beispielsweise hin- auf Perzentilen der Bevölkerung und nicht der Haushalte. Ausgewählte Kennzahlen der Weltentwicklung 321 Der Gini-Index misst, inwieweit die Verteilung des Ein- Standardisierung der Erhebungsverfahren, doch ist eine un- kommens (oder in einigen Fällen der Verbrauchsausgaben) bedingte Vergleichbarkeit noch nicht gegeben. auf Personen oder Haushalte in einer Volkswirtschaft von Auf zwei wichtige Gründe dafür, dass die Kennzahlen nicht einer vollkommen gleichmäßigen Verteilung abweicht. In vergleichbar sind, sollte explizit eingegangen werden. Erstens einer Lorenz- Kurve werden die kumulierten Prozentwerte können sich die Erhebungen in vielerlei Hinsicht voneinander des empfangenen Gesamteinkommens gegen die kumulierte unterscheiden, zum Beispiel in der Frage, ob sie das Einkom- Anzahl der Empfänger aufgetragen, und zwar beginnend bei men oder die Verbrauchsausgaben als Kennzahl für den der ärmsten Einzelperson oder dem ärmsten Haushalt. Der Lebensstandard verwenden. Das Einkommen ist gewöhnlich Gini-Index misst den Bereich zwischen der Lorenz-Kurve und ungleichmäßiger verteilt als der Verbrauch. Des Weiteren wei- einer hypothetischen Linie absoluter Gleichverteilung, ausge- chen die bei Erhebungen verwendeten Definitionen des Ein- drückt als Prozentsatz der maximalen Fläche unterhalb der kommensbegriffs üblicherweise stark voneinander ab. Der Linie. Nach dieser Definition bedeutet ein Gini-Index von Verbrauch liefert im Allgemeinen, vor allem in Entwicklungs- Null somit vollkommene Gleichverteilung, ein Index von 100 ländern, eine sehr viel bessere Kennzahl für das Wohlergehen. hingegen vollkommene Ungleichverteilung. Zweitens unterscheiden sich die Haushalte hinsichtlich der Prozentualer Anteil am Einkommen oder Verbrauch Größe (Zahl der Mitglieder) und im Grad der Einkommens- bezeichnet den Anteil, der auf nach der Höhe des Einkom- verteilung unter den Familienmitgliedern. Einzelne Personen mens oder des Verbrauchs geordnete 20-Prozent-Gruppen unterscheiden sich hinsichtlich des Alters und der Bedürfnisse der Bevölkerung entfällt. voneinander. Derartige Unterschiede zwischen verschiedenen Ungleichheit bei der Einkommensverteilung spiegelt sich Ländern können Vergleiche der Verteilung verfälschen. in den prozentualen Anteilen des Einkommens oder des Ver- Die Mitarbeiter der Weltbank haben sich bemüht, eine brauchs wider, die auf die nach Einkommens- oder Ver- möglichst gute Vergleichbarkeit der Daten zu gewährleisten. brauchsniveau in eine Rangfolge eingestuften Segmente der Wo immer es ging, wurde der Verbrauch und nicht das Ein- Bevölkerung entfallen. Die nach persönlichem Einkommen kommen verwendet. Die Einkommensverteilung und die am niedrigsten eingestuften Segmente erhalten die kleinsten Gini-Indizes für Länder mit hohem Einkommen wurden Anteile des Gesamteinkommens. Der Gini-Index liefert ein direkt aus der Datenbank der Luxembourg Income Study zweckmäßiges zusammenfassendes Maß des Grades der errechnet, wobei die verwendete Schätzmethode mit der für Ungleichheit. Entwicklungsländer angewandten Methode übereinstimmt. Daten zum Einkommen oder Verbrauch von Personen oder Haushalten stammen aus repräsentativen Haushalts- Tabelle 3. Wirtschaftliche Aktivität erhebungen der jeweiligen Länder. Die Daten in der Tabelle Das Bruttoinlandsprodukt ist die Bruttowertschöpfung zu beziehen sich auf verschiedene Jahre zwischen 1989 und 2002. Käuferpreisen aller inländischen Produzenten in dem jeweili- Eine Fußnote beim Erhebungsjahr gibt an, ob die Rangfolge gen Land zuzüglich Steuern und abzüglich Subventionen, die auf dem Einkommen oder dem Verbrauch basiert. Die Vertei- nicht im Produktwert enthalten sind. Bei der Berechnung lungen basieren auf Perzentilen der Bevölkerung, nicht der werden keine Abzüge für den Verbrauch von produzierten Haushalte. Dabei wurden die Haushalte nach Einkommen Gütern oder für Substanzverluste oder die Verschlechterung oder Ausgaben pro Person eingestuft. natürlicher Ressourcen vorgenommen. Die Wertschöpfung ist Sofern die ursprünglichen Daten aus den Haushaltser- die Netto-Produktionsmenge eines Wirtschaftsbereichs, nach hebungen verfügbar waren, wurden diese verwendet, um die Einkommens- oder Verbrauchsanteile in 20 Prozent-Gruppen Summierung aller Produktionsmengen und abzüglich aller direkt zu berechnen. Anderenfalls sind die Anteile anhand der Vorleistungen. Die Entstehung der Wertschöpfung wird durch besten verfügbaren Gruppendaten geschätzt worden. die International Standard Industrial Classification (ISIC), Die Verteilungsdaten wurden um die Haushaltsgröße Rev. 3, bestimmt. Die Weltbank verwendet standardmäßig bereinigt, um so eine konsistentere Kennzahl für das Einkom- den US-Dollar und wendet den durchschnittlichen offiziellen, men oder den Verbrauch pro Kopf zu erhalten. Die regionalen vom Internationalen Währungsfonds gemeldeten Wechsel- Unterschiede innerhalb der Länder wurden nicht bereinigt, da kurs für das gezeigte Jahr an. Ein alternativer Umrechnungs- die dafür erforderlichen Daten im Allgemeinen nicht verfüg- faktor wird verwendet, wenn der offizielle Wechselkurs als bar sind. Weitere Einzelheiten zu den Schätzverfahren für außergewöhnlich stark von dem Kurs abweichend eingestuft Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen sind Raval- wird, der tatsächlich auf Fremdwährungs- und Handels- lion und Chen (1996) zu entnehmen. warengeschäfte angewendet wird. Da zwischen den zugrunde liegenden Haushaltserhebun- Die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate des gen sowohl im Hinblick auf die Durchführung als auch in Bruttoinlandsprodukts wird aus dem BIP zu konstanten Bezug auf die Art der erhobenen Daten Unterschiede be- Preisen in Einheiten der Landeswährung errechnet. stehen, sind die Verteilungsdaten zwischen den Ländern nicht Landwirtschaftliche Produktivität bezieht sich auf die in uneingeschränkt vergleichbar. Zwar verringern sich derartige konstanten US-Dollar von 1995 berechnete Wertschöpfung in Probleme im Zuge einer Verbesserung und der zunehmenden der Landwirtschaft pro Landarbeiter. 322 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 Die Wertschöpfung ist die Netto-Produktionsmenge eines tumswechsels von allgemeinen Waren, Gütern für Weiterver- Wirtschaftsbereichs, nach Summierung aller Produktions- arbeitung und Instandsetzung, nicht-monetärem Gold und mengen und abzüglich aller Vorleistungen. Die Entstehung Dienstleistungen. der Wertschöpfung wird durch die International Standard Der implizite BIP-Deflator gibt die Preisänderungen in Industrial Classification (ISIC), Rev. 3, bestimmt. Wertschöp- allen Endnachfragekategorien wie beispielsweise dem Staats- fung Landwirtschaft entspricht den ISIC-Gruppen 1­5 und verbrauch, der Kapitalbildung und dem internationalen Han- schließt Forst- und Fischereiwirtschaft mit ein. Wertschöp- del sowie der Hauptkomponente, dem privaten Endver- fung Industrie umfasst die Sektoren Bergbau, verarbeitende brauch, wider. Er wird als Verhältnis des BIP zu jeweils Industrie, Bauwesen sowie Strom-, Gas- und Wasserversor- geltenden Preisen zum BIP zu konstanten Preisen errechnet. gung (ISIC-Gruppen 10 -45). Wertschöpfung Dienstleistun- Der BIP-Deflator könnte auch explizit als Paasche-Preisindex gen entspricht den ISIC-Gruppen 50­99. berechnet werden, in welchem nach Produktionsmengen im Konsumausgaben der privaten Haushalte (privater Ver- aktuellen Zeitraum gewichtet wird. brauch in früheren Berichten) ist der Marktwert aller Waren Kennzahlen für die volkswirtschaftlichen Gesamtrechnun- und Dienstleistungen, einschließlich langlebiger Sachgüter gen der meisten Entwicklungsländer werden von in die einzel- (wie Autos, Waschmaschinen und Heimcomputer), die von nen Länder reisenden oder sich dort bereits befindlichen Mis- privaten Haushalten gekauft werden. Nicht eingeschlossen ist sionen der Weltbank bei nationalen Statistikorganisationen der Erwerb von Wohneigentum, eingeschlossen hingegen die und Zentralbanken erhoben. Die Daten für Volkswirtschaften kalkulatorische Miete für selbstgenutztes Wohneigentum. mit hohem Einkommen stammen aus Datenbeständen der Eingeschlossen sind auch Zahlungen und Gebühren an Stel- Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent- len der öffentlichen Hand für Genehmigungen und Lizenzen. wicklung. Unter die Konsumausgaben der privaten Haushalte fallen hier auch die Ausgaben privater Organisationen ohne Erwerbs- Tabelle 4. Handel, Hilfs- und Finanzflüsse zweck, die Leistungen für Haushalte erbringen, selbst wenn sie Warenexporte bezeichnet den fob-Wert (frei an Bord) von vom jeweiligen Land separat ausgewiesen werden. In der Gütern, die in die übrige Welt geliefert wurden, in US-Dollar. Praxis können sämtliche statistischen Diskrepanzen im Ver- Warenimporte bezeichnet den cif-Wert (Kosten, Versiche- hältnis von Ressourcennutzung zu Ressourcenangebot einge- rung, Fracht) von Gütern, die aus der übrigen Welt erworben schlossen sein. wurden, in US-Dollar. Die Daten zum Warenhandel sind Konsumausgaben des Staates (allgemeiner Staatsver- dem Jahresbericht der Welthandelsorganisation (WTO) ent- brauch in früheren Berichten) erfasst alle laufenden Ausgaben nommen. des Staates für den Erwerb von Waren und Dienstleistungen Fertigungsexporte bezieht sich auf Wirtschaftsgüter der (einschließlich Löhnen und Gehältern). Die meisten Aus- Abschnitte 5 (Chemikalien), 6 (grundlegende Fertigungspro- gaben für die nationale Verteidigung und Sicherheit sind dukte), 7 (Maschinen und Transportausrüstung) und 8 (sons- ebenfalls enthalten, nicht jedoch die Verteidigungsausgaben, die als Investitionen betrachtet werden. tige gefertigte Güter) des Internationalen Warenverzeichnisses Bruttoinvestitionen (Bruttoinlandsinvestitionen in frühe- für den Außenhandel (SITC), ausgenommen Gruppe 68. ren Berichten) umfassen die Ausgaben für die Erhöhung des Hochtechnologie-Exporte sind FuE-intensive Produkte. Anlagevermögens in der Volkswirtschaft zuzüglich der Netto- Dazu zählen Hochtechnologieprodukte wie beispielsweise in veränderungen der Vorratsbestände. Zur Erhöhung des An- der Luft- und Raumfahrt, Computer, Arzneimittel, wissen- lagevermögens zählen die Aufwertung von Grund und Boden schaftliche Instrumente und Elektromaschinen. (durch Zäune, Gräben, Abflüsse usw.), der Kauf von Anlagen, Der Leistungsbilanzsaldo ist die Summe der Nettoexporte Maschinen und Ausrüstungsgegenständen sowie der Bau von von Waren und Dienstleistungen, der Nettoeinkommen und Gebäuden, Straßen, Eisenbahnstrecken und Ähnlichem ein- der Nettoübertragungen. schließlich Gewerbe- und Industriegebäude, Büros, Schulen, Der Nettobetrag privater Kapitalbewegungen umfasst Krankenhäuser und privater Unterkünfte. Vorräte sind private Kredit- und Nichtkreditbewegungen. Private Kredit- Warenbestände, die von Unternehmen für den Fall vorüber- bewegungen umfassen die Kreditvergabe durch Geschäfts- gehender oder unerwarteter Schwankungen in Produktion banken, Anleihen und andere private Kredite. Private Nicht- und Absatz unterhalten werden. Gemäß dem SNA von 1993 kreditbewegungen sind ausländische Direktinvestitionen und umfassen die Bruttoinvestitionen auch Nettokäufe von Wert- Portfolio-Investitionen. gegenständen. Ausländische Direktinvestitionen sind Nettozuflüsse von Der Außenbeitrag umfasst die Exporte von Waren und Investitionen zum Erwerb einer dauerhaften Beteiligung an Dienstleistungen abzüglich der Importe von Waren und der Geschäftsführung (zehn Prozent oder mehr der stimmbe- Dienstleistungen. Der Handel mit Waren und Dienstleistun- rechtigten Aktien) eines Unternehmens, das in einer anderen gen umfasst alle Transaktionen zwischen den Bewohnern Volkswirtschaft tätig ist als der Investor. Sie sind die Summe eines Landes und der übrigen Welt bezüglich eines Eigen- aus Aktienkapitalbewegungen, Reinvestition der Gewinne Ausgewählte Kennzahlen der Weltentwicklung 323 und anderen langfristigen Kapitalbewegungen und den kurz- haben. Zusätzliche Informationen wurden den Unterlagen der fristigen Kapitalbewegungen, wie sie in der Zahlungsbilanz Weltbank und des IWF entnommen. Übersichtstabellen der ausgewiesen sind. Die Daten zum Leistungsbilanzsaldo, zum Auslandsverschuldung der Entwicklungsländer werden jähr- Nettobetrag privater Kapitalbewegungen und zu den auslän- lich in der Weltbank-Publikation Global Development Finance dischen Direktinvestitionen wurden den IWF-Publikationen veröffentlicht. Balance of Payments Statistics Yearbook und International Vom Bankensektor vergebene inländische Kredite um- Financial Statistics entnommen. fassen Kredite an verschiedene Sektoren auf Bruttobasis, mit der Die öffentliche Entwicklungshilfe oder öffentliche Hilfe Ausnahme der Kredite an die jeweilige Zentralregierung, die der Mitglieder der Organisation für wirtschaftliche Zu- netto ausgewiesen sind. Der Bankensektor umfasst Währungs- sammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic behörden, Buchgeldbanken und andere Kreditinstitute, für die Co-operation and Development ­ OECD) mit hohem Einkom- Daten verfügbar sind (einschließlich Institutionen, die keine men ist die Hauptquelle der Entwicklungsländer für öffentli- übertragbaren Einlagen akzeptieren, jedoch Verbindlichkeiten che Finanzmittel aus dem Ausland. Öffentliche Entwicklungs- wie Termin- und Spareinlagen eingehen). Beispiele anderer hilfe (official development aid ­ ODA) leisten jedoch auch Kreditinstitute sind zum Beispiel Spar- und Hypothekeninsti- einige wichtige Geberländer, die nicht Mitglieder des Ent- tute sowie Bauspar- und Darlehenskassen. Die Daten wurden wicklungshilfeausschusses (Development Assistance Com- den International Finance Statistics des IWF entnommen. mittee ­ DAC) der OECD sind. Der DAC arbeitet mit drei Kri- terien für die ODA: Sie erfolgt durch den öffentlichen Sektor; Statistische Methoden ihr Hauptziel ist die Förderung der wirtschaftlichen Entwick- Dieser Abschnitt beschreibt die Berechnung der Wachstums- lung oder der Wohlfahrt, und sie ist an Bedingungen geknüpft rate nach der Methode der kleinsten Quadrate und der und umfasst ein Zuschusselement von mindestens 25 Prozent exponentiellen Wachstumsrate (an den Endpunkten) sowie bei Krediten. den Gini-Index und das Atlas-Verfahren der Weltbank, das Die ODA umfasst Zuschüsse und Kredite (Nettowert der zur Berechnung des Umrechnungsfaktors angewendet wird, Rückzahlungen), die der DAC-Definition der ODA entspre- mit dessen Hilfe das BNE sowie das BNE pro Kopf in US- chen und an Länder und Gebiete in Teil I der DAC-Liste der Dollar geschätzt wird. Hilfeempfänger ausgezahlt werden. Die öffentliche Hilfe (offi- cial aid) umfasst Zuschüsse und ODA-ähnliche Kredite (Netto- Wachstumsrate nach der Methode wert der Rückzahlungen) an Länder und Gebiete in Teil II der der kleinsten Quadrate DAC-Liste der Hilfeempfänger. Bilaterale Zuschüsse sind Bar- Wachstumsraten nach der Methode der kleinsten Quadrate oder Sachtransfers, für die keine Rückzahlung erforderlich ist. werden immer dann verwendet, wenn die Zeitreihe für eine Bilaterale Kredite sind Kredite von Regierungen oder öffent- zuverlässige Berechnung lang genug ist. Es werden keine lichen Stellen mit einem Zuschusselement von mindestens 25 Wachstumsraten berechnet, wenn mehr als die Hälfte der Prozent, die in konvertierbaren Währungen oder in Form von Daten im angegebenen Zeitraum fehlen. Sachleistungen zurückgezahlt werden müssen. Die Wachstumsrate nach der Methode der kleinsten Auslandsverschuldung gesamt bezeichnet die Summe der Quadrate r wird durch Anpassung einer Regressionsgeraden Ausländern geschuldeten Beträge, die in Auslandswährung, an die logarithmischen Jahreswerte der Variablen innerhalb Waren oder Dienstleistungen zurückzuzahlen sind. Sie ist des Untersuchungszeitraums geschätzt. Die Regressions- damit die Summe der öffentlichen, öffentlich garantierten gleichung hat die Form und privaten nichtgarantierten langfristigen Verbindlichkei- ten, der Inanspruchnahme von IWF-Krediten und der kurz- ln Xt = a + bt, fristigen Verbindlichkeiten. Zu den kurzfristigen Verbindlich- keiten zählen alle Verbindlichkeiten mit einer ursprünglichen Sie entspricht der logarithmischen Umformung der Glei- Fälligkeit von bis zu einem Jahr sowie Zinsrückstände auf chung für die zusammengesetzte Wachstumsrate, langfristige Verbindlichkeiten. Xt = Xo(1 + r)t. Gegenwartswert der Auslandsverschuldung ist die Summe der kurzfristigen Auslandsverbindlichkeiten und der In dieser Gleichung bezeichnet X die Variable und t die Zeit; diskontierten Summe der gesamten Schuldendienstzahlun- a = log Xo sowie b = ln (1 + r) sind die zu schätzenden Para- gen, die für öffentliche, öffentlich garantierte und private meter. Wenn b* der nach der Methode der kleinsten Quadrate nichtgarantierte langfristige Auslandsverbindlichkeiten über geschätzte Wert von b ist, erhält man die durchschnittliche die Laufzeit der vorhandenen Darlehen fällig werden. jährliche Wachstumsrate r als [exp(b*)­1]; um diese als Pro- Die wichtigsten Datenquellen zur Auslandsverschuldung zentsatz auszudrücken, wird sie mit 100 multipliziert. sind Berichte an die Weltbank durch das Schuldnerberichts- Die berechnete Wachstumsrate ist eine Durchschnittsrate, system von Mitgliedstaaten, die Weltbankkredite erhalten die für die Beobachtungen im jeweiligen Zeitraum repräsen- 324 WELTENTWICKLUNGSBERICHT 2005 tativ ist. Sie entspricht nicht unbedingt der tatsächlichen die die internationale Inflation repräsentiert, wird anhand der Wachstumsrate zwischen zwei beliebigen Zeiträumen. Veränderung des SZR-Deflators gemessen (Sonderziehungs- rechte oder SZR sind Rechnungseinheiten des IWF). Der SZR- Exponentielle Wachstumsrate Deflator wird als gewichteter Durchschnitt der BIP-Deflato- Die Wachstumsrate zwischen zwei Zeitpunkten für bestimmte ren dieser Länder in SZR berechnet, wobei die Gewichte dem demografische Daten, insbesondere für Erwerbstätige und Anteil der Währung jedes Landes an einer SRZ-Einheit ent- Bevölkerung, wird nach folgender Formel berechnet: sprechen. Die Gewichte variieren im Lauf der Zeit, weil sich sowohl die Zusammensetzung des SZR als auch die relativen r = ln (pn/p1)/n, Wechselkurse für jede Währung ändern. Der SZR-Deflator wobei pn und p1 der letzte und erste Beobachtungswert in dem wird zunächst in SZR berechnet und dann in US-Dollar unter betreffenden Zeitraum, n die Anzahl der Jahre im gleichen Verwendung des Atlas-Konversionsfaktors für die Umrech- Zeitraum und ln der natürliche Logarithmus sind. Diese nung von SZR in Dollar umgerechnet. Der Atlas-Konver- Wachstumsrate basiert auf einem Modell kontinuierlichen sionsfaktor wird anschließend auf das BNE eines Landes exponentiellen Wachstums zwischen zwei Zeitpunkten. angewendet. Das resultierende BNE in US-Dollar wird durch Zwischenwerte der Reihe werden nicht berücksichtigt. Die die Bevölkerungszahl zur Mitte des Jahres geteilt, um das BNE exponentielle Wachstumsrate stimmt außerdem nicht mit der pro Kopf zu ermitteln. in Einjahresabständen gemessenen, durch Wenn offizielle Wechselkurse als unzuverlässig oder als für den effektiven Wechselkurs in einem bestimmten Zeitraum (pn ­ pn­1)/pn­1. nicht repräsentativ eingestuft werden, wird in der Atlas-For- ausgedrückten jährlichen Veränderungsrate überein. mel eine alternative Schätzung des Wechselkurses verwendet (siehe unten). Der Gini-Index Die folgenden Formeln beschreiben das Verfahren zur Der Gini-Index misst, in welchem Maß die Verteilung des Ein- Berechnung des Atlas-Konversionsfaktors für das Jahr t: kommens (oder in einigen Fällen der Verbrauchsausgaben) unter Personen oder Haushalten innerhalb eines Landes von et = S$ S$ * 1 pt pt pt pt et + et einer vollkommen gleichmäßigen Verteilung abweicht. Eine 3 -2 pt S$ -1 S$ -2 pt-2 pt-1 pt -1 + et Lorenz-Kurve stellt die kumulierten Prozentwerte des gesam- ten erzielten Einkommens im Vergleich zum kumulierten sowie für die Berechnung des BNE pro Kopf in US-Dollar Prozentwert an Empfängern dar, beginnend mit der ärmsten für das Jahr t: Person bzw. dem ärmsten Haushalt. Der Gini-Index misst den Bereich zwischen der Lorenz-Kurve und einer hypothetischen Y$t = (Yt /Nt)/e*t Linie absoluter Gleichverteilung, ausgedrückt als Prozentsatz der maximalen Fläche unterhalb der Linie. Ein Gini-Index Dabei ist et* der Atlas-Konversionsfaktor (Landeswährung von Null bedeutet somit vollkommene Gleichverteilung, ein zu US-Dollar) für das Jahr t, et der jahresdurchschnittliche Index von 100 hingegen vollkommene Ungleichverteilung. Wechselkurs (Landeswährung zu US-Dollar) für das Jahr t, pt der BIP-Deflator für das Jahr t, pt der SZR-Deflator in US- S$ Das Atlas-Verfahren der Weltbank Dollar für das Jahr t, Yt das Atlas-BNE pro Kopf in US-Dollar $ Für die Berechnung des BNE und des BNE pro Kopf in US- im Jahr t, Yt das aktuelle BNE (in Landeswährung) für das Dollar für bestimmte operationelle Zwecke verwendet die Jahr t und Nt die Bevölkerung zur Mitte des Jahres t. Weltbank einen synthetischen Wechselkurs, allgemein be- kannt als Atlas-Konversionsfaktor. Zweck des Atlas-Konver- Alternative Umrechnungsfaktoren sionsfaktors ist die Reduzierung der Auswirkungen von Die Weltbank überprüft systematisch die Eignung amtlicher Wechselkursschwankungen auf länderübergreifende Ver- Wechselkurse als Umrechnungsfaktoren. Ein alternativer gleiche des Volkseinkommens. Der Atlas-Konversionsfaktor Umrechnungsfaktor wird dann angewendet, wenn der amt- für ein beliebiges Jahr ist der Durchschnitt des Wechselkurses liche Wechselkurs zu stark von dem Kurs abweicht, der den eines Landes (oder alternativen Konversionsfaktors) für das Inlandstransaktionen von Fremdwährungen und gehandelten betreffende Jahr und seiner Wechselkurse für die beiden vor- Gütern tatsächlich zugrunde liegt. Das ist nur bei wenigen hergehenden Jahre, bereinigt um die Differenz zwischen der Ländern der Fall (vgl. Tabelle zur Dokumentation der Primär- Inflationsrate in dem Land und derjenigen in Großbritan- daten in World Development Indicators 2004). Alternative nien, Japan, den Vereinigten Staaten und der Euro-Zone. Die Umrechnungsfaktoren werden beim Atlas-Verfahren und an Inflationsrate eines Landes wird anhand der Veränderung anderer Stelle in den Ausgewählten Kennzahlen der Weltent- seines BIP-Deflators gemessen. Die Inflationsrate für Groß- wicklung als Umrechnungsfaktoren für einzelne Jahre an- britannien, Japan, die Vereinigten Staaten und die Euro-Zone, gewendet. Weltentwicklungsbericht 2005 Ein besseres Investitionsklima für Jeden Firmen und Unternehmer jeglicher Art ­ von Kleinunternehmen bis hin zu multinationalen Konzernen ­ spielen eine zentrale Rolle für das Wachstum und die Verringerung der Armut. Ihre Investitionsentscheidungen schaffen Arbeitsplätze, es werden bezahlbare Waren und Dienstleistungen für Konsumenten bereitgestellt und durch Steueraufkommen werden Regierungen in die Lage versetzt Gesundheit, Erziehung und andere Leistungen zu fördern. Der Beitrag, den sie zur Gesellschaft leisten, hängt größtenteils davon ab, wie die Regierungen das Investitionsklima vor Ort gestalten. Dies erfolgt durch Wahrung von Besitzrechten, Regulierung und Besteuerung, Strategien zur Bereitstellung von Infrastruktur und Eingriffe in Finanz- und Arbeitsmärkte. Neue Datenquellen der Weltbank heben den drastischen Unterschied verschiedener Investitionsklimata zwischen und auch innerhalb der verschiedenen Länder hervor und unterstreichen das Potenzial für Verbesserung. Der Weltentwicklungsbericht 2005: ,,Ein besseres Investitionsklima für Jeden" legt dar, dass die Verbesserung des Investitionsklimas ihrer Gesellschaft für die Regierungen von höchster Priorität sein sollte. Basierend auf einem Überblick von rund 30.000 Firmen in 53 Entwicklungsländern, Länder-Fallstudien und anderen neuen Forschungen untersucht der Report Fragen wie: · Was sind die Schlüsselmerkmale für gutes Investitionsklima und wie beeinflussen sie Wachstum und Armut? · Warum ist der Fortschritt im Investitionsklima oft langsam und schwierig? · Welche praktischen Lehren können aus den Erfahrungen von Ländern bei einem solch weit reichenden Programm gezogen werden? · Was wurde aus guten Lösungen zu den Hauptaspekten des Investitionsklimas gelernt? · Welche Rolle spielen ggf. selektive Eingriffe und internationale Abmachungen bei der Verbesserung des Investitionsklimas? · Was kann die internationale Gemeinschaft tun, um den Entwicklungsländern bei der Verbesserung des Investitionsklimas ihrer Gesellschaften zu helfen? Zusätzlich zu detaillierten Kapiteln, die diese und ähnliche Fragen behandeln, enthält der Report auserwählte Daten und Überblicke zum Investitionsklima aus dem neuen Programm der Weltbank, dem Doing-Business-Projekt und den World Development Indicators 2004. Diese stellen eine Zusammenfassung zu wirtschaftlichen und sozialen Daten von über 200 Ländern dar. In seiner aktuellen 27. Auflage bietet der Weltentwicklungsbericht praktische Einblicke für Politiker, Beamte, Wissenschaftler und all jene, die ein Interesse an der wirtschaftlichen Entwicklung haben. Droste WELTBANK